g. von Heu und Stroh, sofern es lediglich als Verpackungs⸗ material dient, jedoch ist dasselbe am Bestimmungsorte zu vernichten und deshalb die Polizeibehörde des letzteren auf kürzestem Wege von dem erfolgten Grenzübergange in Kenntniß zu setzen.

S8. 3. Personen, deren Beschäftigung eine Berührung mit

ö mit sich bringt, z. B. Fleischer, Viehhändler und .

Personal, dürfen die diesseitige Landesgrenze auf obenbemerkter

Strecke nur an den von den Amtshauptmannschaften Pirna

und Dippoldiswalde in ihren Amtsblättern bekannt zu

machenden Punkten überschreiten und haben sich daselbst einer Desinfektion zu unterwerfen, zu diesem Behufe aber bei den dortigen Gensd'armerieposten zu melden.

§. 4. In den Bezirken der in §. 3 gedachten Amts— auptmannschaften ist bei vorkommenden Krankheits- oder odesfällen im Rindviehbestande von den betreffenden Vieh⸗

besitzern sofort bei der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen,

und sodann von dieser in Gemäßheit des 8. 13 flg. der revi⸗ dirten Instruktion vom 9. Juni 1873 das weiter Nöthige zu besorgen.

Der Besitzer selbst darf die kranken Thiere nicht schlachten oder tödten, etwa gefallene Thiere aber nicht verscharren oder sonst beseitigen, ehe die Natur der Krankheit thierärztlich fest⸗ gestellt ist.

8 5. Der sogenannte kleine Grenzverkehr mit Vieh, d. h. der Verkehr mit Gespannen von J böh⸗ mischen und sächsischen Grenzorten, sowie der Weidetrieb von sächsischem Vieh auf böhmischen Fluren, sowie von böhmischem Vieh auf sächsischen Fluren ist untersagt.

S. 6. Die Ueberwachung der vorstehend getroffenen Be⸗ mmungen geschieht durch die betreffenden Grenzzoll- und

olizeibehörden und durch die Gensd'armerie, beziehentlich unter militärischer Assistenz.

§. 7. Hinsichtlich der übrigen sächsisch⸗böhmischen Lan⸗

renztrakte bewendet es bei der Bekanntmachung des Mini⸗

ums des Innern vom 26. April dieses Jahres (Nr. 96

Dresdner Journals und Nr. 100 der Leipziger Zeitung).

S. 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach Maßgabe der Bestimmungen in S. 328 des Reichs⸗Strafgesetzbuchs bez. des Reichsgesetzes vom 9 ‚. 1878 (Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1878 Seite 95)

raft.

Gegenwärtige Verordnung ist in den Amtsblättern der Amtshauptmannschaften Pirna und Dippoldiswalde zum Ab⸗— druck zu bringen.

Dresden, den 4. Mai 1879.

Ministerium des Innern. von Nostiz⸗Wallwitz.

Aichtamtliches. nes. Deutsches Reich.

Carl Hafreußen. Berlin, 6. Mai. Se Majestät der Mittwoch und König machten, laut Meldung des 44. . aden, gestern mit Ihrer Königlichen Hoheit der Fan Baden eine Spazierfahrt und wohnten Verl i. n. Mathilde Zierom Regierungs-Präsidenten von tergutsbesitz loan n , e,, , bun C d u n Se. Majestät den Vortrag des Ve 36 licht: ets entgegen. Frl.. Franz'ie Majestät die Kaiserin⸗Königin empfin . aden den Besuch Ihrer Großherzoglichen . Martius (J und der Prinzessin Wilhelm von Baden, sowie Premigr-Lriglichen Hoheiten des Grafen und der Gräfin! von Ge stor ben. . geb. Rit, Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät hat am 1. Mai Thilo, igliche Kammerherr Graf Fürstenstein übernommen. Pastor re Majestät die Kaiserin Königin wird am Schluß „Frühjahrskur Ihre Majestät die Königin Victoria in n, Windsor besuchen und Ende Mai in Berlin wieder 4027] *ssen. l 39. Kör — Der Ausschuß des Bundesraths für Justizw 18rat heute zu einer Sitzung zusammen. .

. Der Schlußbericht über die gestrige Sitzun des Reichstags befindet sich in der Ersten Hestege .

— In der heutigen (89.) Sitzung des Reichstages welcher der Präsident bes Reichskanzler⸗Amts, Etcass Ml . Iste⸗ Hofmann und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundes— rath und Kommissarien desselben beiwohnten, gelangte ein Schreiben des Abg. von Geß zur Verlefung, betreffend die Frage, ob durch feine Ernennung zum Reichs erichts⸗Rath vom 1. Oktober d. J. ab sein Mandat erloschen sei. Dasselbe wurde der Geschäftsordnungskommission überwiesen. Darauf setzte das Haus die erste Berathung des Entwurfs eines Zolltarifs für das deutsche Zollgebiet fort. Der Kommissar des Bundesraths Ministerial· Rath Mayr be— leuchtete die Ausführungen der Gegner der Vorlage vom finanziellem und polkswirthschaftlichen Standpunkte aus. Keiner der oppositionellen Redner, welche die Regierungs⸗ vorlage bekämpft hätten, habe das vorhandene Defizit in Ab— rede zu stellen vermocht. Sie hätten zwar das von den Re⸗ gierungen vorgeschlagene Mittel zur Beseitigung desselben be⸗ mängelt, aber keiner habe ein besseres posittves Mittel vorge⸗ schlagen. Jedenfalls müsse man doch in der Vereinigung der Finanz⸗ Minister aller deutschen Einzelstagten, von welcher diese Vor⸗ chläge ausgingen, die am meisten kompetente Instanz für

ie Entscheidung dieser Frage erkennen. Der Jiedner führte sodann, gestützt auf ein großes statistisches Material, aus daß Deutschland keineswegs nur Rohstoffe und Halb⸗ fabrikate einführe, sondern daß ein starker Bruchtheil der deutschen Einfuhr aus Ganzfabrikaten bestehe. Auch stehe er nicht auf dem Standpunkte, daß nur die Fabrikation von Ganzfabrikaten die allein heilbringende sei Der deutsche Export würde, soweit er lebensfähig sei, durch die vor— Ce h gehen mäßigen Zölle nicht geschädigt werden; wo in der Vorlage Mißstände herausstellen sollten, würden in der Spezialdiskussion beseitigt werden können. Die Regierungen hegten dasselbe lebhafte Intereffe für die Deutsche Exportindustrie wie die Gegner der Vorlage. Es sei nicht wünschenswerth, daß Deutschland als Aschenbrödel unter den Nationen unter Hintansetzung seiner politischen Würde aus möglichst billigen Rohstoffen möglichst billige Fabrikate herstelle. Die Vorlage mache den bisherigen Leitern der deutschen Wirthschaftspolitik nicht den Vorwurf des Irr⸗ thums, sondern sie verlange nur, da die Voraussetzungen, von

erman,

daß man den veränderten realen Verhältnissen Rechnung tra⸗

gen solle.

Nen Abg. Dr. Löwe erklärte, er sei namentlich aus poli⸗ tischen Gründen für die Finanzreform in dem jetzigen Mo⸗ finanziell auf eigene Fuße gestellt

mente. Das Reich müsse werden. In handelspolitischer Beziehung müsse er bestreiten, daß nur die Schutzzollpartei oder gar der Reichskanzler die jetzige Bewegung arrangirt habe, der Reichskanzler habe nur das rechte Wort zur rechten Zeit gesprochen und der im Volke vor⸗ handenen Empfindung Ausdruck gegeben. Es sei durchaus zu ver⸗ werfen, daß man im Hinblick auf den Weltmarkt die Interessen des eigenen Marktes außer Augen lasse., Dieselbe verkehrte Ten— denz zeige sich in der zu großen Leidenschaft für den durch⸗ gehenden Verkehr, während man den inländischen Verkehr zu wenig berücksichtige. Durch niedrige Getreidezölle wür⸗ den die Ernährungsverhältnisse des Volkes 'in keiner Weise alterirt werden. Man habe fälschlich Getreide und Brod identifizirt. Bei den Viehzöllen werde das Gesetz hoffentlich einen Unterschied machen zwischen fettem und magerem Vieh. Was das Holz betreffe, so sei der Wald kein Luxus, sondern nothwendig für die Fruchtbarkeit und Sicher⸗ heit ganzer Ländergebiete, und Deut fchlan habe nicht zu viel Wald. Der Redner empfahl seinen Antrag.

Der Abg. Freiherr von i n n gab seiner Be⸗ friedigung darüber Ausdruck, daß in dieser wirthschaftlichen Frage die politischen Parteien nicht als geschlossene Körper⸗ ha flen aufträten, sondern daß die Meinungen in allen Frak⸗ tionen, nach der einen oder anderen Weise, sich näherten. Er, wie alle seine politischen Freunde, sei der Meinung, daß die eigenen Einnahmen des Reichs auf dem Gebiete der indirekten Steuern vermehrt werden müßten. Hätte die nationalliberale Fraktion in ihrer Majorität dies vor einigen Jahren schon wie i eingesehen, so würde man dieses Ziel jetzt 3 mit einer Reihe von Zugeständnissen zu erkaufen brauchen, die er als heilsam für das Vaterland nicht erachten könne. Er wünsche vielmehr eine Weiterbil— dung unserer Zollpolitik auf dem Wege der Handelsverträge. Aus dem prosektirten Schutz der nationalen Arbeit sei ein Schutz einzelner n , len mit karger Berücksichtigung der Landwirthschaft geworden, weil ein gleichmäßiger Schutz der nationalen Arbeit absolut undurchführbar fei. Deutsch⸗ land mit seiner ausgedehnten Küste sei auf Beziehungen zum Auslande wirthschaftlich angewiesen. Die ärmeren Küsten⸗ länder würden durch den vorliegenden Tarif zu Gunsten der reicheren Industriebezirke, deren Nothstand noch keineswegs zur Evidenz erwiesen sei, arg geschädigt. Die Kornzölle böten dafür keineswegs einen genügenden Ersatz; jedoch werde er vielleicht trotzdem für dieselben stimmen, um den Nachtheil hoher Industriezölle für die Landwirthschast einigermaßen zu paralysiren. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Frhr. von Varnbüler das Wort.

Bayern. München, 3. Mai. (Allg. Ztg.) Die Kö⸗ niglich bayerische und die Großherzoglich hefe Regierung sind übereingekommen, die zwischen Bayern und Hessen be— stehende Uebereinkunft vom? 6. April 36. Juli 1832 wegen Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel, sowie die in Betreff der Ausdehnung dieser Uebereinkunft auf Feld⸗ Jagd und Fischereifrevel abeschlossene Vereinbarung vom 15. August / ls. September I a 1fzu heben. Dies wird durch einen Erlaß des Staats NMinisteriums des Königlichen Hauses und des Aeußern zur öffentlichen Kenntniß gebracht. — Nach einem vom „Central⸗ Ausschuß des bayerischen Frauenvereins“ hierselbst an seine Mitglieder dieser Tage in Umlauf gesetzten Aufruf wollen die „deutschen Frauenvereine“, welche in Ihrer Majestät der deutschen Kaiserin die Hohe Protektorin ihres Gesammtverbandes verehren, am Tage der goldenen a , fh der . Ma jestäten auch

sseits der Kaiserin ein Zeichen ihrer Huldigung zu Fü legen; dieselben wollen zu e ful is enn g en Sammlungen veranstalten, deren Frtrag am Jubiläums⸗ tage als gemeinsames Geschenk der „deutschen Frauenvereine“ der Kaiserin mit der Bitte überreicht werden soll, über Ver— wendung desselben unter Festhaltung des statutarischen Zwecks der Friedensthätigkeit des Vereins allgemeine Bestimmungen zu treffen. Für München ist die in Jieße stehende Sammlung durch den Eingangs erwähnten Aufruf bereits in Werk gesetzk.

, Freiherr von Thüngen⸗Roßbach hatte, wie der Neichsbote⸗ mittheilt, dem Grafen Wilhelm von Bismarck eine Zustimmungsgadresse aus Bayern zu dem Zollpro— gramm des Reichskanzlers mit der' Bitte gesendet, die⸗ selbe dem Reichskanzler zu überreichen, und gleichzeitig an

n W. von Bismarck folgendes Schreiben bei⸗

diesem Ines in ihrem Gebiete

Roßbach bei Zeitlofs in Bayern, den 12. April 1879. . Ew. Hochgeboren! . 3 , n, Anzahl Zustimmungs⸗ übersenden mit der Bitte, dieselben Du ö,, ö. , , Ich mug dabei ausdrücklich bemerken, daß dieselben lediali dem

Programm Ihres Herrn Vaters vom 15. ga v. ö . nicht aber dem vorliegenden Zolltarifentwurf, der in mehrfacher Be⸗ ziehung von diesem Programm abweicht. Dasselbe bezweckt aus⸗ gesprochenermaßen Sicherstellung der Reichsfinanzen und mäßigen Schutz für die Sierre n nn fg Erwerbsthätigkeit, herbeige⸗ führt durch die ollpflichtigkeit aller Eingangswaaren. Der vorliegende Zolltarifentwurf wird dieser Absicht nicht voll⸗ kommen gerecht. Die Landwirthschaft ist durch denselben nicht g. nügend und nicht im Verhäͤltnifse zu Handel und Gewerbe geschützt, und eine große Anzahl von Gütern, und zwar hauptsächlich 1nd⸗ wirthschaftliche Produkte gehen nach wie vor zollfrei ein, so Wolle, Hanf, Flachs, Häute, Felle, Haare, Borsten, Brennholz u. a. m. Der Zolltarifentwurf charakterisirt sich in der Hauptsache als ein Schu ßzolltarif für die Industrie, und eine Abfindung für die Land wirthschaft, denn während beispielsweise Eifen mit einem Zolle von 20 0o des heutigen Preifes und darüber geschützt ist, ist Roggen mit 4 solchen . ., o abgefunden.

sinigermaßen geschützt erscheinen nur: Thiere, thierische rodukte, landwirthschaftliche Gewerbe und Hopfen, aber 3 ist der Zoll auf Getreide, der fast nur einer statistischen Gebühr gleichkommt. Getreide ist und bleibt eben in Deutschland stets das , der Landwirthschaft, fein Bau kann, ohne eine nach⸗ altige Bewirthschaftung des Boden? zu släheden, nicht weiter ein⸗ geschränkt werden; denn von den 54 Millionen Hektaren Flächen⸗ inhalt des Deutschen Reiches sind jetzt nur noch 14 Millionen, also nur etwa 25 Prozent dem Getreidebau gewidmet, während England 33 Prozent seines Flächeninhalts mit Getreide bebaut, Schottkand, desgleichen Oesterreich mit ihren vielen Gebirgen und Alpen 6 Prozent. Soll daher der deutschen Landwirthschaft wirklich geholfen werden und soll Deutschland in seiner Ernährung unabhängig vom Auslande gift werden, dann muß vor Allem Getreide mit einem tüchtigen oll belegt werden, wie folchen der vom Kongreß deutscher Land⸗

Denen sie damals ausgegangen seien, sich nicht bewährk hätten,

sie muß Allet daransetzen, muß dieg sogleich geschehen; ann ist auf Jahre hinaus

ok, dann wird die deutsche Land⸗ r Hefe leeren müssen, und langsam

schwinden, die reichen Kapi⸗

oße . 3. .

was er vor ahren

war, H h est. wird Sozialdemokrat, und die it dem Cäsarismus endet. Da ugen sehe, wenn der deutschen

6 en wird, und sehr häͤufen sich die

ler, 36 3.

ö .

ö. . kommen, ehe es zu ö ist . Ihr großer Vater ist der einzige Mann auf der Welt, der uns

. kann, und darum ist unsere letzte Hoffnung auf ihn ge⸗

Indem ich ꝛe. Ihr 6 . Ihr, v. Thüngen ⸗ Roßbach. Darauf erhielt Frhr. von Thüngen folgenden eigen⸗ händigen Brief des Reichs kanzlers: Berlin, den 16. April 1879.

Ew. Hochwohlgeboren bitte ich, den Unterzeichnern der Zu⸗ stimmunggadresse zu unserem Zollprogramm vom 13. Dezember v. J. welche, Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 17. d. r. zu übersen en die Güte hatten, meinen verbindlichsten Dank zu slbermitteln. Ihr Schreiben habe ich mit großem Interesse gelesen; ich theile Ihre darin ausgesprochene Ansicht, daß die Getreidezölle als Schutz der Landwirthschaft nach Verhältniß zu den direkten Lasten, welche sie trägt, ungenügend find; sie werden vielleicht nur die gute Folge haben, daß Ordnung und Uebersicht in die Korneinfuhr kommt und daß namentlich die Ueberfüllung Deutschlands mit unverkauftem Korn sich vermindert. Ich habe' aher In den Verhandlungen mit den Regierungen und der Tarifkommission mehr nicht erreichen und namentlich den Ministerien der größeren Bundesstagten gegenüber das Erreichte nur mit großer Anstrengung festhalten können

Der Widerstand der meisten füd⸗ und mitteldeutschen Ministerien und der Antrag der württembergischen Re ierung, die 50 3 durchweg auf 39 herunter zu setzen, wird Ihnen bekannt fein.

Ein noch größere Gewicht indessen, als auf den Zoll, lege ich auf die Eisenbahntarife, durch welche Cinfuhrpraͤmien gegeben werden welche nicht selten das Vier⸗= und Fünffache des 0. Pfennig dolles erreichen. Wenn es gelingt, diese Üngerechtigkeit zu beseitigen, so verspreche ich mir davon eine größere Wirkung, als von der Ver⸗ doppelung oder selbst Vervierfachung der jetzt bean fragten Zölle doch in dieser Beziehung habe ich bisher kaum Hoffnung, die Cisenbahn⸗ Minister der , Bundesstgaten für den Zweck zu gewinnen und zu überein timmendem Verfahren zu bewegen. Die baherischen n n . . werden 6. und allen bayerischen

ndwirthen aus eigener Erfahrung fühlbar sein. ĩ . ihn. g fühlbar sein. Mir fehlt darauf

Wenn in dem Zolltarif⸗Entwurfe eine Verbesserung noch ge— wonnen werden soll, so werden vor Allem die Vertreter der Land⸗ wirthschaft im Reichstage sich rühren, sich vereinigen und Anträge stellen müssen. Auch der Inhalt Ihres Briefes ware mir lieber in der Oeffentlichkeit, als in meinen Akten; denn was mich betrifft, so kann ich nur sagen: ons prschez à vn'converti- und ich thue ohne⸗ hin, was ich kann. Ich habe auf die Tarifkommission, so viel ich konnte, eingewirkt, um die Landwirthschaft pari passu mit der In⸗ dustrie zu halten, in dieser Beziehung aber eher noch Anklang bei den Industriellen gefunden, als bei den Ministerien, nach deren In⸗ struktion die Kommissionsmitglieder abstimmten. Ich verharre in diesem Streben, bedarf aber auf dem amtlichen und publizistischen ier it . . 3. , , Unterstützung, als ich sie

her erfahren habe. Von Ihrer Seite darf ich daran. werde für jedes Maß davon fehr dankbar fi. ö .

Seiner Hochwohlgeboren Herrn Freiherrn v. Thüngen. Roßbach.

Sachsen. Dresden, 5. Mai. Das „Dresd. Journ.“ meldet: Se. Majestät der König hat den am e ln, lichen Hofe beglaubigten ö portugiesischen außer⸗ ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Grafen von Rilvas, am heutigen Tage in feierlicher Audien; zu empfangen, und aus dessen Händen die Großkreuze der brei ältesten vereinigten Orden des Königreichs Portugal — des Christus⸗Ordens, des Ordens des heiligen Benedick von Aviz und des Ordens des heiligen Jacob vom Schwerte — welche Se. Majeslät der König von Portugal Allerhöchstdemselben verliehen haben, entgegenzunehmen geruht.

Württemberg. Stuttgart, 5. Mai. (W. T. B. Nach einer Meldung des „Schwäbischen inn sindet ö. 12. d. M. im hiesigen Königlichen Schlosse die Ver mäh⸗ lung des Herzogs Georg von Leuchtenberg mit der

Herzog in Therese, Tochter des Prinzen Peter von Olden⸗ burg, statt.

Sachsen⸗Coburg⸗ Gotha. Coburg, 4. Mai. Gestern sind mittelst des Regierungsblatts zwei weitere, den Herzog⸗ thümern Coburg und Gotha gan ein chstt e Gesetze publizirt worden, und zwar ein Gesetz, die Ab⸗ änderung des Staatsgrundgesetzes, vom 3. Mai 1862, betreffend, und ein anderes, n . die Entschei⸗ dung von Streitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden über die Zulässigkeit des Rechts⸗ wegs. Nach dem ersteren sind Staatsangehörige der ver⸗ einigten Herzogthümer Coburg und . Diejenigen, welche in, einem derselben die Staat angehörigkeit nach den reichtz⸗ gesetzlichen Vorschriften erworben haben, und den Staaltz⸗ angehörigen in diesem Sinne stehen alle Rechte zu und liegen alle Pflichten ob, welche in bem Staatsgrundgesetz und sonst den Staatsbürgern oder den Staattangehbrigen zu⸗ gewiesen sind. Die Rechte und Pflichten nicht staatsangehdri⸗ ger Deutscher bestimmen die Reichsgesetze. Zugleich sind ver— schiedene Paragraphen des Staatsgrundgesetzes aufgehoben. Nach dem zweiten Gesetz erfolgt die Entscheidung von Strei⸗ tigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen durch eine Behörde, welche den Namen führt: Herzogliche Kommission zur Entscheidung der Kompeten konflille⸗ Diese Kommission besteht aus dem dirigirenden Staats⸗Minister, als Vorsitzenden, zwei höheren Verwaltungsbeamten und vier Mitgliedern dez ber⸗Landetz⸗ gerichts zu Jena.

v. Bismarck.

wirthe. ausgearbeitete Tarif verlangt. Mit dem von dem Tarifentwurf vorgeschlagenen Zoll kann die

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 5. Mai. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde von dem Abg. Proskowetz eine motivirte Interpellation dar⸗ über eingebracht, welche Schritte von der Regierung ein—⸗ geleitet seien, um bei der deutschen Regierung die schleunigste Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von aus Oesterreich⸗-Ungarn stammenden frischem Fleische zu erwirken und, falls die Regierung bereits be⸗ zügliche Schritte eingeleitet habe, mit welchem Erfolge dieses geschehen sei. In den Motiven wird die Gefährdung des Fleischexportes nach Frankreich und England, sowie die Schä— digung der österreichischen Landwirthschaft hervorgehoben.

Das . hat das Finanzgesetz für 1879 nebst dem Staatsvoranschlag in dritter Lesung angenommen.

— Die „Polit. Korresp.“ meldet aus Konstantinopel: In dem eigenhändigen Schreiben des Kaisers Alexander an den Sultan, mit welchem General Obrutscheff, die be⸗ reits gemeldet, gestern hier eingetroffen ist, um es heute dem Sultan zu überreichen, wird mitgetheilt, General Obrut cheff sei beauftragt, die Proklamation des Kaisers an die Bevölke⸗ rung von Ostrumelien zu verbreiten, in welcher dieselbe, wie früher mitgetheilt, aufgefordert wird, sich dem Beiliner Ver— trage zu fügen und die ihr verliehenen freisinnigen Institutio⸗ nen anzunehmen. Das Schreiben spricht ferner die Hoffnung des Kaisers Alexander aus, daß der Sultan in gleicher Weise vorgehen werde. General Obrutscheff wird, von dem Oberst Schepeloff begleitet, nach Rumelien abgehen. Aleko Pascha konfexirte nach seiner Ankunft mit Kheyreddin Pascha und Karatheodory Pascha. Aleko Pascha wird in den nächsten Tagen vom Sultan empfangen werden und gedenkt in der nächsten Woche nach Philippopel abzureisen.

Schweiz. Bern, 4. Mai. (N. Zürch. Ztg. Am 30. April und 1. Mai war in der Bundesstadt unter dem Vorsitze des Chefs des Handels- und Landwirthschafts⸗Depar⸗ tements, Hrn. Bundesrath Droz, eine Kommission versam— melt, um den Entwurf zu einem Bundesgesetze über den Geschäfts betrieb von Auswanderungs-Agen— turen (Art. 34 der Bundesverfassung) durchzuberathen. Der vorliegende Entwurf, welcher, einem längst empfundenen Be⸗ dürfnisse entsprechend, das Auswanderungsagenturwesen ein— heitlich regelt und die Auswanderer unter den Schutz des Bundes stellt, wurde nach sehr eingehender und gründlicher Berathung mit einigen Modifikationen angenommen und geht nun an den Bundesrath, der denselben möglicherweise schon in der nächsten Junisession der Bundesversammlung unter— breiten wird.

— 5. Mai. (Cöln. Ztg.) Der Streit zwischen dem Unternehmer Favre und der Gotthardbahn-⸗Gesellschaft ist geschlichtet. Die Arbeiten im Tunnel sind ihrem ganzen Umfange nach wieder aufgenommen worden.

GSroßbritannien und Irland. London, 5. Mai. (W. T. B.) In der heutigen 3. des Oberhauses gab in Beantwortung einer Anfrage Lord Granville's der Marquis von 6 in einer halbstündigen Rede eine übersichtliche Darstellung alles dessen, was bis jetzt zur Ausführung des Berliner Ver⸗ trages geschehen sei. Die Wahl des Prinzen von Batten⸗ berg zum Fürsten von Bulgarien sei von den. Mächten genehmigt, die Verfassung Bulgariens sei wotirt wor⸗ den und die TFeststellung der Grenzen Bulgariens durch die Grenzregulirungskommission in der Ausführung begriffen. Die Schleifung der bulgarischen Festungen habe noch keine großen Fortschritte gemacht, und dürfte diese Frage die weitere Aufmerksamkeit der Mächte in Anspruch nehmen. Die Regu⸗ lirung der Grenzen Ostrumeliens befinde sich ebenfalls in der Ausführung. Aleko Pascha sei mit Zustimmung der Mächte zum General⸗Gouverneur Ostrumeliens ernannt wor—⸗ den; das organische Statut für Ostrumelien bedürfe nur noch der Ratifikation durch den Sultan. Artikel 22 des Berliner Vertrages bestimme, daß die Räumung Ostrumeliens durch die russischen Truppen am 3. Mai beginne und am 3. August d. J. vollendet sei, sodaß nach dieser Zeit sich weder südlich noch westlich des Balkans noch russische Truppen befinden würden. Wie er glaube, sei mit der Räumung bereits der Anfang gemacht. Die Verfassung für Kreta sei in durchaus liberalem Sinne einer Revision unterzogen worden. Was die Unruhe in den Gehirgen angehe, so habe, wie er glaube, eben⸗ falls eine Periode der Ruhe ihren Anfang genommen. Zur Ausarbeitung von dem ostrumelischen Statut analogen Ver— fassungen für die übrigen Theile der europäischen Türkei abe bis jetzt noch die Zeit gefehlt. In der griechischen rage habe gemäß Artikel 24 des Berliner Vertrages rantreichs bereits Vorschläge zu einer Mediation ge— macht; so weit ihm bekannt, hätten die Mächte diese Vorschläge angenommen. Bezüglich der , . von Bosnien, der Herzegowina und Novibazar sei eben— falls eine Regelung eingetreten; Montenegro habe das ihm zugewiesene Gebiet erhalten, die Unabhängigkeit Ser—⸗ biens sei anerkannt. Was Rumänien anbetreffe, so hoffe er, daß dasselbe bald Versicherungen vollster und getreulicher Ausführung des Vertrages in Bezug auf die religiöse Frage geben werde, sodaß die Anerkennung seiner Selbständigkeit möglich sei. Die gemäß der Vereinbarung zwischen Ruß⸗ land und der Türkei in Asien festzustellende Grenze sei soeben gezogen worden; die Südgrenze solle nach einer Ver— einbarung zwischen Rußland und England im Beisein einer englischen Kommission festgestellt werden. Was endlich die in Asien einzuführenden Reformen betreffe, so solle eine Kommission die Lokalen Gründe für dieselben feststellen, allein in Wirklichkeit sei wenig zu erwarten, bevor sich nicht die Finanzlage der Pforte deff habe.

Im Unter hause erwiderte der Schatzkanzler North— cote auf bezügliche ö des Marquis von Hartington und Forsters: es sei der Wunsch der Regierung, die Pazi— fizirung Süd⸗Afrikas zu fördern. Bie Regierung habe am 10. April an , umfassende Instruktionen abgesandt, durch welche derselbe angewiesen werde, keinerlei Annexion vorzunehmen, wohl aber Maßregeln zu treffen, um die englischen Kolonien gegen die von den Zulus drohenden Gefahren zu sichern. . .

86 i. (W. T. B.) Der Kaiserlich russische Bot⸗ schafter, Graf Schuwaloff, ist gestern wieder hier einge— troffen. — Der Kronprinz von Dänemark und der

erzog von Eumberland sind hier angekommen. — Der ührer der irländischen Homerulepartei, Butt, ist gestern in Dublin gestorben. .

— (Allg. Corr) Das Kriegs-Ministerium hat kürzlich eine Broß Anzahl von Nordenfeltschen Kanonen bestellt. Es soll zum Mindesten eine Summe von 20 000 Pfd.

für den Ankauf dieser Waffe verausgabt werden. Die et gelieferten werden der Marine überwiesen werden, um aks Vertheidigungswaffe gegen Torpedoboote zu dienen.

Frankreich. Paris, 3. Mai. Das „Si sele“ schreibt: „Die Klerikalen, heißt es, rechnen auf das linke Centrum des Senats, um die Ferrysschen Vorlagen zu Falle zu bringen. Damit verrechnen sie sich aber unseres Bedünkens gewaltig; im Gegentheil stimmt nichts mehr mit den allge— meinen Ideen dieser Gruppe überein, als die von dem Unter— richts Minister eingebrachten Gesetzentwürfe. Das linke Centrum des Senats besteht in der That aus alten Anhängern der konstitutionellen Monarchie oder, um deutlicher zu sprechen, aus alten Orleanisten, die sich aus Patriotismus und richtiger Würdigung der politischen Lage Frankreichs der Republik an— geschlossen haben. Wenn nun aber diese Partei in ihrer Ver— gangenheit überhaupt eine Tradition findet, so ist es die des Widerstandes gegen die Uebergiffe des Ultraniontanismus, gegen die Ansprüche der geistlichen Kongregationen. Nach dem Vorgange des Herrn v. Montalivet muß sie sich erinnern, daß die Ent— stehung der Regierung ihrer Wahl in der Geschichte mit dem heftigen Widerwillen unserer Nation gegen die an— maßende Sekte zusammenfällt, welche, wie ein Jesuit selbst sagte, geschworen hat, die bürgerliche Ordnung unter das Joch der kirchlichen Ordnung zu beugen. Wir wissen wohl, daß die Anhänger der jüngeren Linie im Jahre 1848 aus Groll oder übertriebener Furcht ihre Lehrmeinungen über die Vor— rechte des Staats und der bürgerlichen Gesellschaft zum Opfer gebracht, daß sie in einem unbewachten Augenblicke ihre Prin— zipien verleugnet und mit dazu beigetragen haben, Frankreich den Gegnern, die sie so lange bekämpft hatten, in bie Hände zu spielen; aber es ist uns nicht minder bekannt, daß diejeni⸗ gen von ihnen, welche seit 1871 ehrlich auf die republikanische Staatsform eingegangen sind, damit auch bewiefen haben, daß sie die Lehren der Ereignisse zu beherzigen wu ten. Da sah man Männer wie Thiers, Remusat, Montalivet, Maleville, Duvergier de Hauranne, an der Gründung des neuen Systems thätig mitwirken; ihr Geist lebt im linken Centrum fort; die wenigen unruhigen Köpfe, die an den Grenzen dieser Gruppe ihr Wesen treiben und fie bisweilen von'ihrer natürlichen Bahn abzulenken suchen, werden an dem Grundcharakter dieser patriotischen Partei nichts ändern. In den langen Kämpfen, welche die parlamentarische Republik zu bestehen hatte, stand das linke Centrum im Vordertreffen und fah dem Feinde ins Auge. Wer war nun dort vor dem Sturze des Herrn Thiers wie nach dem 24. Mai, zur Zeit des großen Restaurationsversuchs vom Oktober 1873 wie Unter der Re—⸗ gierung vom 16. Mai der erbitttertste Gegner? Niemand anders als die klerikale Partei, welche Imperialisten und Legitimisten zum Sturme verband. Sind nicht die Gesetze über die Unter— richtsräthe, über die Feldgeistlichkeit, über die Votivkirche von Montmartre, über den höheren Unterricht ihr Werk? get sie nicht das Signal zum 16. Mai gegeben? Das linke Lentrum regierte damals so zu sagen unumschränkt; war es nicht die klerikale . der es seinen Sturz zu verdanken hatte? Die Vorlagen des Hrn. Jules Ferry können also den Wünschen und Anschauungen dieser Gruppe nur entgegenkommen, sie halten sich streng auf dem Boden des Konkordats, während die anderen Gruppen der Linken, wie wir selbst, eher geneigt sind, die Kirche vom Staate zu trennen. Die Art und Weise, wie der Minister den Kampf einleitet oder sich vielmehr gegen die nicht erlaubten Kon—

regationen und insbesondere gegen die Jesuiten zur Wehr

eh entspricht weit mehr den Ueberlieferungen der konsti⸗ tutionellen Monarchie, als den Ideen, welche bisher in der altrepublikanischen Partei gang Und gäbe waren. Der Brief des Hrn. Lepäre an den Bischof von Grenoble, der von dem Minister beim Staatsrathe gestellte Antrag, den Erzbischof von Aix des Mißbrauchs seiner geistlichen Gewalt für schuldig zu erk ären, die Sorgfalt, mit welcher die Regierung zwischen den Mönchsorden und dem weltlichen Klerus unter— scheidet, die Erhöhung der Bezüge, welche sie für die nie— deren Geistlichen in Antrag bringt, Alles das scheint eher von den ehemaligen Räthen unserer Könige, als von den Theoretikern der Republik eingegeben. Wäre der Ausdruck nicht etwas altmodisch, so möchten wir sagen, es sei gallikanische Politik; Hr. Dupin könnte an ihrer Spitze stehen, nur würde er sie schwungvoller betreiben. Aber die Mäßigung und Vorsicht, mit der man jetzt zu Werke geht, kann dem linken CLentrum des Senats nur zusagen und ein Grund mehr sein, warum es den Entwürfen des Ministeriums Waddington seinen Beifall leihen soll.“

Von den 87 Generalräthen Frankreichs haben sich 31 über die Ferry schen Vorlagen ungünstig, 13 günstig geäußert; J sind darüber zur Tagesordnung gegangen, 5 haben den Gegenstand durch die Vorfrage beseitigt, und 28, die mit Ausnahme von zweien eine republikanische Majorität zählen, haben das Thema ganz unberührt gelassen. In dreien end⸗

ich, in denen der Seine, der Rhone und der Insel Corsica, steht der Beschluß noch aus. . In der vom „Moniteur de l'Algérie“ veröffentlichten

von Algerien Albert Grévy, heißt es: „Im Schatten der nationalen Fahne erwuchs das französische Algerien 36es ist jetzt groß genug, um das männliche System der Freiheit ertragen zu können. Die Republik sendet ihr einen Mann der Fri! Die allgemeine Regierung wird in meiner Person eine wesentlich bürgerliche sein. Der bürgerlichen Re⸗ ierung gehört jetzt die Volkskraft der Autorität in diesem een von ihr wird die Verwaltung aller algerischen Gebiete abhängen. Zu gleicher Zeit beschäftigt sich die republikanische Regierung mit den großen materiellen und moralischen Interessen, von deren Befriedigung die Größe und die Blüthe des Landes abhängt. Der öffentliche Unterricht, der höhere Unterricht, die schönen Künste, dann das prächtige Netz der Landstraßen und der Eisenbahnen, deren Adern Algerien von Tunis bis nach Marocco und vom Meere bis zur Sahara durchziehen werden, waren Gegenstand der Abstimmung des Parlaments. Die Verbindungen vervielfältigen, die Transporte erleichtern, die reichen Erzeugnisse dieses so fruchtbaren Landes verzehnfachen, dadurch der Kolonisirung einen ent⸗ scheidenden Impuls geben, dies muß das Resultat der großen sich vorbereitenden Arbeiten sein. Ich hatte das Glück, zur Annahme derselben beizutragen; ich werde ihre rasche Durch⸗ führung eifrig betreiben. Wichtige Reformen werden in nächster Zukunft demselben Ziele dienen. Die Verwaltung des Domanialbesitzes und die Art seiner Konzession, der Forst— dienst, die Vertheilung der Gewässer, die Feststellung der Steuern, die r tate zogen schon lange meine Auf⸗

merksamkeit auf sich. Die Europäer, die Franzosen, welche

Proklamation des neuen General-Gouverneurs—

durch dieses schöne Land angezogen werden, müssen hier mit den schützenden Garantien einer liberalen und bürgerlichen Verwaltung, mit der fruchtbringenden Aufregung der Arbeit und der Geschäfte ein täglich immer ähnlicheres Bild des Mutterlandes finden. Die Eingeborenen können auf die billigen und wohlwollenden Dispositionen einer Regierung zählen, welche zugleich mit dem Gefühle ihrer Macht und ihrer Rechte das Bewußtsein und die Sorge ihrer Pflichten gegen die Civilisation besitzt.“

Am Montag wird das parlamentarische Leben wieder beginnen, zunächst freilich nur in den Kommissionen, aber in zweien der wichtigsten, der Budget- und der Tarif⸗ kommission. Dem Parlainente selbst liegen verschiedene Fragen von Bedeutung zur Entscheidung vor. Außer dem Budget muß vor Allem die wirthschaftliche Frage zum Abschlusse gebracht werden.

— 5. Mai. Das heutige „Journal officiel“ ver— öffentlicht einen ausführlichen Rechenschaftsbericht über die von der Verwaltung des Ministeriums des Innern unter— nommenen Arbeiten behufs Sicherung und Wahrung der Gräber französischer und deutscher Krieger, welche während des letzten Feldzuges geblieben sind.

Italien. Rom, 2. Mai. (Gazz. d'Italia). Der Con— seils⸗Präsident Depretis und der Kriegs-Minister General Mazs de la Roche traten in der heutigen Sitzung der Kommission für den Militäretat nachdrücklich zu Gunsten der geforderten Vermehrung der Karabinieri ein. Die Kommission hatte zuerst die Absicht, durch die Lommunal⸗ Miliz dem Bedürfniß abzuhelfen, genehmigte aber schließlich die geforderte Vermehrung mit Rücksicht auf die Nothwendig— keit jener zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

— 3. Mai. (Italie In Neapel, Florenz und Rom hat die Quästur die Anheftung des Manifestes der demo⸗ kratischen Liga an den Straßenecken verhindert. — Das Ministerium hat beschlossen, die Ernennung des Direktors der römischen Eisenbahnen ausschließlich der Regierung vorzubehalten.

Türkei. Kon stantinopel, 5. Mai. (W. T. B.) Der General Obrutscheff ist mit einem eigenhändigen Schreiben des Kaisers Alexander an den Sultan hier einge⸗ troffen. — Aleko Pascha ist hier angekommen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 2. Mai. Das „Journal de St. Petersbourg“ veröffentlicht ein Allerhöchstes Reskript an den General-Adjutanten Fürsten Dolgorou kor, General-Gouverneur von Moskau, d. d. Bielgorod, den 14/265. April, in welchem Se. Majestät der Kaiser denselben zu seinem 56jährigen Jubiläum beglück— wünscht und ihm mittheilt, daß er in das Leibgarde⸗Regiment zu Pferde aufgenommen worden sei. .

— 3. Mai. (St. Pet. Herold.) Die amtlichen Blätter veröffentlichen heute nachstehenden Tagesbefehl des Ge⸗— neral-Adjutanten Gurko, vom 26. April, 2. Mai:

Der verabschiedete Seconde⸗Lieutenant Dubrowin, welcher in den Reihen des 86. Willmanstrandschen Infanterie⸗Regiments des Erzherzogs Albrecht von Oesterreich diente und die ehrenvolle Stel lung eines Offiziers als Deckmantel benutzte, hat es gewagt, gleich- zeitig zu einer revolutionären Handvoll Uebelgesinnter zu gehören, welche die Grundprinzipien des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens zu untergraben trachten. Eine plötzlich vorgenommene Haussuchung und Unteisuchung deckten diese verbrecherische Verbindung auf, und Dubrowin leistete bei der darauf vorgenommenen Verhaftung Wider⸗ stand, verwundete zwei Gensd'armen . Ünteroffiziere und verfüchte auf deren Chef, den Stabskapitän Romanowskij, einen Mordanschlag. — Vom St. Petersburger Militär ⸗ Bezirksgericht dieser Verbrechen für schuldig befunden, wurde Dubrowin am heutigen Tage in St. Peters burg der Todesstrafe unterworfen.

Dieser Fall beweist klar, daß in der Mitte der Wahnsinnigen das Bestrebungen vorhanden ist, sich den Truppen zu nähern, um in Folge ihnen die schwere Beschuldigung der Theilnahme und Ueberein stimmung mit ihren verbrecherischen Verirrungen zuzuziehen.

Obwohl diese Frevler im Verborgenen wirken und ihre unge— setzlichen Lehren zu verbreiten bemüht sind, müssen sie, da sie vor dem Meuchelmord nicht zurückschrecken und sich den Truppen nähern, unvermeidlich in die Hände der Gerechtigkeit fallen. — Die heilige Pflicht der Armee — zum zuverlässigen Schutz der Sicherheit des Staates zu dienen — kann bei der Allen bekannten und sie von Alter her auszeichnenden unbegrenzten Ergebenheit für Thron und Vat rland desto leichter erreicht werden, — je strenger die in ihr herrschende Ordnung und Dsziplin ist.

Ich bringe allen Chargen des mir zeitweilig anvertrauten Be⸗ zirks in Erinnerung, daß unsere muthigen Truppen, die den äußeren Feinden so furchtbar sind, ohne Zweifel eben so furchtbar auch den inneren Feinden sein werden, wenn Jeder seine Dienstpflicht streng erfüllt.

Dieser Tagesbefehl ist in allen Compagnien. Schwadronen, Bataillonen und Kom]mmandos in Gegenwart aller Chargen zu ver lesen.

Unterzeichnet: Zeitweiliger Kommandirender der Truppen,

General ⸗Adjutant Gurko.

Der zeitweilige General-Gouverneur von Char⸗ kow, General-Adjutant Loris⸗Melikoff, hat am 20. April (2. Mai) seinen w angetreten. .

Die St. Petersburger Blätter feiern heute den 150 jähri⸗ gen Geburtstag der Kaiserin Katharina II.

Der „St. Pet. Herold“ veröffentlicht folgenden Aufruf:

Oxenburg, diese blühende Stadt an der äußersten Grenze europäischen Rußlands, ist ein Raub der Flammen geworden. Am Morgen des 16. April bei starkem Sturmwinde brach die Feuers i. daselbst aus, Rettung war unmöglich, denn vom Sturme ge⸗ pestscht, wurde das Feuer bald über die ganze Stadt getragen; in 48 Stunden waren gegen 1000 Gebäude niedergebrannt: zwei Kirchen, eine Moschee, vier Mühlen, der Fleischmarkt, der Gemüfemarkt, die Holzbazars, die Theer⸗ und Kohlenscheunen, der Bezirksstab, die Ar⸗ tilleriekasernen, der Kaufhof, die Duma, die Ingenieurverwaltung, die Telegraphenstation, das Lehrerinstitnt, der Kameralhof, das Militär Bezirksgericht, das Mädchengymnasium, das Progymnasium, der Klub, das Armenhaus, das Friedensrichterlokal, das Gouverneur— gebäude, die besten Stadttheile sind nur noch verkohlte Trümmer⸗ haufen. Das Elend ist groß; mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist ohne Nahrung und Obdach, der Wohlstand vieler Familien ist vernichtet, schleunige Hülfe ist dringend nothwendig. Se. Majestät der Kaiser hat auf Ansuchen des Ministers des Innern Allerhöchst gestattet, daß im ganzen Reiche Sammlungen veranstaltet werden können, um dem großen Elende abzuhelfen. Die Redaktion des „Herold“ ist bereit, jegliche Geldspende für die Abgebrannten ent- gegenzunehmen. Die Quittung darüber erfolgt im Blatte.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 1. Mai. (Post⸗ och Inr.Tidn.) Der Bewilligungsausschuß schlägt fol⸗ gende Erhöhungen der Zollsätze vor: für Branntwein und Sprit im Verhältniß zur Erhöhung der Fabrikations— steuer (von 80 Oere auf 1 Krone per Kanne — 2,6173 ); für Essig von 7 auf 8 Oere per Pfund; Wein, alle Arten von 21 pCt. Alkoholgehalt an (insoweit der französische Handels⸗ traktat nicht erneuert wird) in Fässern von 7 auf 10 Sere per