Earla, 19. Jali. (T. E. B.) Eo RzSLYαRer behauptet. 50 0), Br. 79 pr. Juli gr. 100 Rllogr
pr. Soptemher Derhr. 58, 5sꝰ, Pr. Jannar-April — — New- Tork, 19. Juli. (RT. L. B) Waarenberi echt.
Rr. 12613 pr Juli pr. 1020 Ruogr. — 56,090. Weisser Zaoker matt, Kr. 3 Pr, 100 Filogr. pr. Juli 58, 50, pr. August 5s, 50,
— e Bann olle in Neꝶ-Tork 1113,16 Don-Orleans 118. Fetrolenm in Ne- Tor Sz. do. in Ehe deiphia St, rohes Fetrolenm 5, do. Pipe line Certifiaats — D. 69 C6.
Nehl 4 D. 35 C.
elesr) 5 C. Getreidefracht 43.
ͤ . Rother Winterweiran 1 D. 13 0. mired 45 G. Zucker (Fair refining Huscoredos) 8! 13. Schmal. Næarke Wileor) 6, do. airbanks 63.
Aais (old Rialsk - Wiasma - Elsenbahn. Im Mai er. 189 457 Eh Katfes (lo- — 30 8371 FEösj; 1. Jan. Dis ul., Hai cr. Ep. e , ) is ult. Nai er. 47 758 Er, Warschaun-Bromberger Elsenbahn. Im Juni er. 112164 Eh.
do. in
KEii re c d , Elm eme mn. Hosslsohe Ludwigs -Elsenbahn. Im Juni cr. Alte Strecken 247 889 4 (4 4899 M6, seit 1. Jan. weniger 159 355 46) Strecken 117 656 16 (- S169 46),
C 13917 Rbl), seit J. Jan. 587 563 Rbl. (4 23 513 Rbl.) VRarschan- Wiener Elsenbahn. Im Juni er. 438745 E.
. ( 101145 Eb), seit J. Jan. 2 946 864 RbII. ( 162 430 Rbl.).
seit 1. Jan. Veniger 75 763 4
Theater.
Faller · Theater. Dienstag: 20. Gastsviel der K. K. Hofburg schauspieler Hrn. Sonnenthal, Hrn. und Frau Hertmanu, Hrn. Thimig. Zum XD. Male: Rosenkranz und Gülvenstern. Lust⸗ spiel in 4 Akten von M. Klapp.
Fietaria- Theater. Direttion! Gmil Hahn. Dienstag: Sastspiel des Operetten⸗Ensembles unter Leitung von C. A. Raida. Zum 20. Male: Die stönigin von Golconda. Komisch - phan⸗ tastische Ausstattungs⸗Operette mit Ballet in 3 Akten nach Bürgers gleichnamigem Gedicht frei bearbeitet von S. Michaslis. Musik von C. A. Raida. Ballets komponirt und arrangirt von Hrn. Balletmeister Brus. Die Kostüme angefertigt nach Angabe des Ober⸗Garderobiers Hrn. Happel. Die Dekorationen nach Angabe des Maschinenmeisters 3 Geißler. Elektrisches Licht vom Inspektor
rn. Krämer.
Residenz-Theater. Direktion: Emil Claar. Dienstag: 18. Gastspiel der K. K. Hof⸗Schau— spielerin Frau Mitterwurzer und der K. K. Hof Scauspieler Herren Mitterwurzer, Hallenstein, Schreiger, Leyrer, sowie des Frl. Gisela Straßmann aus Wien: Haus Darnlen.
In Vorbereitung: Der Mann der Wittwe. Sein Stern.
Krolls ILkeater. Direktion: Engel ⸗Lebrun. Dienstag: Neu einstudirt: Ihre Familie. Volks— stück mit Gesang in 3 Akten von J. Stinde und G. Engels. Musik von G. Michaelis. Vor und nach der Vorstellung, Abends bei brillanter Illumi⸗ nation des Gartens: Großes Concert. Anfang des Concerts 5 Uhr, der Vorstellung 6 Uhr.
leer taania- Somm er- Tkeater. Dienstag: Gastspiel des Königlich Sächsischen Hofschauspielers Hrn. Franz Oden. Zum 1. Male: Graf Irun, oder; König und Zitherschlägerin. Schauspiel mit Musik in 4 Akten von Franz.
Kelle 2 à lIliaßce - JThezterꝶ. Dien stag: Vor⸗ letztes Gastspiel der K. K. Solotänzerinnen und Solo⸗ tänzer vom K. K. Hofopern Theater in Wien. Um 5 Uhr: Tentation. Um 9 Uhr: Tarantella. W Natrosentanz. — Hierzu: Eine kranke Familte. Vosse in 3 Atten von G. v. Moser und W. Drost. Im prachtvollen Sommergarten: Großes Doppel
Concert (Kapellen; Baumgarten und Herold). D. Steyerisches Damen⸗Quartett. — Tyroler Sänger ⸗Gesellschaft. — Brillante Illumination
durch mehr als 15 09090 Gasflammen. Anfang des Concerts 6, der Vorstellung 7 Uhr. Entrée 55 3. Mittwoch: Greßes Volksfest. Im Theater: Die bezähmte Widerspänstige. Halbe Theater— Kassenpreise: J. Parquet 1 1p u. s. w.
Familien ⸗ Nachrichten.
Ver lobt: Comtesse Aeone Mathilde v. Wintzinae⸗ rode mit Hrn. Seconde⸗Lieutenant a, , Stumpfeldt (Schloß Bodenstein).
Verehel icht: Hr. Regierungs⸗Baumeister Friedrich Carl Heimann mil Frl. Catharina Wrede (Wit⸗ ten a. d. Ruhr — Bonm).
Geboren: Ein Sobn: Hrn. Rechtsanwalt Dr. Reuling (Schwarzeck ). — Hrn. Oberförster Gercke Nikolgiken⸗ Hrn. Major und Adjutant von Kaisenberg (Münster).
Ga st erben: Hrn. Wirklichen Geheimen Ober⸗ Regierungs⸗Rath Ribbeck Tochter Helene (Berlin).
Steckbriefe und Nmiitersfuchungs⸗Sachen. 6386
Wegen des in der Na mmer 6 des ersten = ganges der Zeitschrift ‚Neiier Berliner . haltenen Artikels, welcher mit Stille Betrach⸗ * überschrieben ist und mit den Worten be—
»Es ist leider eine traurige Thatsache in unse⸗
rem lieben Berlin, daß sich die hochlsöbliche
Sicherheits behörde, das h eißt also, unsere Po⸗ w — ist durch Erkenntniß des KöniFs lichen Stadtgerichts hierselbst vom 21. Mai 1575 der Redacteunr der Zeitschrift, Louis Ferdinaud Wilhelm Cunow der mittelst. der Presse verübter! Beleidigung für schuldig erklärt und unter Zurlast legung der Kosten mit Einhundert Mark Geslkstrafe, welcher im Ün—⸗ bermögensfalle 10 Tage Gefangniß zu fubstituiren, bestraft worden. Zugleich ist Anor! mung getroffen worden, daß der betreffende Artikel in allen vor—⸗ findlichen Exemplaren, nebst den zu seiner Her— stellung erforderlich gewesenen Platten und Formen unbrauchbar zu machen ist.
Dies bringt das Polizei⸗Präsidium au f Grund der gerichtlich zugesprochenen Befugniß b. iermit zur öffentlichen Kenntniß.
Berlin, den 19. Juli 1879.
Königliches Polizei⸗Präsidium. In Vertretung: Schlieckmann.
Gegen den Knecht Peter Glombitza aus Waschel witz ist die gerichtliche Haft , licher Brandstiftung unter erschwerenden Umstän den beschlossen worden. Seine Festnahme hat ncht ausgeführt werden können. Es wird ersucht, den 2. Glombitza im Beiretungtfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern an unsere Gefängniß⸗Inspektion abzu⸗ liefern. Sernt. 152/77. Neustadt O. /S. den ö. Juli 1879. Königliches Kreisgericht. ÄÜbthei⸗ lung für Strafsachen.
23
Zu verkaufen. Vom Thüringischen Ulanen⸗ Regiment Nr. 6 in Müblhausen i. Thür. sollen an ausrangirten Montirungsstuͤcken im Submissionz⸗ wege abgegeben werden circa 24 Ulankas, 124 Halt binden. 0 Stalljacken, 280 Unterhosen, 109 Paar lange Stiefeln, 9h Paar kurze Stiefeln, 3360 Hemden. Gebote hierauf werden bis zum 1. August ds. Is. entgegen genommen. Die Bekleidungs- Kaom⸗ mission.
Submisston. Dienstag, den 289. Juli 1879 Vormittags 11 Uhr, sollen in . Artillerie · Werkstatt zu Danzig folgende Material- Abgänge: cirea 2100 Eg alter Stahl, circa 1760 Kg Eisen˖ und ca. 20 kg Zink ⸗Blechabfälle, ea. 200 Eg Messing⸗, ca. 195 Lg Kupfer und ca. 730 Kg Rothguß⸗ und Bronce⸗Abfälle und Spähne, zusammengemengte, cireg 3000 kg Blankleder⸗, ea. 500 kg Krausleder⸗ eg. 35 kg Kistenleder⸗ und eg. 0 Kg Weißgarleder - Ab⸗ fälle, ca. 50 kg Leinewandabfäbe, cg. 20 Kg Borsten⸗ abfälle, circa 150 Lg Blanklederspähne, circa 280 Eg Glakabfälle, im Wege der öffentlichen Submission an den Meistbietenden verkauft werden. Die Ver⸗ laufsbedingungen liegen im diesseitigen Bureau zur Einsicht aus, auch werden dieselben auf Verlangen gegen 1 6 Kopialiengebühren abschriftlich mitge⸗ theilt werden. Danzig, den 10. Juli 1879. König— liche Artillerie⸗Werkflatt.
680] Bekanntmachung.
Die Anlieferung und das Verlegen bezw. Auf— stellen der Ballenlagen, der Dachstühle und Schaalungen für den östlichen und westlichen Iso lirflügel, das Verwaltungsgebäude und die Tentralhalle nebst den Hälfen der 4 Jsolir— fügel für den Reubau der Steafanstait bel Cassel soll in öffentlicher Submisston vergeben wer den.
Die bezüglichen Bedingungen nebst zugehörigem Extrakt, sowie das Holzverzeichniß und Zeichnung liegen täglich im Baubureau des Unterjeichneten auf dem Kattenburgplatze zur Einsicht aus, wo— selbst auch Abschrist nebst Zeichnungen gegen Er—⸗ stattung der Kopialien bezogen werden kann.
Offerten mit der Aufschrift:
Ausführung von Zimmerarbeiten zum Neubau der Strafannalt bei Cafsel⸗ ind versiegelt und portofrei bis spätestens den 2. August 1879, Vormittags 11 Uhr, im Bau⸗ bureau des Unterzeichneten auf dem Kattenburg— platze hierselbst einzureichen, zu welcher Zeit die Eröffnung der Offerten daselbst stattfindet. Cassel, den 18. Juli 1879. Der Königliche Baninspektor. Fẽ q; Hanisch.
6322
Die Lieferung des für die Garnison⸗Anstalten und die Sazarethe der Kaiserlichen Marine erforder⸗ lichen Bedarfs an Wäsche und wollenen Decken,
polsterbezüge, 75 feine Bettlaken, 100 feine Hand—⸗ tücher, 96 ordinäre bunte ö . bezüge, 1773 desgleichen Kopfpolsterb⸗züge, 102 ordinäre weiße Deckenbezüge, 165 desgleichen Kopf⸗ polsterbezüge, 1702 ordinäre Bertlaken, 3243 ordinäre Handtücher, 186 Strohsäcke, 656 Kopfpolstersäcke 160 weiße baumwollene Halstücher, 207 gewöhnliche Krankenröcke, 983 gefütterte Krankenröcke, 26 ge⸗ wöhnliche Krankenhofen, 63 gefütterte Krankenhosen 578 Krankenhemden, 77 Paar wollene Socken, 341 Paar kaumwollene Socken, 64 Paar Hosenträger, 268 wollene Decken, soll unter den im Bureau der unterzeichneten Verwaltung zur Einsicht ausliegen⸗ den Bedingungen im Wege der Submifsion ver dungen werden.
Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift:
Suhmission auf Wäsche⸗ ꝛc. Lieferung“
versehen bis zu dem am SS. AÄAugust d. J., Vormittags 11 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Vetwalfung, Carl⸗ . Nr. A, anstebenden Termine hlerher einzu⸗ reichen.
Ib281] Belanntmachung.
3 . Direktions⸗Wohngebäudes nebst Anlagen in der Königlichen Artillerle⸗Werk.« statt zu Deutz erforderlichen ö
Zimmerarbeiten inkl. Material,
Dachdeckerarbeiten desgl.,
Tischlerarbeiten desgl.,
Glaserarbeiten desgl.
ö und Stubenmalerarbeiten inkl. Ma⸗ ertal,
sollen im Wege der öffentlichen Submissi . geben werden, wozu ein Termin auf J Freitag, den 1. fh cr., Vormittags * * 2 im Büregn der Artillerie⸗Werkstatt zu Deutz an— . J illerie⸗Werkstatt zu Deutz an Die Zeichnungen, Kostenanschläge und Bedingun liegen im Bau⸗Büreau in der r e , zu Deutz in den gewöhnlichen Büreaustunden zur Einsicht offen, und werden die bis zu dem genannten Termin eingelaufenen Offerten in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten eröffnet.
Deutz, den 15. Juli 1879. Königliche Direktion der Artillerie Werkstatt.
; Bekanntmuchung. Bei der heute in Gegenwart ang Notars be⸗ wirkten Verloosung der für das laufende Jahr zu tilgen zen Stammaktien der Niederschlesisch— Mãärkischen Eisenbahn sind die in der Anlage aufgeführten 1452 Stück gezogen worden. Dieselben werden den Besitzern mit der Auf⸗
ore ,,,
en Kapitalbetrag zugleich mit den Zinsen für
3 w n d. J. vom 15. ö * 1 2
gegen Quittung und Rückgabe der Aktien nebst
und zwar; ca. 75 feine Deckenbezüge, 90 feine Kopf⸗
Talons bei der Staatsschulden⸗Tilgungskasse hier— Vom J. Januar ab hört 22 n. selbst, Oranienstraße 94, in den gewöhnlichen Ge—= sung der 3 . ö. . i , . erheben. ; — Zugleich werden die bereits früher ausgeloosten . inlösung kann auch bei den Regierungs⸗ auf der Anlage verzeichneten noch rüctstãndigen a assen, bei der Kreiskasse in Frankfurt 4. M. Dokumente wiederhelt und mit dem Bemerken auf⸗ 66 Bezirks-⸗Hauptkassen in Hannover, Osna— gerufen, daß ihre Verzinsung bereits mit dem rück und Lünehurg bewirkt werden. 31. Dezember des Jahres ihrer Verloosung aufge— Zu diesem Zwecke sind die Dokumente nebst hört hat. ö , ö . sie Berlin, den 1. Juli 1879. Staats schulden ⸗˖Tilgungskasse zur Prüfung vor⸗ aupt⸗Verwa zulegen, und nach erfolgier Feststellung 96 Aus . . *,,
zahlung zu besorgen hat.
Aachen⸗Mastrichter Eisenbahn⸗Gesellschaft.
e 3 ö nde 1 VB J 1 8⸗Ob 1 U mnerer De ell cha f 2. — 6 12 * * — 9 *. rioritatè? Ob 898911 ͤ
(6383
a. von der L. Emisston: Nr. 193 254 255 267 423 501 588 757 769 4 1541 1553 1726 a 50 ,,,, 3936 . 4441 4473 à 200 Thlr. Nr. 4646 4674 4752 4863 4864 50265 50538 50681 5220 5 5339 5708 5761 5763 5800 598 6142 6175 6242 6352 6678 6705 6953 7157 7302 325 zg n ere esd J ; Hb. ven der II. Emisston: . 6 ö.. . . ö. 33 8280 8358 8359 ir à 500 Thlr tr. 8572 8595 8813 8825 88 852 8 ; 286 g350 g567 g723 983 . ö. 5 8827 8852 8976 9020 gl44 9146 286 9360 9567 9g723 9834. Nr. 10672 10581 10744 10821 10966 11,293 1, 3022 II, 307 und 11,391 à 160 Thlr. Ar. II 3 E93 3M 1531s srremisen; 1166 12293 13371 123895 13,049 13,142 13385 13,463 13,574 13,960 13,B771 à 225 Thlr Nr. 14444 14750 14577 Ils 1 13,58 15 59 15, 325 is di 3 is E15 16. 56 16 7a M13; 10 g un . 3 , Tn. O98 15,500 15,525 16, 015 16,16 16,62 16,726 16,786 . ie Nennwerthe dieser Obligationen können vom 2. Januar 1880 ab i in: bei Direction der Dis conto Gesellscha ft, den Herren Gebr. Velt & Cie. und 2A. . ß . bei der Aachener Dis conto-⸗Gesellschaft und den Herren Ft. Suerrmendt & Cie.; in öln: bei den Herren S. DSppenheim Ieanm, & Cie. und in Mastricht: bei der Geldersche Crediet⸗ . 3. ö J und der noch nicht verfallenen Zinscoupons nebst Talon, u v r; 538 bis 69 von der J., Nr. 48 bis 60 se 25) bis 35 HI. ö in , genommen werden. JJ it dem 1. Januar 1880 hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligatione f . Von den am 1. Juli 1878 und früher ausgeldoster * itals. , 24. . olaen bis jetzt noch nicht zur Einlösung präsentirt worden: J a. von der . is t . k 1645 1935 à 500 Thlr. . . 6 23 3 2 2 25 979 2960 R 4 R 7 6 2 K . 45 2458 2530 2941 2945 2956 2990 3074 3243
3277 3413 3981
Nr. 4685 4758 4763 4870 5052 5340 5354 5728 6154 9827 8 870 8973 nuss 33 szec ei0e oc ne sro s 5340 5354 5725 6154 6279 6844 68653 68659 6870 6975 H. von der EI. Emission:
. 10 1M 2 W Tr Il 83 9534 9550 9g963 10,045 10082 10 166 Nr. 10,979 10954 11016 11,052 11,355 à 100 Thlr. n , , ü ,, Aachen, den 5. Jul iSd. , !. ö
3977
Die Direktion.
des . 6 des Allerhöchsten Privilegiums vom 2. August
1858 erklären wir hiermit die abhanden gekommen e tr proꝛentige Prioritäts Obligation unserer Gesell⸗ schaft sub Nr. 19504 im Nennwerth von 200 Thlrn. = 600 41 nebst Anweisung zur Erhebung neuer Zing Coupons für ungültig und nichtig mit dem Be— merken, daß wir an deren Stelle dem früheren In⸗ haber ein neues Obligations⸗Dokument ausfertigen und verabfolgen lassen werden.
Cöln, den 19. Juli 1879.
Die Direktion.
Wochen⸗Anusweise der deut schen Settelbanken.
Braunschweigische Bank.
6399 Cuxhabener Eisenbahn⸗Dampfschiff und Hafen⸗Aetien⸗Gesellschaft.
Auf folgende Nummern der über sechszig Prozent lautenden Interimsscheine unserer Gesellschaft: 1506 1549 1591 — 1595 1653-1656 1733 1954 2076-2090 2116—120 2128 — 2135 21427-21456 2218— 2237 2258-2260 2339 — 2353 2509-2511 3472— 3475 4123— 4142 4530 - 4554 51535 - 5184 5204. 5205 5303 - 5305 7922 — 7923 17731 —17735 ist die laut Bekanntmachung des Vorstandes vom 28. Juni d. J. erforderte Einzahlung von ferneren zehn Procent nicht geleistet worden.
In Gemäßheit des §8. 9 des Statuts werden die Inhaber dieser Interimsscheine hiermit aufgefordert,
diese Einzahlung von zehn Procent nebst sechs Pro— 'sz92 Stand vam is. Juli 1829.
cent. Verzugs zinsen seit 16. Juli e, und einer Con. Activa.
ventionglstrafe von zehn Frocent des fälligen Be. Aetell Bestand... . . 606 616, oll Zeichskasszer scheine 11,790
trages bis zum 1. September d. J. einschtießlich
bei uuscter He el lde eta Vöhl iraße , , u Noten anderer Banker. 153,200 leisten widrigenfalls die säumigen Actionaire ihres . 38.32 Rechtez auf die erwähnten Interimsscheine verlustig Larabard, Forderungen. 2022, 340
Cfstecten-Bestand
und die bereits i Thei n i r geleisteten Theiljahlungen und die ,,,
Interimsscheine selbst zu Gunsten der Gesellschaft für verfallen werden erklärt werden.
Bei der Zahlung sind die Interimsscheine mit einem Nummerverzeichniß vorzulegen und wird die Zahlung durch Abstempelung auf den Interims— scheinen vermerkt.
*
. * . 7 * Nechsel. HestandJ· n
*
*
y Pana sg. Grundkapital. , REeservefondss Umlaufende Noten
3098, 955. 45. Sonstige täglich fällige Verbin-
Berlin. En 13. Juli 1879 , , , nene n Der Anfsichtsrath. Der Vorstand. Atzj eins nin dignungefrist gebun- dens Vsrbindlichkeiten.. . , 1, 376, 000. —.
Langhans. Ernst David. Schön.
Zonatigo Passiva 295,206. 60.
Cventuelle Verbindlichkeiten ans Reiter hege henen, im Inlande 22hlbarsk Wechseln... S 1.311.069. 15 KEraungehrweßög, deu 15. Juli 1879. . Hie Birectiom. Bewig. St übel.
Achte ordentliche Generalversammlung
der
Hypotheken⸗Bank in Hamburg,
Freitag, den 8. Angust 1879, Nachmittags 21 Unr im Assekurauz Saale der Gern fen . ‚e. L Bericht der Direktion über d . erich irektion über das am 30. Juni 1579 abgelaufene Geschäftsjah
2) Be 9 sions issi ilu . *
ö J Revisionskommission und Ertheilung der Decharge an Aufsichtsrath und Neuwahl zweier Mitglieder des Aufsichtsrat t ĩ in F 8 f 3 . , fsich bes an Stelle der beiden in Folge des Ablaufs
nn. der , für 1879/80.
. ionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, habe n Vorzeigung ihrer Akti in⸗
, . und nummęrirte Wahlzettel, auf denen die J,, 4 rung . R
stunden des 6. und 7. August d. J. bei den Herren Notaren Hr. Stockfleth und Fox. Bartels .
Große Bäcerstraße RNr. 18, in Empfang zu nehmen. j ;
Hamburg, den 19. Juli 1879.
6308
Hhpotheken⸗Bank in Hamhurg.
Die Direktion. (H. 03115.)
Deutscher Neichs⸗Anzeiger
Königlich Preußischer S
und
taats⸗Anzeiger.
g
Das Abonnement betrgt 4 M 50 * für das Uierteljahr.
— 9
Ansertionspreis für den Raum einer Aruczeile tz * * ĩ
n 69.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Professor und Gymnasial-Oberlehrer Diemer zu Corbach im Fürstenthum Waldeck den Rothen Adler-Orden vierter Klasse; dem Pfarrer Cheray zu Liebentzweiler im Bezirk Ober⸗-Clsaß, dem schwedischen Gutsbesitzer C. ö Ekman zu Finspong in der Provinz Ostergothland und dem Rentier Alphons Reichmann zu Mailand den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse; sowie dem Königlich bayerischen Gensd'armerie⸗Sergeanten Peter Kohlmann zu Mittelsinn
in Unterfranken das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.
28 z 1 Reich.
Deutsches
Se. Majestät der Kaiser haben nach Maßgabe des
Gesetzes vom 17. März 1878 (R. G. Bl. S. 7) mit der Stell⸗
vertretung des Reichskanzlers in den Angelegenheiten der Ver—
waltung der Reichseisenbahnen den Staats-Minister May— bach zu beauftragen geruht.
Se. Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den Königlich preußischen Geheimen K Scholz zum Unter⸗Staatssekretär, den Geheimen Regierungs— Rath und vortragenden Rath im Reichskanzler⸗Amt Burchard zum Direktor, Und den Ober-Steuerinspektor Klein zum Kaiserlichen Regierungs-Rath und ständigen Hülfsarbeiter im Reichs ⸗-Schatzamt zu ernennen.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ze. ; . verordnen im Namen des Reichs, auf Grund der Gesetze vom 22. Juni 1833, 10. Mai 1838 und 24. Januar 1873, für
Elsaß⸗Lothringen, was folgt: .
Die Kreistage werden zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, welche am 4. August dieses Jahres eröffnet und an demselben Tage geschlossen wird. .
Urkundlich unter Unserer . Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben k den 18. Juli 1879.
. Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: Herzog.
Dien wei snn g betreffend die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten.
Die Einziehung und Verrechnung der zur Reichskasse fließenden Gerichtskosten erfolgt nach folgenden Normen;
8. 1. Jeder Kostenbetrag einschließlich der Vorschüsse wird nach erfolgter Berechnung und Festsetzung von der Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts in den Solleinnahmebelag eingetragen. Die Eintragung ist auf der Kostenrechnung unter Angabe der Nummer des Solleinnahmebelags zu ver— merken.
Der Solleinnahmebelag enthält folgende Spalten: 1) Jährlich fortlaufende Nummer,
2) Tag der Eintragung,
3) Aktenzeichen, . 4) Bezeichnung des Zahlungspflichtigen und der Mit—
verhafteten, . ; 5) In welcher Sache oder wofür die Kosten entstanden sind,
6) Betrag (A6), ñ 7) Durch wen die Einziehung erfolgt, 8) Von der Solleinnahme Spalte 6 sind a. baar eingegangen b. niedergeschlagen Betrag Betrag Niederschlagungsliste 6 . Nummer c. als Rückstände in den Solleinnahmebelag für das nächste Jahr übertragen (46), 9) Bemerkungen. . Bei der ersten Eintragung sind die Spalten 1 bis 6 auszufüllen. w Am Jahresschlusse hat die Gerichtsschreiberei die Richtig⸗ keit des aufgerechneten Solleinnahmebelags und daß ein Meh⸗ reres nicht einzutragen gewesen, zu bescheinigen, und die das „Ist“ betreffenden Spalten abzuschließen. . 5. 2. Die nach Maßgabe des Solleinnahmebelags einzu⸗ ziehenden Vorschüsse und Kosten werden für Rechnung der Reichskasse an die Ober⸗Postkasse, Abtheilung für Kassensachen des Reichsgerichts, in Leipzig abgeführt. Sofern nicht ausnahmsweise, z. B. in den Fällen der §§. 97 und 85 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878, die Ober⸗Postkasse zur Annahme eines Kosten⸗ oder Vorschuß⸗ betrags unmittelbar anzuweisen ist, werden die Kostenrechnun⸗ gen, welche das Aktenzeichen, den Namen der Sache, des Zah⸗ lungspflichtigen, sowie derjenigen Personen, auf welche bei dem Jahlungsunvermögen des zunächst Verpflichteten zurück⸗
Berlin, Dienstag,
unter gleichzeitiger Ausfüllung der Spalte? des Solleinnahme⸗ belags derjenigen Behörde übersendet, durch welche die Ein⸗ ziehung der Kosten zu geschehen hätte, wenn dieselben bei dem Gericht der ersten Instanz oder im Falle des §. 136 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes hei demjenigen Amtsgericht ent— standen wären, in dessen Bezirk der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Diese Behörde bewirkt die Einziehung der Kosten und übersendet den eingegangenen Be— trag an die Ober Postkasse zu Leipzig.
Die Landesbehörden beschließen nach Maßgabe der Landes— gesetze über die Stundung oder Niederschlagung der Kosten. ; 3 Art der Erledigung des ihr gewordenen Auftrags urch
a. Einziehung und Absendung oder
b. Stundung oder
c. Niederschlagung
der Kosten vermerkt die Behörde in beglaubigter Form auf der Abschrift der Kostenrechnung und sendet letztere sofort mittelst Briefumschlags der Gerichtsschreiberei zurück.
Der Vermerk auf der Abschrift enthält
im Falle zu a. den Betrag der eingezogenen Gelder und den Tag ihrer Absendung an die Ober⸗Postkasse in Leipzig,
im Falle zu b. den Grund, aus welchem, und den . bis zu welchem die Stundung erfolgt ist, un
im Falle zu c. den Grund der Niederschlagung.
Für den Fall, daß Kostenforderungen der Reichs- und der Landeskasse zugleich beizutreiben ind und nur ein Theil des Gesammthetrags beigetrieben ist ind der eingegangene Betrag, abzüglich der Heitreibungskosten, zunächst auf die baaren Auslagen und sodann auf die Gebührenforderungen der Reichskasse und der Landeskasse nach Verhältniß ver⸗ theilt; beträgt der Antheil der Reichskasse weniger als 1 , so fällt er der Landeskasse zu.
§. 3. Die Rücksendung der Abschrift der Kostenrechnung
schleunigen, wenn es sich um Einziehung von Vorschüssen handelt. ; ö Sofern ein noch nicht eingezahlter Vorschuß, dessen Ein— ziehung betrieben wird, den Betrag der inzwischen aufgestell— ten Kostenrechnung übersteigt, wird der Mehrbetrag durch Ver— fügung des Reichsgerichts niedergeschlagen, die Beitreibung auf den Betrag der Kostenrechnung beschränkt und die mit der Einziehung beauftragte Behörde demgemäß mit Nachricht versehen.
Uebersteigt der eingezahlte Vorschuß den Betrag der Kostenrechnung, so wird der Ueberschuß dem Einzahler er⸗ stattet und die Ober⸗Postkasse zu diesem Zwecke unmittelbar vom Reichsgerichte mit Zahlungsanweisung versehen. Ueber— steigt der Kostenbetrag den einzuziehenden Vorschuß, so ist nur der überschießende Betrag in den Solleinnahmebelag ein⸗ zutragen und von dem Zahlungspflichtigen einzuziehen, während es bei der angeordneten Einziehung des Vorschusses verbleibt. — 5. 90 des Gerichtskostengesetzes.
Fallen die Kosten des Verfahrens einem Anderen als dem Vorschußpflichtigen zur Last, so ist davon die mit der Ein⸗ ziehung des Vorschusses befaßte Behörde zu benachrichtigen und die Mitverhaftung im Solleinnahmebelag Spalte 4 zu vermerken. . .
Soweit Vorschußbeträge auf Grund des Abs. 4 5§. 98 des Gerichtskostengesetzes zurückzuzahlen oder niederzuschlagen sind, erläßt das Reichsgericht die erforderliche Verfügung. Ist der Vorschuß bei der Ober⸗-Postkasse eingegangen, so wird dieser die Rückzahlung aufgegeben. Wird die Rückzahlung eines Vorschusses angeordnet, so ist dies im Solleinnahmebelag Spalte 9 zu vermerken.
8. 4. Nach Wiedereingang der Abschrist der Kostenrech⸗ nung (8.2) bei der Gerichtsschreiberei verfährt letztere wie
olgt: fels a. Ist die Einziehung und Absendung der Kosten er— folgt, so wird die Spalte 8a. des Solleinnahmebelags ausgefüllt.
b. Die Stundungen werden in der Spalte 9 des Soll⸗ einnahmebelagsZs unter Angabe der bewilligten Zah— lungsfrist vermerkt. Behufs Kontrolirung des Ein— gangs der gestundeten Beträge übersen det die Gerichts⸗ schreiberei nach dem jedesmaligen Ablauf der Stun— dungsfrist der mit der Einziehung beauftragten Behörde mittelst Briefumschlags eine neue Abschrift der Kostenrechnung, einschließlich des Stundungs— vermerks.
den weiteren Verlauf des Einziehungsgeschäfts in der durch §. 2 angeordneten Art in Kenntniß.
C. Die Niederschlagungen werden in der Spalte 8. des Solleinnahmebelags und außerdem in der Nieder— schlagungsliste vermerkt.
Die Niederschlagungsliste erhält folgende Spalten:
1) Jährlich fortlaufende Nummer,
2) Tag der Eintragung,
zugehen ist, und den Prüfungs- und Festsetzungsvermerk ent⸗ halten müssen, nebst einer Abschrift von der Gerichtsschreiberei
mit den entsprechenden Vermerken ist vorzugsweise zu be⸗
i
den 22. Juli. Abends.
Die Behörde erhält die Gerichtsschreiberei über
.
Alle Rost-Anstalten uehmen BGestellung an; für Gerlin außer den Host ⸗Anstalten auch die Expe⸗ dition: 8W. Wilhelmste. Nr. 32. ö
1879.
4) Bezeichnung des Zahlungspflichtigen, .
55 In welcher Sache oder wofür die Kosten ent—⸗
standen sind,
6) Betrag (Mh),
75 Von wem die Niederschlagung verfügt ist,
8) Grund der Niederschlagung,
9) Nummer des Solleinnahmebelags,
10) Bemerkungen.
Als Beläge hierzu dienen die in ein Jahresheft zu brin— genden Niederschlagungsvermerke oder Verfügungen (8. 2).
Die Niederschlagungsliste ist am Schlusse des Etatsjahres von der Gerichtsschreiberei mit der Bescheinigung zu versehen:
„daß die in dieser Liste verzeichneten Posten mit den ergangenen einzelnen Verfügungen verglichen und überein stimmend befunden worden sind, und daß unter den niedergeschlagenen Kosten sich keine solche befinden, welche wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nieder— geschlagen worden“. §. 5. Bei der Ober⸗-Postkasse, Abtheilung für Kassen— sachen des Reichsgerichts, in Leipzig wird jeder an dieselbe eingehende Kostenbetrag in ein ausschließlich für die Einnah⸗ men des Reichsgerichts bestimmtes Einnahmebuch eingetragen, welches mit folgenden Spalten versehen ist:
I) Jährlich fortlaufende Nummer,
2) Tag der Zahlung,
3) Bezeichnung des Einzahlers,
4) Name des Zahlungspflichtigen, . .
5) In welcher Sache und wofür die Zahlung erfolgt ist,
6) Geldbetrag (6),
7 Nummer des Solleinnahmebelags,
8) Bemerkungen.
Das Einnahmebuch ist von dem mit der Erhebung der Kostenbeträge beauftragten Beamten, und ein Gegenbuch von dem mit der Kontrole beauftragten Beamten in paginirten Monatsheften zu führen. Jeder eingehende Kostenbetrag muß am Tage des Eingangs in beide Bücher eingetragen werden.
Ueber die zurückgezahlten Vorschußbeträge (8. 3) ist von denselben Beamten eine Nachweisung mit folgenden Spalten:
1) Jährlich fortlaufende Nummer,
2) Tag der Zahlung,
3) Name des Empfängers,
4) Gezahlter Betrag (46),
55 Nummer des Belags,
6) Bemerkungen, . . doppelt in Monatsheften zu führen. Die Eintragung darin erfolgt auf Grund der erledigten desfallsigen Anweisungen, welche nebst den Zahlungsnachweisen als Beläge dienen.
Die Einnahmebücher und die Nachweisungen unterliegen der kassenmäßigen Revision. Das Gegenbuch und die zur Kontrole geführte Nachweisung sind monatlich nach stattge⸗ fundener Kassenrevision, aufgerechnet, abgeschlossen und mit dem Revisionsvermerk versehen, an die Gerichtsschreiberei ein⸗ zusenden, von welcher dieselben nach Vergleichung mit den Vermerken im Solleinnahmebelag und Herbeiführung der Ausgleichung etwaiger Abweichungen aufbewahrt werden,
Jedes Monatsheft des Gegenbuchs und der zweiten Nach⸗ weisung muß eine Bescheinigung darüber enthalten, daß die Eintragungen mit dem Inhalte des Einnahmebuchs oder der ersten Nachweisung genau übereinstimmen. ö
Die Postscheine über die mit der Post eingehenden Kosten⸗ beträge und die über die erfolgenden Zahlungen zu ertheilen⸗ den Quittungen find von den beiden buchführenden Beamten zu unterzeichnen. . .
Auf jeder Quittung ist die Seite und Nummer des Ein⸗ nahmebuchs bezw. des Gegenbuchs zu vermerken.
§. 6. Die Einziehung der an die Ober⸗Postkasse, Ab⸗ theilung für Kassensachen des Reichsgerichts, gelangten Kosten⸗ beträge zur Reichs⸗Hauptkasse erfolgt vierteljährlich in der ersten Hälfte der Monate Januar, April, Juli und Oktober auf Grund der an diese Kasse zu erlassenden Ueberweisungs— verfügung. . .
em Reichsgericht ist jedesmal ein zweites Exemplar der Viertel jahrsquittung der Reichs⸗Hauptkasse Seitens der letzteren mittelst Briefumschlags einzusenden.
§. 7. Am Schlusse des Etatsjahres und zwar bis zum 30. April erhält die Reichs⸗Hauptkasse als Beilagen zur Jahres⸗ rechnung:
A. von der Ober⸗Postkasse die Nachweisung über die zurückgezahlten Vorschußbeträge nebst Belägen (58. 5),
B. von der Gerichtsschreiberei: 1) die in Jahresheften zu führende Niederschlagungsliste; 2) einen Auszug aus dem Solleinnahmebelag über die
Solleinnahme, die wirkliche Einnahme, die n ,
ten Vorschußbeträge und die verbliebenen Reste an
Gerichtskosten für das abgelaufene Jahr, in folgender
Form: .
J. Die Solleinnahme aus dem Etatsjahre 18. be⸗ trägt nach dem Solleinnahmebelage bei dem Reichs⸗ gericht von Nr. 1 bis Nr. .. einschließlich .... Dazu die Einnahmereste aus dem vori⸗ gen Jahre nach dem Auszuge für 184
3) Aktenzeichen,
Hauptsumme der Solleinnahmhen .. SG