gierungskommissar für diese Aenderung und das Haus trat

derselben ohne weitere Debatte bei. Der 5§. 98 und schließ⸗ lich das ganze Gesetz in der beschlossenen Fassung wurden sodann einstimmi en igt.

Um 4 Uhr h ß der Präsident die Sitzung; zur näch⸗ sten wird besonders eingeladen werden.

— Die Rede des Ministers für die geistlichen ꝛc. Ange⸗ legenheiten Dr. Falk bei der dritten Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats, welche in dem gestrigen Berichte über die (38. Sitzung des Hauses der Abgeordneten kurz erwähnt wurde, hat folgenden Wortlaut: ⸗

ch habe dem Hrn. Abg. Virchow nach zwei Richtungen hin für das Wohlwollen zu danken, das er mir persönlich erwiesen hat. Er zeigte dasselbe zunächst gegenüber einer en bernng des Hrn. Abg. von Schorlemer⸗Alst, indem er darauf hinwies, welch wunderbares Ver⸗ langen es doch von demselben sei, von mir anzunehmen, daß ich alles Dasjenige als richtig anerkenne, worüber ich schweige. Ich glaube, es bedarf nicht vieler Ausführungen, dem Hrn. von Schorlemer selbst das klar zu machen. Ich schweige zu den Ausführungen der Herren aus dem Centrum, ich schweige zu den anderen Ausführungen, die ihnen entgegengesetzt sind. Was soll nun eigentlich richtig sein, oder glau⸗ ben Sie, daß beide Ansichten gleichzeitig als richtig in mir Platz haben? Es ist überhaupt eine beliebte Methode der Herren aus dem Centrum, Sachen, auf die ich keine Antwort gebe, als von mir zugestanden anzunehmen, — ja, man ersinnt bisweilen Dinge, die ich gesagt haben soll, und wenn ich dann darauf in der Presse nichts ant⸗ worten lasse, da heißt es: die abscheuliche Aeußerung ist von dem Minister zugestanden. Es ist namentlich das Gebiet — ich komme darauf noch zurück — welches der 3 Abg. von Schorlemer⸗-Alst noch in einer anderen Beziehung berührt hat, auf dem mir neuerdings ein paar ganz entgegengesetzte Aeußerungen zugeschoben worden sind: da soll ich gesagt haben, es wäre mir eine besondere Freude, wenn ich sämmtliche klösterlichen Niederlassungen mit einem Federstrich weg⸗ bringen könnte; dann soll ich aber wieder gesagt haben: ja, wenn ich die thatsächliche Entwicklung der Verhältnisse bei Ausführung der Klostergesetze vorausgesehen hätte, dann würde ich am andere, von den emachten wesentlich abweichende Vorschläge vorgelegt haben zur Be— chlußfassung der beiden Häuser des Landtags. Meine 2 ich abe wirklich nicht nöthig besondertz hervorzuheben, — Jeder von hnen braucht nur einen Blick in die Zeitungen zu werfen, um zu erfahren, namentlich in der jetzigen Zeit, was ich Alles gesagt haben 6 Soll ich denn das Alles in irgend welcher Weise widerlegen assen und behaupten, ich habe es nicht gesagt, und soll, wenn ich es nicht bestreite, daraus gefolgert werden können, daß das Alles so xichtig sei? Das ist doch wahrlich nicht möglich. Wenn ich bei diesem Punkte etwas weitläufiger gewesen bin als vielleicht nöthig war, so wollen Sie es dem Umstande zu⸗ ute halten, daß eben auf Grund solcher künstlich hingestellten , eine Menge Angriffe im Lande und in der Presse gegen mich geschleudert werden, um die Leute weiter in Unruhe zu erhalten.

Ein zweiter Punkt, für den ich dem Hrn. Abg. Virchow danke, das ist, daß er aussprach, ich könne nicht verantwortlich gemacht werden für grobe Ungeschicktheiten der einzelnen Beamten bei Durchführung der sogenannten Maigesetze. Meine 86 wofür ich ihm aber gar nicht dankbar bin, das ist für die

dehrseite der Medaille, die er uns auch zeigt. Es ist bisweilen hier im Hause und insbesondere, irre ich nicht, von dem Hrn. Abg. Virchow auf diese ungeschickten, diese streberischen Beamten und deren zweifel⸗ lose Schuld hingewiesen worden. Wenn ich das selbst mit anhörte, so habe ich das hingehen lassen können, weil es ja zweifellos ist, daß manchmal Mißgriffe gemacht werden, ie in der höheren Instanz ihre Rektifikation zu sinden haben, und ich selbst habe hier ja ausgesprochen, daß ich häufig genug in der Lage sei, den Beschwerden, die über mir untergeordnete Organe erhoben werden, gerecht zu werden, aber der fm Abgeordnete hat die Sache doch heute in einer so scharfen Weise ausgesprochen, und so illustrirt, wie ich mich nicht entsinne, es bisher gehört zu haben, und da ist es denn doch Pflicht des vorgesetzten Ministers, ein Wort für diese angegriffenen Beamten einzulegen.

Meine Herren! Wenn Mißgriffe vorkommen, so brauchen sie nicht immer zunächst auf Ungeschicktheit zu beruhen und noch weniger auf Streberthum, sondern in der verschiedenen Auffassung über das Gesetz und dessen Auslegung, von denen die eine objektiv für berechtigter anerkannt werden kann wie die andere, sie wurzeln in der verschiedenen Würdigung der Thatsachen; wo aber solche Ungeschicktheiten vorkommen, wo eine vielleicht vermeintliche Härte in Ausübung des Gesetzes sich zeigt, da möchte ich doch bitten, einen generellen Milderungsgrund nicht aus den Augen zu lassen. Ich wünschte dem Hrn. Abg. Virchow, daß er einmal seinen Wohnsitz nähme in einem derartigen Kreise, wo solche Dinge vorkommen, und bei aller seiner äußeren Kühle möchte ich doch seinem Wärmegefühl zu⸗ trauen, daß es auch einmal überwallt gegenüber den fortwährenden Harzellirungen und Kränkungen, die in jeglicher Weise gegen die ein⸗ zelnen Beamten, die zur Ausführung der Gesetze berufen sind, gegen⸗ über den Angriffen, die in der schmerzlichsten, ja ich möchte sagen in der raffinirtesten Weise vorkommen.

Dann meine Herren, möchte ich Sie bitten, zwei andere Dinge zu erwägen. Glauben Sie denn, daß es dem preußischen Beamten⸗ thum, namentlich in seiner Ganzheit genommen, Freude macht, harte Gesetze auszuführen? (Rufe: Ja, ja! Unruhe.) Nun, meine Her— ren, das Wort unparlamentarischer Art, was Sie vielleicht eben ge⸗ hört, als Sie sich dort so bewegten, wie Sie es thaten, wird Ihnen wohl gezeigt haben, daß bei Weitem die große Mehrheit des Hauses nicht (inverstanden ist mit Ihrer Ansicht.

Meine Herren! Es ist eine ganz einfache menschliche Sache, daß es oft sehr schwer wird, derartige Gesetze zur Ausführung zu bringen. Wie wird das aber herbeigeführt und wo⸗ durch wird die Schwere nech erhöht? Dadurch, daß überall ein systematischer Widerstand geboten wird gegen das Gesetz. Auch bei den unschuldigsten und gleichgültigsten Stellen muß widerstanden werden, und wenn die Betroffenen selbst auf diesen Gedanken nicht kommen, dann ist es Ihre Presse oder auch andere Mittel, die dafür sorgen, daß sie den Gedanken nun doch aufnehmen. Und wenn es klar ist, daß eine bestimmte Handlung zweifellos gegen das ich f sind gewisse Kreise erfin derisch in Auffindung der Mittel, das Gesetz zu umgehen, und nun häufen sich hinter einander derartige Dinge. Zu⸗ erst wird versucht, gegen den klaren zweifellosen Wortlaut des Gesetzes aufzutreten, und wenn das nicht gelingt, dann wird ein anderer Modus gesucht, der die Frage beantwortet: Wie kommst Du dennoch ju Deinem Ziel, und wie schlägst Du — es ist das ja wohl ein arlamentarischer Ausdruck — dem Gesetz ein Schnixypchen? Meine erren, diese Art standes ist es, die absolut zwingt auch die human sten Beamten, das Gesetz ernst auszuführen und sich daher dem . desjenigen auszusetzen, was der Hr. Abg. Dr. Virchow eine unberech⸗ tigte Härte nennt. Meine Herren, wenn die Beamten das Gesetz nicht zum Gespött machen wollen, müssen sie in den allermeisten 666 die von den Herren als Bedrückung . werden, so

andeln, wie sie thun. Die Besserung ist einfach zu sinden. Hören Sie auf, mit diesen Mitteln die Leute zu reizen, und die Härten in den Gesetzen und in deren Autübung verschwinden von selbst.

Es ist aber noch etwas Anderes. eine Herren, es ist nicht

t, alles 6 weiteres zu glauben, was von solchen Härten in

t Presse erzählt, ja, was in diesem Hause Ihnen mitgetheilt wird. Der Hr. Abg. Dr. Virchow 3 heute meines Erachtens auch etwas verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, — von dem ich

, Sie können es eigentlich nicht verantworten. Sie

gen, die , Posen sei seit langem der Ablage⸗ rungsort für schlechte Beamte. Noch zun der Zeit, als ich nicht im Dienste war, mich aber dem juristischen Stußium widmete, da sah man allerdings die Provin; Posen für diese mir näher stehenden eamten, ober vielmehr für diese Beamten, denen ich auch bald an⸗

des Wider ⸗

zu stellen, wenn Provinzen, und eben um so Vortheile willen suchte man sich die guten Beamten aus. Und seit ich dem Dienst ange⸗ höre und einige Uebersicht gewommen habe, sei es auf dem Boden der Justizverwaltung, sei es auf dem Boden, den ich jetzt des Nächsten zu vertreten habe, sei es in den allgemeinen Beziehungen, die an den Staats- Minister herantreten, ist es stets die klar aus⸗ esprochene Aufgabe gewesen, die besten Beamten für die Provinz osen auszusuchen, weil die Verhältnisse dort so schwer sind. Herr — * Sie sind schlecht informirt gewesen, wenn Sie anderes aus sprachen. ; 8h babe jetzt den speziellen Fall zu berühren, der hier heute vorgebracht ist. Sie haben mir die Kostener Affaire wieder genannt, es thut mir ganz außerordentlich leid, daß ich das Aktenstück, was heute vielleicht seine nützliche Verwendung hätte, nicht hier habe, sondern daß es dem wesentlich interessirten Ressortchef, dem Minister des Innern vorliegt. Sie haben von dieser Tribüne die schwersten Behauptungen in 6 auf den Landrath Delsa gehört, die That⸗ sachen in sich schlofsen, die das religiöse Gefühl nicht nur der Bethei⸗ ligten, sondern alle Welt kränken konnten. Da soll der Mann gesagt haben: es wäre ihm gleichgültig, ob Blut flösse, da soll der Mann bedeckten Hauptes in das Heili 2 der Kirche getreten sein. Das bestreitet er auf das Klarste und Unumwundenste, und eine weitläufige Beweis⸗ antretung in dieser Beziehung liegt in dem Schriftsatz vor. Ich be⸗ daure wiederholt, daß ich dasselbe in dem Augenblick nicht vorlegen kann, so weit reicht meine Erinnerung, daß das im Schriftsatz steht, was ich Ihnen angeführt habe. . Nun, meine Herren, wenn Sie noch ein weiteres Beispiel haben wollen, daß auch hier in der Lebendigkeit der Rede Dinge behauptet wurden, die mit der Wirklichkeit in völligem Widerspruch stehen, so wollen Sie sich an den Abg. von Schorlemer wenden. Der Abg. von Schorlemer hat sich über ein Eingreifen in das Innere der Ordensniederlassungen, welche die Krankenpflege ver⸗ folgen, beschwert; er hat gesagt, es würden dort Eingriffe, nament- lich in Bezug auf den Eintritt und die Versetzung h her Persön⸗ lichkeiten gemacht, welche das Ordengwesen gar nicht bestehen ließen; ja ich glaube mich recht zu erinnern, daß er behauptete, in Bezug auf die Vagabonden würden die Anordnungen milder und gerechter getroffen werden, als in Bezug auf die barmherzigen Schwestern. Meine Herren, wie liegt eigentlich dieser Fall? Das Gesetz vom 31. Mai 1875 verordnet, 14 die . welche der Kranken⸗ pflege allein dienen, ferner aufrecht erhalten werden dürfen; neue iederlassungen dürfen nicht entstehen, wohl aber gestattet das Gesetz eine Aufnahme neuer Mitglieder in derartigen Niederlassungen mit Genehmigung, der Minister des Innern und der geist⸗ lichen Angelegenheiten. Es ist dabei, wie ich gern anerkenne, nicht blos der Gedanke, daß bei solchen weiteren Aufnahmen das Wegfallende ersetzt werde, sondern es ö. die Auffassung der Staats⸗ regierung immer gewesen, daß auch Aufnahmen eintreten können, die einem weiter gesteigerten Bedürfniß entsprechen. Aus welchen Gründen aber ist denn diese Bestimmung überhaupt in, das Gesetz gekommen? Es ist ein persönlicher und ein sachlicher Grund. Der persönliche Grund ist der, daß man Personen, die nicht Herren ihres freien Entschlusses sind oder sein können, vor vorzeitigem Eintritt, aber nicht überhaupt vor dem Eintritt in solche Niederlassungen abhalten will. Der sachliche Grund ist der, daß entsprechend dem Gedanken des Geseh es nicht ein Uebermaß von Persönlichkeiten sich der Ordensstation widme und in derselben thätig sei. (Ruf aus dem . Auch bei der Krankenpflege?) Ja, auch bei der Kranken⸗ pflege Was das Erste betrifft, die persönliche Seite, ö ist es in Bezug auf den Neueintritt so, daß ich mich — und ich glaube, es ist das erschöpfend. — daß ich mich nur esnes Falles erinnere, wo die be⸗ treffenden Staatsbe hörden Bedenken Fttragen haben, ohne Weiteres die Genehmigung zu dem Neueintritt zu gewähren. Ver Haupttheil aber ist der, daß aus der einen Niederlassung in die andere Niederlassung Personen versetzt werden. Weil die perfönliche Seite bei diesen Per⸗ 6. weniger in Betracht kommt — sie gehören ja schon einer rdensniederlassung an — hat man die leichteste Form gewählt, die sich überhaupt denken läßt, man überläßt es den hetreffenden Vorstehern, die einzelnen Niederlassungen der Personen ein⸗ zuberufen und dann allmonatlich Mittheilung zu machen, von und woher sie die Personen übernommen haben. Was die sachliche Seite betrifft, so liegt es, und ich muß wiederholen, das entspricht dem Sinn des Gesetzes, in der Natur der Dinge, daß man die Aufnahme von Kräften, die nicht verwandt werden können an der Stelle, wo sie verwandt werden sollen, nicht zu genehmigen hat, und nur in dieser Richtung sind Maßnahmen getroffen worden. Worin bestehen denn diese Maßnahmen? Es ist anzugeben der Grund, aus welchem die Versetzung rolf ist. Es ist deutlich esagt worden, daß ez dabei sich nicht um innere Ange— egenheiten der Orden handle, sondern um die von mir angedeutete äußere Rücksicht. Es ist dann auch mit Ausnahme sehr weniger Vorsteherinnen und Vorsteher von Nieder⸗ lassungen die Sache in der leichtesten Weise behandelt worden, zumal die Regierung sich begnügt hat mit der Bemerkung: war früher in dem Mutterhause und ist wieder in dasselbe zurückgerufen worden, oder: ist an Stelle einer erkrankten Schwester berufen worden, oder: ist berufen worden, weil sich die ambulante Krankenpflege oder die Krankenpflege im Hause vermehrt hat. Meine Herren! Sehr häufig geschieht es, daß an dieser Kolonne statt der Gründe sich ein Strich findet; — und, wenn, die Lokalbehörde kein Bedenken hatte, dann wurden auch diese Tranglokationen allmonatlich ohne ein Wort genehmigt. In der ganzen Zeit, in der ich die Ausführung dieses Gesetzes habe, nun 2 Jahre, wird, ich will die Zahl der Fälle hoch greifen, die Ziffer 5 noch nicht erfüllt sein, wo ein Bedenken und eine weitere Recherche eingetreten ist. Und dann, meine Herren, bitte ich, noch einen Umständ zu erwägen, den die Herren nicht erwähnen, weil er ihnen nicht paßt; eine sehr große Zahl von Niederlassungen ist und war gewidmet gleichzeitig er⸗ ziehlichen und Unterrichts- und Krankheitspflegezwecken, und, meine Herren, wenn ich dafür gesorgt habe, daß diese erziehlichen Zwecke dem Gesetze gemäß ein Ende . daß also die Unterrichts- und erziehliche Thätigkeit aufhörte, so habe ich doch sämmtliche Per⸗ sonen der Niederlassung, auch wenn sie früher — und da handelt es sich um keine kleinen Ziffern — lediglich mit Erziebung und Unter⸗ richt sich beschäftigt haben, in der Krankenpflege belassen. Und nun möge Hr. von Schorlemer es wagen, nochmals zu ahn, daß die barmherzigen Schwestern schlechter behandelt würden wie Vagabundeu!

weiteren Verlaufe der gestrigen Sitzung wurde

die dritte Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten fortgesetzt. Nach dem Staats⸗Minister Dr. Falk führte der Abg. Graf Bethusy⸗ Huc aus, er und seine Freunde könnten die Hoffnung nicht aufgeben, daß den verführten katholischen Mitbürgern endlich werde bewußt werden, daß es sich nicht um einen Kampf des Protestantismus gegen den Katholizismus handele, . lediglich um Feststellung des Rechtes des Staates jeder Religions⸗ enossenschaft gegenüber. Wenn diese Erkenntniß durchgedrungen

ein würde, dann würde auch die freiwillige Unterordnung nicht

ausbleiben znöthigenfalls würde sich der Staat Gehorsam erzwingen nistssen. Der Ä g. Windthorst (Meppen) erklärte es für be⸗ zeichnend, daß man allgemein anfange, zu reflektiren, ob die Gesetze hart seien oder . ob die Härte im Gesetze oder in der Ausflhrungsmethode liege. Man gehe auf die Basis, auf das Verhältniß von Staat und girch⸗ ,. und die. hg Aegidi und Pirchow hätten werthvolle Beiträge geliefert. Die . hierarchische Einrichtung sei nicht ein Aceidenz,

sondern ein wesentlicher keiner Territorialregierung Kirchenrecht erst zu

dtheil der Kirche. Diese könne S Recht zug ihrerseits das Der Streit

ö und anzuerkennen.

könne nur gelöst werden durch ein Zusammengehen von Staat und Kirche, oder durch ihre völlige Trennung. Zum Frieden aber müsse man kommen, sonst gereiche dieser Kampf dem ößerem Unheil als der 92

us begann nunmehr die Spezialberathung des

Staate zu

Das . 1 zur Enge .

u 127 Tit. 15 — Zur Entschädigung der Geist⸗ lichen und wir nbeamten für den Ausfall an Gtoe b ih if. nach Maßgabe des 8. 54 des Gesetzes vom 9. März 1874 und des Allerhöchsten Erlasses vom 18. März 1876: 509,000 M — k der Abg. Windthorst (Meppen) hinter den Worten: zur Entschädigung der Geistlichen und Kirchenbeamten“ die

orte einzuschalten; sowie der jüdischen Religionsdiener.“ Der Abg. Rickert ersuchte Namens der Budgetkommission das Haus um Annahme des Antrages. Die Kommission habe sich unächst mit diesem Gegenstande nur bei 2 einer

etition des Rabbiners Dr. Meyer zu Hannover beschäftigt, welcher auseinandergesetzt habe, daß er seit der Gültigkeit des Civilstandsgesetzes beträchtlich in seinem Einkommen geschädigt sei, da in Hannover die Rabbiner vordem das Recht der selbst⸗ ständigen Eheschließung gehabt hätten.

Der Staats⸗Minister Dr. Falk erklärte, daß er gegen die Annahme des Antrages Windthorst nichts zu erinnern habe.

Das Haus nahm den Antrag Windthorst an und erklärte zugleich die Petition des Rabbiner Dr. Meyer für erledigt.

Der Abg. Freiherr von Fürth beschwerte sich über Miß— stände in der katholischen Fakultät der Universität Bonn, namentlich darüber, daß bei den Dekanatswahlen regelmäßig altkatholische Professoren Jr, e würden; die . lischen Studirenden würden dadurch gezwungen, etwaige Dekanatsprüfungen bei diesen Professoren ,.

Der Regierungskommissar, Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Göppert erklärte die Beschwerde betreffs der Dekanats wahlen wegen der Natur der Dekanatsgeschäfte nicht für be— deutend; in dem Umstande, daß römisch⸗katholische Studenten wissenschaftliche Examina bei altkatholischen Professoren machen müßten, könne eine gen f n nicht gefunden werden.

Bei Kap. 120 — Katholische Geistliche und Kirche — er⸗ widerte auf eine Anfrage des Abg. Ibach der Regierungs⸗ kommissar, . Ober⸗Regierungs⸗Rath Bahlmann, daß in der Nachweisung über die auf Grund des . vom 22. April 1876 eingestellten Leistungen an katholische Geistliche rößere Summen als verausgabt aufgeführt sind, als that— ar verausgabt seien, 25 Differenz beruhe aber, wie die Regierung schon in zweiter Lesung angedeutet, nur auf einem kallulatorischen Irrthum.

Bei den Disyositionsfonds des Kultus⸗Ministeriums be— schwerte sich der Abg. Hr. Franz darüber, daß die Organe der Staatsregierung, die Subventionen, welche für . be⸗ willigt würden, nicht blos mit Rücksicht auf die Stellung als Lehrer, sondern besonders mit Rücksicht auf die politische Gesinnung vertheilten. In Schlesien habe ein Kreis⸗-Schme— inspektor nur für den Fall einer staatsfreundlichen Gesinnung solche Remunerationen in Aussicht gestellt. Eine derartige Verwendung der Dispositionsfonds würde die Korruption der Elementarlehrer nach sich ien.

Der Regierungskommissar Geheimer Ober⸗Regierungs⸗ Nath Wätzold erklärte, daß ein Verfahren, wie es von dem Abg. Franz geschildert worden sei, Seitens der Regierung nicht e , werde. Wenn sich aber ein Lehrer agitatorisch staats⸗ eindlich zeige, so sei es gewiß . zweifelhaft, ob ihm eine Unterstützung gegeben werden solle.

Die Spezialberathung des Etats war damit erledigt. Der Etat ist in Einnahme und Ausgabe auf 713 857 764 S und zwar 640 799 771 MS an fortdauernden, 73 157 993 M an einmaligen Ausgaben festgestellt.

Um 4 Uhr vertagte 6 das Haus.

— In der heutigen (39) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische der Justiz= Minister hr. Leonhardt, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Staats⸗Minister von Bülow, und mehrere Regierungs⸗ Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß von dem Finanz-Minister die Uebersicht der Rechnungen der Ober⸗ Rechnungskammer für das Jahr 1876 und von dem Präsi⸗ denten des Herrenhauses der Gesetzentwurf, betreffend die Hessische Brandversicherung-Anstalt, eingegangen sei.

Die zweite Kerr un, des 8e, be⸗ treffend die Errichtung der Landgerichte und Ober⸗ Landesgerichte, leitete der Referent, Abg. Löwenstein, mit einem längeren, bis zum Schlusse des Blattes währenden, Vortrage über die Vorgänge in der Kommission ein, und be⸗ fürwortete deren Anträge, welche lauten:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

I) Den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung der Landgerichte und Ober⸗Landesgerichte, Nr. 22 der Drucksachen, in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Kom⸗ missionsbeschlüsse anzunehmen.

2) Die auf die Bildung von Ober⸗Landesgerichten und Land gerichten bezüglichen Petitionen durch die Beschlußnahme über den Gesetzentwurf Nr. 22 der Drucksachen für erledigt zu erklären.

3) Die auf die Bildung von Strafkammern und Amtsgerichten bezüglichen =, der Königlichen Staatsregierung zur Kenntniß⸗ nahme zu überweisen. .

4 An die Königliche Staatsregierung das Ersuchen zu richten. daß sie, unerach et der Annahme des Gesetzes, betreffend die Errich⸗ tung der Landgerichte und Ober⸗Landesgerichte, überall, wo die Orts⸗ verhältnisse dies rathsam erscheinen lassen, mit den benachbarten Bundesstaaten in Verhandlung trete, oder die eingeleiteten Ver and ⸗ ö fortsetze, um unter Vereinigung bundesstaatlicher Gebiets⸗ theile zu einheitlichen Gerichtsbezirken örtlich zusammenhängende und den Organisationszwecken vollkommen entsprechende Landgerichte und Ober⸗Landesgerichte herzustellen.

— Am Sonnabend, 16. d. M., hielt der Königliche gewerbliche Sachverständigen⸗-Verein hierselbst seine erste Sitzung ab, und zwar fand dieselbe im Gebäude des Handels ⸗Ministeriums 3 Der Verein ist bekanntlich auf Grund des e n etzes gebildet und hat 7 ordern der Gerichte Gutachten Üüber Nachbildung gewerblicher Muster und Modelle zu erstatten. Als Vorsitzender fungirt der Ge⸗ heime Ober⸗Postrath Professor Hr. Dambach, welcher auch in den übrigen Sachverständigen⸗-Vereinen den Vorsitz führt. Die Mitglieder bestehen aus hervorragenden Industriellen, Künst= lern, Gelehrten. Der Handels-Pinister Or. Achenbach erbff⸗ nete die Sitzung persönlich und entwickelte auf die vom Vor⸗ sitzenden an ihn gerichtete Ansprache in ,, treffender Weise die Bedeutung des deutschen Muster huge le ge und. der Thätigkeit des Sachverständigen Vereins. Nachdem der Minister sich noch die einzelnen Mitglieder des Vereins hatte

vorstellen lassen und sich demnächst entfernt hatte, begann der Verein seine eigentliche Thätigkeit, indem er in zwei inter⸗ essanten Untersuchungssachen wegen Nachbildung von Modellen sein Gutachten abgab.

— Die fünfte Sitzung der Central⸗Moorkommission fand am 11. und 13. d. Mts. im Dienstgebäude des Land⸗ wirthschaftlichen Ministeriums statt. Es wurde zunächst die Nomenclatur der Moore, die Bezeichnung der wichtigsten Punkte für die Moorstatistik und die vorgelegten Dienst⸗ verträge und Dienstinstruktionen für die Beamten der Moor⸗ d , in Bremen erledigt. Ein Bericht des Vor⸗ standes des Haidekultur⸗Vereins für Schleswig⸗-Holstein, betr. die Verhältnisse und die Entwässerung der an der Haaler

Niederung belegenen Moore, wurde von der Kommission mit

iner Empfehlung des in dem Bericht dargelegten Entwässe⸗ . dem Minister für die k An⸗ gelegenheiten zur Kenntnißnahme überwiesen. In Beziehung auf ein Schreiben des Vereins gegen das Moorbrennen, betr. die Ver⸗ meidung des Moorbrennens, wurde von der Kommission zunächst die Sammlung der bis jetzt gegen das Moorbrennen erlassenen Polizei⸗Verordnungen beschlossen, worauf die weite⸗ ren Vorschläge gegen das Moorbrennen erörtert werden sollen. Die vom Moorstationsdirigenten Dr. Fleischer und von Dr. Salfeld proponirten Versuche für das Jahr 1878 wurden von der ö angenommen: es sollen Versuche mit verschiedenen Kulturarten auf Mooren in Bremen, Fries⸗ land, Oldenburg ꝛc. gemacht werden. Ein vom br. De ü. (Königsberg in Pr.) in der Kommission gehaltener Vortrag über die Moore der Provinz Preußen, ihre Ausdehnung, Be⸗ schaffenheit und Verwendungsfähigkeit zu technischen und Kulturzwecken soll wegen seines hohen allgemeinen Interesses, . einem Beschluß der Kommission, gedruckt und verbreitet werden. Im Anschluß an einen Bericht, be⸗ treffend die in den Niederlanden hestehenden Vorschriften über die Ausnutzung von Torfstichen und Mooren, wurde von der Kommission eine Subkommission gebildet zur Festsetzung von Bedingungen, welche bei Verpachtungen von . zur Torfnutzung, zur Erhaltung eines ordentlichen ustandes zu empfehlen sind. Ein Antrag des Ministexial⸗ . Marcard, betreffend die Anlage von Forstkultur⸗ Versuchsgärten, zur Erprobung der auf Moor- und Haidehoden geeignetsten Holz und Kulturarten, wurde von der Kommission angenommen. Zunächst sollen 3000 M zu diesen Versuchs⸗ ärten im Gebiete der neuen Emskanäle verwendet werden. Ferner wurde den Herren Lammers und Salfeld die Be⸗ schaffung des Materials üher die volks- und landwirthschaft⸗ liche Bedeutung des projektirten Kanals Bremervörde⸗Stade übertragen. Schließlich referirte Hr. Pogge⸗Blankenhof über die Verhältnisse des hohen Venns im Regierungsbezirk Aachen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Dr, Emil Adler in Görbersdorf, Arzt Blum in Freiburg (Lddrost. Stade), Dr. Linzbach in Poppelsdorf, Dr. Finkler in Bonn, Dr. Peusquens in Königswinter, Dr. Keller in Cöln, Dr. Jünger in Münstereifel, Dr. Achtermann in Wesel und Arzt Monnier in Hitdorf.

Bayern. München, 16. Dezember. Der Etat des Staats⸗Ministeriums des Innern wird, wie der „Allg. Ztg.“ zufolge jetzt beschlossen ist, nicht mehr vor den Weihnachts⸗ serien im Finanzausschuß der Kammer zur Berathung ge⸗ langen, viel mehr soll diese e g,. bleiben, bis der Gesetz⸗ entwurf bezüglich des Verwa n, , , , . seine Erledigung gefunden hat, weil im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs dies von Einfluß auf die Gestaltung des Etats des Staats⸗Ministeriums des Innern sein wird. Der Aus⸗ schuß für den Verwaltungsgerichtshof will seine morgen wie⸗ der beginnenden Berathungen jedenfalls vor 28 dieser Woche zu Ende führen, damit der Referent in der Lage ist, während der Dauer der Weihnachtsferien, die sich möglicher— weise bis zum 2. oder 3. Januar erstrecken, den an die Kam⸗ mer zu erstattenden Bericht bearbeiten zu können. .

— 17. Dezember. Der Art, 37 des , nnr. be⸗ züglich des Verwaltungsgerichtshofes soll nach den neueren Vorschlägen, welche in der Sub kommission die Abgg. Hauck und Graf Fugger machten, folgende Fassung erhalten? „Gegenwärtiges Gesetz tritt an einem durch Ver— ordnung zu bestimmenden Tage, j doch nicht früher in Wirk⸗ samkeit, als bis die Umbildung des Staatsraths in eine un⸗ besoldete Stelle und die gesetzliche Ordnung der Ver⸗ hältnisse der Amtsanwaltschaften 561 ist und die Feststellung der Sitze und Grenzen der Aemter der it und inneren Verwaltung nach Bewilligung der etatsmäßigen Mittel stattgefunden hat. Das Gesetz tritt nach Erfüllung vorstehender Voraussetzung spätestens am 1. September 1879 in Kraft. Vom Tage der Wirksamkeit des Gesetzes erlöschen alle entgegenstehenden Bestimmungen.“ Die Abgg. von Hör⸗ mann und Dr. Völk beantragen dagegen: „Das gegenwärtig: Gesetz tritt am 1. Januar 1879 in Wirksamkeit“ — Der erb⸗ liche Reichsrath Adolph Eberhard Frhr. von Gumppen⸗ berg auf Pöttmes ist gestern Abend gestorben. Derselbe

interläßt keinen männlichen Nachkommen, in Folge dessen die

ichsrathswürde auf die Linie Peuer bach, und zwar auf den Königlichen Kämmerer Ludwig Frhrn. von Gumppenberg⸗ Veuerbach übergeht.

Sachsen. Dresden, 18. Dezember. Die Zweite Lammer trat heute in die allgemeine Vorberathung des Königlichen Dekrets über die Reform der direkten Steuern ein.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 18. Dezember. (W. T. B.) In BHubdgetausschuß der ö5sterreichischen Delegation wurde die auswärtige Politik besprochen. Graf Andrafsy hielt dabei einen , Vortrag und verlas cine große Anzahl diplomatischer Aktenstücke Der Ausschuß sworach sich im Staatsinteresse für die strengste Geheimhaltung aus, wählte indeß 2 Delegirte, welche im Einvernehmen mit der Regierung einen für die Deffentlichkeit bestimmten Be⸗ Rcht redigiren werden. Nach den Erklärungen des Grafen Andrassy fprach der Obmann Herbst dem Minister für seine — Aufklärungen im Namen des Ausschusses seinen ; aus.

Frankreich. Baris, 18 Dezember. (B. T B) Die angekündigte Veroffentlichung des Derganges der mißlungenen Versuche zur Bildung eines Ministeriums aus Mitgliedern der Rechten wird nicht stattfinden. n ver offentlichen die kenservativen Organe folgende Rote: Mehrere franzö⸗

sische und ausländische Journale haben Thatsachen erzählt, welche sich im Elyséèe bei Gelegenheit der Bildung eines Ka⸗ binets aus Mitgliedern der Rechten zugetragen haben sollen. Die politischen e green welche bei den Zwischenfällen der letzten Krisis betheiligt waren, haben sich gefragt, ob es für sie nicht geboten sei, die zahlreichen Irrthümer zu berich⸗ tigen, welche diese . enthalten. Sie haben einstim⸗ mig erkannt, daß jede Berichtigung, sei es eine kollektive oder eine individuelle, j e zwingen würde, aus einer e rann welche ihnen die Schicklichkeit auferlegt. Aber ie protestiren gegen alle Darstellungen, die man veröffentlicht hat. — Dem „Moniteur“ zufolge werden 81 Präfekten⸗ posten demnächst neu 1 werden. — Die neuen Ernennungen für die Präfekturen werden voraussichtlich schon morgen offiziell publizirt werden, und dürften die Präfekten, welche in Folge des Kabinetswechsels vom 16. Mai abgesetzt waren, ihre früheren Stellungen größten⸗ theils wieder erhalten. — Ein Cirkular des Ministers des Innern weist die . an, den Journalen die volle Freiheit des Straßen verkaufs wieder zu gestatten.

— 19. Dejember. (W. T. B.) Das, officiel“ veröffentlicht ein Dekret, durch welches die General⸗ räthe auf den 21. d. M. einberufen werden. Gleichzeitig wird die Ernennung von 83 Präfekten publizirt; von den abtretenden Präfekten haben eine Anzahl ihre Entlassung gegeben, andere sind ihrer Stellung enthoben worden. WVersailles, 18. Dezember. (W. T. B.) In der heu⸗ tigen Sitzung des Senats verlas Pouyer Quertier den Be⸗ richt der Finanz kommission, welcher sich für die Be⸗ willigung der vier direkten Steuern und zweier Zwölftel des Budgets erklärt. Lucien Brun nahm im Namen der Rechten das Wort und bestritt der Majorität prinzipiell das Recht, das Budget zu verweigern und dadurch das Leben des Staates gewissermaßen zu suspendiren. Der Redner erklärte, die Rechte werde gemäß dem Antrage der Kommission stim— men, jedoch nicht, ohne ihre Bedenken dabei zu betonen. Die vier direkten Steuern, sowie zwei Zwölftel des Budgets wur⸗ den schließlich einstimmig genehmigt.

In der Deputirtenkammer brachte Laissant von der Linken einen Antrag ein, betreffend die Herabsetzung der Militärdienstpflicht von 5 auf 3 Jahre, sowie be⸗ treffend die Aufhebung des Instituts der Freiwilligen. — Der Minister⸗Präsident Dufaure legte einen Gesetzentwurf vor, durch welchen das Gesetz über , n. aufge⸗ hoben und für die seit dem 16. Mai d. J. begangenen Preß— . eine Amnestie erlassen wird.

Im Senat und in der Deputirtenkammer wurde ein Dekret des Marschall⸗Präsidenten verlesen, durch welches die Session der Kammern für geschlossen erklärt wird.

Italien. Rom, 19. Dezember. (W. T. B.) Das amtliche Blatt veröffentlicht die Verfügungen, betreffend die Verlän⸗ gerung der Handels- und Schiffahrtsverträge Italiens mit Oesterreich, England, Belgien und der Schweiz bis zum 31. März 1878.

Türkei. Konst antinopel, 18. Dezember. (W. T. B.) Die türkischen Journale bestätigen die auf Kreta herrschende große Aufregung und melden, Costaki Adossides, ein Grieche, und Salim Effendi, ein Türke, würden sich be⸗ reits morgen als Regierungskommissare nach Kreta begeben. Mehrere kretensische Führer, welche in Griechenland wohnten, seien nach Krea zurückgekehrt. Unter der christlichen Bevölkerung von Sphakia herrschte große Aufregung. — Die Pforte erklärt die Nachricht vom Tode Osman Paschas offiziell für unbegründet.

Afrika. Egypten. Alexandria, 16. Dezember. (Daily News) Morice Bey ist heute auf dem Kanonenboot „Rambler“ von Suez abgefahren, um im Auftrage der egyp⸗ tischen Regierung die Häfen des Rothen Meeres auf . zu untersuchen.

ournal

Ter russsch⸗türkische Krieg.

London, 18. Dezember. (W. T. B) Das Reutersche Bureau! meldet aus Konstantinopel von gestern Abend: Zur Richtigstellung der Auslegung, welche der Cirkularnote der ö 6 betreffend die Mediation der Großmächte

egeben worden ist, hebt man in türkischen . ervor, daß sich die Türkei keineswegs in der Rolle eines Be⸗ siegten an die Mächte gewendet habe, dieselbe besitze noch zwei Vertheidigungslinien, welche sie glaube vertheidigen zu kön⸗ nen. Die Türkei wolle sich mit der Cirkularnote den von den europäischen Mächten aufgestellten Forderungen nähern. Der Krieg habe in Folge der Weigerung der Pforte diese Forde⸗ rungen anzunehmen begonnen, er könne beendigt werden durch die Konzession der Pforte, sich auf den Boden der Konferen⸗ zen zu stellen.

— Wie der „Cöln. Ztg.“ unterm 18. aus London tele⸗ graphirt wird, soll das Kabinet bei seiner gestrigen Be⸗ rathung abermals nicht schlüssig geworden sein, im Gegen⸗ theil hätten sich die Meinungen im Schooße des Mini seriums schroffer einander gegenübergestellt. Gestern waren in London wiederum allerlei unverbürgte Gerüchte über Rücktritte ein⸗ 89 Minister verbreitet. Die Türkei soll für den Fall

es Jichtzustandekommens einer europäischen Vermittelung Sonderverhandlungen mit Rußland ofen in Aus⸗ sicht gestellt, daneben aber auch die Möglichkeit eines englisch— türkischen Defensivbündnisses angedeutet haben. ö

London, 19. Dezember. (W. T. B.) Durch eine offi⸗ zielle Bekanntmachung wird das Parlament nunmehr defi⸗ nitiv auf den 17. Januar einberufen. — Der „Standard“ bemerkt zu dieser ,, das Kabinẽt habe be⸗ schlossen, das Parlament drei 6 eher, als . beabsichtigt gewesen, einzuberufen, um demselben Maßregeln zur Beschlußfassung vorzulegen, welche durch den veränderten Stand der orientalischen Frage erfordert werden, sowie um einen Extra kredit zu verlangen zum Zwecke einer solchen Vergrößerung der britischen Kriegsmacht, wie sie die gegenwärtigen Zustände Europas erheischen. — Die „Times“ 3 ,,. den Schritt der Regie⸗ rung und glaubt, daß die Interessen des Landes sich augen⸗ blicklich in keiner Gefahr befanden.

London, 19. Dezember. (W. T. B.) Der „Standard“ meint in weiterer Ausführung, nicht die Schwäche der Türkei erheische eine Schwenkung der bisherigen englischen Po⸗ litik, auch nicht die Siege der Russen, sondern die Freiheit welche die Kaisermächte Rußland gewährten, seine Siege nach Belieben auszunutzen, sei eine Gefahr für die englischen In⸗

teressen. England könne niemals die Beilegung des Streites unter solchen Bedingungen billigen und möge sogar U=sache haben, gegen einen direkten Frieden zwischen den Kriegführenden 2 protestiren. England beanspruche eine Stimme bei der

gelung der orientalischen Angelegenheiten. Um auf dieser Stimme bestehen zu können, adoptire die Regierung jede Maßregel, welche das Parlanient zu sanktioniren angegangen werden würde.

— Von den englischen Wochenzeitungen ist es abermals „Saturday Review“, welche auf das Ent⸗ schiedenste jedwede bewaffnete Einmischung Englands, wie sie von türkenfreundlichen Blättern nach dem Falle Plewnas empfohlen worden, bekämpft. „Kein vernünftiger oder patriotischer Engländer — sagt das Blatt — sieht mit Zu⸗ friedenheit das obere Thalgebiet des Euphrat in Händen Rußlands; aber die neutrale Politik, die von der großen Mehrheit des Volkes gebilligt worden, hat zur logischen Folge die Zustände, die jetzt wirklich eingetreten sind. ... Gemäß dem französischen Sprüchworte schließt der Wunsch des Zieles eine Billigung der Mittel ein, und umgekehrt führt Zulassung des Mittels Duldung des Zieles mit sich. Wenn englisches Interesse vordem keinen Krieg mit Rußland verlangt hat, so bieten Kars und Plewna keinen Grund für Abweichen von solcher Politik.“

Wien, 19. Dezember. (W. T. B.) Die „Tages⸗ presse“ glaubt, daß England nicht gerade gegen eventuelle russisch⸗türkische Separatverhandlungen sei, jedoch aus der Materie derselben eine englische Interessenfrage zu machen bemüht sei. Eine gewisse Gattung von Fragen dürfe nach Englands Auffassung nicht zwischen Rußland und der Türkei allein, sondern nur im vollsten Einverständnisse aller Mächte gelöst werden.

Konstantinopel, 135 Dezember. (W. T. B.) Die Besprechungen zwischen den Botschaftern der Groß— mächte unter sich und mit den türkischen Ministern haben, wie die hiesige „Agence Havas“ erfährt, keineswegs den Charakter einer Berathung auf Grundlage einer Mediation. Die Me⸗ diationsfrage wird vielmehr zwischen den Mächten direkt ohne Betheiligung ihrer Vertreter in Konstantinopel behandelt.

Europäischer Kriegsschauplatz. St. Petersburg, 19. Dezember. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen amtlichen Nachrichten ist Kaiser Alexander am Montag Abend 11 Uhr aus Bukarest nach St. Petersburg abgereist.

Konstantinopel, 18. Dezember. (W. T. B.) Einem Telegramm Suleiman Paschas zufolge hätten die russischen Truppen Totrakan bombardirt, ohne Schaden anzurichten. Bei Ilot Sakuduili hatte ein leichter Zusammenstoß mit dem Feinde stattgefunden. Durch Rekognoszirungen sei festgestellt, daß Tcholaklar, unweit Tirnowa, von einem russischen Deta⸗ chement nach einem kurzen Kampfe besetzt worden sei. Die türkische Rekognoszirungsabtheilung sei in das Lager zurück⸗ gekehrt, ohne Verluste erlitten zu haben. Eine von Berko⸗ watz aus vorgeschickte türkische Abtheilung habe die feindliche Kavallerie bei Torok zerstreut. — Zur Vertheidigung der Bal kanlinie werden Seitens der Regierung umfassende Maßregeln getroffen. — Einem Telegramm Chakir Paschas vom 17. d. zufolge hätten die tür⸗ kischen Truppen die Umgegend von Slatitza von den Nussen gesäubert. Ein russisches Detachement fei gegen Po⸗ tock vorgerückt, als ann auf Tschorlak zurückgeworfen worden. Bei Tscherbemkoi habe ein unbedeutendes Gefecht stattgefunden.

Konstantinopel, 18. Dezember. (W. T. B.) Einem der Regierung aus Nisch vom 17. 85. zugegangenen Tele⸗ gramm zufolge sind am genannten Tage serbische Vorposten auf den Höhen von Comert unweit Vetek erschienen. Es wurden denselben türkische Hülf⸗Miliztruppen, welche aus Leskofscha zur Vertheidigung der Befestigungen herangezogen worden waren, entgegengesandt. 3 türkis he Rekognoszirungs⸗ Abtheilungen drangen bis zu den serbischen Befestigun⸗ gen bei dem Dorfe Tchamouslu vor. Nach einem leichten Kampfe zogen sich die Türken in ihre früheren Positionen zurück. Die Verluste der Türken waren unbedeutend. Di⸗ Civilbehörden haben Kourchoumlu bei der Annaherung der serbischen Truppen verlassen. — Aus Novibazar wird der Regierung unter dem 17. d. gemeldet, daß die türkischen Vor⸗ posten sich vor denjenigen der serbischen Truppen zurückgezogen hätten.

Belgrad, 19. Dezember (W. T. B) Telegramm. Gestern früh haben die serbischen die starke Position von Mramor besetzt Fürst? die Truppen in dieser Stellung besichtigt.

— Aus Kattaro erfährt die Pol. Korr⸗= 198, die Feindseligkeiten zwischn der Citadelle von Anti und den Montenegrinern seien momentan eingestellt; di Montenegriner verkaufen den belagerten Türken Lebensmittel.

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Reichstags ⸗Angelegenheiten. Im 1. Merseburger Wahlbezirk (Eiebenwerda⸗Torzan) ist der Sber⸗Tribunale⸗Vije⸗Hräsirent Clauswitz zu Berlin mit 32) gegen 2853 Stimmen, welche der Rechtsanwalt Horwitz in Berlin erhalten hat zum Mitgliede des Reichstages wiedergewãhlt worden.

Statistische Nachrichten.

Nach dem vom Königlich dänischen Minifterium des Innera veröffentlichten Jahresberichte über das Rettuaggtwesen an den dänischen Küsten sind im Jihre 187677 im Gaajen 161 Schiffe verunglückt, von denen 57 total verloren gingen. Es befan⸗ den sich darunter 352 dãnische Schiffe. 29 schwerische, 235 großbritan⸗ nische, 25 norwegische, 19 deutsche, 12 niederländische, 5 russische und 4 franzõsische, wahrend die Nationalitãt der übrigen 6 unbekannt geblieben ist. Von den Besazungen der verunglückten 181 Schiffe verloren 17 Personen nachweislich das Leben; von 6 dieser Schiffe hat der Verbleib der Mannschaft nicht nach zewiesen werden können. Gerettet wurden 79 Persgnen, davon 3148 durch eigene Hälfe, 213 durch Hälfe vom Lande, 72 theils durch eigene Hülfe, theils durch Hülfe vom Lande, 28 theils durch eigene Hälfe, theils durch Rettange⸗ apparate und 129 durch Rettung apparate allein (87 ducch Rettunge⸗ boote und 42 durch Raketenapparate). An den dänischen Küsten be=

nden sich 0 Rettungsstationen, welche mit 25 Rettungsbooten, 38 Ra-= etenapparaten und 1 Rettunggfloß ausgerüftet sind. Seit Begründung derselben (. Januar 1852) bis zum Jahre 1876 77 sind 42 Schiff brüche an den dänischen Küsten vorgekommen, bei welchen diese Rettungsstatis- nen thätig waren. Die hl der Personen, welche in dieser Zeit durch Stationen gerettet worden sind, betrug 3070, von denen 1557 durch Raketenapparate, 1321 durch Rettungsboote und 152 durch beide zusammen gerettet wurden. Daß das dänische Rettung wesen