Leben gemacht sei, während er und seine Freunde mit der arbeitenden Klassen fallende Erschwerung der Existenz nicht fühl⸗ unter den obwaltenden Umständen darauf verzichten, den J sich ausspreche, seinen Siegeszug halten. Er habe es für seine ] geringerer Bedeutung. Es wählte an Stelle de leich sãchsi imer Fi r i Verwerfung der gesammten Tarif⸗ und Finanzvorlagen in bar sein werde, weil andererseits infolge des neuen Tarifs gi geh Kommissionsantrag in Bezug auf den Transithandel wieder Pflicht gehalten, mit dieser ht nicht . dem Berge zu . den Abg. 1 . ar ür m n r. 1 J die Stellung einer bloßen Protestpartei zurückgedrängt würzen, frage nach Arbeit sich so steigern werde, daß der Arbeitslohn alles das einzubringen, Aus den Verhandlungen bei der zweiten Lesung halten; denn vielleicht finde sich, wenn er auch in diesem gliede der Reichsschulden⸗Kommission, versagte die Ermächtigung ze ö ⸗ . aus der herauszukommen fast ein halbes Menschenalter hin⸗ ausgleiche, was die arbeitenden Klassen für ihren nothwendigen müsse er auch entnehmen, daß es keineswegs die Absicht der aufe Niemand mehr überzeugen könne, doch da und dort im zur strafrechtlichen Verfolgung der „Bielefelder Zei⸗ hö . Der, Kaiserlich ryfsisshe n, . . hiesi gen Aller⸗ durch die Hauptarbeit und das Hauptverdienst seiner Partei Lebensbedarf mehr bezahlen müßten. Er bezweifle indeß die Bundesregierungen sei, den Transithandel, von dessen Ge⸗ eiche ein unbefangener Mann, der schließlich sage: wenn tung“ wegen Beleidigung des Reichstags, beanstandete die 2 e. von Oubril, hat. Berlin. mit, Urlaub ver- gewesen sei. Die nationalliberale Partei kö3ʒõc sich als Richtigkeit dieser Argumentation. Der Händwerker würde deihen das Wohl ganzer Provinzen abhänge, irgendwie zu U dieser hartgefottene nitarier in diesem unerfreulichen Kom. Wahl des Abg. von Demitz und genehmigte in dritter Be⸗ affen. Während seiner Abwesenheit fungirt als interimistischer solche nicht entschließen, . ihre Vergangenheit zu des- zwar im Stande sein, den Gegenstand, welchen derselbe ver- stören und zu schädlgen. Den dahin gehenden Aeußerungen promiß keine, Gefahr für Deutschlands Einheit erblicke, dann rathung den Gesetzentwurf, betreffend die Anfechtung von Geschäftsträger der Botschafts-Rath Arapoff. avouiren, für den Tarif zu stimmen; er. werde indeß mit dem arbeite, unmittelbar zu vertheuern, derselbe würde aber nicht des Abg. Frhrn. von Varnbüler — des Antra stellers — sei müsse es mit der angekündigten Aera der partikularistischen Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb — Der General-Lieutenant von Biehler, Chef des engeren Kreise seiner Freunde, da er die Existenz des Reiches im Stande sein, auf den Verbrauch dieser Waare die allge⸗ der Reichskanzler in der zweiten Lesung ausdrücklich beigetreten. Triumphe doch noch wohl seine guten Wege haben. des Konkurs-Verfahrens. Ingenieur-Corps und der Pioniere und General⸗Inspecteur sonst für gefährdet halte, für das Tarifgesetz und die Finanz. meine Vertheuerung seiner Lebensmittel abzuwälzen. Zu Er müsse hieraus also die Zuversicht entnehmen, daß die Bun⸗ . (Während dieser Rede war der Reichskanzler in den Inzwischen war der Zolltarif nach den Beschlüssen der der Festungen, ist von der im vorigen Monat angetretenen gesetze stimmen. Es gereiche keiner Partei und keinem Staats⸗ übertragen sei diese zuletzt au Niemanden, sie bleibe auf dem, desregierungen nach den hier abgegebenen Erklärungen den Saal getreten.) heutigen dritten Lesung gedruckt und vertheilt, das Tarifgesetz Inspizirungsreise hierher zurückgekehrt. mann zur Unehre, der staatlichen Nothwendigkeit ihr Pro⸗ auf den sie gelegt sei. Die ertheuerung halte er nicht für Transithandel insbesondere der Offfeehäfen nicht stören, son—⸗ Der Abg. Dr. Lasker erklärte, er sei mit dem Abg. von noch nicht. Doch waren die Aenderungen an demselben so w. ö d gramm unterzuordnen. Deshalb dürfe man auch dem Reichs⸗ geboten, halte sie auch durch die im vollsten Maße ernsthafte dern von der im 5. 7 gegebenen Fakultät in den Ostseehäfen y Treitschke völlig einverstanden, daß der Fehler dieser Vorlage unwesentlich, daß der Antrag des Grafen Bethusy⸗Huc, über Kapitän-⸗Li utenant . J lei ommandant kanzler nicht vorwerfen, daß derselbe keine dauernde Koalition und als zwingend anerkannte Finanzlage nicht für geboten. Gebrauch machen würden. (. das Reich nicht zu Grunde richten werde, daß sein Genius den beide Vorlagen als Ganzes, abweichend von der Geschäfts— p gn ten . , [. fn 31 0 ,,. mit der einen oder anderen Partei eingehe, sondern mit denen Der zweite Gesichtspunkt sei die Exportindustrie. Von den Ein⸗ Der Abg. Graf Udo Stolberg gab der jetzigen Fassung J. Sieg davon tragen werde über alle Nachtheile des Tarifs. Er ordnung, sofort namentlich abzustimmen, keinen Widerspruch gavitän Tie ö J . ! ,. ,, verhandele, welche das Nothwendige gewährten. Aus diesem fuhren, die Deutschland aus dem Auslande bezogen habe, fielen vor den Kommissionsvorschlägen den Vorzug, weil sie eine freue sich, daß sowohl aus der Mitte der Bundesregierung, erfuhr, und wurden darauf in namentlicher Abstimmung der , Teen nn 5 von Senden⸗ ibran, ist am 8. d. Grunde sehe er das Verhältniß zum Reichskanzler nicht als etwa 15 Proz. dem Werthe nach auf Fabrikate, also auf verschiedene Behandlung des Transits nach lokalen Bedürf⸗ 4 wie derjenigen, welche als den höchsten Sieg die Annahme Zolltarif und das Zolltarifgesetz mit 217 gegen 117 Stimmen JJ ein verändertes an. Er könne und werde Widerspruch erheben diejenigen Gegenstände, deren fernere Einfuhr durch den Tarif nissen gestatte. Der Transithandel der Ostseeprovinzen liege . dieses Paragraphen betrachteten, Niemand aufstehen werde, angenommen. Bayern. München, 10. Juli. (Allg. Ztg) Der gegen Maßregeln der Regierung, die seinen Grundsätzen wider⸗ entweder ausgeschlossen oder wesentlich erschwert werden solle. auch im Interesse der dortigen Landwirthschaft und er hoffe, . welcher die zertheilende Kraft des 58. 8 vertheidigen werde. Es Der Präsident von Seydewitz gab hierauf die übliche Gesetzgebungs-Ausfchuß der Kammer der Ab⸗ sprächen, nicht aber dem leitenden Staatsmann Frieden und Die übrigen S5 Prozent würde Deutschland im Ganzen nach die Regierungen würden diesem die nöthige Rücksicht schenken. . hätten in der That die Einzelstaaten in ihrem Verhältniß zum Uebersicht über die Geschäfte der nunmehr abgelaufenen geordneten, welcher in seiner gestrigen Abendsitzung Vertrauen kündigen, weil derselbe Verhandlungen mit anderen wie vor beziehen müßsen. Womit sollten dieselben aber be⸗ 83. 7 wurde unverändert angenommen. Gesammtstaat einen Sieg errungen. Darin stimme der Vor- Sessign. die zwei Lesung des Gesetzentwurfs über das Gebühren— Parteien anknüpfe in einem Staatswesen, welches sich auf zahlt werden? Deutschland habe zur Zeit, als der Zollverein Zu 5§. 8 (Franckensteins cher Antrag) erklärte der . redner mit den größten Gegnern des Gesetzes überein, daß er Hierauf forderte der Abg. Graf von Moltke als Alters— wesen erledigte, ist heute Vormittag über die Rück⸗ das Programm einer Partei nun einmal nicht stützen lasse. errichtet sei, den größten Theil die Einfuhr bezahlen können Abg. Pr. Treitschk: Wenn man von der Annahme dieses [. anerkenne, nicht zum Vortheile der Einzelstaaten, sondern präsident die Reichstagsmitglieder auf, sich von ihren Sitzen äußerung des Ausschusses der Kammer der Reichsräthe be⸗ Der Abg. Rickert erklärte, er sei von seinem Standpunkte durch Ausfuhr der landwirthschaftlichen Produkte. Deutsch⸗ Paragraphen den Beginn einer reaktionären partikularistischen zu ihrem Nachtheile werde dieser Paragraph ausschlagen, zu erheben, um dem Präsidium für die unparteiische Lestuͤng züglich des Gesetzentwurfs über die Erbschafts steuer in aus zu anderen Resultaten als der Vorredner gelangt, nm. land habe damals stark Getreide, ferner, wenn auch nicht in Aera Deutschlands als sicher in Aussicht gestellt habe, so . weil die Kontrole der Finanzen der Einzelstaaten der Reichstagsverhandlungen zu danken. (Dat Haus erhob sich. Verathung getreten. Einigen von letzterem Ausschusse be— lich . Ablehnung des Tarifentwurfs aus pblitischen und demselben Maße, Holz, in bedeutendem Umfange Wolle und, müsse er bekennen, daß er diese Befürchtungen nicht theile. . unmittelbar auf das Reich übergehe; aber in einem Punkte Der Präsident von Seydewitz erklärte, es gereiche ihm schlossenen Aenderungen, meist redektioneller Natur, wurde bei⸗ wirthschaftlichen Gründen. Im Uebrigen möchte er das Haus was jetzt noch fortdauere, Spiritus exportirt. Die ersten drei Leider seien einfachere Auswege aus den schlechten Zuständen '. trenne er sich von dem Vorredner, nämlich darin, daß nicht zur hbesonderen Genugthung, wenn das Haus ihm für sein gestimmt; ein Beschluß in Betreff des Art. 3, die Erbschafts⸗ bitten, heute eine ganz ungewöhnliche Anomalie zu beseitigen, Gegenstände als eigentliche Ausfuhrgegenstände, d. h. als nicht eingeschlagen worden. Er dürfe nicht untersuchen, warum Alles, was den Einzelstaaten schädlich sei, zum Vortheile des Streben, nach allen Seiten förderlich den Verhandlungen und steuer bez. Eltern betreffend, in etwas modifizirter Fassung welche in der zweiten Lesung beschlossen sei. Während Mehl solche, deren Ausfuhr die Einfuhr übersteige, seien in Wegfall nicht, denn da er erst gestern mit tiefem Schmerze sich von . Reiches erwachse, sondern es liege hier ein Fall vor, in unparteüsch zu sein, seine Anerkennung ausspreche. Er spreche genehmigt, der zum Art. 11 beantragte Zusatz aber: daß bei bis zum 1. Januar 1880 in Folge des Vertrages mit Belgien gekommen. Deutschland habe von landwirthschaft⸗ seinen politischen Freunden getrennt habe, so würde es ihm . welchem weder Reich noch Einzelstaaten einen Nutzen hätten. dem Hause dafür feinen Dank aus. Wenn das Haus aber landwirihschaftlichem Grundbesitz der iöfache Betrag der frei eingehen solle, solle das Rohprodukt Getreide schon mit lichen Produkten, das Wort im weitesten Sinne ge⸗ am wenigsten zustehen, na dieser Seite hin eine verletzende . Auch sei in der Diskussion hervorgehoben, daß der 8§. 8 nicht nach einer so langen Session diese Anerkennung ausspreche, Steuerverhältnißzahl als Maßstab der Werthsermittelung an⸗ dem 1. Oktober 1879 dem Zoll unterworfen werden. Das sei braucht, nur noch Spixitus und Zucker, zwei sehr Bemerkung zu machen. Wie der 8. 8 vorliege, gefalle er ihm . die Bedeutung eines Verfassungsparagraphen für die Zukunft so bitte er dasselbe, und er glaube damit den Widerhall auf genommen werden soll, welchen der Finanz-Minister als un⸗ unmöglich. Nicht blos nach dem Süden und Westen, sondern erhebliche Artikel, aber völlig ungenügend zur Bezahlung der freilich recht wenig; denn die in der Verfäsfung enthaltene . habe, sondern daß der Reichstag Gelegenheit haben würde, allen Seiten des Hauses zu finden, dem hochverehrten Manne, annehmbar erklärt hatte, abgelehnt. Was den Gesetzentwurf auch nach dem Ssten würden von Ungarn⸗Halizien 2c. bis zum . Diese, nothwendigen Einfuhren beständen haupt- Zusage der künftigen Beseitigung der Matrikularbeiträge werde . mit einfacher Mehrheit die Grenzen zu verändern, welche der vor ihm den größten Theil der Mühe und Arbeit dieser in Betreff des Gebührenwesens betrifft, so wurden die 1. Januar große Massen Mehl eingeführt werden. Dazu sächlich aus Getreide und Holz, zwei Stoffen, für welche durch diesen Antrag beseitigt. Er bedauere ferner, daß durch ö zwischen den Einzelstaaten und dem Reiche gezogen seien. Er Session auf seinen Schultern getragen habe, den Dank des Beschlüsse erster Lesung bei der zweiten nur in wenigen seien, wie ihm zuverlässig mitgetheilt worden, in Frankreich Deutschland jetzt des Auslandes bedürfe und von einzelnen diesen Paragraphen der ohnehin unförmliche Bau der Reichs⸗ . glaube sogar feststellen zu können, daß der Paragraph im Hauses gleichfalls abzustatten. Er bitte die Reichstagsmitglie— Punkten abgeändert. ö und Holland bereits die Vorbereitungen getroffen. Würde Materialien, die Deutschland nach wie vor aus dem Aus- verfassung sich noch formloser gestalten werde, daß endlich dem An⸗ . Falle des Bedürfnisses, die hier gezogenen Grenzen im Wege der, sich zu Ehren des Abg. Dr. von Forckenbeck von den — 12. Juli. Das Just iz-Ministerium, hat zur der Beschluß der zweiten Lesung aufrecht erhalten, so würde lande beziehen müsse, von allen Spinnstoffen, von zahlreichen scheine nach das Reich auf den Altentheil gesetzt werde, Einen ö bes Budgets zu verändern, den Reichstag nicht hindern werde, den⸗ Plätzen zu erheben. (Das Haus erhob sich.) Ausführung der deutschen Rechts anwalts-Ord— nicht blos die deutsche Mühlenindustrie sehr empfindlich auf anderen Fabrikmaterialien und endlich aus einer Menge von Sieg des Partikularismus aber könne er in diesem Antrage . selben aufzuheben, denn derselbe nähme die Stellung der Einzel⸗ Der Abg. Pr. von Forckenbeck sprach dem Hause seinen nung die näheren Bestimmungen erlassen. Dieselben werden

längere Zeit geschädigt, sondern auch in Bezug auf die Zoll⸗ Kolonialwagren und von Getränken. Um diese Einfuhren be⸗ nichk sehen, noch weniger einen Grund für sich, um dieses 4 gesetze ein. Dennoch sei er der Meinung und er glaube, die ge⸗ herzlichsten Dank für diese Anerkennung aus in der heute erschienenen Nummer 34 des „Gesetz, und Ver— einnahmen die Portheile nicht erreicht, bie man' von der Ein- zahlen zu können, bedürfe Deutschland des Exports fabrizirter Paragraphen willen gegen das gesammte Gesetz zu stimmen. 4 fammte Physiognomie des Hauses thue dieses dar, daß mit der Der Präsident dankte darauf den Vize⸗-Präsidenten und ordnungoblattes. publizirt. führung des Zolls erwarte. Er bitte, den Termin für Getreide Produkte, mit anderen Worten der Produkte der industriellen Er stelle eben die Sache der deutschen Einheit höher als die . Vereinbarung des §. 8 ein großer Wechsel in der allgemeinen Schriftführern für ihre erfolgreiche Unterstuͤtzung. — (W. T. B.) In der heute in Kemnath stattgehabten auf den 1. Januar 1880 zu setzen. Arbeit. Seit einer langen Reihe von Jahren habe sich nach Form. Die Idee, welche dem ganzen Gesetzentwurfe zu . Politik vorgenommen sei, nicht zu dem Zwecke, von dem, der Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wahl eines Abgeordneten für den bayerischen Land— Der Abg. Frhr. von Marschall führte aus, der Abg. dieser Seite hin die Kauffähigkeit Deutschlands erheblich ge⸗ Grunde liege, sei nicht rein föderalistischer Natur, es liege in ö seine Hand dazu geboten, um einen anderen Weg zu gehen, Wort: tag' ist Pfarrer Dr. Schäfler mit 109 gegen 18 Stimmen Kiefer habe neulich hier im Namen seiner badischen Lands- steigert, indem der Export von fabrizirten Waaren in bedeu- ihr der Gedanke, daß die Theile von dem Ganzen erhalten . sondern um von feiner neuen Bundesgenossenschaft so 6 Ich werde die Ebre haben, dem hohen Hause eine Allerhöchste gewählt worden. leute zu sprechen behauptet; er bestreite ihm das Recht dazu, tendem Maße zugenommen habe. Er fürchte, daß der Tarif werden sollten und nicht umgekehrt. Es sei ein Reichsgedanke ö als möglich sich loszumachen. Und er habe die Ueberzeugung, daß Botschaft Sr. Majestät des Kaisers zu verlesen (as Haut Schwarzburg⸗Rudolstadt. Rudolstadt, 11. Juli da er, sein Landsmann, die Ansichten desselben immer bekämpft nach dieser Seite hin einen schweren Rückgang zur 5. und der Sache nach werde die Reichsgewalt durch diese Gesetz⸗ . Kraft und Muth dem Reichskanzler nicht fehlen würden, aber man erhoh fich); . , Ceipz. Ztg.) Der vom Fürstlichen Ninisterium dem d k habe. Die Argumentation des Abg. Kiefer, als werde die Reichs. haben werde. Er habe dabei vorzugsweise im Auge gebung verstärkt werden, es werde der einzelne Staat müsse es fich abgewöhnen, die Gesetze und Institute nicht so „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König as d vor d elegle Ju stizetalt, welcher gegenuber ben . herfasfung durch den Franckensteinschen Äntrag gefährdet, sei biejenigen. Industrien, welche sich ' mit der Darstel⸗ abhängig von dem Reichshaushalte, aber eß werde eine gesunde einzurichten, wie sie unter der Ausnahmestellung des leitenden e den ren gen, . ; ö . ; i nem ; abhlchtien . ᷣ ö ; ; ; . h , . ; ; ; . s ü . thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Uasern Reich herigen Etat mit einem Mehrbetrage von 25 3765 4 abschließt, bereits durch den Reichskanzler widerlegt. Aber pie Rede des lung und Weiterbearbeitung von Geweben beschästigten. Abhängigkeit sein, ein lebendiges Gefühl der Gemeinschsift Stäatsmanhes zu ertragen seien, sondern so, daß auch die Hurletärgarsten bon! Vismarck Rö ermächtigt haben, gemäß rt. 2 ist von demselben mit den übrigen? Vorlagen genehmigt und Abg. Kiefer sei weniger eine Zolltarif als eine Kulturkampf⸗ Der Präsident des Reichskanzler-⸗Amts habe gestern bei Ge- un des Zusammenlebens. Dieses sachliche Ergebniß, dieser . . die nicht solche Uebermacht hätten, im Stande der Verfaffung die gegenwärtigen Sitzungen des ge eig.. in der Landtag hierauf bis zur Fertigstell des Nachtragse . . ᷣ ; geg, ĩ ; ; ; n ,, . . . ne, e. . ö . : 1 8 J Fertigstellung des Nachtragsetats rede gewesen, gehalten in einem Augenblick, wo der Reichs- legenheit der Berathung der Eisenzölle ausgesprochen, daß die sachliche Gewinn des Reichsgedankens scheine ihm werth, daß . eien, ordnungsgemäß die Verhältnisse weiter zu führen, und Urscrem undd der verbündeten Regierungen Namen am 13. Juli vertagt worden kanzler selbst eine versöhnende Erklärung abgehe, und wo im verbündeten Regierungen bereit und geneigt seien, von der in der Form ein mäßiges Zugeständniß gemacht werde. Es ö in diesem Sinne sei der Paragraph ein Hinderniß, weil der⸗ d. J. zu schließen. ganzen Volke die Ueberzeugung sich Bahn breche, daß es die ihnen zollgesetzlich zustehenden Befugniß, den sogenannten Ver- sei nicht wahr, daß durch diesen Paragraph die finanzielle . selbe ein Grund zu Streitigkeiten sein werde. Es sei die Urkundlich unter Unserer Höchfteigenhändigen Unterschrift und . höchste Zeit sei, im Interesse der sittlichen und religiösen Erzie⸗ edlungsverkehr zuzulassen, ausgedehnten Gebrauch zu machen. Hoheit des Reiches aufgegeben werde, Die Einzelstaaten blie⸗ . Veränderung vor sich gegangen, daß die Staaten die Summe, beigedrucktem FRaiserlichen Insiegel. ö. — . hung des deutschen Volkes diesen Kampf zu beendigen. Der Er zweifle nicht in mindesten daran, daß das geschehen werde; ben Steuererheber des eichs in Angelegenheiten der Zölle welche 130 Millionen Mark üherschritt, für eigene Rechnung Geßelen Bad Emk, den 7. Juli a8. DODesterreich⸗ ungarn. Wien, 15. Juli. Die Wuusch nach diesem Frieden werde auch im badischen Volke nicht indessen alle Bereitwilligkeit und Geneigtheit habe ihre natur- und diese gehörten dem Reiche. Die Einzelstaaten hätten ab⸗ . beitrieben, und der Abg. von Treitschke habe das schwere Wort aus⸗ Jö ⸗ 4 Reichsraths wahlen sind mit, der gestrigen Wahl durch die Erkenntniß vermindert, daß durch denselben einem TheiU nothwendige Grenze an der Beschaffenheit der Gegenstände. zuwarten, bis das Reich die Rechnung mache und ihnen von gesprochen, daß das Reich auf den Altentheil gesetzt worden sei. Mehne Herten, (län Gl mn de ch an J kn dem von Seiten der Höchstbesteuerten in Dalmatien, welche der liberalen Führer der Boden ihrer Thätigkeit entzogen würde, Schon bei' der Verarbeitung des Eisens werde man mit der diesen zuweise, was nach 5. 8 ihnen zukommen solle. Es sei Endlich sei für den größten Theil seiner politischen Freunde Dan der verbnndeien häentckungen daft Autdruck gebe, daß Sie den Kandidaten der nationalen Partei, Borelli, wählten, Er habe sich überall nach den Bedürfnissen feiner Landsleute, bei Zulassung und Erleichterung des Veredlungsvmerkehrs sehr nicht wahr, daß man mit diesem Gesetz zurückgehe auf den . die Erwägung maßgebend gewesen, daß kein Parlament die einem größen und wefentlichen Theil der von uns gebrachten? Vor⸗ beendet. Im Ganzen sind 173 Kandidaten der libe— Arbeitern, Handwerkern und Landwirthen erkundigt; überall bald an eine Gtenze kommhn, über die man nicht hinaus Zustand des alten Zollvereins. Sei es nicht eine demago⸗ 4 ihm gebührende Mitverwaltung in Betreff der Finanzen be⸗ lagen Ihre Genehmigung ertheilt und zur Herhelführung dieser ralen Fraktionen, und 175 Kandidaten der konser⸗ sei man der jetzigen Wirthschafts politik gründlich überdrüssig, könne, in Beziehung auf die Darstellung von Geweben könne Fgische Uebertreibung, wenn man zwei so verschiedene Zu⸗ . sitze, welches nicht neben dem Ausgabebewilligungsrecht auch Genehmigung die BDigskussionen einer langen, müheyollen und ar⸗ vativen und nationalen Fraktionen gewählt wor⸗ weil das Freihandelssysteni Deutschland der Konkurrenz bes man nicht einmal beginnen. Es sei das eine Ueberzeugung, stände in Vergleich stellen wolle. Dieser Antrag schade . das volle Einnahmebewilligungsrecht habe. Wenn Einzelne beitfamen Sitzung bis hierher durchgeführt haben. Erlauben Sie den. Drei Gewählte haben die Mandate nicht angenommen Auslandes, das seine. Thore verschließe, schutzlos preisgebe, die von den betheiligten Industriellen getheilt würde— Dic dem Rechte des Reichstags durchaus nicht. Die Matrikular.⸗ heute vor solchen juristischen und moralischen Grenzen ge⸗ mit auch, daran die Hoffnung zu knüpfen, daß die Meinungs. und zwei Kandidaten sind doppelt gewählt worden; es sind und man jei den Reichskanzler für feine Initkative in diger Fiien die beiden Gründe, aus welchen er, obwohl mit fchwerem beiträge blieben das förmliche Bewilligungs recht und mehr als die ringen Respekt hätten, fo möge das in der Signatur n, ,. ö . ,,, c erretr, daher, fins teuwahlen nothwendig“ — Das „Fremd en— Frage fehr dankbar; Wünsche nach konstitutionellen Garantien Herzen, gegen den Tarif stimmen werde. ses feien sie nie gewesen. Er erkenne es an, wenn der Abg. Delbrüch der Jetztzeit liegen, aber es habe ihn immer wunder— . , no, ngen . . da deren, blätzt, hebt bei Besprechung der durch das Ergehniß der und nach größerer Machtfülle des Parlaments habe er aber Der Bundeskommissar . Regierungs⸗Rath Tiede⸗ seine national - ökonomischen Bedenken über die politischen . lich angemuthet, wenn er selbst unter den Rechts⸗ bevor stehen re bereit findsn werden 6 vereinten Fraffen und Wahlen geschaffenen Tage hervor, daß angesichts der vielen nirgend gehört.; Der Abg. Kiefer wolle kein unbedingter Frei« mann erwiderte, er habe im Namen der verbündeten Regie- setze. In gewissem Sinne sei dieser Tarif ja ein Sprung inst t lehrern so zahlreich die kleinen Bismarcks gefunden einigen Sinnes an unser gemeinsames Werk zu gehen. neuen Elemente unter den Abgeordneten, sowie der geänderten händler sein, stimme aber nicht blos gegen jede einzelne Po⸗ rungen eine Erklärung abzugeben über die Stellung, die Dunkle, Niemand könne volkswirthschaftliche Wirkungen mit habe. In volkswirthschaftlicher Hinsicht theile er alle Im Namen der verbündeten Regierun zen erkläre ich auf Be— Stellung Anderer und bei der veränderten Gestalt mancher sition, sondern auch gegen den ganzen Tarif; freihändlerischer sie zu dem von den Abgg. Rickert und Buhl befürworteten An- aller Sicherheit voraussagen und leider würden die Härten Bedenken des Abg. Delbrück. Seine Hoffnung, daß es möglich fehl Sr. Majestät des Kaisers den Reichstag für geschlossen. auf die Parteibildung einwirkender Fragen, noch kein defini⸗ könne doch kein Freihändler stimmen. Er wolle abwarten, trage einnehmen. Er inüffe das Haus in deren Namen bitten, diesen dieses Gesetzes sich viel schneller fühlbar machen, als die Vor⸗ fein würde, über die wirthschaftlichen Streitigkeiten ein Ab— Hierauf schloß der Präfident von Seydewitz die Sitzung tives Urtheil über den Charakter des neuen Hauses gefällt wer mehr Sympathien bei der, Bevölkerung finden werde, Antrag abzulehnen. Die m m deffelben würde den Ge- theile, die man sich davon verspreche; aber jener Lärm, der könimen z treffen, sei leider getäuscht. Er habe geglaubt, um 1 Uhr 20 Minuten mit einem dreimaligen Hoch auf Se. werden könne. Das genannte Blatt theilt jedoch keineswegs der, welcher mit seinem negativen Votum der konstitutio? treidezoll für die nächste . nicht allein, fondern für heute um diesen s. 8 erhoben werde, erscheine ihm in der der Reichskanzler habe mit seinem Briefe vom 16. Vezember Majestät den Kgäser und König, in das die Versamm- die Ansicht jener Organe, welche in dem Ergebniß der Wahlen nellen Garantien wegen die gegenwärtige Erwerbs⸗ und Verdienst⸗ ein ganzes Jahr unwirksam machen. Daß der 1. Ok⸗ That als die Wiederkehr jener frenetischen Aufregungen, nur die Machtbefugnisse in die Hand bekommen wollen, um lung begeistert einstimmte. einen Anlaß für die sofortige Demission des gegenwärtigen losigkeit bestehen lassen wolle, oder derjenige, welcher nach tober angenommen worden, enthalte schon eine Konzession, welche man in den periodischen Entladungen erlebt habe bei fremden Staaten gegenüber die Mittel zu haben, rationelle — gin Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten Kabinets erblicken. — Dasselbe Blatt bestätigt, daß die Ver⸗ Kräften an der Besserung der wirthschaftlichen Verhältnisse denn s hätte schon der 1. September gegriffen werden kön⸗ jenen großen Fragen der Reichsgesetzgebung: Militärgesetz, Verträge herbeizuführen. Sei das seine Absicht gewesen, dann 24 Jun d. J, durch , als Endtermin für i handlungen, welche in den letzten Tagen zwischen oster⸗ arbeite. Der Franckensteinsche Antrag möge denjenigen, denen nen; Wenn der Antrag angenommen werden sollte, liege die Sozialistengesetz, Justizgesetze u. s. w. in dulce infinitum, nur seien die Wellen über den Kopf derjenigen zusammengeschlagen, vom . reichischen und serbischen Bevollmächtigten über die Eisen⸗

immer die Idee des Einheitsstaats vorschwebe, unbequem sein, ge. Hefahr vor, daß? die' ganze amerikanische Ernte diefes mit dem Unt rschied, daß, les Mal auch viele besonnene Männer bie in Viesem Strome schwimmen wollten. Im Hause und Umarbeitung der interngtionalen Tgriße der Ja. bah nanschlüfse stattgefunden haben, zu einer vollständigen

bie konfervative Partei hehnie es aber an Reichstreue mit den Jahr es noch nach Dentschland eingeführt würde, undi Anme. vom allgemeinen Fieber sich leider hätten ergreifen lasen. Wenn im Volke feien so viel Wünsche und Gelüste angeregt worden nuar k. J bezeichnet wird, erfährt in de Prese mehr Einigung Über die. Anschlüsse und alle damit zusammen— Freihändlern vollkommen auf; denn die Reichstreue bestehe im rikaner würden sicherlich dafür sorgen, daß sie nicht in allzu er heute in . Presse lese von einer ,, dieses und unbefriedigt geblieben, daß er mit dem Abschluß dieses i en n n. ,., . hängenden Fragen, insbesondere auch über die Tarife geführt Festhalten an der Jieichsverfafssung, und diefe sei eine söbera- kleinen Quantitäten hierher gelange. Die österreichische, un; lorreichen Deutschen Reiches, wenn er lese, die Kaiser⸗ Gesetzes nicht den Beginn des Friedens, sondern des Streites 66 . ken . . Desie ld wn , . Dinh haben. Die Genehmigung dieser Anschlüsse durch die betheilig, listische. Er könne daher das Votum für den Tarif vor sei⸗ garische, galizische, rumänische Ernte werde so wie so eingeführt ö fei gestrichn von den Rheinbundkönigen, oder der lei⸗ sehe und dafür wolle er die Verantwortlichkeit nicht mit über— velen ö. 83 j i ge lutz i an . va nerhen, ken Regierungen unterliege keinem Zweifel — Auch die „Presse, nem Gewissen und vor dem reichstreuen badischen Volke werden können. tende deutsche Staatsmann habe, anf , von einem bedeu⸗ nehmen. euch e , , , . ö ö . meldet, daß die nterhandlungen mit Serbien über die An— verantworten. 9 Der Präsident des Reichskanzler-Amts Hofmann erklärte, tenden Mephistopheles, plötzlich den ntschluß gefaßt, sein Der Abg. Windthorst erklärte, daß er sich durch keinerlei f ö. cg. ln . gn. ar chen 96 ö schlüss' der Cisenbahnen beendigt seien, und, sei der Entwurf Der Abg. Dr. Buhl empfahl seinen Antrag, der im Sinne er möchte einen Punkt von untergeordneter formaler Bedeu⸗ eigenes Werk mit eigenen Händen zu zerstören, dann erinnere Interpretationsvvmrsuche irre machen lasse, er stimme für den i 90 . d . ge, . ber preüßischen. Au scchtsbel ordẽ einer Eisenbahnkonvention, welche die Anschlüsse und die des Abg. Rickert liege und wies zahlenmäßig nach, daß der tung erledigen. Im Gesetze über die Besteuerung des Tabaks er sich an ein bitteres Wort, das einst König Wilhelm III. ÄUntrag Franckenstein in dem formellen und materiellen Sinne, Da 6. 33 . ; zrun dz 2 ., t Ich ö. ,. Eisenbahntarife umfaßt, vereinbart worden. Dieser Entwurf Mehlimport in Deutschland von Hesterreich her in, demselben fei der Einführungstermin offen geblieben, und zwar offen. von Oranien gesprochen habe. Als dieser Befreier Englands den er' bei der zweiten Lesung dargelegt habe. 1 seinen vf eh . 9 ö ,,, . . , . re bedürfe noch der Ratifikation der betheiligten Regierungen, und größeren Maße stattfinde, wie von den Niederlanden her, bar aus dem Grunde, weil erst im Tarifgesetze der Zeitpunkt von dem Volke, das er gerettet, nichts als Undank und Rach dem Schlusse der Diskussion erklärte der Abg. chen . J i ih . k 3 hrt Am] . d 9 . Montagsrevue meldet, daß das Ministerium und daß zum Schaden der deutschen Mühlenindustrie der ge— bestimmt werde. Es werde also bei der Verkündigung des Schmähungen zum Lohn empfangen hahe, da habe er einmal Kiefer persönlich, daß er neulich als Grund seines negativen Eewd hren he auch auf 3h. Herten mit e essichen hinsichtlich seiner Demission noch keinen Entschluß gefaßt habe. sammte Mehlbcdarf für das nächste Jahr in der Zeit vom Tabaksteuergesetzet im 8. dersenige Termin eingefügt? wer- grimmig gerufen: „Heute, da er lebe lästerten sie ihn, sei er Voltums über den Antrag Franckenstein angegeben habe, der— n 9 hh 1 ö . hn eg, . [. Fr ge e Es solle zunächst die Frage entschieden werden, welche Stel⸗ J. Oktober bis Ende d. J, importirt werden könne. den müsen, der sich aus dem heutigen Beschlusse zu 8. 1 er⸗ einst gestorben, dann würden sie versuchen, ihn mit ihren selbe erschwere die Eilbflandigkeit der Finanzreform des uf 3m 6 3 2 , Did Umarcheitun ö. lung überhaupt die Regierung dem Reichsrathe gegenüber ein⸗ Der Abg. Dr. Delbrück erklärte, er müsse, obwohl mit gebe, Er halte für selbstverständlich, daß der Reichskanzler Fingernägeln aus der Grube wieder herauszugraben.“ Der Reiches und kumulire die Finanzverwaltung des Reiches und 4 nnn. e nner i Desterreich⸗ Un . . zunehmen habe. Es sei jedoch die Demission des Ministeriums schwerem Herzen, gegen den neuen Zolltarif stimmen. Er ermächtigt sei, diesen Termin in das vom Hause beschloffene also gesprochen habe, hätte unter den glänzendsten Verdiensten der Einzelstaaten. ö rigen è zersets uber die Hrunbla n n ist, in nicht zu ferner Zeit, wenngleich hierüber gegenwärtig Be⸗ würke dem Idea, bie Einzelstgaten zu entlasten, viele und desehe a fia, um England den' einen großen Fehler gehabt, daß er in England Hierauf wurde 8. 8. angenommen und war damit die n en,, . wenn Did rin nn . 9 6 „ fümmteg noch nich: feststehe, wahrscheinlich. In diesem Falle große Opfer gebracht haben, allein der Tarif verlange nach achdem der Abg. Windthorst zur Begründung seines ein Fremder gewesen sei, der von dieser Nation nicht ganz ver ⸗ dritte Berathung des Tarifgesetzes beendigt. . ne f fa ö in dem Verkehre . , Teer teln würde Graf Taaffe die Bildung des neuen Kabinets Üüber⸗ zwei Richtungen mehr, als er bewilligen könne, indem derselbe Antrages auf seine gestrigen Bemerkungen verwiesen, wurde standen werden könnte. Der aber heute gelästert werde als der Der Abg. von Niegolewski beantragte zu demselben fol⸗ 6. chu , Verhandlungen werden gleichfalls rechtzeft nehmen; von einem bloßen Beamtenministerium sei keine Rede. einmal die Gegenstände des nothwendigsten Bedarfs in iner die Debatte geschlssen undg. R mit ben bereits mitgetheilten Wiederzertrümmerer des Deutschen Neiches, der habe, vor gende Resolution: . 6 kh u ö. ö ö lee um! der neuen e. —” Die „Polit. Korresp.“ erwähnt inen in Kon stan⸗ nach seiner Anficht nicht richtigen Höhe besteuere, und zweitens, Anträgen der Abgg. Rickert und Genossen und des Abg. Jahren gesagt, und, wie er glaube, auch durch einige Thaten Den Reichskanzler zu ersuchen, nach der eventuellen Annahme ihre. . in , nn, d 9. j al- Crlaß konnte tin opel verbreiteten Gerüchtes, wonach die Pforte geneigt indem berfelbe ein Theil der deuischen wichtigsten exportiren⸗ Windthorst angenommen. dewiesen' daß er von keinem teutonischen Teufel besessen sei. des Gesstz:, betreffend den Zolltgrif kes deutschen Zollgebiets und Em Jahr e gn zu . 34 n 1 [n . . nr, fein söll, dem Khedive Tewfik Pascha, die in dem Fer⸗ den Industrie schwer schädige. Was den ersten Punkt an⸗ Dle 88. 2. 3 und 4 wurden ohne Debatte angenommen. Es seien ja Besorgnisse und Zweifel zu hegen in der augen⸗ den Srtraͤg der Zölle und er Tabafstener, bei, der Ausführung paher mit . n n gan g 6. . hit ahr le man von 183 enthaltenen Privilegien mit Aus⸗ langé, so habe er im Zollparlament sowohl die Erhöhung des Ju 'z lag ein Amendement des Äbg. von Kleist⸗Retzow hlicklichen Lage des deutschen Vaterlandes; er bedauere es whelbent and tre wnentlich ber den enraige6 mit Hesterteich unz,; Einführung der wombinixten arife zu dem bezeichneten Ter- schluß der modifizirten Thronfolgeordnung wieder zuzuerkennen.

Käasseczolle vertreten, ald die Belegung des Petroleums mit einem wor, in Rr. 1 des 8. . welcher diz zellfrei eingehenden Gzgen⸗ schmerzlich, daß die Politik sich fo sprungweise, stoßweise, un⸗ cler dnn lern Hanklshnr ä fan baͤtgef Wötärt an, mine in it tun R. gu enmathten sei, Es handelt sich Die khierauf bezügliche Mittheilung an die, Botschafter der Jolle. Er habe dies aus voller Überzeugung gethan, und diese stände bezeichne, die Worte „der . zu streichen, berechenbar entwickele, daß auch wohlwollende Leute ihr oft enn r, k, , , , . . ing kJ europäischen Mächte soll in naher Aussicht stehen.

Üeberzeugung habe sich seitdem nicht im Mindesten geändert, aber zu dagegen am Schlusse zuzusetzen; „unter denselben Bedingungen nicht folgen könnten, er bedauere noch mehr, daß dieses junge mengehöridkeit burch die Wiener Verträge von 1815 garantirten 381 8 ̃ . i T s der Zeit, als er diese beiden Zolländerungen vertreten habe, die Erzeugnisse der Waldwirthschaft, wenn die außerhalb der Reich tüchtige, deutsche Männerkrast 9 2 ee. . ö in J werde. ĩ . vi n K i. aus . , . ö. 6. 5 sei Getreide, Mehl ꝛc. zollfrei, rohe Baumwolle und Wollen⸗ Zollgrenze belegenen Grundstücke eine Zubehör des inländischen abermals verzehre, aber von dem esfimismus, der heute im Der Antragsteller behauptete, daß gerade diejenigen, welche ich ⸗ Ba 1 sic r,. könnte oder würde, und unter tionen? gegen die aufständischen Eingeborenen waagren nur einem mäßigen Zoll unterworfen gewesen, und Grundstücks bilden Auslande aus diefen Gründen Deutschland gegenüber bestehe, jetzt di: Freiheit im Munde führten und die jetzige Tarifs⸗ 966 dee, die norlgen deutschen Bahnen hermeintlich wieder aufgenommen worden. Es haben mehrere Kämpfe in Verbindung mit dem Kaffee- und Petroleumzoll habe die Nachdem der Abg. von Kleist-Retzow diesen Antrag be⸗ von dem Pessimismus, der sich an den . des deutschen politik unvernünftig und unchristlich genannt hätten, es gewesen ö . würden. Jeder 96 die grundfätzlichen Verschieden! niederländischer Truppen mit Atchinesen stattgefunden, wobei Aufhebung der Zölle auf Schlachtvieh, Fleisch und Speck ge⸗ gründete, der Bundenkommissar Geh. Regierungs- Rath Bur⸗ Vaterlandes weide, von diesem sollte der Reichstag sich doch fernt feien, welche das edle Volk der Polen geknechtet hätten. Die en 36 den jetzigen , und den internen letztere schwere Verluste erlitten haben. Vier befestigie Plätze sianden. Durch die jetzigen Beschlüße aber werde Getreide Hard empfohlen hatte, die Worte „der Waldwirkhschaft“ ganz halten. un ersten Male seit Jahrhunderten sei dies Polen besäßen nach den feierlichen Versprechungen preußischer . 3 Gut n . t!lhhirb nganz abgesehen von der fielen in die Hände der Niederländer

mit einem Eingangszoll belegt, wie derselbe seit 25 Jahren that⸗ zu streichen oder doch mindestens den eine juristische Grenze deutsche Volk in Wahrheit frei, eg, in Wahrheit Könige das unveräußerliche Recht, wenigstens wirthschaftlich u e . e . ꝝ1r bie deuts 3. irthschaftsinteressen x ; . ; sächlich niemals bestanden habe, der Zoll für Mühlenfabrikate gebenden Antrag von Kleist⸗Retzow anzunehmen, der Abg. sich selber, und wenn ein Volk so zum . . als eine Nation betrachtet zu werden. Diesen Zweck verfolge n, en . idr g des Reichs — schon 9 n , umz, Irlan ee. 4. 2. bem früher besiehenden nahegebracht, das Schlachtvieh höher indthorst als Referent der Kommission sich jedoch für Vei⸗ Male den Schlaf aus seinen Wimpern schüttele und die Resolutjon, bei deren Ablehnung es ihm und seinen Freun⸗ . taristechnis un Grunden und im Interesse des Eisenbahn⸗ (Allg Corr) Die Times. sicht sich veranlaßt, die Empfinz= befteuert als jemals seit Errichtung des Zollvereins, Es sei hehaltung des Kommiffiongantrages erklärt hatte, wurde der seine gewaltigen Glieder recke und dehne, dann dürfe den unmöglich sei, für den ganzen Tarif zu stimmen, , olselbst n, alers, Beendigun a. roll unhalt⸗ lichkeit der republikanischen Franzosen über, die Theil⸗ damit ein Zustand geschaffen, nach welchem dasjenige, was . 5 mit dem Amendement von Kleist⸗Retzow angenommen. man sich nicht wundern, daß es in seinem Haushalte kurze Die Resolutiöon wurde darauf abgelehnt und auf den An⸗ 9 ; ruft des als mn. . e if fü ian en nahme, welche das Schicksal des Prinzen Louis Na⸗ nicht blos der arme. Mann, sandern breite Schichten der, Pe. 8. 5 wurde ohne Debatte genehmigt. Zeit etwas bunt und wild zugehe. Was die Freihändler auch trag des Abg. Windthorst eine Reihe von Petitionen gegen , ö! tigen. polesn in England hervorgerufen, zu. heschwicht gen Am völkerung nothwendig gebrauchten, init einem Zoll belastet zu 8. 7 Transitläger) stellte der Abg. Rickert zunächst sagen möchten mit Ihren Befürchtungen, das Gestirn des die surtaxe hentrepot der Regierung zur Kenntnißnahme Über⸗ — Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich Schlusse eines darauf bezüglichen Artikels äußert sich das werde, während es jahrelang zollfrei oder mit kleinem fest, daß der 5. 14 des Regulativs für Privatläger auf die Läger für dentschen Partikularismus stehe in cadente domo, und trotz, wiesen. bayerischer Ober⸗Regierunge⸗ Rath Herrmann,; Königlich Cityblatt wie folgt: „Es sollte nicht nöthig , Jolle belastet gewesen sei. Er wisse sehr wohl, die Mehrheit Holz Anwendung finde, so daß also z. B. Faßdauben aus den aller Gährungen und Verdrusses des Augenblicks werde der Vor der Abstimmung über den Zolltarif und das fächfischer Staats⸗Minister Freiherr von Könneritz, Groß, tät der Franzosen zü versichern, daß die, Sympathie, welche des Reichstags sei der Ansicht gewesen, daß die dadurch auf die Lägern zur Bearbeitung entnommen werden könnten. Er müsse! Reichsgedanke, der auch in diesem Gesetze, wenngleich verhüllt Tarifgefetz erledigte das Haus noch einige Geschäfte von herzoglich badischer Staats⸗Minister Turban und Größherzog-! England dem Prinzen und seiner verwittweten Mutter ge⸗