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selben Beschuldi. gungen, welche etzt die Nationalliberalen wegen Vachgebens einer Partei gegen dieselbe erhöben, hätten sie von der Fortschrrtspartei bei den Justizgesetzen und bei dem Sozialisten⸗ gesege erfahren. Beiden sei dieser Kampf dam-els schäblich gewesen, dasfelbe könne jetzt in Bezug auf die Konservativen und das Centrum passiren. Während einerseits der Abg. von Bennigsen ausführe, daß der Antrag Franckenstein die Einzelstaaten allzusehr auf Kosten des Reiches stärke, fürchte derselbe auf der anderen Seite, daß durch die mög⸗ liche Verhandlung des Budgets der Einzelstaaten im Reichs- tage der erste Anfang zur dauernden Centralisation gegeben sei. Keines von beiden sei aber der Fall, man bleibe in Deutschland beim status que,. Der Abg. von Bennigsen habe auch auf die Verbindung mit dem Centrum hingewiesen, welche den Tarif hauptsächlich gestützt habe. Wenn das Zusammengehen mit dem Centrum es seiner Partei erleichtert habe, den modus vivendi zwischen Staat und Kirche zu finden, so sei der materielle Vortheil, den der Tarif in seinen Augen gewähre, hinten⸗ anzusetzen gegen den wirklichen politischen Vortheil eines solchen Friedens. Der Antrag, der jetzt als 8. 7 erscheine, erhalte den status quo, Es handele sich bei demselben ledig⸗ lich um eine formale Rechnungsmethode, die Bedenken, welche der Abg. von Bennigsen bezüglich der föderativen Tendenzen geäußert habe, seien ganz unbegründet gegenüber den starken Einheitsbanden, welche die Einzelstagten an das Reich fessele. Er und seine Freunde seien der Ansicht, daß man den richti⸗ gen Weg betreten habe, um das Reich selbständig zu machen. Seine Partei habe es für eine größere Gefahr erachtet, daß die einzelnen Regierungen und die Bevölkerung in ein dauern⸗ des Mißvergnügen mit dem Reiche gesetzt würden. Er könne dem Hause demnach mit bestem Gewissen den 5. 7 zur An⸗ nahme empfehlen. Wenn derselbe in dem Sinne interpretirt werden könnte, wie es von manchen Stellen der Presse ange⸗ deutet worden sei, Zertrümmerung des Reiches 2c, dann wurde er sich eher in Stücke reißen lassen, ehe er dem An⸗ trage seine Zustimmung gebe. Der Abg. Dr. Beseler erklärte, er habe gegen die ein⸗ zelnen Positionen des Tarises stimmen müssen und seine An— sichten inzwischen nicht abändern können. Eine solche Finanz— politik, wie sie eine heute in der Luft liegende Strömung wolle, sei unchristlich, unvernünftig, kulturfeindlich. Das sei die Politik, die einst in Amerika den Sezessionskrieg herauf⸗ beschworen habe, die auch in Deutschland, wenn sie weiteren Boden gewinne, Unheil und Noth stiften könne. Wenn der Abg. von Kardorff srage, ob man einem Reichstage, dessen Mehrheit ja auch einmal sozialdemokratisch sein könne, die finanzielle Existenz des Reiches in die Hand legen dürfe, so sei zu entgegnen: Wenn man im Reichstage die Verkörperung des Reichsgedankens sehen wolle, dann müsse man demselben auch die Rechte und Vorzüge beigeben, die dieser hohen Aufgabe ange⸗ messen seien. Zu einer „Reform“, wie sie die Vorlage biete, konne er nichk die Hand bieten. Die Art und Weise, wie 8.7 über die Zollüberschusse disponire, ändere die Reichs— verfassung, wenn nicht formell, so doch materiell, und daß des⸗ halb' nach Art. 78 der Verfassung der Tarif als abgelehnt betrachtet werden müsse, wenn sich im Bundesrath 14 Stimmen gegen denselben erklärten. Die Kompromißverhandlungen mit dem Centrum seien eine Degradation des Reiches. (Der Reichskanzler trat in den Saal, Der Antrag Francken⸗ stein werde den mittel— und kleinstaatlichen Partikularis— mus, den das Centrum als Partei vertrete, von neuem erstarken lassen. Hier 3 es: principiis obsta! Denn wenn man unter dem Partikularismus nicht die Richtung verstehen wolle, die in Deutschland den Status vor 1866 wieder herstellen und also Hochverrath treiben wolle, so könne man doch nie voraussehen, welche Entwickelung der Partikularismus nehmen werde, und man müsse sich also hüten, die Einzelstaaten auf Kosten des Reichsgedankens zu stärken. Angesichts solcher Gefahren gebe es nur eine Wahl: Reichsfeind oder Reichsfreund! Die Politik des Reichskanzlers verstehe er nicht. Derselbe habe um den dürftigen Preis der Finanzzölle ein großes Hoheitsrecht des Reiches aufgegeben. Hier heiße es: Wolle man dieses Räthsel der Sphinx zu lösen suchen, oder folge man blindlings? Er müsse daher gegen den Tarif stimmen. Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

und dem deutf ö. ente gegen eine einfache, praktifche, wirthschaftliche Maßregel vorschlägt, deren

Finanzen, der außer Zusammenhang, in Trennung der Reichs finanzen von den Finanzen der Einjelstaaten, ja gar nicht zu bebandeln ist.

crer cb ich spreche von einem schwarzen Tuchrock oder von einem Rock von schwarjem Tuch; weiter finde ich einen Unterschied nicht; jeder weitere Unterschied, den Sie hinemlegen, ist fingirt, widerspricht rer Sachlage und widerspricht unserer Verfaffung. Nach der Art, nie Tie Erregung bei nas durch eine unerhörte und verlogene Preß⸗ agitatica gefteigert worden ist, wenn in dem Publikum und in den Lefern, Lie nichts wie ein einzelnes Hetzblatt lesen, falsche Ansichten darüber entftanden sind — und ich will mich bemühen, nicht diese Ansichten iu widerlegen, das ist ja gar nicht möglich, wer Recht be⸗ halten will, der wird nicht überzeugt werden, Sie kennen den Spruch im Dichter, sondern nur meinen Jeengang, und wie ich zu demselben gekommen bin, Ihren klar darlegen. Wir kesinden uns hier in der Lage, etwa umgekehrt pon der bekannten Fabel des Nenenius Agrippa, wo die Glieder sich beklagten und den Magen nicht mehr ernähren wollten, da er seinerseits nichts thäte: bier verweigert der Magen bieher seine Schul digkeit, den Gliedern die Nahrung, die sie zu ihrem Bestehen nothwendig haben, zt fließen zu lafsen. Das Reich hat alle Haupt- Fina njquellen in Beschlaz und hat die Schlüssel davon, und haben sich bie her wenigstens die Organe des Reichs, von denen unsere Be⸗ will igungen abhängig sint, nicht darüber einigen können, auf welchem Bege kiese Quellen flässig gemacht werden können. Ich arbeite an er NRercrm Unferer Steuern in meiner Stellung, die viele Leute für eine einflußreiche halten, jur eiae einflußreichere gewiß, als sie ist, wit großer Mähe und gegen die Schwierigkeiten, die mi⸗ mein

eigener Gesundheitszustand schafft, gegen die grökzren Schwierigkeiten, die mir die Friktionen der mitwirkenden Kräfte geschaffen haben, um den finanziellen Uebelständen, unter denen wir ganz zweifellos leiden, abzuhel fen. Toer seit der Zeit des Ministers von der Heydt und seit seinen Vorlagen werden Sie sich erinnern, daß jeder Versuch dazu, wenn mir die übrigen Ge⸗ schäfte, da ich in der Hauptsache doch nicht Finanz⸗Minister bin, zu solchem Versuche vit ließen, daß jeder Versuch dazu mißlungen ist, und ohne meine Anregung ist ein solcher Versuch bisher überhaupt niemals in Scene gesetzt worden, und wenn meine Anregung jetzt nicht stattgefunden hätte, so wären wir überhaupt nicht dazu ge⸗ kommen, über diese brennende Lebensfrage schon zu verhandeln. Alfo ich habe hier nicht leichtfertig und plötzlich etwa aus irgend welchen Hintergedanken, die ich nicht eingestände, Vorschläge gemacht, sondern ich habe rein praktische, materiell hausbackene, lange erwogene Vorschläge darüber gemacht, wie wir unsere ö tungen auf einen besseren Fuß bringen können. Ich habe mich dabei gegen jede Aenderung, sofern sie nur den Charakter einer Mitwirkung zum gemeinen Ziele hat, offen und empfänglich gezeigt.

hate im Anfang auch geglaubt, wir würden leichter zum Ziele kommen, als dies der Fall gewesen ist, es würde früher eine Verstäudigung stattfinden. Zu diefer ist aber von liberaler Seite nicht in dem Maße, wie ich erwartete, die Hand geboten, und es fehlt uns heute in unserer entscheidenden Verhandlung an jeder Vor⸗ lage von liberaler Seite, wie die Herren sich etwa denken, daß diese Finanzfrage gelöst werden könnte. So viel ich weiß, liegt gar kein BVorschlag, als die reine Negation vor, die reine Negation dessen, was von“ Anderen allenfalls gemacht werden könnte. Wir haben die Negation von einem hervorragenden Mitgliede der Fortschritts⸗ partei allerdings als Programm offen proklamiren hören, und in meiner Erfahrung hat die Fortschrittspartei es noch nie möglich ge⸗ macht, zu einer positiven Meinung zu kommen, bis die Regierung eine ausgespro ben hatte, der sie widersprechen konnte.

Pofitive Pläne und Vorschläge über das aber, was zu geschehen hätte, sind nie vorgekommen, und wenn neulich ein hervorragender Redner dieser Partei sagte, alle Unruhe im Reiche käme von mir, und wenn ich aur erst befeitigt wäre, würde alles paradiesisch vor— frefflich gehen, so könnte ich das, wenn ich überhaupt persönlich wer⸗ den wollte, in viel böherem Maße zurückgeben. Alle Unruhe im Resche und alle Schwierigkeiten, zu gedeihlichen ruhigen Zuständen zu kommen, kommen meines Grachtens von der Fortschrittspartei und Denen, die mit ihr sympathisiren in den anderen Fraktionen, und das zu behaupten, bin ich in viel hoherem Maße berechtigt. als jene Insinuation gegen meine Person es war. Streichen Sie meine Person, — ich wäre seit Jahren fort, wenn das ohne Pflichtver⸗ letzung, ohne Verletzung der Treue, die ich meinem Herrn schulde, geschehen könnte, — und wenn der Herr, der so sehr darnach strebt, mich zu befeitigen, es in einer ehrbaren, annehmbaren Weise durch⸗ zusetzen vermag, so will ich mich bemühen nachher sein Freund zu werden.

Die Stellung zum Franckensteinschen Antrage wird hier als ein Probirstein behandelt in Bezug auf die Reichstreue oder Nichtreichs⸗ freue. Meine Herren, zur Stellung von diesem Dilemma haben Sie . Jö. Berechtigung. Sehen Sie doch zurück auf meine Ver⸗ gangenbeit.

Ich werde den Franckensteinschen Antrag befürworten, — zuzu⸗ stimmen babe ich ja in dieser Versammlung nicht, — und zwar habe ich mich dazu erst seit Kurzem entschlosen, seit wenigen Tagen, ich habe mich am vergangenen Sonntage bedingt dazu entschlossen, ich habe mich definitiv dazu erst entschlofsen, nachdem ich in einer Gesammtprüfung der Wege, welche die Herren, die heute in der Op⸗ pofition sind, gehen, mich überzeugt habe, daß sie Wege eingeschlagen haben, die ich niemals gehen kann, und die die verbündeten Regierungen nicht gehen können. Die Kundgebungen, die außerhalb dieses Hauses von sehr hervorragenden Mitgliedern einer großen Partei stattgefunden baben, die Reden und Argumentationen, wie sie neulich zur Be⸗ kämpfung des Zolls auf Petroleum hier vorgebracht worden sind, — ja, meine Herren, die nöthigen mich, zu Rath zu gehen mit meinem eigenen Pflichtgefühl gegenüber der Gesammtheit des Reichs. Mit Bestrebungen, die sich dergestalt kennzeichnen, kann ich nicht gehen, können die verbündeten Regierungen nicht gehen, mit denen kann das Reich nicht bestehen, sie sind Untergrabungen des Reichs- bestandes gerade so gut, wie die sozialdemokratischen Untergrabungen, die wir durch das Gesetz vom Herbst bekämpfen wollen, sie sind mindestens die Vorbereitungen dazu, und ich habe daraus die Ueber⸗ zeugung gewinnen müssen, daß, wenn eben Leute, die früher mit⸗ unter, sogar häufig der Reichsregierung ihre Unterstützung gelieben haben, wenn dort katent die jerstoͤrenden Kräfte schlummern, die bei einer geringen Anreizung — es genügt dazu, bei so geschulten Par⸗ lamentariern, daß sie in die Minorität kommen gegen ihr Erwarten — so in zornige Leidenschaftlich keit umschlagen, ja dann schwindet das Vertrauen, welches ich früher auf die Möglichkeit gesetzt habe, mit Charakteren dieser Art in Zukunft zusammensteben zu können in der Weise, daß die Regierung ihre Unterstützung annimmt und ihnen dafür den Einfluß gewährt, der mit dieser Unter stützung nothwendig verbunden ist — ein anderes Verhältniß kann keine Fraktion von den existirenden erstreben, denn keine von ihnen hat an sich die Majorität, jede muß tompromittiren mit den ande⸗ ren; wenn es eine Fraktion bei uns gäbe, die an sich eine geborene Majorität hätte, und die von mir nicht verlangt, daß der Tropfen demokratischen Oels, den ein bekanntes Wort für die Salbung des Deutschen Kaisers verlangte, gerade ein Eimer werden soll, dann würde ich einer solchen Partei ganz andere Rechte in Bezug auf die Beeinflussung der Regierung einräumen können, als ietzt einer Partei, die, wenn fie hoch kommt, und wenn sie abgeschlossen einig ist, was doch zu den Seltenheiten gehört, immer nur ein Viertel von der

ganzen Versammlung kaum erreicht — den Herren kann ich nur, wenn sie überhaupt auf mein politisches Urtheil als Sachkundiger — und ich habe viel Politik getrieben, — Werth legen, eine größere

Bescheidenheit für die Zukunft anrathen.

Der Herr Vorredner hat, was mich namentlich veranlaßt hat, in diesem Mement das Wort zu nehmen, während mir in dieser Frage an der Abstimmung so viel liegt, daß ich eigentlich lieber nicht geredet hätte, aus Sorge, daß ich das Maß vielleicht nicht halten würde, was zur Erhaltung des Standes der Stimmen nützlich ist, ich hätte lieber geschwiegen, aber da der Herr Vorredner, Jemand, auf dessen Mitwirkung ich seit langer Zeit habe rechnen können, und den ich persönlich hochschätze und verehre, auch seinerseits der Mei⸗ nung ist, die Finanzhoheit des Reiches ginge durch den Frangen⸗ steinschen Antrag verloren, so muß ich dazu bemerken, daß ich diese Behauptung für eine gänzlich unbegründete und aus der Luft ge⸗ griffene halte. Die Finanzboheit des Reiches ist in der Verfassung begründet in verschiedenen Paragraphen; keiner dieser Para⸗ graphen erleidet durch die Annahme det Franckensteinschen Antrages auch nur die mindeste , ,,,, Auf die Erhaltung der Matri-⸗ kularumlagen ist ja bisher von liberaler Seite ein sehr hoher Werth gelegt worden, und es ift gesagt worden, wir müssen für diesel ben einen Ersatz haben; wenn auch die Verfassung uns ein Einnahme— bewilligungsrecht nicht giebt, so haben wir es bisher vermöge der Verfassung doch faktisch genossen, und wir wollen es nicht aufgeben, wenn wir nicht einen Ersatz dafür haben. Auf die Matritular⸗ umlagen und ihre eventuelle Beibehaltung wird ale ron liberaler Seite ein außerordentlich hoher Werth gelegt. Ich war des halb wohl darauf gefaßt, da ich mir die verschiedenen Mittel durchdacht hatte, in welchen man konstitutionelle Garantien finden könnte, so war ich auch auf dieses wie auf andere gekommen, und erwartete einen Antrag, wie den Franckensteinschen, wohl von der national liberalen Seite. Um die konstitutionelle Wirkung der Matrikular⸗ umlagen beizubehalten, wat mir im Ganzen nicht erwünscht war, . es ja kein ein fachereg Mittel, als daß man sie in ihrem ganzen ssherigen Umfange bestehen ließ und dem Reich dafür in sein Ausgabebudget r fh einen Posten schrieb, der zur Suble— vation der nothleirenden Einzelstaaten bestimmt war und denen die Mittel gab, diese Mehrumlagen zu leisten. Dann bleibt eben das Heft der Finanzverwaltung in den Händen des Reichstages, und es sst ein Bewese, daß mir Diejenigen Unrecht thun, die mich unton

sticutioneller Gesinnungen beschuldigen und verdächtigen, wenn ich diesem Franckensteinschen Antrag, der dem Reichstag die Gewalt, die ihm das Vrtiren der Matrikularumlagen giebt, im vollen Umfange läßt, — wenn ich dem zustimme. Ich bin ja seit lange gewohnt, daß man, wenn die Argumente aus der Gegenwart nicht reichen, mit der Verdächtigung meiner Absichten für die Zukunft mich bekämpft. Ich erinnere Sie daran, daß lange Jahre stets gesagt worden ist, sch strebte nach Krieg zu irgend welchen Zwecken. Es hat das erst ein Ende genommen, seitdem die Stellung Deutschlands zur orienta⸗ lischen Frage, feitdem die Stellung Deutschlands auf dem Kongreß zu Berlin, der gerade vor einem Jahre uns auch zu einer Sommer sitzung, mich wenigstene, nö higte, — seitdem die den unwiderleg⸗ lichen Bewels geliefert haben, daß alle jene Insinugtionen Lügen und Verleumdungen waren, die zum geringsten Theil in Deutsch land ihren Ursprung hatten. Seitdem ist es Sitte geworden, seit ungefähr Jahr und Tag, Reaktion zu schreien und auf diese Weise vielleicht den Teufel an die Wand zu malen. Durch das Verdäch⸗ tigen der Reaktion, durch das Anschuldigen können Sie unter Um stnden einen Minister, der schühterner ist, als ich bin, veranlassen, daß er gerade, um sich der Feindschaft zu erwehren, in den ihn der Verdachk der Reaktion bringt, bewußt oder unbewußt, zu den Mitteln der Reaktion greift und Anlehnung da sucht, wo er für den Augen blick weniger Feindschaft findet. In der Lage bin ich nicht. Ich bin dem Ende meiner Laufbahn zu nahe, um zu Gunsten irgend einer Zukunft noch meine Gegenwart zu verderben. Seit einem Jahre, seit etwa s länger als einem Jahre habe ich in dem Wohlwollen, welches mir früher von liberaler Seite zu Theil wurde, eine merkliche Abkühlung gefunden. Sie gab sich kund durch eine fühlbare Zurückhaltung, durch Reserve, durch eine kühle Hoheit, die andeutete, ich müßte ihnen kemmen. Ich hatte das Gefühl, daß sie von mir Dinge verlangen wollten, die ich nicht leisten könnte.

Eine Fraktion kann sehr wohl die Regierung unterstützen und dafür einen Einfluß auf sie gewinnen, aber wenn sie die Regierung regieren will, dann zwingt 6. die Regierung, ihrerseits dagegen zu reaglien. Ich habe dies Gefühl namentlich gehabt, als ohne mein Wissen und ohne mein Zuthun im Frühjahr 1878 inmitten des Reichstages durch Verständigung der beiden Präsidenten eine Land⸗ tagsfession von mehreren Wochen eingeschoben wurde, als in dieser Landtagssession, die meiner Meinung nach erst nach Schluß des Reichstags hätte stattfinden sollen, Anträge, die im Grunde Jeder⸗ mann für sich hatten, der Regierung, ich kann nicht anders glauben, als weil ich sie einbrachte, abgelehnt wurden, denn die Gründe, die dafür angeführt wurden, waren spezios. Nun gebt is in der Politik, in der inneren ja doch wohl auch ahnlich wie in der auswärtigen, wo oft Regierungen glauben, sie können ihrerseits diplomatisch oder selbst materiell rüsten, ohne daß, der andere gerüstet , d n . Politik immer so, als wenn man mit unbekannten Leuten, deren nächste Handlungen man nicht kennt, in einem unbekannten Lande geht; wenn der Eine seine Hand in die Tasche steckt, so zieht der Andere seinen Revolver schon, und wenn der Andere abzieht, so schießt der Erste, und da kann' man sich nicht erst fragen, ob die Voraussetzungen des preußi⸗ schen Landrechts über die Nothwehr zutreffen, und da das preußische Landrecht in der Politik nicht gilt, so ist man alternativ sehr rasch zur aggressiven Vertheidigung bereit. Ich habe mich, wenn auch nicht angegriffen, so doch verlassen und isolirt gefühlt, ich habe das noch mehr gefühlt bei der ersten sozialdemokratischen Vorlage, und ich habe damals gehofft, daß bei einer Aussonderung die disparaten Elemente, die in einer großen und nominell die Regierung unterstützenden Fraktion vereinigt waren, sich sondern würden. Es ist das nicht gelun⸗ gen, und so lange das nicht gelingt, werden Sie jede Regierung, na⸗ mentlich aber die verbündeten Regierungen, immer vorsichtig in ihrer Anlehnung finden und nicht so vertrauensvoll, als dies früher der Fall gewesen ist. Die vielen Andeutungen in der Presse, als hätte Ech mit irgend einer Fraktion gebrochen oder wäre zuerst aggressiv verfahren, die treffen nach meinem inneren Bewußtsein nicht zu.

Ich habe, feit ich Minister bin, nie einer Fraktion angehört, auch nicht angehören können, ich bin successire von allen gehaßt, von einigen geliebt worden. Es ist das à tour de röle herumgegangen. Als' ich zuerst im Jahre 1862 das preußische Minister⸗Präsidium übernahm, da ist in Aller Angedenken, bis zu welcher — ich kann wobl fagen — vaterlandsfeindlichen Höhe sich Ter Haß mir gegen⸗ über verkörperte und bis zu gew ssem Maße auch gegen die hoͤheren Einflüͤsse, die mich auf dem Posten erhielten. Ich habe mich dadurch nicht beirren lassen und habe auch nie versucht, mich dafür zu rächen, ich babe von Anfang meiner Carrière an nur den einen Leitstern gehabt: durch welche Mittel und auf welchem Wege kann ich Deutsch—⸗ land zu einer Einigung bringen und, so weit dies erreicht ist, wie kann ich diese Einigung befestigen, fördern und so gestalten, daß sie aus freiem Willen aller Mitwirkenden dauernd erhalten wird. Zu diesen Mitwirkenden rechne ich aber auch die Regierung, und halte es für Deutschland, für einen ganz außerordentlich großen Vorzug im Vergleich mit, anderen Ländern unitari⸗ scher Verfassung, daß das dynastische Element auch außerhalb Preußens noch eine Gewalt hat. die zu den Stützen der Ordnun gezählt werden muß, und die wir, wenn wir deren Band unitaris zerreißen wollten, durch keine andere gleich starke Bindekraft würden ersetzen können. Ich verlange nicht dieselbe Ueberzeugung von Jedem, ich will überhaupt Niemand überreden, ich will nur darlegen, wie ich zu meiner Stellung jetzt den Fraktionen gegenüber komme. Als wir' aus dem Kriege 1866 zurückkamen, wäre eg ja für mich in der Stellung, die ich damals, in kleinerem Kreise einflußreicher wie heute, cinnahm, sehr leicht gewesen, ja, ich habe sogar mit Mühe mich dessen zu erwebren gehabt, zu sagen: jetzt ist Preußen größer geworden, die Verfaffung ist dafür nicht berechnet, wir müssen sie neu vereinbaren, kurz die kühnste und einschneidendste Reaktionspolitik mit dem Er⸗ folg, der noch von Königgrätz an den Dingen klebte, mit vollen Segeln zu treiben. Sie wissen, daß ich das Gegentheil gethan habe, und daß ich mir dadurch zuerst die Abneigung eines großen Theils meiner älteren politischen Freunde zugezogen habe, und es hat mich schwere Kämpfe gekostet, das Gegentheil, die Indemnität, das Fort⸗ setzen des konstitutionellen Systems durchzuführen. Habe ich das aus Liebe zum konstitutionellen System gethan? Meine Herren, ich will mich nicht besser machen, als ich bin, ich muß das ganz bestimmt verneinen. Ich bin kein Gegner des konstitutionellen Systems, im Gegentheil, ich halte es für die einzig mögliche Regierungsform — aber wenn ich geglaubt hätte, daß eine Tiktatur in Preußen, raß der Ab⸗ solutismus in Preußen der Förderung des deutschen Einigungswerkes nützlicher gewesen wäre, so würde ich ganz unbedinat und gewißenlos zum Absolutismus gerathen haben. Aber ich habe mich nach sorgfältigem Nachdenken, — und ich habe schwere und mir theure, nahestehende Einflüsse zu bekämpfen gehabt, — dafür entschieden: nein, wir müssen auf der Bahn des Verfassungsrechts weiter gehen, was außerdem meinen inneren Empfindungen und meiner Ueberzeugung von der Gesammtmöglichkeit unserer Politik entspricht, Das Entgegenkom⸗ men, welches ich damals für die mit mir versöhnten Gegner gehabt habe und welches in meiner vielleicht fehlerhaft angelegten Jtatur nach der Versöhnung wohl etwas überfließend sein mochte, hat mir zuerst also die Vorbereitung zu dem spätern Bruch mit der konser⸗ vatixen Partei eingetragen. Es entstand dann für mich, thatsãchl ich aus den Beziehungen der kirchlichen Frage zur polnischen, der Kon⸗ flikt über die kirchlichen Angelegenheiten. Dieser Kampf beraubte mich der natürlichen ÜUnterstützung der konservativen Partei, auf die ich hätte rechnen können, und die Wege, die ich, um die Verfassung deg Deutschen Reichs autzubauen und in Aktivität zu setzen, um ihr durch praktische Belebung eine Bürgschaft der Dauer zu gewähren, — die Wege, die ich dazu gehen mußte, wären wahrscheinlich andere geworden, wenn die konservative Partei mich nicht damals im Stich gelassen hätte. Es kam dazu der schwere Kampf, den ein augenblickliche Hochglühn der tausendjährigen Streit⸗ frage zwischen Staat und Kirche, zwischen Kaiser und. Papst ver⸗ anlaßte, der Streitfrage, die in unserer Geschichte seit 10050 Jahren jederzeit gelegen hat, zeitweise ist sie lebhafter seworden, zeltweise stiller. Ich habe in dlesem Konflikt gekämpft mit der Lebhaftigkeit, die mir, wie ich hoffe, in allen Sachen, wo es sich meinem Bewußt⸗

sein nach um das Wehl meines Vaterlandes und um die Rechte meines Königs handelt, so lange ich lebe, eigenthümlich bleiben wird, aber ich muß auch hier sagen: ich halte Konflikte wohl unter Um⸗ ständen für tapfer durchzukãmpfen, aber nie für eine auf die Dauer zu erstrebende Institution, und wenn sich Mittel und Wege bieten, Die Schärfe der Gegensätze zu mildern, ohne daß man an die Prin⸗ zipien der eigentlichen Streitfrage rührt, wenn man sich gegenseitig sennen und durch gemeinsames Arbeiten an einem gemeinsamen und hohen Zweck sich gegenfeitig achten lernt, jg, so liegt es doch nahrsich nicht in meiner Berechtigung als Minister, solche Wege zu rerschließen und von der Hand zu weisen. q .

Wenn ich nach 1871 durch diese von mir nicht abhängigen Er⸗ scheinungen und Kämpfe enger an die liberale Fraktion gedrängt wurde, als es für den Minifter und für den Reichskanzler auf die Dauer vielleicht haltbar ist, wenigstens gerade so weit, wie es möglich war, so habe ich dadurch die Beziehungen zu den übrigen Kreisen des Reichs und der Bevölkerung doch un—⸗ möglich für immer aufgeben konnen. Ich habe geglaubt und habe das in der Sozialistendebatte noch entwickelt, wir würden, vem rech⸗ ten Flügel ab gezählt, in drei Bataillonen, vielleicht getrennt, mar⸗ schiren und vereint fechten können. Diese meine Vorausberechnung hat sich leider nicht bestätigt, und die Umstände, nicht mein Wille haben es so gedreht, daß die Herren, die mich früber häufig und nach ihrer Weise unterstützten die Kämpfe nicht ausschloß, daß die mir gegenüber in ihrer Presse, in ihrer angesehensten und akkre⸗ zitirtesten Presse, in einen Zorn und in eine Sprachweise verfallen sind, die mich vollständig degoutiren und abwendig machen mußte. Es haben ähnliche Vorfaͤlle auch vor versammeltem Reichstage statt⸗ gefunden, daß durch einzelne hervorragende Mitglieder der Reichs ⸗ kanzler in einer Weise abgekanzelt worden ist, kann ich wohl sagen — bffentlich, wie es ein. Mitglied einer befreundeten Fraktion wohl niemals ohne Mißbilligung der Fraktion gethan haben würde.

Alles das sind Gründe, die mich gegenüber diesen meinen früheren — ich hoffe auch wieder zukünftigen — Kampfgenossen in dieselbe Stimmung setzen, die sie mir gegenüber bekundet und öffentlich aus⸗ gesprochen haben, kühl bis anz Herz hinan. Ich kann — die Re⸗ gierung kann doch den einzelnen Fraktionen nicht nachlaufen, sondern sie muß ihre eigenen Wege gehen, die sie sür richtig erkennt; in diesen Wegen wird sie berlchtigt werden durch die Beschlüsse des Reichstags, sie wird der Unterstützung der Fraktionen bedürfen, aber der Herrschaft einer Fraktion wird sie sich niemals unter⸗ werfen können! Unter diesen Umständen bin ich dazu gekommen, nachdem die Lücke, die das Ausscheiden meines Herrn Kollegen Del⸗ brück im Reichkanzler⸗Amt ließ, mich nöthigte, mich enger, näher als bisher mit den wirthschaftlichen Fragen zu befassen — bin ich zu Ueberzeugungen gekommen, an deren Durchführung ich von dem Augenblick, wo sie bei mir feststanden, die ganze Krajt des Einflusses, Fer mir amtlich vertraut ist, geseßzt habe. Ob ich auf der Bahn Niederlagen erleiden mag, ob ich wieder von vorn anfangen muß — ja so lange ich Minister bleibe, werde ich in diesen Bestrebungen nicht nachlassen, mein Vorbild ist darin Robert Bruce in seiner Geschichte mit der Spinne, an deren stetem Wiederaufklimmen nach dem Herunterfallen er sich ermuthigte, um seinerseits das, was er für Fecht und feinem Vaterlande für nühzlich hielt, auch bei den übelsten Aspekten nicht aufzugeben; für das, was ich unternommen habe, Üiegen aber die Aspekte nicht einmal übel und entmuthigend, und es wäre meines Erachtens ein Verrath an der Sache, die ich im Namen des Vaterlandes hier vertrete, und die ich nicht frivol unternommen babe, wenn ich wegen solcher Ouisquilien, meiner Ansicht nach, wie fie die eine Theorie von der anderen unterscheiden, das Ziel sollte unerreicht laffen in dem Augenblick, wo ich die Hand danach aus⸗ strecken könnte.

Wie ich böre, hat der Hr. Abg. von Bennigsen darauf auf merksam gemacht, daß ich in einer früheren Rede die Matrikular⸗ umlagen als nachtheilig bekämpft, wobei ich mich auf den Abg. Miquel bezogen habe. Meine Herren, lieber waͤre mir die ganze Sache allerdings ohne Matrisularumlagen, aber ich habe doch eben nicht die Wahl, die Dinge so zu machen, wie ich sie mir an die Wand malen kann. Wenn ich von der liberalen Seite ohne Unter⸗ stuͤtzung, ohne Anhalt, obne kestimmte annebmbare Vorschläge bleibe, fo muß ich den von anderer Seite kommenden Vorschlag prüfen, was giebt er denn? Nun er giebt mir in dem Sinne, wie ich die Matrikularumlagen bekämpft habe, die volle Abstellung derselben Und der Uebelstände, die ich gerügt habe. Ich habe gesagt, bisher sei das Reich ein lästiger Kostgänger bei den einzelnen Staaten, in mahnen der Gläubiger, während es der freigebige Ver⸗ forger der einzelnen Staaten sein müßte bei richtiger Benutzung ber Quellen, zu welchen der Schlüssel durch die Ver sassung in die Hände des Reichs gelegt, bisher aber nicht benutzt worden ist. Meine Herren, dieser „freigebige Versorger“ wird das Reich abe. durch die Annahme des Franckensteinschen Antrages, der sich von dem früher in der Kommission vorgelegten Bennigsenschen be⸗ züglich der Versorgung der Staaten nur dadurch unterscheidet, daß man den einzelnen Staaten ein höheres Maß der Autonomie in der Verwendung deffen, was ihnen zugestanden wird, beläßt. Wenn das Reich den Einzelstaaten nach seinem Ermessen die Ueberschüsse zu überweisen hätte, so dürfte sich nach den Vorgängen, die wir neu⸗ lich in der Kemmission erlebt haben, wo die Herren Abgg. Rickert und Richter die württembergische Finanzverwaltung vor ihr Forum gezogen haben, sehr leicht ein System entwickeln, nach welchem alle Budgets, das preußische so gut wie das württembergische, hier vor das Forum der Reicht tage ⸗Finanzkommission, gezogen werden, und das Räre ein Unitarismus, den ich für schädlich und verwirrend hal⸗ ten würde, und, welchen sich die einzelnen deutschen Stämme mit ihrem Selbständigkeitsgefühl schwerlich werden gefallen lassen. Das wird vermieden, wenn die Neberweisung von Rechtéwegen im Gesetz steht, nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz, welches dem Reich eine ständige Autgabe zur Versorgung der ein— zelnen Staaten auferlegt. Das Reich, ist nicht mehr ein lästiger Kostgänger, sondern ein Kostgänger, der ein gutes Kostgeld bezahlt und darüber hinaus sich freigebig erweist, es ist ein Kostgänger wie ein König, der, bei einem Priratmann wohnt, und das Reich steht in voller Berechtigung seiner Finanzhobeit da, wenn es sich der Pflicht unterzieht, durch Flüfsigmachung der Quellen, die unter seinem Verschluß liegen, der Finanznoth der einzelnen Staaten aufzuhelfen, ohne eine eifersüchtige und die Grenzen feines Ressorts überschreitende Einmischung der einzelnen Staaten in ihr Ver—= waltungt wesen. Das System der bisherigen Matrikularbeiträge haite das Ergehniß, daß das Reich die Einzelstaaten durch Versagung der Zuflüsse, die aus den indirekten Steuerquellen kommen lönnten, aushungerte und dabei doch in jedem Jahre als mahnender Gläubiger die Matritularumlagen verlangte; — durch die heute in Aussicht ge⸗ nommene Reichs hülfe aber schwindet die Finanznoth der Staaten und des Reiches, die ja die einleitende Motivirung meines ganzen Vorgeheng in dieser Frage gebiltet hat; die Finanznoth wird zum Theis gehoben, und wenn, auch nicht in dem Maße, daß alle die Reformen an den direkten Steuern, die Sublevation der noth⸗ leidenden Gemeinden sofort ausgeführt werden können, die mir vor; schweben, so doch, daß, wie ich glaube und hoffe, ein erheblicher Theil davon schon hald, so bald nur die Ertragslosigkeit der Tabake steuer überwunden sein wird, die an dem Mangel der Nachsteuer liegt, dieses Reformmer in Angriff genommen werden kann.

Die Ungleichheit der Welastung durch die Matrikularumlagen, die ich auch, wie ich hier sehe, damals gerügt habe, schwindet auch, wenn die Vertheilung nach demselben ungleichen Maßstabe stattfindet, wie ö. , . aß

ie nun dadurd ie Finanzhoheit des Reichs geschädigt werden sollte, dafür suche ich vergeblich nach irgend ie, Daa fer . paragraphen. Man könnte, wenn man theoretisch zu Werke gehen wollte, zuerst fragen: wer ist denn eigentlich das Reich? Die Ver— fassung giebt daruber eine ganz authentische Auskunft, der gegenüber aber verschiedene abweichende Auslegungen im Publikum bestehen. Wenn ich in der Presse die Besorgnisse lese, wie das Reich ge⸗ fährdet sein werde, wenn den Bundetzstaaten zwar nach wie vor die verfassungk mäßige und jederzeit inne zu haltende Verpflichtung ob—

liegt, die Matrikularumlagen zu der vem Reichstag zu bꝛwilligenden Höhe der Ausgaben unweigerlich einzuzahlen — wenn diests für das Reich gegebene Verhältniß erhalten wird wo liegt dann der Unterschied, der hier mischen dem Reich und den verbundeten Staaten gemacht werden will? Der beruht meines Erachtens auf ganz unberechtigten Behauptungen, namentlich für uns, die wir hier auf der Fe r e, stehen; wir sprechen im Jamen der „verbündeten Regierungen. Können nun bie verbündesen Regierungen gegen sich selbst den Verdacht hegen, daß sie ihren Bundespflichten gegen das Reich nicht nachkämen? — gegen das Reich, was wiederum genau dasselbe ist, wie die Ge— sammtbelt der verbündeten Regierungen; diese sind das Reich, und bas Reich bestebt aus den gesammten verbündeten Regierungen. = Namentlich aber Preußen, welches das — Kaiserschwert, kann ich es wobl nennen, nach der Genesis aus dem Bundesfeldberrn, in der Hand hat. Können Sie den Verdacht haben, daß Preußen sich gegen das Reich auffebnt, vielleicht in Verbindung mit noch einigen anderen mächtigen Partikularstaaten? Ja dann wollen wir über haupt nur das letzte Geläut auf dem Dome ansagen für das Reich. Das ist aber eine Voraussetzung, die doch unmöglich Ihren Deduktionen zu Grunde liegen kann.

Wo i also der Spalt, die Grenze, die sich bei Ihnen zwischen dem Reich und dem durch den Franckensteinschen Antrag angeblich begünstigten Partikularismus der Bundes staaten zieht? Ist etwa ber Kaifer und der Reichstag allein das Reich? Ich fürchte, Sie siehen jür das Reich noch eine viel engere Grenze, daß Jeder in erster Linie vorzugsweise seine Fraktion darunter verneht, und dann demnächst die anderen auch, soweit sie ein freundliches Verhäl niß zur eigenen haben.

Bie verfassungsmäßige Definition des Reiches befindet sich in dem einleitenden Satze zur Verfassung über den Bundesvertrag, den die verbündeten Regierungen untereinander abgeschlossen haben, und der da lautet, daß der König von Preußen und die Uebrigen einen ewigen Bund schließen; dieser Bund wird den Namen „Deutsches Reich“ führen und nachstehende Verfassung haben. Durch diese Ver⸗ fafsung werden nun die Rechte des Reichstags hingestellt, die bei diesem Franckensteinschen Antrage, wie ich mir schon zu entwickeln er— laubte, ihre volle Wahrnehmung finden. Die Regierungen haben bisher schon nach Art. 36 der Verfassung das Recht, die Zölle ihrer⸗ seits zu erheben durch ihre eigenen Beamten:

Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchẽ⸗ steuern bleibt jedem Bundesstagte, soweit derselbe sie bisher aus⸗ geübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.

Wäre alfo eine Möglichkest oder eine Neigung, diese Zölle dem Reiche rorzuenthalten, so wäre jeder Bundesstaat, namentlich ein so mächtiger wie Preußen, schon laͤngst in der Lage, es zu thun. So viel ich mich erinnere, erhebt Preußen an Reinertrag der Zölle, wenn man fie zu 104 Millionen Mark ansetzt, 63 Millionen, also ungefähr nach Verhältniß seiner Beyölkerung, auch darüber linaus. Wenn man der preußlschen Erhebung, die, wie ich glaube, 6 Millionen der Reichslande und die 5 Millionen der Zollvereinsämter in den Hanse⸗ städten zurechnet, so würde Preußen 74 Millionen der bisherigen Zölle erheben, und bei einer Steigerung der Zölle um den Prozentsatz, den das neue Gesetz liefern würde, würde das Verhältniß in dieser Repartition wohl unverändert bleiben. Der einzige Staat, der mei⸗ nes Wissens erheblich über seine Bevölkerungszahl erhebt, ist Sa sen, dessen Zolleinnahme, die es an das Reich überweist, sich auf 19 Millionen beläuft, während nach dem quotirten Sag, der auf die Kopfzahl der Bevölkerung kommt, sie nur etwa 7 Millionen sein müßte. Unter der Bevolkerungszahl

seiben dagegen die Einnahmen der süddeutschen Staaten. Hat nun diefe Einrichtung der Erbebung, diese Thatsache, daß der Ertrag des Zolles zuerst in die partikularistische Gewalt des Einzelstaates ver⸗ möge des Art. 36 der Verfassung geht, jemals zu Befürchtungen bis- her Veranlassung gegeben, daß die Reichsfinanzbhoh eit gefährdet sei, daß ein Partikularie mus sich entwickeln werde? Meines Wissens in keiner Weise. Diese Zölle werden nun nach Art. 39 durch viertel⸗ jährliche und jährliche Abrechnung, die an den Finanzausschuß des Bundesraths gelangen, buchmäßig vertheilt, wie viel Jeder von seinen Zöllen bebält, wie viel er herauszuzahlen hat. Es ist dabei auch nicht bezweifelt worden, daß der Ertrag der Zölle, wie Art. 38 vor schreibt, unter anderen bezeichneten Abgaben virtuell in die Reichs kasse geflossen sei, obschon in natura der gezablte Thaler schwerlich in einer Reichskaffe hier jedesmal geklungen hat, soadern es ist Alles auf dem Wege der Abrechnung gemacht worden. Dieser selbe Weg ber Abrechnung soll auch ferner beschritten werden bei Annahme des Franckensteinschen Antrages. Die eventuelle Ueberweisung zugächst an die Reichskasse wird verfassungs mäßig nach Art. 38 stattfinden. Von da wird nach dem Texte des Franckensteinschen Antrags eine Ueber⸗ weifung an die einzelnen Staaten aus der Reichekasse stattfinden. Das Reich wird also vermöge eines Gesetzes, welches es sich selbst glebt, eine ständige Ausgabe in sein Budget aufzunehmen haben, deren Betrag den einzelnen Staaten zur freien Verwendung zufließt. Es bedarf daher auch nicht der Art. 70 der Verfassung einer Aenderung, welcher verlangt, daß zunächst die Ueberschüsse zur Verwendung kom— men sollen, da die Ueberschüsse sich erst dann ergeben, wenn alle Aus— gaben bestritten sind, und wenn das Reich sich eine Ausgabe gesetz⸗ sich auferlegt, mag sie für das germanische Museum, mag sie für die Gesammthe t der Einzelstaaten votirt werden, so muß immer dlese Ausgabe erst geleistet werden, ehe Ueberschüsse entstehen können. Wir haben also unsererseits die Reichsversassung in allen jhren Artikeln für uns, und die Verletzung, die in der Presse vielfach behauptet wird — ich weiß nicht, ob auch heute in den Reden — bestreiten wir und gewärtigen den Beweis, der bisher nicht vorliegt. !

Ich möchte auch hier widerum für die Herren die Ermahnung arknüpfen, doch bei so einfachen und die kühlste Ueberlegung fordern⸗ den Fragen, wie Zölle, Wirthschaftsangelegen heiten, Finanz und Budgetsachen von — man möchte sagen, den alten Stammes haß herauszukehren; der liegt nun hier nicht vor, aber wir riskiren bei der scarfen Trennung, die unter den Fraktionen stattfindet, daß wir die Fraktionen an die Stelle der Staͤmme setzen. Ob vielleicht spaterbin wirklich alle Verbindungen, auch die Familienverbindungen zwischen den verschiedenen Fraktionen hinwenfallen und jede einzelne Fraktion als gesonderter Stamm sich wieder entwickelt, so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber sch würde bitten, die hohe Politik und' die Befürchtung, daß irgend ein politischer Hintergedanke bei den einfachsten Maßregeln vorhanden ist, nicht auf alle diese Dinge zu übertragen und den zornigen Kampf Ser Fraktionen nicht so weit zu treiben, daß Lie Interessen des Reiches darunter leiden, und daß, wenn, die Regierungen sich dadurch einschüchtern ließen, auch in diesem Jahre wiederum der erste Schritt zu einer finanziellen Verbesserung nicht zu Stande käme. Von Seiten der Regierungen kann ich ganz bestimmt versichern, daß sie sich durch die meines Erachtens unzutreffenden Angriffe von dem Wege, den sie be⸗ treten haben und über den sie sich am vergangenen Sonntag vorläufig verständigt haben, nicht werden irre machen lassen, und ich für mei— nen Theil werde den Weg, den ich im Interesse des Vaterlandes für den rechten erkenne, unbedingt bis ans Ende gehen, unbeirrt; — mag ich Haß oder Liehe dafür ernten, das ist mir gleichgültig.

Der Abg. Windthorst erklärte, er müsse alle zum Theil verletzenden Insinuationen des Abg. Veseler gegen das Cen⸗ trum auf das Entschiedenste zurückweisen; er bekenne sich offen als Partikularist, er sei zu dieser Richtung nach der Verfas⸗ sung berechtigt, denn das Reich sei ein Bundesstagt und jeder Einzelstaat habe seine volle Berechtigung und Souveränctät behalten. Dieser Zustand solle durch den Antrag Franckenstein nur aufrecht erhalten werden, und wenn sich die Liberalen so sehr dagegen aufbäumten, so manisestirten sie damit nur, daß bie Betonung der Rechte der Einzelstaagten gegen ihre innersten Tendenzen gehe. Der Abg. von Bennigsen habe die Entlassung dreier preußischer Minister mit dem Antrage Franckenstein in Verbindung gebracht; zunächst sei es ihm interessant zu hören, daß dem einen Minister noch, zwei andere gefolgt seien; offiziell sei ihm davon noch nichts bekannt. Der Minister

Friedenthal habe übrigens diese Phantasie, daß der Antrag Franckenstein auf seine Entlassung eingewinrkt habe, schon ver— nichtet, und sogar erklärt, daß er für denselben stimmen werde. Der Reichskanzler habe dann erklärt, daß sein Entschluß erst am Sonntag gefaßt sei; diese Erklärung werde eine große Zahl von Insinuationen beseitigen. Das Centrum stehe auf seinem Programm, welches er am 8. Mai entwickelt habe, und die konservativen Parteien hätten dasselbe adoptirt. Man erzähle nun von den großen Konzessionen, die man dem Cen—⸗ trum im Kulturkampf gemacht habe. Es stehe in allen Blät⸗ tern und der Abg. von Bennigsen habe den Rücktritt des Ministers Falk dahin gedeutet. Von der Beendigung des Kulturkampfes sei ihm nichts bekannt, ein Versprechen in dieser Richtung sei ihin nicht gegeben und von ihm nicht be⸗ gehrt worden, Die Ideen des Centrums beim Kulturkampf seien über alles Irdische erhaben. Das Centrum solle nun der Duͤpirte fein; seiner Partei fei nichts versprochen, also könne sie auch nicht düpirt werden; übrigens wer ihn düpiren wolle, müsse ein Bischen früh aufstehen. Aus alledem folge aber nicht, daß der Gang, den man aus innerer Nothwendigkeit gehe, nicht Einfluß haben müßte auf andere Gebiete. Er vertraue der Logik der Thatsachen, die werde das Centrum nicht düpiren. Man habe seine Partei als Reichsfeinde hingestellt, als Menschen voll Bosheit und Hinterlist. Die liberale Wirth⸗ schaft habe jetzt Baͤnkerott gemacht, das Reich habe jahrlich ein Defizit, die Einzelstaaten seien nahe daran zu liquidiren. Diejenigen, welche die Schulden gemacht hätten, versagten die Mittel zur Tilgung derselben. Die Richtung der Wirth⸗ schaftspolitik trage zu diefer Bedrängniß mit bei. Das Cen⸗ trum trete als Liquidator ein. Dasselbe werde keinen Dank dafür ernten, denn das Schlimme dabei sei, daß Geld dazu ersorderlich sei. Trotzdem sei er und seine Freunde ohne Be— denken an diese Aufgabe herangetreten. Von liberaler Seite sei ihm in einer Privatunterhaltung mitgetheilt, wor— den, daß die Liberalen sich fürchteten, die Gelder zu bewilligen, aber zufrieden seien, daß das Centrum dies thue. (Links: Namen!) Den Namen werde er privatim nennen. Jetzt werde Niemand mehr behaupten, daß seine Partei reichsfeindlich sei, daß dieselbe kei— nen Patriotismus besäße. Die besten Freunde seien die Freunde in der Noth, und diese wahren Freunde des Reiches and der Einzelstaaten sei das Centrum. Das Centrum schütze die nationale Arbeit, schaffe durch die Finanzzölle die nöthigen Einnahmen, weil sonst neue direkt: Steuern nothwendig sein würden. Mit dem Tarif schaffe man keine neuen Lasten, sondern lege dieselben nur um. Man sage nun, das Centrum habe gar keine Garantien, daß die Ueherschüsse wirklich den inzelstaaten zu Gute kämen; nun, früher seien die Liberalen bereit gewesen, ohne Garantien für Finanzzblle zu stimmen; sie wür⸗ den auch heute nicht gegen die Finanzzölle als solche stimmten, son⸗ dern nur gegen den Franckensteinschen Antrag. Daß die National⸗ liberalen die Ueberschüsse für die Einzelstaaten erwartet hätten, da⸗ für sprächen die Vorbereitungen im preußischen Landtag, wo man sogar außer der Zusicherung des Finanz-Ministers eine Ka— binets-Ordre extrahirt habe. Damals sei große Freude dar— über gewesen, und hoffentlich würden die Versprechungen des Finanz-Ministers in Erfüllung gehen. Jetzt erklärten sich die Liberalen gegen die Finanzzölle, weil sich die Regierung mit anderen Elementen verbunden habe. Der Abg. von Bennigsen habe heute noch hervorgehoben, wie billig man die Zustimmung ber Rationalliberalen hätte haben können; jedenfalls sei aber eine Bedingung die Quotisirung, deren An— nehmbarkeit ihm doch zweifelhaft erscheine. Man habe das Zu⸗ sanmengehen des Centrums mit den Konservativen verdäch⸗ tigt; er bedauere, daß es kein dauerndes sein könne, so lange der Kulturkampf dauere; werde dieser beseitigt, so würde er herz⸗ lich gern mit den Konservativen zusammengehen, aber nicht zur Reaktion, wohl aber zur Revision einer ganzen Reihe von Ge—⸗ setzen, die er stets bekämpft habe,. Die politische Bewegung, die früher nach links gegangen sei, gehe jetzt nach rechts, er hoffe, daß Maß gehalten werde, damit sie nicht wieder nach links gehe. Die Differenz der ursprünglich in den Franckensteinschen Antrag eingestellten Sunime von 108 gegen bie jetzt im 8.7 stehende Summe von 130 Millionen Mark erkläre sich daher, daß die Zölle im Durchschnitt der letzten drei Jahre allerdings nur 108 000 000 46 ergeben hätten, sie hätten äber in früheren Jahren bis 130009 9900 (6 gebracht; deshalb habe man diese letzte Summe eingestellt. Man zhätte ja die Negierung ganz in Verlegenheit lassen und ihr kein Geld be⸗ willigen können; das hieße aber die Interessen des Landes außer Acht lassen; das dürfe auch bei den heißesten Kämpfen nicht geschehen. Daß mit den Ueber—⸗ schüssen eine Steuererleichterung geschaffen werde, habe der Reichs⸗ kanzler als seine Absicht hingestellt und er zweifle nicht, daß derfelbe als Minister⸗Präsident sein Wort einlösen werde. Jedenfalls würde er ihn energisch daran erinnern. Der Abg. von Vennigsen habe dann mit einer gewissen Befriedigung darauf hingewiesen, daß der 5. 7 ja jeden Augenblick wieder abgeändert werden könne. Er hoffe, die Regierungen würden mit Loyalität verfahren und diesen Paragraphen nicht blos als in der Nothlage zugestanden betrachten. Die Versuche zur Aenderung müsse man erst abwarten. Er möchte bitten, daß das Haus hier nicht als Vertreter einer Partei, sondern als Vertreter des ganzen Landes abstimme; daß es zum Besten des Landes und unter gegenseitiger Achtung beschließe. Da⸗ mit werde man zur Kräftigung des Reiches und des deutschen Gemeingeistes beitragen, . Der Abg. Br. Lasker bemerkte, die heutige Diskussign sei im Wesentlichen eine Auseinandersetzung zwischen dem Reichs⸗ kanzler und den Parteien und den letzteren untereinander. Dabei unterliefen aber doch verschiedene Irrthümer; der Abg. Windthorst habe Unrecht, wenn er behaupte, die national⸗ siberale Partei habe seiner Zeit die inan zõlle ohne irgend welche Garantien bewilligen wollen. Die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses bewiesen das Gegentheil. Nur das Maß der Garantien bilde den Unterschied. Der Unter⸗ schied zwischen dem Franckensteinschen Antrag und den For⸗ derungen der nationalliberalen Partei liege darin, daß jener das gegenwärtige Verfassungsrecht des Reiches durchbreche und keine Garantie dafür gebe, daß wenn einmal die Last des Volkes zu groß würde, ihm etwas davon abgenommer werden könne. Das Volk kümmere es weniger, wie die Mehreinnahmen zur Verwendung gelangten, als wie es ermöglicht werden könne, die Lasten zu rechter Zeit zu vermindern. Nach dem Reichs⸗Verfassungsrecht lössen Zölle und Steuern in die Reichskasse; von nun an er— höben die einzelnen Staaten die Gelder für sich und nicht mehr für das Neich allein, dieselben seien Beauftragte in ihrer eigenen Angelegenheit. Es handele sich also doch nicht um kBähnet plane oder blanc bonnet. Wenn der Abg. Windthoꝛst sich als „Freund in der Noth“ hingestellt habe, so müsse man