1877 / 255 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Oct 1877 18:00:01 GMT) scan diff

welche die Nothwendigkeit der internationalen Verträge betont Auch dürften wahrscheinlich nächstens diesbezüglich ö ge⸗ 8 Die ungarische Regierung werde den autonomen * tarif dem Parlament nicht vorlegen. Der gemein same

Das Landes⸗Oekonomie⸗Kollegium nahm in der Sitzung vom 26. Oktober zuerst folgenden Antrag an⸗

Da Königliche Landes⸗Oekonomie - Kollegium wille beschließen, * b,. . 4 2 3 w. . n er ziehung eines Vertreters des Ministeriums für die len wi j ; . ; . schaftlichen Angelegenheiten in Berathung zu treten, ob und wie eine 3 86 K ö

organische Verbindung des Königlichen Landes ⸗Dekonomte⸗Kollegium s 2 ** 8 Pr

mit dem Deutschen Landwirthschaftsrathe anzustreben sei und welche zeden Tag größer. Das Budget wird nicht Montags, son⸗

Aenderungen in der gegenwärtigen Organisation deg Königlichen ern 5. im Reichstag eingebracht werden.

Landes Dekonomle ⸗Kollsglums zu treff n seien; ) das Resultat ihrer 27. Oktober. (B. T. B.) Von dem Abg. Simonfay

Berathungen demnächst im Plenum des Königlichen Landes ⸗Oeko⸗ wurde in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wegen des ungehinderten Transportes von scharfen

nomie⸗Kollegiums vorzulegen. Patronen, der vor längerer Zeit auf der Fünffirchener

3 die fen, Kommission wurden gewählt die Herren von Rath, von Wedell⸗Malchow, von Saucken, Sombart, von 23 stattgehabt haben soll, eine Interpellation ange⸗ meldet.

Lenthe, Schuhmann. Dieser Kommission wurden auch die an⸗ Schweiz. Bern, 26. Oktober. Der Bundesrath

deren Anträge auf Regelung des Regulativs überwiesen. Fer⸗ * den Sekretär der schweizerischen Gesandtschaft in Wien,

nicht annehmen zu können, daß die Ministerium Broglie⸗ Fourtou ; demnitätsbill bewilligen werde.

Meine Herren, ich denke, wenn Sie den stenographischen Bericht der estrigen Verhandlung ansehen, werden Sie finden, daß diese Be⸗ eren keine Unterlage hat. Ich stehe aber nicht an, in diesem Augenblick auf das Allerbestimmteste zu erklären, daß ich heute wie immer, wenn mir das Haus in seiner Mehrheit ein Mißtrauens⸗ votum gäbe, dasjenige, was in solchem Falle ein konstitutioneller Minister zu thun hat, thue, Se. Majestät um Entlassun bitten würde, und daß ich nichts anderes mit meiner gestrigen gemeint habe. Wenn aber der Herr Vorredner meinte, eine solche Aeußerung habe nicht viel auf sich, denn ich wüßte bestimmt, daß ich im vor— liegenden Falle ein Mißtrauensvotum nicht bekãme, dem gegenüber möchte ich doch bitten: lassen Sie uns die Achtung nicht aus den Augen setzen, die wir einander schulden. Ich glaube, in meiner ganjen politischen Vergangenheit. wird mir Niemand, mag ich auch noch so wenig und Schlechtes geleistet haben, den Vorwarf machen können, daß ich es irgend einem Gegner gegenüber jemals an persönlicher Achtung hätte fehlen lassen. J erkenne gern an, daß der Herr Vorredner in dem ganzen übrigen Theil der Rede

. Schutzzölle vorhanden. Die Mehrhei Reprãas s w. 1 uttzzoͤlle vorh . eit des Nepräsentantenhau für diese Ausgaben eine In⸗ 3. 360 solches Verfahren, und das n n der r 2 = 27. Oltober. (B. T. B) Wie di Werhehrsmittel wird derartig zusammengesetzt werden, um 2 . . . . . . 1 2 N .* . ? 2. 4 Ha vas * a die Ausarbeitung einer Vorlage für einen reduzirten Tarif

2 . zu ermöglichen. Fernando Ward aus New⸗ ; ; e ,, , , ,, , n 6 a zu betrachten. nderungen im Senat den Tarifreformatoren mehr Stimmen ñ ; ; Angelegenheit nicht als bisher geben, ist die Aussicht auf eine Reduktion , , , 2 u nung der zesßonen gesichert werden. Die Operationen gegen d ern erde. Dasselbe Organ de- Tarif dürften indeß kaum ge nm ne e, eg rn nr in aller Form die Nachricht, daß eine zweite Auf- Form annehmen.“ ; ene 3 der Deputirtenkammer in Frage gekommen sei Asi ; Deĩ unh bezeichneß das. Herüicht von einem bea bschtlgtn Sta dis: R Asien. Japan Yedo, 26. August. Die po rtugiesische streiche als „lächerlich!“ Dem „Fran gais“ zufolge sind egierung hat den Gouverneur von Macao, Eorrea da

die Minister entschlossen, vor die Kam Silva, zu ihrem Gesa in J t] ; 2. or die Kammern z 44 re esandten in Japan m Wohn⸗ Politik zu vert ü zue treten, ihre sitz in Macao ernannt. ö , .

lich die Aeußerung des geehrten Herrn Vorredners betrifft, mit wel- cher er seine Auseinandersetzungen einzuleiten die Güte hatte, und welche fur mich zweifelhafter Natur waren, so danke ich ihm dafür, weil ich überzeugt bin. daß er darin seine aufrichtige Meinung aus- gesprochen hat. Ich kann dem geehrten Herrn Vorredner versichern, daß es mir außerordentlich erwänscht wäre, nach wie vor in dersel= ben Stellung wie bisher mir seinen Beifall zu sichern. Außer den eigenen Wünschen aber und der eigenen Neigung giebt es noch ein Anderes, was Männer bei ihren Handlungen ju leiten hat; das Gefühl der Pflicht, und in diesem 5 der Pflicht habe ich die schwere Last übernommen, die ich gegenwärtig zu tragen. habe. Demnächst erklärte der Vize⸗Präsident des Staats Ministe⸗ riums Finanz ⸗Minister Camphausen: J Meine Herren! Der Abg. Windthorst hat von dem Fürsten Bismarck, vpn dem Minister⸗Präsidenten gesagt, er spiele die Rolle eines foureränen Ministers, der die Regierung absolut führe. Meine Herren, diefer Saß ist ebenso wahr, als wenn ich aus sprechen wollte, der geehrte Abgeordnete führe die Rolle eines souveranen Patrioten,

ner fand ein Antrag des Herrn von Richthofen Annahme, den Minister zu ersuchen, seinen Einfluß dahin geltend zu

der fich berechtigt erachtet, die richtige Beurtheilung der Situation, der Männer, der Maßregeln für sich allein in Anspruch zu nehmen. Beide Behauptungen, meine Herren, würden der Wahrheit gänzlich entbehren. Ich glaube, man braucht blos Mitglied eines der beiden Häuser des Landtages gewesen zu sein, namentlich Mitglied des Ab⸗ geordnetenhauses, um zu wissen, daß im preußischen Staat keine Ausgabe geleistet werdendarf, als wie mit Zustimmung der Landes- vertretung Der Fürst von Bismarck soll nur einmal dea Versuch machen, die Regierung absolut zu führen; ich glaube, er würde als bald auf die größten Schwierigkeiten stoßen, und der Abg. Windt⸗ horst würde nicht der Letzte sein, der sie ihm zu machen suchte. Wenn ferner von den gegenwärtigen Ministern behauptet ist, daß sie

brave Leute“ seien ich glaube, nach einem trivialen Aut spruch, g

würde man hinzuzusetzen haben: aber schlechte Musikanten. und wenn?' ferner in der liebenswürdigften Weise versichert ist, daß diese Minister die Rolle von bloßen Kommis führten, so möchte ich doch die Frage aufwerfen, wie es denn eigentlich zusammenhängen mag, daß in den Blättern, die dem geehrten Herrn Vorredner sehr nahe stehen, und in den Blättern, welche die schutzzöllnerische Partei herausgeben läßt, so großer Werth darauf gelegt wird, einmal den Kommis, den Minister Falt zu beseitigen und das andere Mal den anderen Kommis das bin ich. Man hat mir erst h⸗ute Morgen das Vergnügen erwiesen, mir einen Zeitungsartikel zuzuschicken, in dem mir eine glückliche Keise gewünscht wird. Nein, meine Herren, ich glaube nicht, daß die Würde des Hauses, die Würde der von Sr. Majestãt dem Könige bestellten Regierung, gewinnen kann durch Betrachtungen, wie fie ein ehemaliger Minister heute hier angestellt hat Wenn dann von der Alarchie im Staats Ministerium und von der ungewissen Stellung die Rede ist, so wird es mir gestattet sein, eine Aeußerung zu verlesen, die ich in der Sitzung vom 22. November 1873 gemacht habe und von der heute noch jedes Wort ebenso wahr ist und ebenso zutrifft, wie damals. Wenn der Herr Präsident nichts dagegen erin⸗ nert, dann werde ich mir gestatten, diese damals gemachte Aeußerung zu verlesen. „Meine Herren, ich habe vorhin vermieden, eine lange Rede zu halten, ich habe geglaubt, mich mit kurzen Worten ganz deutlich aus⸗ zusprechen; nach der soeben vernommenen Rede finde ich mich aber veranlaßt, nochmals zu wiederholen, daß in Bezug auf Verantwort⸗ sichkeit der einzelnen Minister im preußischen Staate absolut nichts geän⸗ dert ist, es war dies veranlaßt bei meiner Ernennung zum Vize⸗Prä⸗ sidenten und durch die Ernennung der Minister von Bülom und Hofmann daß die Verantwortlichkeit eines jeden Ressortchefs für sein Ressort nach wie vor fortbestehe, daß die Beschlüffe, die Seitens des Staats⸗Ministeriums zu fassen sind, die ihm verfassungs mäßig oder durch Gesetz uberwiesen sind, nach der Majorität der Stimmen ge⸗ faßt werden, und daß bei dieser Stimmagebung weder der Minister⸗ Präsident, noch der Minister⸗Vize⸗Präsident irgend einen Anspruch Farauf machen, daß ihrer Stimme ein höherer Werth beigelegt werde, wie jeder anderen. Im Gegentheil, meine Herren, wir sind der Ver⸗ antwortlichkeit, die jeder von uns für die Gesammtpolitik des Staats⸗Ministeriums zu tragen hat, uns heute mehr und stãrker, Fer doch eben so sehr und eben so stark bewußt, als jemals zuvor. Es beruhte auf dem einstimmigen Wunsche aller Minister, daß der Fürst Bismarck sich hat bewogen finden lassen, das Präsidium wieder zu übernehmen; es beruht auf dem einstimmigen Wunsche sämmt⸗ licher betheiligten Minister, daß ich es übernommen habe, ihm die Laft dieser Geschäftsführung bis auf einen gewissen Grad zu erleichtern. Einstehen für die politische Seite der Handlungen werden wir nach wie vor Alle zusammen, und wenn der Fall ein⸗ tritt, daß es im Interesse des Landes liegen möchte, uns mobil zu machen, so werden Sie sehen, wie rasch ich darauf eingehen werde.“

Diese Erklarung will ich heute wiederholt haben.

Im ferneren Verlaufe der Sitzung ergriff nach dem Abg. Richter (Hagen) nochmals der Staats⸗Minister Pr. Frie denth a l das Wort:

Meine Herren! Bei der Einleitung seines Vortrages hat der Herr Vorredner der Königlichen Staatsregierung vorgehalten, daß es von ihr sehr verkehrt sei, in der Organisationsfrage einen Gegensatz zwischen sich und der Partei des . Vorredners hervorzurufen, weil dadurch die Gefahr entstehe, daß in anderen wichtigen polstischen Richtungen eine Zersplitterung derjenigen Kräfte ent⸗ ftünde, welche die Staatsregierung zur Führung ihrer Aktion nothwendig bedürfe. Meine Herren! Ich weise eine Auf⸗ fafsung der Aufgabe der Königlichen Staatsregierung, welche mit diesem Gedanken übereinstimmte, weit von uns ab. Wir werden in jeder Angelegenheit, die wir zu behandeln haben, in jeder politischen Richtung, in welcher wir uns bewegen, uns ausschließlich von dem Wohle des Landes und von dem inneren Werthe und der inneren Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit leiten lassen, niemals werden wir Kombinationen suchen, die dahin zielen, uns mehr Stim⸗ men für eine andere Frage zu sichern; wir sind kein Partei⸗Ministe⸗ rium, wir sind nicht ein Ministerium für eine einzelne politische Aktion, sondern haben im Auftrage Sr. Majestät des Königs zu regieren nach gewissenhafter Erwägung, ohne solche verwirrende und die fachlichen Gesichtẽpunkte verrückende Kombination. Das Land wird davon bin ich überzeugt dieser Auffassung seine Zustim⸗ mung geben.

Der Herr Vorredner hat ferner die Novellengesetzgebung ganz be⸗ sonders als dasjenige bezeichnet, was eu e nl im Lande errege.

Ich bestreite dieses, meine Herren, ich behaupte, daß nichts mehr geeignet wäre, Unzufriedenheit im Lande zu erregen, als wenn wir in demselben Moment auf allen Gebieten des Staatswesens eine vollständige Um⸗ wäljung herbeiführen wollten. Das ist dasjenige, was Niemand im Lande wünscht, und ich glaube nicht zu irren, daß gerade ein solches Vorhaben das allergrößte Mißvergnügen im Lande hervorrufen würde.

Der Herr Vorredner hat ferner die Behauptung ausgesprochen, daß. was die heabsichtigte Kreisordnung für Schleswig⸗Holstein be⸗ treffe, dieselbe nicht eingebracht worden sei, weil sich der Minister⸗ Prãasident Surt Bismarck im letzten Augenblick gegen dieselbe ent⸗ schieden habe. Getreu dem Grundsatze, den ich in der gestrigen Ver⸗ handlung ausgesprochen habe, bin ich nicht in der Lage, über die Interna des Staats⸗Ministeriums Mittheilungen zu machen, Soweit muß ich aber hiervon abweichen, um auggesptochene unrichtige Be= hauptungen, für welche auch nicht der Schatten eines Belages bei⸗ gebracht werden kann, zurückjuweisen; ich bestreite, daß jene Angabe wahr ist, ich behaupte, daß das Gegentheil davon richtig 1st (Unruhe.) Nun, meine Herren, wenn Sie es denn wissen wollen, Fürst Bis⸗ marck ist einverstanden mit dem Vorhaben der Einbringung einer Kreisordnung für Schleswig⸗Holste in. Diejenigen Umstände, die in der Preffe mitgetheilt wurden, nämlich, daß das nöthige Material noch nicht beschafft werden konnte, haben die Fertigstellung in der That verhindert. ; -

Ich komme ferner zu dem Punkt, der meine Per son betreffend, von dem Herrn Vorredner esonders stark betont worden ist, daß ich im Gegensatz zu

mit der größten Diskretion und Mäßigung die persönliche Seite be⸗ handelt hat, nur in dem einen . ift er aus dem Tone gefallen. Es wäre ein Zeichen niedriger

klärung abgeben wollte, mit Mißtrauensvotum nicht erfolge. rung in dem Sinne, hinzu, daß der Mehrheit des Hauses ergehen, kleinen Theile abgegeben würde, von glieder,

redners haben Auseinandersetzungen mit der nationalliberalen Partei

auf das Verhältniß des Fürsten Bismarck zum Staats⸗Ministerium

bezogen. mußte, ber elt mein Kollege, der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, gesagt. i ö zurüdkoꝛ

nur, um ju konstatiren, daß, wenn wir nicht jedem einzelnen Redner

gegenüber auf dieselbe gen lassen, dies lediglich zeit d nicht ohne Noth in Anspruch nehmen wollen, aber ein für allemal

ziehen.

esinnung, wenn ich eine solche Er⸗ Rücksicht auf die Sicherheit, daß das Ich ergänze meine gestrige Erklä— wie der Herr Vorredner gewünscht, füge aber ich einem Mißtrauensvotum nur dann folge, wenn es von nicht aber, wenn es nur von einem dem kleinen Theile solcher Mit⸗ welche in gewissen Punkten meine politischen Gegner sind,

Den größten Theil der Ausführungen des geehrten Herrn Vor⸗

es ift nicht meines Amtes, darauf weiter einzugehen.

ebildet, und ara 1 dann ferner Bemerkungen geäußert worden, welche sich

Es sind

Alles, was in dieser Beziehung gesagt werden mußte, hat

Wenn ich darauf nochmals zurückkomme, so thue ich dies Behauptung immer dieselbe Widerlegung fol⸗ darauf beruht, daß wir die Zeit des Hauses auch für die noch folgenden Reden uns in dieser Beziehung auf die Bemerkungen des Vize⸗Präsidenten des Staats⸗Ministeriums be

Nachdem noch der Abg. Dr. Loewe gegen die Anträge gesprochen hatte, ward die Debatte geschlossen, und wurde nach einer Fieihe von perfönlichen Bemerkungen beide Anträge abgelehnt, und zwar der Antrag der Abgg. Dr. Virchow und hr. Haenel mit großer Majorität; der Antrag des Abg. Windthorst (Meppen) mit 7 gegen 132 Stimmen. Schluß 47 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr.

Die Einnahmen an Zöllen und gemeinschaft⸗ lichen Verbrauchssteuern sowie anderen Einnahmen im Reich haben für die Zeit vom 1. April 1877 bis zum Schlusse des Monats September 1877 (verglichen mit der Ein⸗ nahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) betragen: Zölle und gemeinschastlichh Verbrauchssteuern S240, 848 (s 6592, 989 6), Wechselstempelsteuer 34430, 797 60 48,678 M6, Post⸗- und Telegraphen verwaltung 59, 235,984 c 4 2157395 6), Reichseisenbahn⸗Verwaltung 18,106, 80416 334,610 M6. Die Einnahme der Reichseisenbahn⸗Ver⸗ waltung des laufenden Jahres ist nach provisorischen Er⸗ mittelungen, diejenige des Vorjahres nach den definitiven 6 angegeben. Zerner sind für beide Jahre die

innahmen der von dem Reiche gepachteten Wilhelm ⸗Luxem⸗ burg⸗ Bahn, welche in den vorjährigen Nachweisungen nicht beruͤcksichtigt worden sind, mit einbegriffen; ohne dieselben stellen sich die Zahlen wie folgt: Einnahmen vom 1. April 1877 bis Ende September 1877 16,989, 840 S6, Einnahmen in demfelben Zeitraum des Vorjahres 16,639, 694 M6, demnach 1877 weniger 549,854 6

In den deutschen Münzstätten sind bis zum 20. Oktober 1877 geprägt worden, an Goldmünzen: 1,149,469, 100 S0 Doppelkronen, 362, 219,189 6 Kronen, 14,161,355 S6 halbe Kronen; hiervon auf Privat rechnung: 225,152,279 S6; an Silbermünzen; 71,653,095 6 5⸗Markstücke, 7 88 5386 Ss 2-Markstücke, 143,512,165 6 1⸗Markstücke, bh 197 315 0 50 8, , gt 35,5717, 922 I 80 3 20 Pfennigstücke; an Nickelmünzen: 23502, 539 M46 70 8 10 Pfennigstücke, 11,657,813 6 75 3 5 Pfennigstücke; an Kupfer⸗ münzen: 6213, 207 64 44 3 2Pfennigstücke, 3,382, 22 M60 83 3 1Pfennigstücke. Gesammtausprägung an Gold⸗ münzen: 13525, 84c3,635 6; an Silbermünzen: 413,369,584 (16 30 3; an Nickelmünzen: 35, 160, 344 M 45 8; an Kupfer⸗ münzen: 9,595,930 M 27 3.

Zur Beseitigung des verschiedenartigen Verfahrens, welches bisher in den einzelnen Landestheilen bei Rem une⸗ rirung der in Gemäßheit der Instruktion vom 28. Mai 1843 zur Abschätzung von Flurschäden zugezogenen Taxatoren stattgefunden hat, haben der Finanz ⸗Minister und der Minister des Innern durch Cirkularerlaß vom 31. August d. J. Folgendes bestimmt: Die Taxatoren erhalten künstighin 1) an Diäten pro Tag 9 S, 2) an Fuhrkosten, für die Entfernung vom Wohnorte nach demjenigen Orte, wo as Abschätzungsgeschäft beginnt, demnächst für die Entfernun⸗

gen zwischen den zu bereisenden Ortschaften und endlich für die Rückreise nach dem Wohnorte: a. bei Reisen auf Eisen⸗ bahnen oder Dampfschiffen pro Kilometer 13 3 und außer—⸗ dem für jeden Zu⸗ und Abgang zusammen 3 66, b,. bei Rei⸗ sen auf dem TLandwege (einschließlich der Auslagen für Ehaussee⸗ Brücken- und Fährgelder) pro Kilometer 54 , und 3) ein Aversum von 44 50 8 für jeden Tag, an wel⸗ chem mit dem Abschätzungswerke auf einer Feldmark verfah⸗ ren ist. Die auf den Gemarkungen zurückgelegten Wege kommen fernerhin nicht mehr in Betracht. Die Strafe des Gehülfen bei einer Strafthat ist

nach 8. 49 Str. Ges. Bs, nach demjenigen Gesetze festzustellen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hülfe geleistet hat, jedoch nach den über die Be⸗ strafung des Verfuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen. Für den Versuch bestimmt nun 8. 44 Str. Ges. Buch im All⸗ gemeinen: „Das verjuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. In Beziehung auf diese Bestimmungen hat das DOber⸗Tribunal in einem Erkenntniß vom 25. September 1877 folgenden Satz aus esprochen: Der §. 49 in . mit 5. 44 des Str. . Bs. bestimmt

nicht, daß der Gehülfe stets geringer als der Thäter zu be⸗

strafen, sondern nur, daß im Allgemeinen die Strafe des Ge⸗

hülfen milder sei, als die des Thäters, was nicht ausschließt,

daß im gegebenen Falle, wenn dem Gehülfen besondere

Erschwerungsgründe entgegenstehen, die Strafe dessel ben eben⸗

so hart, ja noch härter als die des Thäters abgemessen werden

der pe st wurden folgende

24 Oktober

machen, daß Eisenbahn⸗Tariferhöhungen nicht vor⸗ genommen werden, ohne daß vorher die Organe der Land⸗ wirthschaft gehört worden seien.

In Bezug auf n zur Verhütung der Rin— nträge angenommen: Das Kollegium beharrt auf seiner in dem Beschlusse von 1871

ausgesprochenen Ansicht, daß nur ein generelles Vieh⸗Einfuhr⸗Verbot gegen Deutschland fern halten, lands anderen Staaten gegenüber aufheben kann. Kollegium die wiederhosten, die Aufhebung der englischen Ein⸗ führungs⸗Beschränkung bezweckenden Schritte der Reichs⸗Regierung

Rußland und Desterreich⸗Ungarn: a. die Rinderpest von b. die Rinderpest⸗Verdächtigkeit Deutsch⸗ Indem das

nimmt es Akt von der bereits im Bescheide rom 1874 ertheilten. Zusicherung des Reichskanzler Amts durch die Erfolglosigkeit seiner bisherigen Schritte sich nicht abhalten lassen zu wollen, seine Bemühungen auf endliche Erreichung eines befriedigenden Ergebnisses fortzusetzen. In Beziehung auf energische Grenzsperrmaßregeln wird Folgendes zur Erwägung gestellt:; Zum Zweck einer genauen Kontrole des Viehstandes der Grenzdistrlkte ist ie Einführung eines Brandzeichens anzuordnen, in fämmtlichen mit Rußland und den österreichischen Staaten grenzenden und weniger als 5 Meilen von der Grenze entfernt liegenden Landestheilen sind sachkundige Viehrevisoren auf Staatskosten (Grenz-Thierärzte), soweit solche noch nicht vor . handen, anzustellen, welchen sowohl die Kontrole über den Gesund- heitszustand des Viehes ihres Bezirkes, als auch die Prüfung seines Ürfprungs obliegt. Auch sollen die Grenz-Thierärzte, Gen d'earmen, Amtsvorsteher, Ortsvorsteher., Bürgermeister und Landräthe befugt sein, nach den Ursprungsattesten zu fragen, eventuell das Vieh vor= läufig mit Beschlag zu belegen. Kann der Ursprung des Viehes durch Ursprungeatteste nicht glaubhaft nachgewiesen werden, so ver fällt das Vieh unter der Annahme, daß es eingeschwärzt sei, der Konfiskation. Den Viehrepisoren, Gensd'armen, Grenzaufsehern, sowie den Gemeinde⸗Vorstehern, welche die Anzeige, auf Grund deren die Beschlagnahme erfolgt ist, erstatten, sind erhebliche Prämien zu gewähren. Auf Eisenbahnstationen, welche nicht mehr als drei Mei⸗ len von der Grenze entfernt liegen, darf Rindeieh nur gegen Er— laubnißscheine der betreffenden Viehrevisoren verladen werden. Hiermit wurden die diesjährigen Plenar-Berathungen des Kollegiums geschlossen.

Der Kaiserliche Botschafter Fürst von Hohenlohe ist auf feinen Posten in Paris zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Die Bundesraths⸗Bevollmächtigten, Königlich sächsischer l und Steuer⸗Direktor Wahl und Großherzoglich sächsischer eheimer Finanz-⸗Rath Dr. Heerwart sind hier eingetroffen.

Der Direktor des Königlichen statistischen Bureaus, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr, Engel ist an einer Brustfell⸗ und rheumatischen Rippenfell⸗Entzündung erkrankt und daher genöthigt, den auf den 2. . M, angesetzten Beginn seiner Vorlesungen im statistischen Seminar vorlaufig bis Mitte k. M. zu verschie ben. Die übrigen Vorlesungen und praktischen Uebungen im Seminar werden dadurch nicht

beeinflußt.

Der bisherige Gerichts-Assessor Knickenberg ist zum Regierungs⸗Assessor ernannt und wird in dem Kollegium der Königlichen General⸗Kommission zu Münster beschäftigt.

Briefsendungen ꝛc. für S. M. S. „Vineta“ sind von heute ab nach Wilhelmshaven zu dirigiren.

Bayern. München, 26. Oktober. Der Kön ig hat, der „Allg. Ztg.“ zufolge, den Regierungs⸗-Rath Frhr. von Raes⸗ Feldt zum Ober -Regierungs⸗Rath im Königlichen Staats⸗ Ministerium der Finanzen, mit der, Verwendung als stell⸗ vertretender Bevollmächtigter Bayerns im Bundesrathe, ernannt. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer erklärte auf die Interpellation des Abg. Grafen Fugger in Betreff der Revision der Forstgesetzge bung der Minister des Innern, von Pfeufer, er werde dieselbe demnächst beantworten. Hierauf wurden mehrere Finanzausschußberichte i erledigt. Die nächste Sitzung ist auf Montag

estgesetzt. .

9 23. 27. Oktober. Heute findet die feierliche Beerdigung des Erzbischofs Scherr statt. Der König hat den General⸗ Adjutanten Grafen von Rechberg dazu abaeordnet. - Das Domkapitel wird, wie die „Allg. Ztg., vernimmt, zur Vornahme der Wahl eines Kapitel⸗Verwesers erst nach Beendigung der Begräbnißfeierlichkeiten zusammentreten; sonach wird die Wahl erst in der kommenden Woche statt⸗ finden.

Württemberg. Stuttgart, 27. Oktober. (W. T. B.) Die Königin hat sich heute nach San Remo begeben, um dort einen Kuraufenthalt zu nehmen, der König kehrt heute Abend von Friedrichshafen hierher zurück.

anerkennt,

Oktober. Aus

„Bohemia“ geschrieben, daß die 3. einberufen werden

Oesterreich⸗ Ungarn. Prag, 26.

Wien wird der Delegationen auf Anfang Dezem sollen, falls das Quotenverhältniß mindestens in der Deputation bis Ende November geregelt sein wird. Sollte die Regelung wegen des Scheiterns des e e i, bis dahin nicht erfolgen, J müßte von den Delegationen die Indemnität für die Fortführun der Verwaltung verlangt werden und die eigentliche Session der Delegationen ver⸗ schoben werden, bis der Ausgleich und die Quote gesetzlich ge⸗

regelt sein werden. Pest, 27. Oktober., Ein Wiener Brief des „Hon“, der

nach Angabe dieses Blasltes aus gutunterrichteten Kreisen kommt, sagt, die österreichische Regierung dringe nur des⸗ halb auf die Vorlage des autonomen Zolltarifs, um dessen angeblich schutzzöllnerischen Charakter zu widerlegen. Sie ver⸗

meinen Kollegen dem Herrn Vize⸗Prãsidenten des Staats Min ister jums in Bejug auf ein Mihtrauensvofum mich abweichend geäußert habe.

kann, vorausgesetzt, daß sie das im 8. 44 vorgesehene höchste zulässige Maß nicht überschreitet.

schließe fich dem Standpunkt der ungarischen Regierung nicht,

rthur von Claparsde, zum Sekretär des itisc Departements ernannt. 5 Botschaft ö. . rathes an die Bundes versammlung behandelt die Frage „ob und inwiefern die Organisgtion der diplomatifchen Vertretung der Schweiz im Auslande auf dem Wege der Gesetzgebung zu regeln sei.! Die Frage, ob es nicht besser sei, die schweizerischen diplomatischen Vertreter in Zukunft durch die Bundesversammlung wählen zu lassen, statt durch den Bundesrath, wie dies seither der Fall war, verneint der Bundesrath auf das Entschiedenste. Die großräthliche k 1 beim Großen Rathe, de Volke er Verfassu isi ĩ f . ssungsrevision in empfehlendem

KBroßbritannien und Irland. London, 27. Okt 9 ö 27. Oktober. . Hartington hat Einladungen zu den auf den 5. bis November angesetzten großen liberalen Verfammlun—⸗ ö in Edinburgh und Glasgow angenommen. Ein amt— iches Telegramm des indischen Vizekönigs meldet: Der erwünschte Regen hält an, mancherorts von Stürmen begleiten Mit Ausnahme weniger Gegenden haben sich die k allerwärts gebessert. Die administrativen Hülfsmaß⸗ ö. . ,. e git ' zahl gen, Nothstandsarbeiter pfänger etig na aher nehmen au die staatlichen Nothstandsausgaben ab. . ? = Afrika. Capsta dt, 2. Oktober. (Reuters Bureau.) . Der Kampf in Transkai begann am 24. September mit ,, der Gale kas gegen die Fingoes und 129 Polizisten e Süd⸗Mapassa. Die Angreifer zogen sich indessen bald darauf mit einem Verluste von etwa 20) Mann zurück. Am 29. Septem⸗ ber griffen So00) Galekas das Lager in Ilzka an. Nach vierständi—⸗ gem Kampfe wurden die Angreifer zurückgeschlagen und auf eine Entfernung von zwei Meilen verfolgt. Der Verlust auf britischer Seite in sämmtlichen Gefechten bezifferte sich auf einen getödteten Affüier und 6 Verwundete, M Mann des 36. Regiments sind von Simens ⸗Bai auf Ihrer Majestät Schiff, Action. nach dem Schauplatz der abgegangen. und weitere 109 Mann sollen folgen. Die ruppen jollen, wenn nothwendig, Kreli's Armee im Rücken an— greifen. Freiwillige melden sich in großer Anzahl und werden in der ganzen Kolonie eingeschrieben. Das Gerücht, daß die Griguas mißvergnügt seien, entbehrt der Wahrheit. Sämmtliche benachbarten Stämme bleiben lopal. Die Zolleinkünfte der Kolonie während des Monats September zeigen eine Zunahme von 14 gegen die im September 18.6. Das Schiff . Inch Kenneth, Kapitän Hillman, scheiterte am 24. September auf der Höhe des Kaps Saint Francis. Nur der erste und zweite Steuermann und sechs Matrosen wurden gerettet; der Kapitän erlag der Kälte. Die Ueberlebenden wurden von dem Schiffe „Liverpool“ nach der Kapstadt gebracht. Der „Inch Kennoth“ war Eigenthum der Clutta Shipping Company in Glasgow.

Frankreich. Paris, 26. Oktober. Der „Franzais“ schreibt: „Gewisse Blätter bestehen auf der . daß der Maxschall geneigt sei, die Politik des Widerstandes gegen den Radikalismus aufzugeben, zu der Politik des Herrn Jules Simon zurüczzukhren und es noch einmal mit einem Mi⸗ nisterium der Linken zu versuchen. Wir können das sehr entschiedene Dementi, welches wir dieser falschen Nach⸗ richt gegeben haben, nur wiederholen.“ Die Linken des Senats fordern öffentlich auf, alle Belagstücke für die Akte, mit denen die Verwaltung die offiziellen Kandida⸗ turen betrieben habe, und die als widergesetzlich bezeichnet werden, unverweilt an die Quästur der Deputirtenkammer in Versailles einzuschicken. Sie machen gleichzeitig die Generalraths⸗ und Arrondissementraths-Wäh⸗ ler darauf aufmerksam, daß sie sich nicht von per— sönlichen oder lokalen Erwägungen, sondern von der höheren Rücksicht auf die öffentliche Ruhe und die Behauptung der bestehenden Institutionen leiten lassen sollten. Der „Figaro“ findet in diesem Gesammtaufrufe des Comtes eine Verletzung der Verfassung: es stehe den Senatoren nicht zu, außerhalb der Session als Gesammtheit aufzutreten. Am 6. November geben die Amerikaner in Paris ihrem ehe— maligen Präsidenten, General Grant, ein Banket. Der General Allard, unter dem Kaiserreich als Sektionsprä⸗ sident im Staatsrath, Regierungs⸗Kommissar für alle das Heerwesen betreffenden Vorlagen in beiden Kammern, dann in der Nationalversammlung von 1871 und noch in der letzten Deputirtenkammer von 1876 Mitglied der bonapar— tistischen Partei, ist heute zu Paris im Alter von 79 Jahren gestorben.

Fr. C.) Nach dem Gesetz vom 16. September 1871 können Nachtragskredite zum Budget nur durch ein Hesetz eröffnet werden, es sei denn, daß die Nationalversamm⸗ lung, also jetzt die beiden Kammern, vertagt sind. Das Ge⸗ setz spricht ausdrücklich von einer Vertagung; hätte es auch den Fall einer Auflösung im Auge gehabt, so würde es jedenfalls die Formel; „in Abwesenheit der Kammern“ gebraucht haben. Wird 5 einer solchen Vertagung eine dringende außerordentliche Ausgabe durch Dekret ver⸗ fügt, so muß sie, ebenfalls nach jenem Gesetze, in den ersten vierzehn Tagen nach dem Wiederzusammentritt der Kammern diesen zur Bestätigung unterbreitet werden. Nun hat aber das Ministerium vom 16. Mai in Anwesenheit der Kam⸗ mern folgende außerordentliche Ausgaben angeordnet: am 30. Juli 1,115,725 Frances 48 Centimes für die Kosten des Drucks des Journal officiel! und seiner Beilagen (Mi⸗ nisterium des Innern); verschiedene Posten für die Wasser⸗ anlagen von Bourbonne und für die Entschädigung der Ueber⸗ schwemmten (Ministerium der öffentlichen Arbeiten); für die Vlonie Taiti (Marine⸗Ministerium); für die Post⸗ und ö . für die Arbeiten der u

orzellanmanufaktur von Sevres im Hinblick auf die Welt⸗ e el mg sowie für die medizinisch⸗pharmaceutischen Fakul⸗ te von Paris und Lyon (Unterrichts-Ministerium); endlich 4 Millionen Franes für Naturalverpflegung der Armee

ren entspringt der Nothwendigkeit, eine ungeschwächte Front ge die Demokraten aufrecht zu erhalten, 3. .

daß, wenn die republikanischen Streitigkeiten nicht unterdrü

, 3 . bald zig ; ir f , äßt. Daher wird im Kongresse Nichts gethan werden, was Diffe⸗ renzen unter den ji r fe, en andeuten könnte.

eidigen und die Verantwortlichkeit für dieselb . tragen. Indeß wollten sie kein Hinderniß . ür eine anderweitige Lösung und wären bereit, ihre Entlassung zu nehmen, sobald der Marschall⸗Prä⸗ sident glaube, andere Rathgeber berufen zu müssen. Der „Francais erklärt ferner, daß die Journale der Linken sich im Unrecht befänden, wenn sie aus seiner gestrigen Mit⸗ . den Schluß zögen, daß der Marschall geneigt wäre er Linken Zugestãndnisse zu machen. Der Umstand, daß das Ministerium dem Marschall es überlasse, sich an solche Manner zu wenden, welche sich ihm zur Unterstützung der bisherigen Politik darböten, schließe nicht in sich, daß der Marschall bereit sei, auf diese Politik zu verzichten und von den Erklärungen abzuweichen, welche ihn vor dem Lande verpflichten. Das— selbe Blatt stellt n Abrede, daß die Majorität des Senats auf dem Punkte sei, sich aufzulösen. Es sei zu bedenken, daß die Mehrzahl der Senatoren noch abwesend sei, unb daß irgend welche Entscheidungen hierüber nur aus Berathungen der Gesammtheit hervorgehen könnten. Der deutsche Botschafter, Fürst Hohenlohe, hat heute Vachmittag dem Marschall⸗Präsidenten und dem Herzo i. . . n, ö Dem Vernehmen i unizipalwahlen für die S is auf 25. November festgesetzt. Kw 28. Oktober. (W. T. B.) Der „Monite ur“ veröffent⸗ licht einen Auszug aus der Rede, welche der Herzog . bei dem ihm zu Ehren in Nizza vexanstalteten Banket gehalten hat. Der Minister äußerte dabei u. A, daß der Kultus die Er⸗ innerxung respektire und wisse, daß die Bevölkerung dieser Gegend die Ergebenheit zu ihrem neuen Vaterlande mit der freund— lichen Erinnerung an ein benachbartes großes Volk verbinde für das auch er die lebhaftesten Sympathien hege. Man habe ihn den Friedens⸗-Minister genannt, er accepfire diesen Titel und rechne sich denselben zum Ruhme an. Es sei durchaus wahr, daß er sich, seitdem er Minister des Aus— wärtigen sei, bestrebt habe, in den Grenzen der Möglichkeit (dans les limites du possible) den Frieden mit diesem großen benachbarten Volke aufrecht zu 26 und daß er das thun werde, so lange er Minister bleibe. Er schätze sich glücklich daß die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien gutẽ und , . seien; hierzu hätten besonders König Victor Emanuel, der der beste euft des Marschalls Mac Mahon Herzogs von Magenta, sei, sowie Nigra und Cialdini bei⸗ getragen, durch welche Italien immer so gut in Paris ver—⸗ treten worden sei. Sein Wunsch, den Frieden zu bewahren sei stets untergeordnet worden, die Würde der Nation unangeta tet zu erhalten, er habe aber immer zugleich auch die Würde anderer Völker respektiren wollen. Die Vorstände sämmtlicher Fraktionen der Linken des Senats und der aufgelösten Kammer haben heute Nachmittag gemeinschaftliche Berathungen abgehalten , . ö. . das Land Beschluß zu fassen, welchem die Forderungen der republikanis e. joritãt . in ; K 29. Oktober. . T. B.) Von den gestern statt— 1 Stichwahlen zur ö,, inl 11 bekannt. Es sind 9 Konservative und 2 Republikaner ge⸗ wählt. Drei republikanische Kandidaten, welche sich als bei der ersten Wahl am 14. d. gewählt betrachten, haben sich zur Stichwahl nicht aufstellen lassen. (S. d. letzte Depesche.)

Spanien. Madrid, 28. Oktober. (W. T. B.) D Marschall Espartero ist schwer all ö NVußland und Polen. St. Petersburg, 29. Oktober. ö Tn , meldet jetzt offiziell u Georgs⸗Ordens erst s an den Großfürsten . JJ

Schweden und Norwegen. Stockholm, 25. Ok⸗ tober. Göteborgsposten“ berichtet, daß die Regierung dem nächsten Reichstage einen neuen Heeresreorganisations⸗ Gesetzentwurf vorlegen werde, in welchem den Key'schen Vorschlägen (den Vorschlägen der Bauernpartei) Rechnung getragen werden soll.

Dänemark. Kopenhagen, 26. Oktober. Der Finanzausschuß des Folkethings hat seinen Bericht über die Finanz- (Budget- Vorlagen noch nicht erstattet. Dem Landsthing ist heute eine Gesetz vorlage, be⸗ treffend den Bau neuer Staatsbahnen, zugegangen. Es sollen gebaut werden: eine Bahn von der Station Tommerup nach Assens, von der Station Ringe nach Faa⸗ borg, von der Etation Struer nach Oddesund und von Odde⸗ . nach Thisted, so daß die Verbindung über den Odde⸗ und durch Dampfschiffe hergestellt wird, und endlich von der Station Herning nach der Station Skjara. Die Bahnstrecken sollen spätestens am 1. Juli 1882 dem Verkehr übergeben werden. Zu den genannten Bahnbauten kann ein Betrag von resp. 1,340, 9000 Kronen, 1,338,000 Kronen, 3,433,005 Kronen und 1,548,000 Kronen verwendet werden.

Amerika. Der „Times“ wird aus Philadelphia unterm 24. d. M. telegraphirt: K Tele 6 deuten an, daß es zu keinem Bruche zwischen dem Präsi⸗ denten und den Anti⸗Administrations-Republika⸗ nern kommen werde. Alle Differenzen werden um der Partei⸗Eintracht willen ausgeglichen werden. Dieses Verfah⸗

acht augenscheinlich wird. Die republikanischen Führer fühlen, ts haben wird, worüber sich streiten

Es sind An⸗

Griegs⸗Ministerium). Das „Journal des Däͤbats“ glaubt

zeichen einer thätigen Anstrengung zur Herabsetzung des Tarifs der

6 . Taschkent. Die „Turk. Ztg.“ meldet: . Cha kim Chan bestätigt die in Wernyj eingetroffene Nach— richt, daß Jakub Beg von Kaschgar eines gewaltfamen? Todes gestorben Lei. Die Schuld an seinem Tode soll Mirfa⸗ Kamal der Sekretär Jakub Begs, tragen. Letzterer soll in einem Warth an fall seinen Sekretär mit dem Dolch verwundet haben, und dieser schlun ihn, seinen sichern Untergang vor sich sehend, mit dem Säkel, nieder . Nach einer anderen Nachricht war Jakub Beg mit Nirfa. amal in einen Wortwechsel gerathen. Man vernahm im Nebenzimmer eine zornige Stimme. Bald darauf war Stille eingetrefen und man sah Mirsa⸗ Kamal aufgeregt das Zimmer verlaffen. In demfelben kad. man Väter Jatuß Ven bereits leblos auf einem Divan liegen, er in Folge eines Schlagflusses gestorben oder von Mirsa⸗FKamal

W D erwürgt wurde, konnte nach dieser Nachricht nicht festgeftellt werden.

Der russisch⸗türkische Krieg.

Wien, 27. Oktober. (W. T. B. Die „Wiener Abend— post“ weist auf die gestern von der G unter Neserye gebrachte Nachricht hin, daß die Pforte die guten Dienste Englands wegen Anbahnung des Frie— dens in Anspruch genommen habe. Die „Abendpost“ fügt hinzu, daß andere Organe in die Nachricht Glauben setzten allein mit Rücksicht darauf, daß die Friedensnachrichten im Verlaufe des Krieges sich schon oft nicht bestätigt hätten könne sie sich der von der „Politischen Korrespondenz“ aus— . e . und nichts sehnlicher

hen, als daß die nächste Zukunft dieses rte ui g . Zukunft dieses Abwarten als

Rom, 27. Oktober. (W. T. B.) Der „Corriere d'Italia“ erklärt die Nachricht eines Wiener 3 , 3 . in einer Vote an das italienische Kabinet wegen an— geblicher Intriguen der italienischen Agenten in den flavischen Provinzen Beschwerde geführt habe, auf das Entschiedenste für un richtig. Das Blatt fügt hinzu, die Pforte habe hier— . ö nur . , geführt, sondern habe nicht

zeranlassun ehabt, ige z

ö g geh derartige Bemerkungen zu Aus Wien, geschrieben: ö »Der russische Sieg in Asien hat der Presse eine enhei gegeben, ihre dringenden Empfehlungen k zu erneuen, aber die hier eingelaufenen Mittheilungen über die Stim mung in amtlichen russischen Kreisen hinsichtlich des Gegenstandes zeigen, daß gegenwärtig kerne Bemühungen in diefer Rich⸗ tung mit irgend welcher Lusficht auf Erfolg unter— nommen werden können. Selbst vor der letzten Schlacht in Armenien war beschlossen worden, einen entscheidenden Schlag gegen 1 oder Suleiman Pascha zu versuchen und die Niederlage der Türken vor Kars hat nun die russischen Hoffnungen auf einen Sieg in Bulgarien verstärkt. Nichts ist hier über die angeblichen Ver— suche des britischen Kabinets, die Pforte zum Gesuche um Vermỹñte⸗ lungsverhandlungen zn bewegen, bekannt, noch ist es wahrscheinlich daß die österreichisch⸗ungarische Regierung ihre Zurückhaltung aufgeben wird, wenn nicht einer der Kriegführenden entscheidende Eröffnungen zu Gunsten des Friedens machen sollte.“

265. d. M., wird dem „Eastern Budget“

. Europäischer Kriegsschauplatz. St. Petersburg, 27. Oktober. (W. T. B.) Offizielles Telegramm aus Poradim vom 26. d. M.: ge of en tigte Großfürst Nikolaus das Schlachtfeld von Gornji Dubniak und die von uns erkämpften Positionen. Die Truppen sind durch den am 24. c. errungenen Sieg begeistert alle, vom General bis zum Soldaten, haben sich als Helden gezeigt. Unser Verlust beträgt 2590 Mann, derjenige der Türken ist fast ebenso groß. Die Zahl der gefangenen tür— lischen Offiziere beträgt 80, außer 4 Geschützen ist auch eine ihn, . St. Petersburg, 28. Oktober. (W. T. B.) Offizielles Telegramm aus Gornji Dubniak. Unser ge Mf an Todten und Verwundeten beträgt 2500 Mann, darunter, so⸗ weit bekannt, 84 Offiziere; von letzteren 17 todt. Verwundet sind die General⸗Majors Baron Seddeler und Rosenbach. Erbeutet sind 2 Fahnen und 4 Kanonen. Am Kampfe be⸗ theiligt waren das Pawlowsche, das Moskausche und das Finnländische Garde⸗Regiment, die Gardejäger, die Garde⸗— schützen, Gardegrenadiere, die Garde zu Pferde, die 1. Ar⸗ tillerie⸗Brigade. Konstantinopel, 27. Oktober. (W. T B.) Ein Tele⸗ gramm Suleiman Paschas vom 26. d. meldet kleinere (W. T. B.) Sulei⸗

Scharmützel bei Mansourkoi. Konstantinopel, 28. Oktober.

man Pascha berichtet unterm 27. d. von fortdauerndem Ge⸗ schütz und Gewehrfeuer zwischen den auf der Insel Saba vor Silistria postirten türkischen und den ihnen auf dem entgegengesetzten Ufer gegenüber stehenden feindlichen Truppen. Die Verluste seien unbedeutend, an den übrigen Punkten habe sich nichts Erhebliches zugetragen. Reouf Pascha meldet ö dem heißen , . 4 . und Infanteriekämpfe auern auf allen Punkten fort, der Feind hat empfindliche wir haben nur leichte Verluste. ; . Ueber die militärische Situation in Bulgarien äußert sich die „St. Petersburger Zeitung“ vom 24. d. Mts. folgendermaßen:

Uebereinstimmende Berichte aus privater Quelle vom Kriegs- schauplatze in Bulgarien lassen über den Rückzug Suleiman Paschas nach Rasgrad keinen Zweifel mehr. Damit ist gleichzeitig die Mög⸗ lichkeit geschwunden, bet türkischerseits die von Mehemed Ali Pascha nach dem Treffen von Cerkowna aufgegebene Offensivbewegung gegen die Jantralinie wieder aufgenommen und in . dessen eine schnelle Entscheidung auf dem Kriegstheater zwischen Jantra und Lom herbei⸗ geführt werden könnte. Suleiman Pascha hat sich so wenig wie sein Vorgänger der Einsicht verschließen können, daß seine Kräfte nicht hinreichen, um irgend einen ernsthaften Versuch zum Durchbrechen der russischen Linie am Lom mit Autsicht auf Erfolg zu unternehmen. Wenn jetzt noch zwischen Jantra und Lom in diesem Jahre eine

Entscheidung fallen soll, so muß die in der letz en Zeit ansehnlich