1879 / 113 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 May 1879 18:00:01 GMT) scan diff

setzie der Reichst einkommens

Stelle Preußens in wegen nischen Negern, Staats ⸗Minister von

die drei vom Vorredner gegebenen Anregungen Der Zutr

rage würde ja si

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eizuführen.

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acht worden seien.

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ich die Regierung in ihr ei

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ungebührl . )

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èWahlkäm z dieselben keine

lgemeine Wahlrecht berufene Vertrauengn der Ge⸗ Uchrigens hätten sich die Bürgermeister nicht allherglen, sondern

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. ultramontanen

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Der Abg. Liebknecht erklärte das

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zwischen ö. britannien, betreffend das Eintreten

Unterdrückung fort. Der

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e für den national! zen tele und sozialhen okratijcher Kandidaten er einer unberechtigten Wahlbeeinflussung sei also keine Rebe.

üfung komm

Verlaufe der gestz igen (4) Sitzung ag die erste BVerathung des Ucher⸗ dem Deutschen Reich! und Groß des Deut schen Reichs an den Vertrag vom 29. Dezember 1841 des Handels mit afrika⸗ Bevollmächtigte zum Bundesrath Bülow erklärte, er müße mit einigen itt von Nordamerika und Frankreich zum cher allseitig willkommen sein, aher es Schzoierigleiten die Regelung der in Marie gerabe mit den genannen gehabt hal d darum, Zeit

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überlassen, rl 1

Erfüllung

Einwendungen

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gewünschte strafrech

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namentlich in den

rr 126 *I 8 3 . ** ö mterbreiteten Vorlage er d

ts bestimmungen noch angewandt.

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nicht dringend. 1Ver⸗

2 2 *I * 8 . Sahlprüfungen.

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ommisstton die Eichend für eine hl vorgekom⸗ ö * 2316er, n stpreußen X , ,,, Er wolle zwar lern ] welche die ͤ 3 11

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kommifssion auf einfache Tages ig . Eine Petition des Julius Qhlenschläger aus Berlin wurde der Reichs regierriig mit dem Ersuchen überwiesen, daß das

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. ü 9. ,, rar,. 4 iche Behandlung erfahren

; * 6 63 2 g bemerkte, könne

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so müsse er bemerken,

sondern durch das

Regierungsbegmten, ö r der Ge⸗

Vertrauensmänner

viele auch für den erklart

ganze Verfahren der

für eine exakte Wahlprüfung.

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Vorgang

4 schle ea waren noch an er, joweit den betreff enden *

einer Gesetzwidrigt veranlasse.

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. den ac richerschlag der Garnisonbackerei zu beseiti gen: zu einen r,, hrt. Die Stade Stettin wandte sich nunmehr an den

mit der

erlebe nme e das der * Garni sen hct grei nech entfernt Sia ele n reraulafen rad abe Ser e zu tragen, daß an ber ene die Hels nigung dee Päblitumz urch den riebersdlilag fer all- Dir Remmisñ er wur de, ne,

.

ö

Il ) wurde folgender Ankrag der 3. Abtheilung, Freiherr von Fürth referirte, angenommen; zerrn Reiche katzlet dir Bes reer de des Joh nn Immo m Fainrich Trinemeyer, zu üb

on beantragt,

4. Wahlkreis ärt, und daß im

ission nach dein jetzigen Modus als unzu⸗ ö

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* 1otem m ö ideten Wah

ö des

g ö. 8 . 82 Abg.

4. 4. Bremen, den

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erwmeisen, mit der daß ten Gesetzwidrig⸗ ch nicht das 75. orden, und andere,

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5 58 Di 5 39 La r fannt, die 8

zug auf die Bahl des Abg. Jaunez Widerspruchs des Abg.

i ersuchen,

mir n wurde

nächsten Sesfion die k

zum Austrage gekommen sein. Auf die Forderung des letzteren wegen stadtseitiger Gewährung eines Erlatzes sei der Magistrat ber

dadurch erwachsende Ausgabe nicht 43 könne; es würde doch

wohl

Kosten einer Verlegung der Bäckerei 1

ö r her Hg Und über den

it gehe, würde die Milltärverwaltung in der Lage ein, die Stettin fofort

Mittel des Reichs cekurrire, ! Instanz die Reichs⸗Finanzverwaltung gewesen.

Versicherungswesen im Wege der

fandsgesetzes zu alteriren In den großen Städten ein heldnisches Geschlecht hexan. In Berlin blieben 60 Pro⸗

welche

n Yerrisikationen

1

Neihe gag sei demzufolge niãgd berechtigt, Ie man auf Ste in ein, die Bäcke'r ni

zu einem Rim dag rbieten det rant

zu werben, so were i der . mit ber Forderung für einen Neubau herrortreten. Es fel aber weder nothwen⸗ dig, noch nützlich, die verbündeten Negierungen aus Anlaß einer Petition zum Vorschlage neuer ositionen im Militär⸗ etat aufzufordern. Hier aher hanbehe es fich darum, die Be⸗ wohner von Stettin vor Nachtheil nnd Belästigung durch Rauch zu schützen. Es seien deshalb die erforderlichen Mittel von der Stahl oder vom Staate Preußen aufzubringen.

De M, Schlüter (Stettin) befürwortete den Antrag der 8, 54434

Der under kommissar Wirkl. Geheim rige rath lügge erwiderte: die Militärverwaltung, seit mehr als sieben Jahr⸗ zehnten im legzitimen Besitzstande, könne wohl erwarten, daß die Stadt wegen ver von ihr erstrebter Veränberung bezw. deren Ermögkichung mit pasitiven Vorschlägen hervorträte, statt diese von der Regierung zu verlangen. Die vorliegende Petition an den Reichstag erscheine darnach durchaus verfrüht. Wäre die Sache im landespolt eilichen Wege verfolgt, so würde auch die Frage wegen der Entschädigung des Militärfiskus

Stadt einfach nicht weiter eingegangen, weil er seinerseits die ihm

„ten feinerseits gar

welcher Ansicht

zunächst seine an Ort und 1 sich Gewißheit zu verschaffen. i, der 1d den Ankiegern billigerweise zu erwartenden Beitrag Werth des aufzugebenden Stablissements hinaus

Sache gewesen sein, durch Verhandlungen mit der Stelle befindlichen Militär Intendantur daruber

Stadt u

beantragen. Wenn der Magistrat von

Deckung im Etat zu begnti . anscheinend direkt und ganz w au die

Hierauf wurde nach kurzer Diekujston der Antrag der Kommission mit großer Majoritaät angenommen.

n , , ö. 3 In einer

fo wäre doch wohl die nächste

ö ( J . .

nüt 561 Unterschriften versehenen Petition

Hofmann 1 . rath und Kommissarien def Für den Theil der ö I über den von der

von Seydewitz (Vors.),

der Gesetzentwürfe,

4

gzewesen. Der Antrgg von Crangch verdiene demnach der

Hortug vor den ntrgge der Kommisston. ert är den er lerer immen.

Gin BVertagungscnttag wurde angenommen.

Der Prhsident proponirte al Tagesordnung der nächsten Sitzung: zweite Berathung des Jolltarifs unt zwar der Po⸗ sitionen: Abfälle, Bürstenbinder⸗ und Siebmacherwaaren, . und Eisenwaaren, Erden und Erze, Flachs ꝛc. und Ge⸗ reide. . ö Der Abg. Rickert beantragte die Spezialberathung der Position Eisen“ wegen der Wichtigkeit derselhen und zumal Antrè * eingebracht würden, die noch nicht geh ruckt feen, noch ate n ben und dar mehrere minder wihllge Posttionen zu erlebtgen, Redner Kährte 12 Derartige Posttionen an.

Ver Abg. von Kleist⸗Retzow glaubte, daß es besser sei, wenn erst die heute abgebrochene Debatte fortgesetzt werde, sich der Abg. Richter (Hagen) anschlöß. Nach⸗ dem der Abg. von Kardorff sich gegen diefen Antrag aus⸗ gesprochen, zog der Abg. von Kleist Netzaw den selben zurück. Der Abg. Richter Hagen) nahm ihn zwar wieder auf, das Haus lehnte ihn aber mit großer Majorität ab; ebenso wurde der Antrag Rickert abgelehnt, und die vom Präsidenten pro⸗ oni te Tagesordnung genehmigt, worauf sich das Haus um 4M, Uhr vertagte.

In der heutigen C5) Sitzung des Re chstage s, welcher der Präsident des Reichs kanzler⸗Amts, Staats Minister und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundes⸗

sselben beiwohnten, theilte der Präsi⸗ dent mit, daß folgende Kommissionen gewählt seien und sich konstituirt haben: I) zur Vorberathung des Gesetzentwurfs betr. den Zolltarif des deutschen Zollgebiet: die Abgg. Freiherr zu Frankenstein (Stellv.), Löwe (Berlin), Nupperkt (Schriftführer); 2) zur Vorherathung der Gesetzentwürse wegen Erhebung und Erhöhung der Brausteuner: die Abgg. Richter Meißen! (Vors z. von Kehler

Stellv.), Bernardt, Lüders (Schriftf.); 3) zur Vor berathung 1

betreffend die Besteuerung resp.

Seine Partei

Nachversteuerung des Tabaks: Abgg. Graf von Fugger⸗

wandten sich Kauflente, Gewerbetreiben ke und Geschäftsleute und Burtscheid mit der Bitte an den

J .

43 * f ; 1 * er Städte Aachen

früher in Preußen bestandene Gesetz über die Zulãfsig· tsche Reich wiederum ein zuführen!

Schuldhaft für dag Deu Ohne Debatte trat das Haus dem Antrage der Petitions⸗

Tagesordnung bei.

beziehen. Die fehr zahlreichen Petenten bitten: Der hohe Reichstag wolle 8 . freigegeben werde, die Anmel dingen von Geburten und die Schließung der Ehe bei dem Standes- Fa meten oder Hel dem Gefffichen zu Bewirken, und für den letzteren Fall den Geistlichen zu verxflichten, etwa alle Monate dem Standesbeamten die betreffenden Notizen zugehen iu laffen⸗

Die gommission schlug Uebe gang zur Tagensrdnung

e vor, der Abg. von Cranach befürmwgrtete dageg n eine Ueber⸗ weifung der Petitionen au die Megierung zun, Erwäßung ob und in wie weit eine Abänderung des Civilehegesetzes ins Auge zu fassen sei, welche den Klagen ein Ende machen könne, die vielfäch über die Handhabung resp. die Wirffamkeit des Civilehegefetzes laut geworden sei n. N Zustände, wie sie vor Allem in den großen Städten sich zeig⸗ ten, mit ihrer kirchlichen Trauungen gahe, zu erwägen, geändert werden könne, ohne

Cd rr dem

Sterbefallen, sowie

und Taufen, legten es das Wesen des Civil⸗

wachse

zent Ehen ohne den lirchlichen Segen und 40 Prozent der neugeborenen Kinder ohne Taufe. Noch fei di: Macht des leihen und. der Sitte in dem deutschen Landvolk so ent⸗ schiehen christlich, daß das Gesetz unter diesem bisher eine geringe Kirkung gehabt habe, aber die stete Uebung, zur Ehe ohne Traun z zu kommen, der Sintluß, welchen ang dergỹtige gesetzlich' Sanktion auf die Anschaunng des gemeinen Man⸗

nes habe, könne dahin führen, daß ein neuer über das Land bhereinbrechender Sturm ein Anstoß sei, daß auch bas Land⸗ volk in großer

bei jenen Handlungen entzlehen würde. .

Der Abg. Hr. Löwe (Hochum) hob hervor, daß gegen das Prinzip, dem Staate gehöre die Schließung der Che, irgend Einwendungen nicht erhoben seien. Der Geist liche habe auch früher die Che als Diener des Staates geschlossen und dann die geschlossene Ehe als Diener der Kirche gesegnet. Nach Beseiligung des verhaßten Zwanges der kirchlichen Trauung hahe sich das religiöse Bed gesteigerk und die Zahl der rein civilen Trauungen habe ab⸗ genommen. Die beklagten Uebelstände in der Verwaltung

Auch gegen die Führung der r durch die Ge härten sich früher Klagen erhoben. Bis die erforderliche Er⸗ fahrung gesammelt sei, bitte er das Haug, bei dem Beschlusse

1 ran stoßende Schon seit dem Jahre Intendantur I. Armee⸗

erhamplangen gerührt, welche igen und gesnnkheits schadlichen

gesan Grade hehell

Bitte: einern

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enn nn, m, an dle

Reiche tan ler- Lxnt ersuchen, die albig⸗

diese Petit on Lem ziehe lon fut n gte h . zn kberrneisen. Der Abg. Freiherr von olij hr , . . man mit ben Gesee ehr

ber Kommission stehen zu bleiben In allen anderen Vän⸗ dern, wo die Civilche lange bestehe, habe sich die Volkẽsitte für hie gleichteilige kirchlich Trghung herauggehil det. .

Der Abg. Dr. , (Manchen) erkläre, stetz bleibe die Civilche für die im Glguben Schwächen eint Falle, um so gefährlicher, als die Leiden schaft dabei sehr ir. Betracht komme. Daß die bloßen Civitrauungen sich vermindert hät⸗ ten, seü nich' ein Verdtenst des Hesehen, sondein der Geihtlichen bie bie bösen Wirkungen des Gesetes nach Kräften paralyfirt zatten Daß ihn Bahern das Gesetz nicht die ve hlichen

innes der . Das des les zu

ncht . 7 ö 5

che ein staarliches Mandan der

treit 9 3 on g⸗ II. Armer⸗ Cary? mit der Start Slettin her

.

be Ja immer ein rein kirchliches

Redner führte aus, die

Unkirchlichkeit, der erschreckenden Abnahme der Jedem ob nicht doch hier und da etwas

ein Gesetz anordnen, daß es

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.

Bedarfniß des Volkes wieder

ante doch erst die Verwaltung lelbst zur Sprache bringen. egister durch die Geistlichen

befürchtete, fei nur ne

Leimfabrikation sonstige als

2 , . ö die Regierung augenblicklich keine Es folgte eine Reihe von Petitionen, die sich auf die Civilehe

liche

fön unterwerfen. Auf eine

J . 2 Grundsatz maßgebend sei: Ausdehnung sich der Mitwirkung der Kirche

Schmid Württemberg! (Stellv. ), Frei⸗ Pr. Witte Mecklenburg (Schriftführer). ? in die zweite Berathung des

5Iitarifs. Zu Posttion 1a. (Abfälle) erklärte Abg. Rickert, daß er die für die Salzsiedereien nothwen dige Mutter⸗ lauge in dieser Position als steuerfrei zveemisse, ferner bean⸗ iragte er, an Stelle der Worte und sonstige lediglich zur geeignete Lederabfälle' zu setzen. und Fabrikationsmaterial geeignete Vederabfãälle. erklärte, daß die

Kirchberg Vors.), von herr von Manteuffel, Dr. Darauf trat das Haus 3 )

Der Kommissarius des Bundesraths

eich gesezgebüng bald Weglassung der Mutterlauge mit Rücsicht auf bestehende e . 14 Ml d⸗

möglichst geregelt werde. -.

sehliche Bestimmungen geschehen sei. Zu dem Antrage könne . . Stellung nehmen. Abg. von Ludwig motivirte jeinen Antrag,

Der welcher lautet: Der R ichstag wolle beschließen:

in Rr 1 Litt. b. deg Zolltaciss (Abfälle) am

fügen: und Thierknochen jeder Art‘ indem er ausführte, daß die Fassung der Negierungs vorlage leicht die Veutung zulasse, als wenn nicht sämmtliche Dünge⸗ mittel struerfrei seien. Der Kommissarius des Bündesraths erklärte, daß es in den Intentionen der Regierung liege, Landwirthschaft zollfrei zu

sänmtlsche Düngemittel für die lassen ö / . Der Antrag Rickert wurde angenommen, und mit dem⸗ selben die Position La. Dieselbe lautet: ö . Abfälle von der Gisenfahrikation (Hammerschlag, Eisenfeil⸗ Späne) und von Gisenblech, verzinntem (Weißblech und verzinktem; von Glashütten, auch Scherben von Glas⸗ und Thonwaagren; von der Wachsbereitung; von Selfensiedereien die Unterlauge; von Gerkereien das Leimleder, auch abgengtzte alte Lederstũcke und sonfrige lediglich zur Leimfabtikation geeignete Lederabfälle frei. Der Abg. Melbeck beantragte: Der Reichstag wolle beschließen: in Nr. 1 Lit. b. des Zoll⸗ tarifs (Abfälle) hinter dem Worte Kleie zuzusetzen: Malz⸗ keimen ö . weil dies im Interesse der we Provinzen durchaus nothwendig sei. Der Kommissarius des Bundesraths bemerkte dazu, daß er zwar eine verbind⸗ Erklärung im Namen der verbündeten Regierun⸗ gen nicht abgeben könne, daß es aber nicht in der Absicht der letzteren liege,

Schlusse hinzuzu⸗

Landwirthschaft in den westlichen

Maljkeime einem Eingangszoll Anregung des Abg. Dr. Ham⸗ macher erklärte derselbe Kommisfar, daß für den Zolltarif der „Alle nicht im Zolltarif als zoll⸗ pflichtig aufgeführten Gegenstãnde sind zollfrei. Nach einer Rürzeren Debatte über die Frage, ob - nach dieser Erklärung der Antrag von Ludwig . nöthig sei, wurde Position 16. Blut von geschlachtetem Vieh, flüssige? und eingetrocknetes; Thierflechsen; Treber; Branntweinspülig; Spreu; Kleie; Stein⸗ kohlenasche; Dünger, thierischer, und andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte A he, Kalkãscher, ? frei; J mit den Anträgen von Ludwig und Melbeck angenommen; ebenso ohne Debatte Pos. 16. ; .

Lumpen aller Art, Papierspäne Makulatur, beschriehene zezupfte Charwie frei. Bei Position 4 ; b führte Abg. Müller (Gotha) aus, daß dieser Zoll weder als Finanzzoll noch als Kampfzoll gerechtfertigt sei, auch eines Schutz olls bedurfe diese Industrie nicht, da der Export be⸗ deutend über den Import in dieser Branche prävalire., Der Abg. von Kardorff bemerkte dagegen, daß es sich hier eigent⸗ lich um den Schutz der nationalen Arbeit, namentlich des armen Mannes handele, eine Behauptung, von welch r her Abg. Rickert erklärte, daß er jede derselben durch Thatsachen vermisse, indem sich der agmt Mann für diesen Schutz bedanke. Er beantragte die Ab⸗ sehnung dieses Jolliazes, Der stellvertreten de Bevollmächtigte th, Bber⸗Stenerreth von Moset, wies auf die

welche die sem nbern gemacht werd

um Bundesrath.

lberwãltigende Lonturrenz hin namentlich von Jen nordischen gemacht Länder hätten aber auf diefe Haaren einen n

Ande

le.

gez el hier Der bg. Dr. Karsten en . er halte namen di letzte Argumentation, die Verg ei ng der Jollsätze mit ben⸗ jenigen anderer Lander, w sehr häufig in Sen Mottven Pbieser Vorlage wieberkehre,ů ür fehr bödenklich Dagegen erklärte der Abg. von Karh gz gerade auf dieses Moment

ö

sich hier meistens um

Da man ahseing har he

*

Bettwäsche, getragenen Kleidungsstücken und

verletzt, 4 Thiere getödtet, 1 Thier verletzt, s9 Fahrzeuge er⸗

und 1 . beabsichtigtem Selbstmorde. Selbstmörder zusan men, ja entfallen auf:

stehende Privatbahnen (bei zusammen 15 643 km Hetriebssänge, metern) 73 Fälle, darunter die größte Anzahl auf die Oberschle:

Rnochenschaum oder Zuckererde

und bedruckte, alte Fischernetze, altes Taumerk und alte Stricke, glückungen auf der Westfälischen, der Oberschlesischen und der

ürsten⸗ und Siebmacherwaaren)

Motivirung Industrichsmheige rde. Andere och viel höheren verletzt.

ein verflanden war, daß

nnen Verkehr. der Grenzbisttitie bei ]

handele, so drehte sich die nur ö nteresfe Zollfreineit oder Zollpflichtigk it dieser Artikel liege. Während die Abgg. Rickert, Richter (Hagen) und Freiherr von Maltahn⸗Gültz sich für die erstere Alternative erklärten, traten die

gin. Dher⸗Steuerrath von Moser hob noch hervor, daß der von ben Regierungen vorgeschlagene ing schon eine Konsequenz bes vorgeschlagenen Holzzolles sei, da die groben Bürsten⸗ waaren zum großen Theil aus Holz bestehen. Die Posttion 4 wurde hierauf nach den Bundesrats angenommen. Dieselbe lautet:.

Buarsten binder · und Siehmgcherwaaren haben per 1060 kg ar

zu ablen: a. grobe: h Bürsten und Besen aus Bast,

2 9

Schilf, Grag, Bur zeln, Binsen und dergleichen, auch in Berbin⸗

Politur und Lack 4 , Hol; oder Eisen ohne Politur it anderen je dadurch nicht unter Nr. 29 fallen 4 4

dung mit Hol; oder Eisen ohne 27) andere, auch in Verbindung mit z . und Lack 3 6; Pb. feine, auch in Verbindung mit

Materialien, soweit f

Hierzu lag der Antrag

derselbe lautet:

Zoll⸗

FF * 59 * Eck und sen;

Eg statt ?2

ö. . schi 6. Platten und Bleche au 5 6 zu setzen 2 S, e erzinnte (Weißhlech), 3 416; 4.

Eisengug 156 19

s. Gisenwaaren: IJ ganz grobe: a. aus 19 Bestandth

250 * an fetzen 1,50 6, . Eisen, welches zu grohe

ron Maschtnen und Wagen roh vorgeschmiedet rt; Brücken

Beückenbestandtheile; Anker, Ketten und Drähtseile; gewalzte unt

Jezegene Röhren aus schmiedbarem Eisen 1090 kg statt 3 M zu 2 aller Ärt, auch in Verbindung

we

en (Strohwmesser),

setzen 5 S6

Namens

2 des

Beschlüsse für erledigt zu erklären. Beim Schlusse ergriff ber Abg. Dr. Delbrück das Wort. Konstan⸗

Der internationale Gesundheitsrath in tinope, hat in seiner Sigung vom 6. b. M. beschlossen, die vierundzwanzigstün dige Dhse vationsquarantäne für die Provenienzen aus den russischen Häfen durch eine einfache ärztliche Inspektian nebst event. Desinfektion zu ersetzen. Das Verbot der Einfuhr von gebrauchter Leib⸗ und Lumpen verbleibt in Kraft. .

. Nach der vom Reichs⸗Eisenbahn⸗ Amte auf⸗ gestellten, in der Ersten Beilage veröffentlichten Nachweisunng über die im Monat März 1879 auf deuntschen Sisenbahnen exe. Bayerns vorgekommenen Knfälle waren im Ganzen zu verzeichnen: 23 Entgleisungen und 11 Zusammenstöße fahrender züge, und zwar wurden hiervon 13 Züge mit Personenbeförderung von je 10 905 Zügen dieser Gattung Einer und 21 Güterzüge resp. leer fahrende Maschinen betroffen; ferner 47 Entgleisungen und 18 Zusammen stöße beim Rangtren und 1068 sonstige Betriebs⸗ ereignisse (Ueberfahren von Fuhrwerken auf Wegeübergängen, Defekte an Maschinen und Wagen ꝛc.) ö J . . diefer Unfälle wurden 2 Personen (fremde) ge⸗ tödtet, 21 Personen (3 Reisende, 19 Beamte und 3 Arbeiter)

heblich und 151 Fahrzeuge ö beschädigt.

; Außer den vorstehend fg ührten Verunglückungen von Personen kamen, größtentheils durch eigene Unvorsichtigkeit hervorgerufen, noch vor: 32 Tödtungen (14 Beamte, 8 Ar⸗ beiter und 16 fremde Personen), 77 Verletzungen (l Reisender, 35 Beamte, 36 Arbeiter und 5 fremde Personen); 3 Tödtungen

Faßt man jämmtliche Verunglückungen ausschließlich

A. Staatsbahnen unb unter Staatsverwalty ng 21 342 km Geleislänge und 349 938 4536 geförderten Achskilo⸗ sische Cisenbahn (12), die Ostbahn (12) und die Bergisch-⸗Mär⸗ kische Eisenbahn (16); verhältnismäßig, d.h. unfer Be⸗ rücksichtigung der gesörderten Achskilometer und der im Be⸗ triebe gewesenen Geleislängen sind die meisten Verun⸗

Main R Gar⸗Cisenbahn vorgekommen. K B. Größere Privatbahnen mit je über 150 km

a,

Ein Ver

lebt, unter

die Frage nur darum, od in deren

der

ge von Lubwig und von Kardorff für die letzter? Der slell vertretende Henollmächtigte zum Bündesrath.

Vorschlägen des

ö

weniger und in Summa ca. 1335 Proz. mehr Verunglückungen vorgekommen sind, als in demfelben Monate des Vorjahres.

Nach einer Entscheidung des Ober⸗Tribungls (Erkenntniß von 9. April b. 3) ist die gewohnheitsmäßige Auf— nahme von unter sitten polizeilicher Kontrole stehenden Franens⸗ personen in Wohnung und Kost, wenn die Frauengpersonen in ber Wohnung, ihr unstttliches, aber Polizeilich grduldetes Gewerbe betreiben, als Kuppelei zu bestrasen, selbst wenn die Genehmigung ertheilt hat un) der hezahlte Mieths⸗ und Beköstigungspreis den normalen Preisverhältnissen entspricht.

ist nach schen Gesandtschaft wieder übernommen.

24 5 J a J Der General-Lieutenant von Kenrady, Es deur der 2. Division, hat sich nach Abstattung persö Meldungen nach Danzig zurückbegeben, .

1 *

zufolge, am 13. März in Nukualofa (Tonga-gnsein). M. Glaitdecks⸗Korvette Nymphe“,

8 mmandant

Korv⸗Kapt. Sattig, ist am 25. v. vanna nach Norfolk in See gegangen. Am 13. M. Mts. ist S. M. Aviso Hahi Werft des Kommerzien⸗Raths F. Schichau zu Elb Stapel gelaufen. .

w

Bayern. Augsburg, 14 Mai.

Zejtung“ zufolge hat Se. Majestät g gebungsausschüsse beider Kammern auf den 4

36 591 . einberusen.

Sessen. Darm stadt, 14 Mai.

!

e 6 3u verbieten.

Ein hiesiger Korrespondent des Dresdner Journgle mentirt die 1 ihrem Wortlaute nach vorliegenze 6st er⸗= rei chische türk is

Darmstädter Zeitung“ ersährt von unterr

die Mittheilung, Graf Andr ajsy habe

Prinzen von Battenberg über dessen Kandidatur für den brlgarischen Thron ge Berichtigung bedürfe. Der Pridiz habe nicht di Grafen Andrassy zu ziehung zu demselben getreten.

*.

offtziöser Weise mit dem

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Schwerin,

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General des esckow, ist gestern bedeutende An⸗ u st izreorga⸗ nisation dem Administratiydienste entzogen. Man zaͤhlt gegen zwanzig Bürgermeisterstellen, die mit dem 1. Oftober vakant werden, und erst für fünf von diesen Vakanzen wer⸗ den Amtsnachfolger genannt, Die neuen Bürgermeisterstellen unterscheiden fich von den alten, sowohl was die Amtsattribu⸗ tionen als was das Einkommen betrifft. Bisher hatte ein Bürgermeister außer der stähtischen Perwaltung smit wenigen Ausnahmen) auch das Amt des Stabtrichters, als welcher er ein Gehalt vom s

y

zahl von Bürgermeistern wird durch die 3

Landesherrn bezog, und in den meisten Fällen auch das Amt des Patrimonialrichters für die umliegenden ritterschaftlichen Güter. Diese beiden richterlichen Funktionen kommen durch die neue Gerxichtsverfassung in Wegfall. 12. Mai.

he⸗

er Einnahmen dez Reichs ist in Lage der Landwirthschaft nöihig, um

ch a eine wesentliche Besteuerung des eine

3

außerdeutschen 4 mit B einen

tgütes gegen das g

J

Oesterr eich. ungarn. Wien,

14 Mai. (B. T. B) kom⸗

che Konvention dahin, daß Desterreich

hurch diefelbe feinem in dem Berliner Vertrage ihm zu⸗

die Polizei zu der Aufnahme der Franenspersgnen ausdrücklich

. Dex Koiserli⸗ chin esische Geschäftsträger Li⸗Fong⸗pao Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der chinesi⸗

cht“ von der

; * 2 . Ratet j der

8 kennen und Ri niemals in offiziöse Be⸗

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Inas inge⸗

fecht von dem Kapitän Prior erschossen.

1 ggekehrt.“

widern, daß

der letztere gblehnte, wird

Wahl schreiten müssen.

schlag des Hrn. Berenger, r

e jolgung der Vaterschaft wiepez hergestellt werden soll, nachdem

n , der Justiz⸗Minister ö

. der 6. seine Vorbe Die Ah

anderen Aussch welche gegen die oder noch einlaufen werden.

der General Garibaldi habe . das geantwortet: die italienischen Repu

Verwaltung, geordne jener elbst anstreht, ieten, daß sein Besitz voi

41

bedroht oder geschädigt werde Großbritannien (Allg. Corr. ,

Irland.

ö * 19 * 16 n 1

der Marine⸗

M. e, . * Panzerfregatte 8 f 57 2 , , Strand gelaufen, wieder vel chen Schahen ? e n,, rw ö 1427 Ver britisch

me e nlnrur T

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Sir Garnet Wol

wer lte 1 5 * verließ am 12. d.

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S. „Ariadne“ war, den letzten Nachrichten

an Bord England zu begeben,

eschü ge, militarischen Kommission zu

Mts. von

Der Spezialkorresponden

ö * 29 es) meldet unter 1

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1

f der Lage, den

Dem „Standard gehen vom Kap ria St. bis zum 28. April reichende Meldungen

haben keine neuen Kämpfe stattgefunden. Lord Chelms⸗

ford und Prinz Louis Napoleon häben sich nach K ambulag (Hauptquartier des Obersten Wood) begeben. Nugumande, der juͤngste Bruder des Königs Ceteways, hat sich mit feinen Weibern und 30 Anhängern den Engländern unterworfen. Der Tod Umbelini's bestätigt sich;

derselhe wurde im Ge⸗

. ö n sssen Die Berichte aus Transvaal sind fortdauernd günstig. Die Boers haben H .

hr Lager abgebrochen und sind nach ihren eimstätten zurück⸗

Aus Simla meldet man dem „Reuterschen Bureau“ unterm 12. d. M.: „Es haben mehrere Zusammenkünfte zwischen dem Major Cavagnari und den Emir Jakub Khan zur Erörterung der Friedensheving ungen statt⸗ gefunden; über das Ergehniß dieser Eröffnungen aber ist noch nichts in die Oeffentlichkeit gedrungen.“ .

Frankreich. Paris, 13. Mai. (Fr. Korr,) In dem heutigen Ministerathe ist in der That, wie man hoffen durfte, eine Verständigung über die Differenzpunkte, betreffend die Polizeipräfektur und die Rückkehr nach Paris, erzielt worden. Das Kabinet wird, wie der Temps“ erfährt, in seiner gegen⸗ wärtigen Zusammensetzung vor den Kammern erscheinen und auf Befragen erklaren, daß die Angelegenheit der Polizei⸗ präfektur von der Frage der Rückkehr nach Paris durchaus unabhängig ist. Sollte eine Fraktion des linken Centrums des Senats Bürgschaften fordern, so wird die Regierung er⸗ d die persönliche Vergangenheit ihrer Mit⸗ glieder, ihr bisheriges Verhalten und ihr Prögramm ge⸗ nügende Sicherheit bieten müsse, und daß sie daher aus diesem Anlaffe ein Vertrauensvotum fordere. Was die Polizei⸗ Präfektur betrifft, so hat das Ministerium nach wie vor die Absicht, dieselbe neu zu organisiren; doch ist dies eine sehr weitfichtigè gefetzgeberische Arbeit, für welche es nicht umhin können wird, die Mitwirkung der Majorität in, den beiden Kammern in Anspruch zu nehmen. Demgemäß bleibt alles heim Alten, und das Conseil wird sogar wahrscheinlich bis Sonnabend keine Sitzung halten, sondern das Ministerium nur am Donnerstag vor der Wiederaufnahme der Session zu einer Besprechung bei Hrn. Waddington zusammentreten. Der Sengt wählte in seiner gestrigen Sitzung zu Sekretären die Herren Lafond de St. Mir und Boraldi. Da man am Donnerstag zu einer neuen Sonst wurde noch ein Gesetzesvor⸗ nach welchem das Recht der Ver?

für die einzelnen Bestimmungen alte gemacht, in Betracht gezogen . des Senats ernannten gestern unter chlssen auch denjenigen für die Petitionen, Ferry schen Vorlagen eingelaufen sind Italien. Rom, 13. Mai. 8e, behauptet. elegramm Tirrs blikaner würden niemals

83