— Der Reichskanzler hat dem Bun desrath einen Veranstaltung der von der Regi ũ ĩ ü ] ; je nönhi ö ; r J

; ; ] — r zierung gewünschten Ermittelungen über ⸗ rößere Geldmittel zur Disposition zu stellen und den Steuer⸗ form die nöthige Aufklärung zu verschaffen. Diese Herren Anzahl von Rechtsanwälten für erforderlich und beantragt nner⸗

o. . . . fan m heise bei band 2 6 . 2 die Statistit᷑ fen uns . höher zu kel len, Wenn die Regierung diesen Jweck verlangten Ruhe für die I fte und verweigerten die Mit⸗ 2 2 ö 1 uin k— ** / , . 8 f gemeingefährlicher Krankheiten, um er al zur Peurtheilung der Inter, frreiche, so zweifele er allerdings nicht daran, daß fie auch tel zur Anbahnung einer Reform, welche allein diese Beruhi⸗ — — — — o entschei

welche die die bei ei 6 —⸗ . . . ö. 3. d verbündeten Reg = 3 i. . he f ., 8 2 33 . 83 bereit sei, den Gedanken des Monopols fallen zu lassen. In ung herbeiführen konne. Bei der nächsten Berathung des 3) Den Ab. 4 als §. Te. aufzunehmen.

die vereinigten Ausschüsse desselben hoffe, daß es mir Mi andnĩ ĩ Wi ö r er Linie sei von der Regierung ein ganz bestimmtes Steuer— udgets werde der Abg. Nichter wie auch Regierung und 8 für das Landheer und die enen und für Rechnungswesen, über die . der — 1 , l. — , 9 . ⸗ z 2 * 3 J Lastäen Renee iss, g snmnchmen ändeam Schu

. ⸗ j ⸗ seiner Menge nach, der Werth des reformprogramm vorzulegen, damit man wiffe, welches Quantum Nei stag wieder vor der Frage stehen, ob man den Aus⸗ hinzuzufügen: wenn nach dem Gutachten des Ober. Landesgerichts die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für einer Verständigung zu im Inlande erzeugten Rohtabaks wird — 46 in den statistischen neuer Steuererträge gegen die entsprechende Beseitigung fall in 86 Einnahmen dur Erhohung der Matrikular⸗ die Zula un zur ordnungsmäßigen Erledigung der Anwaltsprojesse

stizwesen, sowie der Ausschuß für Zoll- und teuerwesen Um Ihnen aber nachsuweisen, welche Bedeutung der Mittheilungen angegeben, eg beruht aber diese Angabe auf Berech— anderer Lasten nothwendig sei. Erst dann könne man beiträge oder der eigenen Einnahmen des Reichs decken solle, erforderlich i

ir heute Sitzungen. y . den ö Augen ö 6 — 1 a, ea. nungen, * Sęöäh ungen, nicht auf Angaben der Inkeressenten selbft. sich über die Form 1 5 97 Form der Tabaks⸗ da nicht mehr wie in biesem Fahre außerordentliche Fonds als vom Abg. Frankenburger: Die am 1. April mitgetheilte . Nachricht Kennt Hohen la — 3 — 3 9 Hirnen n, ar 3 6 . Einfuhr des Taba ls die besteuerung hänge von dem Ertrage ab, den man daraus er⸗ Dedungsmittel zu Gebote stehen würden. Dann würde man Der Reichttag wolle beschließen. . . gus Corinto von der Beilegung der Differen;emet * einigen egen gehackt Horden ä, mn en deem ker, ' lh ini die kö r , i Pelen woll und deshnlb sei im Augenblich eine Enquete, die Joch ebenfo unvorbereitet ein wie heute und. dieselbe Un⸗ ,,,, . und Nieg rag ua ist 1 die in diesen Tagen eingelaufenen Dause zu ausführlichen Verhandlungen Anlaß gegeben bat. von Tabak find wir von der len! in einer . iar en, . immerhin in der Richtung eines bestimmten 4 sicherheit würde Platz greifen. Dagegen könne er seine ger 56 . rn aße 1 rachten Abanderungsanträge — schristlichen Berichte bestätigt worden. Meine Herren! Bei der Tabakesteuervorlage waren die ver— lassen. wie das überhaupt bei dem jetzigen Justande Unserer Ausfuhr · modug sich bewegen würde, unzeitgemäß. Wenn der Älbg. Freude darüber ausdrücken, daß die Partei des Abg. von , zur ordnungsmäßigen Erledigung der

Am 23. März erfolgte die Abgabe des deutschen Ulti⸗ bündeten Regierungen hauptsächlic von zwei Gesichtspunkten ge, stalistik nicht andes sein kann, es . kein zuverlässigen Angaben von Bennigsen die beständige 2 der Tabaks⸗ Bennigsen in so vielen Punkten mit den Intentionen der Anwalt: prozeffe für erforderlich sol gende Worte zu setzen: mit matums in Managua und am 24. deffen Annahme durch das leitet. Einmal naren sie der Meinung, daß es die Aufgabe der weder über die Menge, noch weniger über den Werth der Ausfuhr industrie als Grund für eine schleunige egelung der Tabaks⸗ Regierungen übereinstimme. Beide wollten Erhöhung der dem Interesse der Rechtspflege für vereinbar, und ; dortige Kabinet. n,. 93 Reiches sei, die eigenen Einnahmen des Reiches in durch die jetzige Siatistik gu erlangen. Auch die Gewerbestatistit steuer angeführt habe, so dürfe man doch nicht vergessen, daß eigenen Einnahmen des Reiches auf dem Wege der in⸗ b. in Zeile 2 Absatz R des 5. 76 der Abänderung antrãge . m 31. März hat die Regierung von Nicaragua durch . * . ö 4 nicht blog zu dem 233. giebt nicht die Mittel an die Hand, um sich ein wirkliches Bild von diese Beunruhigung von der Regierung selbst hervorgerufen direkten Steuern, wozu der Tabak ein geeignetes Objekt statt des Wortes: erforderlich zu setzen das Wort statthaft. einen Spezialbevollmächtigten, Senor Don Francisch J. Me de, r . — dem 5 „ der, Tabaktindusttie in Deutschland zu machen, werde, indem sie ohne System und ohne Fühlung mit ber sei. Die Frage der konstitutionellen Haränts! habe der 3) von den Abgg. Dr. Klügmann und Forkei:

Bing, ihr Bedauern über die beiden bewaffneten Angriffe auf der ein clnen deuischen Staa ken umfaßt. ch: une, ern m i fene mr Kuhns en, sengnnen, von dem mfange der Mu Najorität der Landesvertretung heute diese und morgen jene ÄÜbg. von Bennigsen mit Recht aus der Diskussion über diese Der Reichstag wolle beschließen. . Kaiserliche Konsularbeamte und deren brige, i Regi * ; nec lbeltftegeng in Frage lommen. Nir a sgeschieden und vor das Forum der Einzelstaaten Sh 8. L. unter Streichung des vierten Absatzes der Kommüssiont— serlich s ren Angehörige, insbesondere deten Regierungen gingen von der UÜeberzeugung aus daß der jetzige haben in der Gewerbestatistik wohl Angaben bse di Zahl der Ge⸗ Vorlage mache. Vorlage ausgesch nd F zelst 3 san wegen der Mitschuld und Mitwirkung von Sicherheit gbea nen Fltand zeß, Be teuhrkngese tems in Heut öhiend einen pesestlic i. Kaffe kum wehe, m ft mhh Eee nnr de en, , Hiersufsgergriff der. Bevollmächtigte zum Bundesrath, verwiesen. Bie uziehung von Sachberstndigen. feng, hee geen den vierten Absah det Vorlage des Bundeäraihs wiener und Polizeisoldaten bei der dem Kaiserlichen Konsul wider⸗ angel insofern zeigt, als ein zu großer Theil der Bedürfnisse der Umfang des Geschäfteg felbst, über die Menge und den Preis der Fina in ster Hohrecht, das Wort: Entsendung von Kommissarien nach Amerika sei Seitens der herz . Herm bag Wort ber Ruscrent Me b; fahrenen Mißhandlung ausgedrückt. . Staaten und der Kommunen durch direkte Steuern gedeckt wird, während Waaren, die darin fabrizirt werden, giebt uns die Gewerbestatistik Meine Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte der Erwi⸗ Reichsregierung in Aussicht genommen. Die einzige Differenz Wolffson . die Ab ö Dr. Lasker und v. Schmid hlt

Am Morgen des 31. März hat die Auszahlung der als * eingr gesunden Finanzpolitik entspricht, eigsn, größeren Theil keinen Aufschluß. 9 derung; Der letzte Herr Redner hat eine 2 des Fürsten bestehe darin, daß sich die nalionalliberale Partei bereits gegen bes Vlatte⸗ 26 ; ; RNeparation flir diese Beleidigungen verlangten Summe von dieser Lasten auf indirekte Steuern ju legen. Meine Herren, daß Nun, meine Herren, könnte man vielleicht sagen, daß all das Reich kantlers angeführt. es sei unrichtig von Jemand zu fordern, das Monopol entschieden habe, während die Regierung sich zu es Ylatte ö . 30 00 Doll. an Bord S M. G6. ; . wir, in Deutschland in der Entwickelung der indirekten Steuern Material, dessen wir bedürfen, durch die freiwillige Vernehmung von daß er bei der Meinung, die er ausgesprochen habe, stehen bleibe. ; R nügend informirt glaub — Wie der 5. 16 des Brausteuergesetzes den Brauer, M. S. „Elisabeth“ stattgefunden. hinter anderen Matton ageblieben sind, it 2 die S 2. ; 19. vo ⸗ einer Entscheidung noch nicht genüg formirt glaube und . 1 ö Am Nachmittage deffelben Ta ges ward die beutsche Flagge tr dern,! . 5 I,. . 4 . i, nm e, . . 9 n. 2 Herren, es ist. ja 363. . 2 . 6 8 ee, . e. 2 durch die Vorlage erst das Material hierfur beschaffen wolle. also den Vorstand der Brauerei, verpflichtet. der Steuerbehörde ö , n n in . ,, Wie sersrätehe ven Sten sennrg ga hannte s lüz: zuben abe andes, hun, aui darh ger, mne ln machen, sesicht S. M. Schiffe CSlisabethn, Leipzig“ und „Ariadne, Ken, zit Klbstzerständlit, zich aus die Snwigelung des Finanz, terlagen nen nntdäuhte s auch (. der Vollstãndig⸗ Der fetzt Herr Rebner sagle; ich würde es nicht fing angemessen ein KRiderspru darin, daß, während jetzt die Regierung an ö a nd K her . . . in Gegenwart des Kaiserlichen Geschäftsträgers, des Ge⸗ spystems in Deutschland einwirken mußte. Indirekte Steuern können keit und Zuverlässigkeit, wie es möglich ist, wenn das Gesetz den In⸗ halten und will es auch nicht, den preußischen Finanz, Minister, der erkläre, die Frage über die Art der Besteuerung sei e! 46 . J 1 56 39 inc einem Erler um wer. schwader⸗ Chefs von Wickede, des Kaiserlichen Konsuls ihrer Natur nach zu ihrer vollen Gntwickelungg fh gkeit nur ge. teressenten die Verpflichtung guferlent, Auskunft zu geben, würden hier sitzt, anzu reifen, ich halte das bei der jeßigen Lage nicht für noch vollkommen offen, weil die Regierung sich erst ster rbäun gls, vom 11. April d J, auch nur Sache dee enn, eines Detachements der Besatzungen der Kaiser⸗ gelangen, wenn sie in einem großen, als wirthschaftliche Einheit sich wir niemals bei einer freiwilligen Vernehmung von sachverständigen richtig. Nichtsdestoweniger hat er seine Angriffe, Sie wer⸗ informiren wolle, dennoch die ursprüngliche Tabaks⸗ Vorstandes sein, dafür zu sorgen, daß die angezeigte Stunde ein⸗ lichen Kriegsschiffe, des S ezial Bevollmächtigten der Ne- darstellenden, Verkehrs geb et erhoben werden. Ein solches Verkehre⸗ Interessenten zum Ziele gelangen. Wenn Sie deshalb, meine 6 den. mir zugeben, in einer persönlich möglichst verletzenden steuervorlage noch nicht zurückgezogen fei. Thatsäch⸗ nen wird. Dieser Sorge kann er sich dadurch nicht ent⸗ ierung von Jtiearagua, des Praͤsekten und ven hochsten Sicher⸗ de, ba, . früher in. Deutschland im Zollverein, der Regierung darin beistimmen, daß, aus dem Tabak ein höherer Weise fortgesetzt und jwar in einer Weise, die doppelt lich sei nach den Ausführungen des früheren Finanz⸗-Ministers schlagen, daß er seinerseits in der Brauerei nicht erscheint, und w von Leon' und unker Mitwirt : aber der Zollverein hatte nicht das Bedürfniß, eigene Betrag gewonnen werden muß, als wir ihn jetzt haben, ein höherer schwer eine Beantwortung möglich macht, weil sig verflochten ; ö bestimmt den Betrieb derselben einem Gewerbsgehülfen überläßt, woraus nd unter Mitwirkung einer Abthei⸗ Ausgaben durch Einnah decken, es fehlt h . j — Camphausen der vorliegende Gesetzentwurf nur dazu bestimm ; ) lung von za. zoo Mann des Heeres, der Republik mit zu— . ie enn . Tel fe ter ar . 5 , grirnn . ö das Ihnen noch vorliegende Gesetz äber die Be— Hzatzemit, Angriffen gen den leihe . , ,,. ewesen, Vorgrbeiten für die Einführung des Monopols zu dann von selbst folgt, daß, wenn er seines Nichts rscheinens gehörigem Musikkorps, in Gemäßheit eines zwischen bem Kon. * ung der Stenerquellen, welche ihm zul Gehl? fr er ige de, ,, ed . 1 vg mir * . 6 ö . . . . fee, Motive selbst wider sprächen direkt der Annahme, wegen von dem ordnungswidrigen Verfahren in der Brauerei modore und dem nicgraguenstschen Sberst Merdez vereinbarten i. deutsche Bund, meine Herren, hatle als ein völkerrechtlicher zelstin nn müssen, daß die weitere . ng fan ar . Hen nn . Freiheit da, wie als krel ff ö dem preußischen daß alle Besteuerungsarten gleichmäßig geprüft werden sollten. keine Kenntniß e halten hat, er dadurch allein von der gesetz⸗ k als öffentliches Zeichen sowohl des Bedauerns Verein der ö Fürsten und fresen Städte Deutschlands kein lage eines sehr um faffenden un; vollständig zuverlässigen Materials Landtage, aber ich bin nicht gesonnen, der Verantwortung, der vollen Trotzdem versichere jetzt die Regierung, der Entwurf habe allein lich angedrohten Yrdnungẽstrafe nicht befreit werden kann. der egierung von Nicaragua über die erwähnten Ereignisse, eigenes Steuerrecht und war somit nothwendig, seiner Natur nach, getroffen werden kann, dann bitte ich Sie, die Vorlage der verbün⸗ persönlichen Verantwortung für meinen Antheil an der Leitung und den weck, eine Enquete über die Tabakssteuerfrage ohne jede Vor⸗ Die verschärfte Ordnungs strafe von nicht unter als der den Kaiserlichen Konsularbeamten von Priyaten darauf angewiesen, seine übrigens sehr geringen Ausgaben durch deten Regierungen anzunehmen. Förderung der Reichsangelegenheiten vor Ihnen jemals auszuweichen. eingenominenheit herbeizuführen. Mit diesem Zweck sei die Lorlage 15 M bei Uebertretung der Bestimmungen des Brausteuer⸗ und von Beamten der Republik geschuldeten Achtung, feierlich NViatrikularumlagen zu decken. Den einzelnen Stagten, auf deren Im weiteren Verlaufe der Debatte führte der Abg Meine Herren! Ich habe an der . Vor⸗ selbst unvereinbar; man müässe dieselbe also durch eine andere, gesetzes, welche nach 5. 35 insbesondere dann eintritt, , zi Schuß aus 3 nicarag; enstschen hcschan e, Fern . . . ö kö . . dem Abg. von Bennigsen gegenüber aus, ir geb kt . n , , , ,. hrem Ziele mehr entsprechende ersetzen. Der Redner ging (ie maüfhht , gan. ,, worden. — ̃ 9 ö etzterer habe selb ie in F . . ; ö ᷣ , nh e,. ĩ nä ol ein, te dessen Unver⸗ ĩ . ' ? he =. Der Salut wurde von Bord der „Elisabeth“ aus mit k, . ö ͤ 3 ö 3 8 bis * gibi kö . . . en nn, ö. aer lh , . nur, dann zur Anwendung, wenn statt um die angczeigte Vor— 21 Schuß beantwortet. Gesammtlast liefern, die auf den Steuerfahlenken ruh n kählg n der Stewlern Als unzulänglich für eine fundamentale Steuerreform ö ö es gien trie ee. ist, der Herr Prässdent des nachzuweisen und schloß sich der Forderung des Abg. v. Bennigsen mittagsstunde die Einmaischung während der Nachmittagsstun⸗ Ein am Abend desselben Tages von dem Kaiserlichen anderen größeren Staten. Es ist in Len Motiven den Täahahh erklärt und dennoch schließe er die beiden Sysseme welche r where r güte vollkommen Recht bat, wenn er erklärte, die an daß das Haus schon heute der Regierung die bestinmmte, den vorgenommen worden sst, oder umgekehrt; dagegen ist nur Geschäftsträger und dem Spezialbevollmächtigten Nicaragulas steuervgrlage darauf hingewiesen, wie ungünstig das Verhältniß in allein geeignet seien, größere Beträge zu k das Mo⸗ verbündeten Regierungen erblicken in der Annahme dieser Vorlage Erklärung abgebe, daß es das Monopol nicht wolle. Der Abg. die einfache Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn es sich bei unterzeichnetes Protokoll konstatirte die hiermit erfolgte voll ö e,, steh Über jene Vor! nopol und die amerikanische Fabrikatsteuer, vollkommen aus. keineewegs eine Zustimmung und wollen darin auch keine Zustimmung Reichensperger (Nlpe) bemerkte, er halte es für eine nothwendige der Verspäͤtung der Einmaischung nur um Stunden innerhalb kommene Erledigung der ersten, dritten und vierken Forde Seiten . 6e . . hn eserlage on gallen Ruch des Redners Partei fei iüit bem Abg. von Bennigsen und erlangen zu irgend einer bestimmten Methode der Heraüziehung deb Forderung, daß, wenn man im Reiche die Matrikular- derselben Tageszeit handelt. ung w eutschlands,. Hinsichtlich der auf Pestrafung, der Keiltm . ö die der Regierung darliher einig, bah es nothwendig sei, die eigenen 1 e n ö, i , m, mn nr , beseitige, das dadurch dem Reichstage entzogene Ein— — Die Pevollmächtigten zum Bundezrath, Königlich baye— Schuldigen gerichteten zweiten Forderung enthält bas Prötokoll din meisten beutsen Ländern bereitz eine Söhenknneeheh teil Cinhnaahmen des Reich zu Lerhdhen, neh Ziel, das nur auf dem . w d ge her nn, nahmcbewilligungsrecht reichsgesehtzlich ben Einzellandtagen xischer Ober⸗ollrgth Schmidtkonz und Größherzöglich säch— die folgende Abmachung: ö . welche eine Vermehrung der direkten Steuern füt wetter Bedürf. Wege einer durchgreifenden Steuerreform erreicht werden 3 Inder auf die es hier i,, geen ul wolle Freiheit übertragen werde. . sischer Geheimer Finanz-⸗Kath Dr. Heerwart, find in Berlin . Der Spezial ⸗VBevo mächtigte hat dem Kaiserlichen Ge⸗ nisse des Reiches, der Staaten oder der Kommunen, nicht mehr zu. könne. Auch er und seine Partei seien damit einver— über die Methode der Besteuerung dann sich entscheiden zu können. Die Diskussion wurde hiermit geschlossen. Eine Ueber⸗ angekommen. schäftsträger beglaubigte Abschriften von dem amtlichen Schrei⸗ läßt. Unter diesen Umständen tritt an das Reich, nach der Ueber- standen, daß es nur auf diese Weise möglich sei, die Matri⸗ Ich habe die Meinung, daß es auch im Interesse des Reichstages weisung der Vorlage an eine Kommission wurde nicht be⸗ — Der General der Infanterie von Stosch, Chef der ben der Exekutive an den Höchsten Gerichtshof übergeben, Haug .. ,, le ,. die 'n heran, die ihm zu kularheiträge zu beseitigen. Die Matrikularbeilräge hätten in nicht liegt, von vornherein eine Reihe ven Möglichkeiten auszu. schlossen. Die zweite Lesung wird deshalb im Plenum vor⸗ Kaiserlichen Admiralität, hat sich in dienstlichen Angelegen⸗ in welchem di ser zur Feststellung und zur fstrasung der ere , . e, dne. . . m den letzten acht Jahren zwischen 5g und g4 Milliönen ge— listen uHd ccich bin, cbenso der. Meinung, daß es im penolhmen werden. Schluß 48/9 Uhr.) heiten nach Wilhelmshaven und Kiel begeben. Schuldigen aufgefordert wird, und von dem Bericht dieses Ge⸗ ̃ 9 3 n, rn auch, um den Einzelstaaten schwankt; sie betrügen in der laufenden Etatsperiode 8 Mil⸗ allerhöchsten Maße im Interesse auch der hen liegt, — In der heutigen (66) Sitzung des Rei chstanes, Sachsen. Dresden, 11. Man (26. T. B) Se.

; z ; ; ꝛ e gg. zu Hülfe zu kommen und eine Reform des Ge ammtsteuerwesens i . . ; ĩ ĩ i . . Uhtshs ehen ag, in weicher sch gegenwärtig dit An Penn a n, K saensri! könen art Hie Ste gering f nee, allzugroße ge⸗ . K JJ Dundeßrathes Ker Präsident des Reichs. Königliche Haheit der Prinz Cat dn eä sen göhgeskar

(legenheit, befindet. Derr von Bergen erklart im Namen Programm einer wirklich . Flnanzpoli ie ni wesen. Man dürfe aber dabei nicht außer Acht l d ; . ; f ; ; ; DVohe 6 . . . nattong politik, die, nicht blos V abei nicht außer Acht lassen, daß tion, möghichst bald durchgeführt zu fehen. Benn so wenig man justiz Amts, Staatsfekretär Br. Friedberg, und mehrere an— Abend hier eingetroffen und auf dem Bahnhofe von dem einer Regierung, von diesem ersten Schritte Kenntniß ge⸗ Lom reichsfis kalischen Standbunkz auge 1 ondern die deut man große disponible Fonds zur Deckung der hervor etretenen — , . nächti ⸗ ü ö

nommen zu . welchen die Regierung von Nicaragua be⸗ Finanzen als ein Ganzes ins Au ab ö Bedürfnisse gehabt habe. Sobald pu ) h auch versprechen kann, daß mit einer einmaligen Veränderung der dere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, trat das preußtschen Gefandten begrüßt worden. Höchstderselbe hatte

ö ⸗ ] ; ; ben nicht mehr vor⸗ Bestenerung nun ein Ende erreicht sei, so kann man doch sagen, daß aus in die zweite Berathung des Entwurfs einer Rechts⸗ iziellen Empfang verbeten. Der Prinz ist im König— hufs Ausführung deg zweiten Artikels des Ultimatums, ö. Das war der eine Hauptgesichtspunkt, von welchem die verbün· handen seien, müßte eine bedeutende Steigerung der Matri⸗ die Beunruhigung, unter der gegenwärtig die Interessenten lelden, nie k . 3 en; . erhob ichn e keen i inf . und hat . n, an. welcher folgendermaßen lautet, gethan iat: . . . leiten 23 . weite war der, daß, kularbeiträge eintreken. Man empfehle dagegen nun, Erspar⸗ zu Ende geführt werden kann,; wenn nicht endlich einmal eine klare, bei 5. welcher in der Regierungsvorlage lautet: ammlungen und das Königliche Residenzschloß eingehend be— Regierung von Nicaragua verpflichtet si feierlich, wenn eine be rächtliche Vermehrung der eigenen Einnahmen des nisse zu machen. Dann müßte man doch auch die Möglichkeit feste Darlegung ihrer Verhältnisse, ein sicheres Urtheil über die am Hie Zulassung erfolgt bel einem bestlimten Gerichte. ichtigt. Nachmittags nimmtkSe Königliche Hoheit bas Diner

ihren moralischen Einfluß zur Geltung zu hrin en, von deni Reiches geboten sei, sich in erster Linie der Verbrguch von Tabak pa u, nachweisen. Der Militäretat sei feit 1 ö jweckmäßigsten einzuschlagenden. Maßregeln gewonnen wird, ö ̃ n ; nen wie, , , , 3 welches ihr die Konstitution gr 56 ö 11 verleiht . . aten , . die Finnahmen betrachtet, . ö. wer e von , ieh den fg Ins. Darihte g dl, dann gil nn weder wen tenen bel ah¶ K chr ö. ,,, i. i ün Eil bel den Königlichen maren in . ie 'r tagten aus dem Tahak ziehen, und die in den Motten ; ö tretendem Bedürfniß nach Mehreinnahmen angefochten werden kann. diesc Gefetzeß als besondere Gerichte anjusehen. Mecklenburg. Strelitz, 9. Mai. Ihre Königliche

über die Handhabung der Rechtspflege zu wachen“ Gehrau sfermaß und nur in vier Etats sei eine Verminderung der Ausgaben Her? , , . , 6 Me zu machen und unverzüglich von den Gerichtshöfen zu fordern e ö. . g n gg iel n, . ö 31 beigeführt worden. . auch in Zukunft neten . . Se sicher ich hin, daß, die verbündeten Regierungen bei ibrer Vorlage Der bei einem Kollegialgerichte zugela ene Rechtsanwalt kann Hoheit die Erbgroßherzo in von Mecklenburg⸗Stre⸗ und zu verlangen, daß sie sobald wie irgend möglich züri fe g ,,, Ersßärnisse nicht erwartet werdes. Also schon die . . kJ ö . ᷣ , kö 6. ),, , . und zur Bestrafung der Schul— y. , 3 ö 5 pio öohf bat soe machen zie Cæistenz ber Matrikularbeiträge sei ein Hauptgrund für eine ,, gern die Hand bieten werden ,, , lt bei einem Landgerichte zugelassen, estern Abend vön einer Prinzeffin entbunden worden. igen, den Gesetzen entsprechend, schreiten. Sollte innerhalb ö 3 1 ie . schland, Fei einem sehr starken Tabaks. Steuerreform. Das zweite Moment dafür sei das Mißver⸗ ju Modifikatignen im Einzelnen, durch die etwa Be— welches zum Befnirke eines mehreren Bundes stag ten gen efuschlst— der Frist von längstens 14 Tagen nicht wenigstens die Be— ö . ö ö keine ö hältniß zwischen direkten und indirekten Steuern in Preußen stimmungen beseitigt werden, die möglicher Weise einen Miß ichen Dber⸗Landeggerichte gehört, so kann er zugleich 6 dem jetz. strafüng des Ex⸗Alkalden Ballabares, welcher an dem Er⸗ . 33 , . vu . ö, dentsa und Deutschland. Die Steuerpflichtigen seien bis zur hrauch! dieser Untersuchung herheiführen können oder zur teren zugelassen werden, auch wenn dasselbe au Linem anderen Sen Oesterreich Ungarn. Wien, 10. Mai. (W. T. B) n mn, 694 . 4 . war, ö gie for mn unsereg Siet erfyste n r ern ge ge ist na nch ö äntersten Crenze ihrer Steuerkraft herangezagen, einñ Ster. k k e nn g gh V seinen 26 bat. lassene Recht it Nach einer Belgrader Mittheilung der „Polit Korresp.“ ichtet sich die Regi ; n, ; ñ . w 8 — . gn. i ; . h m Holit. ⸗ ö ern, genf db fig eie nean dhl se den ale ichen lilkit, gern ber, Kir ahthch Säen gerelirdhfe. Steuern. seicabsolut Watcmnigs zarfönliche Stehsang, da ich erfönlith berührt war, gleich ti r m nr t , , fa, werben die Meldungen von Kümpfen zwischen den Serben

von Soho, Dollars zu zahlen, welche fe zur Verfügung dez di Ertragnse schen dis sig chen in Auccke'wäßlger unn ratzonestet ef. nicht möglich. Es fei auch unrichtig, bah ticker des einn . iß ir n ᷣ ᷣ ierung für unbe— Kaiserlichen Geschäftsträgers stellen wird.“ . davon erzielen lasfen. Deshalb, meine * n. haben die . hauptsächlich die Unbemittelten belasten. Der Arbeitgeber e ö ⸗ ᷣᷓ 9 url 6 JJ nen Sitz hat, fowie . im J nn gerichte befind⸗ , . er n, ,,,, 6. 6. . Am 6. April erhielt Herr von Bergen eine Note des ken Regierungen Ihnen vorgeschlagen, die Tahakoöbesteuerung auf ber trage zu diesen gasten erheblich in der Fornt der Löhne bei, ringste in diefer Sache zu fordern ohne enz ga hn len chens Hufe ö. an erf j ö bfr . ö. 6. 88. 7 und BVemarkationglinie vollständige hig herrsche. In Mitthei⸗ Ministers Rivas mit Abschrift des am . dess. Mts. gegen n , des ieh gen Steuersystems nur mit der Umwandlung der welche ö nach den Theuerungsverhältnissen normirten; und Unterstützung der Vertretung. Ich weiß zwar, daß . ommission schlug g ; lungen von anderer Seite werden jedoch jene Meldungen trotz den Ex⸗Alkalden Balladares ergangenen Urtheils des Höchsten Flächensteuer in bie Gewichtssteuer zu erhöhen. Sie haben dabei außerdem sei er der bedeutendere Konsüument. Darüber aber die Aufgabe, an der ich, mitarbeite, eine hohe und wich, Ta. vor: 6 immten Kollegial⸗ des Dementis der serhischen Fiegierung aufrecht erhalten. Gerichtshofes, welches auf fünfsährigen Verlust der politischen 26. U. . . . ehr . seien alle Parteien einig, daß von den besteuerungs fähigen tige ist, nach meiner Ueberzeugung eine wahrhaft volks— . 63 J. -Die Zulassung erfolgt bei einem bestimmten Kollegial⸗ K en, 35 We ,,, Rechte, worin die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 9 ; inen sie mit Gegenstanden der Tin der geeignetste sei; wenigstens fei er thümlicht. ich weiß, daß die Arbeit, die jch daran setzen 68 Die Zulgfsung het einem Landgericht erstreckt ich zugleich auf Herxen hau fe? fuß die Vockherathüng! ben n mn ig

) ; ; ; der damals gemachten Tabakssteuervorlage und mit dem daraus . : . / 6 n ; . . enter einbegriffen ist, und auf eine Geld öuße van öbl Hollat⸗ ka gerwartenden, Frtrage, die Tabafösteuerfrage nicht aböge. eben so gen e ef r wie Salz. Spiritus, Kaffee und ö ö , , dierins fs hirkt zelten an einem andern Srte befindlichen Kam. Forla ge genehmigte heute den Bericht eg Ftefcrenth Moser

lautet. lossen fei, daß fie vielmehr entschlöossen * en z ucker. Man habe diefer Vorlage üun vorgeworfen daß sie ö ĩ f : mern für Handelssachen. ü . Außerdem ist die Untersuchung gegen den straffälligen 1 ö ir , , i , e 3 . ö zu . andererseits ö wenig . Er 46 ,,, ö 3. ö . e n 3 gi . Rechtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich . . k 4 . TRrgäanten welcher dag, Detgchement Polizei solbaten n: Eels u b he, dle e Sten ie cb hiertet dar, fing Partei feien geneigt, diejenigen Heltinnnäagen anz ö ,, e Link rann, . über den Äus gleich fort, die 29. November 1876 befehligte, wieder aufgenommen worden, bieten, zur Frörterung gekommen. Die verbündeten Regierungen Vorlage zu entfernen, welche als vexatorisch gelten könnten, , Gr ratten , . diesem Falle a g., Tollcgialgers chtz zutulsssen, wenn nach dem w lacht ᷓ 36 ö if gaffen ber , , spateren und schließlich haben der Präfldent Chomorro und der Minister k ö. k ö Entschicen; se wollten aber die Vörlage auch nicht blos in einer Weise bündeten Regierungen ihre . nicht versagen wird. . , n, n, m ordnungsmäßigen Erledigung der , Rivas Herrn von BVergen versichern lassen, daß fie nicht ruhen in g a n . k e 3 l sthe ht . gmendiren, daß sie vollkommen wirkungslos werde, Sie Der Abg. von Kleist⸗Ketzow führte aus, es handele sich in n Wer. 6 waer nde staaten gemesnschaftliches Ober gleßer des Klubs as ep firt Ten es ieren det. würden, bis die Schuldigen der in dem Protokoll ertheilten zen, mit gesetzlicher Autorit it beran stalteten , ähen in dem Enquetegesetz nur das Bestre⸗ diesem Gesetze nur um die Vorbereitung für eine spätere Finanz⸗ Landesgericht durch Plenarbeschfuß erklärt, daß es zur ordnungs⸗ Pest, 11. Mai. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause dusag gemäß bestraft seien, . „ hältniff bie Ueber eugung! sich litten zu können, wescheß ben, dem Reichstage das vollständige Material maßregel, nicht um eine Entscheidung der Frage selbst. Man mäßigen Erledigung der Anwaltsprozeffe erforderlich ist, die bei ist heute ein zustimmender Bericht des inan aus schusses über Die befriedigende Erledigung der Angelegenheit und die der verschiedenen den kbarch Systeme für VDeutschland daz üher die wirthschaftliche und finanzielle Wirkung der ver⸗ dürfe das Gesetz nicht a limine abweisen. Das Reich habe allen oder einzelnen, zu seinem Bezirke gehörigen Landgerichten zu— die Vorlage, betreffend die Bedeckung des 50 Millio nen—⸗ erwünschte Vernieidung militärischer e n ist richtige fei, um diejenigen e , sertts ; zu Feipinnen, die, schiedenen Tabakssteuersysteme zu beschaffen. Er? und seine seine bestimmten Aufgaben, seine Bedürfnisse müßten befrichigt selassenen Rechtegnwälte guch bei dem Ober Landes gerichte zuzu⸗ Kredites, eingebracht worden. unächst dem durch das Erscheinen und die Schlagfertigkeit der wenn man von einem Steuerreform system überhaupt sprechen will, Partei engagirten sich Hamit für kein System und hielten es werden. Wenn daher das Reich seine Einnahmen vermehren lassen, so steht bis zur Wiederaufhebung dieses Beschlusses den 5 ; N. 3 t Di deutschen Kriegsschiffe erzeugten Eindruck, sodann dem Unm⸗ dem Tabak abgewonnen werden müssen. deshalb für verfrüht, schon jetzt über die Licht- und Schatten⸗ wolle, so solle man der Regierung die vorbereitenden Mittel bei diesen Landgerichten zugelassenen Rechtsanwalten das Recht au Schweiz. ; 3 ; ö . (N. 3. . 3 gr l 1 e e. daß die Re nn von Nicaragua bei keiner anderen . n. . , . er gf n 34 3 . seiten der verschiedenen Systeme zu diskuliren. Sie ö f zu diesem Zwecke nicht versagen. Wenn das Reich in den in— iche fn bei . . ,, 6 . . . 1 . ö heute che r mn an r w 3 ,,, , bee e. ö R ö he . ö k den, ö ur n . ö e nee n , Feb leanwalti 6 in n, dandgerichtẽ zugelassen Ih ö einige blos formelle Aenderungen bezüglich der 5 ichzeiti 6 ; e ĩ i ĩ i ür ei . ; - . ; . ö e J ĩ ĩ elasse rden.“ ; ; ; j 4 i , r gde lt zu danlen, mit welcher ber Ernte ge 1 5 . . kan fn n der Reichsregierung vor. PNleber' die Fruͤge der mäöglichst nutzbar machen werdeg um ben Cinzelstagten die in, 1 . vor: ,,,, 23 ö. 8e. . ; eschäf . und der Höchstkommandirende des ich wiederhoke e , nicht die Absicht der verbündeten Fegierungen; ste kon titutionellen Garantien werde man sich bei gutem in Möglichkeit zu geben, von dem Druck der Matrikularbeiträge I von den Abgg. Pr. Lasker und Genossen: sparnißnta nahmen lan Geschwaders gemeinsam ihre Instruktlonen ausgeführt haben. wollen eben zunächst das Material erst erfassen, sie wollen die Cr. leicht einigen können, obwohl die Lösung derselben mehr in aufzuathmen. Das Reich habe in dem Tabak, der bei uns F. J. 12 Statt der Absätze 1 und 2 zu fetzen: Die *. p wen ge, a, gat, a e , dnn, ,.

In . scheint man auf eine erhebliche Steigerung mittelungen erst anstellen, deren Ergebnisse fie in den Stand setzen Preußen als beim Reiche liege. Der Reichstag habe ja schon nicht genügend besteuert sei, ein Mittel, um die ö klug . 2 , . . ü a , , ,, , ,, andelssachen, welche ihren Sitz an einem andern Orte, als an K

der vor Jahresfrist und vor der Entsendung eines Ge chwa⸗ sollen und werden, Ihnen demnächst eine Vorlage zu machen über öfter Reichsgefe e mit r St ie i i othwendi ders gestellten Forderungen Deutschlands gefaßt . zu die 2. 6 Weise, wie der Tabak in Deusschland definitiv bestenett 1 g . erhebe hn . en f Hi rn . 6 . zu 36 dem des Landtgerichts haben, sind im Sinne dieses Gesetzecs als der Deputirte Mills an, daß er zu der von Faw ett, be⸗ ein,. Um so mehr ist zu hoffen, daß „wie die rasche und voll⸗ wer . , , bar Verlage und Ihres Beschl a Zustandekommen eines Landesgesetzes. Man könne ja auch jetzigen Reichs finanzverwaltung kein Vertrauen haben solle. beson dere Gerichte be, ,, ,, als 8 7a. ,. treffs der Berufung indischer Truppen nach be. Kö JJ ,,, , ene n ber t dne, e , n, ne , . w

36 ö Scho- ten Sie nicht, di j ; und bestimmen, daß die Ueberschüsse nach Maßgabe der Ma— werden, wenn der Regierung die Mittel bewilligt würden, mi ; ] n e, ; kungnun wraßiguGng zur Bffestigung der Freundschaft zwischen Khnd bel dh f von . trilularbeiträge an die gie ff, vertheilt 8 soliten. benen ird cd, er d n Schritte machen könne zu einer . i b. * 1 4 e der indischen Truppen ausspreche Ruf eine Anfrage Bartert beiden Ländern und deren Angehörigen beitragen werbe. i. wird, gut zu heißen; Sie gewähren aber. der . die Ferner habe man in Preußen das Ausgabenwilligungsrecht, endgültigen Vorlage, die einer so beklagenswerthen Beunruhi⸗ werden. Die Zulassung muß erfolgen, wenn sie nach dem m antwortete der Unter⸗Staatssekre tär . 6e 2. — Die Rede, mit welcher in der gestrigen (45) sittel, um . sichere Grundlage für die weitere Erörterung der und endlich habe man die Erklärung des Reichskanzlers, daß gung ein Ende mache. Er und seine Partei entschieden sich einstimmenden Gutachten des Ober. Landesgerichts und des Vor. eine große Anzahl. 5 Cirkass , , ö . . 2 Sitzung des Reichsta gs der Staats Min iter h ofmann ö 1, ö . . . 2 die . 9. Matrikularbeiträge einen Steuernachlaß ,. für das Monopol, noch . die . . der Anwaltskammer dem Interesse der Rechtspflege förder⸗ . ⸗ 3 ab en e 6 k ee ,,, in den Einze i i . wollten ei i iten. i ich ist.“ . l n

elstagten oder die Ueherwzisung von Steer n, ne enee hach beten Sen nat, de 2) Statt des Abs. 3 als 5 7b. zu setzen: ir, erklärte der Stagtssekretär der Kolonien,

die erste Bergthung des Gefetzentwurfs, betr. bie Tabatz! den dieselbꝰen auf der von mi ul ö mir bezeichneten Bahn der Steuerreform jtrij ö . . . ö. en quete einleitete, hat . Wortlaut: machen wollen, entgegen. t Fiträgen an die Kommunen zur Folge wähen müßten. Das Vorlage, abgesehen von einigen kleineren Modifikationen, „Der bei einem Kolleglalgerichte zugelassene Rechtsanwalt ist icks Beach, die Operationen am Kap nähmen einen

Meine Herren! Nach Allem, was über die Stellung der Parteien Meine Herren, wenn i seien onstitutionelle Garantien genug. Alle Parteien, welche anzunehmen. . ; ñ mei ; zu dem vorliegenden Gesetzentwurf bekannt worden sst, ᷣ⸗. sich er⸗ so glaube i , daß ö . a nn hn, bisher die a n des Reiches gefördert hätten, müßten Der Präsident des Reichs kanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Wr, , k erfolgreichen . T. B.) Die Eastern⸗Question⸗ . daß die Vorlage der verbündeten Regierungen auf lebhaften einzelnen Bestimmungen der Vorlage gegen Einwendungen in Schutz auch in dieser rage einträchtig zusammenwir en, um etwas Hofmann erklärte e, er wolle die Opposition der Abgg. Frhr. e ,, , , durch Plenarbeschluß die Zulassung zur ö 6 9 l ss e eine nationale Konferen . m ö. ö, stoßen wird. Die Bedenken, die gegen den zu nehmen, die etwa dagegen erhoben werden können. Ich möcht? Positives zu schaffen. von Schorlemer⸗Alst und Richter kur charakterisiren. Dieselben ordnungsmäßigen Erledigung der Anwaltsprozesse * ,,, . a ö 3 i 3 fe mien zum großen Theil nur den Einwand, der sich auf das Gesetz im Allgemeinen bezieht, Der Abg. Richter (Hagen) erklärte sich gegen den Gesetz⸗ verlangten von der Regierun ihn s i alt der Vorlage selbst, sondern gegen eine Be⸗ von vornherein beseitigen, als ob es einer gesetzlichen Maßnahme zur entwurf; derselbe habe nur den Zweck, dem Reichskanzler ten 8 die Mittel, sich 2

. abzuhalten, falls die Politik der Regierung weitere Anzeichen

teuerreform und verweiger⸗ klärt. len, 68 . einer al r . agrtlart das Ober ⸗ Landesgericht die Zulassung einer bestimmten ( einer kriegerischen Tendenz bekunden sollte. — Der Präfi⸗