* vorzulegen mich für verpflichtet hielt, und ich nehme an, daß dadurch die Aeußerung des Herrn Minister ⸗Präsidenten ihre Aufklärung gefunden haben wird. ;

Also, meine Herren. Der Herr en,, hatte er⸗ klärt: Dies und Dies halte ich fur wahr, dazu bin ich indizirt wor⸗ den, indem meine Kollegen diese Auffassung nicht verneint hatten. In Wirklichkeit hat fich die Sache folgendermaßen zugetragen, daß bei ciner anderweitigen Besprechung die Angelegenheit zur Sprache kam, daß der Herr Minister Präsident dieselbe Ansicht mittheilte, die er am Sonrabend ausgesprochen hat, und daß ez dann bei dieser Ge⸗ legenheit von den Ministern, die den Beruf dazu gehabt hätten, über- 2 wurde, dem Herrn Minister⸗Präsidenten seinen Irrthum zu nehmen. .

d Diesen Sinn enthielt meine Aeußerung, und sie genügte nach meinem Dafürhalten vollkommen, die Sache für erledigt anzusehen, für Jeden, der sie nicht unnöthig breittreten wollte, Daß es für mich nicht angenehm sein konnte und jür die Minister, sich eines Versehens anzuklagen, liegt auf der Hand. Ich habe dies rückhaltloß und mit derjenigen Loyalitaͤt gethan, zu welcher man dann verpflichtet ist, wenn man einen Anderen zu erkulpiren hat, wenn man zu exkulpiren hat den Präsidenten und alle Mitglieder des Hauseg. Daran eine weitere Auseinandersetzung zu knüpfen, scheint mir nicht vollkommen mit denjenigen Grundsätzen zu harmoniren, welche der geehrte Herr Vorredner in dem letzten Theil seiner Rede die Güte hatte, gegenüber gewissen Zurufen zu empfehlen. Ich meine, es wäre richtig gewesen, diese Angelegenheit fuͤr abgemacht zu betrachten. Soviel was diesen Punkt betrifft!

Ich will nur noch einige Anführungen rein thatsächlicher Art berühren. Zunächst hat der Hr. Abg. Lasker in Bezug auf die Domänen und Forsten behauptet, die Regierung habe sich befunden

egenüber einer prinzipiellen Verneinung Seitens des Abgeordneten 6. mit dem früher gleichartigen Antrage, das ist insofern richtig, als die Abstimmung im Jahre 1873, die wir Alle kennen, statt— gefunden hat. Ich bleibe aber bei der Behauptung stehen, daß die damal ge Abstimmung den behaupteten prinzipiellen Charakter nicht hatte. Der Aatrag war aus der Mitte des Hauses eingebracht ohne jede vorherige Verständigung, ohne eingehende Motivirung, und wurde aus den verschiedenartigsten Gründen abgelehnt, nicht in prin⸗ zipieller Weise, nach einer oberflächlichen Debatte und nachdem s lbst sosche, die sich negativ verhielten, erklärt hatten, daß sie mindestens mit wesentlichen Theilen der Sache nach prinzipiell einverstanden seien. Eine solche Ablehnung kann niemals ins Gefecht geführt wer⸗ den als präjudizirlich der Einbringung einer ähnlichen Vorlage von Seiten der Staatsregierung nach einer Reihe von Jahren.

Zweitens hat der Herr Abgeordnete behauptet, das Handels Ministerium würde nach der Regulirung, die hier beabsichtigt ist, ein zu schwaches werden, und es würde diejenige , nicht mehr vorhanden sein, die ich selbst als nothwendig für das landwirthschaft, liche Ministerim und seine Stellung erklärt habe. Auch das ist nicht richtig. Nach der Vorlage soll das Handels⸗Ministerium be⸗ stehen aus der Abtheilung für Handel und Gewerbe, aus der Ab⸗ theilung für Bauwesen und aus der für Bergwerke. Gerade eine Abtheilung für Bauwesen, oder, wie man sich ausdrückt, für öffent⸗ liche Bauten, ist eine außerordentlich wichtige, sie verfügt über ein großes technisches Personal ebenso wie die Berzwerks⸗Abtheilung, und sie ersetzt dasjenige, was ich behufs richtiger administrativer und politischer Kombination für das landwirthschaftliche Ministerium in Gestalt der Forsten und Domänen vindizirte; es werden diese heiden Ministerien dann eine sehr ähnliche Konstruktion haben. Diese be⸗ zügliche Einwendung ist also thatsächlich in keiner Weise zutreffend. Der. Herr Vorredner hat dann weiter gesagt, wenn ich meinem Zugeständnisse nach meine frühere Meinung . habe, so hätte ich selbst als Motiv dafür, die

elehrung aus den konkreten Verhältnissen angegeben, und es wäre doch nothwendig, über diese konkreten Verhältnisse Näheres zu hören und Meinungen auszutauschen. Nun, Einiges davon habe ich in der neulichen Auseinandersetzung angeführt; ich habe erklärt, ich könnte damals nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, weil mir klar wäre, daß das Haus in jenem Momente nicht wünschte, der artige Erörterungen zu hören, und ich höchst ungern von meinem Rechte, stets gehört zu werden, gegen den Wunsch des Hauses Gebrauch mache. Wenn aber der Hr. Abg. Lasker geneigt wäre mit mir auf diese konkreten Auseinandersetzungen sich einzulassen, so bin ich sehr bereit, und es würde das nicht allzuviel Zeit erfordern, die heutigen Verhältnisse praktischer Natur 4»seinanderzusetzen, auf die es an—⸗ kommt; das hätte auch in einer Kommission geschehen können, des— halb wäre es nicht nöthig die Vorlage abzulehnen, sondern nur er— forderlich, die Angelegenheit in dieser Nichtung eingehend zu be⸗

handeln. Was dann schließlich den Haupteinwand deß Herrn Ab⸗ kein Grund da, die Sache

geordneten betrifft, es wäre

jetzt zu erledigen, so sind es zwei Momente, die in dieser Beziehung, d. h. für die gegenwärtige Entschließung Gewicht haben, der erste ist der, daß, wenn ein neuer Minister das Finanz⸗Ministe⸗ rium übernimmt, er die Verpflichtung fühlen wird, fur wichtige und wesentliche Theile seiner Verwaltung aus seiner eigenen Initiative g wisse leitende, dirigirende Maximen zu geben, das ist nothwendig; und jeder Minister, der von seiner Verantwortlichkeit und Selbst⸗ thätigkeit die nöthige Vorstellung hat, wird sich dem nicht entziehen. Er giebt allgemeine Grundsätze, die für die Staats verwaltung konti⸗ nuirliche und leitende sein muüssen und immer bleiben müssen, die Art der Ausführung aber, die bietet so viele Eventualitäten und läßt so viel Raum der indivi uellen Auffassung, daß jeder Minister, der sich über das Niveau des Alltäglichen erhebt, solche Maximen sofort geben muß. Können Sie nun von einem Finanz-Minister verlangen, Daß er dem Bewußtsein, daß ein großer Theil seines Ressorts in der Trennung begriffen ist — und das muß ich selbst nach den Ausfüh⸗ rungen des Herrn Abgeordneten annehmen, daß er die Wiedervor⸗ bringung dieser Angelegenheit erwartet, daß er sich selbst, wenn auch bedingt, bereit erklärte, auf die Sache einzugehen —, können Sie von einem solchen Minister verlangen, daß er nun mit derjenigen Freudigkeit und Sicherheit, die ihm nothwendig ist, in das Amt eintritt? Was wird die Folge der Ab— lehnung sein? Das allein, daß für dieses Ressort ein Interregnum, eine Stagnation eintritt, daß nichts Neues unternommen wird, daß keine Initigtive in demselben möglich ist und daß nur nothdürftig das ausgeführt wird, was unerläßlich erscheint. Das ist für eine Verwaltung ein ganz erheblicher Schaden.

Meine Herren! Das zweite Moment aber von entscheidender Be— deutung finde ich darin, daß in diesem Augenblick jeder wirthschaft⸗ liche Impuls der Nation auf eine lebhafte und liebevolle Pflege wartet. Was man von uns in diesem Augenblick im Lande wünscht, es besteht darin, daß überall, wo wirthschaftliche Kräftigung, wirth⸗ schaftliche Fortschritte und wirthschaftliche Bewegung nothwendig ind, wir alle, Regierung und Landesvertretung, keinen Moment vor⸗ übergehen lassen, helfend und pflegend einzutreten, um jede Expansion der Kräfte zu ermöglichen. Gerade hierauf stellte ich meine frühere n err, Ich habe nicht behauptet, wie der Herr Abgeordnete sagte, daß ich als landwirthschaftlicher Minister die Sache besser machen würde, als der Finanz⸗Minister, sondern nur, daß, wenn das Finanz ⸗Ministerium der Träger anderer großer Aufgaben des Staa tes ist — das wird nicht in Abrede estellt werden können — und wenn dagegen der ee, , ,. iche Minister der charakteristische Träger der Landeskulturaufgaben ist, es dem letzteren möglich sein, zu we. dividualisiren und eine wachsame liebevolle Pflege nah den, nach diesen Gebieten liegenden wirthschaftlichen Gesichtspunkten den Dingen zu Theil werden zu lasffen. Diese Auffassung ö. solche, welche das ganze Land mit dem Ministerium theilt, und ich bleibe dabei stehen, daß, wenn Sie die Vorlage annehmen, Sie den Wün⸗ schen des Landes entsprechen.

. . nahm der Präsident des Staats⸗Ministeriums Fürst von Bismarck das Wort zu folgender Rede:

charakteristische

ö. dem Abg. Lasker 6 in Be 12 meine bons fides ju ver- theidigen haben würde, mit der . der vorigen Sitzung versichert habe, daß ich bis zu einem gewissen Zeitpunkt n wäre, der Landtag würde 2 — der 233 des Reichstags nicht zusammenkommen, sondern erst nach Ostern. Der Herr Minister Friedenthal hat mir in dankenswerther Weise sein Zeugniß dafür ausgestellt, daß ich mich wirklich bona fide in dieser NUeberzeugung befunden habe und habe befinden können. Diese Ueberzeugung in mir hervorzurufen, dazu haben gerade die Reden des Hrn. Lasker im Anfang Februar beigetragen. Es ist eine . . vielleicht nur der Zeitungen, die ich halte, daß sie vorzugsweise die Reden meines Nachbarn mit einer erisn Ausführlichkeit geben, und dann die Wirkungen, die sie haben, nicht immer aus den Auszügen er⸗ sichtlich ist, die für Denjenigen, der nicht Zeit hat, die stenographi⸗ schen Berichte zu lesen, allein 3 sind. Ich habe damals, als ich mich im Urlaub befand, die Reden des Herrn Abgeordneten gelesen und geglaubt, daß sie wie gewöhnlich maßgebend sein würden, und er sich durch eine Majorität in seinen Ueberzeugungen gedeckt finden würde. Ich erinnere mich noch, daß mir namentlich dir gift auffiel, die er angab, die Vertagungskosten würden, wenn der Land⸗ tag inzwischen nicht geschlossen würde, sich auf eine halbe Million Mark belaufen, und daß ich mir damals ausrechnete, daß dies nach dem von mir angenommenen Betrag an Diäten ungefähr auf 84 Tage decken würde, und daß vom 6., 7. Februar an gerechnet die S4 Tage mit Ende April etwa ablaufen würden.

Es war außerdem in den Reden des Herrn Abgeordneten zu drei Malen angeführt: K

Wenn wir unmittelbar nach Ostern eine Nachsession in Aussicht nehmen, so können wir in zweiter und dritter Lesung jetzt das Gesetz abschließen, und das Herrenhaus ist geschäftsordnungs⸗ mäßig in der Lage, während dieser drei Monate die Vor⸗ beratung dieses Gesetzes nach seiner Bequemlichkeit zu regeln.

Alsdann kommen wir nach Ostern zusammen,

heißt es an einer anderen Stelle

ohne daß der Reichstag zusammen ist. Bei einigem guten Willen läßt sich die Sache arrangiren, und besonders, wenn man die Gesetzgebung zu Hülfe nimmt, würden wir sehr leicht in der Lage sein, bei Fortsetzung der Session nach Ostern, welche höchstens 14 Tage dauern möchte, die Gesetze zu erledigen.

Es kommt an einer anderen Stelle nochmals die Aeußerung:

Wir würden unter Umständen unmittelbar nach Ostern fertig sein.

Nun, der Herr Abgeordnete sollte es mir am wenigsten vor⸗ werfen, wenn ich mich daran gewöhnt habe, seinen Einfluß zu überschätzen, und nicht vorgesehen habe, daß er gerade in diesem Fall nicht durchschla gend gewesen ist.

Ich bin in der Ueberzeugung hierher gekommen, daß die Sitzun⸗

en des Reichstags nicht unterbrochen werden würden durch die

'andtagssitzungen, sondern daß dieselbe Rücksicht welche den Landtag veranlaßte, seine Sitzungen bei Anfang derer des Reichstags zu schließen auf die Gefahr hin, wesentliche Gesetze nicht zu Stande fommen zu lassen, ihn auch abhalten würde, während der Sitzungen des Reichstags die seinigen eintreten zu lassen. Wenn vielleicht nicht alle meine Kollegen derselben Meinung gewesen sind, so hat darüber ein Aussprechen zwischen uns und mir gegenüber nicht stattgefunden, und die Meinungsverschiedenheiten er⸗ klaren sich sehr leicht dadurch, daß ich allein derjenige bin, der die Interessen des Reichs zu vertreten hat. Ich würde, wenn ich aus⸗ drücklich gefragt worden wäre, als Reichskanzler nie dem Gedanken zugestimmt haben, daß gerade Preußen das Beispiel geben solle, Landtagssitzungen während der Reichstagssession abzuhalten. Ich bin nicht gefragt worden und ich weiß nicht, aus welchen Gründen damals. Die Frage, die ich im Staats⸗Mini⸗ sterium gestellt habe, ist von dem Hrn. Abg. Lasker her⸗ vorgehoben worden, d. h. meine , , , darüber, um nach⸗ zuweifen, daß doch irgend etwas Uh klares, daß irgendwo der Wahrheit vielleicht zu nahe getreten sein müsse, das muß ich nun auf das be—⸗ stimmteste in Abrede stellen. Der Herr Abgeordnete sagte, es muß also doch eine Verhandlung im Ministerium darüber stattgefunden haben. Es ist das nicht der Fall. Es war bei Gelegenheit einer Verhandlung über die jetzigen Personalfragen im Ministerium, bei Gelegenheit einer Sitzung, die im Reichstagsgebäude stattfand, wo ich gewissermaßen in Parenthese mitten zwischen anderen Er— örterungen diese Frage stellte und wo es sehr leicht möglich ist, daß bei der Kurze und bei der abr pten Art, in der ich sie stellte, die anwesenden Herren Minister sie in der Weise mißverstanden haben, daß sie theils verneinend, theils schweigend darauf gegntwortet haben. Es ist dies um so möglicher, als einer der Minister, die wahrscheinlich früher mit einzelnen Abgeord⸗ m ten oder Mitgliedern des Herrenhauses, wie ich jetzt annehme, die Sache besprochen haben mögen, der Minister Camphausen in jener Sitzung schon nicht mehr zugegen war. Solche Mißverständnisse kommen vor; ich glaube, Irrthümern sind wir alle unterworfen, und auch mein Herr Nachbar, so sehr ich die Luzidität seines Urtheils anerkenne, wird auch mitunter in die Lage kommen, daß er etwas nicht gewußt hat, was er vielleicht in seiner 2 als Abgeord⸗ neter bei größerer Anstrengung und Forschertrieb hätte wissen können. Also ich möchte bitten, daß wir , menschlichen Vor⸗ kommnisse gegenseitig mit etwas mehr Nachsicht behandeln, als es hier der Fall gewesen ist.

Ich will auf die Thatsachen nicht weiter zurückkommen, sondern nur versichern, daß ich bona fide geglaubt habe, es würde erst nach Ostern der Landtag wieder zusammenkommen und daß ich, wenn ich es anders gewußt hätte, — und namentlich darauf halte ich, das den übrigen Deutschen gegenüber zu konstatiren — als Reichskanzler dieser Einrichtung widersprochen haben würde. Darum habe ich es nochmals zur Sprache gebracht.

Die Frage, warum überhaupt wir uns über diese Dinge nicht früher schlüssig ier h, haben, will ich nur mit wenig Worten be⸗ rühren. Einmal bin ich, der sie hauptsächlich betrieben hat, in einem Zustand von Krankheit hierher gekommen, der mir nur wenig Ar— beitsstunden täglich und namentlich sehr wenig Verkehr mit meinen Kollegen gestattete. Es ist kein dankbares Gewerbe, sich bis zu diesem Grad mit seiner Person einzusetzen, man wird stets wie ein kern gesunder Mensch behandelt, von dem Alles verlangt wird, was ein tüchtiger und gesunder Mensch bei Tag und Nacht hätte leisten können. Indessen auch, wenn ich arbeitsfähiger gewesen wäre, um den Ueberzeugungen Nachdruck zu verschaffen, die ich seit 15 Jahren habe und von denen ich mir vielleicht nach menschlicher Gewohnheit eingebildet hätte, daß sie von den meisten wohlgesinnten Leuten — ich sehe, das ist nicht der Fall — in demselben Maße . würden, so daß sie gewissermaßen wie reife Früchte am Baum hingen, man brauche nur anzustoßen, so würden sie fallen, so habe ich mich darin geirrt; auf der Hand liegt, daß ich diese Vorlage erst im Staats, Ministerkum zum Abschluß bringen und das Staats⸗Ministerium sie bei Ihne einbringen konnte, nachdem im Reichstag das Gesetz über die Stellvertretung zu einem Ab schluß gekommen war. Wenn dieses ganze Gesetz an dem etwaigen Zwiespalt zwischen Reichstag und Bundesrath gescheitert wäre, dann wäre eigent⸗ lich für eine Stellvertretung dieser Art kaum ein Anlaß gewesen, wir hätten uns dann Ern fen müssen, wie bisher, mit einer selbst⸗ ständigen Vertretung des Kanzlers im Reich neben einer Vertretung des Minister⸗Präsidenten, ohne die Einrichtung, die wir heute bei Ihnen befürworten. Ganz leicht ist die geeignete Persönlichkeit für diese Stellung auch nicht auszumitteln. Dann, was den zweiten Fall mit der Uebertragung der Forsten und Domänen hetrifft, so gestehe ich da ganz offen, daß ich bei der mir bekannten Abneigung meines Kollegen, des früheren Finauz⸗Ministert, gegen diese Abtrennung, solange er Minister war, und bei dem hohen Werth, den ich darauf legte, mit ihm zusammen zu arbeiten, den Versuch nicht erneuert habe, ihm gegenüber diese Sache einzubringen. Ich hätte ihn dadurch einfach veranlaßt, seine frühere Weigerung zu wiederholen,

Ich habe nicht geglaubt, daß ich mich meinem Herrn Nachbar,

oder, wenn ich meinerseits darauf bestand, die Sache zu einer Krisis zwischen uns zu bringen, die ich nicht suchte, indem ich, wie

vielleicht

ich neulich schon sagte, hohen Werth darauf legte, mit einem so erfahrenen Kollegen von dieser Bedeutung in seinem Fach weiter zu arbeiten, so lange uns sachliche Motive nicht trennten. Ich muß dabei einen Rückblick werfen auf Aeußerungen, die der 6 281 Virchow in der vorigen Sitzung über unser kolleglalisches Verhalten getban hat, als wenn unter uns eine gewisse Unverträglichkeit und Feindseligkeit herrsche und als wenn ich namentlich dahin wirkte, einen meiner Kollegen nach dem andern ab⸗ zuwir hschaften, und wenn das geschehen sei, ihnen dann noch mit einem gewissen Hohn nachzureden. Das ist durchaus nicht der Fall i . es ist das eine vollständig unrichtige Auffassung, und ich abe eben angeführt, welchen hohen Werth ich auf das Verbleiben des Ministers Camphausen gelegt habe und wie ich namentlich meine Ueberzeugung, von der ich wußte, daß er sie nicht theile, so lange habe zurücktreten lassen, bis der Moment gekommen war, wo ich seinen Widerstand nicht mehr zu fürchten brauche.

Es hat mich unangenehm berührt, daß der Hr. Abg. Virchow in der Strenge seines Urtheils und in der Gegnerschaft seinerseits gegen die Minister sofort sich mildert, sobald sie nicht mehr Minister sind; ich knüpfe daran die Hoff nung, daß er auch mich einmal in meiner ministeriellen Vergangenheit günstiger beurtheilen wird, wenn ich nicht mehr Minister sein werde. Seine Anhänglichkeit an das frühere Ministerium war mir neu, aber ich bin doch angenehm davon über rascht, wenn ich mich seiner Kämpfe mit den Collegen Eulenburg und Camphausen aus früheren Zeiten erinnere.

Warum der dritte Punkt, die Einsetzung des Eisenbahn⸗Ministers eilig schien, das habe ich neulich schon berührt und werde mir erlau⸗ ben, nachher darauf zurückzukommen. Ich will nur einige Punkte in der Rede des Herrn Abg. Lasker beantworten in der Reihe, wie er sie vorgebracht hat. Er sagte mir, ich hätte an einem Tage be⸗ hauptet, nur der Finanz⸗Minister könne füglich der Vertreter des Reichskanzlers sein. Ich habe das mit der Bestimmtheit wohl nicht behauptet; ich habe vielleicht gesagt, er sei in Preußen der natürlichste Vertreter des Reichskanzlers, und ich möchte ihn bitten, diese Wendung doch nicht aufrecht zu erhalten, daß ich den einen Tag gesagt hätte, nur der könne es und an dem anderen Tag, er könne es nicht, er sei der na⸗ türlichste Vertreter. Indeß war ich der Meinung, und der Meinung bin ich auch noch, nur war ich abgehalten, danach zu verfahren, wenn ich mir klar mache, wie groß der Umfang der Geschäfte an sich wird, wenn diejenige Einwirkung auf die Reichsfinanzen, die wir in Aus⸗ sicht genommen, wirklich eintreten soll, und wenn die Stellvertretung des Minister⸗Präsidenten in ihrem Arbeitsbedürfniß gesteigert wird durch die gleichzeitige Stellvertretung des Reichskanzlers. Ich möchte dabei ein für allemal die Bemerkung machen, es nützt ja in der Sache nichts, einm Minister Widersprüche in seinen Behauptungen nachzu- weisen; das ändert in der Sache gar nichts. Der Min ster ist wie ein anderer und kann die größten Albernheiten vielleicht reden, wenn er gerade nicht in guter Stimmung ist, um klar zu urtheilen. Aber selbst, wenn das der Fall ist, so ändert das in der Sache nichts. Es ist mir so erinnerlich, daß so viele Reden stets damit anfingen: der Minister ⸗Präsident hat gesagt — und wenn der Minister ⸗Präsi= dent Unsinn gesagt hätte, so ändert das in der Sache absolut nichts und wir geben der Sache eine persönlich: Tonrnüre und verlieren unsere Zeit und gewinnen doch in der Sache nschts, wenn wir sagen, daß ein Minister etwas Unhaltbares gesagt hätte; das entscheidet in der Sache nichts und beweist nur, daß wir alle in der Vertretung unserer Aufgabe nicht unsere Zeit so geschickt verwerthen, wie es wohl das Ideal sein könnte.

In Bezug auf die Eile, die wir in Betreff auch der scheinbar gleichaültigen Uebertragung der Forsten auf das landwirthschaftliche Ministerium hier entwickeln, ist für mich ein Gesichtspunkt besonders maßgebend im Anschluß an das, was ich soeben sagte: dem Finanz⸗ Minister mehr Zeit zu schaffen, als er bisher hat. Wenn er ein gewissenhafter Mann ist, so kann er sich in forst⸗ und landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten gar nicht soweit einarbeiten, wie sein Gefühl der Verantwortlichkeit es verlangt, ohne dabei seine übrigen Geschäfte in den 8 treten zu lassen, namentlich das Geschäft der Gesetzgebung, und ich habe das Gefühl, daß die Aufgabe der finan ⸗ ziellen Gesetzgebung bei uns seit mindestens zwölf oder mehr Jahren durch diese Ueberbürdung der verschiedenen Finanz⸗Minister zurückgeblieben ist; ich habe das Gefühl, daß wir zurückgeblieben sind in der Finanz⸗, Zoll⸗ und Steuergesetzgebung im Vergleich mit allen übrigen europäischen Staaten, und daß wir sehr viel nachzuholen haben auf diesem Ge⸗ biet, um uns wieder auf das Niveau der anderen Kulturstaaten, Eng⸗

in Bezug auf seine Steuergesetzgebung und Steuerveranlagung in mehr als einem Punkt, und es ist Zeit, daß dem abgeholfen wird, daß man einen Finanz-⸗Minister hat, der weniger überbürdet ist und Zeit behält, sich den Aufgaben der Gesetzgebung zu widmen und sich nicht wegen Ueberbürdung dabei beruhigt, daß bei uns alles so vortrefflich wäre, daß es einer Besserung nicht mehr bedürfe, eine Ueberzeugung, die sich in großen bureaukratischen Organisationen ja sehr leicht von Generation zu Generation fortpflanzt. Der Herr Abgeordnete hat uns die Flüchtigkeit der Arbeit vorgeworfen, auch der Kalkulatur. Ja, meine Herren, Sie sollten daraus nur unseren Eifer erkennen, Sie nicht lange zu belästigen und Ihnen möglichst schnell, nachdem so viel Zeit vergangen war, dasjenige zu liefern, was wir überhaupt für nothwendig hielten. ...

Ich bitte um Verzeihung, wenn ich pausire, es ist mir sehr schwer, gegen die durch den Katarrh im Hause verursachte Störung ,, weil ich selbst leidend bin. Wir haben vor der Wahl gestanden, als Ihre Sitzungen jetzt sich erneuerten, ob wir nun mit dieser Vorlage warten sollten, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich geglaubt hatte, daß Sie wieder zusammentreten würden, also nach Ostern, oder ob ich gleich eine schleunige Vorlage ein⸗ bringen sollte. Wenn ich das zweite gewählt habe, so ist das geschäftlich unklug und ein Ausbruch der deu schen Eutmüthigkeit, welche 400 vielbeschäftigte Herren ohne Noth nicht mehr belästigen will, wenn ich wegen einer Sache, von der ich thörichter Weise annahm, wir wären einig darüber, lieber wenige Tage vor Schluß noch meinte, daß ich sie auf meinen Kredit beim Reichstag noch nehmen könnte, als daß ich Sie damit belästigte, nach Ostern wieder zusammenzukommen. Ich bitte also um Ver⸗ zeihung, wenn ich aus Gutmüthigkeit unrichtig verfahren bin, es soll nicht wieder vorkommen.

Es handelt sich hier blos darum, die Dringlichkeit der Vorlage zu besprechen und zu beurtheilen, nicht ihren Inhalt. Wenn es sich blos um ihren Inhalt handelte, so glaube ich, brauchten wir uns gar nicht anzustrengen, wir würden doch die Majorität haben, aber der Zweifel ist über die Dringlichkeit. Ich habe schon vorhin gesagt, warum mir eins und das andere dringlich schien, ich muß noch zurückkommen auf die Frage, warum die Schöpfung eines eigenen Eisenbahn-Ministerlums mir dringlich erschienen ist. Wir haben damit ja nicht eine plötzliche und ungeprüfte Aenderung aller darüber bestehenden Gesetze in Anspruch genommen, sondern das Bedürfniß war hauptsächlich ein anderes: eine sachkun⸗ dige und direkt. für die Eisenbahnen verantwortliche Leitung und Aufsicht des Eisenbahnbetriebs, namentlich innerhalb der König⸗ lichen Bahnen, zu schaffen. Die Gesetze können gerade so bestehen, wie sie bestanden haben, und ist der Ausdruck „Handels⸗Minister“ maßgebend und ensischeidend für die Auslegung des 3 so mag ja der bisherige Handels⸗Minister, das bisherige Handels. Mini⸗ sterium, diese Funktionen fortsetzen. Es ist ja ohnehin bemerkt, daß es vielleicht nützlich wäre, die gesetzliche Attribution zu trennen von dem eigenen Betrieb der Eisenbahnen; das würde sich ja sehr leicht machen lassen, der Name ist also gesetzlich nicht störend. Für mich ist schleuniges Bedürfniß nur, den Betrieb auf den Staats⸗ bahnen so schnell wie möglich zu reformiren, und ich bin zu der Ueberzeugung, daß diese Reform dringlich sei, namentlich in letzter Zeit durch die Beschwerden anderer amtlichen Verwaltungszweige veranlaßt worden. Es sind dies einmal die Beschwerden der

Kaiserlichen Post⸗ und k die darüber in einem dicken Hefte in vielen Nummern klagt, daß sie die Berücksichtigung der Postinteressen bei dem setzigen preußi⸗ schen Handels-Ministerium als Aufsichtsbehörde nicht finde und

ö dauernd nicht finde,

zäagen mitzune reiter gefahren, während sich Jeder zur See erinnert, wie vor allen

. ju sichern, die er an Bord bat.

an diejenigen Beamten, die nur durch Betreten des Bahnkörpers er—= xrxöichbar sind, an diese armen Leute, die dicht an oder auf der Bahn wohnen.

von Eisenbahn umgebenen Mitte nicht zu erreichen sind,

land, Frankreich, Oesterreich zu erheben, auch Rußland übertrifft uns

daß sie die Entscheidung über ganz nothwendige Dinge nicht erlangen könne. Es kommen da Klagen vor, daß bei⸗ spiel sweise die Züge, von denen der Postbetrieb a hängig ist, ohne vorgãngliche Beng richtigung der Post, plotzlich geändert werden, ob= chen die Gesetze bei unchbestimmen, daß die Züge unter Mitwirkung er Postverwaltung damals, wie sie noch preußisch war, geregelt wer⸗ den sollten. Seit die Post nun Reichsinstitut geworden ist, hat man H der Rücksschtnahme auf dieses auswärtige“ Institut in manchen Hallen geglaubt entschlagen zu können. ;

Der Postlauf ist dadurch, durch plötzliche Aenderunzen einzelner Züge auf den Staatsbahnen, wesentlich in Unordnung gekommen; man hat sich geweigert und weigert sich noch, die Post auf Schnell

. und verweist sie auf die langsameren Züge. Bei Unglücksfaͤllen bleibt der Postwagen liegen und die Personen werden

ĩ it Lebensgefahr jeder Kapitän beflissen ist, zunächst die D en em ig dn. Es haben lange Ver-

andlungen darüber stattgefunden, und ich hatte mit militärischer Reichshuͤlfe drohen müssen, weil man gewaltsam die Post⸗ beamten hat zwingen wollen, beim Rangiren des Zugs die ihrer Ibhut anvertrauten Postwagen mit ihren Geldern und Brief⸗ schasten zu verlassen, auszusteigen, sich, auf den Perron zu begeben, ben von ihnen verantwortlich beaufsichtigten Wagen im Dunkel ver⸗ schwinden zu lassen, und nachher wieder einzusteigen, und zwar aus welchen Gründen? Die meisten Unglücksfälle passirten beim Nangiren nnd die Haftpflicht der Eisenbahnen würde in höherem Maße be⸗ lastet, wenn Postbeamten beim Rangiren zu Schaden kämen, des halb sollten sie beim Rangiren aussteigen. — Man verweigert den Brief⸗

boten das Betreten des Bahnkörpers bei der Bestellung der Briefe

die an solche , sind, .

? urückgewiesen werden, weil die Leute in der rundum unbestellbar 3 gewies ß weigert der Staakstelegraphenleitung den Eingang in diejenigen e, selten, mit denen sie vereinigt sind, wenn dieselben sich jnnerhalb der Bahnhöfe, befinden. Das eigenthümlichste von allen finde ich die Streitigkeiten und die Exklusivität, welche bei Neubauten auf den Eisenbahnen — nicht blos Privatbahnen = statt gefunden haben, daß. wenn die Post den Wunsch hat, zwei bis brei Zimmer für ihren Dienst in den Bahnhöfen eingehaut zu be⸗ kommen, in Gegenden, wo das Bauterrain sehr wohlfeil war, es diefer rund durch alle Instanzen abgeschlagen ist, und die Post ge⸗ nöthigt ist, sich zur Unbequemlichkeit des Publikums jenseits der Straße ein selbständiges Haus zu bauen und die beiden fie kalischen Iwelge nebeneinander, aber unabhängig von einander den Betrieb deforgen. Der Mehrbau von zwei bis drei Zimmern würde vielleicht 1000 bis 1500 Thaler kosten. Der Bau eines neuen Posthauses kostet 7 bis 8090 Thaler, unter b000 fast nie. Daß nun derselbe preußische Fiskus, der in beiden Fällen betheiligt ist, zu den Kosten der Reichspost von S000 Thalern etwa 5060 beitragen muß und daß er mit 1090 abgekommen wäre, wenn er in seinem Gebäude die Post zugelassen hätte, das haben die Ressorts keinen Grund unter sich abzuwägen, weil keines von ihnen für das politische Gesammtwesen, dem sie angehören, sich verantwortlich fühlt, sondern jeder nur für sein Ressort, und die meisten Ressorts in dem Maße. bei uns getrennt sind, daß ihnen ein Vortheil für das eine, der mit größerem Scha⸗ den für das Kollegialressort verhunden ist, immer annehmbar er⸗ scheint, und das andere Ressort immer als feindliches Ausland be⸗ handelt und geschädigt wird. Es zeigt sich das in einem hohen Maße, wie ich neulich schon berührte, bei der Thätigkeit unserer Staats bahn in Bezug auf den Holjtransport in diesem Augenblick, und ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit dem Herrn Abg. Virchow auf feine neuliche Bemerkung ein Wort zu erwidern. Er sagte, daß wohlfeile Lohe an und für sich ein Gluck sei. Nun, für einen Loh⸗ gerber gewiß! Ob aber für diejenigen, welche die 8 Millionen Aus⸗ fall, die wir im vorigen Jahr in unseren Forsterträgen haben, durch Steuerzuschläne erseßzen wollen, das ist fraglich, ob sie an diesem Gerberglück sich erheblichen Antheil zuschreiben. ⸗ Im Uebrigen aber verlange ich garnicht, daß die Lohe theurer wird, im Gegentheil, ich wünsche nicht, daß die ungarische Lohe ebenfo theuer, wie die deutsche, transportirt wird sondern die deutsche cbenfo wohlfeil wie die fremde, dann wird der Gerber noch viel glücklicher. Das ist aber eben, worüber ich mich beklage, daß das nicht geschieht, und wir zerstören außerdem durch dieses Verfahren bei uns den Aufschwung, den die Anpflanzung von Lohhecken in den letz ten zehn bis fünfzehn Jahren auf viele Beförderung von oben her allmählich genommen hat. Alle, die guf die Mahnung der Regie rung reingefallen sind, alle die Oberförster, die nach den Weisungen der Regierung bei uns Eichenlohschläge angelegt haben, müssen sich sagen, daß sie ein ganz unproduktioes Werk unternommen haben, während fle glaubten, der Forstkultur des Landes wesentliche Dienste zu keisten. Sie sehen die ungarischen Hölzer durch ihre Waldungen fahren. Sie sind genöthigt, die Schälwälder wieder aus zuroden und Radelholz anzupflanzen, obschon auch das ziemlich unvortheilhaft ist. Der ganze Siegener Haubergsbau wird ganz wesentlich durch diese Borkommnisse geschädigt. Wenn wir aber keine Eichenlohe mehr im Lande produziren und die ungaxischen Quellen hören auf, indem die Eifenbahnen zu vernünftigen Einrichtungen kommen, vergehen dar⸗ über auch mehrere 3 sieht sich bei uns der Gerber ver ebens nach inländischer Lohe um. ö Ich bin nur ö. die Einwendung des Hrn. Abg. Virchow von heulich genöthigt, auf diefe Detalls einzugehen. Damit Sie aber fehen, daß ich diese Sachen nicht aus der Luft greife, bitte ich um die Erlaubniß, Ihnen bruchstückweise eine Mittheilung un ger obersten Forstbehörde zu verlesen, die ich gewissermaßen als Be⸗ schwerde über unseren Staats eisenbahnbetrieb erhalten habe, und die eben ein Sporn für mich ist., in dieser Sache Eile zu haben. Der Eingang bewegt sich in Preisziffern; ich fange damit, an: Die Einnahme von Holz ist im Jahre 1877 um eireg 8 Millionen Mark geringer, als im Jahr 1876. Gegenwärtig haben sich die Äbsatzverhälknisse in den Provinzen Schlesien, Sachsen. Hannover, Westfalen, Hessen ⸗Nassau und Rheinland so ungünstig gestaltet, daß in vielen Oberförstereien wegen gänzlichen Mangels an Absfatz der Holzeinschlag erheblich hat beschränkt, in einigen Revieren ganz hat eiggestellt werden müssen. Diese für die vaterländische , so unerfreuliche Er⸗ scheinung findet ihre Urfache zum Theil in der. an nf der allgemeinen wirthschaftlichen Verhältnisse, hauptsächlich aber ist sie eine Folge der übermäßig vermehrten Einfuhr von Holz aus außer⸗ deutschen Ländern und des Zurückdrängens der dentschen Hölzer von den Konsumtionsplätzen des Auslandes durch die Konkurrenz der ö und österreichisch⸗ungarischen Hölzer. Am meisten fallt das österreichisch: ungarische Holz ins Gewicht. Die Einfuhr betrug im letzten Jahr i? Millionen Centner von österreichischem

olz bei uns; 1021 ich obiter berechnet habe, ungefähr dasselbe Quantum, welches in allen preußischen Staatsforsten in einem Jahr eingeschlagen zu werden pflegt, . = Die . ungarischer Lohe ist seit 1874 von 258 000 Ctrn. auf Li34 600 Etr gestiegen. Die Möglichkeit einer so massenhaften Einfuhr gründet sich nur darauf, daß das aus Oesterreich⸗Ungarn kommende Holz vermöge der Differentialtarife auf den deutschen und namentlich den preußischen Statsbahnen zu erheblich billigerem Satze trangportirt wird, als das einheimische Holz, daß außerdem von manchen Bahnverwaltungen für größere Trangporte noch sogenannte Re⸗ saltlen bewilligt werden,ů — das heißt ganz vom Belieben der Bahn verwaltung ahn n gf Pauschalsäte. In welchem Umfange augsländisches Holz darch billige Tarifsätze vor dem einheimischen bevorzugt wird, geht aus Folgendem hervor: nach. Hannover kostet eine Waggonladung von 200 Centnern durchschnitklich pro Kilo⸗ meter bei einem Transport von einer 1400 Rm entfernten Station

Fufolge dessen müssen die Briefe nsoige dessein ü ssen die — 1,

also ein Aufschlag von 28 zu 50 Pennigen, der fast 80-20 Pro- 24 drr Ber der ch Satz des inte nen Verkehrs von 43 Pfennigen, der aber selten vorkommt, angewendet auf den ungarischen Transport, fo wärde sich die Fracht ergeben ron 156 Mark aus Üngarn; sie kostet aber infolge der Diffe⸗ rentialtarife nur 345 Mark, das fremde Holz also be⸗

rungen mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Frage zur Zeit ablehnen wolle. Er selbst halte die Ernennung eines Vize⸗Präsi⸗ denten des Ministeriums für die weitaus wichtigste Mahregel der Vorlage. Die Unklarheit über die Stellung dieses Vize Prasi⸗ denten zu dem ,,,, bs e. e,, . I. en, it und der Verantwortlichkeit zwischen ö hi eint rä, e des venere el, w, 3 . des k seinem Stellvertreter

dies m von 200 Centnern; wem le V ; ; j 16 r,, kem bemerke iiãh, daß XY) die übernommenen Arbeiten ganz oder theilweise aus der

srmeter Hol betragen. Pro Kubikmeter Hand zu nehmen u. 9. m. mache es unzulässig, in die feste —— ek , g. nach Hannoper nach den Be. SYrdnung der Organisation des Staats-Ministeriums eine solche rechnungen nach dem internen Tarif betragen 25 Mark; sie beträgt Quelle von Unsicherheit hineinzutragen. Wolle man so kardi⸗ hach den Differentialtarif aber nur i? Mark, mithin zu Ungunsten nalè Veränderungen des Ninisteriums herbeiführen, so könne des einhennischen Hoiset, weniger Ntart, oder mit andegen man dies nur in einem SOrganisationsgesetz thun. Zur Zeit i em , , , . ng R . galt bitte er die Vorlage pure abzulehnen. ,, Die Generaldiskussion wurde hiermit geschlossen. Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen. An die erste

meter, das ist ungefähr an 9. n 6 24 bei uns i das Klafter Holz überhaupt für ark g : k ist ö auf dieses geringe Quantum eine Berathung der Vorlage schloß sich da kein Vorschlag vorlag, ganz außerordentliche Differenz. giert erklärt sich, daß allein die Vorlage an eine Kommission zu verweisen, sofort ö die z zweite, die Spezialberathung. Dieselbe erstreckte sich zunächst auf die Positionen des Etats, welche die Uebertragung der

auf der Station Hannover im Jahr 159 500 Kubikmeter Nutzhol aus Ungarn einge en, während es für die reichen Schätze ̃

Verwaltung der Forsten und Domänen auf das landwirth⸗ schaftliche Ministerium betreffen.

unferes Holzes im Harz mehr oder weniger an Absatz . 6. n er gegen . * ö. . schnittlich pro Kilometer 35 Pfennige, von Halle a. S. ster ; ᷣ .

zie, nnr; Ife nr gi ö . von Halle a. S. Der Abg. Reichensperger erklärte sich materiell mit dieser

bach Münden ist bekannt.“ Das ungarische, bber Halle a. S. gehende Nebertragung vollkommen einverstanden, doch sei die vorge⸗

Holz wird also im Durchschnitt pro Kilometer um 9569 Pfennige schlagene Form des Nachtrags⸗-Etats verfassungsmäßig unzu⸗

billiger gefahren, als das einheimische aus der Umgegend von Halle läffig. Mit ber Vewilligung der Gelder fur den Kini er

kommende Hol, und jenes erhält in Münden eine Bevorzugung von für die landwir hschaftlichen Angelegenheiten gehe noch feines. wegs die Regierungsgewalt auf ihn über. Für diesen Zweck bedürfe es nothwendig eines besonderen Gesetzes; anderenfalls wurde das Abgeordnetenhaus in der Lage sein, durch eine ein⸗

5 Mark pro Kubikmeter von der Eisenbahnverwaltung vergütet, indem die Transportkosften von Neusohl nach Münden bei. 10630

fache Amendirung des Etats die gesammten Ressortverhältnisse von Jahr zu Jahr zu ändern.

Kilometer für 20 Kubikmeter nur 368 Mark betragen, während Der Abg. Dr. Gneist bestritt,

ie nach dem internen Tarif 457 Mark betragen müssen. Von

. nach Hannover 36 200 Centner Holz 268 Mark, also

3 Mark, von Sresden nach Hannorer 43 Mark, also 50 Prozent

mehr anf 356 Kilometer, als auf, die lange Entfernung von 572 in

Kilometern. Das dentsche Hol; wird also um 1370 Pfennige pro einer fälligen Transformation des Ministeriums die ordent⸗ liche Geschäftsbehandlung anwendbar sei, Der Redner wies darauf hin, daß in denjenigen monarchisch⸗konstitutionellen Staaten, auf welche man als Vorbild zurückgehen könne, das Gebiet der inneren Verwaltung sowohĩ

Rilometer theurer gefahren, als das ößerreichische. Das letztere hinsichtlich der Zahl als der Abgrenzung der Ressorts

daß in dem Augenblick

erhält auf dieser Route eine Vorzegsprämie von 5,35 Mark für jeden Kubikmeter, also 1, wir überhaupt für einen Kubik⸗ meter in unserer Provinz zahlen. ; ö Wie weit e n g, auf . nnn, 6 i iefe aus Oberschlesien beweisen, lbgren ien n n , n , , alle einer beweglichen, durch die ministeriellen Arrangements duftrien, die auf den Schneidemühlen und Holsschneiden beruhen, unter Zustimmung des Monarchen nach, dem Bedürfniß der augenblicklich auch die Holzhauer brodlos sind. Die k jeweiligen Regierungskombination bestimmten . Einrichtung . Sghren . 3 34 . überlafsen worden sei; und daß es stets als Pflicht der . o8; ö ; ö 4323 64 2 er er a ., , ne vol eiß hren vn schen die Vahn⸗ . Loyalität gegolten habe, Veränderungen dieser Ar õ ö ö i iese i ; i ch Ansicht ᷓ lzer d rt, während sie in Folge der schlechten dieselben zu einer Neubildung des Kabinets na a mer e n mn, leiden müssen. & chene Parquette des damit Beauftragten erforderlich oder . gehen jetzt vorzugsweise nur noch aus Ungarn nach Paris wä rend seien. Diese Rücksicht sei selbst dann nicht außer Acht die näher gelegenen Parquettfabriken in Sachsen, Westfalen und gelassen worden, wenn bie Mehrheit der parlamentarischen ziheinland aus Miangel, an AÄbfatz still stehen und zwar lediglich Körperschaften nicht im Voraus dem neuen Kahinet gesichert 1 nicht tragen können. Das amtliche Schrkftstück fährt hen dae e In 65 eh. . in . * ech d ̃ itik dienstlich ges ssung die Eintheilung der Ressorts an sich Di er ne nn,, Erlln! . , also 9. . . nie eri ; Lzuiglichen Förstbesitz und die daraus zu er iesenden lange nicht versagt werden, als nicht die positive Schädlichtei KJ halb ö in dend bee m gn Umbildung nachgewiesen sei. Er werde da⸗ teuerkraft der deutschen Länder. Es ist desbg ringend ge⸗ ꝛ . schleunige Abhülfe herbeizuführen. Vor Allem muß Um . hr vertagte das Haus die Fortsetzung der De⸗ der Forderung Geltung verschafft werden, daß auf deutschen Eisen⸗ hatte bis Abends 77 Uhr. — bahnen ausländische Produkte nicht billiger gefahren werden, als h 9 . deutsche, und daß die entferntere Station nicht wohlfeiler fährt, — In der Abend sitzung, ul cher 7 m en e. . ie S Mini ü Dr. Falk und mehrere ? ̃ ü ie neuli ; kt on anu⸗ ] die Staats⸗Minister Dr; Friedenthal un Falk . 6 . 1 n g n Regierungs⸗Kommissarien beiwohnten, erklärte sich der Abg. V ssenb olitik zum Wort gelassen werden, ausge⸗ ie e, , ee. , nur bir ren Bezug, nehmen, und ich werde darzuthun suchte, welche die Staatsverwaltung durch 13 bafür sorgen, daß diese Darlegung durch den Druck vervielfältigt tragung, der Forsten und Domänen an das landwirthschaft⸗ . liche Ministerium erleiden würden, . . Hr. Minister Friedenthal schon erwähnte, daß vom Handels⸗Ministe⸗ Hierauf entgegnete ber Minister für die landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten Dr. . er müsse be⸗

ium nicht genug Beschäftigung für einen NMinister übrig bliebe, wenn 9 l e fn m gg n würden, so würde ich daraus den Schluß ziehen, daß im heutigen Handelt⸗Ministerium die Eisenbahnen die Hauptsache sind und namentlich die Reformen darin, die dring⸗ sichsten, die überhaupt angestrebt werden können auf dem Gebiet des Handels und Verkehrs, vor der Hand glaube ich mehr noch ihre

darüber geklagt wird, daß in den dortigen Wäldern alle kleinen In⸗ züge aus Seskerreich, von denen jeder 30 bis 40 Waggons galüfischer nicht vermöge des Geldbewilligungsrechtes zu hindern, wenn durch die Differentialtarife, weil unsere Fabrikate die Frachten, die vewefen'd fi, ja wenn dasselbè unzweifelhaft einer HYender⸗ Staatseingahmen, sondern auch „auf Handel und Industrie und ; ; * her der Vorlage ohne Einschränkung zustimmen. als die nähere. Richter (Hagen) gegen die Vorlage, indem er die Schäden und amtlich bekannt wird. Wenn der Abgeordnete meinte, was der streiten, daß es sich bei der Verschiebung der Ressortverhält⸗

nisse um eine Wandelung in der Verwaltung selbst handele;

es komme vielmehr nur darauf an, dem Hoheitsrecht des

landwirthschaftlichen ö i ,, 2 Tchwerkrast in den finanzlellen Reformen in Besiehung auf Steuer.! führung seiner Maßregeln eine bessere Grun age zu geben. . zu . Wenn aber im Handels⸗Ministerium das e , entbehre das landwirthschaftliche Ministerium Eisenbahnwesen augenblicklich das schwerste Gewicht hat und wenn bei? der Beaufsichtigung der Gemelnbewaldungen, bei wiklich ein Perfonznweßbst wie netz icht festebt . Itetten der Ausfüährumng des Gesetze, über. Schutzwaldungen und ,, Waldgenoffenschaften, bei der Unterstützung von Forstkulturen rium zunächst in die Hände , in Eisenbahnsachen kun⸗ igen en folks hn scher gane, . lieber dar ta ange⸗ 1 6 96 6. ich es. wiesen gewesen, sich die erforderlichen Kräfte aus dem . * werde vielleicht im Lauf der Debatte noch Gelegenheit des Finanz⸗Ministeriums zu reguiriren, Es liege . er haben, das Wort zu ergreifen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn Hand, daß dies zu großen Mißständen führen müsse. An erer⸗ Rbehiugenbtiä' mene Grscböpfüng mich abhält, zum Schluß zu seits sei der landwirthschaftlich Minister in allen den ge nannten Aufgaben dem mächtigsten Forstbesitzer, dem Staat

gelangen. . , ] . auchhaupt warnte die nationalliberale gegenüber, ziemlich machtlos, solange nicht er selbst, sondern Der Abg. von Rauchhaup 86 Finanz-Pinister die Verwaltüng der Forsten in den

zartel, eine Alliance mit der Fortschrittspartei zu schließen, die J

e . lieren nn, 9. 6 Vie n sich Händen . 96 diesen inneren Gründen empfehle er die e dpünkt der Konfliktszeit stelle, und Annahme der Vorlage.

vollkommen auf den Standpun fliktsz . Reg? Weösmitz erlärte, daß er. sich den van

ĩ inem Bruch mit dem Fürsten Bismarck ver⸗ ĩ — — a m , nene, Hyder ken, . gegen die Vorlage dem Mäinister ausgeführten Gründen anschließe Die Noth—=

8 leitet werde. daß man eine Ucbertra. wendigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben forsttechni ö derb e r erh f nicht ohne eine gleichzeitige scher Srgane aus einem fremden Nessort zu reuiriren. fei geseßliche Regellirung der Kompetenzen für zulässig halte, für das landwirthschastliche Ministerium von ö. e tn widerlege fich durch den Vorgang des Jahres 1848, wo eine Uebelständen begleitet. Hierzu, komme, daß der 29. . Verordnung die Domänen und Forsten auf das Finanz- schaftliche Minister ohne Zweifel den when g ben . s Ministerium ohne weitere Kompetenzbegrenzung übertragen habe, nissen der n n, näher stehe als der Finanz Mini 7 ahne daß daraus die geringsten Zweifel erwachsen, wären. und daß der verhälthißmäßig geringe Geschaftsumfang 26. Allerdings werde es nothwendig sein, die den Handels- landwirthschaftlichen Ministeriunmg, eine Ausdehnun 6 In⸗ Minister als h geg glig r nen teresse . ö diefes Fiessorts außerordentlich wün⸗

fugni ch ein neues Gesetz auf den selbständigen enswerth mache. J . . r r e ger übergehen zü lassen. Ein solches ch Sodann bemerkte der Regierungs· Commissar, Geh. ö. Gesetz ieté aber gar, keine Schwierigkeit, da die Finanz Rath Scholz: Die Trennung der die feen 3. me Kompetenz des Handels-Ministers in Eisenbahnsachen sich im ine räumliche, die Centralverwaltung bleibe ö. aufig ö. Allgemeinen auf die durch das Eisenbahngesetz von 18353 ge sie ist; deshalb benwutze sie auch die felben Kanzleien 26 ö troffenen Bestimmungen beschränke, die man ohne Bedenken und die sächlichen Kosten, wie z. B. für Papier, ae, . vollftändig auf den felbständigen Eisenbahn⸗Minister über- Dinte würden in Zutunft zunächst noch gen,, . e 3. . tragen könne. Er empfehle deshalb die Annahme der werden. Daher und nicht megen einer in, . Vorlage. brechung der Arbeit schreibe sich die Form des achtragseta

Wi t (Meppen) stellte die Behauptung in Bezug auf die Unterbeamten. . , e Staats⸗Ministeriums der Vorlage gegenüber prinzipiell ab- dee, n,. z , ,,, lehnend verhalten müsse. Hierzu komme, daß es nach den Artikeln Frie 9 ha ö g or e e n ,,, g5 und 110 der Verfassung zu einer Veränderung in der Organi⸗ 6 ,, 2 r n ,,,,

ĩ inisteri ĩ i 4 gel an Selbständigkeit beweise. Er sation des Ministeriums unzweifelhast eines ordentlichen Organi 27 33 . n n, en ,, ö ,,, und daß durch die Form des Nachtragsetats 3 6. 6 . em Herrenhause sein verfaffungsmäßiges Recht an der Mit⸗ aus freie * in , ,