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lich Preußischer Staats⸗Anzeiger.

M 52.

Se. Majestät der König haben Allergnadigs geruht: dem Kreisgerichts⸗Rath Ziegler zu Ahaus und dem Ober⸗Amtsrichter Stöber zu Neukirchen den nf, Adler⸗ Orden vierter Klasse; sowie dem Förster Steffens zu . im Kreise Ruppin das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.

Deutsches Reich.

12. Plenarsitzung des Deutschen Reichstages Sonnabend, den 2. März 1878, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung:

Fortsetzung der zweiten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗-Ktats für das Ctatsjahr 1876,79. — Dritte Berathung des Auslieferungs—⸗ vertrages zwischen dem Deutschen Reich und Brasilien, auf Grund der in zweiter Berathung unverändert angenommenen Vorlage. — Mündlicher Bericht der V. Abtheilung über die k des Reichstagsbeschlusses vom 2. März 187, be⸗ treffend die Wahl des Abg. Pr. Kraaz im zweiten Wahlkreife de; Herzogthums Anhalt. — Erste Berathung der Entwür e eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbe⸗Ord— nung, und eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte.

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht; den Ober⸗Staatsanwalt Hecker zu Hamm in gleicher Amtseigenschaft nach Stettin zu versetzen; den Friedensrichter Justiz-Rath Kluth in Lindlar zum Landgerichts⸗Rath bei dem Landgericht in Aachen; 8 den Großherzoglich badischen Geheimen Hoöfrath und ordentlichen Professor Br. Gustav Hartmann zu Frelburg in Baden, unter Verleihung des Charakters als Geheimer Justiz-Rath, zum ordenklichen Professor in der juristischen akultät der Universität zu Göttingen, und den Professor an der landwirthschaftlichen Akademie zu Proskau hr. Carl Pape zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität zu Königsberg zu er— nennen; sowie dem Provinzial-Rentmeister Zimmer häckel in Magde⸗ burg bei Gelegenheit seines fünfzigjährigen Dienstjuhiläums den Charakter als Ge eimer Rechnungs⸗Rath zu verleihen.

Finanz⸗Ministerium.

Der Forstmeister Dittmer zu Königsberg i, Pr, ist auf die durch Pensionirung des Forstmeisters von Steuben und Ueberweisung der Inspektion Fe nen ut! an den Forst⸗ meister von Jonquisres zur Erlebigung kommende Forstmeister⸗ stelle Frankfurt-Woldenberg zu Frankfurt a. / O. versetzt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der ordentliche Professor Dr. Ponfick in Göttingen ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Uni— versität zu Breslau versetzt worden.

Der Privatdozent bei der Universität zu Berlin Dr. Oskar Simon ist zum außerordentlichen Professor in der medizi—⸗ nischen Fakultät der Universität zu Breslau ernannt, worden.

Bei dem Gymnasium zu Beuthen O. S. ist die Beför⸗ derung des ordentlichen Lehrers Dr. theol. Karl Flöckner zum Oberlehrer genehmigt worden.

An dem Gymnasium in Münster ist der Titular⸗Ober⸗ , Dr. Focke zum etatsmäßigen Oberlehrer befördert worden.

An dem Schullehrer-Seminar zu Homberg ist der Seminar⸗ Hülfslehrer Rie del zu Usingen als ordentlicher Lehrer an— gestellt worden.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der vormalige Professor an der Königlich Württem. bergischen Ober⸗-Realschule zu Tübingen, Dr. Guido Hauck 5 unter Belassung des Titels „Professor“ zum ordentlichen

ehrer an der Königlichen Bau⸗Akademie zu Berlin, und der bisherige Baumeister Hugo Koch, zu Berlin, unter Belassüng in seiner gegenwärtigen Beschäftigung beim Bau eines Polytechnikums hierselbst, zum Königlichen Land— Baumeister ernannt worden.

Königliche Forstakademie zu Münden (bei Göttingen). Lehrplan für das Sommersemester 1878.

Vorle sungen:; Direktor Geh. Regierungs-Rath Dr. Heyer: Waldwerthrechnung, forstliche Statik, forstl. Eraminatorium. — Zweiter Lehrer der erte fh gl. Forstmeister Knorr: Forstschutz, Jagdkunde. — Lehrer der Mathematik Professor Schering; Tri⸗ 6 analytlische Geometrie, Geodäste, Planzeichnen. — Lehrer

er anorganischen Naturwissenschaften Professor Dr. Mitsche rlich: Physik. Meteorologie, Mechanik, Examinatorium in den anorgani⸗ schen Raturwissenfchaften. — Kehrer der Zoologie Professor Dr.

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Berlin, Freitug,

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Oberförsters Mühlhausen und des Privatdozenten Dr. Kohli.

22 Alle Nost-Anstalten nehmen BGestellung an; . 8 für Kerlin außer den Nost-Aastalten auch die Ezpr-⸗ , . dition: SWV. Wilhelmstr. Nr. 82. ö.

2 — * Metz ger: Naturgeschichte der Wirlelthiere, zoolog Repetitorium. Lehrer der Botanlk Professor Dr Müller: Allgemeine Botanik, spezielle Forstbotanik, botan. Reretiforium und Praktikum. — Lehrer der Rechtskunde Ober⸗Amisrichter Lonhardt: Strafrecht. — Pri⸗ vatdozent Dr. Kohli: Forstliche ndorts lehre und Examingtorium im Waldbau. — Privatdozent Zeising: Volkswirthschaftẽlehre, Finanzwissenschaft ö Exkur sionen. Mittwoch und Sonnabend: Forstliche Erkur= sionen unter der Leitung des Direktors, des Forstmeisters Knorr, * n den übrigen Wochentagen: Meßübungen unter der Leitung des Pro⸗ feffors Schering und naturwissenschaftliche Exkursionen unter der Lei⸗ kung der Professoren Mitscherlich, Metzger und Müller,. — Der Sommerkursus beginnt am 1. Mai, der Winterkursus am 15. Oktober. Münden, den 28. Februar 1878. Der Direktor der Forstakademie. D. G. Heyer.

In der heutigen Handelsregister⸗Beilage wird Nr. 9 der Zeichenregister⸗Bekanntmachungen veröffentlicht.

Aichtamtliches. Den tsches Reich.

Preußen, Serlin, 1 März. Se. Majestät der Kaiser und Khnig nahmen gestern Nachmittag um 4 Uhr den Vortrag des Reichskanzlers, Fürsten von Bismarck, ent⸗ gegen.

Heute empfingen Se. Majestät den Polizei⸗Präsidenten von Madai, ben diesseitigen Militär⸗Attaché in Brüssel, Major von Sommerfeld, vor dessen Rückkehr auf seinen Posten, und Se, Königliche Hoheit den Prinzen Heinrich vor Höchstdessen 2. nach Kiel.

— Ihre Mjestät fe Kaiferin-gönigin besuchte gestern das Augusta⸗Hospital. . ö

Heute ließen Sich Beide Majestäten im Königlichen Palals die Feuerwehrleute vorstellen, welche sich im Laufe des Jahres in ihrem Dienste ausgezeichnet haben.

Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät der Kaiserin⸗ Königin haben heute die Königlichen Kammerherren Graf Max von Lüttichau und Graf von Rothkirch übernommen.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz ertheilte gesten Vormittag um 11 Uhr dem Professor Dr. Curtius Audienz, welcher die II. Lieferung der . J in Olympia herausgegebenen Schrift überreichte.

Demnächst nahm Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit militärische Meldungen und Vorträge entgegen.

Abends wohnten die Höchsten Herrschaf ten der fran⸗ zösischen Theatervorstellung im Königlichen Schauspielhause bei.

— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin hat zu Gunsten der Rothleidenden in Konstantinopel wiederum . Mark dem deutschen Central⸗Comité überweisen assen.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen (11.5) Sitzung des Reichstages traten bei der Besprechung der Inter⸗ pellation des Abg. Winterer die Abgg. Frhr. von Schor⸗ kemer (Alst), Marcard, Traeger und Windthorst (Meppen) für die Interpellation ein, indem Letzterer das Verbot des DOber⸗Präsidenten als materiell und formell unzulässig be⸗ zeichnete, während die Ersteren dieselbe zwar für materiell un⸗ begründet erklärten, dagegen die formelle Berechtigung des Dber⸗Präsidenten anerkennen mußten. Die Abgg. von Putt⸗ kamer (Fraustadt) und von Schmid (Württemberg) verthei⸗ digten dagegen die Regierungsmaßregel, Ersterer als. rechtlich unangreifbar, ö auch in Hinblick auf die politisch ano⸗ malen Verhältnife der Reichslande als politisch zweckmäßig.

Dem Abg. Traeger gegenüber führte der Bevollmächtigte zum Bundesrath Unker-Staatssekretär Herzog aus, dersel be irre, wenn er meine, daß der Interpellant seinen ersten An⸗ trag an den Bezirks Präsidenten gerichtet habe; der Antrag wäre an den Yber⸗Präsidenten gerichtet. Betreffs der An⸗ griffe des Abg. von Schorlemer auf die Regierung habe er zunächst zu bemerken, daß dieselben in verletzender Form vor⸗ gebracht worden seitn. Er wolle diese Form aber ignoriren. Die Regierung wünsche selbst, von den Ausnahmemaßregeln dispensirt zu n und das deutsche Preßgesetz auch in Elsaß⸗ Lothringen gelten zu lassen, aber bei der Haltung der ultra⸗ montanen Partei sei das nicht möglich. So sei z. B. einige Tage nach dem Erlaß des. Verbots ein längerer Aufsatz in dem Blatte „Derentralisation“ erschienen, in welchem das

rogramm des , mitgetheilt und unter Anderem

errorgehoben wäre, daß sich das erauszugebende Blatt damit beschäfligen werde, für die question soeials in Elsaß⸗Lothrin⸗ gen die nöthige Erläuterung zu geben. Dann fahre der Ar⸗ tikel fort: „Die Katholiken im Elsaß werden von dieser neuen Quälerei nicht überrascht sein, seit sieben 2 seufzen sie unter dem Joche, die Feinde ihrer heiligen Religion triumphi⸗

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den 1. März. Abends.

1878.

und Landwehr, sondern auch auf die Er

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ren augenblicklich, aber bald oder später — Gott wird es wissen, sie zu verwirren. Inzwischen beten wir, daß die Stunde der Befreiung beschleunigt werde.!“ Der Zusammenhang des Artikels, der von Herrn Winterer nicht unterzeichnet fei, aber offenbar von ihm nahe stehenden Kreisen ausgegangen sei, zeige, in welchem Sinne das projektirte Blatt redigirt sein würde, und rechtfertige die Verfügung des Ober⸗Präsidenten. Er wüßte nicht, in welcher Beziehung Religion und Gottesdienst in Elsaß⸗ Lothringen jemals gestört worden wäre. Das Schlußwort von der „Stunde der Befreiung“ sei in politischem Sinne gebraucht und nicht im Sinne der Befreiung von religiösem Druck, der nicht existire.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen war damit die Interpellation Winterer erledigt.

Hierauf mativirte der Abg. Ey soldt seine Inter⸗ pel lation, welche lautet:

„Beabfichtigt die Reichsregierung dem Reichstage Gesetzentwürfe vorzulegen: I) betreffend die Erhöhung der Unter stützung der Familien zum Dienste einberufen er Reserve⸗ und Landwehrmannschaften? 2) betreffend die bei Vorlage des Reichs-⸗Militärgesetzes in Angriff ge⸗ ö Regelung der Kommunalsteuerverhältnisse der Militäͤr⸗ personen?“

Nachde n der Interpellant seine Interpellation begründet hatte, ertheilte der Präsident des Reichskanzler⸗Amts Staats⸗ Minister Hofmann folgende Antwort:

.Was den ersten Gegenstand der Interpellation betrifft, nämlich die Frage, ob die Reichsregierung beabsichtige, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen Über die Erhöhung der Unterstützung der Famkllien zum BDienste einberufener Reserve⸗ und Landwehrmann⸗ schaften, — so ist die , dieser Frage theilweise schon enthalten in der Uebersicht der Entschließungen des Bundesraths auf Befchlüffe des Reichstags, welche Ihnen unter Nr. 17 der Druck⸗ sachen vorliegt. Es ist in, dieser Uebersicht bereits bemerkt, daß der Entwurf eines bezüglichen Gesetzes ausgearbeitet und den einzelnen Regierungen zur Aeußerung., mitgetheilt worden fei. Zur Ergänzung diefer Bemerkung darf ich mir erlauben, noch kurz anzuführen, daß der Entwurf, von dem hier die Rede ist, im Wejentlichen von den Gesichtspunkten ausgeht, die der Herr Inter ⸗ pellant bei Begründung der Interpellation erwähnt hat. Gz han⸗ dest fich darum, einmal für ganz Deutschland eine gleichmäßige Re⸗ gelung herbeizuführen, und diese Regelung nicht blos auf die Reserve

. . die Seewehr und den Landsturm auszudehnen. Es handelt sich ferner darum, eine angemessene Erhöhung der Minimalunterstützungssätze herbeizufübren. Ich darf weiter mittheilen, daß in der Hauptsache e Regierungen, deren Aeußerungen inzwischen eingegangen sind, sich zustimmend zu dem von der Reichsregierung ausgegangenen Entwurf erklärt haben, fo daß ich in Aussicht stellen kann, daß in nicht allzu ferner Zeit eine Gesetzes vorlage in dem von mir bezeichneten Sinne an den Reichs tag gelangen werde. Ob das noch in der gegenwärtigen Session des Reichstags möglich sein wird, das vermag ich allerdings nicht zu sagen, da die Bedenken, die von Seiten der Regierungen zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs erhoben sind, zunächst näher erwogen und geprüft werden müssen.

Wenn ich mir nun erlaube, zu dem zweiten Gegenstand der Interpellation überzugehen, so hat der Herr Interpellant bereits ausführlich die Geschichte dieser Angelegenheit entwickelt und damit auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die einer zweckmäßigen und be⸗ friedigenden Erledigung der Sache im Wege stehen. Er hat nament⸗ lich erwähnt, wie bei Gelegenheit der Verabschiedung des Militãr⸗ gefetzes der Versuch vergeblich gemacht werden ist, diese Materie für zanz Deutschland gleichmäßig zu regeln. Meine Herren, die Schwierig⸗ keiten, an denen damals der Versuch gescheitert ist, bestehen auch heute noch, und so lange die Verhältnisse in dieser Beziehung sich nicht

ändert haben, beabsichtigt die Reichsregierung nicht, mit diesem Ber fe, ohne Aussicht auf einen besseren Erfolg wieder vor Sie hinzutreten. Sie verkennt dabei nicht, daß eine gleichmäßige gesetz⸗ liche Löfung dieser Frage für ganz Deutschland wünschenswerth wäre; allein sie glaubt sich mit der Majorität dieses hohen Hauses in Uebereinstimmung zu befinden, wenn sie einen voraussichtlich aber⸗ mals erfolglosen Versuch der legislatorischen Regelung dieser Sache nicht unternimmt. ö )

Damit war diese Interpellation erledigt.

Es folgte die Berathung des Auslieferungsver⸗ fun zwifchen dem Deutschen Reiche und Bra⸗ 111en.

Der Abg. Hopf sprach seine Befriedigung darüber aus, daß der Vertrag in den beiderseitigen Landes sprachen, nicht in einer dritten Sprache abgeschlossen sei. Wenn der Meineid in Civilsachen nicht zur Auslieferung führen solle, so liege das an den besonderen Gewohnheiten des Landes, denen man Rechnung tragen müsse. Redner machte dann darau auf⸗ merksam, daß im Art. 2 des Vertrages ein neues Prinzip aufgenommen sei. Während es im Reichs strafgesetzbuch aus⸗ drücklich heiße, daß 2 der im Auslande begangenen Ver⸗ brechen eine Strafverfolgung eintreten könne, sei hier eine Ver WMunge ficht festgestellt.

Der Vertrag wurde in erster und zweiter Berathung ge⸗ nehmigt.

Es folgte die Berathung des Stats und, zwar des Reichskanzler⸗Amts. Zum Kapitel 6, Kaiserliches 51a. Amt, beantragte Abg. Sombart:

Den Reichskanzler aufzufordern, dahin zu wirken, 31 baldthun lichst der Beschluß des Bundesraths vom 30. Juni 183, die Auf⸗ stellung einer deutschen Forststatistik betreffend, zur Ausführung ge⸗

lange. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag mit einer Kritik der jetzigen Gewerbe⸗ und Forststatistik motivirt

hatte, führte der Kommissar des Bundesraths, Geheime