Nach Feststellung des Protokolls der vorigen Sitzung wurden Vorlagen, betreffend die Entwürfe von Gesetzen Über das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, über die Konsulargerichts barkeit und wegen des Uebergangs von Geschäften auf das Reichsgericht, sowie eine Vorlage, betreffend die Regelung der deutsch⸗schweizerischen Grenze bei Konstanz, den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Hierauf wurde über die geschäftliche Behandlung einiger, die Revision des Zolltarifs betreffenden Fragen Beschluß ge⸗ apt. uu Es folgte die Ernennung von Kommissarien zur Be⸗ rathung von Vorlagen im Reichstage.

Endlich wurden mehrere Eingaben vorgelegt und theils den zuständigen Ausschüssen, theils der Zolltarif⸗Revisions⸗ kommission überwiesen.

— Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 1. d. Mts. beschlossen: 1) die Feststellung des Nettogewichts des mit dem Anspruch auf Abgabevergütung in Kisten ausgehenden ran⸗ girten Würfelzuckers kann probeweise in der Art erfolgen, daß bei Posten bis zu 100 Kisten mindestens 18 Kisten davon ausgesondert, und aus diesen durch Herausnahme je einer Seite mindestens 3 Kisten gebildet und verwogen werden; bei größeren Posten ist eine entsprechende größere Anzahl von Kisten zu bilden; 2) das deklarirte Nettogewicht wird der Be— rechnung der Steuervergütung zu Grunde gelegt, wenn dasselbe das bei der Probeverwiegung ermittelte Gewicht bei keiner der neugebildeten Kisten um mehr als 2 Prozent übersteigt; 3) ist der Unterschied erheblicher oder ergiebt sich, daß das deklarirte Nettogewicht für jede neugebildete Kiste das ermittelte Netto⸗ gewicht überschreitet, ohne jedoch die Grenze von 2 Prozent zu erreichen, so ist die ganze Post netto zu verwiegen.

— Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (8.) Sitzung

etzte der Reichstag die erste Berathung des Ha ndelsver⸗ rages zwischen Deutschland und Oesterreich—

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müsse doch einen Erwerbslosigkeit entgegen zu treten. Deutschland keine Kolonialpolitik treiben, deren Gefahr Kapp dem Hause früher so klar dargelegt habe. müsse man den inländischen Arbeitsmarkt verstärken s bezwecke das System des Reichskanzlers. Das deutsche k habe schon entschieden für die Politik des Reichskanzlers der lebhaften Agitation der Fortschrittzpartei und der des Abg. Richter. Die Fortschritts partei habe Sitze verloren, die konservative erfreue sich hen Zuwachses. Nach 14jähriger Freihandels⸗ nge das deutsche Volk auf Aenderung dieser Grund⸗ Friedrich List, einer der besten deut Mit

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der 2 bare Anerkennung. Er hoffe, daß auch über die Bestrebungen seiner Partei die kommenden Generationen anders urtheilen würden, als seine Gegner heute.

sehe, in der allgemeinen Debatte nochmals das Wort zu neh⸗ men, da sein Name so oft genannt, und so oft auf seine Aus⸗ führungen Bezug genommen sei. Zweierlei schicke er als per⸗ sönliche Bemerkungen voraus, er werde niemals auf einer An⸗ sicht verharren, die er als falsch anerkenne, was ihm zudem um so weniger schwer werde, als er seinem Bildungsgange mehr Praktiker als Theoretiker sei. Zu den schwersten Er⸗ fahrungen seines Lebens werde es ferner gehören, wenn er genöthigt sein würde, sich von dem Wege zu trennen, den der Reichskanzler in seiner Wirthschaftspolitik ein⸗ schlage. Wenn das einträte, würde es jedenfalls mit schwerem Herzen seinerseits geschehen, in keiner Weise aber werde das die Verehrung mindern, welche er für den Schöpfer des Deutschen Reiches empfunden habe, noch empfinde und, wie er glaube, auch Zeit seines Lebens empfinden werde. Der letzte Redner, wenn er ihn richtig verstanden, habe sich auszuführen bemüht, daß Preußen vor Gründung des Zoll⸗ vereins gar nicht in der Lage gewesen sei, eine Handelspolitik zu haben, wegen der Zerrissenheit seines Gebiets. Er sei nun allerdings anderer Meinung. Er glaube, daß damals Preußen nicht nur in der Lage gewesen sei, eine Handelspolitik zu haben, sondern daß es sie auch in der That sehr bestimmt gehabt habe. Redner gab einen Gesammtüberblick Über die geschäftliche Entwickelung des deutschen Zollsystems seit dem Jahre 1818 und hob hervor, daß er den Verhand⸗ lungen des französischen Handelsvertrages selbst eine politische Bedeutung nicht beimesse; politisch sei die Frage erst etwa zwei Monate vor dem definitiven Abschlusse des Vertrages geworden, damals habe DOesterreich einen ganz regelrechten Zollkrieg gegen Deutschland eröffnet, und hier sei die Regierung po⸗ litisch in die Aktion getreten. Er sage dies, um zu kon⸗ statiren, daß zwischen seinen Angaben und denen des Reichs⸗ kanzlers kein Widerspruch vorhanden sei. In Bezug auf den neuen Tarif von 1865 und die sich anschließenden Han— delsverträge sei nun aber der Vorwurf erhoben, daß daher der wirthschaftliche Nothstand datire. Er muüsse sich deshalb etwas mit dem Resultat jener wirthschaftlichen Operationen beschäftigen. Es sei ziffernmäßig erwiesen, daß ein Zollausfall von 15 bis 16 Millionen erfolgt sei. aber, wie stehe es dem gegenüber mit den Einnahmen? Im Durchschnitt der Jahre 1860 — 1864 habe sich der Betrag pro Kopf der Bevölkerung auf 2122/9 3 belaufen, im Durch⸗ schnitt der Jahre 1873 — 1877 auf 28726, 3, also in der zwei⸗ ten Periode sei der Ertrag um etwa 75 8 pro Kopf oder 33 Proz. höher, als vor dem Vertrage von 1865. Es sei immer als die höchste Aufgabe der Finanzpolitik angesehen worden, mit niedrigen Zollsätzen hohe Einnahmen zu erzielen. Er glaube, diese Aufgabe sei nach den genannten Zah— len so leidlich gelöst. Wenn der Abg. von Kar⸗ dorff sich mit Mißtrauen gegen die Zahlen der offi— ziellen Statistik ausgesprochen habe, so müsse er diese ihm gegenüber doch in Schutz nehmen. Früher glaubte man an die statistischen Zahlen, wie an ein Evangelium, heute halte man wieder umgekehrt gar nichts davon. Er könne die folgenden Zahlen als richtig bezeichnen und wähle Beispiele aus der Textilindustrie. Es sei in der ersten Periode vor der Tarifrevision auf je 1090 Köpfe 304 Pfd. Einfuhr an Baumwollenstoffen pro Jahr gekommen. Nach der Zollrevision sei die Einfuhr auf 505 Pfd., beim Flachs von 51 auf 232 Pfd., bei der Seide von 61½ auf 1667, und beim Wein gar von 63 auf 319 Pfd. in der zweiten Periode gestiegen. Er könne diesem Zuwachs gegenüber es nicht gelten laffen, daß die wirthschaftliche Nothlage durch diese wirthschaftliche. Gesetzgebung verschuldet sein solle. Denn überall, auch da, wo andere Systeme befolgt seien, zeigten sich dieselben Symptome des Nothstandes, so zum Beispiel in dem streng protektionistischen Amerika wie im freihändlerischen England. Gewiß theile er die Meinung, daß der Arbeitslosigkeit abge⸗ holfen werden müsse, aber das werde auch geschehen, ohne ge⸗ waltsame Aenderung der deutschen Zollgesetzgebung durch Besserung der allgsmeinen Verhaltnisse.

Der Abg. Stumm wandte sich gegen die Ausführungen des Vorredners und des Abg. Bamberger und betonte, daß die gegenwärtige Nothlage der Industrie allerdings durch die bisherige Handelspolitik veranlaßt worden sei. Die Art und Weise, wie von freihändlerischer Seite alle möglichen Dinge, die mit dem österreichischen Handelsvertrage in gar keinem Zusammenhang ständen, hier vorgebracht seien, erinnere an das Sprüchwort: Qui siexcuse, s'accuse. Die Herren schöben dem Reichskanzler und denen, die auf seinem wirthschaftlichen Standpunkte ständen, das in die Schuhe, was ihnen zur Last falle. Er meine die Frage der Stabilität der deutschen handelspolitischen Zustände. Er habe schon im Jahre 1877 bei Gelegenheit der Ausgleichungsʒabgabe auf die Beun⸗ ruhigung hingewiesen, die in den letzten 15 Jahren in solcher Weise Platz gegriffen habe, daß kein Industrieller mehr eine Rechnung für die Zukunft machen könne und habe betont, daß die Nation wissen müsse, ob ihre Vertretung gewillt sei, binnen 15 Jahren fünf Mal die deutsche Handelspolitik vollständig zu ändern. Heute werde dem Hause zugemuthet, durch Ab⸗ lehnung der Regierungsvorlage einen Justand zu schaffen, in welchem das Ausland neben freier Einfuhr auch noch durch Ausfuhrprämien begünstigt nach Deutschland hereinkommen solle. Wenn irgend etwas den schutzzöllnerischen Interessen und Neigungen in Deutschland gedient habe, so sei es die Majorität des Hauses von 1877. Der Abg. Bamberger sei für die Aus⸗ gleichsabgabe gewesen, im Gegensatze zum Zollparlament habe er behauptet, die Deutschen seien in der Fabrikation von Gußwaaren nicht so weit vorgeschritten, wie die Franzosen und es sei für den deutschen Nationalwohlstand gleichgültig, ob ein Einwohner von Saarbrücken seine Industrie in Deutschland oder in Frankreich betreibe. Dadurch könne das Ausland nicht bestärkt werden, Deutschland entgegen zu kommen. Die Herabsetzung der eigenen Zölle, damit alle aus— ländischen Waaren hereinkamen, während das ganze Ausland nichts von Deutschland herausbekomme, sei nicht mehr Frei⸗ handel, sondern Freizöllnerei. Die Freihändler wollten den allgemeinen freien Austausch der Waaren durch Konzessionen in den Verträgen herbeiführen. Die Reichsregierung habe aber bei dem Vertrage mit Desterreich keine Konzessionen er— langen können, weil sie „keine Kompensation“ gehabt habe. Er selbst sei nicht einfach ein Freund der Schutzzöllner. Er werde nicht irgend einer Maßregel das Wort reden, weil sie von List oder Carey gebilligt werde, sondern er nehme aus beiden Systemen die richtigen Grund— sätze und suche sie auf die praktischen Verhältnisse anzuwenden. Seine Partei habe mit Nücksicht auf die konkreten Verhältnisse Deutschlands selbst extreme Forderungen bewilligt, die von dem Schutzzollprinzip s abwichen. Man müsse

Der Abg. Dr. Delbrück erklärte, daß er sich veranlaßt

entschieden V auf die Verhältnisse jedes einzelnen Landes Rücksicht

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nehmen, und ein großer prinzipieller Standpunkt auf diesem Gebiete sei nicht zu rechtfertigen. Er wünsche daher, daß man Jeden nicht gerade todtschlage, aber doch aus den Vereinigun⸗ gen so weit möglich ausschließe, der mit dem Schlagworte Schutzzöllner komme. Wenn Jeder zum Wohle der Nation von seinen Prinzipien etwas nachgebe, wie der Abg. Oechel⸗ haeuser dies gethan habe, so werde man zu einem praktischen Resultat kommen und alle im Volke und im Reichstag ver— breiteten dunkeln Befürchtungen zerstreuen. Dann werde auch die wirthschaftliche Debatte den ihr jetzt eigenen heftigen und gehässigen Ton verlieren. Man dürfe allerdings nicht so vor⸗ gehen, wie man es im preußischen Abgeordnetenhause bezüglich der Eisenenquéte gethan habe, deren Mitglied zu sein er die Ehre gehabt habe. Der Abg. Richter habe ja neulich die Frage etwas schüchtern berührt, schchterner, als er von ihm gewohnt sei. Der Abg. Bamberger sei schon etwas weiter gegangen, indem er erklärte, die Kommission sei in einer Weise zusammengesetzt gewesen, daß man mit derselben ein bestimmtes Programm durchzusetzen hoffte. Im preußischen Abgeordnetenhause und in der Presse sei diese Behauptung in noch viel schärferer Weise hervorgetreten, und wenn auch dort der Abg. Serlo be⸗ reits eine Berichtigung habe eintreten lassen, so sei dies doch bei der allzu sehr ausgesprochenen Höflichkeit dieses Herrn nicht mit der wünschenswerthen Energie geschehen. Sachliche Angriffe gegen das, was die Kommission gethan habe, seien von keiner Seite erhoben worden, es handele sich bei der ganzen Angelegenheit nur um persönliche Verdächtigungen. Redner ging sodann auf die Frage der Eisenenquete und auf die Ver⸗ handlungen des preußischen Abgeordnetenhauses näher ein und wollte sodann die Zusammensetzung der Eisenenquete⸗ kommission rechtfertigen, was der Präsident aber als nicht zur Sache gehörig erklärte.

Der Abg. von Helldorff betonte, daß von konservativer Seite der Gegenstand bisher rein sachlich besprochen worden sei. Die Debatte habe sich aber allmählich zu einer Debatte über die gesammte Frage der Handels⸗ und Steuerpolitik er⸗ weitert, die das Haus in nächster Zeit beschäftigen werde. Er wolle es nur kurz aussprechen, daß seine Partei ihre Stel⸗ lung zu diesen Fragen darlegen werde, sobald dieselben in fester Form an das Haus heranträten, und es durch Vorlagen dazu h n, werden würde. Nur, damit aus seinem Schweigen nicht falsche Folgerungen gezogen würden, hebe er hervor, daß seine Partei aus diesem Grunde heute diese Fragen nicht diskutiren könne, umsoweniger, als die Debatte doch nur mehr oder we⸗ niger den Charakter eines Monologs von zweifelhafter Frucht—⸗ barkeit angenommen habe.

Damit schloß die Debatte. Persönlich bemerkte der Abg. Richter (Hagen), er habe nicht aus Schüchternheit im Allge— meinen die Sache der Enguetekommission gestreift, sondern weil er in der That sich nicht getraute, die Aufmerksamkeit des Hauses in solchen Einzelheiten auf die Eisen-Enquete— kommission zu lenken. Er werde sich vorbehalten, richtig zu stellen was der Vorredner ihm als Angriff untergelegt dal

Der Abg. Stumm bemerkte, daß, da er nach der Ein⸗ leitung seiner Bemerkungen von dem Präsidenten zur Sache“

erufen worden sei, er die sachliche Widerlegung habe unter⸗ assen müssen, zu der er eben schreiten wollte.

Hiermit wurde die erste Berathung geschlossen. In der zweiten Spezialberathung wurde Artikel J. genehmigt; zum Artikel II., welcher die Meistbegünstigungsklausel enthält, be⸗ merkte Abg. Richter (Hagen), daß ein Vertrag mit dieser Klausel ohne Konventionaltarif wenig Vortheil bringe; Ita⸗ lien habe gegenüber dem autonomen Tarife Oesterreichs einige Vortheile erreicht, die Deutschland auch zu Gute kämen, aber sie beträfen Citronen, Mandeln und Feigen, die bekanntlich in Deutschland nicht wüchsen, also werde Deutschland von dieser Klausel wenig erreichen. Mit Frankreich bestehe jetzt auch kein Konventionaltarif, der deutsche Handel sei von den erhöhten Zöllen plötzlich überrascht worden und in große Unsicherheit gekommen.

Der Abg. Dr. Hammacher erkannte diesen Nachtheil an, hoffte aber, daß man bald zum Abschluß eines neuen Ver— trags mit Frankreich kommen werde. .

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats-Minister von Bülow, erklärte, eine bestimmte Antwort im Augenblick nicht geben zu können; er halte aber das Zustandekommen eines Vertrages mit Konventionaltarif zwischen Frankreich und Deutschland für unwahrscheinlich. .

Der Abg. Richter (Hagen) bemängelte diese Aus⸗ kunft, welche die durch das Bekanntwerden der Projekte des Reichskanzlers geschaffene Unsicherheit noch vermehre. Noch niemals sei es vorgekommen, daß mehr Geld in der Bank liege, als Noten ausgegeben seien, ein Zeichen, daß die Geschäfte still lagen.

Den Artikel III., nach welchem Ausfuhrprämien, welche über die wirklich gezahlte Steuer hinausgehen, nicht gezahlt werden sollen, wünschte Abg. von Kardorff strikte durchgeführt: aber thatsächlich werde für Sprit eine solche Prämie gezahlt; die Steuer betrage nur 6 Kreuzer pro Hektoliter, die Ver⸗ gütung aber 11 Kreuzer.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Huber erkannte diese Thatsache an, die für den Zucker noch viel mehr zutreffe; der Zustand habe sich aber durch die neueste Gesetzgebung gebessert, und die Regierung werde, falls Verletzungen wegen des Artikels vorkommen sollten, ihre Pflicht thun. ö

Der Abg. Richter (Hagen) empfahl die Beseitigung der Exportprämien überhaupt im Interesse der Finanzlage.

Artikel IV. verbietet die Erhebung von Durchgangsab gaben.

Der Abg. Richter (Hagen) bat um Auskunst, ob es nach Ablauf des Vertrages in der Absicht der Regierung liege, Durchgangsabgaben einzuführen; eine solche Antwort würde zur Beruhigung dienen. .

Der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann erwiderte, es würde viel beruhigender sein, wenn man der Regierung nicht immer weitergehende Pläne zuschriebe, besonders sollte es die Pflicht jedes Abgeordneten sein, sich solcher Uebertreibungen zu enthalten. Die Frage der Ueber⸗ gangsabgabe sei eine sehr schwierige. Deutschland dürfe im Interesse der freien Hand den anderen Staaten gegenüber in seiner Handelspolitik den Grundsatz nicht aufstellen, daß es

Durchgangsabgaben nicht wolle. Eine solche bindende Er⸗ klärung würde die Stellung Deutschlands den anderen Staaten gegenüber schädigen. ö

Der Abg. von Kardorff hielt es für nothwendig, daß man mindestens temporäre Durchgangsabgaben frei lasse, um auf einen andern Staat eine Pression ausüben zu können; z. B. sei der russische Sprit in Hamburg billiger als der

deutsche in Folge der Durchgangsfreiheit. . . , Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, nun solle sogar ein

einzelner Abgeordneter an der Beunruhiaun der Industri schuld sein. Vor dem Schreiben des ien n, von ee zember habe niemand an die Möglichkeit von Durchgangs⸗ abgaben gedacht. Nachdem dieser Brief in der weitesten Weise verbreitet sei, proklamire man für die Zolltarifkommission das Amtsgeheimniß, und schon jetzt appellire der Reichskanzler über die Köpfe der Abgeordneten hinweg in seinen Bauernbriefen an * 3 ĩ

Der Präsident von Forckenbeck bezeichnete Bauernbriefe⸗ als nicht in der 2 .

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Abg. von Kar⸗ dorff habe diesen Ausdruck ihm gegenüber gebraucht.

Der Präsident von Forckenbeck erwiderte! wenn er den Aus— druck gehört hätte, dann würde er ihn auch gerügt haben. Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er verstehe unter Bauernbriefen Briefe an Bauern. Nachdem diese geschrieben, müßten die Ab⸗ geordneten dem Volke klaren Wein einschenken. Nicht um der Nachbarn Deutschlands willen, fondern in dem eigenen Interesse Deutschlands habe das Haus die Durchgangsabgaben abge⸗ schafft, wenn der Reichskanzler sie jetzt wieder einfuͤhren wolle, so wolle man eben noch weit hinter 1855 zurückgehen.

Der Abg. Dr. Bamberger bedauerte die Warnung des Reichskanzleramts⸗Präsidenten, daß die Abgeordneten sich nicht allgemein gegen Durchfuhrzölle aussprechen sollten, damit diefe in. Zukunft weiteres Material für Handelsverträge gäben. Die Kunst, den Gegner in Negoziatisnen zu übervortheilen, wachse im Allgemeinen mit dem Grade der Barbarés des Staates, der sie anwendbar machen wolle. Die neueste Zoll⸗ geschichte beweise es: je w niger entwickelt die ökono— mische Lage eines Staates sei, je weniger derselbe fürchten müsse, durch die Erhaltung eines Rechtes, durch die guten Beziehungen die eigenen Angehörigen zu schädigen, desto stärker sei er, wenn er es auf das Letzte an⸗ kommen lassen wolle. Zu glauben, daß man durch extra⸗

vagante Schilderung dessen, womit man drohen könne, einen anderen Staat besiege, darauf müsse man sich von vornherein nicht einlassen. Aber man schwäche sich auch damit, wenn man mit Repressalien drohe, von denen Jeder wisse, daß man sie doch nicht anwenden werde. Deutschland, im Herzen von Europa gelegen, sei gerade auf diesen Transithandel hinge⸗ wiesen und habe schon lange vor Einführung der jetzigen Ver⸗ . auf solche Durchfuhrbeschränkungen verzichten

Beim Art. v. bedauerte der Abg. Möring, daß man die Handelsreisenden mit ihren Mustern jetzt unguͤnstiger behandle als früher, während doch Alles beim Alten bleiben solle.

Der Regierungskommissar erklärte, Beschwerden seien noch nicht an die Regierung gelangt, eine ungünstigere Be⸗ handlung dürfe nach dem Vertrage nicht stattfinden.

. Der. Abg. Graf Udo Stolberg⸗Wernigerode wiederholte seine Bitte, daß man auf eine gänzliche Beseitigung des schlesischen zollfreien Rohleinenverkehrs Bedacht nehmen möge.

Art. XV. fordere öffentliche Tarife, verbietet geheime Rückvergütungen (Refaktien).

Der Abg. Richter (Hagen) erwiderte dem Abg. Grafen Stolberg auf seine neuliche Bemerkung wegen der Differential⸗ er wohl nur die Bemerkung

tarife für ausländisches Holz, daß des Reichskanzlers wiedergegeben habe, die im Abgeordneten⸗ hause schon lange als unrichtig dargestellt sei; für ausländisches Holz beständen gar keine Differentialtarife.

Der Abg. Graf Udo Stolberg-Wernigerode blieb bei seiner Behauptung, daß solche Ausnahmetarife für 400 deutsche Stationen beständen, nach welchen ausländisches Holz um mehr als die Hälfte billiger gefahren würde. ö

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte dem Vorredner, daß er Ausnahme- mit Differentialtarifen verwechsele, wie dies mehrfach geschehe, daher entständen denn auch die großen Klagen ohne jeden Grund.

Der Abg. Stumm wollte einen Unterschied zwischen beiden Tarifarten gar nicht zugeben, während der Abg. Richter (Hagen) einen solchen nachzuweisen versuchte.

Der Abg. Dr. Hammacher fragte, ob die Regierung dem

Reichstage ein Strafgesetz zur Verhinderung der Refaktien vor⸗ legen werde. ; . Staats⸗-Minister Hofmann erklärte, diese Frage werde im Eisenbahntarifgesetz, welches in Vorbereitung sei, geregelt werden; auch österreichischer Seits werde ein solches Gesetz erlassen werden.

Der Abg. Dr. Lasker sprach die Ansicht aus, daß auch ohne Gesetz die Regierung im Wege der Aufsicht diesen Ar⸗ tikel ausführen könne, was der Staats⸗Minister Hofmann betätigte. ö

Art. XVII. verbietet die wagen.

Der Abg. Freiherr von Stauffenberg beklagte, daß den deutschen Gläubigern der österreichischen Bahnen damit jedes Objekt zur Exekution entzogen sei. Der Staats⸗Minister Hofmann diese Konzession sei der Art. XV. wegen des Verbotes der ge⸗ heimen Refaktien zu erlangen gewesen; übrigens werde die Frage des Pfandrechtes an Eisenbahnen in einem bereits vor— bereiteten Gesetz geregelt werden.

Nachdem auch die Abgg Dr. Lasker und Dr. Bamberger sich dem Abg. Frhrn. von Stauffenberg angeschlossen hatten, wurde dieser Artikel, sowie alle übrigen Artikel des Vertrages un⸗ verändert genehmigt, worauf fich das Haus um 5 Uhr auf Dienstag 11 Uhr vertagte.

Beschlagnahme von Eisenbahn—

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— In der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des NR. u. St. A.“ findet sich unter der Rubi „Gewerbe und Handel“ eine Uebersicht über die gegenwärtige Lage der auf handel spolitischem Gebiete vertragsmäßig beste henden wechselseitigen Beziehungen zwischen Deutschland, Belgien, England, Frankreich, Ita⸗ lien, Oesterreich⸗Angarn und der Schweiz, auf welche wir an dieser Stelle aufmerksam machen.

— Für die Zeit vom 1. April 1878 bis zum Schlusse des Monats Januar 1879 sind (verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres im Reiche an Ein⸗ nahmen (einschließlich der kreditirten Beträge; aus Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern zur An⸗ schreib ung gelangt: Zölle 0 595 713 ½ (= 2936 365 6), Rübenzuckerstener 4 032 857 ( 1868 065 S6), Salz⸗ steuer 30 375 gie M — 187 890 S6), Tabakssteuer S870 872 M ( 143 521 S6), Branntweinsteuer 31 233 055 t Cc. 1 687835 606), Uebergangsabgaben von Brannt—⸗ wein 92426 fe C 1469 M6), Brausteuer 13 916473 S0 400 363 ch, Uebergangsabgaben von Bier 774 526 6

( 8 900 44, Summe 2fi Si 34 S ( 2931 945 .

Die zur Reichskasse gelangte Ist-Einnahme abzüglich der Bonifikationen und Verwaltungskosten beträgt bis Ende des Monats Januar 1879: Zölle 81 04 173 * 187 235 9, Rübenzuckersteuer 42 693 474 M (— 3201310 S), Salzsteuer 27 860 361 M ( 244687 S6, Tabakssteuer 713 6074 60. C 121 972 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 36 672 675 S (4 579180 S), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 12 463 475 6 C 338 177 6), Summe 195 44 232 6k ( 2650 357 49.

— In den deutschen Münzstätten sind bis 15. Februar 1879 geprägt worden, 1259 539 960 66 Doppelkronen, 404 938 250 60 Kronen, 27969 145 6 Halbe Kronen, hiervon auf Privatrechnung 364 129 150 M Vorher waren geprägt: 1 249 402 240 Sz Doppelkronen, 404 942710 S Kronen, 27 969 g25 s Halbe Kronen, hiervon auf Privatrechnung 362701 110 . Summa 1 683 447 355 M

— Nach einer im Reichs-Eisenbahn-Amte ange⸗ fertigten Uebersicht über den derzeitigen Umfang und die Art der Heizung der Personenwagen auf den Eisen⸗ bahnen Deutschlands (exkl. derjenigen Bayerns) ist nun— mehr auf sämmtlichen Eisenbahnen in allen der Personen⸗ beförderung dienenden Zügen die Heizung eingeführt. Nur Bahnen untergeordneker Bedeutung sehen mit Rücksicht auf ihre kurzen Strecken, sowie wegen schwacher Personenfrequenz davon ab.

Es kommen verschiedene Heizungsmethoden zur Anwen— dung. Werden die in den Personenwagen vorhandenen Plätze zum Maßstabe genommen, so erstreckt sich: a. die Dampfheizung auf 67 691 Plätze — 9,3. Proz, b. die Heizung mit präparir⸗ ter Kohle auf 210 613 Plätze — 28,9 Proz, C. die Heizung mittelst eiserner Oefen auf 164023 Plaͤtze — 22,5 Proz. 4d. die Heizung mittelst Wärmflaschen resp. Kasten, welche mit heißem Sande bezw. mit heißem Waffer gefüllt sind, auf S0 506 Plätze — 11,1 Proz., e. sonstige Einrichtungen auf 20 535 Plätze — 2,8 Proz. Die sodann noch vorhandenen 185 371 Plätze — 25,4 Proz. der Gesammtzahl find mit Heizungsvorrichtungen nicht versehen, befinden sich aber zum Theil in Personenwagen, welche während des Winterdienstes nicht benutzt werden. Die Mehrzahl der Verwaltungen beginnt mit der Heizung in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. Dezember, wenn während dieser Termine die Temperatur auf einen be— stimmten Grad, und zwar auf. 4 4 Grad am Tage und 9 Grad in der Nacht herabsinkt. Die Heizung wird einge— stellt in der Zeit vom 1. März bis ultimo April.

is zum an Goldmünzen:

— Die Aufnahme oder Veröffentlichung von Festungsrissen ohne besondere Erlaubniß wird nach 5. 360, Nr. 1, Str. G. B. unter Einziehung der Risse als Ueber tretung bestraft. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reich s⸗Oberhandelsgeé richt, als höchster Landesgerichts⸗ hof von Elsaß-Lothringen, durch Erkenntniß vom 25. Sk tober 1878 folgende Rechtssätze ausgesprochen: J) Jede Zeichnung ist für unerlaubt zu halten, welche Festungen oder einzelne Festungswerke ihrer wirklichen Beschaffenheit nach in mehr oder weniger ausführlicher Weise darstellt. Ein Eingehen auf die Frage, ob solche Zeichnungen vom militärischen Stand— punkte aus gefährlich oder ungefährlich seien, ist dem Richter nicht zu gestatten, vielmehr hat diese Frage nur die zuständige Militärbehörde, welche Um besondere Erlaubniß anzugehen ist, zu entscheiden. 23) Die Einziehung der aufgenommenen Festungsrisse kann im Falle der Verletzung des 8. 360 Nr. 1 Str. G. B. selbständig erkannt werden, obgleich der Beschul⸗ digte freigesprochen oder die fragliche Uebertretung ver— jährt ist.

Der General⸗Feldmarschall Graf von Roon ist gestern Mittag 1 Uhr hier verschieden.

Die hohen Verdienste des Verstorbenen, namentlich bei Durchführung der Armee⸗Reorganisation, sind noch frisch in Aller Gedächtniß und sichern ihm für alle Zeiten ein dank— bares Andenken.

— Der Königliche Gesandte in Weimar, Graf zu Lim⸗ burg-⸗Stir um, ist auf seinem Posten wieder eingetroffen.

— Se, Durchlaucht der Prinz Friedrich von Hohen⸗ zolle rn, Oberst⸗-Lieutenant und Commandeur des 2. Garde— Dragoner Regiments, hat sich mit Urlaub nach Süddeutsch⸗ land begeben.

Bayern. München, 22. Februar. (W. T. B. Kammer der Reichsräthe hat den Gesetzentwurf über die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Um herziehen wit einer einzigen unerheblichen Abänderung in Bezug auf die Ermäßigung der Wanderlagersteuer, im Ucbrigen in der Fas⸗ sung der Abgeordnetenkammer einstimmig angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 22. Februar. (W. T. B.) Der Landtag ist heute Nachmittag mittelst Königlichen

Reskriptes vertagt worden.

Hamburg, 20 Februar. (Wes. Ztg.) Den Hauptgegen— stand der gestrigen Tagesordnung der Bürgerschaft bildete das Einführungsgesetz zu der deutschen Gerichts— verfasfung, und zwar der über die Ernennung der Richter disponirende Artikel 14 desselben. Die Linke hatte beantragt, die vom Senate verlangte Ernennung der Richter ausschließ⸗

lich durch den Senat unter der Bedingung zu genehmigen,

Die

daß der Senat dafür der Entfernung der bisherigen Ver— tretung der Gerichte in der Bürgerschaft zustimme. In der Sitzung vom 12. d. M. hatte die Abstimmung über diesen Antrag die Beschlußunfähigkeit der Bürgerschaft ergeben. Vor Beginn der gestrigen Berathung kam nun aber ein Schreiben des Senats zur Verlesung, in welchem derselbe den Vorschlag der Linken acceptirte und das Versprechen abgab, falls ihm die ausschließliche Ernennung der Richter berch unveränderte Annahme der von ihm beantragten Fassung des s. 14 zugestanden werde, einen Antrag auf Revision des Artikels 30 der Verfassung einbringen zu wollen, durch welchen die Vertretung der Gerichte in der Bürgerschaft beseitigt werde. Die Abstimmung ergab die Annahme des Senats⸗ antrages mit großer Majorität.

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schon in nächster Zeit der Landwirthschaft und der Industrie den nothwendigen Ersatz biete, dessen sie sich zur Jeit nicht zu erfreuen haben. Der Landesausschuß wiederholt bei dieser Gelegenheit den bereits in seiner Sitzung vom 14. Juni 1876 geäußerten Wunsch, es möge die Reichsregierung bei der Ab— schließung neuer Handelsverträge in Folge der Annahme des neuen allgemeinen Tarifs auf die Einführung der Klausel von der meistbegünstigten Nation verzichten, da dieselbe der Regierung die Freiheit zu handeln entzieht, indem fie in be— dauerlicher Weise die Inanspruchnahme besonderer Vortheile von einer Nation wie die ersatzweise Gewährung derselben an eine solche verhindert.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 22. Februar. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus nahm in feiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Desinfektion der Vieh⸗ transporte, an und beschloß nach längerer Debatte, unter Verwerfung eines Antrages auf Uebergang zur Tagesordnung, in die Spezialdebatte über die Grundsteuerregelungs⸗ Novelle einzugehen. Auf eine an ihn gerichtete Anfrage theilte der Finanz⸗Minister Depretis den Thatbestand über den Einbruch von Wasser in das Bergwerk Wieliczka mit und konstatirte, daß hierbei Niemandem eine Verschuldung beizumessen sei; die Arbeiten in dem Salzwerke seien nicht unterbrochen wor⸗ den. Der Abgeordnete Zschok brachte eine Interpellation ein, betreffend eine wünschenswerthe Zolleinigung mit Serbien und das Hineinziehen von Bosnien und der Herzegowina in diese Einigung.

— Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine von gestern datirte Ministerial⸗Verordnung, wonach den aus Bulgarien kommenden Reisenden der Uebertritt auf das öster— reichische Gebiet nur gegen eine vidimirte Bestätigung gestattet ist, daß sie sich 20 Tage vorher in einem seuchenfreien Distrikte aufgehalten haben. — Die österreichischen Abgeord⸗ neten, welche gegen den Berliner Vertrag gestimmt hatten, haben eine Versammlung abgehalten und in derselben einstimmig eine Resolution des Inhalts angenommen, daß die Kosten der Okkupation Bosniens, so lange die Frage der Vertheilung der Kosten für die Verwaltung Bosniens auf beide Reichshälften nicht ihre verfassungsmäßige Lösung gefunden habe, auf dasjenige Maß zu beschränken seien, welches sich aus den militaͤrischen Bedürfnissen der Okku⸗ pationstruppen ergebe. Die Versammlung beschloß, die Reso⸗ lution sämmtlichen verfassungstreuen Abgeordneten mitzu—⸗ theilen und denselben die Unterzeichnung der Resolution frei⸗ zustellen.

— Die „Polit. Korresp.“ meldet: Nach einem Telegramm des österreichischen ärztlichen Delegirten, Hr. Bisiadecki, aus Zaxizin hat sich die internationale ärztliche Kom⸗ mässion in drei Gruppen getheilt; die eine begiebt sich nach Wetljanka, die zweite, welcher die österreichischen Aerzte ange⸗ hören, besucht die Ortschaften des rechten Wolgau⸗Ufers, waͤh⸗ rend die dritte, aus den ungarischen Delegirten gebildete Gruppe, sich nach den Ortschaften des linken Wolgau⸗Ufers be⸗ geben wird. Als Zusammenkunftsort für alle drei Gruppen ist Zamjanoffskaja bestimmt, woselbst die Aerzte eine 10 tagige Observation bestehen werden. — Aus Bukarest: Die rü— zänischen Truppen haben Arabtabia vollständig geräumt, obschon von russischer Seite bisher keine Erklärung vorliegt, daz Rußland die Position nicht besetzen lassen werde. Män giebt sich hier der Hoffnung hin, daß die Russen bis zu der von den Mächten getroffenen Entscheidung Arabtabia als neu— tral betrachten würden. — Aus Kon stantin opel: General Stolypin hat der internationalen Kommissiou in Philippopel mittheilen lassen, daß nach den ihm zugekommenen Informa⸗ tionen, zahlreiche weitere Demonstrationen, wie die in Tschirpan vorgekommenen, in verschiedenen Orten Sst— rumeliens zu gewärtigen seien; zugleich zeigte General Stolypin der Kommission die Repressivmaßnahmen an, die er getroffen habe. — Ueber die an Moukhtar Pascha in Prevesa zu erlassenden neuen Instruktionen haben neuerdings wiederholt Be⸗ rathungen auf der Pforte stattgefunden. — In Folge der Inter⸗ vention des serbischen Vertreters Christies sind mehrere Serben, welche wegen Verdachts einer Verschwörung gegen die Sicherhei des türkischen Staates vor einigen Tagen verhaftet worden waren, in Freiheit gesetzt worden. — Der türkische Gefund⸗ heitsrath hat ein telegraphisches Cirkular an alle Sa— nitätsverwaltungen der Mittelmeerstaaten gerichtet, worin über die Gesundheitsverhältnisse in der Türkei ausführliche und befriedigende Auskunft ertheilt, auf die Rußland gegen— über getroffenen sanitätlichen Vorkehrungen hingewiesen und

dem Befremden darüber Ausdruck gegeben wird, daß man

der Türkei gegenüber so strenge Maßregeln ergriffen habe.

Pest, 22. Februar. Der „Pester Korresp.“ zufolge nimmt die Begebung der ungarischen Rente einen be— friedigenden Fortgang. Die älteren Titres dürften mit den Ablauf dieses Monats plazirt sein und die Begebung der neuen dürfte zu Anfang des kommenden Monats beginnen. Die ungarische Finanzverwaltung sci entschlossen, die günstige Disposition des europäischen Geldmarktes zu benutzen, um

den zu bedecken den Geldbedarf durch fortgesetzte Rentenbege—

bung zu beschaffen.

Großbritannien und Irland. London, 22. Februar. (W. T. B.) Nach hier eingegangenen Nachrichten aus der Kapstadt, vom 4. d. M., verharren die englischen Trup⸗ pen noch immer in der Defensive, doch haben die Zulus noch keine weiteren Angriffe gemacht. Die Kolonne Pear— sons hat noch immer die verschanzten Positionen bei Ekowe inne. General Chelmsford mit dem Generalstabe sucht die Verbindung mit Pearson herzustellen.

23. Februar. (W. T. B.) Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin Victoria hat Sich gestern zum Besuche Ihrer Königlichen Hoheit des Herzogs und der Herzogin von Edinburgh nach Eastwell begeben. — Se. Königliche Hoheit der Prinz von Wales ist nach dem Kontinent abgereist. —er Gouverneur des Kaplandes, Sir Barthle Fräre, meldet, daß man gegenwärtig keine Be sorgniß in Betreff der Lage Pearfons habe, da derselb in einer starken Position stehe.

Kalkutta, 23. Februar. B.) Eine von einer

(W. T WB. V.

großen Anzahl von Mollahs in Jellalabad abgehaltene

Versammlung hat sich gegen eine religiöse Kundgebung zu . l gegen 9 d 3

(W. T — M

Gunsten Schir Ali's ausgesprochen. für die im nächsten Jahre

Australien. Melbourne, 22. Februar. Zu dem Ausstellungsgebäude

nattfindende internationale Ausstel lung wurde der Grundstein gelegt.

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