1878 / 89 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Apr 1878 18:00:01 GMT) scan diff

kürlichen Einbruch in den durch die lebhafte nen Erört immer größere Ausdehnung annahm, Lecke King eine Adresse an die Königin we der vor wenigen Wochen eingeführten Nachdem Boebuck die h mit seiner scharfen Zunge hervorgehoben hatte, daß man die gänzliche Einstellung d Sonntagen, welche lasse, doch auch den Provinzen vom 30. Mai mit erdrückender umgestoßen und für die Provinzen der frühere den Postanstalten mit dem 1. September sch

sonntags ist schon so oft in den hohen eidgensssischen Räͤthen

briefli Verkehr‘, ein S ß wir auf weitere Auseinandersetzungen hier ** 5 gie, d Starn, her

resse von Tag am 9. Juli von gen Wiederau hebung Verkehrsbeschrän kungen bean⸗ ervorgetretenen Mißstãnde Ashley dagegen betont es Postbetriebs an den tstadt schon längst über sich ergehen wurde der Beschluß gegen 83 Stimmen) Sonntags verkehr bei eunigst wieder ein⸗

gland die Sache noch nicht n Agitationen von beiden derselben von dem General⸗ in der Art, daß in den l en solle und

hner eines Bezirkes sich für die Sonntagen

Essig und S

dem aus Spiritus steuer. Cölnisches Wasser un identisch und trozdem erkenne ein ausdrücklich an.

anzen Verwaltu ug als Oster⸗

betonte die großen Verdienste he, deren Arbeitslast jetzt noch efs in den betre deshalb die M gerade aus dem

s seien allerdin icht identisch, aber auf . * en n die s seien auch nicht Tribunalserkenntniß ß es zulässig sei, von Cölnischem Wasser solche Uebergangsabgabe

Steuervergütung nach Ludwigshafen ex⸗ rtirt worden, die nachher steuerfrei als Parfümerien wieder eführt werden sollen. Auf Grund dieses Falles teuerbehörden dies Erkenntniß des Ober⸗Tribunals angenommen werde, so Debatten vorgebrachten nehmen zu dürfen, daß

. rr, r er, en en die 23 bewilligt werde

von Bernut und Postrã

erungen in der

andelt worden, da daß bereits

einzutreten brauchen. ch möchte nun darau die Beamten so erren, dafür ist bereits indem in der Regel in den Geschäftsregulative ein oder zwei freie Nachmitta e vorgesehen sind, oder die Vertheilung des Dienstes derart angenommen ist, daß, wenn z. B. E Stunden at gearbeitet werden müssen, eine etwa ebenso lange en ein ganzer Tag in der Woche den Beamten frei⸗ eben ist. Es würde also dies doch aufhören müffen, wenn jebem amten jeder Sonntag zu dem vom deck jur Verfügung gestellt werden sollte. cht Bedeutung hat, Hat er die aber nicht, bedeutungsvolle Wörtchen hinzu gesetzt

9 hrforderu aufmerksam machen, daß in dem Antrag llen sich auch von dem Wochendienst aus⸗ t ausgiebig er einzelnen

tragt wurde.

Der der Ober⸗Po

tehrbewilligung. ͤ : erger wünschte, da deklarirt mit

6 bei seinem früheren Beschluß stehen blei⸗

egen, es seien auch en Beamten verschiedene ien Sekretäre zu Ober⸗ enten ꝛc. avancirt, was

umuthen könne,

hintereinander h ajoritãt (195

Grunde das Zeit, nicht selt

ben möge.

Der General st e, n,

re ; Sekretären, Assistenten zu Ober⸗Assi . mit erheblichen Gehaltsaufbesserungen verbunden gewesen sei. Die Petitionen seien diesmal einer sehr eingehenden Prüfung unterworfen worden, welche ergeben habe, daß sie nicht be⸗ Namentlich sei die Bes werde der niederen

eamten, daß sie in Bezug auf den Durchschnittsgehalt hinter den Beamten anderer Verwaltungszweige zurückständen, völlig aus der Luft gegriffen.

Der Antrag auf Bewilligung der Mehrforderung wurde ajorität abgelehnt.

Zu dem Etat der Einnahmen aus der Reichsbank be⸗ antragte der Abg. Richter (Hagen), den Voranschlag von 1500000 M auf 2 0009099 S6 zu erhöhen.

Der Direktor im Reichskanzler⸗Amt, Dr. Michaelis, er⸗ klärte sich mit dieser Modifikation auf Grund der bisher er⸗ zielten Erträge einverstanden, worauf dieselbe vom Hause ge—⸗ nehmigt wurde. .

Das Haus hatte in dritter Lesung im Vergleich mit den Beschlüssen der zweiten eine Mehrausgabe im Ganzen von reinnahme von 500 O00 c beschlossen; ausgabe von 37 000 S6, in Folge dessen die Matrikularbeiträge von 87 108 516 M auf 87 145 516 Mark erhöht wurden. ö

Im 5§. 1 des Etatsgesetzes balancirt der Etat in Ein⸗ nahme und Ausgabe mit 536 496 800 ½ς, und zwar mit 415 508 755 M an fortdauernden und 120 g88 045 ½ς an ein⸗ Auf den Antrag des Abg. von Benda wurde diesem Paragraphen hinzugefügt: „Die Vertheilung der unter Kapitel 20 der Einnahmen in einer Summe festgestellten Matrikularbeiträge auf die einzelnen Bundesstaaten wird durch besonderes Gesetz geregelt.“

Die übrigen Paragraphen des Etatsgesetzes wurden ohne Debatte nach den Beschlüssen zweiter Lesung genehmigt und war damit die dritte Berathung des Etats beendigt. .

Bevor zur Abstimmung über den ganzen Etat geschritten aus ohne Debatte nach den Beschlüs⸗ weiter Lesung den Gesetzentiwurf, betreffend die Erspar⸗ den von Frankreich für die deutschen Verpflegungs⸗

Herrn Antragsteller gewünschten ntrag diese ich ihn als absolut und würd⸗ thunlichst⸗ dann ist der

ahirt. Wenn der Antrag Buhl werde der Bundesrath die in Gründe prüfen; er glaube aber an mit der Annahme des Antrages nicht ausgesprochen sein solle daß die Beschwerden der Essigfabrikanten erst bann erledigt werden sollten, wenn eine Unifikation der Branntweinsteuer eintreten werde.

Der Abg. Stumm bat, dem Antrage von Kardor stimmen, der dem Zweck viel besser entspreche, als der Buhl⸗Lasker, da der letztere gar nicht das Bedürfniß einer Be⸗

anerkannten Nothstandes betone. ellte der Motivirung des Präsidenten des Reichskanzler⸗Amts Hofmann den Einwand entgegen, daß man auch den nicht aus Spiritus hergestellten Essig einer Uebergangsabgabe zu unterwerfen beabsichtige, die doch gewiß en Charakter der Spiritussteuer trage. ; des Abg. von Kardorff habe den Mangel, daß er nicht be— stimmt ausspreche, was der Reichstag wolle, das deshalb seinen eigenen Antrag annehmen, der werde dann Gelegenheit haben, noch einmal zu erwägen, ob er den Verordnungsweg wählen solle.

Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts erwiderte dem Vorredner, daß auch schon jetzt bei der Ausfuhr Essig aller Art eine Spiritusbonifikation erhalte.

Der Antrag Buhl⸗Lasker wurde hierauf angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident von Forckenbe . Hause Seitens des Chefs der Admiralität cine Einladung Der Gesammtvorstand sicht auf die schwierige Geschästslage beschl dem Hause zu empfehlen, die Reise nicht in gorpore zu machen, sondern bei dem stattfindenden Stapellaufe sich durch eine De⸗ putation, bestehend aus dem Präsidenten, 2 Schriftführern und 14 Mitgliedern vertreten zu lassen. . .

Das Haus trat diesem Vorschlage bei und vertagte sich sodann um 37 Uhr bis Dienstag, den 30. April, Nachmittags

Wenn der Nun, meine Herren, damit ist in En zu Ende gewesen, es hat an fortwährende Seiten nicht gefehlt; es wurde im Laufe Postmeister u. A. Verordnungen erlassen einzelnen Postbezirken abgestimmt werd zwei Drittel der Bewo des Postdienstes an dann ausgeführt werden sollte. nicht zu dem gewünschten Erfolge, Landbriefträger wesentlich dafür agitirt zu Stande zu bringen, damit sie vom würden; man ging dann auf *3 und schließlich Einstimmigkeit wenigstens der Hauptk da zeigte es sich denn in eini für die Beschränkung des P bis auf 2 Stimmen

unannehmbar bezeichnen.

fehlt in demselben Antrag gegenstandslos und rollständig überflüssig, denn dann begehrt er gerade das, was bereits thatsächli Der Herr Vorredner hat aus der Postordnung die Bestimmung bereits mitgetheilt, wonach an allen Sonntagen zw die Postschalter geschlossen sind und wonach Nachmittag meist nicht stattfinden; er hat die mungen erwähnt, welche die Ober ⸗Postdirektion ermächtigen, in ein⸗ zelnen besonderen Fällen davon abzuweichen. Dies bezieht sich z. B. auf Zeiten während eines Krieges, oder auf Drte, ders wichtige Züge und Posten derartig eintreffen, lich ist, umgehende Antwort auf die eingetroffenen Brief wenn nicht ein: Ausgabe in der Zwischenzeit stattfinde ist den Ober Postdirektionen ausdrücklich gesagt:

oder Gebietstheilen des Postdienstes an Feiertagen bei den Postanstalten im den sind, haben die Ober ⸗Postdirektionen im Besonderen die für jede Postanstalt durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Anord— nungen zu treffen. Dabei kommt hinsichts der zeitweifen Ein— gabedienstes einestheils die Zeit, in welcher der öffentliche Gottesdienst an den betreffenden Srten stattfindet, in Betracht, anderntheils wird auf die Zeit, zu welcher Posten oder Eisenbahnzüge eintreffen oder abgehen, dergestalt Rück⸗ ß sowohl die Annahme als auch die Ausgabe en zu passender Zeit erfolgen kann. alten ist außerdem der Bestellungs⸗ daß die Brief und Packetbestel lung der Zeit ruht, in welcher die Ausgabestelle chen Feiertagen, welche nicht auf egel bis 1 Uhr Nachmittags er⸗ insichtlich der Brief bestellung ist jedoch auf die etwa ichtigen Posten und Eisenbahn—

In Betreff der Landbriefbestellung gilt al Regel, daß dieselbe an Sonntagen, sowie am Charfreitage, am Buftage, am Himmel⸗ fahrtstage und am ersten Weihnachtsfeiertage

Nun, meine Herren, diese Bestimmungen sind erlassen worden von dem Hrn. Minister von der Heydt, und ich habe schon bei einir frühern Behandlung dieser Frage im Reichstage erwähnt, Hr. Minister von der Heydt, General ⸗Postmeister einnahm, war und ich habe keine Veranlassung, General ⸗Postmeister, den ich einigerma das Gegentheil nachgesagt werden könnte, wenn man überhaupt ihm etwas nachsagen wird, es würd das entschieden der Wahrheit nicht entsprechen. Ich würde diese persönliche Seite hier nicht erwähnen, meine Her ien, wenn nicht wiederholt aus der Mitte des hohen Hauses Fervor— gehoben worden wäre, daß es in der heutigen Jeit bei den Ressort⸗ chefs nicht blos auf die juristische Person, sondern auch auf den lebendigen Menschen ankommt, der deckt, die von ihm ausgehen, ich, in meinen Grundanschaungen von dem Gesste getra chem die Bestimmnngen seiner Zeit erlassen wurden, diesel e Frage der Sonntagsfeier

Um darzulegen, mit wel⸗ wenn ich Studium das Studium der von welchen Leo III. Sonntagẽ⸗ Verhandlungen der Synode Chalons vom Jahre 649, welche sich mit dem Gegenftande ein⸗ lebendige Gegenwart peziell in Bezug auf die Seite der Frage, die uns hier angeht hahe ich an smmiliche Verwaltungen des Post⸗ und Telegraphen⸗ wesens in E(ropa geschrieben und sie ersucht, mir mitzutheilen, welche Bestimmungen dort über die Beschränkung des Postdienstes Sonn⸗ und Feiertagen bestehen. Schreiben übersetzen und zusammenste ufammenstellung hier in der Hand, sie ist, wie Sie sehen, in ta⸗ llarischer Form, und bezieht sich auf den Schasterdien ft, die Brief—= kastenleerung, die Stadtbestellung und die Landbestellung, affo die verschiedenen hier in Betracht kommenden Zweige des Postdienstes die sie mit Sorgfalt ins Auge faßt, und da zeigt es sich, ich will das hohe Haus mit den Einzelnheiten nicht aufhalten, daß in allen Staaten Europas, vorzugsweise auch in den Staaten katholischer Re⸗ ligion, Beschränkungen des Postdienstes an Sonn“ und Feiertagen entweder überhaupt nicht existiren, oder daß sie unter allen Umftäͤn⸗ den viel geringer sind als bei uns, mit einziger Ausnahme England betrifft, so findet die Landbriefbestellung untagen statt, und eg haben die Landbriefträger nur immer den zweiten Sonntag frei, nicht jeden Sonntag, wie es bei uns der Fall ist. Wir sind also darin, und zwar zum großen Bedauern eines erheblichen Theils der Landbevölkerung, an Sonntagen garnicht einverstanden ist, zumal dadurch stellung dermaßen überlastet wird, daß der Bote an ft nur schwer seinen Lauf vollenden kann wir sind Punkte sogar weiter als England. gleichung der Stellung zwischen den ver—

Einstellung Einstellung führte aber weil es sich ergab, daß die en, diese Zweidrittel⸗Majorität Dienste am Sonntage befreit über und verlangte 1 orrespondenten, und en Fällen bei den Abstimmungen, tdienstes am Sonntage Einstimmi ? zu erzielen waren, und diefe 3 Stimmen w der squire und der parson, also der Gats liche: diese beiden hatten dafür gestimmt, da erhalten bleibe. ;

Meine Herren, die Sache erklärt sich ganz diese beiden Herren die wichtigsten Korrespondent zu sein pflegen, und am schwer beschränkung betroffen werden.

bin dem Hrn. Ab hat, einen puritanischen S nicht eingeführt zu sehen, richtung lobend in den V einige meiner Eindrücke darüber mitzutheilen den Herren, welche, wie ich aber, meine

ründet seien. . Aus präche, ischen 9 bis 5 Uhr (. , , . ; ührungsbestim⸗ seitigung des allseit ug führungs estim mit schwacher Der Abg. Dr. Lasker wo ganz beson⸗ es nicht mög⸗ e zu ertheilen,

Der Antrag in diesen Ausführungsbestimmungen

Ober⸗Postdirektions Bezirken vorstehend bezeichneten

besitzer und der Geist⸗ s der Postdienst aufrecht

einfach daraus, daß en auf dem Lande sten durch die Maßregel der Verkehrs⸗

g. Lingens dankbar dafür, daß er erklärt onntag der Engländer wünsche er bei uns aber er hat doch nachher die englische Ein- und das nöthigt mich, ĩ , ich weiß nicht, ob es ZFöfter in England gewesen sind, ebenso Herren, nach dem, was ich von dem habe, möchte ich Gott bitten. daß er e pharisäische Einrichtung bei unz eingeführt

Theile Schottlands gereist, bis an be gefunden, je mehr Temperance⸗ Straßenprediger mehr Traktatvertheiler, auf der Straße, destomehr sah ngen der Völlerei, und die ver⸗ e Schenken geschlossen, so legenheit, und dafür, daß Wohl⸗ en können, ist gesorgt. aus meiner eigenen Erfahrun daß ich am ersten Pfingstfeiertag das Bedurfniß schwarzen Kaffee zu trinken; ĩ geschlossene Restaurant und mein Verlangen äußerte, ein Buch schreiben, sodann 1 Schilling Buße erlegen, schwarzen Kaffee, der vom Ka ansehnlichen Betrag entrichten: jeden Genuß verschaffen, w ich an einem Sonntage es hatte der Geldesschlu

aus möge undesrath

Allgemeinen angeordnet wor⸗

537 000 S und eine Me es blieb also eine Me

stellung des Annahme und Aus ordergrund gestellt,

theilte mit, daß dem ergangen istz englischen Sonntage gesehen uns davor bewahre, dies

sicht genommen, da der Sendungen und

Bei den betreffenden Postan dienst derart zu regeln, an Sonntagen während geschlofsen ist, dagegen an gesetzli einen Sonntag fallen, in der R

maligen Ausgaben. zugegangen sei. der Zeitun

jedoch mit

Ich bin bis in die oberen das letzte Ende Irlands, und ha einem Orte ö Fußschemel, mehr Choralsänger und Sängerinnen man in denselben Städten die Wirku zerrten Gestalten des Lasters. findet das Volk schon andere Ge habende sich den Genüssen hingeb wenn Sie es mir erlauben, Edinburgh anführen, mittags bei

des Nachmittags ankommenden w züge die erforderliche Rücksicht zu

enehmigte das tag General ⸗Postmeister änzlich ruht.

Dr. Stephan in der gestrigen Sitzung des Reichstages die Berathung über den die Sonntagsfeier der Post⸗ und Tele⸗ nden Antrag des Abg. Lingens ein⸗

Die Rede, pat ionstruppen gezahlten geldern (die auf Bayern aus diesem Fonds entfallende Quote beträgt nach Art. II. 613 500 S); ferner den Gesetz⸗ entwurf, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Teleg raphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der Münzreform. . .

Sodann genehmigte das Haus in einer Gesammtabstim⸗ mung alle drei Gesetzentwürfe definitiv im Ganzen.

Auf den Antrag des A Haus zum Mitglied der Reichss des ausgeschiedenen Abg. Dr. V . mation den Abg. von Bunsen (Hirschberg), welcher die auf ihn gefallene Wahl annahm. aus zum folgenden Gegenstand der Tages⸗ ordnung überging, beantragte der Abg. von Kardorff die tagung, welche das Haus jedoch ablehnte.

Der zur Berathung stehende Antrag Buhl-Lasker

vom 5. April 1878 ilung, daß derselbe

graphenbeamten betre ĩ ö leitete, hat folgenden in das an

Meine Herren!

welcher gleichzeitig die Stellung als bekanntlich ein sehr religiöser Mann zu wünschen, daß dem jetzigen ßen zu kennen glaube, einmal

Ich will zunächst auf den Vortheil Verzicht mußte ich zunächst meinen Namen in

leisten, den mir der geehrte Herr Antragsteller durch die Citirung der letzten Autorität fuͤr seine Ausführungen Napoleons J. eingerãumt hat. Wenn er für seine sonstigen Ansichten und Anträge die Worte und namentlich die Thaten des ersten Konsuls und nachher des Kaisers Napoleon anführen wollte, so glaube ich, würde er doch jedenfalls in sehr ernste Verlegenhkiten gerathen. ; .

ch weiß nicht, ob ein Gindruck hier auf einigen auses getheilt wird, als ob ich mit diesem Eindruck mir gestern zugegan⸗

und für den ffee nur die Schwärze hatte, einen ganz der Wohlhabende kann sich alfo enn das ein Genuß ist. In Ventnor habe ein Telegramm aufgeben wollen nach 9 Uhr, ß bereits angefangen ich mußte das Tele- gramm aber aufgeben, es war sehr wichtig und da agte mir der sch wohl erfüllen, aber es koftet ein sondern 2, also 1 Schilling Buße. wes nach Freshwater am Sonn⸗

g. Dr. Marquardsen wählte das ldenkommission an Stelle ehrenpfennig durch Akkla⸗

Meine Herren! J 8 Beamte: ich kann Ihren Wun

solches Telegramm nicht 1 Sch Als ich auf der Insel Whigt von Co tag gefahren bin, habe ich an jedem Chauffeehaufe, wo ich an den Wochentagen J Schilling zahlte, muüssen, weil es Sonntag war.

schwärmen allerdings alle Zolleinn

mit seiner Person die Maßregeln

Seiten des n . und da kann ich Ihnen bestätigen, da

allein daste Resolution gewissen Ueberraschung, Tragweite, von dieser großen Bedeutung zum Austrag gebracht wer den soll bei dem Postetat und bei dessen dritter Lesung. Meine Herren! Bei der Frage der Heilighaltung des Sonntags ist nicht die Post⸗ und Telegraphenverwaltung allein betheiligt, es kommt bei⸗ spielsweise auch, wie der Herr Vorredner es ja auch angeführt hat, die Eisenbahnverwaltung in Betracht, ferner der Schiffahrts verkehr, die Zollverwaltung, wenigstens so weit ihre Beamten mit den am Sonntage verkehrenden Eisenbahnen und Dampfschiffen zu thun haben, es kommen die Feldarbeiten, der Gewerbebetrieb und hundertlei andere Gebiete in Betracht, die doch bei einer Lösung dieser ins Auge gefaßt werden müssen. Warum sollen solche prinzipie - nun gerade auf dem Rücken der Postverwaltung, wie man trivial zu sagen pflegt, durchgeyaukt werden? Etwa weil sie einen fehr breiten Rücken hat, der sich aus 70 009 anderen Rücken zusammensetzt? Ja, meine Herren, deshalb hat sie aber doch noch keine derbere Oberhaut als Es wird an Stimmen außerhalb es natürlich nicht fehlen, die behaupten werden, daß mit Anträgen dieser Art ganz leicht eine gewisse Stimmung er eugt werden kann in den zahlreichen Kreisen der Postbeamten.

exren, ich theile diese Auffassung dem Antrage und dem Herrn Antrag⸗ teller gegenüber nicht, ich bin fest überzeugt, daß es bei ihm ein inneres Bedürfniß gewesen ist, diesen Antrag zu stellen, daß er es für eine ernste Pflicht gehalten hat, daß er gesprochen hat, wie man zu den Zeiten der Apostel es nannte, Geiste, und ich sympathisire i

ich beim Lesen der empfangen

daß eine Frage en auch aus⸗

von dieser eminenten isse 1L. Schilling Straßenzoll zahlen

Für diese Art der Sonntagsfeier ehmer, ich glaube aber nicht, daß Anschauungen und Empfindungen des deutfschen Volks

Ich habe dies einem gründlichen Studium unterworfen. Sache ansehe

geführt und geleitet habe. chem Ernste dieselbe den entsprechen würde.

Nun hat, meine Herren, die en drungen durch die dort best schränkung des Sonntagsdienstes streng ist, dennoch nicht Widerstand leisten können dem gnstürmenden Drange der großen Verkehrs bewe⸗ Jung unserer Zeit, sie hat sich dazu bequemen müssen, einen Sonn— der früher gar nicht bestand, auf der en, ja, sie hat sogar dazu übergehen einen zweiten Sonntagsdienst einzurichten, was dankbar an— se Verwaltung nicht im Stande ge—⸗ aufrecht zu erhalten, so glaube ich, wenn in unsern durch solche Tra⸗ Antrag, wie der vor⸗

byzantinischen ö . verschiedene glische Postverwaltung, die ja ge⸗

Jahrhundert ehende Sitte in dem

emanirt hat, Punkte der Be⸗

In Veranlassung der in der Verhandlun von Seiten des Bundesraths gemachten Mitthe rselh beabsichtigt, den Essig, welcher aus den süddeutschen Staaten in die emeinschaft eingeht, einer Ueber⸗ lärt der Reichs tag: daß die

in führung dieser Uebergangsabgabe nur im Wege

der Reichsgesetzgebung erfolgen kann.“

Einen Antrag des Abg. von Kardorff, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, lehnte das Haus ab. hl motivirte nunmehr seinen Antrag Verhandlungen vom 5. April gelegeni⸗ beantragte,

Staaten der Branntweinsteuer n n m, n, ,.

angsabgabe zu unterwerfen, er tagsdienst mit dem Kontinente,

Route über Dover herzustell

Wenn nun die wesen ijst, jenes starre System dürfen wir uns nicht wundern, ditionen nicht gebundenen Kreisen ein solcher punkte des Verkehrsbedürfnisses aus nicht gerade

Ich habe die eingegangenen zuerkennen ist

llen lassen und ich habe die

Der Abg. Dr. Bu die anderen Verwaltungen.

unter Hinwels auf die lich seiner

dieses Hau , ,. nde, vom Stand

Beifall findet.

Ich möchte überhaupt bemerken, Schlusse übergehen: Freunde der Sonntagsfeier im Auge haben, Ich habe mich bemüht, die Einrichtung de Seiten gegenüber in stata quo zu erhalte habe von meinen Vorgängern; sie Keinem weh gethan, vielleicht auch Kei man hat aber damit, glaube ich, getroffen, und es Sache jetzt zu rüt

nterpellation. Der Abg. von Kardor

perrten Schlußworte zu setzen:

ließt der Reichstag, den Reschskanzler zu ersuchen, die Beseitigung der hervorgetretenen Ueb. Istände im Wege der Reichs. gesetzgebung veranlassen zu wollen.“

Der Redner empfahl diese Fassung als die mildere; denn man müsse doch anerkennen, daß der Bundesrath bona fide dazu gekommen sei, den Weg der Verordnung als zulässig sei aber dringend nothwendig. den Antrag Buhl ein, der zweck⸗ esetzliche Regelung der ittel wäre aber, wenn die bayerische Bier⸗ und Süddeutschland die norddeutsche Branntweinstener einführe. Nordeck zur Rabenau erklärte, er weg, wenn für den zur Essigfabr : Bonifikation gezahlt würde, nicht nur in Süddeutschland, son⸗ dern auch im Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft. Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, ihm sei gesagt worden, daß dem Reichs⸗ tage gestern eine Erklärung darüber ob dem Reichstage eine Vorlage über diese Frage zugehen ätte auch erwartet, daß mitgetheilt echt zu einer solchen Verordnung ableite. Daß sig identisch sei, könne doch nicht behauptet urrogaten,

und damit lassen Sie mich zum eine Gefahr gerade für die Zwecke, welche die liegt in der Uebertreibung. m Andrängen von beiden n, wie ich sie überkommen hat 27 Jahre bestanden, hat nem so wohl, wie er wünschte, doch ungefähr die richtige Mitte würde mir äußerst bedenklich erscheinen, an der Bestimmungen für die ofort nach der andern und es fragt sich, habe eine Menge ntagsfreunden, von Sonntagsgesellschaf⸗ astor Quistorp ! ache sich interessiren; enge an Eingaben, vielleicht eine noch Aktenstücke mir darüber vor sind von n berufenen Vertretern der Industrie,

Einzelnen mitten

getrieben von dem heiligen

n, dieser Beziehung vollkommen mit

den Ideen, von denen er in seinem Antrage ausgeht, ich stehe auf

dem Boden derselben Grundsätze; aber, meine Herren, f

Aether schweben die Ideen, und hart im Raume stoßen sich die Sachen. teigen wir von der idealen Höhe, die er eingenommen hat, einmal

hernieder in die der menschlichen Anschauung auf dieser Erde ein,

mal angelegte Zwangsjacke des Raumes und der Zeit, fo steslen sich

Was verlangt der Antrag? Daß den

ganz allgemein die Zeit gewährt werde,

sowie vom Wochendlenst sich aus⸗ ruhen zu können. Es würde das ungefähr die Verstärkung des Post—

Die Ausgabe für das Post“ und Te⸗

legraphenpersonal beträgt nach dem Ctat 70 Milllonen Mark Ge⸗

Penszonen, Fahrtzelder, Unterstützungen und alles

was noch sonst darauf Bezug hat; es würde also das, wenn wir auch

nur den zehnten Theil Personalverstärkung rechnen, immer noch eine

jährliche Ausgabe von? Mill ionen Mark verursachen. .

ren, ein Versuch ähnlicher Art ist gemacht worden in der Schweiz,

und zwar dahingehend, nicht jeden Sonntag, sondern den dritten

g den Postbeamten freizugeben. Dieser Versuch ist aber mihßh⸗

habe hier einen Auszug auß der Botschaft des schwei⸗

; desraths an den Nationalrath,

Folgendes wörtlich gesagt ist:

; Wir glauben lediglich noch auf den Umstand aufmerksam machen zu sollen, daß die Bestimmung von Art. 9 des bahngesetzes vom 23. Dezember 1872, nach welcher beamten und Angestellten je der dritte Sonntag fre und welche in ihrer strikten Anwendung es der V

stattet, den Beamten und Angestellten überhaupt von

eit die nöthige Ruhe zu gönnen, sondern will, daß jeder dritte onntag und nicht etwa ein Werktag, und jwar jewellen der

anze Sonntag und nicht etwa immer 3 Sonntage 3 oder 3

albe, freigegehen werde, der Postyerwaltung eine

ranken pro Jahr verursacht hat, und daß bei ichen Bestimmung, welche übrigens in vielen tbeamten und Conducteuren, roßer Theil der rage des dritten

land. Selbst was

Eine Abhülfe in England an So

Der Abg. Dr. Löwe trat für mäßiger Weise feststelle, daß eine n habe. Das beste

zu erachten.

Wenn wir strengere eier des Sonntags treffen, so erhebt sich f eite, das werden Sie erleben, ein großer Sturm,

wer schließlich dabei den Kürzeren ziehen wird. Ich

Eingaben erhalten von Son

ten, Vereinen, von Einzelne

in Ducherow, die auf das Lebhafteste für die aber eine ebenso gro rößere es liegen andelskammern und vo des Gewerbes und

die Bitte aus, die Bef verschärfen, sondern sie im Verkehrsleben eher f dem Boden des Bisherigen geha edem Beamten die Beiwohnung des Gottesd Sonntage, ermöglicht, wenn er es wünscht. erren! Es ist, wie Hr. Abg. Br. Lingens erwähnte, in der ommission der Vorwurf erhoben worden, e elbst eine Heuchelei, sich an diese Sache inüpfen könnte, erren, wir haben in der That darin auch einige Erfah— rungen gemacht, wenn sie auch vereinzelt sind. Amtsgeschäften beizuwohnen, doch mehrfach eit nicht dazu verwendet wird, wozu sie verw beispielgweise in einem Bezirke erfahren, daß ein Postbote, der t seiner Post Morgens 4 Uhr an dem orgeben, dem Gottesdienste beiwohnen zu wollen. und schließlich es erlangt hat, daß die Post eine h abgefertigt wurde, zum Schaden mancher sie um g Uhr eintraf, und als ich nach Jah Be Postdirektor fragte, geht denn der N. N. nun in die

Sache zu erfol die mit dem Ausfall der

Norddeutschlan Landbestellun

die Montags diesem Tage o also, sage ich, leichen pflegt bei der Ver iedenen Ländern gern übersehen zu werden.

t nun die Sache in England ferner selber? ttheilung, welche einige der Vorgänge, letzten Jahrzehnten zur Diskussion Erlaubniß des

Dinge ganz anders dar. Post⸗ und Telegraphe

am Gottesdienste theilzunehmen n, wie z. B. dem

alte es für den be ikation verwendeten Spiritus personals um 1 bedingen.

hier eine M wo diese Frage im englischen Parlamente in den

etrifft und die folg

dem Ver⸗

sollte gegeben werden, endermaßen lautet mit

Hrn. Präsidenten werde ich die kleine Stelle verlesen: 1850 legte Lord Asphley, Glaubenspartei, 382 Bittgesuche mit 540 528 Unterschriften vor, puritanischen ellten, daß die Annahme und Ausgabe von Briefen während des Sonntags, wie solches in London bereits geschehe, in allen Theilen des Königreichs voll ständig untersagt Alhley befürwortete dieses Gesuch, indem er auß⸗ Herrn von sämmtlichen Verzweigungen des Postamts gleich streng wie von der Bevölkerun In Folge der Abwesenheit einer großen

Mitgliedern des Unterhauses ich weiß nicht, ob es bei der dritten Lesung des Postetats war, shley, seinen Antrag trotz energischen Abrathens des Schatzkanzlers und der Mahnung Oberst Thom font, daß im Evan, gelium selber die pharisäische Sabbathstrenge verurthellt fei, mit schwachen Majorität durchzubringen. Nun aber kommt die Nutzanwendung.

Als jedoch die beschlossenen Beschränkungen des Verkehrs ins Leben traten, erhob sich in der ganzen Bevölkerung der Pro⸗ vinzen ein so gewaltiger Sturm der Entrüstung gegen den „will

ränkungen im Sonntagsdienste nicht no . zur Abschwächung der schädlichen Stockungen Dem gegenüber habe ich mich Diesem entsprechend ist ienstes in gewissen

Meine Her⸗

würde, woher das fromme

man das evangelischen zu mildern.

Spiritus und werden; am allerwenigsten, wenn der Essig aus wie Wein oder Obst, bereitet werde. Die bestehenden Miß⸗ stände erkenne er an; aber die Sache sei doch dunkel, als daß man deswegen ein Gesetz verlang

Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister wenn der Vorredner vermisse, jetzt die Gründe, welche den Bundes⸗ me, daß die Sache im Wege der Ver⸗ t hätten, nicht wieder⸗ daß er dies bei Ge⸗ ethan habe. Der Abg. e Gründe zu estellt, daß die

Unterhause

bath das Verlangen ten, nicht an jedem

zerischen Bun worin über diesen Punkt

daß ein verwerflicher

werden möge. edem Post⸗ führte, daß der Tag des

ugeben ist, Es ist den Beamten

Hofmann, antwortete hierauf, dispensiren

daß er (der Minist rath zu seiner Anna eregelt werden könne, veranla um vorgeführt habe, so bemer er Interpellation ausführlich Dr. Buhl habe auch vollständi widerlegen und sich blos a

werden müsse. um dem Gottesdienste

le er doch, endet werden soll, wir Orte ankam, unter dem sich lange bemüht albe Stundesfrüher Korrespondenzen, so daß Tag in den Be⸗

avon abge ehrausgabe

uf den Standpun dieser Uebergangsabgabe nicht zweckmäßig sei. Es doch nicht um Einführung einer neuen Steuer, um die Anwendung einer schon bestehenden.

von cirea 120 000 Aufhebung der fra

praktisch be in ah e undurchführbar fraglichen Summe erspart werden könnte.

bei den Bahnpo

zirk kam, und den Ober⸗

sondern nur

Kirche? da wurde mir von dem Ober Postdirektor mitgetheilt. daß er nicht in die Kirche gebe, sondern quf dem Gange nach der Kirche die Bauern treffe und an dieselben so die Briefe bequemer bestellen könne, als wenn er von Haus zu Haus laufen müsse. Solche Fälle, meine Herren, sind freilich Ausnahmen, aber si kommen doch vor, und ich wollte Fhnen daran nur zeigen, daß jene Bemerkungen in der Kommisfion von bem Mißbrauch und der Heuchelei keineswegs unbegründet waren. Wir würden auf ein sehr dornenpolles Gebiet kommen, wenn wir jedem einzelnen Beamten es als ein Recht einräumen wollten, jeden Sonn—= tag frei zu haben. = ;

Nun, meine Herren, aus allen diesen Gründen bia ich der An⸗ sicht, daß wir gut thun, lediglich bei dem Bestehenden es zu belaffen. Ich bin Überzeugt, daß viclen von den Herren, die den Ant ag unter⸗ schrieben haben und es findet sich ja eine ganz stattliche Zahl stattlicher Namen darunter gar nicht bekannt gewesen ist, wiewelt die jetzigen Bestimmungen bereits gehen, und daß inner⸗ halb dieser Bestimmungen den Beamten, welche, wirklich ein . empfinden, dem Gattesdienste beizuwohnen, es ermöglicht ist, dieses Bedürfniß zu befriedigen, welches zu fördern die Verwaltung aus sittlichen Gründen, ich betone das wiederholt, selber das größte Interesse hat, und dessen aufrichtige Befriedigung auch mit meinen persönlichen Ueberzeugungen übereinstimmt. Die bestehenden Einrichtungen halten eine glückliche Mitte zwischen den religiösen Geboten und den Anforderungen des realen Lebens. Darum bitte ich Sie, meine Herren, lehnen Sie diesen Antrag ab, ich bin überzeugt, daß Sie dadurch gerade im Sinne des evangelischen Wortes handeln, welches sagt, daß der Mensch nicht um des , . willen gemacht sei, sondern der Sabbath um des Menschen willen!

Zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz ist am 1. März d. J. ein Abkommen in Kraft getreten, wonach für die Behandlung der portopflichtigen Korrespondenz zwischen den deutschen und den schweizerischen Be⸗ hörden folgende Grundsätze anzuwenden sind: 1) Porto⸗ pflichtige Sendungen sind steis von der ahsenden den Behörde zu frankiren. 2) Bei Korrespondenz zwischen Behörden in Parteisachen entrichtet die absendende Stelle das Porto auch in solchen Fällen, in welchen die Pflicht zur Portozahlung einer im Gebiete der empfangenden Stelle befindlichen Partei obliegt. 3) Die empfangende Stelle ist zwar befugt, den Portobetrag von der Partei einzuziehen, jedoch soll von einer Erstattung desselben an die absendende Behörde des anderen Staates bis auf Weiteres Abstand genommen werden.

Heute um 11 Uhr fand eine Sitzung des Gerichts⸗ hofes für Kompetenzkonflikte stait.

Sind von der zuständigen Behörde mit Rücksicht auf die Verbreitung der Rinderpeft Revisionen der Vieh⸗ bestände der betheiligten Besitzer angeordnet, so haben die Besitzer den Revisoren den Zutritt zu ihren Viehställen zu ge⸗ statten. Verweigert ein Besittzer, welcher von der Revisions⸗ . in irgend einer Weise Kenntniß erhalten hat, dem Revisor, wenn auch nur mündlich, den Eintritt in den Stall, so macht er sich, nach einem Erkenntniß des Ober⸗ Tribunals vom 19. März d. J, des Vergehens der Ver⸗ letzung von Aufsichtsmaßregeln zur Verhütung von Vieh⸗ seuchen schuldig und ist auf Grund des 5. Js des Str. G. B. mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu bestrafen.

Sachsen⸗ Coburg Gotha. Coburg, 11. April. (Mgdeb. Itg) Der w Landtag hat gestern die Berathung der Justizorganisation begonnen und ngch längerer Debatte zunächst folgenden von der Rechts— kommission einstimmig gestellten ntrag angenommen: „Zu genehmigen, daß a. bezüglich des Herzogthums Cobürg auf die von dem Herzoglichen Staats ⸗Ministerium vorgelegten Grundzüge hin ein Vertrag über die Bildung eines ge⸗ meinschaftlichen Landgerichts zu Meiningen abgeschlossen, und daß dieser Vertrag nach seinem Abschluß dem Landtagsausschuß zur Einsichtnahme vorgelegt werde; h. daß die Regierung erfucht werde, bei Ab⸗ schluß dieses Vertrages darauf ir m daß ein Mitglied des Landgerichts und ein Untersuchungsrichter in der Stadt Loburg ihren Wohnsitz nehmen, und daß ferner in Gemein— schaft mit Meiningen, event. für Coburg allein eine Han⸗ delskammer mit dem Sitze in der Stadt Cobu rg errichtet werde.“ Die hierauf begonnene Debatte über die Amts⸗ gerichte wurde auf heute vertagt.

(Wes Ztg.) Die heutigen weiteren Beschlüsse des Landtages lassen sich dahin zusammensassen: Das Herzogthum Gotha soll einen eigenen Landgerichtsbezirk mit dem Sitze in der Stadt Gotha bilden. Die in den Herzogthümern Coburg und Gotha bestehenden Ju stizamter und das Stadtgericht in Gotha sollen als Amtsgerichte neu organisirt werden.

Sachsen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Meiningen, II. April. Der Landtag ist auf den 27. April wieder ein⸗ 3 Die Justizorganisation wird die wesentlichste Vorlage sein.

Anhalt. Dessau 11. April. Der Landtag ist

heute nach Beendigung der sämmtlichen Arbeiten geschlossen worden.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. April. (W. T. B.) Die „Polit. Korresp.“ enthält folgende Mittheilungen; Konstantinopel, 11. d. Achmed Vefik Pascha beauf⸗ tragte den türkischen Botschafter in London, ö f, Lord Salisbury im Namen der Pforte zu feiner

. zu beglückwünschen und den Dank

der Pforte dafür auszusprechen. Lord Salisbury ant⸗ wortete mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Pforte die Aufgabe der englischen Politik erleichtern werde. Butarest, 12. d.: Die rumänische Protestnote gegen den Artikel 8 des Friedensvertrags von San Stefano (Durchzugs⸗ recht der Russen durch Rumänien) ist insofern nicht wirkungs⸗ los geblieben, als der diplomatische Agent Rußlands, Baron Stuart, nunmehr den Abschluß einer neuen Konvention mit Rußland betreibt, um das Durchzugsrecht durch Rumänien für die russischen Truppen während der ganzen Dauer der Okkupation Bulgariens sicher zu stellen.

13. April. (W. T. B.) Die „Presse⸗ schreibt, die Zweifel an der Echtheit der in Londoner Blättern veröffentlichten Antwortsnote des Fürsten Gortschakoff an Oester⸗ reich würden in hiesigen diplomatischen Kreisen getheilt, man halte die Echtheit derselben für um so unwahrscheinlicher, weil es dem diplomatischen Usus widersprechen würde, daß Furst Gortschakoff Mittheilungen, die Oesterreich an Rußland allein 9 habe, mit einer Cirkularnote an alle Mächte beant⸗ wortete.

Pest, 12. April. 29 T. B. Die „Pester Korre⸗ spondenz“ meldet aus Wien: Heute hat unter dem Vor⸗

ündige Berathun

. die beiders k beiderseitigen Landesverthei igungs⸗ (B. T. B.) Die

entwurf, itglieder

des Kaisers eine zwei nden, welcher der Kriegs⸗ nister⸗Präsidenten und die Minister beiwohnten.

Belgien. Brüssel, 12. April.

Nepräsentantenkammer hat heute d end die Vermehrung der Zahl der enats und der Kammer, mit 80 gegen 214 Stim- in der ursprünglichen Vorlage Senats um 5 Mitglieder und r Kammer um 14 Mitglieder Linken gestellten Amendements m nur 4 und der Deputirten⸗

r beschlossen.

Irland. London, 12. April, ner Meldung des Reuterschen aus Kon stantin opel, von heute, hat die arschreiben an die Mächte gerichte ag von San Stefano als das

men angenommen. Statt der vorgeschlagenen Verstärkung des der beantragten Verstärkung de olge der von der ehrung des Senats u

wurde in eine Verm kammer um nur 12 Mitgliede

Großbritannien und Abends. (W. T. B.) Nach ei Bureaus ein Cirkul den Vertr militärischen Niederla ausspricht, denselben jede Modifikation de einer sympathischen Mäßigung Rußlands betrachten. Welches immer ab tigen Verhandlungen sein m doch die Verpflichtung, die zugesicherten Re wirklichen.

(W. T. B. hauses erklärte Herzog von Richmond, auf eine Anfrage das Rundschreiben des Fürsten Go die Annexe würden dem die Regierung dieselben Im Unterhause lenkte Odonnell die Aufmierksamkeit das Verfahren der Regierung zu

t, worin sie esultat ihrer e anerkennt, und ihren festen Entschluß val auszuführen. Immerhin würde sie ben, sei es, daß eine solche sich aus ntervention der Mächte oder aus der als einen glücklichen Umstand er der Ausgang der gegenwär⸗ öge, so übernehme die Pforte ormen zu ver⸗

eutigen Sitzung des Ober⸗ eheimen Raths, Lord Granville s, rtschakoff und Parlamente mitgetheilt werden, sobald erhalten habe.

äsident des

Donegal anläßlich der Leitrims und beantragte ein Tadel svotum

Odonnell griff die Gutsbesitzer in Nach einer sehr lebhaften Diskussion eheime Sitzung beantragt und dieser 2 Stimmen angenommen. Das Haus er geheimen Sitzung über und ver⸗ digen Berathung den Antrag Odonnells. 13. April Morgens. (W. T. B.) Der „Times“ wird st vom 12. d. M. gemeldet, dem Ver neh nien n würden 29 090 Mann des 11. russischen Corps Buka und die übrigen Truppen die Giurgewo besetzen. Weiter Territorium im Ost

Ermordun gegen die

Irland sehr heftig an.

wurde schließlich eine g Antrag mit 57 gegen 1 ging demgemäß zu dies warf nach einer dreistün

aus Bukare

Stationen der Linie nach e russische Truppen werden auf dem Wie hiesige utschlands, eine ussischen An⸗

en der Aluta erwartet. Blätter melden, finden die Bemühungen De Versöhn ung der englischen und r gen zu bewirken, in St. Petersburg und London Entgegenk (E. C) Die „Dublin Gazette“ Proklamation des Vize⸗Königs vo welcher die Baronie Killmacrenon Donegal, wo Lord Leitrim wurden, in Belagerungszu stand erklärt wird.

Frankreich. Paris, 11. April. cien Murat, der letzte Sohn des einstm ist nach kurzer Krankheit gestern, 75 Jahre alt, „Commune affranchie“ ist heute Der Gerant des Blattes war am Schwurgerichte zu einem Jahr Ge⸗ Idstrafe von 5000 Fr, die mit den Zuschlägen auf 6318 Fr. 23 Cts. anwuchs,

Da diese Summe bis zum gestrigen Ver⸗ nicht erlegt war, mußte sie von der Kaution abgezo⸗ gen werden, und die Commune“ war auch nicht in der Lage, ihre Kaution rechtzeitig zu ergänzen.

Italien. Deputirtenkammer rathen. Indelli kündigte die Ausführun betreffend die

veröffentlicht eine n Irland, nach in der Grasschaft und seine Begleiter ermordet

Prinz Lu⸗ önigs Murat von Neapel, hier gestorben früh nicht erschienen. März vom Pariser fängniß und zu einer Ge Gerichtskosten und verurtheilt worden.

Die

( d n Zolltarif be⸗ eine Interpellation an über des Artikels 18 des Garantiegesetzes, egelung des Eigenthums der Kirche.

Konstantinopel, 12. April. Soldaten sind heute in San um nach Rußland zurückzu⸗ ten verurt

(W. T. B) hlreiche kranke russische

efano eingeschifft worden ren. Die von den Kriegsgeri Bulgaren sind in Gemäßheit des Friedensvertrages be⸗ na digt worden. Die Truppen auf Kreta werden ver⸗ port türkischer Kriegs⸗

Zum Rücktrans sche Transportschiffe von hier nach

efangeuer sind s türki dessa abgegangen.

Rumänien. Bukarest, 12. April. (W. T. B.) Im Senat wird Stourdza über das angekündigte Sntreffen eines russischen Delegirten, der beauftragt sei, über die Auf⸗ rechterhaltung der russischen Verbind Rumänien zu verhandeln, eine Interpellation an die Interpellation wird auch

der rumänische Agent in eines russischen Delegirten Rumänien zu den Artikel 8 des Vertrages von

ungen durch

Regierung die Anfrage entha St. Petersbur durch die Erklärung veranlaßt einer direkten Verständigung, San Stefano prinzipiell anzunehmen, bereit sei. Furulesco eine Fürsten Gortschako Invasion in Rumänien durch militäri bahnen, Städte und strat wird die Anfra

lten sein, ob die Absendun habe, daß

terpellation über

mit einer russischen der Eisen⸗ ündigt und

Kammer hat die Drohung des che Besetzu schen Positionen ange egierung richten, ob es nicht besser sei, die rumänische Armee in die Karpathen zurück; (W. T. B) Die Deputirt

e an die ?

13. April. beendigte die Berathung des Bu Einnahmen mit 121 Millionen und die Millionen Franken veranschlagt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 12. April. signalisirten Artikel des Journal n Blättern

ise für jede auf dem Kongresse jeden es von San Stefand zur Dis⸗ chließe die „Freiheit für jede Ma

inblick auf ihre ei en zu prüfen und die aus

enkammer ets, welches die usgaben mit 93

(W. T. B.) In dem bereits Pétersbourg“ wird ausw über auf das Bestimmteste erklärt, daß Aktion“ auf dem Kongresse nothwendiger Macht die Berechtigung einschließe, Artikel des Friedensvertra kussion vorzuschlagen.

Appretiation“ die Berechti Stipulation des Vertrages im

, genen oder die europäischen Intere