igen (44.) Sitzung des Ueber⸗ und Groß⸗ betreffend das Eintreten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 des Handels mit afrika— chtigte zum Bundesrath er müsse mit einigen Vorredner gegebenen Anregungen eingehen. Der Zutritt von Nordamerika und Frankreich zum Vertrage würde ja sicher allseitig willkommen sein, aber es sei bekannt, welche Schwierigkeiten die Regelung der in kommenden

— Im weiteren Verlaufe der gest Reichstag die erste Deutschen

setzte der Berathung einkommens

britannien,

Unterdrückung nischen Negern, fort. Der Bevollmä Staats-Minister von Bülow erklärte,

Worten auf die drei vom

genannten

überlassen, Erfüllung Einwendungen Sechziger Jahren von Sollte in dem Sinne Anregung ausgehen, das sich dem widersetzen strafrechtliche Einheit an—

näherung herbeizuführen. Wunsches Staaten, wie solche namentlich in den Frankreich vorgebracht worden seien.

des Wunsches von anderen Staaten eine so werde Deutschland es nicht sein, Was endlich die gewünschte würde die Regierung in ihr ein Kompleme zu der eben dem Hause unterbreiteten Strafrechtsbestimmungen seien, erscheine die Sache nicht dringend. Er bitt trage zuzustimmen.

Der Vertrag wurde hierauf in erster und unverändert genehmigt.

Es folgten Berichte der Wahlprüfungskomm der Abtheilungen über Wahlprüfungen'

Bei der Stichwahl im 5. hessischen Wahlkreise siegte der nationalliberale Abgeordnete Br. 10539 Stimmen, sozialdemokratischen Gegenkandidaten Liebkne Wahlprüfungskommission beantragte Protestes des sozialdemokratisch erklärung der Wahl.

Der Abg. Liebknecht bedauerte, daß Beweisführung des Protes Beanstandung gehalten habe, menen Beeinflussungen ständen hinter dener und Schlesien vorgekommenen nicht zurück. nicht behaupten, daß Thatsachen nachgewiesen Ungiltigkeitserklärung die zeranlassung, Einzelheiten weise, daß seine sozialdemokratise der Liberalen bei Gelegenheit der eine ganz ungebührliche Behandlu

Der Abg. Dr. Dernburg bem redner erklären, Angriffe in ke

Vorlage; da aber die angewandt e, dem Ver⸗

bestehenden

zweiter Lesung

(Offenbach) Dernburg mit welche auf den

11136 Stimmen

zte trotz des eingelaufenen en Arbeiterwahlcomites Giltig—

die Kommission die nicht für hinreichend für eine Wahl vorgekom— 1”in Ostpreußen Er wolle zwar seien, welche die ser Wahl rechtfertigten, er hervorzuheben, zum Nach— hen Parteigenossen Seitens Vahlen, und speziell er selbst ng erfahren hätten.

könne dem daß er die gegen ihn gerichteten perfönlichen iner Weise gebilligt und unterstützt habe. Ob von der Seite der Parteigenos selben Zartheit, die er heüte lobe, verfa Wenn der Vorredner von der Bethe an den Wahlkämpfen g elben keine Regierungsbegmten,

allgemeine Wahlrecht berufene Vertrauter meinden seien. alle für den nationall

die bei dieser

Vorredners hren sei, wisse er nicht. iligung der Bürgermeister esprochen habe, so müsse er bemerken, sondern durch das 1männer der Ge— hätten sich die Bürgermeister nicht ibergalen, sondern viele auch für den ultramontanen und sozialdemokratischen Kandidaten erklärt. Von einer unberechtigten Wahlbeeinflussung sei also keine Rede,

Der Abg. Liebknecht erklärte das ganze Verfahren der Wahlprüfungskommission nach dem jetzigen Mod reichend für eine exakte Wahlprüfung.

Nach dem Schlu nach dem Kommissionsantra

Die Wahl des Ab Marienwerder (Thorn beschlossen, „em Herrn Reichskanzle 4. Marienwerder Wahlkreise eine grö berechtigter Personen an soll und denselben zu ersuchen, zur Vermeidung Vorgänge das Weitere zu veranlassen.“

Bezüglich der nicht weiter beanstandeten Wah Mosle (Bremen) wurde folgender Antrag der für welche Abg. Freiherr von Fürth referirte, a

dem Herrn Reichskanzler die Beschwerde des Johann Imwolde und Johann Heinrich Trinemeyer, tember 1878, zu überweis suchen lasse, inwiew keiten dadurch Jahr erreicht hatten, als deren Namen in den Wähle

— ——

Uebrigens

is als unzu—

J :

ort des R

eferenten Abg. von Geß wurde g beschlossen

g. von Czarlinski für den 4. Wahlkreis für giltig erklärt, und r mitzutheilen, daß im ßere Zahl nicht wahl— der Wahl Theil genommen haben

Kulm) wurde

derartiger

l des Abg. 3. Abtheilung, ngenommen:

d. d. Bremen, den 15. Sep⸗ en, mit der Aufforderung, daß er unter— it die von den Petenten angeführten daß Personen, die noch nicht das 265. Wähler zugelassen worden, und andere, rlisten gestanden, nachdem diese Listen in

Gesetzwidrig⸗ stattgefunden,

Reichstag sei demzufolge zu einem Einschreiten seinerseits gar nicht berechtigt. Gehe man auf das Änerbieten der Stadt Stettin ein, die Bäckerei käuflich zu erwerben, so werde in der nächsten Session die Militärverwaltung mit der Forderung für einen Neubau hervortreten. Es sel aber weder nothwen“ dig, noch nützlich, die verbündeten Regierungen aus Anlaß einer Petition zum Vorschlage neuer Positionen im Militär— etat aufzufordern. Hier aber handele es sich darum, die Be— wohner von Stettin vor Nachtheil und Belästigung durch Rauch zu schützen. Es seien deshalb die erforderlichen Mittel von der Stadt oder vom Staate Preußen aufzubringen.

Der Abg. Schlüter (Stettin) befürwortete den Antrag der Kommission.

Der Bundeskommissar, Wirkl. Geheime Kriegsrath Flügge erwiderte: die Militärverwaltung, seit mehr als sieben Jahr⸗ zehnten im legitimen Besitzstande, könne wohl erwarten, daß die Stadt wegen der von ihr erstrebten Veränderung bezw. deren Ermöglichung mit positiven Vorschlägen hervorträte, statt diese von der Regierung zu verlangen. Die vorliegende Petition an den Reichstag erscheine darnach durchaus verfrüht. Wöre die Sache im landespolizeilichen Wege verfolgt, so würde auch die Frage wegen der Entschädigung des Militärfiskus zum Austrage gekommen sein. Auf die Forderung des letzteren wegen stadtseitiger Gewährung eines Ersatzes sei der Magistrat der Stadt einfach nicht weiter eingegangen, weil er seinerseits die ihm dadurch erwachsende Ausgabe nicht beziffern könne; es würde doch wohl zunächst seine Sache gewesen fein, durch Verhandlungen mit der an Ort und Stelle befinblichen Militär⸗Intendantur darüber sich Gewißheit zu verschaffen. Kosten einer Verlegung der Bäckerei, der Über den von der Stadt und den Anliegern billigerweise zu erwartenden Veitrag

und über den Werth des aufzugebenden Etablissements hinaus“ gehe, würde die Militärverwaltung in der Lage sein, die

Deckung im Etat zu beantragen. Wenn der Magistrat von

Stettin sofort — anscheinend direkt und ganz — auf die

Mittel des Reichs rekurrire, so wäre doch wohl die nächste Instanz die Reichs-Finanzverwaltung gewesen.

Hierauf wurde nach kurzer Diskussion der Antrag der Kommission mit großer Majorität angenommen.

In einer mit 551 Unterschriften versehenen Petition wandten sich Kaufleute, Gewerbetreibende und Geschäftsleute der Städte Aachen und Burtscheid mit der Bitte) an den Reichstag:

»das früher in Preußen bestandene Gesetz über die Zulässig⸗ keit der Schul vhaft für dat Deutsche Reich wiederum einzuführen“.

Ohne Debatte trat das Haus dem Antrage der Petitions—⸗ kommission auf einfache Tagesordnung bei.

Eine Petition des Julius Ohlenschläger aus Berlin wurde der Reichsregierung mit dem Ersuchen überwiesen, daß das Versicherungswesen im Wege der Reichsgesetzgebung bald— möglichst geregelt werde.

Es folgte eine Reihe von Petitionen, die sich auf die Civilehe beziehen. Die sehr zahlreichen Petenten bitten:

„Der hohe Reichstag wolle durch ein Gesetz anordnen, daß es Jedem freigegeben werde, die Anmeldungen von Geburten und

Sterbefällen, sowie die Schließung der Ehe hei dem Standes ⸗

beamten oder bei dem Geistlichen zu bewirken, und für den letzteren Fall den Geistlichen zu verpflichten, etwa alle Monate dem Standesbeamten die betreffenden Rottzen zugehen zu lassen.“

Die Kommission schlug Uebergang zur Tagesordnung vor, der Abg. von Cranach befürwortete dagegen eine Ueher— weisung der Petitionen an die Regierung zur Erwägung, ob und in wie weit eine Abänderung des Civilehegesetzes ins Auge zu fassen sei, welche den Klagen ein Ende machen könne, die vielfach über die Handhabung resp. die Wirksamkeit des Civilehegesetzes laut geworden seirn. Redner führte aus, die Zustände, wie sie vor Allem in den großen Städten sich ze g⸗

ten, mit ihrer Unkirchlichkeit, der erschreckenden Abnahme der

Trauungen und Taufen, legten es Jedem nahe, zu ermägen, ob nicht doch hier und da (tm as geändert werden könne, ohne das Wesen des Civil— standsgesetzes zu alteriren. In den großen Städten wachse ein heidnisches Geschlecht heran. In Berlin blieben 60 Pro zent Ehen ohne den kirchlichen Segen und 40 Prozent der neugeborenen Kinder ohne Taufe. Noch sei die Macht des Glaubens und der Sitte in dem deutschen Landvolk fo ent— schieden christlich, daß das Gesetz unter diesem bisher eine geringe Wirkung gehabt habe, aber die stete Uebung, zur Ehe ohne Trauung zu kommen, der Einfluß, welchen eine derartige gesetzliche Sanktion auf die Anschauung des gemeinen Man— nes habe, könne dahin führen, daß ein neuer Üüber das Land hereinbrechender Sturm ein Anstoß sei, daß auch das Land—

volk in großer Ausdehnung sich der Mitwirkung der Kirche

kirchlichen

gewesen. Der Antrag von Cranach verdiene demnach den Vorzug vor dem Antrage der Kommission. Seine Partei werde für den ersteren stimmen.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Der Präsident proponirte als Tagesordnung der nächsten

Sitzung: zweite Berathung des Zolltarifs und zwar der Po— sitionen: Abfälle, Bürstenbinder- und Siebmacherwaaren, ö und Eisenwaaren, Erden und Erze, Flachs ꝛc. und Ge— reide. Der Abg. Rickert beantragte die Spezialberathung der Position „Eisen“ wegen der Wichtigkeit derselben und zumal Anträge eingebracht würden, die noch nicht gedruckt seien, noch auszusetzen und dafür mehrere minder wichtige Positionen zu erledigen; Redner führte 12 derartige Positionen an.

Der Abg. von Kleist-Retzow glaubte, daß es besser sei, wenn erst die heute abgebrochene Debatte fortgesetzt werde, welcher Ansicht sich der Abg. Richter (Hagen) anschloß. Nach⸗ dem der Abg. von Kardorff sich gegen diesen Antrag aus⸗ gesprochen, zog der Abg. von Kleist⸗Retzo w denselben zurück. Der Abg. Richter Hagen) nahm ihn zwar wieder auf, das Haus lehnte ihn aber mit großer Majorität ab; ebenso wurde der Antrag Rickert abgelehnt, und die vom Präsidenten pro— poni te Tagesordnung genehmigt, worauf sich das Haus um 41“ Uhr vertagte.

Für den Theil der

— In der heutigen (45.) Sitzung des Reichstages, welcher der Präsident des Reichskanzler⸗Amts, Staats⸗Minister Hofmann und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundes rath und Kommissarien desselben beiwohnten, theilte der Präsi⸗ dent mit, daß folgende Kommissionen gewählt seien und sich konstituirt haben: 1) zur Vorberathung des Gesetzentwurfs, betr. den Zolltarif des deutsch en Zollgebiets: die Abgg. von Seydewitz (Vors.), Freiherr zu Frankenstein (Stellv.), Löwe (Berlin), Ruppert (Schriftführer); 2) zur Vorberathung der Gesetzentwürfe wegen Erhebung und Erhöhung der Brau steuer: die Abgg. Richter Meißen (Vors. ), von Kehler (Stellv.), Bernardt, Lüders (Schriftf.); 3 zur Vorberathung der Gesetzentwürfe, betreffend die Besteuerung re sp. Nachversteuerung des Tabaks: Abgg. Graf von Fugger— Kirchberg (Vors.), von Schmid Württemberg] (Stellv.), Frei⸗ herr von Manteuffel, Dr. Witte Mecklenburg] (Schriftführer). Darauf trat das Haus in die zweite Berathung des gölltart t dn Pestton 1 (Abfälle) erklärte Abg. Rickert, daß er die für die Salzsiedereien nothwendige Mutter⸗ lauge in dieser Position als steuerfrei vermisse, ferner bean— tragte er, an Stelle der Worte „und sonstige lediglich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle“ zu setzen: „und sonstige als Fabrikationsmaterial geeignete Lederabfälle“.

Der Kommissarius des Bundesraths erklärte, daß die

Weglassung 3er Mutterlauge mit Rüchsicht auf bestehende gesetzliche Bestimmungen geschehen sei. Zu dem Antrage könne die Regierung augenblicklich keine Stellung nehmen.

Der Abg. von Ludwig motivirte seinen Antrag, welcher autet:

Der Reichstag wolle beschließen: in Nr. 1 Litt. B. des Zolltarifs (Abfälle) am Schlusse hinzvzu— fügen: ‚und Thierknochen jeder Art?“.

indem er ausführte, daß die Fassung der Regierungsvorlage leicht die Deutung zulasse, als wenn nicht sämmtliche Dünge⸗ mittel steuerfrei seien. Der Kommissarius des Bundesraths erklärte, daß es in den Intentionen der Regierung liege, . Düngemittel für die Landwirthschaft zollfrei zu assen.

Der Antrag Rickert wurde angenommen, und mit dem— selben die Position 14. Dieselbe lautet:

Abfälle von der Eisenfabrikatiog (Hammerschlag, Eisenfeil⸗ späne) und von Eisenblech, verzinntem (Weißblech) und verzinktem; von (Glashütten, auch Scherben von Glas und Thonwaaren; von der Wachsbereitung; von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder, auch abgenutzte alte Lederstuͤcke und sonstige lediglich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle — frei.

Der Abg. Melbeck beantragte:

Der Reichstag wolle beschließen: in Nr. 1 Lit. h. des Zoll⸗ . (Abfälle) hinter dem Worte „Kleie“ zuzusetzen: „Malz⸗ eime“.

weil dies im Interesse der Landwirthschaft in den westlichen Provinzen durchaus nothwendig sei. Der Kommissarius des Bundesraths bemerkte dazu, daß er zwar eine verbind— liche Erklärung im Namen der verbündeten Regierun⸗ gen, nicht abgeben könne, daß es aber nicht in der Absicht der letzteren liege, Malzkeime einem Eingangszoll zu unterwerfen. Auf eine Anregung des Abg. Pr. Ham⸗ macher erklärte derselbe Kommissar, daß für den Zolltarif der Grundsatz maßgebend sei: „Alle nicht im Zolltarif als zoll⸗

pflichtig aufgeführten Gegenstände sind zollfrei.“ Nach einer

handele, so drehte sich die Frage nur darum, ob in deren Interesse Zollfreiheit oder Zollpflichtigkeit dieser Artikel liege. Während die Abgg. Rickert, Richter (Hagen) und Freiherr von Maltzahn-Gültz sich für die erstere Alternative erklärten, traten die Abgg, von Ludwig und von Kardorff für die letztere ein. Der stellvertretende Bevollmächtigte zum Bundesrath, Ober⸗Steuerrath von Moser hob noch hervor, daß der von den Regierungen vorgeschlagene Zollsatz schon eine Konsequenz des vorgeschlagenen Holzzolles sei, da die groben Bürsten— waaren zum großen Theil aus Hotz bestehen. . Die Position 4 wurde hierauf nach den Vorschlägen des Bundesraths angenommen. Dieselbe lautet: Bürstenbinder⸗ und Siebmacherwaaren haben per 190 kg an Zoll zu zahlen; a. grobe: I) Bürsten und Besen aus Bast, Stroh, Schilf, Gras, Wurzeln, Binsen und dergleichen, auch in Verbin— dung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack — 4 , 2) andere, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack — 8 M; b. feine, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen — 24 Au Es folgte Position 6 (Eisen). Hierzu lag der Antrag des Abg. von Wedell⸗-Malchow vor; derselbe lautet: Der Reichstag wolle beschließen: ; in Nr. 6 des Zolltarifs (Eisen und Eisenwaaren) die Zoll— sätze abzuändern wie folgt: a. Roheisen aller Art; Bruͤcheisen und Abfälle aller Art von Eisen, soweit nicht unter Nr. ! genannt 10 kg statt 1 S½ zu setzen 0,50 4; schmiedbarcs Eisen (Schweißeisen, Schweißstahl, Flußeisen, Flußstahl) in Stäben, mit Einschluß des fagonnirten; Radkranzeifen; Pfluaschaaren⸗ eisen; Eck und Winkeleisen; Eisenbahnschienen; Eisenbahnlaschen, Unterlagsplatten und Schwellen 10) Kg statt 2,50 A6 zu setzen 1,50 4M, Anmerkung zu 6b. Luppeneisen, noch Schlacken enthaltend; Roh— schienen; Jagots 100 kg statt 1,50 Ma zu setzen 1 6; C. Platten und Bleche aus schmiedbarem Eisen: I) rohe 100 KR, statt 3 6 zu setzen 2 „, 2) polirte, gefirnißte, lackirte, verkupferte, verzinnte (Weißblech), verzinkte oder verbleite 100 üg statt 5 S zu setzen 3 S; 4. Draht, auch verkupfert, verzinnt, verzinkt, ver⸗ bleit, volirt oder gefirnißt 100 Eg statt 3 S zu setzen 2 16.3 e. Eisenwaagren: I ganz grobe: a. aus Eisenguß 100 kg statt 2, 50 n zu setzen 1,50 6, 5. Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen roh vorgeschmledet ist; Brücken und Brückenbestandth ile; Anker, Ketten und Drahtseile; gewalzte und gezogene Röhren aus schmiedbarem Eisen 109 kg statt 3 AM zu setzen 2 „M; 2) grobe aller Art, auh in Perbindung mit Holz; ingleichen Waaren dieser Art, melche abgeschliffen, gefir⸗ nißt, vertupfert, verzinkt, verzinnt oder verbleit, jedoch nicht polirt sind, alt: Aexte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Hobel eisen, Kaffeetrommeln und⸗Mühlen, Kochgeschirre, Nägel, Pfannen, Schaufeln, Schlösser, Schraubstöcke, grobe Messer zum Handwerk⸗ gebrauche, Sensen, Sicheln und Futterklingen (Strohmesser), Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher- und Schneider⸗ scheeren, Zangen u. dergl m. 106 ng statt 6 s zu etzen 5 . Zunächst referirte Abg. Dr. Stephani Namens der Petitionskommission über die zu dieser Position eingegangenen Petitionen und beantragte, dieselben durch die zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu erklären. Beim Schlusse des Blattes ergriff der Abg. Dr. Delbrück das Wort.

— Der internationale Gesundheitsrath in Konstan⸗ tinope. hat in seiner Sitzung vom 6. 5. M. beschlossen, die vierundzwanzigstündige Observationsquarantäne für die Provenienzen aus den russischen Häfen durch eine einfache ärztliche Inspektion nebst event. Desinfektion zu ersetzen. Das Verbot der Einfuhr von gebrauchter Leib— und ,, getragenen Kleidungsstücken und Lumpen verbleibt in Kraft.

— Nach der vom Reichs-Eisenbahn-Amte auf— gestellten, in der Ersten Beilage veröffentlichten Nachweisung über die im Monat März 1879 auf deutsche! Eisenbahnen — exel. Bayerns — vorgekom menen Unfälle waren im Ganzen zu verzeichnen: 23 Entgleisungen und 11 Zusammenstöße fahrender Züge, und zwar wurden hiervon 13 Züge mit Personenbeförderung — von je 10 005 Zügen dieser Gattung Einer — und 21 Güterzüge resp. leer fahrende Maschinen betroffen; ferner 47 Entglelsungen und 18 Zusammenstöße beim Rangiren und 108 sonstige Betriebs- ereignisse (Ueberfahren von Fuhrwerken auf Wegeübergängen, Defekte an Maschinen und Wagen c.).

In Folge dieser Unfälle wurden 2 Personen (fremde) ge⸗ tödtet, 24 Personen (5 NReisende, 19 Beamte und 2 Arbeiter) verletzt, 4 Thiere getödtet, 1 Thier verletzt, 50 Fahrzeuge er— heblich und 151 Fahrzeuge unerheblich beschädigt.

Außer den vorstehend aufgeführten Verunglückungen von Personen kamen, größtentheils durch eigene Unvorsichtigkeit . noch vor: 32 Tödtungen (14 Beamte, 8 Ar—

eiter und 10 fremde Personen), 77 Verletzungen (1 Reisender, 35 Beamte, 36 Arbeiter und 5 fremde Personen); 9 Tödtungen und 1 Verletzung bei beabsichtigtem Selbstmorde.

Faßt man sämmtliche Verunglückungen — ausschließlich

weniger und in Summa ca. 13,6 Proz. mehr Verunglückungen vorgekommen sind, als in demselben Monate des Vorjahres.

— Nach einer Entscheidung des Ober-Tribunals

(Erkenntniß vom 9. April d. J.) ist die gewohnheitsmäßige Auf⸗ nahme von unter sittenpolizeilicher Kontrole stehenden Frauens⸗ personen in Wohnung und Kost, wenn die Frauenspersonen in der Wohnung ihr unsittliches, aber polizeilich geduldetes Gewerbe betreiben, als Kuppelei zu bestrafen, selbst wenn die Polizei zu der Aufnahme der

*

Frauenspersonen ausdrücklich

die Genehmigung ertheilt hat und der bezahlte Mieths- und Beköstigungspreis den normalen Preisverhältnissen entspricht.

— Der Kaiserlich chinesische Geschäftsträger Li-Fong⸗-pao

ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der chinesi⸗ schen Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der General-Lieutenant von Conrady, Comman—

deur der 2. Division, hat sich nach Abstattung persönlicher

Meldungen nach Danzig zurückbegeben. — S. M. S. „Ariadne“ mar, den letzten Nachrichten

zufolge, am 13. März in Nukualofa (Tonga⸗Inseln).

S. M. Glattdecks-Korvette „Nymphe“, 9 Geschütze, Kommandant Korv.⸗Kapt. Sattig, ist am 25. v. Mts. von Havanna nach Norfolk in See gegangen.

Am 13. 8d. Mts. ist S. M. Aviso „Habicht“ von der Werft des Kommerzien-Raths F. Schichau zu Elbing glücklich vom Stapel gelaufen.

Bayern. Augsburg, 14. Mai. (W. T. B.) Der „Allgem. Zeitung“ zufolge hat Se. Majestät der König die Gesetz⸗ gebungsausschüsse beider Kammern auf den 4. Juni c. einberufen.

HBessen. Darmstadt, 14. Mai. (W. T. 3 „Darmstädter Zeitung“ ersährt von unterrichteter Seite, daß die Mittheilung, Graf Andrassy habe zuerst in mehr als offiziöser Weise mit dem Prinzen von Battenberg über dessen Kandidatur für den bulgarischen Thron gesprochen, der Berichtigung bedürfe. Der Prinz habe nicht die Ehre, den Grafen Andrassy zu kennen und sei niemals in offiziöse Be— ziehung zu demselben getreten.

Mecksenburg⸗ Schwerin. Schwerin, 13. Mai. (Leipz. Itg.) Heute Nachmittag um 5 Uhr sind die Eltern der Erbgroßherzogin Anastasia, Ihre Kaiserlichen Hoheiten der Großfürst Michael und die Großfürstin Slga Feodorowna von Rußland, sowie der älteste Bruder der Erbgroßherzogin, Großfürst Nikolaus Michaelowitsch, nebst Gefolge von St. Petersburg zum Besuche hier einge— troffen. Höchstdieselben wurden auf dem Bahnhofeé von der Großherzoglichen Familie empfangen und nach dem Schlosse geleitet. Morgen finden militärische Vorstellungen, über— morgen ein Feldmanöver statt. Der kommandirende General des IX. Armee⸗Corps, General der Infanterie von Trescow, ist gestern Abend von Altona hier angekommen. — Eine bedeutende An— zahl von Bürgermeistern wird durch die Justizreorga— nisation dem Administrativdienste entzogen. Man zählt gegen zwanzig Bürgermeisterstellen, die mit dem 1. Oktober vakant werden, und erst für fünf von diesen Vakanzen wer— den Amtsnachfolger genannt. Die neuen Bürgermeisterstellen unterscheiden sich von den alten, sowohl was die Amtsattribu— tionen als was das Einkommen betrifft. Bisher hatte ein Bürgermeister außer der städtischen Verwaltung (mit wenigen Ausnahmen) auch das Amt des Stadtrichters, als welcher er ein Gehalt vom Landesherrn bezog, und in den meisten Fällen auch das Amt des Patrimonialrichters für die umliegenden ritterschaftlichen Güter. Diese beiden richterlichen Funktionen kommen durch die neue Gerichtsverfassung in Wegfall.

Sachsen⸗Weimar⸗-Eisenach. Weimar, 12. Mai. (Thür. Corr.) Auch in Weimarischen Gewerbekreisen be— schäftigt man sich lebhaft mit der Frage der Neubildu ng von Innungen. Seitens des Ober-Bürgermeisters hiesiger Stadt ist ein Innungsstatut ausgearbeitet und dem Gewerbe— verein zur Berathung übergeben worden, mit dem Hinweis darauf, daß es jedenfalls zweckmäßig sei, wenn die etwa schon bestehenden und die noch zu bildenden Innungen einen Gesammt— ausschuß zur Verhandlung und Berathung der allen Gewerb— treibenden gemein chaftlichen Fragen, wie , Meisterprüfungen, Unterstützungskassen Ac. bildeten, Um auf diese Weise eine größere Gemeinschaft aller Gewerbtreibenden zu erzielen.

Sachsen-Coburg⸗Gotha. Coburg, 13. Mai. Der hiesige landwirthschaftliche Verein hat, wie die „Leipz. Itg“ mittheilt, bezüglich der Zoll- und Steuerfrage fol— gende Resolution gefaßt:

Lehrlingswesen,

gesprochenen Rechte nichts vergeben habe. Betrachte man die Konvention als Ganzes, so zeige sie, daß die österreichische Negierung keineswegs die Annexion Bosniens und' der Herzegowina, sondern blos die Herstellung einer guten Verwaltung, geordneter Zustände und jener Verhältnisse da⸗ selbst anstrebt, welche Oesterreich-Ungarn eine Gewähr dafür bieten, daß sein Besitz von dorther in keiner Weise beunruhigt, bedroht oder geschädigt werde.

Großbritannien und Irland. London, 13. Mai. (Allg. Corr.) In der gestrigen Unterha ussitzung machte der Marine⸗Minister Mr. Smith die Mittheilung, daß die Panzerfregatte „Iron Duke“, die bei Shanghai auf den Strand gelaufen, wieder flott gemacht worden sei, ohne irgend welchen Schaden erlitten zu haben.

Der britische Gesandte am persischen Hofe, Mr. W. Taylour Thom son, hat seinen Posten niedergelegt. Sir Garnet Wolseley, der Gouverneur von Cypern, verließ am 13. d. M. in Begleitung seiner Gemahlin Larnaca, um sich an Bord des britischen Avisoboots „Salamis“ nach England zu begeben, wohin er berufen worden ist, um einer militärischen Kommission zu präsidiren.

Der Spezialkorrespbnndent der „Daily News“ (Mr. Arch. Forbes) meldet unter dem 17. April aus Durban:

Der Zulukrieg wird erst jetzt unsererseits ernstlich in Angriff genommen. Das Invasionsspiel hat ein Ende. Man hat sich Über einen neuen Invastonsplan verständigt, indem zwei Hauptkolonnen von zwei vielleicht nicht allzu weit von einander abgelegenen Basen aus auf. Ulundi, das Hauptquartier Cetewayo's, marschiren werden. Die erste Kolonne besteht aus General Crealocks Division; dieselbe zählt: Erste Brigade (Pearson) Buffe, sechs Compagnien vom 88. und 99. Regiment, mit Artillerie Gwei 7Pfünder), je einer Compagnie Genie und Pioniere. Zweite Brigade: 57. Infanterie— Regiment, 60. Schützen-Regiment, 91. Jafanterie⸗ Regiment, 400 Mann der Marinebrizade, zwei 9⸗Pfünder, vier 24⸗Pfünder, Raketen, zwei Gatlinggeschütze, Kavallerie, 120 Mann berittene In⸗ fanterie, 50 Freiwillige, 209 berittene Cingeborene, eine Compagnie Krankenträger und 250 Freiwillige vom Kap. Diese ziemlich starke Division stützt sich auf das Fort Pearson an der Mündung des Tugela und konzentrirt sich in der Nähe Ginghilobos, etwa 18 Meilen nördlich von Tugela. Die zwangsweise erfolgte Aufgabe von Ekowe war verhängnißvoll. Diese Stellung würde eine Konzentra— tion weiter im Innein des Zululandes möglich gemacht haben. General Crealock wird sich nach dem Norden wenden, sich in den Niederungen an der Küste halten, vorsichtig vorgehen und jede Posi⸗ tion auf seinem Vormarsche befestigen. Er hat ziemlich freie Hand, allein es steht kaum zu erwarten, daß er über den Umlatoofifluß hinausgehen wird, d. h. halbwegs zwischen der Grenze und Ulundi. Wahrscheinlich wird er sich an den Ufern jenes Flusses verschauzen und die Berichte über den Wormarsch der anderen Bivifion abwarten. Die zweite etwas schwächere Tivision unter General Newdigate wird sich bei Dornberg am Blutflusse, im Südwinkel des Utrecht⸗ distrikts, (ttwa 20 Meilen ron Ulundi entfernt, konzentriren. Die Straße vom Blutflusse nach Ulundi ist keine sehr gerade; die Division wird dieselbe benutzen. Hierzu kommt noch die fliegende Kolenne des Generals Wood, welche in der Nähe von Kambula, 30 Meilen nördlich von der Linie Nemdigate's liegt. Wood wird, dem augenblicklichen Plane zufolge, den weißen Umvolosifluß entlang marschiren, um sich mit New— digate zu vereinigen, worauf die beiden Truppenkörper gemeinsam auf Ulundi vorgehen werden. Es wird eine beträchtliche Zeit ver— gehen, ehe Newdigate von Doornberg abmarschiren kann. Mar— sh alls Kavallerie wird erst heute Durban verlassen und nur 10 Meilen täglich zurücklegen. Die Entfernung ist nahezu 2190 Meilen. Ich wunde e mich nicht, daß viele militärische Stimmen gegen die⸗ sen Operationsplan sich erheben. Glücklicher Weise ist der General— Lieutenant nicht genöthigt, auf demselben zu beharren, und noch im⸗ mer in der Lage, den Verhältnissen und Umständen Rechnung zu tragen. ;

Dem „Standard“ gehen vom Kap via St. Vincent folgende bis zum 28. April reichende Meldungen zu: „Es haben keine neuen Kämpfe stattgefunden. Lord Chelms⸗ ford und Prinz Louis Napoleon haben sich nach Kambula (Hauptquartier des Obersten Wood) begeben. Nugumande, der jüngste Bruder des Königs Cetewayo, hat sich mit seinen Weibern und 39 Anhängern den Engländern unterworfen. Der Tod Umbelini's bestätigt sich; derselbe wurde im Ge— fecht von dem Kapitän Prior erschossen. — Die Berichte aus Transvaal sind fortdauernd günstig. Die Boers haben ihr Lager abgebrochen und sind nach ihren Heimstätten zurück— gekehrt.“

Aus Simla meldet man dem „Reuterschen Bureau“ unterm 12. d. M.: „Es haben mehrere Zusammenkünfte zwischen dem Major Cavagnari und dem Emir Jakub Khan zur Erörterung der Friedensbedin gungen statt⸗ gefunden; über das Ergebniß dieser Eröffnungen aber ist noch

nichts in die Oeffentlichkeit gedrungen.“

Frankreich. Paris, 13. Mai. (Fr. Korr.) In dem heutigen Miniästerathe ist in der That, wie man hoffen durste, eine

bei jenen Handlungen entzlehen würde. Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) hob hervor, daß gegen das Prinzip, dem Staate gehöre die Schließung der Ehe, irgend einer Gesetzwidrigkeit zur Last fällt, die nöthigen Rekhifikalionen welche Einwendungen nicht erhoben seien. Der Geistliche habe veranlasse. auch früher die Ehe als Diener des Staates geschlossen und Jernet wurde in Bezug auf die Wahl des Abg. Jaunez dann die, geschlossene Ehe als Dirner der Kirche gesennet. A2. Elsaß-Lwothringen) krotz des Widerspruchs des Abg' Vach Beseitigung des verhaßten zwanges der Kirchlichen Dr. Simonis beschlossen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, Trauung habe sich das religiöse Bedlrfniß des Volkes wieber

kürzeren Debatte über die Frage, ob nach dieser Erklärung der Antrag von Ludwig noch nöthig sei, wurde Position 1b. Blut von geschlachtetem Vieh, flüssiges und eingetrocknetes; Thierflechsen; Treber; Branntweinspuülig; Spreu; Kleie; Stein⸗ kohlenasche; Dünger, thierischer, und andere Düngungsmittel, als: ausge augte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum 'oder Zuckererde K fret; mit den Anträgen von Ludwig und Melbeck angenommen; ebenso ohne Debatte Pos. 1c.

Lumpen aller Art, Papierspäne, Makulatur, beschriebene und bedruckte, alte Fischernetze, altes Tauwerk und alte Stricke, gezupfte Charpie — frei.

. Position (Bürsten⸗ und Siebmacherwaaren) führte Abg. Müller (Gotha) aus, daß dieser Zoll weder als

Verständigung über die Differenzpunkte, betreffend die Polizeipräfektur und die Rückkehr nach Paris, erzielt worden. Das Kahinet wird, wie der „Temps“ erfährt, in seiner gegen⸗ wärtigen Zusammensetzung vor den Kammern erscheinen

f Befragen erklären, daß die A legenheit d ! Polizei⸗ und auf Befragen erklären, daß die Angelegen zeit der Polizei präfektur von der Frage der Rückkehr nach Paris durchaus

Hemäßheit des 8. 4 Alin. z des Reglements zur Iusführung des Wahlgesetzes abgeschlossen waren, noch aus den Listen weggestrichen worden, und daß er, soweit den betreffenden Behörden die Schuld

) Eine Vermehrung der Einnahmen des Reichs ist in Hinblick auf die mißliche Lage der Landwirthschaft nöthig, um die für den Grundbesitz so drückenden Matrikularbeiträge zu beseitigen; jedoch erscheint eine Erhöhung der Einnahmen nur statthaft aus erhöhten Erträgen der indirekten Steuern und

Selbstmörder — zusammen, so entfallen auf:

A. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Privatbahnen (bei zusammen 15 643 kRm Betriebslänge, 21 342 lem Geleislänge und 349 938 456 geförderten Achskilo⸗ . (. . 1 ö. Anzahl . i r gl. j ische Eisenbahn (12), die Ostbahn (12) und die Bergi h⸗Mär- der Eingangszölle; hö, , . ; list⸗ Eisenbahn (10; verhältnißmäßig, d. h. . Be⸗ . , Zwecke empfiehlt sich a. eine wesentliche unahhängig gt. Sollte eine Fraktion des linken Centrums rücksichtigung der geförderten Achskilometer und der im Be- Erhöhung der Tabäkbesteuerung, b. eine Besteuerung des des Senats Jürg haften a , ö ö. . ö triebe gewesenen Geleislängen sind die meisten Verun- Biers bis auf Höhe der in Bayern gültigen Sätze, . eine widern, daß die persßnliche Vergangenheit . glückungen auf der Westfälischen, der Oberschlesischen und der Einführung eines Zolles guf. Petroleum, fowie die Erhöhung glieder, ihr bis heriges Verhalten und ihr , , . Main-⸗Neckar-Eisenbahn vorgekommen. der auf Genußmittel, als Wein, Kaffee, Thee, Gewürze, Süd nügende Sicherheit . müsse, und daß . . .

B. Größere Privatbahnen — mit je über 150 km früchte u. dergl. gelegten Zölle; Anla e ein e . ö ie 5 Länge — (bei zusammen 10196 Rm Betriebslänge, 13 504 km 3) die von der Reichsregierung vorgeschlagenen Zölle auf k . , ,,, Tinanzzell noch als Kampfzoll gerechtfertigt sef, auch eines Geleislänge und 217 803 722 geförderten Achskilometern) Getreide und andere landwirhschaftliche Produkte sind in , e, ö. , nd, , es uicht n Schntzn s bebürse diefe Industrie nicht, ba! ber räorltn' . A. Fälle, darunter die größte Anzahl auf die Berlin? Hinblick auf die in Aussicht genommenen Industriezölle viel ö si h ir, en , r . . , , in den benen dentend liber den Import Un bieser Branche prävalltt ter . Stettiner (2), die Rheinische (12) und die Magdeburg⸗Halber⸗ zu niedrig gegriffen, Eine Verdoppelung der proponirten . an, ö. . 1. , bleibt alles glbg. von Kardorff beinerkte dagegen, daß Ks sich hier eigen städter Cisenbahn (3; verhättnißmäßig' fanden jedoch Zölle auf landwirthschastliche Produkte wird durchaus keine , ö ö sogar wahrscheinlich bis lich um den Schutz der nationalen Arbeit, namentlich des die meisten Verunglückungen, auf der dels ⸗ Gnesener. der Preissteigerung derselben zur Folge haben, da die Zölle nicht , 366 u d . ö se . ö bas Ministerium armen Mannes handele, eine Behauptung, von welcher Berlin⸗Stettiner und der Berlin⸗Potsdam-Magdeburger Eisen⸗ von deutschen Konsumenten getragen werden, sondern auf den n . 3. . ö . . k der Sesston zu der. Abg. Rickert erklärte, daß er jede Motivirung bahn statt. . ö. außerdeutschen Produzenten zurückfallen; , 6 . . Waddington zufa mmenkrelen. * derselben durch Thatsachen vermisse, indein sich ber arme . Kleine re Privatbahnen — mit je unter 150 Rm 4) mit Befremden vermißt man im Zollprogramm der . ö . ö , 3. Mann für diesen Schutz bedanke“ Er beantragte die Ab— Länge — (bei zusammen 10653 km Betriebslänge, 1136 km Regierung einen Eingangszoll auf Rohwolle und Flachs. Die S fre re ,,, Lafond de St Mi 3. Bẽraldi g Da lehnung dieses Zollsatzes. Der stellvertretende Bevollmächtigte Geleislänge und 6 20 238, geförderten Achskilometern) 1 Fall deutsche Schafzucht und der Flachsbau, welche fruher so sehr d & 1e . 20 , wird man am Donner stag zu einer nenen zum Bundesrath, Ober-Stenerrath von Moser, wies auf bie und zwar fand diese Verunglückung auf der Dortmund- in Blüthe standen, sind durch freie Einfuhr von Wolle und zel inn n fen . Sonst wurde noch ö Jesetzesvor⸗ überwältigende Konkurrenz hin, welche diesem Induftriezweige Grongu⸗Enscheder Eisenbahn statt. — Flachs ungemein geschädigt; . ö. 3 . BVlrenger nach welchem das gtecht bh Ver⸗ namentlich von den nordischen Ländern gemacht werder ghubcke Von den im Ganzen beförderten 12 078 613 Personen 5) die die Landwirthschaft so sehr schädigenden Dif⸗ ,, der Vater schast wieder hergestellt ,,. 90 nachdem Länder hätten aber auf diese Waaren einen noch viel höheren wurden 4 verletzt, und zwar auf der Magdeburg-Halberstädter ferentialfrachtsätze, sowie jebe Bevorzugung des ausländischen . gin ii H . Leroyer für ö ein ae Bestůnmungen Eingangszoll gelegt, als der hier vorgeschlagene. 1 Person und auf der Dels⸗· Gnesener Eisenbahn 3 Personen. Frachtgutes gegen das gleichartige inländische sind gesetzlich der Justiz-Min e , . ⸗ — . . — Der Abg. Dr. Karsten entgegnete, er halte namentlich die Von den im Betriebsdienste thätig gewesenen Beamten

2 * Vorla Je seine Vorbel alte 4 em icht i zetra M 2 1.

Hesterreich⸗Üangarn. Wien, 14. Mai. (W. T. B.) Ein hiesiger Korrespondent des „Dresdner Journals“ kom⸗ mentirt die jetzt ihrem Wortlaute nach vorliegende öster⸗ reichisch-türkische Konvention dahin, daß Oesterreich durch dieselbe seinem in dem Berliner Vertrage ihm zu—

in, Betreff der in der Cingabe d. d. Buschbach, den 30. Just gesteigert und die Zahl der rein civilen Trauungen habe ab— 1878, behaupteten strafbaren Handlungen (Kauf von Wahl. genommen. Die beklagten Uebelstände in Der Verwaltung stimmen) strafgexichtliche Unterfuchung herbeizuführen.“ müßte doch erst die Verwaltung selbst zur Sprache bringen. Die. Wahl des Abg. North (9. Elfaß Lothringen) wurde Auch gegen die Führung der Negister durch die Geistlichen für giltig erklärt. hätten sich früher Klagen erhoben. Bis die erforderliche Er— Es folgten Berichte der Petitions-Kom missi on. fahrung gesammelt sei, bitte er, das Haus, bei dem Beschlusse Inmitten der Stadt, Stettin, am Heiligen Geisithor, der Kommission stehen zu bleiben. In allen anderen Län⸗ einem der lebhaftesten Theile der Stadt, befindet sich die dern, wo die Civilehe lange bestehe, habe sich die Volkssitte dortige Garnisonbäckerei, welche durch den ihren Schornsteinen für die gleichzeitige kirchliche Trguung jerausgehildet. . entströmenden Rauch die ganze Nachbarschaft, insonderheit das. „Der Abg. Dr. Westermayer (München) erklärte, stets bleibe daneben liegende Polizeihefängniß, wie die daran ftoßende die Civilehe für die im Glauben Schwachen eine Falle, um Realschule in hohem Grade hehelligt. Schon seit dem Jahre so gefährlicher, als die Leidenschaft dabei sehr in Betracht 1863 wurden zwischen der Königlichen Intendantur JI. Armee. komme,. Daß die bloßen Civiltrauungen sich vermindert hät⸗ Corps un der Stadt Stettin Verhandlungen geführt, welche ten, sei nicht ein Verdienst des Gesetzes, sondern der Geistlichen, den Zweck haben, den lästigen und gesundheitsschädlichen die die bösen Wirkungen des Gesetzes nach Kräften paralysirt Nauchniederschlag der Garnisonbackerei zu befeitigen: zu einem hätten. Daß in Bayern das Gesetz wicht die verderblichen RNesultate haben diese Verhandlungen bisher jedoch noch nicht Folgen gehabt habe, die, man Anfangs hefilrchtete, sei nur eine ,, Die Stadt Stettin wandte sich nunmehr an den Folge des gesunden religibsen Sinnes der Bevölkerung. Das eichstag mit der Bitte: Gesetz sei vielmehr sehr geeignet, die Begriffe des Volkes zu „derselbe woe das Reichskanzler ⸗Amt ersuchen, die baldige verwirren. Man könne das Gesetz für ein kulturkämpferisches, . der 1 , . nach einem ö . , ö. 1 ae g 9. , Stadttheils u vergnlassen und dabei Sorge zu tragen, daß an der des Civile zegesetzes halte die bayerische Regierung aus ie Abtheilungen des Se er e este er neuen Stelle, die Belästigung des Publikums durch den Rauch— nicht mehr an der ng i lfte tei der von . ul lift; ,,, ö , niederschlaa sortfällt. Priester geschlossenen Ehen, die sie früher anerkannt habe, fest. jenigen anderer Länder, welche fehr häufig in den Motiven verletzt ⸗ K welche gegen die Fe r rynsch ö. 6 en eingelaufen sind Die Kommission beantragt, diese Petition dem Reichs- Die Zahl der Konkubinate habe sich feitdem bedenklich ver⸗ dicser Vorlage wiederkehre, für sehr bedenklich. Dagegen Ein Vergleich mit demselben Monate des, Vorjahres er⸗ ,, n , n, . ge ; kanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Der Abg. Freiherr von mehrt. Statt der katholischen Kirche, die man schüdigen erklärte der Abg, von Kardorff, gerade auf dieses Moment giebt, unter Berücksichtigung der in beiden Zeitabschnitten ge— . ̃ 1 pte Pfetten beantragte Uebergang zur Tagetzordnung. Es' handle wollte, habe man mit dein Gejetze die protestantische viel mehr großes Gewicht legen zu müssen. förderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Ge— Italien, Nom, 13. Mai. Gta n, sich hier , um einen Streit der Intenbantur König, geschäbigt. Nie habe ver Geistliche ein staatliches Mandat der Da man allseitig darüber einverstanden war, daß es leislängen, daß im Durchschnitt im Monat März d. Is. der General Garibaldi. habe auf. das Telegramm . lichen preußischen II. Armee⸗-Corps mit der Stabt Stettin, ber Eheschließung gehabt, dasselbe sei immer ein rein kirchliches sich hier meistens um“ einen Verkehr der Grenzdistrikte bei 15 Verwaltungen mehr und bei 1 Verwaltungen geantwortet, die italienischen Republikaner würden niema