gen. Im aktiven Heere. Ber⸗ Lt. a. D., zuletzt von der 23. des Charakte 3 Hauptm. verliehen. chwitz II. Lt. à la suite ens. der Abschied bewilligt. es) Armee⸗Corps.
ses Re
x.
C Chef Nr. 13 verseßt. Rich ter L, Pr. Lt. des Inf. Regis Nr. 10 und Adjut. der Inf. Brig. Nr. 46, unter Belaffung in der Adfut. Funk⸗= tion, à la znite de Gren. Regts. Nr 100 gestellt. v. Schweinitz, . Lt. a la suite des Inf. Regts. Nr. 107 und Adjut. der 4. Inf. rig. Nr. 48, unter Enthehung von der Adjut. Funktion, in fein Regt, einrangirt. v. Wel g, Pr. Lt. des Inf. Regts. Nr. 04, zum Adfut. der 4. Inf. Brig. Nr. 48 ernannt. Ochernal, Ser. Et. im Jäger ⸗Bat. Nr. 13, zum Pr. Lt. beim Inf. Regt. Nr. 102 be⸗ fördert Edler von der Planitz, Major und etatsm. Stabs⸗ offiz. des Ulan, Regts. Nr. 18, Ja suite des Ulan. Regts. Nr. 17 estellt und mit Führung des letzteren Regts. beauftragt. Schultze, h or und Escadr. Chef im Hus. Regt. Nr. 19, zum etatẽm. Staboffiz, beim Ulan. Regt. Nr. 18 ernannt. Jän ichen, Rittm. und Escadr. Chef im Hus. Regt. Nr. 18, unter Belass. auf dem Etat der Escadr. Chefs, zum Major befördert. v. Caradja, Sec. Lt, im Ulan. Regt. Nr. 18, unter Stellung à la zuite feines Regts., auf ein Jahr beurlaubt. v. Schwerdtner, charakteris. Premier⸗ Lieutenant im Husaren ⸗Regiment Nr. 18, mit dem Patent vom Tage seiner Charakterisirung zum etatsm. Prem. Lieutenant ernannt. v. Wiluckis v. Larisch, Richter, Friedle in, Graf zu Münster, Thiele II., v. Pa wel ⸗Rammingen, außeretatsm. Sec. Lts. des Feld- Art. Regtg. Nr. 12. Meißner, Sander außeretatsm. Sec. Lts. des Feld⸗Art. Regts. Nr. 38, Jäckel, Thiele L, Markowsky, Brehme, Sahr, außeretatsm. Sec. Lts. des Fuß ⸗ Art. Regts. Nr. 12, zu etatsm. Sec. Ltz. der Ärt., Richter, Sec. Lt. des Pion. Batg. Nr. 12, zum Ingen. Offizier ernannt. Döring, Oberst⸗Lieutenant z. D., zum Bej. Commdr. des 2. Bataillons Landwehr⸗ Regiments Nr. i05 ernannt.
Im Beurlaubtenstande. Klipstein, See. Lt. der Res.
des Inf. Regts. Nr. 107, 86 6. , Pilz, Lommatzsch, alcke, Bie hn, Sec. Lts. der Res. des Schützen. (Füs.) Regts. r. 108, Sahrer v. Sahr, Sec. Lt. der Res. des Karab. Regts., zu Pr. Lts. der Res. befördert.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. v. Arnim, See. Lt. à la suite des Ulan. Regts. Nr. 18, zu den Offizn. der Landw. Kap. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 104 versetzt. Graf Vitzthum v. Eck städ t, Oberst⸗Lt. und Commdr. des Ulan. Regt Ne. 17. Döring, Ober ft ⸗Lt. Und Coummdt. des J. Bals. Inf. Negis. Nr. 104, in Genehm. ihrer Abschiedsgesuche, mit der gefetzlichen Pens. und der Erlaubniß zum Forttragen der resp. Regts. Unif. mit den vorgeschriebenen Abzeichen zur Disp. gestellt, und zwar Erst⸗ genannter unter Verleih. des Obersten⸗Charakters. Zürn, Pr. Lt. des If. Regts. Nr. 107, Gropengie ßer, Sec. Lt. des Inf. Regts. Nr. 192, Tschörtner, Sec. Et. des Hus. Regts. Nr. IJ, der AÄb⸗ schied bewilligt.
Im Sanitäts⸗Corpg. Oel zner, Assist. Arzt 1. Kl. der L. Abtheil. des Feld⸗Art. Regts. Rr. 238, zum Stabsarzt beim 3. ö. Inf., Regts. Nr. 103, Hr. Diem er, Assist. Arzt 2 Kl. des
ren. Regts. Nr. 101, zum Assist. Arzt 1. Kl., befördert. Paufe, Assist. Arzt 2. Kl. der Ref. des 2. Bats. Landw. Regts. Nr. 106, als jürgster Asstst. Arjt zu den Aeizten des aktiven Diensistandes versetzt und bei dem Jäger⸗Bataillon Nr. 13 angestellt. Pr. Reichel, Stabsarst vom Ctat der Unteroffizier= Schule zu Marienberg, zur 3. Abtheil. des Feld-⸗Art. Regts. Nr' 5, Dr. Sußd orf, Stabsarzt des 2. Bats. des Inf. Regts. Nr. 103, unter Belgss. in seiner Dienstleist., bei dem Königl. Kadetten Corps, guf, den Etat der Unteroff Schule zu Marienberg, Kalliefe, Assist. Arzt 1. Kl. des ä ger⸗Batg. Nr. 15, un ter Belaff. in seinem derzeit. Kommdo. bei der Unteroff. Schule zu Marienberg, zum J. Bat. des Inf. Regts. Nr. 104, versetzt.
Aichtamtliches. Deu tsches Neich.
Preußen. Berlin, 14. Dezember. Beide Kaiser⸗ liche Majestäten haben heute mit tiefer Betrübniß die Trauer⸗ kunde von dem Ableben Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Großherzogin von ö. und sofort die Kronprinz⸗
n besu
lichen Herrschafte ;
Nach der hen, in das Palais nahmen Se Maje stät der Kaiser und König in Gegenwart des Gouverneurs, Generals der Infanterie von Boyen und des Kommandanten, General⸗Majors Grafen von Wartensleben, militärische Mel⸗ dungen und darauf den Vortrag des Militär⸗Kabinets durch den General⸗Adjutanten von Albedyll entgegen.
Alsdann ertheilten Se. Majestät dem Kammerherrn und Oberst⸗ Lieutenant a. D. Grafen von Wartensleben⸗Carow ünd dem diesseitigen Gesandten in Lissabon, Freiherrn von Pirch
Audienzen. .
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der ö ist mit den Königlichen Prinzen ö . Abend um 7 Uhr von der Jagd aus der Göhrde zurückgekehrt.
—
— Mit der interimistischen Führung der Geschäfte der hiesigen Kaiserlich und Königlich österreichisch ungarischen Bot⸗ schaft nach Abberufung des seitherigen Botschafters Grafen Rarolyi ist bis auf Weiteres der Bo chafts⸗Rath Graf Wol⸗ ken stein⸗Tro stburg als Geschäftstraͤger betraut.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Nechnungswesen, der Ausschuß für . und Steuerwesen 46 der Ausschliß für Handel und Vetkehr hielten heute Sitzungen.
= Im vweiteren Verlaufe der gestrigen ( 17.) n des Hauses der Abgeordneten wurde vie weite Berathung des Etats des Ninisteriums des
en Bei Kap. 90 ( Statistis es Bureau 846 er Alst auf die mangel⸗ r Anbau⸗ und Erntestatistik hin.
nnern c. wies der Abg. r , . hafte Instruktion bezüglich de
; . 1.
Stei- im Namen aller Landwirthe Protest dagegen einlegen. Der .
den a , ovin ei eine annähernde Richtigkeit * Stati 2 engl im Westen aber, wo, der Theilung wegen,
1 erreichen, i
Katastergröße der Grundstücke gar
nicht mehr guf der Karte auszudrücken sei, garankire nichts die Richtigkeit. Die ländliche Bevölkerung habe auch an der Statistik nicht das geringste Interesse, so daß theilweise aus Gleichgültigkeit die widerspruchsvollsten Ant worten gegeben würden. Kurz, für die westlichen Provinzen gewähre die Anbaustatistik keine richtige Grundlage; die Be⸗ theiligten machten eben die Rechnungen stimmen, so gut es hen wolle. Mit Hülfe der landwirthschaftlichen
C e möchte sich wohl eine relativ gute Ertrags⸗ atistik herstellen lassen; indeß reiche die zur Aufnahme von 14 Tagen nicht aus, und müsse Redner
* 2 2
Schmidt besprach die großen Schwierigkeiten, die sich der Au nahme einer jeden Statistik entgegenstellten, und wies zur Erzielung genauerer Resultate auf eine Verscharfung er Strafbestimmungen gegen unrichtige Angaben hin. Im Uebrigen sei zu bedauern, daß die Besoldungsverhältnisse des . Bureaus noch immer so , seien, obwohl ie Arbeiten 8 bedeutend größere Wichtigkeit besäßen geg e des besser dotirten statistischen Amts des Deutschen eichs.
Der Abg. von Meyer (Arnswalde) richtete die Aufmerks. am keit der Regierung auf die Nothwendigkeit einer Brandstatistik, die Zahl und Umfang der Brände enthalten müsse. Dieselbe würde dann die nöthige Basis für die endliche Regelung des Versicherungswesens abgeben können. Man würde aus dieser Statistik entnehmen können, wieviel Millionen jährlich dem Nationalvermögen durch leichtsinniges Umgehen mit Streichhölzern verloren gingen und eventuell auf Ab⸗ hülfe bedacht . Der Regierungskommissar Geheime Re⸗ ierungs⸗Rath Herrfurth erkannte mit dem Abg. Schmidt an,
ß die Gehaltssätze bei dem statistischen Bureau verhältniß⸗ mäßig ungünstige seien; die schlechte n,, , schließe jedoch eine Au besserung zur Zeit aus. Was die vom letzten
edner gewünschte Statistik betreffe, so sei die Regierung hem Abgeordneten für diese Anregung dankbar und werde der⸗ . nachzukommen suchen. Wenn weiter getadelt sei, daß ie jetzt . Anbaustatistik auf falschen Grundlagen beruhe, so sei zu n. daß dieselbe Reichssache sei also von der preußischen Regierung nicht selbständig in den Grundzügen geändert werden könnte.
Der Abg. Sombart schloß sich den n , , des Abg. Schmidt an und fand in der Ueberbürdung des Bureaus mit Statistiken aller Art eine Art Entschuldigung dafuͤr, wenn J. und da vielleicht anfechtbare Prinzipien angewandt seien.
ber gerade in Bezug auf die Anbaustatistik muͤsse er letzteres bestreiten. Darin müßte er indessen dem Abg. von Schor⸗ lemer Recht geben, daß in den westlichen Landestheilen die bezüglichen Recherchen am besten durch die landwirthschaftlichen Vereine erfolgen würden. Redner wünschte eine Ergänzung und Weiterführung des vom Geheime Regierungs⸗Rath Dr. Meitzen früher herausgegebenen statistischen Werkes über die Landwirthschaft.
Der Abg. Miquel rühmte ebenfalls das letztere Werk, wunschte seine Ausdehnung auf die ganze Monarchie und behielt sich vor, in der Centralkommission für Statistik einen bezüglichen Antrag zu stellen. Im Uebrigen sollte man Boden⸗ statistiken nicht alle 3 Jahre, sondern in längeren Zwischen⸗ räumen, etwa ven 16 Jahren, vornehmen. Die Statistik würde dadurch nur gewinnen.
Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg bat, den Umstand nicht unbeachtet zu lassen, daß ein großer Theil
dieser statistischen Ausgaben nicht zu seinem Ressort gehöre.
Den ausgesprschenen Wünschen bezüglich der Fortführung des Meitzenschen Buches könne er nur zustimmen und werde gern Veranlassung nehmen, aus Anlaß der heutigen Verhandlung mit dem Finanz⸗-Minister darüber ins Benehmen zu treten. Das Kapitel wurde bewilligt.
Bei Kap. 9! (meteorologisches Institut) wies der Abg. Dr. Arndt auf die Dürftigkeit der für diefes wichtige Institut be⸗ willigten Mittel hin, und richtete an den Minister die drin⸗ gende Bitte, die schon seit lange versprochene Reorganisation endlich ins Leben treten zu lassen, damit das Institut in den Stand gesetzt würde, den beträchtlich gesteigerten nforderungen der Nenzeit zu genügen. Nachdem der Abg. Hr. Thilenius e Ell ure zugestimmt hatte, wurde das Kapitel
ewilligt.
Zum Kay. 92 (Ober⸗Verwaltungsgericht, Bezirks Ver⸗ waltungsgerichte und Deputationen für das Heimathwesen) fragte der Abg. Dr. Hänel den Minister nach dem Stande und dem Fortgange der Verwaltungsreorganifation. Als provi⸗ . Minister des Innern habe Pr. Friedenthal erklärt,
aß das Reorganisationswerk nach wie vor geplant werde, dage⸗ gen habe er eine volle Städte und Landgemeindeordnung nicht als integrirenden Theil des Planes anerkannt. Als durch diese Erklärung eine starke Opposition wachgerufen worden sei, habe der Minister Friedenthal seine Worte dahin erläutert, daß diesel⸗ ben nur Bezug gehabt hätten auf die Frage des Vorranges und das ortschreiten der Reorganisation von Stufe zu Stufe. Zur eit könne kaum eine Vorlage gemacht werden, die nicht die rage aufdränge, wie es eigentlich mit dem Fortgang der eorganisation stehe. Es sei außerordentlich wichtig zu wissen, welcher Plan verfolgt werde, welche Stufen befo gt, welcher ertgang gemacht werden solle. Der Plan müsse vor allen ingen die Reorganisation der höheren Behörden ins Auge fassen. Damit hänge die Frage zusammen, welche Vorarbeiten ur Ausdehnung der Verwaltungsgesetze auf die westlichen rovinzen gemacht worden seien. Endlich sei eine bestimmte Antwort darüber wünschenswerth, ob der Minister des Innern in Uebereinstimmung mit seinem proviforischen Vorgänger daran festhalte, daß die Städte⸗ und Landgemeindeordnung einen wesentlichen Bestandtheil in jener Organifation darstelle.
Hierauf erwiderte der Minister Graf zu Eulenburg, wenn man heabsichtigte, eine Frage von solcher Wichtigkeit und solchem Umfange an den anwefenden Minister zu richten, so hätte man erwarten können, daß ihm vorher eine An⸗ deutung davon gemacht werden würde, Denn wenn das auch Ge . seien, mit denen man sich immer befasse, so sei es doch nicht möglich, eine solche Antwort in jedem Augen⸗ blicke zu geben. Aber wenn ö Antwort selbst möglich wäre, so sei es noch zweifelhaft, ob sie auch zweckmäßig sein würde. Die Erörterung eines noch nicht fest abgeschloffenen Planes würde denselben eher schädigen, als fördern. Ein
lötzlicher Stillstand der , habe nicht en, obwohl thatsächliche Fortschritte feit längerer Zeit nicht gemacht worden seien. Das sei aber verursacht worden durch die Schwierigkeiten, welche bei der Vorlegung der
Städteordnung entstanden seien, durch das Provisorium im in der Leitung .
Ministerium des Innern, durch den Wechsel . Ministeriums und durch die bedeutenden Arbeiten
welche ihm selbst in der letzten Zeit obgelegen hätten. Er
könne also im gegenwärtigen Augenblick einen vollen Pl mit allen Stufen und Stadien dem wickeln; das schließe aber nicht aus, auf einige von den Punkten, die der Vorredner berührt habe, einzugehen. Wenn die Verwaltungsgesetze auf die westlichen Provinzen übertra⸗ en werden sollten, so sei dies unmöglich, ohne eine vor⸗ erige Rearganisation der höheren Verwaltungsbehörden ein treten zu lassen. 7 tlich der Städte⸗ und Landgemeinde— ordnung stehe der Minister i Standpunkte selnes pro⸗ visorischen Vorgängers, des n wirr f, Ministerz Dr. Friedenthal, der nach seiner Auffaffung erklärt habe, daß diese e nicht in den gegenwärtig vorliegenden gesetzgebe rischen Abschnitt gehörten. Diese Gesetze selen nicht Voraug⸗ etzung eines jeden weitern Fortschrittes. rbeiten seien fert gesckt und einige vor Kurzem vollendet worden; im Uebrigen würden diese Arbeiten mit allen Kräften efördert werden. Wenn es ihm (dem Minister) gelungen ein werde, einen festen Plan für die weitere Ausführung fest⸗ zustellen, so werde er denselben vor dem Hause entwickeln und einige betreffende Gesetzvorlagen einbringen.
Der bg. Br. Miguel erklärte, das feine Partei stets bei de
Reorganisation der Verwaltung die Regierung in jeder Weise unterstützt habe, schmerzlich aber habe Redner auf Seiten der Regierung die Lust und Freudigkeit am Werke vermißt. Schlimmer sei in jedem Falle ein Stückwerk, als wenn gar nichts an den alten Verhältnissen geändert wäre. Jetzt müsse durchaus auf dem begonnenen 3 fortgefahren werden; sollten sich bisher am neuen erke Unzuträglichkeiten gezeigt haben, dann möge die Regierung Verbesserunge⸗ vorschläge einbringen; jedenfalls müsse diese Ungewißheit und diese Vermischung von Altem und Neuem aufhören, sonst gerathe der preußische Staat in eine ordentliche Kalamität.
Der Abg. Dr, Hänel sprach hierauf sein Bedauern darüber aus, daß kein Plan, kein System für die Fortführung der Kreis⸗ und Provinzialordnung von Seiten der Regierung vorgelegt würde. Im Lande hege man die schlimmsten Ve⸗ fürchtungen, daß die Regierung die Verwaltungsreform über⸗
aupt sistiren wolle. Der Abg. von Rauchhaupt dagegen er⸗ lärte, daß er das Drängen der Abgeordneten wegen Fort⸗ führung der Kreisordnung, an der er selbst mitgearbeitet hätte, nicht verstehen könne. Es hätten fich so viele Be denken ergeben, daß das Haus dem neuen Minister des Innern, der die Sache möglichst objektiv behan⸗ delte, doch wenigstens Zeit lassen müße, die Berichte von allen Seiten einzufordern und zu prüfen. Die Staatz—⸗ regierung und die konservative Partei wollten gern die Sache fortführen, aber nicht alle Fehler, die bisher sich schon gezeigt ö und die vielen, die noch konstatirt würden, weiter aug— auen. Es sei unbegreiflich, wie man den Minister, der doch Sorgen genug im Augenblick habe, noch so drängen könne. Redner glaube vielmehr, daß das Haus alle Ursache hätte, zu warten und volles Vertrauen in die Königliche Staatz regierung zu setzen.
Der Abg. Richter (Hagen) bedauerte, daß in der ab— laufenden Legislaturperiode das Werk der Verwaltungs reforn keinen Fortschritt gemacht habe. Stillstand bedeute hier Rück gang, wie sich aus der Geschichte des Stillstandes deutlich eige. Derselbe habe damit begonnen, daß die westlichen
rovinzen von der Neuordnung ausgeschlossen und daß dann die Vorlage einer neuen Städteordnung sistirt fei. Die jetzige Kreisordnung sei gewiß brd fru ses gg, z. B. indem dem Landrath der Vorsitz auf dem Kreistage entzogen werde, aber mit einer Revision im Sinne des Abg. von Rauch⸗ haupt könne er sich nicht befreunden, da diese Revision der Reaktion verzweifelt ähnlich sei. Er (der Redner) könne die von dem Minister angeführten Gründe nicht duͤrchweg an— erkennen, denn weder das Sozialistengesetz noch die teuer⸗ reform seien Hindernisse für die Durchführung der Ver—⸗ waltungsreform. Vielmehr scheine es, daß man an maß⸗ gebender Stelle das Interesse für dieselbe verloren habe und diese nun in nebelhafte Fernen wegrücke. Wenn darüber Klage im Lande sei, so möge man sie an die rechte Adresse, an die Regierung richten und nicht an die liberalen Parteien.
Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg erwiderte, daß er nicht verstehe, wie der Vorredner aus seinen Worten heraushören konnte, daß die weitere Verwaltungsreform so
ut wie aufgegeben sei. Er habe ausdrücklich erklärt, daß die⸗ elbe nach Kräften gefördert würde und dasselbe sei in der Thronrede in der feierlichsten Weise versichert worden. Der Zweck seiner vorherigen Ausführung sei nur gewesen, die Gründe darzulegen, die es ihm im Augenblick unmöglich machten, einen detaillirten Plan der weiteren Arbeiten vorzulegen. Die unter seinem Amtsvorgänger angefangenen Arbeiten seien von ihm weiter geführt und neue in Angriff genommen worden. In— wischen habe das Sozialistengesetz allerdings eine Verzögerung ervorgerufen und wenn der Vorredner darauf hinweife, daß dieses Hinderniß das Reichskanzler-⸗Amt nicht verhindert habe, die Steuerreformprojekte weiter zu fördern, so übersehe er, daß es sich bei der Verwaltungsgesetzgebung nicht um bloße Konzeptionen, sondern um ein 9. wejtschichtiges, zum größten Theil erst zu beschaffendes Material handele. Ehe dieses Material nicht beschafft sei, fehle es der Regierung an der Möglichkeit, einen vollständigen Plan der weiteren Gesetzgebung vorzulegen. Nach einer Bemerkung des Abg. Richter, er habe aus der ganzen Entwickelung gefolgert, daß die Fort. . der Reform aufgegeben sei, wurde der Etat des Ober⸗ Verwaltungsgerichtes genehmigt. Zu Kap. g2 a. (Standesämter) gab der 21, Freiherr von Minnigerode dem Wunsche Ausdrück, daß die tandesbeamten und deren Stellvertreter an dem Orte wohnen resp. fungiren . wo sich die Kirche befände, da auf dem Lande ie Eunt⸗ ernung der Standesämter von den Kirchen zu vielen Un= zuträglichkeiten Anlaß gäbe. Uebrigens sei das Civilstande— gesetz überhaupt von dem größten Theile der Be vl kerung noch nicht verstanden und werde im Ganzen miß willig auf⸗ Enommen. Redner lenkte sodann die Aufmerksamkeit der egierung auf die äußere Ausstattung der Standesäm:er und wünschte, daß nicht zu starke Bücher angeschafft würden, da jährlich viel Papier unbeschrieben übrig dleihe und schließlich die g . Masse der Bücher nach Jahren noch aufzubewahren große Schwierigkeiten verursachen würde. Abg. ö klagte bei dieser ehe enn über die mangelhafte Ausführung de Civilstandsgesetzes und bat um Verringerung unnöthiger Kosten. Abg. Windthorst (Meppen) sprach seine Freude darüber aus daß auch von anderer Seite des Hauses die Kostspieligkeit
ause nicht ent⸗
Die einleitenden
dieser Zustand,
der Standesämter anerkannt werde. So lange die Geistlichen die Standesregister führten, seien weder Klagen über die Umständlichkeit des Apparates, noch über den Kostenpunkt laut geworden. Trotzdem träte er dem Wunsche des Aßg. Frhrn. von Minnigerode um größere Decentralifation der Standes⸗ ämter bei. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg ver⸗ sprach dem Wunsche, daß in jedem Pfarroͤrte ein Standes⸗= amt sich befinden solle, nach 1 zu entsprechen. Eine Theil ung von . en habe außerordentliche Schwierigkeiten im Gefolge und lasse sich deshalb nur aut⸗ nahmsweise durchführen. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Dr. Frhr, von der Goltz, von Benda und Jungck wurde bir ECtatstitel genehmigt; ebenso fand Kap. 93 (Regierungsamts⸗ blätter) die Genehmigung des Hauses, worauf die Sitzung um 41 Uhr vertagt wurde.
— In der heutigen (18.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungskommissarien bei⸗ wohnten, theilte der Präsident mit, daß an Regierungs⸗ vorlagen eingegangen seien: Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt von 1876, eine Nach⸗ weisung über den Stand und Fortgang der im Kultus Ministerium seit dem Jahre 1877 begonnenen Staatsbauten und eine Denkschrift über das technische Unterrichtswesen und die Aeußerungen der Sachverständigen über die Porzellan⸗ manufaktur.
Darauf setzte das Haus die zweite Berathung des Etats des Ministeriums des Innern fort. Bei Kap. 95 der Ausgaben (Landräthliche Aemter) führte der 23 Roestel (Landsbergy verschiedene Beisplele an, in welchen, nach der Ansicht des Redners, die Land— räthe aus einseitigem Parteiinteresse die Ausführung der Selbstverwaltungsgesetze bedeutend erschwert hätten. Die Erklärungen des Ministers auf bie neulichen Bemerkungen des Abg. Schulze ( doßen) seien nicht befriedi⸗ end. Der Abg. von Meyer ( rnswalde) wies die viel⸗ . in den letzten Tagen gegen die Landräthe erhobenen
eschuldigungen als meist unbegründet zurück; jedenfalls seien dieselben durch die bündigen Erklärungen des Mi⸗ nisters gegenstandslos geworden. Seinen Kollegen, den Landräthen, empfehle er aus eigener Erfahrung zur Er⸗ ahn ihres politischen Einflusses als Redacteure in den reisblättern keine Politik zu treiben. Der Abg. Frhr. von . beklagte sich unter Berufung auf eine Anzahl von inzelfällen über die tendenziöse Thätigkeit der Verwaltungs⸗ beamten in den westlichen Provinzen gegen die dortige katholische Bevölkerung. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Frhr. von Hammerstein das Wort.
— In Erweiterung der durch die Cirkularverfügung vom 2. Januar 1877 getroffenen Anordnungen hat der Finanz⸗ Minister durch Cirkularerlaß vom 7. d. M. bestimmt, daß die Abgangsstellung der veranlagten Klassensteuer außerhalb des gewöhnlichen Reklamationsverfahrens von Amts⸗ wegen in denjenigen Fällen ebenfalls erfolgen darf, in welchen nachgewiesen wird, daß Personen, die nach den Bestimmungen
unter Litt. b. f. g. h. im 8. 5 des Gesetzes vom * 3 von der Klassensteuer befreit sind, irrthümlich zu derselben herangezogen sind.
— Nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom
25. Oktober d. J. ist zum Thatbestande der Beleidigung
des Landesherrn (§. 95 des Strafgesetzbuchs) die Äbsicht
u beleidigen nicht erforderlich, vielmehr genügt das Bewußt⸗
. 2 dem der Aeußerung beiwohnenden ehrenkränkenden arakter.
— Der bisher im Dolmetscherdienst bei der Kaiserlichen Gesandtschaft zu Peking beschästigte Pr. Ernst Siegfried Huppe ist am 26. September an einem klimatischen Fieber gestorben.
— S; M. Panzer⸗Korvette „Hansa“, 8 Geschütze, Kom⸗ mandant Korvetten⸗Kapitän Heusner, ist am J. d. Mis, von Funchal (Madeira) nach St. Thomas in See gegangen.
Bayern. München, 12. Dezember. Die zweite Lesung des Entwurfs eines 96 6 zur Ausführung der Reich s— strafprozeß ordnung hat im Ausschusse der Abgeord⸗ netenkamm er heute nur einige Stunden beansprucht, und es erlitten die Beschlüsse erster Lesung nur wenige Abände⸗ rungen. Der Ausschuß wird morgen über die Rückäußerung des Ausschusses der Reichsrathskammer bezüglich des Gesetz⸗ entwurss, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver⸗ mögen wegen Geldforderung betreffend, berathen und hierauf in die zweite Lesung des Entwurfs eines Ausführungs⸗ gesetzes zum Reichs gerichts verfassungsgesetz ein⸗ treten — Die „Allg. 3 schreibt: Nach einer im Ausschusse kürzlich . Aeußerung des Hrn. Staats⸗Ministers Dr. von Fäustle wird den Kammern auch ein . bez. des Kompetenzgerichts⸗ ho fes vorgelegt werden, doch kann dies erst geschehen, wenn die Frage entschieden ist, wann der Verwaltungsgerichtshof ins Leben tritt. Die Entscheidung dieser Frage ist deshalb von wesentlichem Einfluß auf die Bestimmungen über die r. sammensetzung des Kompetenzkonfli ts-Gerichtshofes, da die Mitglieder des letzteren jedenfalls theilweise aus den Mit⸗ gliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu entnehmen sein werden.
Sessen. Darmstadt, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Frau Großherzogin Älice ist heute Morgen 71 1 anft entschlafen, nachdem schon seit heute früh 216 Uhr
ewußt osigkeit eingetreten war.
Mecklenburg. Malchin, 14. Dezember. (WB. T. B.) Beide mecklenburgische Regierungen haben die Ein— setzung einer Deputation zu Verhandlungen über die dem⸗ hächstige Wiedergufnahme der Berathungen Über eine Modi⸗ fikation der Landesverfassung vorgeschlagen.
Oldenvurg. Oldenburg, 13. Dezember. ¶ Wes. Ztg.) 9 der heutigen Sitzung hat der Land tag den Antrag des sustizausschuffes, der der Regierungsvorlage entsprach, ein eigenes Oberlandes gericht in der Stadt Oldenburg zu errichten, mit 22 gegen 5 Stimmen angenommen.
. Braunschweig, 13. Dezember. W. T. B.) Der Landtag wurde heute im Auftrage des
erzogs durch den Staats⸗Minister Schulz mit einer Rede er⸗ 6 fn ch, welche zunächst dem Schmerz und der Entrüstung über die gegen den Kaiser gerichteten Frevelthaten, sowie dem Danke gegen die Vorsehung über die Wiedergenesun Sr. Majestät Ausdruck verleiht. Die e, e,. gedenkt sodann init Befriedigung der erhebenden Kundgebungen treuer
Anhänglichkeit an Kaiser und Reich und spricht die Hoffnun aus, daß die gegen eine bekannte . 9 nn e, , Maßregeln dazu , werden, den Gefahren, welche auch den volkswirthschaftlichen Entwickelungsgang tief schädigen, ein Ende zu machen.
Die Finanzlage des Herzogthums sei nicht mehr so be⸗ friedigend wie bei Eröffnung des vorigen Landtages; eine baldige Besserung derselben sei wesentlich nur von einer Ver⸗ , , . der dem Reiche zu zahlenden Matrikularbeiträge zu erwarten.
Herzogliche dass
Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 13. Dezember [W. TB) In der heutigen Sitzung des Aus schusses des Abgeord—⸗ netenhauses zur Berathung des Berliner Vertrages brachte der Abg. Herbst folgende Resolution ein: Indem das Ab eordnetenhaus dem Berliner Vertrage seine Justimmung ertheilt, erklärt es, an der Adresse festhaltend, es vermöge nicht, eine Politik, als den wahren Interessen der Monarchie ent⸗ 6 anzuerkennen, welche schon bisher unverhältnißmäßige
pfer erheischt habe und in ihrer weiteren Entwickelung eine ernste Gefährdung der . des Staates und eine dauernde Verwirrung der staatsrechtlichen Verhältnisse nach sich ziehen müsse. — Der Abg. Grocholski beantragte die Ge⸗ nehmigung des Vertrages und eine Resolution in dem Sinne der Bekämpfung 4. Bestrebung nach einer Erweiterung der Machtsphäre ußlands in der Türkei. Sturm beantragte, den Vertrag nicht zu genehmigen. Bei der Abstimmung wurden die Anträge Sturms und Herbsts abgelehnt und der Antrag Scharschmids angenommen, dem Berliner Vertrage die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Herbst meldete hierauf ein Minorität votum an. Zum Berichterstatter wurde Eduard Süß gewählt. — Der Wehrauss chuß des Abgeord⸗ ö hat mit 5 gegen 4 Stimmen die Verlängerung der Wirtsamkeit des Wehrges etzes abgelehnt und beschlossen, auf die Berathung der Vorlage, betreffend die Bewilligung des Rekrutenkontingents, einzugehen. Der letztgedachten Gesetz⸗ vorlage wurde auf den Antrag des Deputirten Hackelberg ein zweiter Artikel hinzugefügt, welcher die Wirkfamkeit des Ge⸗ setzes davon abhängig macht, daß das Rekrutenkontingent für Ungarn pro 1879 in derselben Höhe, wie im Jahre 1878 be⸗ willigt wird.
— Einer Meldung der „Presse“ und des „Fremden⸗ blattes“ zufolge wird der einjährige Meistbegünsti⸗ gungs⸗Vertrag mit Deutschland 'am nächsten Mittwoch dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden und soll die Be⸗ rathung desselben noch vor Weihnachten erledigt werden.
— Die „Polit, Korresp.“ meldet aus Pest: Die Ver⸗ k bezüglich der Domänenanleihe sind einem
efriedigenden Abschlusse nahe, die Ratifikation wird Ende nächster Woche erwartet, wo der neue Finanz⸗Minifter Sza⸗ pary in Wien eintrifft, um mit der Kreditanstalts⸗ Gruppe per önliche und offizielle ah ung zu nehmen. — Aus Konstantinopel von gestern: Es finden sort⸗ gesetzt Ministerberathungen statt, der Hat über die einzuführenden Reformen wird nächste Woche erwartet. Für die Berathungen der Fragen der auswärtigen Tol itt wird die Ankunft des neuen Ministers des Auswär⸗ tigen, Karatheodori Paschas, abgewartet; indeß hat der Mi⸗ nisterrath den Beschluß des früheren Kabinets, betreffend die Ernennung von Delegirten für die griechische Grenzregu⸗ lirung, genehmigt. In Bezug auf die mit Oesterrelch und Rußland schweben den Fragen bestehen noch erhebliche Schwie⸗ rigkei en. Der russische Botschafter, Fürst Lobanoff, hat die sofortige Räumung eines Theiles von Rumelien in Aussicht gestellt, sobald der Vertrag zwischen Rußland und der Türkei unterzeichnet worden sei.
— In der heutigen Sitzung des Gemeinderaths ver⸗ las der Bürgermeister ein Handschreiben des Kaisers, worin derselbe für den den einziehenden Truppen bereiteten enthusiastischen Empfang seinen Dank ausspricht, der Empfang sei ein neuer Beweis des ehrenden Patriolsmus der Wiener Bevölkerung. — F3M. Baron Philippovich begiebt sich morgen nach Pest.
JJ Dezember. (W. T. B.) In der heutigen . ungarischen Delegation wurde die auf die Okkupation Bosniens und der Herzegowina bezügliche Kreditvorlage pro 1879 ., sedenyi beantragte im Laufe der Debatte die Vorlage ber Aktenstücke betreffs der Konventionsverhandlungen mit der Türkei. Graf Andrassy erklärte, dies sei ohne Beeinträchtigung der Staatsinteressen unmöglich. Aus den Schriststücken würde sich ergeben, daß die ersten von der Pforte gestellten Bedingungen unannehmbar ge⸗ wesen seien. Durch die Okkupation fei die mohamedanische, wie die cheistliche Bevölkerung der okkupirten Länder Oester⸗ reichs Freunde geworden. Erzbischof aynald billigte die Politik des Grafen Andrassy. Die Fort etzung der Debatte wurde hierauf auf Sonnabend vertagt. — Der Finanz⸗ Minister hat dem Unterhause einen Gesetzentwurf, betreffend den Verkauf von 46 Millionen Goldrente be ufs Einlösung von Schatzbons bis zum Betrage von 21 bis 22 Millionen vorgelegt.
Schweiz. Bern, 14. Dezember. (W. T. B.) Wie der „Bund“ meldet, hat die Regierung von Neuenburg durch zwei nach Chaux⸗de⸗Fonds entsandte Staatsräthe die Druckerei der „Avant⸗Garde“ wegen der Seitens des BVesitzers der⸗ selben ertheilten ausweichenden Antworten unter Siegel legen lassen. iese Maßregel habe allgemeine Billigung gefunden.
Großbritannien und Irland. London, 12. Dezember. (. C). Bei der Abstimmung über den Tadel gantra des Viscount . stimmten unter anderen folgende Qberhausmitglieder gegen das Kabinet: die Herzöge von Bedford, von Devonshire, St. Albans und Westminster, h Lords Aberdeen, Carngrvon, Perby, Northhr ook, Rosebery, Shaftes⸗ bury. Von Bischöfen nur der von Orford. Der Herzog von Cambridge stimmte nicht mit, eben so wenig Lord Granville, der erkrankt ist, und der im Auslande wenlende Herzog von Argyll. Auf Seiten der Opposition befanden sich von Kon⸗
servgtinen der Marquis of Bath, Earl of Carnarvon, Earl of Derby und Earl of Aberdeen, auf Seiten der Ministeriel⸗ len dagegen die liberalen Herzöge von Sutherland und von Neweastle, der Marquis of Arlesbury, der Earl William und Lor Fueh bn; — * bem Essex'schen Wahlkreife Naldon ist gestern an Stelle des Könfervatiwen Mr G. Sandford ein Liberaler, Mr. Courtauld, zum Mitgliede des Unterhauses gewählt worden.
— 13. Dezember. (B. T. B.) Im Unterhau se zeigte heute der Schatzkanzler Northeste an, daß er ben einen Kredit zur Steuerung des Nothstandes im Rh od oy egebirge beantragen werde. Ander son kündigte die Bekämpfung eines solchen Antrages an, da er denselben angesichts des großen Nothstandes in England für unzweck⸗ mäßig erachte. Der Ünter⸗Staats fekretär du rke ant wortete auf eine Anfrage Hay's: es sei ihm nichts von der Ankunft russischer Offiziere in Persien bekannt — Fm Laufe der, Debatte kam Dill wyn auf die vertrau— lichen Mittheilungen zurück, welche, wie der Unter⸗ Staatssekretär Bourke in der Montagssitzung erwähnt hatte, der deutsche Botschafter im Laufe des Monats Septem⸗ ber dem Marquis von Salisbury gemacht, und knüpfte daran die Anfrage, ob die in einem St Petersburger Blatte ent⸗ haltene Angabe begründet sei, nach welcher der deutsche Bot⸗ schafter damals der englischen Regierung vorgeschlagen habe, die Verschmelzung Bulgariens und rr n re gegen die Einräumung eines englischen Protektorats über Konstantinopel zu gestatten. Der Schatzkanzler Northeote stellte dies ent⸗ schieden in Abrede und bemerkte, die Mittheilungen des deut⸗ schen Byotschafters hätten sich nur auf eine Vereinbarung behufs Ausführung des Berliner Vertrages bezogen. Nach Beantwortung einiger anderen, wenig erheblichen Fragen durch den ersten Lord der Admiralität und durch den Schatzkanzler wurde die Debatte über das von Whitb read gegen die Regierung beantragte Ta dels votum fortgesetzt. Der Marquis von Hartington wies die Idee zurück, daß das Parlament keine Ansicht mehr aussprechen dürfe, wenn der Krieg einmal begonnen sei. Die Ereignisse hätten be⸗ wiesen, daß Northbrook Recht und der Marquis von Salis⸗ bury Unrecht gehabt habe. Die Zeit wäre gekommen, wo die Bezlehungen Englands zu dem Emir von Afghanistan einer Revision unterzogen werden müßten; aber von den vier Wegen, welche der Regierung offen standen, habe sie den schlechtesten gewählt, nämlich den, der, wie er fürchte, zu einer militärischen Besetzung des ganzen Afgha⸗ nistan oder doch wenigstens eines Theiles desselben führe. Die Idee einer Invasion Rußlands sei lächerlich und durch die Bestrafung des Emirs würden die Intriguen Rußlands nicht verhindert werden. Keine permanente militärische Okkupation Afghanistans gegen den Willen seiner Einwohner sei zu sanktioniren. Hartington griff sodann den Vizekönig von In⸗ dien, Lord Lytton, auf das Heftigste an und verlangte beh. Abberufung; diese sei aber nicht zu erlangen, so lange die jetzige Regierung bestehe. Das Land habe genug von dieser Politik und hoffe, daß bald über diefelbe entschieden werden würde. Der Schatzkanzler Northeote sprach sein Bedauern über die gegen Lord Lytton gerichteten Angriffe aus, die der Autorität desselben nur schaden könnten. Seine (des Schatzkanzlers) Politik sei durch die Umstände her⸗ vorgerufen, und er fürchte nicht das Mißfallen des Landes, weil er die Interessen und die Sicherheit des Reiches wohl er⸗ wogen habe. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wurde die Resolution Whitbreads mit 328 gegen 237 Stimmen, also mit einer Majorität von 101 Stimmen für die Regierung abgelehnt und die Adresse ohne Abstimmung an⸗ genommen.
13. Dezember. (W. T. B.) Ein eingegangenes offi⸗ zielles Tel egr amm . die Depesche aus Lahore (s. u.), in welcher die in Dakka erfolgte Ankunft von Be⸗ amten und Notabeln aus Jellalabad gemel det wurde, die den Engländern ihre Anterwerfung angezeigt und ihre Dienste angeboten haben. Das offizielle Telegramm fügt hinzu, der Emir habe die Provinz Balkh um Hülfe ange⸗ gangen und mache vergebliche Anstrengungen, die Bevölkerung zur Erhebung und zum Kampfe gegen die Engländer zu be⸗
wegen. = (14. Dezember. (W. T. B.) Die gestern veröffent⸗ lichte diplomatische Korrespondenz bezüglich der afghanischen Angelegenheit enthält eine Depesche des Vizekönigs, Lord Lytton, in welcher derselbe nähere Mitthei⸗ lungen über die Ankunft des russischen Abgesandten in Kabul am 22. Juli macht. Nach demfelben hätte der Abgesandte den Emir davon verständigt, daß Rußland einen reund⸗ schaftsvertrag mit Afghanistan abzuschließen wünsche? Man versichere, der Zweck der Mission sei der gewesen, den Emir zu überreden, die Beziehungen zu England abzubrechen und ein Bündniß mit Rußland zu schließen. — Eine Depesche des Lord Loftus an den Marquis von Salisbury aus St. Peters⸗ burg vom 27. September berichtet über seine Zusammenkunft mit dem Reichskanzler, Fürsten Gortschakoff, in Baden⸗Baden am 22. September. Gortschakoff habe bei derselben erklärt, die Sendung des Generals Stoljtoff nach Kabul sei einzig und allein ein Akt der Höflichkeit gewesen und sollte auch nur provisorisch sein. — Loftus habe den Reichskanzler sodann darauf aufmerksam gemacht, daß die Mission nach Kabul eine Verletzung ber Verpflichtungen Rußlands sei. Gortschakoff abe darauf nochmals wiederholt, aß die Mission ein reiner öflichkeitsakt gewesen sei, und daß Rußland keineswegs beab⸗ ichtigte, irgendwie in Afghanistan zu interveniren, oder den Emir mit
stützen. Lahore, 13. Dezember. (W. T. B) General Roberts meldete telegraphisch, daß er am 9. d. M. den 3. des Shutergardan zu erreichen hoffte und dann näch Alikhel urückkehren werde. Alle Stämme des Shutergacdan zeigten ich den Engländern freundlich e, — Eine , von ellalabad ist in Dak
affen oder Geld im Falle des Krieges zu unter⸗
. und Notabeln aus 1 um sich den Engländern zu unterwerfen und ihre
ienste anzubieten. — Zur Bestrafung des Nerjan khal⸗ Stammes, der 4 englischen Soldaten den Rückweg abgeschnit⸗ ten hatte, ist ein kleines Expeditionscorps abgeschickt g worden, welches das Fort Chiaci zerstört hat.
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Frankreich. Paris, 14 Dezember. (W. T. B) Das Journal offieiel⸗ veröffentlicht ein Dekret, durch welches die Einfuhr und Durchfuhr aller Arten aus Deutschland oder Luxemburg kommenben lebenden Viehs untersagt wird.
Versaille s, 13. Dezember. (W. T. B.) Der Senat setzte heute die Budgetherathung fort. Nach einer ein⸗ gehenden Kritisirung des Budgets durch Bocher und nach einer