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en vor sen mich für verpflichtet hielt, und ich nehme an, 2 — 1. Aeußerung des Herrn Minister ⸗Präsidenten ihre Aufklärung gefunden haben wird.
1. meine Herren! Der Herr Minister ⸗Präsident hatte er- klärt: Dies und Blies halte ich für wahr, dazu bin ich indizirt wor⸗ den, indem meine Rollegen diese Auffassung nicht verneint hatten. In Wirklichkeit hat fich die Sache folgendermaßen zugetragen, daß bei einer anderweitigen Besprechung die Angelegenheit zur Sprache kam, daß der Herr Minister⸗Präsident dieselbe Ansicht mittheilte, die er am Sonkabend ausgesprochen hat, und daß ez dann bei, dieser Ge⸗ legenheit von den Miniftern, die den Beruf dazu gehabt hätten, über- . wurde, dem Herrn Minister⸗Präsidenten seinen rrthum zu nehmen.
Diesen Sinn enthielt meine Aeußerung, und sie genügte nach meinem Dafürhalten vollkommen, die Sache für erledigt anzusehen, für Jeden, der sie nicht unnöthig breittreten wollte. Daß es für mich nicht angenehm sein konnte und sür die Minister, sich eines Versehens anzuklagen, liegt auf der Hand. Ich habe dies rückhaltlos und mit derjenigen Loyalität gethan, zu welcher man dann verpflichtet ist, wenn man einen Anderen zu erkulpiren hat, wenn man zu erkulpiren hat den Präsidenten und alle Mitglieder des Hauses. Daran eine weitere Auseinandersetzung zu knüpfen, scheint mir nicht vollkommen mit denjenigen Grundsãätzen zu harmoniren, welche der geehrte Herr Vorredner in dem letzten Theil seiner Rede die Güte hatte, gegenüber gewissen Zurufen zu empfehlen. Ich meine, es wäre richtig gewesen, diese Angelegenheit für abgemacht zu betrachten. Soviel was diesen Punkt betrifft!
ch will nur noch einige Anführungen rein thatsächlicher Art berühren. Zunächst hat der Hr. Abg. Lasker in Bezug auf die Domänen und Forsten behauptet, die Regierung habe sich befunden gegenüber einer prinzipiellen Verneinung Seitens des Abgeordneten haufes mit dem früher gleichartigen Antrage, das ist insofern richtig, als die Abstimmung im Jahre 1873, die wir Alle kennen, statt⸗ gefunden hat. Ich bleibe aber bei der Behauptung stehen, daß bie damal ge Abstimmung den behaupteten prinzipiellen Charakter nicht hatte. Der Agtrag war aus der Mitte des Hauses eingebracht ohne jede vorherige Verständigung, ohne eingehende Motivirung, und wurde aus den verschiedenartigsten Gründen abgelehnt, nicht in prin, zipieller Weise, nach einer oberflächlichen Debatte und nachdem slbst solche, die sich negativ verhielten, erklärt hatten, daß sie mindestens mit wesentlichen Theilen der Sache nach prinzipiell einverstanden seien. Eine solche Ablehnung kann niemals ins Gefecht geführt wer⸗ den als präjudizirlich der Einbringung einer ähnlichen Vorlage von Seiten der Staatsregierung nach einer Reihe von Jahren.
Zweitens wat der Herr Abgeordnete behauptet, das Handels- Minfssterium würde nach der Regulirung, die hier beabsichtigt ist, ein zu schwaches werden, und es würde diejenige Voraussetzung nicht mehr vorhanden sein, die ich selbst als nothwendig für das landwirthschaft⸗ liche Ministerlum und seine Stellung erklärt habe. Auch das ist nicht richtig. Nach der Vorlage soll das Handels⸗Ministerium be⸗ stehen aus der Abtheilung für Handel und Gewerbe, aus der Ab⸗ theilung für Bauwesen und aus der für Bergwerke. Gerade eine Abtheilung für Bauwesen, oder, wie man sich ausdrückt, für öffent⸗ liche Bauten, ist eine außerordentlich wichtige, sie verfügt über ein großes technisches, Personal ebenso wie die Bergwerks⸗Abtheilung, und sie ersetzt datsenige, was ich behufs richtiger administrativer und politischer Kombination für das landwirthschaftliche Ministerium in Gestalt der Forsten und Domänen vindizirte; es werden diese beiden Ministerien dann eine sehr ähnliche Konstruktion haben. Diese be⸗ zügliche Einwendung ist also thatsächlich in keiner Weise zutreffend. Der, Herr Vorredner hat dann weiter gesagt, wenn ich meinem Zugeständnisse nach, meine frühere Meinung 6 habe, so hätte ich selbst als Motiv dafür, die
elehrung aus. den, konkreten Verhältnissen angegeben, und es wäre doch nothwendig, über diese konkreten Verhältnisse Näheres zu hören und Meinungen auszutauschen. Nun, Einiges davon habe ich in der neulichen Auseinandersetzung angeführt; ich habe erklärt, ich könnte damals nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, weil mir klar wäre, daß das Haus in jenem Momente nicht wünschte, der⸗ artige Erörterungen zu hören, und ich höchst ungern von meinem Rechte, stets gehört zu werden, gegen den Wunsch des Hauses Gebrauch mache. Wenn aber der Hr. Abg. Lasker geneigt wäre mit mir auf diese konkreten Augeinandersetzungen sich einzulassen, so bin ich sehr bereit, und es würde das nicht allzuviel Zeit erfordern, die heutigen Verhältnisse praktischer Natur 4 äseinanderzusetzen, auf die es an⸗ kommt; das hätte auch in einer Kommission geschehen können, des⸗ halb wäre es nicht nöthig die Vorlage abzulehnen, sondern nur er— forderlich, die Angelegenheit in dieser Nichtung eingehend zu be⸗ handeln. Was dann schließlich den
aupteinwand de errn Ab⸗ geordneten betrifft, es . .
— wäre kein Grund da, die Sache jetzt zu erledigen, so sind es zwei Momente, die in dieser Beziehung, d. h. für die gegenwärtige Entschließung Gewicht haben, der erste ist der daß, wenn ein neuer Minister das Finanz-Ministe⸗ rium übernimmt, er die Verpflichtung fühlen wird, für wichtige und wesentliche Theile seiner Verwaltung aus seiner eigenen Initiative g wisse leitende, dirigirende Maximen zu geben, das ist nothwendig; und jeder Minister, der von seiner Verantwortlichkeit und Selbst⸗ thätigkeit die nöthige Vorstellung hat, wird sich dem nicht entziehen. Er giebt allgemeine Grundsätze, die für die Staatsverwaltung konti⸗ nuirliche und leitende sein müssen und immer bleiben müssen, die Art der Ausführung aber, die bietet so viele Eventualitäten und läßt o viel Raum der indivi uellen Auffassung, daß jeder Minister, der
ch über das Niveau des Alltäglichen erhebt, solche Maximen sofort geben muß. Können Sie nun von einem Finanz-Minister rerlangen, daß er dem Bewußtsein, daß ein großer Theil seines Ressorts in der Trennung begriffen ist — und das muß ich selbst nach den Ausfüh⸗ rungen des Herrn Abgeordneten annehmen, daß er die Wiedervor⸗ bringung dieser Angelegenheit erwartet, daß er sich selbst, wenn guch bedingt, bereit erklärte! auf die Sache einzugehen — können Sie von einem solchen Minister verlangen, daß er nun mit derjenigen Freudigkeit und Sicherheit, die ihm nothwendig ist, in das Amt eintritt? Was wird die Folge der Ab— lehnung sein? Das allein, daß für dieses Ressort ein Interregnum, eine Stagnation eintritt, daß nichts Neues unternommen wird, daß keine Initigtipe in demselben möglich ist und daß nur nothdürftig das ausgeführt wird, was unerläßlich erscheint. Das ist für eine Verwaltung ein ganz erheblicher Schaden.
Meine Herren! Das zweite Moment aber von entscheidender Be— deutung finde ich darin, daß in diesem Augenblick jeder wirthschaft⸗ liche Impuls der Nation auf eine lebhafte und liebevolle Pflege wartet. Was man von unt in diesem Augenblick im Lande wünscht, es besteht darin, daß überall, wo wirthschaftliche Kräftigung, wirth⸗ chaftliche Fortschritte und wirthschaftliche Bewegung nothwendig ind, wir alle, Regierung und Landesvertretung, keinen Moment vor⸗ übergehen Lassen, helfend und pflegend einzutreten, um jede Expansion der Kräfte zu ermöglichen. Gerade hierauf stellte ich meine frühere Aeußerung. Ich habe nicht behauptet, wie der Herr Abgeordnete sagte, daß ich als landwirthschaftlicher Minister die Sache besser machen würde, als der Finanz⸗Minister, sondern nur, daß, wenn das Finanz⸗Ministerium der charakteristische Träzer anderer großer Aufgaben des Staates ist — das wird nicht in Abrede sestellt werden können — und wenn arg der e,, , iche Minister der chenäkteristische Träger der andeskulturaufgaben ist, es dem letzteren möglich sein, zu in— dividualisiren und eine wachsame liebevolle Pflege nach den, nach diesen Gebieten liegenden wirthschaftlichen Gesichtspunkten den 26 zu Theil werden zu lassen. Diese Auffgssung ö. solche, elbe ehe ann, . 2 6 ,,. theilt, e., ch bleibe
daß, wenn Sie die Vorlage annehmen, Sie de ün⸗ schen des Rande en frechen. ö k
. . nahm der Präsident des Staats⸗Ministeriums Fürst von Bismarck das Wort zu folgender Rede:
ö . dem Abg. Lasker . in Bezug auf meine bons ies zu ver. theidigen haben würde, mit der i 6 der vorigen Sitzung versichert habe, daß ich bis zu einem gewissen Zeitpunkt 1b eng g. wäre, der Landtag würde während der 22 3 * des Neichs tags nicht, zusammenkemmen, sondern erst nach Oslern. Der Herr Minister Friedenthal hat mir in dankenswerther Weise sein Zeugniß dafür außsgestelit, daß ich mich wirklich bona fide in, dieser eberzeugung befunden habe und habe befinden können. Diese UÜeberzeugung in mir hervorzurufen, dazu haben gerade die Reden des Hrn. KVazker im Anfang Februar beigetragen. Es ist eine Eigent ümlichkeit, vielleicht nur der Zeltungen, die ich halte, daß sie vorzugsweise die Reden meines Nachbarn mit einer gewissen Auzführlichkeit geben, und dann die Wirkungen, die sie . nicht immer aus den Auszügen er= sichtlich ist, die für Denjenigen, der nicht Zeit hat, die stenegraphi= schen Berichte ju lesen, allein maßgebend sind. abe damals, als ich mich im Urlaub befand, die ee, des Herrn Abgeordneten gelesen und geglaubt, daß sie wie gewöhnlich maßgebend sein würden, und er sich durch eine Majorität in seinen Ueberzeugungen gedeckt finden würde. Ich erinnere mich noch, daß mir namentlich dir Diff auffiel, die er angab, die Vertagungskosten würden, wenn der Land- tag inzwischen nicht geschlossen wurde, sich auf eine halbe Million Mark belaufen, und daß ich mir damals autrechnete, daß dies nach dem von mir angenommenen Betrag an Diäten ungefähr auf 81 Tage decken würde, und daß vom 6, 7. Februar an gerechnet die 84 Tage mit Ende April etwa ablaufen würden.
Es war außerdem in den Reden des Herrn Abgeordneten zu drei Malen angeführt:
Wenn wir unmittelbar nach Ostern eine Nachsession in Aussicht nehmen, so können wir in zweiter und dritter Lesung jetzt das Gesetz abschließen, und das Herrenhaus ist geschäftsordnungs⸗ mäßig in der Lage, während dieser drei Monate die Vor— berathung dieses Gesetzes nach seiner Bequemlichkeit zu regeln.
Alsdann kommen wir nach Ostern zusammen,
heißt es an einer anderen Stelle ohne daß der Reichs tag zusammen ist. Bei einigem guten Willen läßt sich die Sache arrangiren, und besonders, wenn man die Gesetzgebung zu Hülfe nimmt, würden wir sehr leicht in der Lage sein, bei Fortsetzung der Session nach Ostern, welche höchstens 14 Tage dauern möchte, die Gesetze zu erledigen.
Es kommt an einer anderen Stelle nochmals die Aeußerung:
Wir würden unter Umständen unmittelbar nach Ostern fertig sein.
Nun, der Herr Abgeordnete sollte es mir am wenigsten vor— werfen, wenn ich mich daran gewöhnt habe, seinen Einfluß zu überschätzen, und nicht vorgesehen habe, daß er gerade in diesem Fall nicht durchschlagend gewesen ist.
Ich bin, in der Üeberzeugung hierher gekommen, daß die Sitzun⸗ 9 des Reichstags nicht unterbrochen werden würden durch die
andtagssitzungen, sondern daß dieselbe Rücksicht, welche den Landtag veranlaßte, seine Sitzungen bei Anfang derer des Reichstags zu schließen auf die Gefahr hin, wesentliche Gesetze nicht zu Stande kommen zu lassen, ihn auch abhalten würde, während der Sitzungen des Reichstags die seinigen eintreten zu lassen. Wenn vielleicht nicht alle meine Kollegen derselben Meinung gewesen sind, so hat darüber ein Aussprechen zwischen uns und mir gegenüber nicht stattgefunden, und die Meinungsverschiedenheiten er⸗ klaren sich sehr leicht dadurch, daß ich allein derjenige bin, der die Interessen des Reichs zu vertreten hat. Ich würde, wenn ich aus⸗ drücklich gefragt worden wäre, als Reichskanzler nie dem Gedanken zugestimmt haben, daß gerade Preußen das Beispiel geben solle, Landtagssitzungen während der Reichstagssession abzuhalten. Ich bin nicht gefragt worden und ich weiß nicht, aus welchen Gründen damals. Die Frage, die ich im Staats ⸗Mini⸗ sterium gestellt habe, ist von dem Hrn. Abg. Lasker her⸗ vorgehoben worden, d. h. meine r,, darüber, um nach⸗ zuweisen, daß dock irgend etwas N klares, daß irgendwo der Wahrheit vielleicht zu nahe getreten sein müsse, das muß ich nun auf das be⸗ stimmteste in Abrede stellen. Der Herr Abgeordnete sagte, es muß also doch eine Verhandlung im Ministerium darüber stattgefunden haben. Es ist das nicht der Fall. Es war bei Gelegenheit einer Verhandlung über die jetzigen Personalfragen im Ministerium, bei Gelegenheit einer Sitzung, die im Reichstagsgebäude stattfand, wo ich gewissermaßen in Parenthese mitten zwischen anderen Er⸗ örterungen diese Frage stellte und wo es sehr leicht möglich ist, daß bei der Kürze und bei der abr pten Art, in der ich sie stellte, die anwesenden Herren Minister sie in der Weise mißverstanden haben, daß sie theils verneinend, theils schweigend darauf gegntwortet haben. Es ist dies um so möglicher, als einer der Minister, die wahrscheinlich früher mit einzelnen Abgeord⸗ n ten oder Mitgliedern des Herrenhauses, wie ich jetzt annehme, die Sache besprochen haben mögen, der Minister Camphausen in jener Sitzung schon nicht mehr zugegen war. Solche Mißverständnisse kommen vorz ich glaube, Irrthämern sind wir alle unterworfen, und auch mein Herr Nachbar, so sehr ich die Luzidität seines Urtheils anerkenne, wird auch mitunter in die Lage kommen, daß er etwas nicht gewußt hat, wa er vielleicht in seiner Stellung als Abgeord⸗ neter bei größerer Anstrengung und orf , hätte wissen können. Also ich möchte bitten, daß wir elbe menschlichen Vor⸗ kommnisse gegenseitig mit etwas mehr Nachsicht behaudeln, als es hier der Fall gewesen ist.
Ich will auf die Thatsachen nicht weiter zurückkommen, sondern nur versichern, daß ich, bona fide geglaubt habe, es würde erst nach Ostern der Landtag wieder zusammenkommen und daß ich, wenn ich es anders gewußt hätte, — und namentlich darauf halte ich, das den übrigen Deutschen gegenüber zu konstatiren — als Reichskanzler dieser Einrichtung widersprochen haben würde. Darum habe ich es nochmals zur Sprache gebracht.
Die Frage, warum überhaupt wir uns über diese Dinge nicht früher schlüssig een ch haben, will ich nur mit wenig Worten be— rühren. Einma bin ich, der sie hauptsächlich betrieben hat, in einem Zustand von Krankheit hierher gekommen, der mir nur wenig Ar— beitsstunden täglich und namentlich sehr wenig Verkehr mit meinen Kollegen gestattete. Es ist kein dankbares Gewerbe, sich bis zu diesem Grad mit seiner Person einzusetzen, man wird stets wie ein kern gesunder Mensch behandelt, bon dem Alles verlangt wird, was ein tüchtiger und gesunder Mensch bei Tag und Nacht hätte leisten können. Indessen auch, wenn ich arbeitsfähiger gewesen wäre, um Den Ueberzeugungen Nachdruck zu verschaffen, die ich seit 15 Jahren habe und von denen ich mir vielleicht nach menschlicher Gewohnheit eingebildet hätte, daß sie von den meisten wohlgesinnten Leuten — ich sehe, das ist nicht der Fall — in demselben Maße etheilt würden, so daß sie gewissermaßen wie reife Früchte am
aum hingen, inan brauche nur anzustoßen, so würden sie fallen, so habe ich mich darin geirrt; auf der Hand liegt, daß ich diese Vorlage erst im Staats, Ministerium zum Abschluß bringen und das Staats Ministerium sie bei Ihne. einbringen konnte, nachdem im Reichstag das Gesetz über die Stellvertretung zu einem Abschluß gekommen war. Wenn 6. ganze Gesetz an dem etwaigen Zwiespalt zwischen Reichstag und Bundesrath gescheitert wäre, dann ware eigent⸗
lich für eine Stellvertretung dieser Art kaum ein Anlaß gewesen,
wir hätten uns dann behelfen müssen, wie bisher, mit einer selbst— ständigen Vertretung des Kanzlers im Reich neben einer Vertretung des Minister⸗Präsidenten, ohne die Einrichtung, die wir heute bei Ihnen befürworten. Ganz leicht ist die geeignete Persönlichkeit für diese Stellung auch nicht auszumitteln. Dann, was den zweiten Fall mit der Uebertragung der Forsten und Domänen betrifft, so gestehe ich da ganz offen, daß ich bei der mir bekannten Abneigung meines Kollegen, des früheren Finanz. Ministers, gegen diese Abtrennung, solange er Minister war, und bei dem hohen Werth, den ich darauf legte, mit ihm zusammen zu arbeiten, den Versuch nicht erneuert habe, ihm gegenüber diese Sache einzubringen. Ich hätte ihn dadurch einfach veranlaßt, seine frühere Weigerung zu wiederholen, oder, wenn ich meinerseits darauf bestand, die Sache zu einer
Ich habe nicht geglaubt, daß ich mich meinem Herrn Nachbar,
Krisis zwischen uns zu bringen, die ich nicht suchte, indem ich, wie
vielleicht geschäftlich
ich neulich schon sagte, hohen Werth darauf legte, mit einem so erfahrenen Kollegen von dieser Bedeutung in seinem Fach weiter zu arbeiten, so lange uns sachliche Motive nicht trennten.
muß dabei einen Rückblick werfen auf Aeußerungen, die der 7 97 Virchow in der vorigen Sitzung über unser kollegialisches Verhalten gethan hat, als wenn unter uns eine gewisse
Unverträglichkeit und Feindseligkeit herrsche und als wenn ich namentlich dahin wirkte, einen meiner Kollegen nach dem andern ab⸗ zuwir hschaften, und wenn das geschehen sei, ihnen dann noch mit einem gewissen Hohn nachzureden, Das ist durchaus nicht der Fall ier. es ist das eine vollständig unrichtige Auffassung, und ich
abe eben angeführt, welchen hohen Werth ich auf das Verbleiben des Ministers Camphausen gelegt habe und wie ich namentlich meine Ueberzeugung, von der ich wußte, daß er sie nicht theile, so lange habe zurücktreten lassen, bis der Moment gekommen war, wo ich seinen Widerstand nicht mehr zu fürchten brauche, .
Es hat mich unangenehm berührt, daß der Hr. Abg. Virchow in der Strenge seines Urtheils und in der Gegnerschaft seinerseits gegen die Minister sofort sich mildert, sobald sie nicht mehr Minister sind; ich knüpfe daran die Hoffnung, daß er auch mich einmal in meiner ministeriellen Vergangenheit günstiger beurtheilen wird, wenn ich nicht mehr Minister sein werde. Seine Anhänglichkeit an das frühere Ministerium war mir neu, aber ich bin doch angenehm davon über⸗ rascht, wenn ich mich seiner Kämpfe mit den Collegen Eulenburg und Camphausen aus früheren Zeiten erinnere.
. Warum der dritte Punkt, die Einsetzung des Eisenbahn⸗Ministers eilig schien, das habe ich neulich schon berührt und werde mir erlau⸗ ben, nachher darauf zurückjukommen. Ich will nur einige Punkte in der Rede des Herrn Abg. Lasker beantworten in der Reihe, wie er sie vorgebracht hat. Er sfagte mir, ich hätte an einem Tage be⸗ hauptet, nur der Finanz-⸗Minister könne füglich der Vertreter des Reichskanzlers sein. Ich habe das mit der Bestimmtheit wohl nicht behauptet; ich habe vielleicht gesagt, er sei in Pweußen der na türlich ste Vertreter des Reichskanzlers, und ich möchte ihn bitten, diese Wendung doch nicht aufrecht zu erhalten, daß ich den einen Tag gesagt hätte, nur der könne es und an dem anderen Tag, er könne es nicht, er sei der na⸗ türlichste Vertreter. Indeß war ich der Meinung, und der Meinung bin ich auch noch, nur war ich abgehalten, danach zu verfahren, wenn ich mir klar mache, wie groß der Umfang der Geschäfte an sich wird, wenn diejenige Einwirkung auf die Reichsfinanzen, die wir in Aus⸗ sicht genommen, wirklich eintreten soll, und wenn die Stellvertretun des Minister⸗Präsidenten in ihrem Arbeitsbedürfniß gesteigert . durch die gleichzeitige Stellvertretung des Reichskanzlers. Ich möchte dabei ein für allemal die Bemerkung machen, eg nützt ja in der Sache nichts, ein m Minister Widersprüche in seinen Behauptungen nachzu⸗ weisen; das ändert in der Sache gar nichts. Der Min ster ist wie ein anderer und kann die größten Albernheiten vielleicht reden, wenn er gerade nicht in guter Stimmung ist, um klar zu urtheilen. Aber selbst, wenn das der Fall ist, so ändert das in der Sache nichts. Es ist mir so erinnerlich, daß so viele Reden stets damit anfingen: der Minister⸗Präsident hat gesagt — und wenn der Minister⸗Präsi⸗ dent Unsinn gesagt hätte, so ändert das in der Sache absolut nichts und wir geben der Sache eine persönlich: Toxgrnüre und verlieren unsere Zeit und gewinnen doch in der Sache nschts, wenn wir sagen, daß ein Minister etwas Unhaltbares gesagt hätte; das entscheidet in der Sache nichts und beweist nur, daß wir alle in der Vertretung unserer Aufgabe nicht unsere Zeit so geschickt verwerthen, wie et wohl das Ideal sein könnte.
In. Bezug auf die Eile, die wir in Betreff auch der scheinbar gleich ültigen Uebertragung der Forsten auf das landwirthschaftliche Ministerium hier entwickeln, ist für mich ein Gesichtspunkt besonders maßgebend im Anschluß an das, was ich soeben sagte: dem Finanz⸗ Minister mehr Zeit zu schaffen, als er bisher hat. Wenn er ein gewissenhafter Mann ist, so kann er sich in forst⸗ und landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten gar nicht soweit einarbeiten, wie sein Gefühl der Verantwortlichkeit es verlangt, ohne dabei seine übrigen Geschäfte in den ,, treten zu lassen, namentlich das Geschäft der Gesetzgebung, und ich habe das Gefühl, daß die Aufgabe der finan- ziellen Gesetzgebung bei uns seit mindestens zwölf oder mehr Jahren durch diese Ueberbürdung der verschiedenen Finanz Minister zurückgeblieben ist; ich habe das Gefühl, daß wir zurückgeblieben sind in der Finanz, Zoll⸗ und Steuergesetzgebung im Vergleich mit allen übrigen europäischen Staaten, und daß wir sehr viel nachzuholen haben auf diesem Ge⸗
land. Frankreich, Oesterreich zu erheben, auch Rußland übertrifft uns in Bezug auf seine Steuergesetzgebung und Steuerveranlagung in mehr als einem Punkt, und es ist Zeit, daß dem abgeholfen wird, daß man einen Finanz⸗Minister hat, der weniger überbürdet ist und Zeit behält, sich den Aufgaben der Gesetzgebung zu widmen und sich nicht wegen Ueberbürdung dabei beruhigt, daß bei uns alles so vortrefflich wäre, daß es einer Besserung nicht mehr bedürfe, eine Ueberzeugung, die sich in großen bureaukratischen Organisationen jag sehr leicht von Generation, zu Generation fortpflanzt. Der Herr Abgeordnete hat uns die Flüchtigkeit der Arbeit vorgeworfen, auch der Kalkulatur. Ja, meine Herren, Sie sollten daraus nur unseren Eifer erkennen, Sie nicht lange zu belästigen und Ihnen möglichst schnell, nachdem so viel Zeit der en war, dasjenige zu liefern, was wir überhaupt für nothwendig hielten..
Ich bitte um Verzeihung, wenn ich pausire, es ist mir sehr schwer, . die durch den Katarrh im Hawe verursachte Störung hindurchzusprechen, weil ich selbst leidend bin. Wir haben vor der Wahl gestanden als Ihre Sitzungen jetzt sich erneuerten, ob wir nun mit dieser Vorlage warten sollten, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich geglaubt hatte, daß Sie wieder zusammentreten würden, also nach Sstern, oder ob ich gleich eine schleunige Vorlage ein⸗ bringen sollte. Wenn ich das zweite gewählt habe, so ist das ht. ges⸗ unklug und ein Ausbruch der deu sschen Gutmůthigkeit, welche 40 vielbeschäftigte Herren ohne Noth nicht mehr belästigen will, wenn ich, wegen einer Sache, von der ich thörichter Weise annahm, wir wären einig darüber, lieber wenige Tage vor Schluß noch meinte, daß ich sie auf meinen Kredit beim Reichstag noch nehmen könnte, als daß ich Sie damit belästigte, nach Ostern wieder zusammenzukonimen. Ich bitte also um Ver zeihung, wenn ich aus Gutmüthigkeit unrichtig verfahren bin, es soll nicht . hefe en, .
s handelt si ier blos darum, die Dringlichkeit der Vorlage zu besprechen und zu beurtheilen, nicht ihren Shell Wenn es sich blos um ihren Inhalt handelte, so glaube ich, brauchten wir uns gar nicht anzustrengen, wir würden doch die Majorität haben, aber der Zweifel ist über die Dringlichkeit. Ich habe schon vorhin gesagt, warum mir eins uad das andere dringlich schien, ich muß noch zurückkommen auf die Frage, warum, die Schöpfung eines eigenen Eisenbahn⸗-Ministerlums mir dringlich erschienen ist. Wir haben damit ja nicht eine —ö 5 und ungeprüfte Aenderung aller darüber bestehenden Gesetze in Anspruch genommen, sondern das Bedürfniß war hauptsächlich ein anderes: eine sachkun⸗ dige und direkt. für die Eisenbahnen verantwortliche Leitung und Aufsicht des ö namentlich innerhalb der König⸗ lichen Bahnen, zu schaffen. Die 8 können gerade so bestehen, wie sie bestanden haben, und ist der Ausdruck Handels. Minister“ maßgebend und entscheidend für die Auslegung des . so mag ja der bisherige Handels⸗Minister, das bisherige Handels, Mini⸗ sterium, diese Funktionen fortsetzen. Es ist ja ohnehin bemerkt, daß es vielleicht nützlich wäre, die gesetzliche Attribution zu trennen von dem eigenen Betrieb der Eisenbahnen; das würde sich ja sehr leicht machen lassen, der Name ist also gesetzlich nicht störend. Für mich ist schleuniges Bedürfniß nur, den Betrieb auf den Staats⸗ bahnen so schnell wie möglich zu reformixren, und ich bin zu der Ueberzeugung, daß diese Reform dringlich sei, namentlich in letzter Zeit durch die Beschwerden anderer amtlichen Verwaltungszweige veranlaßt worden. Es sind die einmal die Beschwerden der Kaiserlichen Post.; und . die darüber in einem dicken Hefte in vielen Nummern klagt, daß sie die
Berücksichtigung der schen Handels-Ministerium als Aufsichtsbehörde nicht finde und
Postinteressen bei dem jetzigen preußi⸗
. vorgãngli
biet, um uns wieder auf das Niveau der anderen Kulturstaaten, Eng⸗
dauernd nicht finde, daß sie die Entscheidung über ganz nothwendige Es kommen da Klagen vor, daß bei⸗
inge nicht erlangen könne. r n die Züge, von denen der Postb
den jollten,
allen geglaubt entschlagen zu können.
Der Postlauf ist dadurch, durch plötzliche Aenderungen einzelner Zũge auf den Staatsbahnen, wesentlich in Unordnung gekommen; eweigert und weigert sich noch, die Post auf Schnell⸗
an hat sich e 2m n mitzunehmen, und verweist sie auf die
Unglücksfällen bleibt der Postwagen liegen und die Personen werden weiter gefahren, während sich Jeder zur See erinnert, wie vor allen
Dingen mit Lebensgefahr jeder Kapitän b oft ju sichern, die er an Bord hat, andlungen darüber stattgefunden, und ich
Reichshülfe drohen müssen, weil man
anten hat zwingen wollen, beim Rangiren des Zugs die hhrer 5 mit ihren Geldern und Brief⸗ sich auf den Perron zu begeben, ben von ihnen verantwortlich beaussichtigten Wagen im Dunkel ver⸗
Shut anvertrauten Postwagen schasten zu verlassen, auszusteigen,
schwinden zu lassen, und nachher wieder ein
welchen Gründen? Die meisten Unglücksfälle passirten beim Nangiren
und die Haftpflicht der Eisenbahnen würde
jastet, wenn Postbeamten beim Rangiren zu Schaden kämen, des halb sollten sie beim Rangiren aussteigen. — Man verweigert den Brief⸗ boten das Betreten des Bahnkörpers bei der Bestellung der Briefe an diesenigen Beamten, die nur durch Betreten dez Bahnkörpers er⸗
reichbar sind an diese armen Leute, die dicht an Infolge dessen müssen die Briefe, die an
inbestellbar zurückgewiesen werden, weil die Leute in von Gisenbahn umgebenen Mitte nicht zu erreichen sind.
weigert der Staatetelegraphenleitung den Postanstalten, mit denen sie vereinigt si snnerhalb der Bahnhöfe, befinden. Da allen finde ich die Streitigkeiten und die
Neubauten auf den Eisenbahnen — nicht blos Privatbahnen — statt gefunden haben, daß. wenn die Post den Wunsch hat, zwei bis brei Zimmer für ihren Dienst in den Bahnhöfen eingebaut zu be= wo das Bauterrain sehr wohlfeil war, es
kommen, in Gegenden, diefer rund durch alle Instanzen abgeschlag
nöthigt ist, sich zur Unbequemlichkeit des Publikums jenseits der
Straße ein selbständiges Haus zu bauen
Iweige nebeneinander, aber unabhängig von einander den Betrieb
bis drei Zimmern kosten. 7 bis 8000 Thaler,
ßeforgen. Der Mehrbau von zwei vielleicht 1000 bis 15090 Thaler neuen Posthauses kostet ri fast nie. Daß nun derselbe preußische Zällen bethelligt ist, zu den Kosten der Rei ttwa 5000 beitragen muß und daß wenn er in seinem Gebäude die die Ressorts keinen Grund unter sich abz ihnen für das politische Gesammtwesen, verantwortlich fühlt, sondern jeder nur meisten Ressorts in dem Maße, bei u ihnen ein Vortheil für das eine,
den für das Kollegialressort verbunden ist, und das andere Ressort immer als feindliches Ausland be—⸗ handelt und geschädigt wird. Es zeigt sich das in eis em hohen Maße, bei der Thätigkeit unserer Staats- bahn in Bezug auf den Holitransport in diesem Augenblick, und ich
scheint, wie ich neulich schon berührte,
erlaube mir, bei dieser Gelegenheit dem
seine neuliche Bemerkung ein Wort zu erwidern. wohlfeile Lohe an und für sich ein Gluͤck sei. ir Ob aber für diejenigen, welche die 8 Millionen Aus⸗ fall, die wir im vorigen Jahr in unseren Forsterträgen haben, durch Steuerzuschläne erseßen wollen, das ist fraglich, ob sie an diesem Gerberglück sich erheblichen Antheil zuschreiben. ;
Im Uebrigen aber verlange ich garnicht, daß die Lohe theurer
gerber gewiß!
wird, im Gegentheil, ich wünsche nicht,
ebenfo theuer, wie die deutsche, transportirt wird, sondern die deutsche dann wird der Gerber noch viel
ebenfo wohlfeil wie die fremde, glücklicher. Das ist aber eben, worüber nicht geschieht, und wir zerstören außerdem
uns den Äuffchwung, den die Anpflanzung von Lohhecken in den letz⸗ ten zehn bis fünfzehn Jahren auf viele Beförderung von oben her allmählich genommen hat. Alle, die auf die Mahnung der Regie⸗ rung reingefallen sind, alle die Oberförster, die nach den Weisungen
der Regierung bei uns Eichenlohschläge an sagen, daß sie ein . während ste glaubten, der Forst kultur des zu leisten.
Vorkommnisse geschädigt.
gebens nach inländischer Lohe um.
Ich bin nur durch die Einwendung von neulich genöthigt, auf diese Details aber sehen, daß ich diese Sachen nicht au
um die Eilaubhiß, Ihnen bruchstückweise eine Mittheilung unsecer die ich gewissermaßen als Be—⸗ schwerde über unseren Staatseisenbahnbetrieb erhalten habe, und bie eben ein Sporn für mich ist, in dieser Sache Eile zu haben. Der Eingang bewegt sich in PYreisziffern; x lit,
Die Einnahme von Holz ist im Jahre 1877 um ceireg 8 Millionen Gegenwärtig haben sich die
obersten Forstbehörde zu verlesen,
Mark geringer, als im Jahr 1876. Äbfatzverhälknisse in den Provinzen Sch Westfalen, daß in vielen an Absatz der einigen Revieren ganz hat für die
Oberförstereien Solzeinschlag
eine Folge der übermäßig vermehrten Ei
deutschen Ländern und des Zurückdrängens der deutschen Hölzer von den Konsumtionsplätzen des Auslandes durch die Konkurrenz der ö und österreichisch⸗ungarischen Hölzer.
terreichisch⸗ungarische Holz ins ö Ei betrug im letzten Jahr 17 Millionen Centner von österreichischem
fällt das ö Holz bei uns; . * biel ich obiter berechnet habe, ungefähr
n allen preußischen Staatsforsten in ei werden pflegt. . ⸗
Die Einfuhr ungarischer Lohe ist seit ] 11249000 Ctr gestiegen.
kommende
faktien bewilligt werden, — das
Bahnveiwastung abhängige Pauschalsätze. er. gi baz illige . vor dem einheimischen ervor: nach Hannover kostet
ausländisches Holz darch bevorzugt wird, geht ans Folgendem eine Waggonladung von 200 Centnern meter bei einem Trangport von einer in Ungarn 28 bis höchstens 33 Pfennige Verkehr kostet dasselbe Quantum für ein
che Benachrichtigung der Post, plotzlich der Hon die Gesetze bei unchbestimmen, daß die . unter Mitwirkung
Postverwaltung damals, wie sie noch preußisch war, geregelt wer⸗ Seit die Post nun Reichsinstitut geworden ist, hat man H der Rücksichtnahme auf dieses auswärtige“ Institut in manchen
er mit 1000 abgekommen wäre, Post zugelassen hätte, das haben
der mit größerem Scha⸗
ganz unproduktives Werk unternommen haben,
Sie fehen die ungarischen Hölzer durch ihre Waldungen fahren. Sie sind genöthigt, die Schälwälder wieder aus zuroden und Radelholz anzupflanzen, obschon auch das ziemlich unvortheilhaft ist. Der ganze Siegener Haubergsbau wird ganz wesentlich durch diese Wenn wir aber keine Eichenlohe mehr im Lande produziren und die ungarischen Quellen hören auf, indem die Eisfenbahnen zu vernünftigen Einrichtungen kommen vergehen dar⸗ über auch mehrere Jahre, dann sieht sich bei uns der Gerber ver⸗
Hessen · Nassau und Rheinland so ungünstig gestaltet, wegen erheblich hat beschränkt, in eiagestellt werden müssen. Diese vaterländische ö so scheinung findet ihre Ursache zum Theil in der n r nn der allgemeinen wirthschaftlichen Verhältnisse, hauptsächlich
Die Möglichkeit einer so massenhaften Einfuhr gründet sich nur darauf, daß das aus Oesterreich⸗Ungarn Hol vermöge der Differentialtarife auf den deutschen und namentlich den preußischen Statsbahnen zu erheblich billigerem Satze transportirt wird, als das einheimische Holz, daß außerdem von manchen
Bahnverwaltungen für größere Trantzporte noch sogenannte Re⸗ heißt ganz vom Belieben der
etrieb abhängig ist, ohne lich geändert werden, ob⸗
langsameren Züge. Bei
eflissen ist, zunächst die Es haben lange Ver⸗ hatte mit militärischer gewaltsam die Post⸗
zusteigen, und zwar aus
in böherem Maße be⸗
oder auf der Bahn wohnen. solche gerichtet sind, als
der rundum Man ver⸗ Eingang in diejenigen nd, wenn dieselben sich 8 eigenthümlichste von Exklusivität, welche bei
en ist, und die Post ge⸗ ind die beiden fie kalischen würde Der Bau eines unter 6000
Fiskus, der in beiden chspost von 8000 Thalern
uwägen, weil keines von dem sie angehören, sich für sein Ressort, und die ns getrennt sind, daß
immer annehmbar er⸗
Herrn Abg. Virchow auf Er sagte, daß Nun, für einen Loh⸗
daß die ungarische Lohe
ich mich beklage, daß das durch dieses Verfahren bei
gelegt haben, müssen sich Landes wesentliche Dienste
des Hrn. Abg. Virchow einzugehen. Damit Sie s der Luft greife, bitte ich
ich fange damit an:
lesien, Sachsen, Hannover,
gänzlichen Mangels
unerfreuliche Er⸗ er ist sie nfuhr von Holz aus außer⸗
Am meisten
Gewicht. Die Einfuhr
dasselbe Quantum, welches nem Jahr eingeschlagen zu S874 von 258 000 Ctrn. auf
In welchem Umfange
durchschnittlich pro Kilo⸗ 400 Em entfernten Station
i
ö 1
5
im iaternen hannöverschen Kilometer 43 — 50 Pfennige,
das könnte ich Ihnen durch Briefe aus Oberschlesien beweisen, wo darüber geklagt wird, daß in den dortigen Wäldern alle kleinen In⸗ dustrien, augenblicklich auch die Holzhauer brodlos sind. Die Leute, die den Fuhren zu den Schneidemühlen und von den Schneidemühlen
lichkeit, tagtäglich durch ihre Wälder vorbeifahren zu sehen die Bahn⸗
Ernte und Arbestslosigkeit Hunger leiden müssen. gehen jetzt vorzugsweise nur noch aus U die näher gelegenen Parquettfabriken in Sachsen, Westfalen und Rheinland aus Mangel an . still stehen und zwar lediglich durch die Differentialtarife, wei
sie treffen, nicht tragen können. weiter fort:
also ein Aufschlag von 28 zu 50 Pꝛeennigen, der fast 0 — 0 Pro- jent ausmacht. Wird der niedrigste Satz des inte nen Verkehrs von 43 Pfennigen, der aber selten vorkommt, angewendet auf den ungarischen Transport, so würde sich die Fracht ergeben von 155 Mark aus Üngarn; sie kostet aber infolge der Diffe⸗ rentiastarife nur 345 Mark, das fremde Holz also be⸗ ziebt eine Prämie gegen das einheimische Holz von 117 Mark auf dieses Quantum von 200 Gentaern; wem das Gewicht nicht geläufig ist, dem bemerke ich, daß 220 Centner ungefähr 25 Kubikmeter Holj betragen. Pro Kubikmeter mußte alfo die Fracht von Neusohl nach Hannover nach den Be ⸗ rechnungen nach dem internen Tarif betragen 25 Mark; sie beträgt nach dem Differentialtarif aber nur 17 Mark, mithin zu Ungunsten des einheimischen Holzes, weniger 6 Mark, oder mit anderen Worten: das ungarische Hol; erhält in Hannover eine Ginfuhrprämie von 6 Mark pro Kubikmeter. 6 Mark pro Kubik⸗ meter, das ist ungefähr auf das Klafter 19 Mark, während wir bei uns in Pommern das Klafter Holz überhaupt für 8 Mark gut und gern verkaufen. Das ist also auf dieses geringe Quantum eine ganz außerordentliche Differenz. gierf z erklärt sich, daß allein auf der Station Hannover im Jahr 18 500 Kubikmeter Nutz hol aut Ungarn einge en, während es für die reichen Schätze unferes Holzes im Harz mehr oder weniger an Absatz fehlt. Nach Münden kosten 260 Centner Holz aus Ungarn durchschnittlich pro Kilometer 35 Pfennige, von Halle ./ S. nach Münden aber 45 Pfennige. Die kurze Entfernung von Halle a. S. nach Münden ist bekannt. Das ungarische, über Halle a. S. gehende Holz wird also im Durchschnitt pro Kilometer um 9,59 Pfennige billiger gefahren, als das einheimische aus der Umgegend von Halle kommende Holz, und jenes erhält in Münden eine Bevorzugung von 5 Mark pro Kubikmeter von der Eisenbahnverwaltung vergütet, indem die Transportkosten von Neusohl nach Münden bei 1030 Kilometer für 20 Kubikmeter nur 368 Mark betragen, während sie nach dem internen Tarif 467 Mark betragen müssen. Von Oderberg nach Hannover kosten 200 Centner Hol; 268 Mark, also 3h Mark, von Sresden nach Hannorer 43 Mark, also 50 Prozent mehr auf 386 Kilometer, als auf, die lange Entfernung von 872 Kilometern. Das deutsche Hol; wird also um 13710 Pfennige pro Kilometer theurer gefahren, als das ößherreichische. Das letztere erhält auf dieser Route eine Vorzugsprämie von 5,35 Mark für jeden Kubikmeter, also mehr, als wir überhaupt für einen Kubik⸗ meter in unserer Provinz zahlen. ⸗ ö Wie weit das zurückwirkt auf unsere Ernährungsverhältnisse,
die auf den Schneidemühlen und Holjschneiden beruhen, die von
hren Broderwerb haben, sind brodlos; sie haben dabei die Annehm⸗
üge aus Deskerreich, von denen jeder 30 bis 40 Waggons galizischer ind ungarischer Hölzer durchfährt, während sie in Folge der schlechten Eichene Parquette
Ungarn nach Paris, während
unsere Fabrikate die Frachten, die Das amtliche Schriftstüͤck fährt
Diese durch die bestehende Eisenbahnpolitik dienstlich geschaffenen Mißverhältnisse üben eine so tief greifende Schädigung aus nicht blos auf den Königlichen Forstbesitz und die daraus zu erzielenden Staatseingahmen, fondern auch auf Handel und Industrie und Steuerkraft der deutschen Länder. Es ist deshalb dringend ge⸗ boten, eine schleunige Abhülfe herbeizuführen. Vor Allem muß der Forderung Geltung verschafft werden, daß auf deutschen Eisen⸗
denten zu dem Minister⸗Präsidenten selbst, über die der Arbeit und der Verantwortlichkeit zwischen beiden, über die Befugniß des Minister⸗Präsidenten, seinem Stellvertreter
nale Veränderungen des Mini
lässig. Mlt der Bewilligung der Gelder
bahnen ausländische Produkte nicht billiger gefahren werden, als deutsche, und daß die entferntere Station nicht wohlfeiler fährt,
als die nähere. . . . Den Zweifeln gegenüber, die neulich an meiner Dedukt on aun⸗
gesprochen wurden, und die ja auch heute noch, wenn die eigentlichen Vertreter der Eifenbahnpolitik zum Wort gelassen werden, ausge⸗ sprochen werden, will ich nur hierauf Bezug nehmen, und ich werde dafür forgen, daß diese Darlegung durch den Diuck vervielfältigt und amtlich bekannt wird. Wenn der Abgegrdnete meinte, was der Hr. Minister Friedenthal schon erwähnte, daß vom Handels⸗Ministe⸗ rium nicht genug Beschäftigung für einen Minister übrig bliebe, wenn die Eifenbahnen abgezogen würden, so würde ich daraus den Schluß ziehen, daß im heutigen Handels⸗-Ministerium die Eisenbahnen die
auptsache sind und namentlich die Reformen darin, die dring⸗ sichften, die überhaupt angestrebt werden können auf dem Gebiet des Handels und Verkehrs, vor der Hand glaube ich mehr noch ihre Schwerkraft in den finanziellen Reformen in Beziehung auf Steuer⸗ und Tarifwesen zu finden. Wenn aber im Handels⸗Mini terium das Eisenbahnwesen augenblicklich das schwerste Gewicht hat und wenn wirklich ein Personenwechsel — wie noch richt feststeht — eintreten sollte, so würde dieser Umstand dafür sprechen, das Handels⸗Ministe⸗ rium zunächst in die Hände eine; besonders in Eisenbahnsachen kun⸗ digen Ministers zu legen. (Hört)
Ja, rufen Sie, hört! Dazu sage ich es.
Ich werde vielleicht im Lauf der Debatte noch Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn im Augenblick meine Erschöpfung mich abhält, zum Schluß zu gelangen.
Der Abg. von Rauchhaupt warnte die nationalliberale Partei, eine Alliance mit der Fortschrittspartei zu schließen, die nach den letzten Ausführungen des Abg. Virchow sich vollkommen auf den Standpunkt der Konfliktszeit stelle, und dadurch sich zu einem Bruch mit dem Fürsten Bismarck ver⸗ leiten zu lassen. Das Bedenken, das gegen die Vorlage daraus hergeleitet werde, daß man eine Uebertra⸗ gung der Ressortverhältnisse nicht ohne eine gleichzeitige gesetzliche Regulirung der Kompetenzen für zuläßssig halte, widerlege sich durch den Vorgang des ahres 1848, wo eine Verordnung die Domänen und Forsten auf, das Finanz⸗ Ministerium ohne weitere Kompetenzbegrenzung übertragen habe, ohne daß daraus die gerxingsten Zweifel erwachsen wären. Allerdings werde es nothwendig sein, die dem Handels⸗ Minister als Eisenbahn⸗Minister gefetzlich zugestandenen Befugnisse durch ein neues Gesetz auf den selbständigen Eisenbahn⸗Minister übergehen zu lassen. Ein solches Gesez biete aber gar keine Schwierigkeit, da die Kompetenz des Handels⸗-Ministers in Eisenbahnsachen sich im Allgemeinen auf die durch das Eisenbahngesetz von 1838 ge⸗ troffenen Bestimmungen beschränke, die man ohne Bedenken vollständig auf den selbständigen . über⸗ tragen könne. Er empfehle Vorlage. .
Der Abg. Windthorst (Meppen) stellte die Behauptung auf, daß sich das Haus angesichts der Unvollständigkeit des Staats⸗Ministeriums der Vorlage gegenüber prinzipiell ab⸗ lehnend verhalten müsse. Hierzu komme, daß es nach den Artikeln gö und 110 der Verfassung zu einer Veränderung in der Organi⸗
deshalb die Annahme der
rungen mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Frage zur Zeit ablehnen wolle. Er selbst halte die Ernennung eines ie Prast⸗ denten des Ministeriums für die weitaus wichtigste Maßregel der Vorlage. Die Unklarheit über die Stellung dieses Vi * eilung
die übernommenen Arbeiten ganz oder theilweise aus der 3 zu nehmen u. 9. m. mache es unzulässig, in die feste rdnung der Organisation des Staats⸗Ministeriums eine solche Quelle von Unsicherheit hineinzutragen. Wolle man so kardi⸗ keriumz herbeiführen, so könne man dies nur in einem Organisationsgesetz thun. Zur Zeit bitte er die Vorlage pure abzulehnen. Die Generaldiskussion wurde hiermit geschlossen. Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen. An die erste Berathung der Vorlage schloß sich, da kein Vorschlag vorlag, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen, sefert die zweite, die Spezialberathung. Dieselbe erstreckte sich zunächst auf die Positionen des Etats, welche die Uebertragung der Verwaltung der Forsten und Domänen auf das landwirth⸗ schaftliche Ministerium betreffen. Der Abg. Reichensperger erklärte sich materiell mit dieser Uebertragung vollkommen einverstanden, doch sei die vorge⸗ schlagene Form des Nachtrags⸗Etats verfassungsmäßig unzu⸗ ür den Minister für die landwir:hschaftlichen Angelegenheiten gehe noch keines⸗ wegs die Regierungsgewalt auf ihn über. Für diesen Zweck bedürfe es nothwendig eines besonderen Gesetzes; anderenfalls würde das Abgeordnetenhaus in der Lage fein durch eine ein fache Amendirung des Etats die gesammten Ressortverhältnisse von Jahr zu Jahr zu ändern. Der Abg. Dr. Gneist bestritt, daß in dem Augenblick einer fälligen Transformation des Ministeriums die ordent⸗ liche Geschäftsbehandlung anwendbar sei,. Der Redner wies darauf hin, daß in denjenigen monarchisch⸗konstitutionellen Staaten, auf welche man als Vorbild zurückgehen könne, das Gebiet der inneren Verwaltung sowohl hinsichtlich der Zahl als der Abgrenzung der Ressorts einer beweglichen, durch die ministeriellen Arrangements unter Zustimmung des Monarchen nach, dem Bedürfniß der jeweiligen Regierungskombination bestimmten Einrichtung überlaffen worden sei; und daß es stets als Pflicht der poli⸗ tischen Loyalität gegolten J. Veränderungen dieser Art nicht vermöge des Geldbewilligungsrechtes zu hindern, wenn diefelben zu einer Neubildung des Kabinets 1 Ansicht des damit Beauftragten erforderlich oder wüns henswerth seien. Diese Rücksicht sei selbst dann nicht außer Acht elassen worden, wenn die Mehrheit der parlamentarischen ie n e fson nicht im Voraus dem neuen Kabinet gesichert gewesen sei, ja wenn dasselbe unzweifelhaft einer Minder⸗ heit angehört habe. In Preußen stehe nach Art. 45 der Ver⸗ fassung die Eintheilung der Ressorts an sich dem Könige zu, es könne also die gesorderte Geldbewilligung mindestens so lange nicht versagt werden, als nicht die positive Schädlichkeit der beabfichtigten Umbildung nachgewiesen sei. Er werde da⸗ her der Vorlage ohne Einschränkung zustimmen. Um 4 Uhr vertagte das Haus die Fortsetzung der De⸗ hatte bis Abends 7 Uhr.
— In der Abendsitzung, welcher am Ministertische die Staats ⸗Minister Pr. Friedenthal und Pr. Falk und mehrere Regierungs⸗Kommissarien beiwohnten, erklärte sich der Abg. Richter (Hagen) gegen die Vorlage, indem er die Schäden darzuthun suchte, welche die Staatsverwaltung durch die Ueber⸗ tragung der Forsten und Domänen an das landwirthschaft⸗ liche Ministerium erleiden würden, n . .
Hierauf entgegnete der Minister für die landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten Dr. . er müsse be⸗ streiten, daß es sich bei der Verschiebung der Ressortverhält⸗ nisse um eine Wandelung in der Verwaltung selbst handele; es komme vielmehr nur darauf an, dem Hoheitsrecht des landwirthschaftlichen Ministeriums zur wirksameren Durch⸗ führung feiner Maßregeln eine bessere Grundlage zu geben. Gegenwärtig entbehre das landwirthschastliche Ministerium bei der Beaufssichtigung der Gemeindewaldungen, bei der Ausführung des Gesetzes über Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, bei der Unterstützung von Forstkulturen 2c. eigener forsttechnischer Organe; es sei bisher darauf ange⸗ wiesen gewesen, sich die erforderlichen Kräfte aus dem Ressort des Finanz⸗Ministeriums zu requiriren. Es liege auf der Hand, daß dies zu großen Mißständen führen müsse. Anderer⸗ seits sei der landwirthschaftliche Minister in allen den ge⸗ nannten Aufgaben dem mächtigsten Forstbesitzer, dem Staat gegenüber, ziemlich machtlos, solange nicht er selbst, sondern der Finanz-Minister die Verwaltung der Forsten in den Händen habe. Aus diesen inneren Gründen empfehle er die
2 . eM e itz erklärte, daß sich den von er Schellwitz erklärte, daß er si en ; anschließe Die Noth⸗
dem Minister ausgeführten Gründen ) wendigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben forsttechni⸗ scher Organe aus einem fremden Ressort zu requiriren- sei für das landwirthschaftliche Ministerium von den größten Uebelständen begleitet. Hierzu komme, daß der landwirth⸗ schaftliche Minister ohne Zweifel den thatsächlichen Verhält⸗ nissen der a n en, näher stehe als der Finanz⸗Minister, und daß der verhältnißmäßig geringe Geschäftsumfang des landwirthschaftlichen Ministeriums eine Ausdehnung im In⸗ teresse der Krästigung dieses Ressorts außerordentlich wün⸗ schenswerth mache. .
Sodann bemerkte der Regierungs⸗-Kommissar, Geh. Ober⸗ Finanz⸗Rath Scholz: Die Trennung der Ressorts sei nicht eine raumliche, die Centralverwaltung bleibe vorläufig da, wo sie ist; deshalb benutze sie auch dieselben Kanzleien wie bisher, und die fachlichen Kosten, wie z. B. für Papier, Feder und Dinte würden in Zukunft zunächst noch gemeinsam bestritten werden. Daher und nicht wegen einer plötzlichen Unter⸗ brechung der fireh . 6 je Form des Nachtragsetats in n auf die Unterbeamten.
achdem noch der Abg. Frhr. von Schorlem ⸗Alst gegen ö ö . der Staats⸗Minister Dr. Friedenthal gegen die Folgerung des Vorredners, daß seine heute Vormittag vor dem Eintritt in die Diskussion abgegebene
die . gesprochen,
sation des Ministeriums unzweifelhaft eines ordentlichen Organi⸗ k bedürfe und daß durch die Form des Nachtragtzetats em Herrenhause sein verfaffungsmäßiges Recht an der Mit⸗ wirkung bei der Entscheidung dieser wichtigen Frage ver⸗ schränkt werde. Von mancher Seite habe man sich bereit erklärt, der Berufung eines Stellvertreters für den Minister⸗ Präsidenten zuzustimmen, während man weitergehende Forde⸗
Erklärung einen Mangel an Selbständigkeit beweise. Er habe diese n hn im Interesse der Feststellung der Wahrheit aus freien Stücken abgegeben, un ob die Erfüllung einer solchen durchaus nicht angenehmen ch einen Mangel an Selbständigkeit bekunde, das überlasse er dem Urtheil des Hauses.
. ö ö Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte nach der Ve⸗