es Herzogtums Schleswig zu demfelben. Die Beschlüsse unter. iegen der Genehmigung der Ressort⸗Minister.“ ᷣ . 8. 15. Bei der Beaufsichtigung der von der Bezirksregierung auf Vorschlag des Landesdirektors zu bezeichnenden und durch das Amtsblatt bekannt zu machenden wichtigeren Nebenwege findet eine Mitwirkung der ständ schen Wegebaub: amten nach Maßgabe einer von der Bezirksregierung und dem ständischen Verwaltungs autschusse unter Genehmigung der Ressort ⸗Minister zu treffenden Vereinbarung statt. Auf diese Wege finden die Bestimmungen der S5. 221 bis 227 der Wegeverordnung vom 1. März 1842 Anwen⸗ dung, wogegen in Betreff des Baues und der Unterhaltung der übrigen Wege die Vorschriften des 5. 228 a. a. O. maßgebend bleiben. . . J .
Der Berichterstatter, Herr Riemann, empfahl die Annahme dieser Anträge und nachdem auch die Herren von Thaden und br. Forchhammer im Namen der Bewohner der betreffen⸗ den Provinz sich für dieselben ausgesprochen, wurde auf Antrag des Grafen Rittberg der Gesetzentwurf mit den Aende— rungen der Kommission en blos angenommen. 1
Der letzte Gegenstand der Tagesordnung war der münd⸗ liche Bericht derselben Kommission über den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Radfelgenbeschläge der Fuhrwerke in der Proninz Hannover. Der Referent Herr Theune empfahl, dem Gesetzentwurf in der vom Abgeordnenhause be⸗ schlossenen Fassung zuzustimmen. Nachdem noch Herr Rasch sich im gleichen Sinne ausgesprochen, wurde auf Antrag des letzteren auch dieses Gesetz en blog angenommen und um 2 Uhr 20 Minuten die Sitzung geschlossen.
— In der heu tigen (10) Sitzung des Herrenhauses, welche der Präsident um I Uhr eröffnete, und welcher mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, berieth das Haus zunächst den Bericht der Kommission für Staatshaus⸗ halts⸗ und Finanzangelegenheiten über den Gesetzent wurf, be⸗ treffend die Reorganisation der drei vormals säch⸗ sischen Stifter Merseburg, Naumburg und Zeit. Die Kommission hat den Gefetzentwurf mehrfachen Aende—⸗ rungen unterzogen, welche von den Veschlüssen des Abgeord⸗ netenhauses abweichen und die Regierungsvorlage im Wesent⸗ lichen wieder herstellen. Der Referent Herr von Dechend empfahl selbst auf die Gefahr hin, daß das Gesetz wiederum nicht zu Stande kommen sollte, den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses nicht zuzustimmen, sondern das Gesetz in der von der Kom— mission beschlossenen Fassung anzunehmen. In der General⸗ diskussion über diesen Antrag wies zunächst Graf Rittberg darauf hin, daß die Fonds dieser Stifter in hervorragender Weise zu Kirchen- und Schulzwecken verwendet würden, daß es deshalb im Interesse der Nation liege, diese Stifter in ihrer wohlthätigen Wirkung zu erhalten und nicht in dem Sinne zu reorganisiren, wie es die Beschlüsse des Abgeord⸗ netenhauses herbeizusühren bemüht seien. (Schluß des Blatts.)
— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (47.) Sitzung ging das Haus der Abgeordneten zur Berathung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung über— u diesem Etat beantragte die Budgetkommission, vorbehaltlich der definitiven Feststellung von Kapitel 11, Tit. 28 und Tit. 31 der Einnahmen, denselben unverändert zu bewilligen. Der Referent, Abg. Rickert, erklärte, daß beim Verkauf der Staats— druckerei an das Deutsche Reich das Interesse der preußischen Finanzverwaltung nach jeder Richtung gewahrt sei.
Bei Kap. 60 Tit. 1 (Huschuß zur allgemeinen Wittwen— verpflegungsanstalt in Berlin) beantragte Abg. Frhr. von Minnigerode, daß §. 14. des Gesetzes vom J7. Mäi 1856 nach welchem die Wittwenpenstonen, wenn der Ehemann na drei- oder früher jähriger Ehe sterbe, nicht voll gezahlt werden, abgeändert würde. Nachdem der Regierungskommissar Geheimer Ober-Finanz-Rath Scholz dies im Interesse der Pensionskassen für unzulässig erklärt hatte, wurde der Antrag verworfen und der Titel unverändert genehmigt. ⸗
Zu Kap, 62 erklärte der Abg. Dr. Virchow, daß er den Tinanz-Minister, wenn er zugegen wäre, gefragt hätte, welchen Standpunkt die Regierung zur Verwaltung der Güter der kurhessischen Nebenlinien einnehme: der Prinz Friedrich Wilhelm beschwere sich über eigenmächtige Veränderungen in der Substanz seines unter gerichtlicher Verwaltung stehenden Vermögens. Der Regierungskommissar erklärte, daß der Finanz-Minister sich auf eine Stunde aus dem Hause entfernt habe, in der Erwartung, daß dieser Etat nicht so rasch zur Debatte gelangen würde. Das Kapitel wurde bewilligt.
Es folgte die Verathung des Etats der Eisen⸗ bahnverwaltung. Beim ersten Kapitel, desselben (Kap. 15 Niederschlesisch⸗ Märkische Eisenbahn) em— pfahl der Referent Abg. Pr. Hammacher als Antrag der Budgetkommission, von einer Prüfung der einzelnen Titel abzusehen und die Einnahmen unverändert zu genehmigen. Die Prüfung dieses Etats habe der Kommission diesmal besondere Schwierigkeiten geboten, weil im Laufe des nächsten Jahres sich das Staatsbahnnetz um rund 1000 Kilometer ver— mehre. Es trete noch hinzu, daß die neuen Strecken zum größten Theil Gegenden mit dünner Bevölkerung und geringer Gewerbthätigkeit durchzögen, und daß die Staatsbahnen nicht blos den Privatbahnen gegenüber Verschiebungen des Ver⸗ kehrs herbeiführten, sondern auch sich unter einander Kon— kurrenz machten; befondertz die Linie Berlin⸗Wetzlar werde nicht blos die Einnahmen vieler Privatbahnen, sondern auch der Hannoverschen Staatsbahn schädigen. Es würden wohl überhaupt die wirklichen Einnahmen der Staatsbahnen im nächsten Etat wesentlich hinter den Voranschlägen zurückbleiben. Seit dem Jahre 1874/5 seien die Gesammteinnahmen sämmtlicher Staatsbahnen konslant geblieben, sie beliefen sich auf rund 159 Millionen, obschon ekwa 1066 Kilometer neue Eisenbahnen hinzugekommen seien. Auch in diesem Jahre sei keine Steigerung der Einnahme zu konstatiren, da nach den Ver— Bffentlichungen im Staats⸗ Anzeiger“ bis jetzt bereits 2 Nällionen Mindereinnahme gegen das Vorjahr sich ergebe. Welchen Antheil an diefen Erscheinungen neben der Wirth⸗ schaftslage und den niedrigeren Preisen der Materialien und Löhne die Entwicklung unseres Staatsbahn wesens habe, welche Schlüsse daraus für unsere gesammte Eisenbahnpolitik, sowie für unsere Staatsfinanzen zu ziehen wären, darüber würde bei der Erörterung des Generalberichtes zu sprechen sein Hierauf richtete der Abg. Richter (Hagen) an den Han— Dels-Minister die Frage, welche Stellung derselbe zu dem In⸗ halte, eines Briefes des Minister⸗ Präsidenten, welcher an einen deutschen Kollegen bezüglich der Reform des Tarif⸗ wesens gerichtet sei, einnehme? Der Handels⸗-Minister habe erst vor einigen Wochen erklärt, daß er ein Neichs⸗Eisenbahn⸗ gesetz ftir nölhig halte. Dann enthalte der Brief scharfe An⸗ griffe gegen das bestehende Eisenbahnwesen, schärfere, als sie im März vorigen Jahres gegen die Verwaltung unter dem früheren Eisenbahn⸗-Minister gerichtet worden seien. Das
Saus habe doch das Inkeresse zu wissen,
ob der Minister diese Charakteristik des Elsenbahnrechtes, Ausbeutung der Privat⸗ interessen durch lokale Behörden ohne gesetzliche Kontrole, ob er diese Schilderung des Briefes für zutreffend hielte; ob der Minister ferner auch der Ansicht sei, daß die Analogie der Post, der Chausseen, der Generalpächter finanzieller Abgaben auf die Eisenbahnverwaltungen in der dargestellten Weise zu⸗ treffe, und ob er in Verbindung damit auch eine solche Mög⸗ lichkeit einheitlicher Regelung des Tarifwesens im Auge habe?
Der Handels⸗Minsster Maybach erwiderte hierauf, daß der qu. Brief nicht von dem „preußischen Minister⸗Präsidenten“, sondern von dem „Reichskanzler“ an einen deutschen Kollegen gerichtet sei und daß die Staatsregierung an der Gewohnheit
festhalte, Angelegenheiten des Reichs in diesem Hause nicht zu
erörtern. Die Frage, um die es sich handle, könne gar nicht von ihm beantwortet werden, sondern werde, wenn sie an ihn gelange, vom preußischen Staats-Ministerium zum Austrag gebracht werden müssen. . ö. Nachdem die Abgg. Dr. Nasse und Dr. Lucius, die jetzt zum Wort gemeldet waren, Angesichts dieser Erklärung des Ministers auf das Wort verzichtet hatten, erklärte der Abg. Nichter (Hagen), er sei im Grunde über diese Antwort nicht befremdet, bedauere indeß die schiefe Stellung des Fach⸗ ministers, welche aus solchen Vorgängen hervorgehe, und glaube sich im Uebrigen durch die Erklärungen des Ministers nicht abhalten lassen zu sollen, in eine ausführliche Kritik des genannten Schreibens einzugehen. In demselben handle es sich um die Schilderung der gegenwärtig im Eisenbahnwesen bestehenden Zustände und um die Mittel der Abhülfe. Das Schrei⸗ ben sage, es bestehe eine Rechtlosigkeit der großen Interessenkreise der Bevölkerung gegenüber der Ausbeutung durch Privatinter⸗ essen, und durch Lokalbehörden ohne gesetzliche Kontrole; in dem⸗ selben seien unsere Eisenbahnzustände ganz unrichtig geschildert. Unsere Bahnen befänden sich unter dem Eisenbahngesetz von 1838. Nach demselben seien die Eisenbahnunternehmer ge⸗ zwungen, eine Konzession zu erwerber und in derselben sei das Tariswesen aller Privatbahnen auf das Eingehendste ge⸗ regelt. Das sei jetzt in weit höherem Maße der Fall als früher. Wir hätten jetzt ein allgemeines einheitliches Klassi⸗ fikationssystem für alle Bahnen, von dem keine Privatbahn ohne Genehmigung des Ministers abweichen könne. Wir hätten für alle diese Klassen unter Zustimmung des Ministers festge⸗ setzte Maximalsätze, es könne also auch keine Bahn das Publikum ausbeuten. Diese Maximalsätze unterschieden sich sehr wenig von den für die preußischen Staatsbahnen bestehenden Normalfätzen.
Außerdem sei auch als geltendes Recht eine alljährliche Revifion
der Maximalsätze Seitens des Bundesraths in Aussicht genom⸗ men. Ausnahmetarife könne nur das Ministerium genehmi⸗ gen, und werde diese Genehmigung auf Widerruf ertheilt. Es könnten also aus eigener Initiative der Negierung dies Ausnahmetarife wieder aufgehoben werden. Die Ausnahme— tarife seien gerade im Interesse der Landwirthschaft, der Kohlen- und Eisenindustrie, und zwar vielfach auf Verlangen der Regierung, eingeführt worden. Die Ausnahmetarife dlen⸗ ten zu nichts weniger, als zur Ausbeutung des Publikums in Privatinteressen der Eisenbahnen. Differentialtarife könn⸗ ten auch nur mit Zustimmung des Ministers bestehen. Wir hätten selbst gesehen, welche Wirkung eine einzige Rede des Minister⸗Präsidenten im März v. J. in diesem Hause auf die Umgestaltung des gesammten Holztarifwesens in Deutschland gehabt habe und wel aa snahmen ergriffen worden seien zum Schutze der Grünberger Weintrauben gegen die ungarischen und zum Schutz unseres Mehles gegenüber dem nach den Niederlanden durchgehenden ungarischen Mehl. Die Privat⸗ eisenbahnen seien also in Bezug auf ihre Tariffreiheit auf das Aeußerste beschränkt, und man könne darin nicht weiter gehen, wenn das Privatkapital bei diesen Bahnen irgendwie rentabel sein solle. Die vom Reichskanzler vor zwei Jahren berufene Sachverständigenkommission habe verneint, daß es möglich und räthlich sei, Einheitstarif auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens einzuführen. Die geschichtliche Entwickelung unseres Eisenbahntarifwesens sei eine gerade entgegengesetzte. Anfänglich seien die Tarife viel mehr einheitlich gewesen, erst allmählich sei eine große Vielheit entstanden, welche wieder in den letzten Jahren durch die Bemühungen des Ministers Achenbach zu einer größeren Einheit zurückgeführt worden sei. Das Publikum und die Interessenten meinten, man sei darin schon zu weit gegangen. Man wolle jetzt statt einer Stück— gutklasse zwei einführen und die Ausnahmetarife vermehren. Man habe nämlich endlich eingesehen, daß die Einheit nicht blos Herabsetzung, sondern auch Heraufsetzung der Ta⸗ rife bedeuten könne. — Nichts würde den Interessen des Publikums mehr zuwider sein, als die in dem Briefe vor⸗ geschlagene gesetzliche Fixirung' der Tarife. Wir hätten schon an Zolltarifen genug. Wie käme nun der Brief zu solchen unmöglichen, unausführbaren Vorschlägen? Auch der Hinweis auf die Analogie der Eisenbahnen mit der Post⸗ und Chaussee⸗ verwaltung sei nicht richtig. Der Besitzer einer Chauffee gebe nur die Anlage, übernehme aber nicht den Transport. Den Unterschied von Post und Eisenbahn aber habe gerade die jetzige Wirthschaftspolitik klar gestellt. Man habe die Differential⸗ tarife der ungarischen Weintrauben für die Eisenbahnen auf— gehoben und gleichzeitig für die Postpackete unter 5 kg den⸗ selben Tarif eingeführt, mögen die Trauben nun aus Ungarn oder aus Grünberg oder Naumburg kommen. Die Essen⸗ bahnen dürften ihre großen Traubenpackete nicht so billig aus Ungarn uns zuführen, wie sie möchten, würden aber ge⸗ zwungen, für die Post kleine Traubenpackete aus Ungarn unentgeltlich zu fahren. Neu sei das in dem Briefe auf⸗ gestellte Programm durchaus nicht, originell sei blos, daß dasselbe von maßgebender Stelle vertreten werde. Redner bemerkte schließlich, er wolle sich auf eine weitere Kritik des Briefes nicht einlassen, da der Neichskanzler nicht im Hause anwesend sei, indeß müsse er doch die Besorgniß ausdrucken, daß es dereinst der deutschen Politik gefährlich werden könnte, wenn solche allgemeine Projekle von maßgebender Stelle ver⸗ öffentlicht würden.
Hierauf erwiderte der Handels⸗Minister Maybach, er hahe eben den Eindruck bekommen, als befände er sich im Reichstage. In der That habe ber Abg. Richter eine lange Auseinandersetzung gehalten, wie man die Ausführung des Art. 45 Nr. II. der Reichsverfassung, der die einheitliche Regelung und Herabsetzung der Tarife als zu erstrebendes Ziel hinstelle, sich denken könne. Es sei doch unzweifelhaft, daß man bestimmte Normen sich vorstellen könne, nach denen mit einer gewissen Latitüde in“ der That Tarife festgesetzt werden könnten. Wir hätten ja schot Normen in gewisser Dieu, es seien Bas die Maximaltarife, Den Tadel über den Reichskanzler lasse er bei Seite, guf den würde, wie er denke, der große Staatsneonn sin Reichstage selbst antworten.
Er glaube, daß der Reichskanzler sich über den Tadel des Abg. Richter leicht hinweg setzen könne. Es sei dann eine kleine, er möchte sagen, Fkurrile . angeregt worden, die Frage wegen des Differentialtarifs für Weintrauben. Der Gedanke an die einheimischen Weintrauben habe ihm sehr fern gelegen, er wollte nur das durchführen, was der Bundegrath beschlossen habe, nämlich keine Begünstigung aus— ländischer Produkte zu gestatten, wenn nicht besondere Gründe vorhanden seien. Der ganze Effekt dieser Maßregel bestehe darin, daß das Pfund Trauben in Breslau 1,1 , in Berlin 2, 3 theurer würde. Habe das Einfluß auf den Konsum dieser Trauben? Sollten wir das Ausland besser stellen, wie das Inland? Dann sei noch davon die Rede gewesen, daß die Aufsicht über die Privatbah nen vermöge der Kon⸗ zessionen vollständig ausreiche, um alle Ausschreitungen in Bezug auf das Tarifwesen zu verhindern. In gewisser Be⸗ ziehung müsse er anerkennen, daß die Aufsichtsgewalt stark genug sei. Aber Eines könne sie nicht; sie könne, wenn ihr nicht das besondere Recht dazu vorbehalten sei, eine Privat⸗ bahn nicht zwingen, ihren bestehenden Tarif zu ändern, und darin liege ein Ha uptmoment der Ungleichheit in der Enit— wickelung unseres Tariswesens, die rielleicht den Ausdruck, daß eine Ausbeutung des Publikums stattfinde, in gewisser Beziehung rechtfertige.
Der Abg. Dr. Virchow erklärte, er könne den Standpunkt des Ministers nicht anerkennen. Das Haus dürfe nicht ver⸗ gessen, daß Fürst Bismarck auch preußischer Minister⸗Präsident sei und das Haus das Recht habe, zu hören, wie sich der Han— dels-Minister zu dessen Programm verhalte. Wie komme denn der Minister dazu, auf den Reichstag zu verweisen? Redner möchte von vornherein darauf aufmerksam machen, daß diese Methode nothwendig zu dem Gegentheile von dem führe, was man damit beabsichtige. Während die Regierung sich anschicke, die einheitliche Einrichtung des Reiches zu stärken, stärke sie thatsächlich den Partikularismus. Man sollte vom Standpunkte der deutschen Politik es vermeiden, die Leute in die partikularistische Strömung hineinzutreiben. Die jetzige Agitation führe in allen deutschen Staaten endlich dahin, daß sich auch die Elemente, welche wesentlich dem Reiche zustreben, mehr und mehr entschließen müßten, auf die par⸗ tikularistische Bahn zu treten, um womöglich ihre Minister wieder selbständig zu machen. Die Unsicherheit, welche jetzt im Eisenbahnwesen herrsche, erkläre sich nur daraus, daß kein Mensch mehr wisse, was binnen 3 oder 4 Monaten geschehen werde. Wolle die Regierung Staatsbahnen, so möge sie dies doch mit einem Male durchführen. Jetzt ruinire die Politik der Regierung die Bahnen stückweise, um fie dann billig zu kaufen. Das sei ein System, das nicht schwer genug verurtheilt werden könne.
Der Staats-Minister Maybach wies letztere Beschul⸗ digung auf das Bestimmteste zurück. Er sei sich bewußt, den Privatbahnen gegenüber auch als Verwalter der Staats⸗ bahnen alle Rücksichten der Loyalität und Billigkeit beachtet zu haben. Er halte es für unrichtig und des Stagtes nicht würdig, die Privatbahnen zu ruiniren, um sie demnächst billig in seinen Besitz überzuführen. Auch damit sei er ein⸗ verstanden, und die Nothwendigkeit trete an die Regierung heran, nicht dazu überzugehen, wie bisher im Drange der Zeit geschehen sei, theilweise die Bahnen zu erwerben, sondern die Regierung werde, wenn sie mit einem solchen Geschäfte vorgehe, dem Hause eine große Perspektive zeigen, und eine ganze Gruppe von Bahnen kaufen.
Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, wenn der Minister dem Hause eine weitere Perspektive eröffne, so müsse es ver— langen, daß er sich zuerst mit der Mehrheit verständige und mit ihr vereinbare, bevor er zum Handeln übergehe. Statt dessen sehe man ihn nach allen Seiten handeln, bevor er sich noch der Uebereinstimmung mit der Mehrheit über eine solche generelle Ermächtigung versichert habe, und daß, wenn er dem Hause eine Perspeltive eröffne, er zugleich mit fertigen Vor— schlägen vor dasselbe zu erscheinen beabsichtige. Einstweilen, bis zur Diskussion der Anträge der Budgetkommisstdn, müsse er Verwahrung dagegen einlegen, daß aus den letzten Worten des Ministers eine Uebereinstimmung mit den Ansichten auf der linken Seite des Hauses entnommen werde. ;
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Persönlich be⸗ merkte der Abg. Dr. Virchow, daß er nicht gesagt habe, die Regierung wolle die Privatbahnen ruiniren, sondern nur, daß die Politik der Regierung diesen Erfolg habe.
Kap. 15, Etat der Niederschlesisch⸗Märkischen Bahn, wurde bewilligt, desgleichen der Etat der verschiedenen anderen König⸗ lichen Staatsbahnen. Bei Kap. 20 (Hannöversche Staatsbahn) erklärte der Staats-Minister Maybach auf Anfrage des Abg. Rickert, daß die Regierung die Bedeutung der schmalspurigen Sekundärbahnen zwar nicht verkenne, derartige Projekte aber kaum werde unterstützen können, da der Regierung eine so große Zahl von Subventionsgesuchen normalspuriger Sekundär⸗ bahnen von nicht geringer Bedeutung vorliege, so daß die disponiblen Fonds denselben auf lange Jahre nicht gerecht zu werden vermöchten.
Der Abg. Windthorst (Meppen) brachte die wiederholten Unfälle auf der Köln-Mindener Bahn zur Sprache und glaubte sie dadurch zu erklären, daß auf dieser Strecke zu schnell gefahren werde, namentlich durch die Bahnhöfe. Wich— . als die Raschheit der Fahrt sei die Sicherheit der Rei⸗ senden.
.
Zum Etat der „Nassauischen Bahn“ Kap. 22) beschwerte sich der Abg. Dr. Virchow, daß deren Direktion den Stations⸗ Buchhändlern den Verkauf der „Frankfurter Zeitung“ verboten habe, und daß der Handels⸗-Minister eine Beschwerde darüber zurückgewiesen habe. Es sei echt polizeistaatlich, den Reisenden ihre Lektüre verbieten zu wollen. —
Der Handels⸗-Minister Maybach bemerkte , schon im vorigen Sommer und auch früher seien zahlreiche Beschwerden eingegangen, daß auf den Bahnhöfen sozialdemokratische Blaͤtter kolportirt würden. Außerdem hätten sich Klagen über
die Verbreitung unsittlicher Schriften erhoben. Die habe sich hierdurch veranlaßt ges die öffentliche — . oder gegen die Sittlichkeit verstleßen,
zas die , sie verboten von der Bähndircktion der dortigen Regierung.
zu verbieten.
Reichslande ver
Der Abg. Windthorst (Meppen) hielt die vom Minister bezeichneten Schriftenkategorien
bieten seien, hi
zur Prüfung geeignete Instanz.
riff vor, die eit noch der
namentlich das
Ztg.“ sehr wich
Der Handels⸗Minister in einverstanden, entscheiden habe,
darin
fährlich sei. A
in Cassel dies als Landespolizeibehörde entschieden,
Bahndirektion. ten Blattes Der Abg.
in der Lage sei,
Bahnhöfen zu bleibe verantwo
mißbraucht würden zum Tummelplatz der politischen
Er sage das,
pathisch sei.
Der Abg. Dr. Lasker war ebenfalls mit dem Verbote unzu⸗ frieden und bedauerte, unsittlichen Bahnhofsliteratur vermischt habe mit der poli— tischen Frage eines Zeitungsverbotes. Frankfurter Zeitung für handelspolitisch beachten swerth erachte, o liege es vielleicht daran, f k
System eintrete
—— Handels⸗Minister Maybach bemerkte, das Verbot sei nicht erfolgt auf Grund eines Gesetzes, sondernauf Grund eines Paragraphen in dem Kontrakte der Direktion mit dem Colpor—
teur, wonach l
kaufe auszuschließen. Gebrauch gemacht.
Der Abg. Pr. Majunke beklagte sich, daß in Nheinland, Westfalen und Oberschlesien schon seit Jahren und ähnlich im
Elsaß ultramon
Bahnhöfen ausgeschlossen wären. Der Abg. Windthorst (Meppen) behielt sich vor, einen
auf das Verbot
des Innern einzubringen, zu welchem Ressort die Sache mehr
zu gehören schei
Der Abg. Graf Limburg⸗Stirum erklärte, er sei der Mei— nung, daß der Handels-Minister vollkommen korrekt gehandelt habe; er habe gethan,
berechtigt sei.
beamten so auftrete,
mache
Der Abg. bahnen Hausrecht könne jedes Blatt ver Die unsittlichen 8 große Verbreitu
gewalt, die in den Zeitungsverboten sich bekunde, spreche gerade keine Empfehlung für das Staatseisenbahnsystem, zumal, da
solche Maßregel
Publikums träfen, das
Nach einig
Graf Limburg-Stirnm erklärte der Handels⸗Minister Maybach, daß in Folge der heutigen Debatte nochmals untersucht werden würde, ob der Zeilung Unrecht geschehen sei. Fall sei, so werde das Nöthige dagegen veranlaßt werden.
Nach einigen weiteren Bemerkungen der
und Windthorst Beim Kap.
Abgg. von Lyskowski und Hundt von die Kohlentransporttarife us den
werken so hohe englische Kohle
Titel wurde bewilligk, worauf sich
vertagte.
. der Staats⸗Min wohnten und eröffnet wurde, Berathung des Ausgaben (Nied dels⸗Minister au Staatsregierung
direktionen einen Luxus
minderung derse
werde eine einheitliche Verwaltung erhalten. ffe gens, im nächsten Jahre einen anderweitigen Organisations⸗ plan für die Staatsbahnen vorlegen zu können, der diesen
Gegenstand zur wesentlich Der Abg. B
juristischen Elemenks in den Direktionen. die vollstän dige Beseitigung dieses Elements, wohl aber eine Gleichstellung der Verwaltungs⸗ mit den Juristen.
der Techniker un amtenstellen. Der Handel gründet. nicht statt, wurde bewilligt.
Boi Ga 94 Be Rü — *
darüber, daß das
Einer Sekundärbahn em Projekt Allenstein⸗Braunsberg gegeben habe. Stadt habe durch den ortheile, sondern Schaden gehabt. stbahn heruntergekommen. Die Mehrkosten können nicht das
estimmende Mor die Strecke sei
Sekundärbahn se erkehr zu eröff werde aber durch
erkenne auch er an.
solche Maßregeln nöthig.
* d
seien nicht Privateigenthum
Regierung
die um R Uhr vom Vize⸗Präfidenten Klotz
berücksichtigen werde.
Eine Bevorzugung des es werde das
Regierung gesehen, Blätter, welche gegen Frankfurter Zeitung“ angehe, so sei im Einvernehmen mit 4 Dies Blatt sei übrigens auch im oten.
jorien ebenfalls für solche, die zu ver⸗ elt aber die Eisenbahn⸗Direktionen nicht für die we . Speziell liege hier ein Miß— Frankf. Itg.“ widerstreite weder der Sittlich⸗ öffentlichen Ordnung. Ihr Verbot schädige . Handelspublikum, für welches die „Frankf. ig sei.
Maybach war mit dem Vorredner „daß, nicht die Bahnverwallung zu ob ein Blatt der öffentlichen Ordnung ge⸗ ber im vorliegenden Falle habe die Regierung nicht die genann⸗
Hänel bezweifelte, ob die Polizei rechtlich den Verkauf nicht verbotener Blätter auf den untersagen. Der Handels-Minister sei und rtlich dafür, daß die öffentlichen Bahnhöfe ge⸗ Polizei. unsym⸗
Die handelspolitische Bedeutung des Dr.
obgleich ihm die „Frankf. Zig.“
daß der Minister die Angelegenheit der
Wenn der Minister die
daß sie für das Staatsbahn⸗
.
etztere ermächtigt sei, Druckschriften vom Ver— Von dieser Vollmacht habe die Direktion
tane Blätter vom öffentlichen Vertriebe auf den
bezüglichen Antrag beim Etat des Ministeriums
ne.
seinem Hause zu thun 59 0 6 Moi cha- ; der gegen den ersten Reichs⸗ wie Herr Sonnemann und sein Blatt,
it! was Jeder in Ein Mann,
Frhr. von Schorlemer⸗Alst betonte, die Staats⸗ des Ministers, also vom
Man könne doch nicht n, das der Regierung unangenehm sei. solle ihre Aufmerksamkeit lieber der iteratur zuwenden, die immer noch ug auf Bahnhöfen finde. Aus der Polizei⸗
nicht
h die Rede sein. ieten,
nicht die Zeitung, sondern die Freiheit des man wie unmündige Kinder behandle.
en Bemerkungen der Abgg. Dr. Lasker und
Wenn dies der i Abgg. Richter (Meppen) wurde Kap. 22 genehmigt. 26, Titel 1, Oberschkesische Bahn, klagten die Hafften darüber, daß ; schlesischen Steinkohlen— seien, daß z. B. in Ost- und Westpreußen die billiger sei, als die schlesische. Auch dieser h das Haus um 41M Uhr
vorgestrigen (48.) Aben dsitz ung, welcher ister Maybach und mehrere Kommissarien bei⸗
setzze das Haus der Abgeordneten die Eisenbahnetgts fort. Bei Kap. 22 der erschlesisch⸗Märkische Bahn) erwiderte der Han⸗ feine Anfrage des Abg. Lüders, daß auch die in der großen Zahl selbständiger Eisenbahn— erblicke und daß sie deshalb eine Ver— lben beabsichtige. Die Berlin⸗Wetzlarer Bahn Er hoffe übri⸗
Erledigung bringen und das Verkehrsinteresse erger (Witten) bedauerte das Ueberwiegen des Er verlange nicht
und der technischen Beamten Nedner wünschte überhaupt die Zulassung d Maschinen⸗-Ingenieure zu ben höheren Be⸗
s⸗Minister hielt die Beschwerde nicht für be— juristischen Elements finde auch nicht beabsichtigt. Das Kapitel
Ostbahn) beschwerte sich ber Abg. Dr. Kolberg Handels⸗-Ministerium dem Projekte des Baues Allenstein⸗Kobbelbude den Vorzug vor Letztere Bau der Bahn nach Eydkuhnen nicht Braunsberg sei durch die
nent für die Entscheidung gewesen sein, denn nur ea. 3 Meilen kürzer. Der Zweck einer i ja überhaupt nur der, die Gegend für den nen und sie zu heben. Die Ostbahn selbst
Sekundärbahn willigt.
der Ergebnisse der Schienenfub Mittheilungen darüber zu mach
tionen von Lieferanten bemerkbar gemacht haben.“
Der Abg. Richter (Hagen)
produktion
verwaltungen die Preise um als die englischen Werke, billiger verkauften.
englischen Konkurrenz diese sobald jedoch, Zoll belastet werde, schlossen.
Der Abg. Röstel erinnerte Resolution, welche die Regieru
Rath Rapmund erwiderte, Der Abg. Berger Ueberproduktion hervorgerufen sei, Eisenzölle veranlaßt habe. Die vertheilen, statt sie in lassen. Die ins von viel schlechterer Qualität Bahnen gelieferten. herunter, so entziehe man dadi erhebliche Transporte, weil
nen liefere. eingehen, wurde aber wiederho
gehen auf diese Materie um werde. Redner bedauerte, da das Knie gebrochen werden
habe. Der Abg. Dr.
Bestimmungen über das
kommission wurde mit folgenden Titel bis
schaften zugehen, durch den Staat geführt wird. Der Regierungskommissar lution einverstanden.
Der Abg. Richter (Hagen)
in neüester Zeit erlassen sel.
nur im Allgemeinen zu damit ihre Arbeit nicht
wissen,
daß er sich der Anfragen garn
die einfache arbeit; eine solche Cenfur, würde alle wissenschaftlichen Be legen. Die Resolution wurde
nächstjährigen Etat über die weiter in Erwägung zu
einzustellen.
181 383 897 . Rangirbahnhof in mäß
In Kapitel 1
360 009 66 bewilligt,
Erbauung einer wurde gestrichen,
genommen.
Den Plan des Centralbah erneuten Prüfung zu unterziehen, sam keit Nücksicht zu nehmen
Anlage beabsichtigt.
den, insbesondere durch zahlenmãß
Tonkurrenz bahnen. zer d ständiger Staalseisenbahnstrecken,
den Bau einer Bahn Allenstein⸗ Kobbelbude
möglich ist — schätzungsweise Müitth
wenig Vortheil erzielen. Er bitte deshalb um Herstell Allenstein⸗Braunsberg. Nachdem
Röstel (Gerdauen) der Negierung empfohlen hatte, ursprünglichen Projekte feftzuhalte
anderen Submissionen für die Staatseisenbal zum Zwecke
der deutschen Schienenwerke dieselben nöthige, etwa 3 Millionen Cent zer jährlich mehr zu e. Um diesen Export zu er⸗ ienenfabrikanten
exportiren, als importirt würd leichtern, habe sich eine Koalition deutscher Sch gebildet, die bei allen Submissionen von deutschen Eisenbahn⸗ etwa ein Achtel höher hielten, während sie nach dem Deutschland müsse also zu billig kaufenden Auslandes eine sehr erhebliche Noch habe die Regierung die Möglichkeit, durch Zulassung der Preise einigermaßen zu reduziren, wie beabsichtigt, der Cenkner Schienen mit 1 6 würde diese Konkurrenz gänzlich ausge⸗
Der Regierungskommissar,
die vorhandene Arbeit gleichmäßig an al die Händ
Drücke man die Ei
Eisenbahnen dadurch zu helfen, daß man ih
- Submissionsverfahren, selben bereits bekannt geworden, ständigen vollkommen entsprechen.
Betreff der literarischen Beschäftigun
Der Staats⸗Minister Maybach erwiderte daß sich die Beamten auch wissenschaftlich bes
absolut im Wider
Das Ausgaben-Extraordinarium
Rummelsburg 600 009 M gefordert. dem Kommissionsantrage wurde eine erste Rate von 300.900 66. bewilligt. Zum Umbau Berlin (Tit. 5) wurden fkatt der geforderten 470 000 M nur zur Erweiterung des Bahnhofes Han— nover (Tit. 20) statt 360 000 nur 250 000 S6 Tit. 33 zur Gasanstalt auf Bahnhof Fulda Tit. 295 (zur Anlage eines Centralbahnhofes in Frankfurt a. M. fexnere Rate) von 25090 000 ) auf 2000 000 6 ermäßigt und dabei nachstehende Resolution an⸗
Schließlich genehmigte das Haus ch Etat beantragte Resolutlonen der Kommission
Die Regierung aufzufordern 1) künftig die Einnahmeanschläge aus dem Personenverkehr und dem Güterverkehr näher zu begrün⸗
Die Budgetkommission beantragte: „Dem Landtage im künftigen Jahre eine 3u
missionen vorzulegen und
J.
machte auf
1.
an die im vorigen Jahre gefaßte ng um eine generelle Prüfung und eventuelle Reform des Submissionsverfahrens ersuchte. Geheimer Ober⸗ Regierungs⸗ daß die Regierung stellung allgemeiner Bestimmungen beschäftigt fei. bemerkte dem Ab nur durch den plö den vorzugsweise
auch die Bes
als die
Der Redner wollte näher auf die Eisenzoll frage ; lt von dem Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß die Geschäftslage ein detaillirtes Ein⸗ — so weniger räthlich mache, als der Reichstag dieselbe binnen Kurzem ausführlich erörtern so wichtige Frage über ? müsse, da man den Eisenbahnetat auf eine einzige Abendsitzung Cohn sprach seine B aus, daß die von der Negierung ausgearb
ß eine
erklärte sich mit dieser Reso⸗
fragte,
worüber sie schreiben wollten, d spruch mit den Ab⸗— sichten der Regierung stehe. Die Broschüre von Schwabe über Sekundärbahnen stelle eine solche Menge von Loka
Auffassungen.
ob es nicht finanziell und
beläuft sich auf
für einen Ge⸗
0 Tit. 1 werden
der Güterbahnhöfe in
65 000 M
nhofes in Frankfurt a. M einer und dabei auf die größte Spar⸗ auch dem Landtage in Deffen
43 nue,
nächster Session den definitiven Plan vorzulegen und zugleich mit., zutheilen, in welchen Perioden die
Regierung die Vollendung der
noch folgende zu diesem
ige Angaben über die von neuen
Strecken zu erwartenden Einnahmen und über den Einfluß von 2) Ueber die Rentabilität wirthschaftlich felbft⸗
für welche nicht selbständige
Etats kapitel bestehen, alljährlich ausführliche — so weit dies nicht
eilungen in Lem Betriebsberichte,
ung der der Abg.
an dem n, wurde das Kapitel be⸗
sammenstellung : : zugleich en, wie weit sich bei solchen und jnverwaltung Koali⸗ der Erzielung höherer Preise
die erhebliche Ueber— aufmerksam, welche
. Auslande Junsten des Last tragen.
mit der Auf⸗
g. Richter, daß die tzlich gesteigerten Bedarf eitigung der Koalition habe nur den Zweck, le Unternehmer zu e eines Einzigen fallen zu Ausland gelieferten billigeren Schienen seien für die preußischen senwerke noch weiter irch gleichzeitig den Eisenbahnen he zur Herstellung eines Centners Eisen 10 Centner Rohmaterialien gehören.
Der Abg. Richter (Hagen) hielt es für zweckmäßiger, den nen billigere Schie⸗
imfassenden zusammengedrängt efriedigung darüber eiteten allgemeinen soweit die⸗ den Wünschen der Sachver— Die Resolution der Budget— großer Majorität angenommen und die Kap. 31 bewilligt. Zu Kap. 32 beantragte die Budgetkommission,
die Regierung möge dafür Sorge tragen, mehrere Exemplare der Jahresberichte derjenigen Eisenbahngesell⸗ denen der Staat auf Gru pflichtungen Zuschüsse zu leisten hat, fowie derjenigen, deren Betrieb
daß dem Landtage
nd gesetzlicher Ver⸗
dem Etat bei
und kürzere Mittheilungen in den Motiren zu Strecken zu machen.
Forderungen für Mehrausgaben bei solchen 3) Bei der nächsten Etatsberathung eine Uebersicht mitzu⸗ theilen über die Zahl der angemietheten Dienstwohnungen in großen Städten, und bei Etatesforderungen für Neubauten, inwie⸗ weit in solchen beabsichtigt wirb, Dienstwohn ingen einzurichten.
) Künftig bei Erwägung von Tarifänderungen für die Staats⸗ bahnen, welche auf die Einnahmeergebnisse von Einfluß sein können, auch das Finanz⸗Ministerium hinzuzuziehen.
5) Künftig bei der Rentabilitä berechnung der Staatsbahnen in den Anlagen zum Eisenbahnetat auch in Betracht zu ziehen:
Bei dem Anlagekapital die im Jahre vor dem Etatsjahre und im Laufe des Etatsjahres hinzukommenden Aufwendungen für die während des Etatsjahres im Betrieb befindlichen Strecken, fowie die sämmtlichen Bauzinsen — bei Berechnung des Ueberschusses des Etatsjahres die Ausgaben der Fentralverwaltung und die Ausgaben für Pensionen, desgleichen die Unterschiede zwischen den Erneuerungs fonds im Etat und dem normalen Verschleiß an Bahnanlagen und Betriebsmitteln, — endlich die Ausgaben in dem Ertraordinarium, welche sich nicht als zur Vermehrung des Anlagekapitals bestimmt darftellen.
Es folgte der Gesetzentwurf, betreffend die Fe ststel lun des Staats ha ushalts-Etats, welcher in Einnahme un Ausgabe auf 711 500 758 festgestellt wurde, und zwar au bös 622 0666 s an fortdauernden?und 58 878 692 0 maligen Ausgaben, und der Gesetzentwurf, hetreffend die Er gänzung der Einnahmen, in welchem die Höhe der An— leihe statt auf 73 750 006 S auf 67 956 9000 M fixirt wurde. Das Haus genehmigte beide Gesetze und vertagte sich um III/ Uhr.
— In der heutigen (485.) Sitzung des Hauses der A bgeordneten, welcher der Justiz-Minister Dr. Leon⸗ hardt, der Minister für die geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Handels⸗Minister Maybach, der Finanz⸗Minister Hobrecht un mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, stheilke Präsident mit, daß ein Gesetzentwurf, betreffend eine änderung des Gesetzes vom 35. Dezember 1869 über die Hannoverische Kreditaͤnstalt eingegangen sei.
Darauf trat das Haus in die dritte Berathung des Staatshaushalts-Stats pro 1879/80 ein. Der Abg. Richter (Hagen) richtete an die Staatsregierung die Anfrage, ob sie nicht einen Gesetzentwurf einbringen wolle, durch welchen die neue Veranlagung der Gebäudesteuer in Hinblick auf die geplante Steuerreform um ein Vierteljahr hinaus—⸗ geschoben werden solle. Die jetzige finanzielle Lags der meisten Hausbesitzer in den Städten sei nicht dazu angelthan, daß fie eine Erhohung der Steuern ertragen könnte. Minister Hobrecht erkannte das
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Staatsregierung aufzuf tragen, daß der Verkauf von Zeitungen, Hesetz nicht untersagt ist, auf den Eisen Verwaltung nicht gehindert werde.“
Der Staats⸗Minister Maybach erklärte, daß nach seiner Information vor seinem Amtsantritt eine Verfügung an die Direktionen der Staatsbahnen erlassen sei, wonach offen⸗ kundig reichsfeindliche Blätter auf den Bahnhöfen nicht feil
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ob eine Verfügung in g der Eisenbahnbeamten
ger sei nicht dagegen, chäftigen; er wünsche
llinien auf, icht erwehren könne, weil man glaube, die Broschüre enthalte seine Der Abg. Richter (Hagen) bemerk Erklärung genügen wie
te, dann würde doch wohl die Arbeit sei eine Privat— sie der Minister einführe, strebungen der Beamten lahm genehmigt, ebenso die folgende: die Staatsregierung aufzufordern, in den Erläuterungen zum Aenderungen Auskunft zu geben, welche die Uebernahme des Betriebes auf den Staat bei der Hinter— pommerschen Eisenbahn in . herbeigeführt hat“; sowie nehmen, wirthschaftlich richtig ist, den Schnellzugsverkehr auf der Berlin—⸗ Dresdener Bahn mindestens außerhalb der eigentlichen Reisesaison
geboten werden sollen. Diese Verfügung habe er selbst in Bezug auf sozialdemokratische und unsittliche Schriften und auf die Photographien von Hödel und Nohiling in Erinnerung gebracht. Der Betriebsinspektor in Castell und die Regierung in Wiesbaden hätten die „Frankfurter Zeitung“ für nicht reichs⸗ freundlich gehalten uns demgemäß von dem Debit auf den Bahnhöfen ausgeschlossen. Sein Standpunkt sei der, daß das reisende Publikum in seiner Auswahl nur in Bezug auf ge— setzlich verbotene Lektüre beschränkt werden dürfe. Er sei mit der Tendenz des Antrages Virchow einverstanden und habe eine entsprechende Verfügung bereits erlassen. Die beiden Abgg. Windthorst erklärten, ste begrüßten diese Erklärung mit Freuden, und der Abg. für Meppen konstatirte, daß diefe Auf⸗ fassung des Ministers nicht nur für die „Frankfurter Zeitung“, sondern generell maßgebend sei. Der Antrag Virchow wurde angenommen. Der Abg. Richter (Hagen) erläuterte und begründet hierauf bei Schluß des Blatts folgenden von ihm g ten Antrag:
„Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, d in einer besonderen Denkschrift eingehend und zelnen darzulegen, welche Gründe tarifen seit dem März 1878 n Weintrauben un
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JM Die in der heutigen Börsen-Beilage abgedructe abellarische Uebersicht der Wochenausweise eutscher Zettelbanke m vom 31. Januar schließt mit folgenden summarischen Daten ab: Es betrug der gesammte Kassenbestand 641 248 000 ι oder 8 613 006 * mehr als in der Vorwoche. Der Wechselbestand in Höhe von 562 349 000 zeigt eine Abnahme um 4085 000 A6, während die Lombard— forderungen im Betrage von 82 857 600 S eine Zunahme um L093 000 ½ς nachweisen; ferner betrug der Notenumlauf 761 881 000 S oder 10 551 600 Mm weniger als in der Vor— woche, während die sonstigen täglich fälligen Verbindlichkeiten mit 230 199 009 νς ein Anwachsen um 15481 O00 MH! und die an eine Kündigungsfrist gebundenen Verbindlichkeiten mit 49 686 000 S6 eine Zunahme um 64 009 Ss der Vorwoche gegenüber ergeben.
— Der Kaiserliche Konsul in Cincinnati, Pr. jur. von Mohl, hat sich von hier aus vor einigen Tagen auf seinen Posten begeben.
— Der General-Lieutenant von Strub berg, Com⸗ mandeur der 19. Division, hat sich nach Hannover zurück— begeben.
Bayern. München, 8. Februar. (Allg. Ztg.) An die Kammer der Abgeordneten gelangten im Laufe des heutigen Tages drei neue Negierungsvorlagen: die Gesetzentwürfe, betreffend 1) die Einführung des Gesetzes vom
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8. August 1878 über den Verwaltungsgerichtshof, 2) die Be⸗