— Der Bundes rath hielt en eine Plenarsitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Reichskanzler⸗Amts, Staats Ministers Hofmann. U ach Feststellung des Protokolls der vorigen Sitzung wurden Vorlagen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes Über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Ge⸗ brauchsgegenständen, und betreffend den Erlaß von Bestim—⸗ mungen über Verladung und Beförderung von lebenden ieren auf Eisenbahnen, sowie ein Antrag von Mecklenburg— Strelitz, betreffend die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften der Gewerbeordnung bezüglich der Verhältnisse der Fabrikarbeiter in Mecklenburg-Strelitz, den bezüglichen Ausschüssen überwiesen. Hierauf wurde über die Besehung einer erledigten Stelle bei einer Disziplinarkammer Beschluß gefaßt. Ausschußberichte wurden erstattet über a. die Revision des Zolltgrifs,. — Es soll zu diesem Zwecke eine Kommission von 15 Mitgliedern gebildet werden; b. die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiet aus—⸗ geschlossenen Bremischen Gebietstheilen. — Es wurde vorläufig eine Verlängerung der mit Bremen bestehenden bezüglichen Verträge bis zum 1. Juli 1879 in Aussicht genommen.

— Der in dem vorstehenden Bericht erwähnte Antrag der Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr in Betreff der Revision des Zolltarifs, lautet:

1). Zum Zwecke der Revision des bestehenden Zolltarifs wird eine aus 15 Mitgliedern bestehende Kommission von Beamten des Reichs und der Bundesstaaten eingesetzt. Von diesen 15 Mitgliedern werden 3 von dem Reichskanzler, 3 von Preußen, 2 von Bayern und je eines von Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg, Sachsen⸗Weimar und von den Hansestädten ernannt werden. Der Vorsitzende wird von dem Reichskanzler aus der Zahl der Mitglieder ernannt. .

2) Die Aufgabe der Kommission erstreckt sich auf die Revision des ganzen Zolltarifs, sowohl hinsichtlich der äußeren formalen Anordnung und der Uebereinstimmung desselben mit dem gültigen Münz, Maß⸗ und Gewichts system, als auch hin⸗ sichtlich des Inhaltes, insbesondere der Vollständigkeit und der Angemessenheit der einzelnen Zollsätze, mit Ausnahme je⸗ doch der einer besonderen Beschlußfassung unterliegenden Finanzartikel.

3 Die Kommission wird ermächtigt, zum Zwecke der Bearbeitung von Detailfragen aus ihrer Mitte Subkom— missionen zu lilden.

) Sowohl die Kommission selbst, als die von ihr ge— bildeten Subkommissionen sind berechtigt, Sachverständige zu vernehmen oder schriftliche Gutachten einzuziehen und durch Requisition von Landesbehörden Ermittelungen zu ei fen,

Die Kommission, sowie die einzelnen Mitglieder, find befugt, bei den Berathungen sich der Hülfe geeigneter Beamten zu bedienen.

5) Das Reich trägt die Kosten der Kommission.

6) Die betheiligten Hohen Regierungen werden ersucht, die von ihnen zur Theilnahme bestimmten Beamten möglichst bald dem Reichskanzler zu bezeichnen und wegen Erledigung der von der gommission nd von den Subkommissionen etiwa ergehenden Requisitionen geeignete Anordnung zu treffen. ee ·· // ;

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen ( 16.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die weite Berathung des Etats des Ministeriums des

nnern fortgesetzt. Der Abg. Dr. von Jagdzewski erklärte, es sehr tadeln zu muͤssen, daß die Härte der Verwaltung bei der Ausführung der kirchenpolitischen Gesetze weit äber das Ziel derselben hinausgehe, und daß damit zwecklos Erbitterung in den betroffenen Kreisen hervorgerufen werde. Das gelte sogar von der Ausführung der Gesetze, die ausdrücklich vom Ministertische nicht als Kampf sondern als Friedens⸗ gesetze bezeichnet wären. Redner suchte dann diese allgemeinen Behauptungen mit speziellen Ausführungen zu begründen. Unter anderem tadelte derselbe die Art und Weise der Internirung des kranken Kaplans Rusz⸗ kiwicz auf Zingst, die Verhältnisse in Kosten und die Ueber— wachung nicht politischer polnischer Vereine. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, betonte dem Appell des Vorredners i e. daß stets auf eine loyale Ausführung der Gesetze ge—

;

alten werde, und bezweifelte, ob die vom Vorredner angeführten zeispiele geeignet seien, eine illoyale Praxis der Re⸗ gierung zu beweisen. Daß der Kaplan Rusz iwicz in un⸗ würdiger Weise auf Zingst behandelt sei, könne er nicht zugeben, jedenfalls rühre dessen Krankheit nicht von dem dor⸗ tigen Aufenthalt her. Was die Verhältnisse in Kosten anbe⸗ treffe, so werde der Vorredner mit ihm (dem Minister) ein⸗ verstanden sein, daß beim Transport von Leichen die sanitäts⸗ polizeilichen Vorschriften auch bei kleinen Entfernungen beobachtet werden müßten. Bezüglich der Ueberwachung pol⸗ nischer landwirthschaftlicher Vereine, erinnere er daran, daß einer dieser Vereine, auf den der Vorredner speziell er,. in seinen Statuten die Wahrung der Interessen des polnischen Polkes sich zur Aufgabe gemacht habe. Das sei doch eine Verfolgung öffentlicher Angelegenheilen und deshalb sei die polizeiliche Neberwachung gesetz ich berechtigt und geboten gewesen. Der Abg. Schulz (Booßen) beschwerte sich über mehrfache Uebergriffe von Landräthen gegenüber 0 den Kreistagen, Uebergriffe, welche gegen den Sinn der Kreis⸗ ordnung und gegen den Sinn und Geist der ganzen preußischen Verwaltungsgrundsätze verstießen. Als Sktellver— treter von Landräthen würden Konservative bevorzugt, auch da, wo eigentlich einem andern Deputirten die Funktion der Stellvertretung obgelegen hätte. Auch berücksichtigten die Landräthe die Beschlüsfe und Anträge der Kreistage zu wenig. Namen erklärte Redner nicht nennen zu?“ wollen. Derselbe schloß mit der Bitte an den Minister, daß er das Land von Landräthen befrejen möchte, die bestrebt wären, jede freiheitliche Regung in ihren Kreifen zu unter⸗ drücken und ihre gesetzliche Autorität zu mißbrauchen, in⸗ dem sie sich nicht scheuten, offen die Gesetze zu verletzen. Der Abg. von Lyskowski brachte Beschwerden über bre Handhabun des Versammlungs- und Vereingzrechts vor. Rehner' berie sich dabei auf zahlreiche Fälle, in denen an eblich in den Pro⸗ 26 Posen und estyreußen (polnische) Vereine, welche sittliche und wissenschaftliche Bestrebungen verfolgten, unter⸗ drückt wären. Die polnische Sprache werde inimer mehr durch harte Anwendung der Maigesetze und des Schulaussichts⸗ gesetzes beseitigt. Der Minister des Innern möge diesen Mißständen abhelfen, damit die charakterseste, arbeit same und gottesfürchtige Bevölkerung polnischer Nationalität nicht diese vorzüglichen Eigenschaften verliere.

. entgegnete der Minister des Innern Graf * Eulenburg, daß in der Ueberwachung der politischen Vereine kein Einfluß einer Feindseligkeit liege, fondern sie fei eine einfache Konsequenz der Anwendung bes Gescetzes. Der Grund, warum der Minister iich aber das Wort erbeten habe, * nicht der, um dies dem Vorredner zu erwidern, ondern um auf die Rede des zweiten Vorredners einzugehen. Es handele sich um lauter Spezialfãlle in einem einzelnen Kreise, von denen neun Zehntel im Auf⸗ sichtswege, wie Vorredner selbst anführe, nach feinen Wünschen erledigt worden seien, wenn er aber daran den Appell an ihn (den Minister) geknüpft habe, sein Augenmerk 41 die Land⸗ räthe der ganzen Monarchie, namentlich aber auf bie der öst⸗ lichen Provinzen zu richten, offenbar doch in dem Sinne, daß dort noch viel gegen den Geist der Kreisordnung gesündigt würde und viel aufzuräumen sei, so müsse er zunächst er— widern, daß er es in der That für seine Aufgabe . auf die Amtsführung aller Landräthe sein Augenmer zu richten, in den östlichen Provinzen um so mehr, als dort die neuen Verwaltungsgesetze im Gange seien und es für ihn vom höchsten r g, 6. darüber ein Urtheil zu gewinnen, wie dieselben funktionirten. Aber es ö. sich bis jetzt noch nicht der entfernteste Anhalt zu den Beforgnissen ergeben, die der Vorredner ausgesprochen habe. Im Gegentheil müsse er vor Allem den Landräthen das Zeugniß geben, daß sie nach besten Kräften und mit eifrigstem Bemühen bestrebt seien, diese Gesetze durchzuführen; daß hier und da indeß Meinungsver⸗ schiedenheiten und Friktionen entständen, sei auf dem Boden der alten Verwaltungsgesetze eben so gut der Fall gewesen, wie unter der neuen Verwaltungsorganisation.

Der Abg. Rickert erklärte, ein Theil der Landräthe möge den Ausführungen des Ministers entsprechen, ein anderer Theil führe aber die Selbstverwaltungsgesetze so aus, daß man sagen müsse, es sei hier in einseitigem Inkeresse einer Partei gearbeitet worden. Details dafür werde Redner bei einer anderen Gelegenheit beibringen. Heute wolle er zwei andere Punkte zur Sprache bringen. Bei den letzten Reichstagswahlen habe das Institut der offiziellen Kandidaturen in Preußen Eingang gefunden, obwohl, die „Provinzial-Korrespondenz“ noch im Jahre 1873 von den Beamten eine abso⸗ lute Nichteinmischung in den Wahlkampf fordere. Der dama— lige Artikel enthalte einige Ausfälle gegen das Centrum, und in der Sitzung vom 16. Dezember 1873 habe das Haus in namentlicher Abstimmung mit 296 gegen 31 Stimmen die Benutzung amtlicher Publikationsorgane für Wahlzwecke ab⸗ solut gemißbilligt. Als Redner für den Beschluß sei damals der Abgeordnete, jetzige Minister Dr. Friedenthal, lebhaft auf—

etreten. Dieser früheren Haltung sel die 3 bei den etzten Reichstagswahlen nicht treu geblieben. In drei amt— lichen Kreisblättern, in Wehlau, Sorau und Cottbus, hätten die Landräthe offiziell bestimmte Personen als Regierungs⸗ kandidaten empfohlen. Die Regierung werde doch nicht die Wiederkehr der Verhältnisse von 1863 wünschen, wo eine parlamentarische Untersuchungskommission für die offiziellen Wahlbeeinflussungen habe ernannt werden müssen. Die Vorgänge in Wehlau seien ja gerichtlich schon konstatirt und würden nach Präzedenzfällen im Reichstage zur Kassation der dortigen Wahl führen. Er frage aber den Minister, ob die Regierung damit einver— standen sei, daß ihre Beamten in amtlichen Blättern be— stimmte Kandidaten den Wählern zur Wahl empföhlen? Hoffentlich nicht. Ein zweiter Punkt sei die Stellung der Landräthe zu den amtlichen Kreisblättern, als deren ver— antwortliche Redacteure sie noch in einzelnen Fällen z. B. in Soldin fungirten. Dadurch würde das Ansehen der Be⸗ hörden geschädigt. Die Liberalen würden ferner die Ver⸗ antwortung für die erlassenen Gesetze mit Stolz tragen, weil dieselben die grundlegenden für die Zukunft Deutschlan ds seien. Seine (des Redners) Partei sei bereit, weiter mit Selbstverleugnung im Einverständniß mit der Regierung zu arbeiten, aber ihre Bereitwilligkeit habe eine Grenze. Dinge, wie offizielle Kandidaturen, lasse sich seine Partei nie uns nimmer gefallen, und wenn die Regierung diese Vorgänge nicht aufs schärfste desavouire und diese Befürchtungen zer⸗ streue, könnten leicht wieder Zustände eintreten, wie am AÄUn— fang der 60er Jahre.

Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg entgegnete, das „Soldiner Kreisblatt“ zerfalle in einen amtlichen und in einen durch einen Strich getrennten nichtamtlichen Theil. Der vom Abg. Rickert monirte Artikel stände in letzterem, sei also nicht amtlich publizirt worden. Er (der Minister) fei derselben Meinung, wie der Vorredner, daß es für einen Landrath nicht angemessen sei, wenn derselbe verantwortlicher Redacteur eines Blattes sei; er werde davon Kenntniß nehmen und das Geeignete verfügen. Die Frage der offiziellen Kandi⸗ daturen wolle er nicht prinzipiell erörtern. Dieses System hahe bisher in Preußen weder im Ganzen noch im Einzelnen Eingang gefunden. Was die Landräthe gethan hätten, sei ganz verschieden von dem, was man in Frankreich unter offiziellen Kandidaturen verstehe. Dieselben hätten nur die der Regierung genehmen Kandidaten bezeichnet. Dennoch habe er in ihrem Vorgehen ein Ueberschreiten der Grenzen erkannt, welche die Beamten bei den Wahlen innehalten sollten. Das erkläre er rund und deutlich. In zwei der an⸗ e . Fälle habe er schon das Geeignete verfügt, und in

em dritten Wehlauer Falle sei das nur deshalb nicht ge⸗ schehen, weil derselbe im Zusammenhang stehe mit Ünter— uchungen, die bei den Wahl prüfungen im Reichstage zum

bschluß kommen würden. Zu den welteren Befürchtungen des Abg. Rickert sei kein Anlaß vorhanden. Die Regierung stehe noch auf dem Standpunkte, daß sie aufrichtig die Verwal⸗ tungsreorganisation fördern wolle. Das sage bie Thronrede, und er erkenne es als seine Hauptaufgabe an, dem Hause bald davon Beweise zu geben.

Der Abg. Windthorst (Meppen) bemerkte, es freue ihn, daß der Abg. Rickert die Frage der offiziellen Kan⸗ didaturen angeregt habe. Der Minister . unter Hinweis auf Frankreich das Institut der offiziellen Kan— didaturen für Preußen in Abrede gestellt, dabei aber zu⸗ gegeben, daß die Landräthe mn lich die der Regierung genehmen Kandidaten bekannt machten und empföhlen. Der Wunsch, daß je eine Regierung mit verschränkien Armen den Wahlkämpfen zusähe, sei ein paradiesischer, der f werlich jemals in ki unn gehen möchte, aber sie müsse sich ange⸗ messener Mittel bedienen, um ihre Kandidalen durchzubringen.

Redner ging hierauf auf die Reichstagswahlen in der Provinz

annover ein, wo die Regierung die Liberalen vorzugsweise unter⸗ kützt habe; darum habe ihn die heutige Klage bes Abg. Rickert einigermaßen überrascht. Er (Redner) habe n es sei zwischen der Regierung und den Nationalliberaken Alles ver⸗

ö und vergessen, und Beide gingen wieder Hand in Hand. s dürfte sich auch in der That so verhalten, es sei eben nur ein Gezänk zwischen zwei Liebenden, die sich doch vollkommen ver⸗ ständen. In dem vorgetragenen speziellen Falle fei allerdings nicht gesetzes gemäß verfahren worden; man müsse entschieden darauf dringen, daß die amtlichen Kreisblätter nur amtliche Bekannt machungen, nichts anderes, enthielten. Redner ging nun auf die von dem Abg. von Sybel unternommene Vertheidigun des Deutschen Vereins ein und nahm im besonderen den A g. Kauf⸗ mann in Schutz, dessen Bestätigung zum Ober ⸗Bürgermeister von Bonn nur deshalb nicht erfolgt sei, weil er auf die Frage, ob er die Maigesetze auch gern ausführen wolle, seinem Gewissen folgend, mit Nein geantwortet ö. e. Die einzelnen Ausführungen zu widerlegen, wolle edner dem Abg. Bachem überlassen, der dem Prozeffe Konitzer beigewohnt habe und dem Hause darüber nähere Mittheilungen machen würde. Den Minister frage er, ob er Personen, die treu und redlich die Gesetze ausführen wollen, anstelle, selbst wenn der deutsche Verein berichtet habe, daß fie römisch⸗ katholisch seien und in die Kirche gingen. Die ., Praxiz des Ministers des Innern, in Metz, Wiesbaden und Hannover lasse darauf schließen, daß er zur Milde ge⸗ neigt sei; sollte man sich in dieser Erwartung täuschen, so würde er (Redner) sehr bedauern, einen zweiten Grafen Eulenburg an den Kirchengesetzen scheitern zu sehen! Abg. Bachem erklärte, der Abg. von Sybel habe ihn vor die Alternative gestellt, entweder die denunziatorische Thätigkeit des Deutschen Vereins zu beweisen oder sich als ehrlosen Verleumder zu betrachten. Er wolle diese Alternative im Sinne des ersten Theiles derselben lösen, um sich in den Augen derer zu rechtfertigen, die vielleicht auf des Abg. von Sybel Urtheil mehr gäben; er wolle sich dabei nur auf gerichtlich fest⸗ gestellte Thatsachen berufen. Redner erging sich dann in ö ausführlicher Weise in die Details aus dem Pro⸗ zesse gegen Dr. Konitzer. Das Aktenmaterial müsse merk würdige Dinge ergeben . wenn an den Verhand⸗ lungen theilnehmende Juristen fich dadurch bewogen finden konnten, demonstrativ unter Hinweis auf diese Akten⸗ ergebnisse aus dem „Deutschen Verein für die Rheinlande“ , dem sie bis dahin angehörten. Damals seien Vielen die Augen aufgegangen, und der Regierungspräsident von Cöln habe seinen Beamten nahegelegt, ob es sich nicht empföhle, von einer weiteren Betheiligung an dem Deutschen Vereine abzusehen. Angesichts dieser Thatsachen stellte der Redner es dem Hause anheim, über die am Än— fange genannte von Sybelsche Alternative selbst zu entscheiden. Dem Minister des Innern gegenüber hielt der Redner die von ihm am Montag angeführten Einzelheiten als thatsächli richtig aufrecht, da die Beschwerden angezweifelt seien. Dieselben bil deten nur einen Theil des Anklagematerials, da der Redner schonender Weise nur solche Fälle zur Sprache gebracht habe, die bereits durch die rheinischen Blätter gegangen seien. Ein Vertagungsantrag wurde angenommen. Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde die Sitzung

nach 41 / Uhr geschlossen.

— In der heutigen (17) Sitzung des Hauses der Abgeorbneien, weicher am Ministertische der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungtz⸗ kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß folgende Kommissionen gewählt sind resp. sich konstituirt haben: 1) Verstärkung der Kommission für die Agrarverhält⸗ nisse, behufs Vorberathung des Entwurfs einer Haubergordnung für den Kreis Siegen: Abgg. Paristus, Hr. Roeckerath, Knebel, Heyl, Kropp, Dr. Raff, Frhr. von Minnigerode; 2) die Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Aufbringung der Gemeindeabgaben: Abgg. Dr. Braun (Vorsitzender), Schmidt (Sagan) EStellvertreter) von Kraatz, Dr. Lieber, Hauckwitz (Schriftführer) Darauf setzte das Haus die zweite Berathung des Etats des Ministeriums des Innern mit der Position: Gehalt des Ministers des Innern, port. Der Abg. Richter (Hagen) brachte mehrere Fälle zur Sprache, in welchen Wahlbeeinflussungen der Landräthe stattgefunden hätten und folgerte daraus, daß durch ein solches Vorgehen das Ansehen der Behörden und ihre Wirksamkeit geschädigt werde. Es wäre zu wünschen gewesen, daß der Minister die gestern von ihm mißbilligten, von dem Abg. Rickert angeführten Fälle schon vor“ den Wahlen gerügt hätte. Denn wenn man von der starren Form absehe, so könne man eine viel größere Zahl von Regierungskandidaten nachweisen. Der Redner schilderte das Verfahren, wie ein solcher aufgestellt werde. Die Person des Monarchen sei in den Wahlkampf gezogen und den Gegnern seien die absurdesten Dinge zugeschrieben worden. Die Gensd'armerie sei überall zur Vertheilung von Stimmzetteln 2c. planmäßig benutzt worden. Er hoffe, dem Minister Gelegenheit zu geben, sich über diese Fragen grund⸗ sätzlich zu äußern, namentlich darüber, wie sich ein solches Beeinflussungssystem mit der Selbstverwaltung vertrage. Der Minister des Innern erklärte, daß er auf die vom Vorredner angeführten Einzelheiten nicht eingehen werde, da dieselben erst im Reichstage festzustellen seien. Bis dahin müsse er die 6 derselben sowie der Gesichtspunkte, unter welchen dieselben zu rubriziren seien, in Zweifel stellen, da es sehr auf das Kolorit ankomme, mit welchem die That— sachen vorgetragen würden. Er werde es nicht zulassen, daß amtliche Mittel und Autorität für Wahlzwecke verwendet würden. Die Beamten dürften auch nicht bei den Wahlen die Würde ihres Amtes vergessen. Aber die Regierung wolle den Beamten innerhalb dieser Grenzen die Thätigkeit bei den Wahlen nicht beschränken und freue sich über die loyale Unter— tützung, die sie bei denselben während der letzten ahlen ge⸗ unden habe. .

Der Abg. Dr. Lucius führte sodann aus, daß er auf dem prinzipiellen Standpunkt des Ministers stehe daß er aber sich die Prüfung in jedem angeführten Einzelfalle vorbehalte, ob derselbe verlassen sei. Die Landräthe feien auch Wähler und Hroßgrundbesitzer, denen man ihre politischen Rechte nicht ver— kümmern dürfe. Der Redner produzirte eine Reihe von fort⸗ schrittlichen Wahlaufrufen, die an agitatorischen In⸗ halt den getadelten konservativen nicht nachständen. Der Abg. Dr. Miquel bemerkte, er habe in den Aus— führungen der beiden Vorredner eine bestimmte dahin⸗ gehende Erklärung vermißt, daß sie die vorgebrachten Thatsachen über amtliche Beeinflussung der Wahlen, falls die= selben als wahr erwiesen würben, unbedingt verwerfen. erkläre in diesemn Falle ein solches Vorgehen für einen unbe— dingten Mißbrauch der Amtsgewalt. In Frankreich sei ein ar Vorgehen der Beamten für die Grundlagen des

Staates nicht so verderblich, wie in Preußen.

die mit derselben wechseln; in Preu

run

Stabilität . ein klares Exposs des Ministers an' die Beamten ü . . Den Schaden nachher zu beklagen, sei unnütz. Die Regierung möge auch der nationalliberalen Partei gegenüber klare Stellung nehmen und sie nicht nur heimlich lange sie ihrer in der Abstimmung nicht

Dort seien sie die politischen Agenten der e , Regie⸗ en sei der — Im Unterhause erwiderte heute ber Schatzlunzler Nor t h⸗

Ir ten stand glücklicherweise stabil, und zur Erhaltung der er 9. Verhalten bei den Wahlen nothwendig.

ekämpfen, so entbehren

könne. In den neuen Provinzen, namentlich in Hannover,

komme eine Bekämpfung der liberalen Elemente

Regierung den Feinden des preußischen Staats zu Gute. Die

Regierung dürfe nicht gegen die innere Gesinnung der dor⸗

tigen Beamten auftreten, aber sie müsse verlangen, daß preußische Beamten nicht den preußischen Staat als solchen bekämpfen.

n dieser Hinsicht seien die neulichen Angriffe des Abg. . (Meppen) gegen die Regierung unberechtigt. Er verlange aber, daß Wiederkehr amtlicher Wahlbeeinflussungen treffe. Der Abg. Dr. Bähr (Cassel) brachte einige Fälle von amt—⸗ lichen Wahlbeeinflussungen in der Provinz Hessen zur Sprache. Der Minister des Innern wies darauf hin, daß die vorge⸗ setzte Behörde schon die nöthige Remedur geschafft habe. Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde die Debatte ge— schlossen und das Gehalt des Ministers bewilligt.

Bei Tit. La. (Gehalt des Unter⸗Staatssekretärs) machte der Abg. Windthorst (Meppen) dem Abg. Dr. Miquel gegenüber gel— tend, daß seine (des Redners) politische Freunde nicht die Grund⸗ lagen des Staates negir ten, sondern nur legitimistischen An⸗ schauungen huldigten. Der Titel wurde bewilligt. Die Dis⸗ kussion wandte sich beim Schlusse des Blattes der Position Statistisches Bureau“ zu.

— Die in den früher veröffentlichten Listen der Passagiere des Dampfers „Pommerania“ als „vermißt“ aufgeführte Frau Rufus King ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, in Cherbourg gelandet worden.

— Gestern feierte der Leibarzt Sr. Majestät des Kaisers und Königs, Generalarzt J. Klasse und Corpsarzt des Garde— Corps, Geheime Sanitäts⸗Rath Professor Dr. von Lauer sein fünfzigjähriges Dienstjubiläum.

— Rücksichtlich der Nothwehr (§. 53 Str. Ges. B.) hat das Oher⸗Tribunal in einem Erkenntniß vom 26. Ro⸗ vember d. J. ausgesprochen: das Gesetz bestimme nicht, daß der rechtswidrig Angegriffene entfliehen müsse, und nur dann dem Angreifer Gewalt entgegen stellen dürfe, wenn die Flucht nicht möglich sei. .

— S. M. Glattdecks⸗Korvette „Luise“, 8 Geschütze, Kommandant Korvetten⸗Kapitän Schering, ist am 9. Dezem⸗ ber cr. von Plymouth nach Gibraltar in See gegangen.

Bayern. München, 11. Dezember. Der Gesetz⸗ gebungsausschuß der Kammer der Abgeordneten hat die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausf ührung der Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung heute beendet und wird morgen in die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Reichsstraf— prozeßordnung eintreten. Wie die „Allg. Ztg.“ schreibt, ist nunmehr gegründete Aussicht dazu vorhanden, daß die Aus— schüsse beider Kammern ihre Aufgaben vor Schluß des Jahres erledigen werden. — Das städtische Gemeindekollegium hat sich heute konstituirt. Die Gesammtvorstandschaft gehört der bayerisch⸗patriotischen Partei an.

Hessen. Darmstadt, 12. Dezember. (W. T. B.) Nach einem heute Abend 6 Uhr ausgegebenen Bulletin dauert der Fieberzustand bei der Frau Großherzogin fort; gegen Abend trat eine Steigerung ein. Die Drüsenanschwellung ist theil⸗ weise zurückgegangen, die Membranen haben sich weiter ver— breitet. Schlaf ist im Laufe des Tages nicht eingetreten. — Der an das Krankenbett Ihrer Königlichen Hoheit entsendete Leibarzt der Königin Victoria, Dr. Jen ner, ist hier ein⸗ getroffen.

2

Hesterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Dezember. (W. T. B.) Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses berieth heute über den Gesetzentwurf, betreffend die Forterhebung der Steuern bis zum letzten März 1879 zum Zweck der Bestrei⸗ tung der Staatsausgaben. Der Antrag Schaups, die Steuer— erhebung nur für einen Monat zu bewilligen, wurde abge⸗ lehnt und die Forterhebung der Steuern während dreier Mo⸗ nate genehmigt. Dagegen wurde §. 3 des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Ermächtigung der Regierung zur Begebung von 26 Millionen Goldrente behufs Deckung des Defizits, abge⸗ lehnt. 8. 4, wonach 30 Millionen Papierrente behufs Rück⸗ zahlung der im Laufe des Jahres fälligen Staatsschuld aus⸗ gegeben werden sollen, wurde genehmigt.

Die „Polit. Korresp.“ meldet: Nachrichten aus Kon⸗ stan tin opel bestätigen, daß in Folge der fortgesetzten Ver⸗ haftungen die Aufregung daͤfelbst in bedenklicher Weise im Wachsen ist. Die Verhaftungen hängen insgesammt mit der entdeckten Verschwörung zusammen, welche die Entthronung des Sultans Abdul Hamid bezweckt haben soll. Der seines Postens entsetzte Großmeister ber Artillerie, Reouf Pascha, soll nachträglich wegen seiner Haltung im letzten Kriege vor ein Kriegsgericht gestellt werden. — Nach einem Telegramm aus Athen ist Photiades Pascha angewiesen worden, seine Abreise nach Kreta bis auf Weileres zu sistiren.

Pest, 12. Dezember. (W. T. B.) Der Kaiser empfing heute eine Deputation bosnischer Einwohner, die ihm in einer Ansprache ihre Huldigung darbrachte. Der Kaiser dankte für die ihm in der An sprache kundgegebene

nhänglichkeit und Ergebenheit und bemerkte, er sehe darin,

aß nunmehr Ruhe im Lande herrsche, den Beweis, daß die

BVevblkerung feine auf ihr Wohl gerichteten Absichten erkenne.

Der Kaiser schloß mit ber Erklärung, daß die bestehenden

Glaubens hekenntnisse gleichen Schutz genießen, die Sitten des

. geachtet und dessen begründete Rechte gewahrt werden n.

Prag, 12. Dezember. (B. T. B.) Das Befinden des Kronprinzen Rud olf ist andauernd günstig. Die Heilung der Wunde verläuft normal.

Sroßbritannien und Irland. London, 12. Dezember. . T. B. Gegen einen gewissen Edward Burn Maldon, franz pfischer Nationalität, wurde heute vor dem Po lizei⸗

frichtshofe in Bow Street die Anfchuldigung' er⸗ hoben, daß er an den Unter⸗Staatssekretär im Departement

die Regierung Vorsorge gegen die

durch die Ausgaben erforderlich sein würden. —

des Innern, Liddel und an Lord Lyons Schreiben gerichtet habe, worin er *. auf die Königin schießen zu wollen.

cote auf eine Anfrage Harcourts: seit seiner früheren bezüg⸗ lichen Antwort habe er die Abberufung des russischen Gesandten aus Kabul erfahren, die indeß nicht gleichbebeutend sei mit der Abberufung der russischen Mission; von Seiten Englands sei ein Einfluß Rußlands in Afghanistan in dieser oder irgend einer anderen Form nicht gebilligt und auch nicht zu billigen beabsichtigt wor en. D. m Depulirten Whitwell antwortete North⸗ (ote auf seine Anfrage: beunruhigende Nachrichten vom Kap ließen befürchten, daß dort im nächsten Jahre bedeutende : l m weiteren Verlaufe der Sitzung wurde die Debatte über die Kesolution Whit⸗ breads fortgesetzt, die schließlich auf Freitag vertagt wurde. Im Laufe der Debatte griff Gös chen die Regierung an, hoh aber zugleich hervor: obwohl er den Krieg als ungerecht

ansehe, müsse er doch zugeben, daß für England und Rußland

J

zusammen in Afghanistan kein Raum sei, und daß dort der Einfluß Englands überwiegen müsse.

, 13. Dezember. (W. T. B.)) Dem „Morning Ad⸗ vertiser“ wird aus Bombay, vom 12. D. M., berichtet: Ein afghanischer Offizier sei aus Jellalabad in dem engli⸗

chen Lager eingetroffen und . die englischen Generale

aufgefordert, nach Kabul vorzurücken, um in Folge der all⸗ gemeinen Erhebung gegen die AÄutorität des Emirs eine neue Regierung einzusetzen. — Ein Telegramm der „Times“ aus Quettah, vom 13. meldet, die Garnison von Kan⸗ dahar sei durch reguläre Truppen aus Herat und zahlreiche turkomanische Kavallerie verstärkt worden.

Frankreich. Paris, 12. Dezember. (W. T. B.) Der an , . zwischen Frankreich und Schweden⸗ Norwegen ist bis zum 31. Dezember 18579 verlängert worden.

WVersailles, 12. Dezember. (W. T. B.) Die Depu⸗ tirten kammer hat sich heute vertagt, ohne einen be⸗ stimmten Tag für ihren Wiederzusammentritt festzusetzen. Der Präsident wurde ermächtigt, die Lammer einzuberufen, sobald er es für nothwendig halte. — Der Senat begann die Be⸗ ang des Budgets und wird auch morgen damit fort⸗ ahren.

Spanien. Madrid, 12. Dezember. (W. T. B.) Der Ministerrath hat beschlossen, die Cadres für 160 Ba⸗ taillone Infanterie und 230 Escadrons Kavallerie zu bilden, um auf diese Weise die Stellung der auf halbes Gehalt ge⸗ setzten Offiziere zu sichern.

Italien. Rom, 12. Dezember. (W. T. B.) In Folge der Ablehnung der vom Deputirten Baccelli beantragten, ein Vertrauensvotum für das Kabinet einschließenden, Tag es⸗ ordnung fand noch gestern Abend ein Ministerrath statt. — In der Deputirten kammer theilte heute der Minister⸗ Pras er! Cairoli mit, daß das Ministerium in Folge der gestrigen Abstimmung seine Demission eingereicht habe. Der König habe sich die Entschließung darüber vorbehalten.

Das Kabinet fahre ein stweilen in der Führung der Ge— schäfte fort.

Griechenland. Athen, 12. Dezember. (W. T. B.) Der Finanz-Minister hat der Kammer einen Gesetzentwurf wegen Aufnahme einer ausländischen Anleihe im Betrage von 60 Millionen vorgelegt. Die Kar:mer hat mit der Berathung des Budgets begonnen.

Aus dem Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Darmstadt, Freitag, 13. Dezember, Vormittags. Bulletin von 9 Uhr Morgens. Nachdem in den letzten Tagen die Bögartigkeit der Erkrankung der Frau Großherzogin immer stärker hervorgetreten war, ist der Zustand heute im höchsten Grade Besorgniß erregend. Unter abermaliger Stei⸗ gerung des Fiebers ist heute Morgen auch der Kehlkopf in Mitleidenschaft gezogen worden.

Rom, Freitag, 13. Dezember, Vormittags. Gutem Ver⸗ nehmen nach, soll der Ministerrath mit 7 gegen 2 Stimmen die Auflösung der Deputirtenkammer heschlossen haben, falls der König derselben zustimmt. Der Präsident des Senates, Tecchio, soll sich gleichfalls für die Idee der Auflösung, der Präsident der Deputirtenkammer, Farini, gegen dieselbe aus⸗ gesprochen haben. Bis jetzt ist noch keine Entscheidung ge⸗ fn, worden, die parlamentarische Situation gilt als

wierig.

Washington, Freitag, 13. Dezember. Nach dem von dem landwirthschaftlichen Bureau erstatteten Berichte war die Fläche der mit Getreide bebauten Ländereien im Jahre 1878 um den sechsten Theil größer, als diejenige im Jahre 1877. Das Gesammtergebniß der Ernte wird auf annähernd 425 Millionen Bushels geschätzt. — Das National-Comité für die Dampfschiffahrt beabsichtigt, dem Kongresse einen Protest egen die Zulassung fremdländischer Fahrzeuge in das ameri— anische Register zu übersenden.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des statistischen Bureaus der Stadt Berlin

sind bei den hiesigen Stan desämtern in der Woche vom L bis inel. 7. Dezember er. zur Anmeldung gekommen: 174 Ehe⸗ , S9 4 Lebendgeborene, 41 Todtgeborene und 506 Sterbe⸗ fälle. . Belgiens auswärtiger Handel, 1877. (Stat. Korr. Der Waarenhandel, den das Königreich Belgien mit dem Auslande im Jahre 1877 unterhielt, war weniger lebhaft als im Vorjahre und nur ungefähr ebenso stark wie 1575. Im Generalhandel, der alle über die Grenze bewegten Güter umfaßt, wird der Werth der Ein- und Ausfuhr zusammen 1875 auf 44264, 18756 auf 4543, 8 und 1877 auf 4360,8 Millionen Fr. angegeben, dagegen im Spezial⸗ handel, dem von den importirten nur die zum inländischen Verbrauch hereingebrachten, von den exportirten allein die in Belgien herge— stellten oder verzollten Waaren zugezählt werden, war derselbe 1875 2408.9, 1876 261244 und 1877 250,5 Millionen Fr. Die Abnahme des Umsatzes trifft also vornehmlich den Generalhandel, der 1877 geringer war als 1875, während der Spezialhander des Jahres 1877 hinter dem von 1876 nur 3 zurückblieb und den von 1875 um gl, Millionen Fr. übertraf. ieses Ergebniß ist der Entwickelung der Einfuhr zuzuschreiben; denn es sind im belgischen

Generalhandel ein⸗ aus⸗ zu⸗ ein⸗ aus⸗ zu⸗ geführt 4 sammen geführt . sammen

n

lionen Franc

1875 2318, 8 2107, 4426, 4 1307, 1 101,8 2408.9 1876 24604 2083, 4 4543, 8 1448,6 1063, 8 2512 4 1877 2356, 6 20042 4360,5 1426, 2 1074,35 25005 . . Spezialhandel, dem 1815 544, 1877 57,3 /, des Ge⸗ neralhandels angehörten, verdankt seine Bedeutung zum überwiegen · den Theile den Beziehungen zu den Übrigen europäischen Ländern, namentlich zu Frankreich, England, dem deutschen Zollverein und den Niederlanden. Durch den Verkehr mit den Staaten unseres Fest · landes, die 1877 für 1150,57 Mill. Fr. ein, und 101435 Mill. Fr. ausführten, fielen 86,6 oo von der Bewegung des Spezial handels. und zwar wurden )

Spezialhandel

eingeführt ausgeführt zusammen von und nach Mill ig nen J 354,0 296,9 650,0 197,4 2007 398, 196, 8 165,7 17,4 22,0 212,6 220,1 82.0 25,2 27,5 135 62,7 71 250, 1 49,5 171 7,8 ö 8, 3 2,5 zusaimmen 1926,7 1074,3 256005. Die meisten der Länder, mit denen Belgien autzgedehntere Ver= bindungen unterhält, führen hiernach mehr Werthe ein als aus; nur England und der Zollverein mit Hamburg und Bremen machten 1877 eine Ausnahme. Im Ganzen betrug in diesem Jahre der Ueberschuß des Eingangs über den Ausgang 351.9 Millionen Fr., davon kommen 136,3 Millionen Fr. auf den Verkehr mit Europa und 209,5 Millionen Fr. guf den mit amerikanischen Ländern, die der belgischen Industrie Nahrungsmittel und Rohstoffe zuführen, ohne doch ihren Erzeugnissen einen größeren Markt zu bieten. Auf ö dieser beiden Güterarten beruht aber der belgische andel.

,, dem deutschen Zollverein

den Niederlanden. . Hamburg und Bremen D . Schweden und Dänemark . den übrigen europaäischen Staaten ,

Asien. Afrika.

Kunst, Wissenschast und Literatur.

Petermanns Mittheilungen“ werden, wie der Verlag von Justus Perthes in Gotha Gönnern und Freunden dieser berühmtesten deutschen und europaäͤischen Monatsschrift für die geographischen . und Entdeckungen anzeigt, unter ihrem bisherigen Namen forterscheinen. Auch die Redaktion bleibt dieselbe: Behm, seit 1856 Petermanns Genoffe, der an dem Erfolge der Monatsschrift einen wesentlichen Antheil hat, und Moritz Linde⸗ mann, bisher Schriftführer der Geographischen Gesellschaft in Bre⸗ men und Herausgeber der „Deutschen geographischen Blätter“, besor⸗ gen die Leitung; Bruno Hassenstein, Petermann ästester Schüler, mit Hülfe der bisherigen Zeichner die Bearbeitung der Karten. Diese Besetzung der Redaktlon verbürgt den ungestörten Fortgang eines Unternehmens, das durch wissenschaftliche Bedeutung und Er⸗ folge ein schönes Stück deutschen Anse heng auch im lus lande vertritt Für die nächsten Hefte stehen Originalarbeiten von ungewöhnlichem Interesse in Aus sicht, so Lieutenant Palanders Karte über die Fahrt der Vega um die Nordspitze von Asien, Prof. Mohn Karte und Aufsatz über die diesjährige arktische Reise Johannesens und seine Entdeckung der Einsamen Insel,“ Dr., Junkers wichtige Reisen westlich vom oberen Weißen Nil, Br. Wojeikoffs Reisen in Japan, Pr. Naumanns geo⸗ log che Anfnahnmen in der Umgebung von Tokio, eine Monographie des Fustjama von Prof. Rein, mehrere Spezialkarten einzelner Thelle von Südamerika, eine Tiefenkarte des Indischen Oceans 3c. Ferner werden als Ergänzungshefte zu den Mittheilungen zunächst folgende werthvolle Arbeiten zur Veröffentlichung kommen! Pr. G. Credner: Die Deltas, ihre Morphologie, geographische Verbreitung und Entstehungsbedingungen, mit zahlreichen Karten auf drei Tafeln. Dr. A. Soetbeer: Edelmetallproduktion und Werthverhältniß zwischen Gold und Silber seit der Entdeckung Amerikas bis zur Gegenwart, Beitrag zur Wirthschaftsgeschichte des Goldes und Silberg; mit graphischen Darstellungen auf drei Tafeln. Pr. Th. Fischer: Studien über das Klima der Mittelmeer Länder, mit sieben Karten.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Der „Deutsche Garten-Kalender‘, welcher von dem General⸗Sekretär des Gartenbau⸗Vereins in Erfurt, Th. Rümpler, herausgegeben wird, ist soeben im Verlage von Wiegandt, Hempel n. Parey hierselbst für das Jahr 1879, im fechsten Jahrgange, erschie⸗ nen. Der erste, sehr geschmackvoll gebundene Theil enthält außer einem vollständigen Kalendarium die für das größere Publikum vor— nehmlich brauchbaren Post⸗ und Telegraphenbestimmungen, ferner eine übersichtliche Eisenbahnkarte des Deutschen Reiches, einen immerwährenden Gartenarbeits⸗ Kalender und einen Schreib⸗ Kalender (für jeden Tag eine halbe Seite weißes Papier). Außerdem bringt dieser erste Theil eine Reihe fuͤr den Härtner und Gartenfreund nützlicher Hülfsbuch⸗ und Wirth⸗ schaftstabellen, wie Arbeitertabelken (Lö6hnung 2c.), Vegetations⸗ kalender für 1879; meteorologischer Notizkalender; Pflanz⸗ tasel; Preisbestimmung der käuflichen Düngemittel; Ham le sorten; Verhalten des Stall mistes bei längerer Aufbewahrung; Ver- gleichung der Thermoterskalen; Münzvergleichungstabelle; Wechsel⸗ stempel im Deutschen Reiche; Vergleichung der Längen⸗, Flächen⸗ und Hohlmaße; Tabelle zur Berechnung der monatlichen und jährlichen Zinsen nach Mark; in Cours befindliches, gültiges Papiergeld und die für die Einlösung desselben bestimmten Stellen; aus der neuen Wechselordnung; Auszug aus der Konkursordnung; Rettungsmittel bei plötzlichen Unglücksfällen. — Der zweite Theil enthält folgende Aufsätze und Mittheilungen: ‚Ueber die verschiedenartige Verwen⸗ dung der Gräser' von H. Rothe; „die periodische Gartenbau. Literatur im 19. Jahrhundert‘ von Th. Rümpler; ‚die Anlage lebender Ein⸗ friedigungen und die Anzucht der hierzu erforderlichen Gehölzarten von Bruno Strauwald; über die Einführung fremder Holzarten und ihren Einfluß auf die Gestaltung der Parklandschaft⸗ von G. Kirchner; „Beiträge zur Kultur der Gesneriaceen, mit besonderer Berücksichtigung ihrer Behandlung im Zimmer“ von G. W. Uhink; die Gartenbauvereine Deutschlands; Unterrichts. An alten für Gãrtner, 1 Obstgärtner, Baumgärtner u. s. w. — Beide Theile des

alenders kosten zusammen 3 M

Gewerbe und Sandel.

Der Geschäftsbericht der Kieler Aktienbrauerei⸗Ge⸗ sellschaft enthält folgende Mittheilungen: Der Absatz hat sich in den letzten drei Jahren um 13 4539 und gegen 1576/77 um 1455 hl, um 46 o beziehungsweise 3 vermehrt und betrug in 1877/78 bei Einer Produktion von 44 325 hl 42 929 hI. Es sind umfangreiche k und Anschaffungen mit einem Kostenaufwande von 60 707 M (in 1876/77 37 306 c) ausgeführt worden. Der Brutto⸗ gewinn . Brausteuer hat 23 285 ½ (in 15876777 351 344 A) betragen, welche elnen Nettogewinn von 174 778 40 lassen. Derselbe wird verwendet: für Abschrelbungen 81 389 Mn. Reservefond 9) 10 M. Konte Dubioso 3000 , Tantsöme an den Aufsichtsrath 4505 M, Tantièsme an die Direktion und Angestellte 4595 M, Uebertrag auf 1878379 368 S6, Dividende ca. 6 M0 (in 1876, 77 5 0½ 0).

Washington, 13. Dejember. (W. T. . Der im De⸗ zember von dem Bureau des landwirthfchaftlichen Departements ver= öffentlichte Bericht beschäftigt sich mit dem Stande der Baum⸗ wollernte während des ganzen Jahreg. Der Bericht konstatirt. j die Strecke der mit Baumwolle bepflanzten Länderelen im Jahre 1878 um 20,9 größer war, als diejenige im Jahre 1877. Der Er⸗ trag stellte sich im Jahre 1878 auf durchschnittlich 191 Pfund per Morgen, gegen 186 Pfund im Jahre 1857. Das Gesammttergebniß ö m belief sich auf 5 197 006 Ballen, jeder Ballen zu

nd.