1879 / 243 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Oct 1879 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Beilage

Zr serate für den Deutschen Reichs. u. Kgl. peer O effentlich er Anz e ig er. . nehmen an: die Annoncen⸗Cxpeditionen .

Staatg⸗ Anzeiger, das Central Handelsregister und da . ; . 1 h. Industrielle Etablissements, Fabriken und Invalidendank · Rudolf Mosse, Saasenstein

, ,,, , , er , fer , e, e eee, ,,. zum Deusschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

des Aeutschen Reichs · Anzeigers und söniglich . . . . ; x. x . ; . k ä , r 243. Berlin, Dannerstag, den 16. Oltaher 1879.

1 2. Krrußischen Ktaats-Anzeigers: 3. Jerkänfs, Verpachtungen, Submissionen eto. 7 Literarischs Anxeigen. Berliu, 8. J. Wilhelm Straße Rr. 82. 4. Verloosung, Amortisntion, Zinszahlung 58. LIheater- Anzeigen. In der Börsen- * 2 . . * . 9. Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im 8. 6 des 9 über ben Btartenschutz, vom 30. Noremher 1874, sowte die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern unk Madellen, vom 11. Januar 1876, und die im Paten ttzesetz, vom 25. Mai 1557, vorgeschtlebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel (Mr. 243.)

2 Gentral- Handels⸗Negister für das Deut fche Neich.

Steckbriefe und unter suchungs⸗ Gachen. I6Oꝛol] Aufgehot. Hahteral . Citatior. Auf den Antrag der Der Rektoratsfond Sttersweier besitzt auf der Das Central⸗Handelz⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, sowle Das Central⸗Haudels⸗Register für dag Deutsche Reich erscheint in der Regel iäglich. Daß durch Carl Deymanng Verlag, Berlin, zy., Mauerstraße 63 55, und alle Buchhandlungen, fur Berlin Abonnement . ö. 66 8 für das Vlertelsshr. Ginzelne Jiummern kosten 20 4. r

Königlichen Stgatganwastschaft hier vom 15. Juli Gemarkung Ünzhursf folgende Liegenflbstt. e 1879 ist durch Beschluß des unterzeichneten Gerichtz daß der nn ner 64 en, r auch durch dit Grpeditien: ö. Wilhelemftraße zz bezegtn werben. Julertion preis it den Naum inet Brunet d 3 Art. 12. Die Erzeugnisse, welche ein nach, hatte, ist am 1. d. M. aufgelsst worden; Aktiva

vom 19. Juli 1879 gegen die Militarpflichsigen IJ) tragen ist: den Maurer Friedrich Carl Laurenz, geboren am 1) Lagerbuch Nr. 1295, 84 Ar 51 M. Wiesen . nu k . . 9 der . neben Anselm Schludeken und rscheinli usge iri 3 . ö . . ö Rr. Lr, gr Ar se M. Wiesen gemachtes oder in betrügerischer Absicht verwendeteg und Pafsiva derselben sind mit der Firma auf den In Folge Beschlusses von heute ist die Firma: , e ; ., ,,, k 1 k Schloffer und . ; . ͤ zeuge, welche speziell zur Verübung des Vergehen achen, übergegangen. dacht? Firma wurde da⸗ und als deren alleiniger Inhaber der osser un merika, die Untersuchung eröffnet worden, weil Breithurst. gedlent haben, n en ganz oder theilweise kon⸗ her unter Rr. 1680 des Gesellschaftsregisters ge⸗ Eifenhändler fiszirt werden, wenn der Verurtheilte Eigen thümer löscht; dagegen wurde unter Nr. 3807 dez Firmen⸗ Karl Wilhelm Reinhold Schimmel hier derselben ist. registers eingetragen die Firma von den Hoff⸗ Fol. 45 Bd. II. Die konfiszirten Gegenstände können auf Rech. Sorn, welche in Aachen? ihre Niederlassung hat des hiesigen Handelsregisters eingetragen worden.

sie nach erreichtem militär hflichtigen Alter ohne Er⸗ Auf Antrag des Rektoratsfonds Ottersweier wer⸗ laubniß entweder das Bundesgeblet verlassen haben, den nun alle Diejenigen, welche an den genannten nung oder bis auf Höhe seines Schadenersatzes dem und deren Inhaber der vorgenannte Bernhard von Buttstädt, den 13. Oktober 1879. Kläger zugesprochen werden, welcher als Civilpartei den Hoff ist. Großherzoglich S. Amtegericht.

oder sich außerhalb deffelben aufhalten, um sich Liegenschaften in den Grund. und Unterpfand⸗ aufgetreten ist. Aachen, den 13. Oktober 1879. Frideriei.

dadurch dem Eintritt in den Dienst des stehenden büchern nicht eingetragene, auch sonst nicht be⸗ Heeres oder der Flotte zu entziehen. Zur mündlichen kannte dingliche oder auf einem Stammguts . oder Verhandlung und Entscheidung der Sache sst ein Familienguts verband beruhende Rechte haben, auf⸗ Das Gericht kann in allen Fällen auf Vernichtung Königliches Amtsgericht. Abtheilung V. der nachgemachten Zeichen erkennen. J Cohlenmz. In unser Handels (Firmen · Register Art. 13. Das Gericht kann anordnen, daß das ist heute unter Nr. 3654 eingetragen worden der zu Coblenz wohnende Kaufmann Johann Gottfried

Termin auf den 3. Dezember 1879, Vormittags gefordert, solche spätestens in dem auf Uhr, vor dem Landgericht zu Cottbus, Zimmer Samstag, den 13. Dezember, Erkenntniß an von ihm zu bezeichnenden Srten durch J Anschlag bekannt gemacht und vollständig oder aus⸗ Prümm gls Inhaber der Firma J. . Prümm mit der Niederlassung in Coblenz.

, anberaumt worden, zu welchem die Ange⸗ Vormittags 19 Uhr, klagten hierdurch mit der Aufforderung vorgeladen anberaumten Termine nachher anzumelden, widrigen⸗ zugsweise in von ihm zu bestimmende Zeitungen . ̃ ; eingerückt werde, alles dies auf Kosten des Ver— Geschäftszweig: Kurz“, Weiß-, Wollen und Korb= waaren.

Steckbriefe und Vntersuohungs.- Sachen.

*

Submission offerte auf die Lieferung von Brot resp. Fourage für die Truppen des 9. Armee Corps pro 1880 versehen, bis zum Termin an diejenigen Behörden (in Neustrelitz bis zum 3. November er., Abeudz an den Magistrat daselbst) einzufenden, bei welchem

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. 923)

Von den der unterzeichneten Aktiengesellschaft ge⸗ ar . 3 3. und . 38

r. 19: es. Grundbuchs der Umgebungen Berlins, die Termine ab

; j gehalten werden. JJ gien e n, n. Lieferungsbedingungen und Bedarfs nachwei ungen gon ze smmen Ca. ö e, , d,, . n liegen bei den vorgenannten Behörden, sowie bei den darauf befindlichen Gebäuden, am Nordufer belegen, Srtebehörden derjenigen Hebärfaörte tu] i' wels ö. öffentlicher gizitation keine Termine abgehalten werden. Cto. 203 /s9 j am 28. Oktober er., . 12 Uhr, Altona, den II tte bere 3, .

vor einem Notar im Geschäftslokal der Gefellschaft, * am siotzufét Nr. 3 hierfelbst, verkaust werden. Königliche Intendantur des H. Armee ⸗Corpz,

Die Verkaufsbedingungen mit dem Situationg- plan liegen dafelbst zur Einsicht aus. Die Besichti⸗ gung der zum Verkauf gestellten Grundstücke kann jederzeit stattfinden.

Berlin, den 15. Oktober 1879.

Aktien⸗Gesellschaft Norddentsche Fabrik

für Eisenhahn⸗Betriebsmaterial in Liqw. Adolph Kessel. O. Burg.

.

ö

Das Belgische Gesetz, betreffend die Fabrik- und Handelszeichen, vom J. April 1879, lautet nach dem „Handels ⸗Archiv' folgender⸗

aßen: an, 1. Als Fabrik⸗ oder Handelszeichen wird jedes Zeichen betrachtet, welches zur Unterscheidung der Czzeugnisse einer Industrie oder der Gegenstände eines Handelsbetriebes dient.

Als Zeichen kann der Name einer Person in der ihm durch den Betheiligten gegebenen unterscheiden- den Gestalt, sowie die Gesellschaftsfirma eines Han⸗ dels⸗ oder Fabrikhauses dienen.

Art. 2. Niemand kann die ausschließliche An— wendung eines Zeichens beanspruchen, wenn er nicht den Abdruck deselben in drei Exemplaren, sowie den Bildstock des Zeichens in der Kanzlei des jenigen Handelsgerichts hinterlegt hat, in dessen Bereich fein Etablissement gelegen ist. .

Art. 3. Nur derjenige, welcher zuerst ein Zeichen angewandt hat, kann dessen Hinterlegung bewirken.

Mm tta i t. Bekanntmachung.

(9078 Bergisch⸗Märkische Eisenbahn.

Die Lieferung unseres nächstjährigen Bedarfs an Lokomotiv⸗ und Wagen Radreisen soll im Wege der öffentlichen Submissson verdungen werden. Hierauf bezügliche Offerten sind unterschrieben, versiegelt und frankirt mit der Aufschrift „Offerte auf Liefe⸗ rung von Radreifen“ bis zum 23. Oktober er. an unser maschinentechnisches Bureau hierselbst ein⸗ zureichen, woselbst die Eröffnung derselben Vor⸗ mittags 10 Uhr, in Gegenwart der erscheinenden Submittenten stattfinden wird. .

Die Lieferungsbedingungen nebst Massenverzeichniß sind gegen Erstattung der Druckkosten ad 1 6. von dem Kanzlei ⸗Vorsteher Peltz hierselbst zu beziehen.

Elberfeld, den 10. Sktober 1879.

Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

Vergisch⸗Märkische Eisenhahn. Die Lieferung nachstehender, pro 1880 erforder⸗ Spenglerarbeiten. . 5536 3 lichen Werkstätten⸗ Materialien, als:

sollen in öffentlicher Submifsion an den Mindest⸗ Antimon, Bancazinn, Blei, Drahtgewebe, Draht⸗ fordernden vergeben werden und ist hierzu ein Ter— shlinte, Drahtstifte, Eisendraht, Eifenketten, Eisen⸗ min auf Montag, den 27. Oktober er., Vor⸗ bleche, Schwarzbleche, Wagenbekleidungebleche, mittags 9 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Flußstahl, Federstahl, Kolbenstängen, Kolbendeckel. Garnison Verwaltung, Riedeselstraße Nr. 60, an. Kurbeljapfen, Bolzen und Spiralfedern, Holz⸗ beraumt. und Wagenschrauben, Rundkupfer, Kupferplatten

Qualifizirte und kautione fähige Unternehmer wol⸗ zu Feuerkisten, Kupferbleche, Kupferrohre ohne Löth— len ihre, mit entsprechender Aufschrift über die zu ughk für Lokomotiven, Kupferdraht, Messingblech, sind. J . . ; ; ve len anni fn gen, eiter, jw liefernden Gegenstände verfehenen Sfferten versie— Messingdraht, geschmiedete Muttern, Mutter“ und Art. 5. Für jedes hinterlegte Zeichen wird eine

35 e nnn, o n des Dokuments Über den mütterlichen Erbtheil gelt und portofrei bis zur Eröffnung des obigen Lagerkastenschrauben, diverfe Nägel und Nieten, Abgabe von zehn Franken bezahlt. . . A 9. n ner, ein n ag 9 r, des Daniel Karaschewskl von 4565 Thir. und Verminh einreichen. Rohtin. Stählstahl, Stahldraht, Wal, Facon⸗ Die Hinterlegung wird nur auf Vorlegung einer ö 3. . ö . il th enn 3 6e. sine Ausstattung mit 460 Thlr, Abth. ii. * E Bedingungen und Kostenanschlaͤge können in und, Winkeleifen, fowie Weiß und Zinkblech, soll die Zahlung der AÄbgabe bescheinigenden Quittung * , . 6, ö. ö. sel 6 Nr. G aus dem Reieß vom 1. Dezember 158, unferem Bureau, werktäglich von s. 13 Ühr Bor. im Wege der öffentlich Submisston verdungen angenommen. . 4 u 9. ., sedt 3. 5 ö . age gemäß, Verfügung vom 5. Mai 1855, auf Po⸗ mittags und von 3 —* Ühr Nachmittags, eingese., werden. Art. 6. Ausländer, welche in Belgien Fabrik⸗

Wing . . . fir . e en, gorstellen Nr. 106 vom Besitzer Adam Kara. hen und unter fhorieben wrhn' Hierauf berü liche Lieferangs-Offerten sind unter— oder Handels, Etablissements besitzen, genießen für ; nan r

er ungug ö. ö eu ger der Hypotheken · schewski, . Darmstadt, den 11. Oktober 1879. schrieben, versiegelt und franfirt, mit der Auf⸗ deren Erzeugnisse der Vergünstigung des gegenwär— Zollgesetze vorgeschriebenen besonderen Zeichen, so— schein, eiwaige andere das Gut betreffende Nach= des Dokuments über 170 Thlr. Darlehn nebst Großherzogliche Garnison⸗ Verwaltung. schrift: Offert? auf Lieferung von Werk— tigen Gesetzes wenn sie die durch dasselbe vor- wie die Feuerwaffen betrifft, tritt keinerle Neuerung Firma: „Bergisch Gladbacher Eisengieserei und ö und, Kaufbedingungen können in unferem Yo Zinsen gus der Urkunde gemäß Verfüü— . stätten Materialien (Metalle) pro 1880 biz geschriebenen Förmlichkeiten erfüllen. ein, ö. A. Bang aumnechanische Berkstütte Kerger C Cie. J ö einge sehen werden ; gung vom 28. September 18657, Abth. 11. zum 24. ktober er. an unser maschinen tech= Das Nämliche gilt von denjenigen Ausländern Art, 18. Jede gemäß der bisher in Kraft be. mit dem Sitze zu Berlin und als deren Inhaber geändert worden ist.

Ale welche Eigenthums. oder anderweite, zur Nr; ? auf Caszemeken Rr. 18 eingetragen, nisches Bureau hierselbst einzureichen, woselbst der Belgiern, welche ihre Industrie oder ihren sindlich gewesenen Gefetz. bewirkte Zeichenhinter⸗ der Kaufmann Anton Bang! hier Cöln, den 11. Oktober 18739. Wirksömteit gegen Hrftte der Fintragüng in das cedirt an den Altsitzer Christian Hofer und die Eräffnung derfelben am folgenden Tan. Handel außerhalb Belgiens betreiben, wenn in den legung tritt mit dem J. Jan nark ttz] außer Wirk (ietziges Geschäftslokal: Ackerstraße 29) Königliches Anmtsgericht. , ö aker nicht eingetra⸗ subingrossirt gemaäͤß Verfügung vom 24. De⸗ Vormittags il Uhr, in Gegenwart der erschein en. Ländern, in denen ihre Riederlasfungen belegen sind, fainkeit, wenn fie nicht ror diesem Tage gemäß des eingetragen worden. Der Gerichtsschreiber: gene . rech ö gltend zu ,, haben, werden zember 1863, ö den Submittenten stattfinden wird. internationale Konventionen die Gegenseitigkeit für rt. ? erneuert worden ist van Laak. are . ö elben gur 9. 26 ö. Prã⸗ Bie Post, betreffend die Abfindung des Friedrich Die Lieferungsbedingungen nebst Massenverzeich—= die belgischen Zeichen stipulirt haben. Die, neue Hinterlegung ist frei von den Stempel, Gelöscht ist: ö ,, estens im Versteigerungstermin bei uns ʒ . ö . 10 2 . . Hin en 1 liegen auf den Werkstätten⸗Buregus zu Clber—⸗ In diesem ö ,. . 6 ,, ö. ö sowie von der durch Art. 5 Firmenregister Nr. 10 148:

. ö aus dem Rezeß vom 14. Februar von Md, Langenberg, Siegen, Crefeld, Arnsberg' und der Zeichen in der Kanzlei des Handelsgerichts zu aufgelegten gabe. . die Firma: H. Gorella.

Wongrowitz, den 16. September 1879. Gollubien Nr. 5 auf Nr. 73 Abth. III. Nr. 4, Wi: ten . ie ch er, . auch gien Er⸗ ge hh ; Art. 19. Die Regierung kann internationale Berlin, . 15. 86 1879.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 54. Mila.

Alte mhburnꝶ. Bekanntmachung. Auf den die Braun kotlen⸗Aftiengesellschaft BVereinsgiück“ in Menselwitz betr. Fosium 18 des Handelsregisters des vormaligen Herzeglichen Gerichts Meuselwitz, jetzigen Amtsgerichts hier, ist ö . J ij ,. . Art. 4 Der Hinterlegungsakt wird in eine be, auf erfolgte Klage des verletzten Theils eintreten. lung der Gesellschaft vom 10. ober 1878 zufolge sondere Rolle eingetragen und sowohl durch den Art. 15. Die Bestimmungen des Gefetzes vom Antragt, vom 10. September I18.75 in Rabr. . Hinterleger oder dessen Bevollmächtigten, wie durch 25. März 1856 üher die Kompetenz in Prozeß fachen unter Ziffer 3 verlautbart worden, daß dat Statut den Gerichtssekret är unterzeichnet. Die Ermächti⸗ kommen auf die Civilklage in Betreff des Gebrauchs der Gesellschaft in den S8 4 ö 22, 24 39 abge⸗ gung bleibt dem Akt angeschlossen. In diesem letz= ker Zeichen zur Anwendung, sofern diefe Klage neben ändert worden ist und in Rubrik II. , Ziffer 4, jeren werden Tag und Stunde der Hinterlegung an, der amtlichen Strafverfolgung angestrengt wird. daß von den 160) Stück Aktien des Srundtayitals gegeben. Er bezeichnet die Industrie. oder Handelk⸗ Art.. 16. Die Hinterlegung eines Zeichens, welche 260 Stück in Prioritäte. Aktien mit bentimmten Firma auf den zu Coblenz wohnenden Kaufmann gattung, für welche der Hinterleger sich des Zeichen im Widerspruch mit den Bestimmungen des gegen. Vorrechten vor den übrigen umgewandelt wor— August August übertragen ist, demgemäß 2) unter zu bedienen beabsichtigt. wärtigen Gesetzes erfolgt ist, ist auf das Anfuchen den sind. J . Nr. 3675 der genannte August August als Inhaber Dem Hinterleger wird eine Ausfertigung des eines jeden Betheiligten für nichtig zu erklaren. Altenburg, Den 13 Oktober 1873. 1 der Firma „W. Falkenstein“ mit der Niederlassung Hinterlegungsakts zugestellt. Das Erkenntniß, welches die Nichtigkeit aus— Herzogl. Sächs. Amtegericht. Abth. I. in Coblenz. ö Eine zweite, von einem der hinterlegten Abdrücke spricht, sist auf dem Rande des Hinterlegungsakts Pilling. Coblenz, den 11. Oktober 1879. und dem Bildstock des Zeichens begleitete Ausferti⸗ zu erwähnen, nachdem es Entscheidungskraft er⸗ Köntaliches Amtsgericht. x. . gung wird binnen acht Tagen der Central-⸗Verwal⸗ langt hat. . lungsbehörde zugestellt, durch deren Vermittelung Art. 17. Diẽ aegenwãrtig geltenden Bestimmungen spätestens sechs Monate nach dem Eingang der Zu⸗ über die Fabrikzeichen und namentlich der Beschluß stellung die Anzeige von der Hinterlegung, die Be— vom 23. Nivose des Jahres Xi, das Gesetz vom schreibung und die Abbildung det Zeichens in einer 32. Germinal des Jahres XI, die Dekrete vom besonderen desfallsigen Publikation kundzumachen . ,, 15585 die hiesige Han dell ach el schalt li Kirn!

6 6 33 Laebe & Wandel schluß vom 1. Juni 1820, sowie die Bestimmungen . 37 * g des Ax. 59. des Gesehes . e Fehruar 1869 und ö . durch gegenseitige der Art 181. 213 und Yig . St raf g etz buhs Uebexeinkunft, aufgelöst. Der Kaufmann Ru— linde soweit sie sich auf die gedachlen Zeichen be, dolph Friedrich Hermann Mandel zu Berlin bach. , . ziehen, aufgehoben. ist zum alleinigen Lau stator nannt sönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft In dem, was die Sicherstellung des öffentlichen st gen Xi] ; eingetreten ist, daß dagegen der genannte Janssen, Interesses, und namentlich zur Durchführung der . sowie ein Kommanditist aus der Gesellschaft auöge⸗ In unser Firmenregister ist unter Nr. l, 8s6 die schieden ist und daß die Firma der Gesellschaft in;

werden, zur bestimmten Stunde zu erscheinen und die falls solche für erloschen erklärt würden. zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit Bühl, den 8. Oktober 1879. zur Stelle zu bringen oder dieselben dem Gericht Der Gerichtsschreiber des Gr. Bad. Amtsgerichts

ö ö Bekanntmachung.

so zeitig anzuzeigen, daß fie zu dem Termine noch herbeigeschafft werden können. Im Falle des Nicht. Boos. . Nachstehende zur Erbauung zweier Pferdeställe werden. für die hier garnisonirenden Dragoner Regimenter

erscheinens wird mit der Verhandlung und Ent⸗ scheidung in contumaciam verfahren

9067 Nr; 23 und 24 erforderlich werden den Arbeiten und Lieferungen und zwar: Das Aufgebot:

Spremberg, den 11. August 1879. Königliches 1) des Dokuments über das Ausgedinge der Wittwe

Kreisgericht. I. Abtheilung.

Julianne Minde und der Geschwister Amalie und Julianne Auguste Minde zu 40 Thlr. nebst 5 oso Zinsen, Abth. II. Nr. 2 und Abth. III. Nr. 5 und 6 aug dem Rezeß vom 13. November 1844, gemäß Verfü ung vom 20. März 1845, auf Goldap Nr. 16, ist vom Besitzer Klempnermeister Johann Schweiger sen., des Dokuments über das Ausgedinge des Christoph Podszus und der Erbtheike des Martin Podezus von 33 Thlr. 10 Sgr. und 20 Thlr. Ausstattung, Abth. 11. und Abth. 3 Nr. 1, aus dem Bertrage vom 29. August 1832 und 26. Januar 1845, gemäß Verfügung vom 17. Oktoher 1850, auf Dzingellen Nr. 28, vom Besitzer Martin Leidereiter,

urtheilten.

Art. 14. Die amtliche Strafverfolgung kann nur Coblenz, den 10. Oktober 1879.

Königliches Amtsgericht. Cohlenx. In unser Handels⸗ (Firmen) Register ist heute eingetragen worden 1) unter NI. 2861, wo die Firma „W. Falkenstein“ mit der Nieder lassung in Coblenz eingetragen steht: daß diese

veranschlagt zu 3 2065 ½ 50 3, 13 76 18

3 894

7468

X

Pumpenarbeiten

Pstasterarbeiten

Schreinerarbeiten . Schlosserarbeiten. Glaserarbeiten . 5861 Weißbinderarbeiten. 5789 Schwere Eisenarbeiten 66 141

ESubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

ä Nothwendiger Verkauf.

Das dem Rittergutsbesitz er Franz v. Moszezenski

gehörige . . Rittergut Dziewierzewo

mit dem Vorwerk Graboszewo und den zuge— schriebenen Grundstücken Wapno Nr. 12 und Dziewierzewo Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 10, 18 und 17 mit einem Gesammtmaße der der Grundsteuer unterliegenden Flächen von 1959,70, Hektaren, dessen Reinertrag zur Grundsteuer auf 5883,)9 Thlr. und dessen Nutzung werth zur Gebäudesteuer auf 1279 4

9080

oM D 8

Hex xa: Hande lsrẽgister des Königlichen Amts «erichts L. zu Berlin. Zufolge Verfügung vom 15. Oktober 1879 sind

am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschafts register, woselbst unter Rr.

Cälm. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist bei Nr. I467, woselbst die Kommanditgesellschaft unter der Firma: „Bergisch ˖ Gladbacher Eisengießerei und mechanische Werkstätte Janffen & Eie.“ in Bergisch Gladach und als deren perfönlich haf⸗ tender Gesellschafter der daselbst wohnende Maschinen⸗ Ingenieur Johann Janssen vermerkt steht, heute die Eintragung erfolgt, daß der in Bergifch⸗Glad— bach wohnende Kaufmann Jacob Berger als per⸗

[19190] Bekanntmachung.

Der Bedarf an Fourage und zum Theil auch an Brot für die mit Magazinen nicht versehenen Gar⸗ nisonorte det 9. Armee⸗Corps für die Zeit vom 1. Januar bis ult. Dezember 18860 soll im Wege der öffentlichen Submiffion verdungen werden, zu welchem Zweck folgende Termine anberaumt wor⸗ den sind: ö

am Dien stag, den 4. November er., Vor⸗ mittags 9 Uhr, in British Hotel in Neustrelitz Brot und Fourage für Neustrelitz; am Dannerstag, den 6. November cr., Mit⸗

Cnlm. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist heute in das hiesige Handels—⸗ (Gesellschafts Register unter Nr. 2110 eingetragen worben die Handelsgesellschaft unter der Firma: „Gebr. Jagenberg“, welche ihren Sitz in Cöoln und mit dem 1. Okteber 1879 begonnen hat. Die Gesellschafter sind die in Cöln wohnenden Kaufleute Walter Jagenberg und Hermann Jagen⸗

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung. gemäß Verfügung vom 4. August 1861 über stattun ĩ i i it d Konrenti k b . , . V g der Druckkosten ad 1 6 von den genann⸗ Art, 7. Ein Zeichen kann nur zugleich mit dem Konrentionen oder Zufatzartlkel zu den bestehenden

Der ern e , n l hter. tragen, ten Dienststellen, sowie von dem Kerle rr nn, CEtablissement, dessen Fabrikationg. oder Handel s⸗ Konventionen abschließen, wodurch unter der Be⸗

el ker. begntragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ Peltz hierselbst bezogen werden. hegenstände es unterscheiden foll, übertragen werden. dingung der Gegenfeitigkeit für die belgischen

fordert, spätestens in dem auf Elberfeld, den 190. Oktober 1879. Jede Zeichenübertragung durch Akt unter Leben. Zeichen den Ausländern und denjenigen Belgiern, den 15. Dezember 1879, Vorm. 10 Uhr, den ist gegen die feste Gebühr von 10 Franken zu welche ihre Industrie oder ihren Handel außerhalb

vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigen falls die Kraftloserklaͤrung der Urkunde erfolgen wird.

Der Eigenthümer der Post zu Nr. 5 wird bei seinem Ausbleiben mit seinen Ansprüchen darauf , und die Post im Grundbuch gelöscht werden.

Goldap, den 6. Oktober 1879.

Königliches Amtsgericht.

9215 JIM Sachen, betreffend den Konkurs des Fabri— kanten Car! Büchting in Ndr. Sachs werfen wird auf den Antrag des Kurators, Kaufmanns Carl Stumme daselbst, zum öffentlichen Verkaufe der zur Masse gehörigen Immobilien, insbesondere der in Ndr. Sachswerfen belegenen Schwer spat⸗ . Termin im hiesigen Gerichtslokale ange⸗ etzt au ö Sonnabend, den 6. Dezember d. Is. Morgens 11 Üühr.

Alle, welche an dem Kaufobsekte Eigenthums⸗ Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische Pfand. und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servi⸗ tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden zu deren Anmeldung unter der Androhung in jenen Termin geladen, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht.

Von der Veipflichlung zur Anmel dung werden jedoch Diejenigen ausgenommen, welche ihre Ansprüche in diesem Konkursverfahren bereits geltend gemacht haben.

Die Verkaufsbedingungen können 14 Tage vor dem Termine auf der hiesigen Gerichtsschreiberei eingesehen. auch gegen Erlegung der Kopialien in Abschrift bezogen werden.

Beschreibung der Immobilien.

1) Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten, einem Kalkofengebäude, einer Gypg⸗ und Graupen⸗ mühle, einer Scheune, einem Schuppen und 3 Ställen, Haus Nr. 185, Gebäudesteuerrolle Nr. 186, Artikel 1909, Kartenblatt 6, Parzelle 42 und 45 der Ge⸗ meinde Ndr. Sache werfen, gl ben nbalt 28,91 Ar, jährlicher Nutzungswerth 246 S.

2) Acker von 63,88 Ar, Kartenbl. 5, Parzelle 110,

3 Weide, 4.27 6 . 38

4 Garten , 46,69 6

5) Hofraum, O66

95 Garten 5.73

ö. . 8) Weide

loisij Veröffentlichung.

Auf Grund des §. 20 der Rechtõanwaltz ordnung für das Deutsche Reich wird hiermit bekannt ge⸗ macht, daß folgende Rechts anwälte in die Liste der bei dem Königlichen Landgerichte Memmingen zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden sind:

Familien und Vornamen des Rechtsanwalts. / Wohnsitz.

Kranzfelder, Alfred, Kilp, Martin, v. Wachter, Wilhelm, Köbel, Friedrich, Glück, Johann, Br. Schmidbaur, Andreas, Heymann, Carl, Rumbucher, Adolph, Hr. Stockheim, Albert, Nemond, Ludwig, Seyfried, Wilhelm, Memmingen, den 11. Oktober 1879. Königliches Landgericht. Der Königliche Landgerichts ⸗Präsident.

Memmingen.

p *

9197

In die beim unterzeichneten Königlichen Amts erichte in Gemäßheit des 5. 20 der Rechts anwaltg⸗ n . vom 1. Juli 1878 , Rechtsanwalts

4,54 ö. Wiese 1083 * 242 biz 10 in der Gemarkung Nhr' 66 bisher folgende Personen eingetragen

11,97 eben · all Sache werfen belegen und in der Grundsteuer⸗Mutter⸗ die rolle derselben unter Artikel 190 verzeichnet. Ilfeld, den 9. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Rasch.

Rechtsanwälte Oskar Schanz, Rudolf Schmidt und Albin Schanz mit dem Wohbnsitz in Oelsnitz, und CFdgar Leuthold mit dem Wohnsitz in Schöneck.

Oelsnitz, den 14. Oktober 1879.

Das Königl. Sächs. Amtsgericht.

Schönberg.

tags 12 Uhr, I. Dirision Dömitz;

mittags 115 Uhr,

Mölln;

mittags 114 Uhr, tung in Bremen Brot und Bremen, Bremerhaven mit Lehe und Cuxhaven;

tags 12 Uhr,

Brot und Fourage

tonnirenden Truppen während der Dauer der

selbst untergebrachten und magazin angewiesenen Truppen).

der Aufschrift:

im Bureau der Königlichen Intendantur der j in Schwerin Brot und Fourage für Rostock und Wismar, Brot für

am Sonnabend, den 8. November er., Vor⸗

im Bureau der Königlichen Garnisonverwal— tung in Läbeck Fourage für Lübeck und

am Montag., den 10. November er., Vor⸗

im Bureau der Königlichen Garnisonverwal⸗ ourage für eestemünde,

am Dienstag, den 11. November cr., Mit⸗

im Bureau der unterzeichneten Intendantur für Sonderburg, erg. für Apenrade und Harburg, Brot ür Itzehoe und die im Lockstedter Lager kan⸗ (mit Ausnahme der e Artillerie ⸗Schieß⸗ übungen und während der Herbstübungen da—⸗ auf das Lager⸗

Die Offerten sind versitegelt, portofrei und mit

Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

Nassarische Eisenhahn.

,

ie nferñ u die Bahn bei der Umbau der Fahrbahn der

geben werden. Die bezüglichen,

neten Offerten werden in dem Termine

Montag, den 10. November er, Vormittags 113 Uhr,

in Gegenwart im Bureau des Unterzeichneten eröffnet werden. sicht aufgelegt und können,

gebühren bezogen werden.

Wiesbaden, den 14. Oktober 1875. Der Abtheilungs⸗Baumeister.

gung, Anlieferung und Aufstellung der Eisenkonstruktion zu der Brücke des II. Gleises über i Runkel im Gesammtgewicht von 128 270 Eg Walz, Schmiede⸗ und Gußeisen, sowie ̃ bestehenden Brücke des J. Gleises daselbst foll im Submissionswege ver⸗

an den Unterzeichneten portofrei und verstegelt einzureichenden, entsprechend bezeich⸗

der etwa erschienenen Submittenten

Die Submissiontzunterlagen . daselbst zur Ein⸗ ; o weit der Vorrath reicht, gegen Franco⸗Einsendung von 3 0 Kopial⸗

a Oto. 35 )

9288

2) Uebernahme des Betriebes ührung von Lieferungen x.

ordnung eingeladen.

Zur Geueralversammlung am D

zum 29. Oktober inkl. im u dleser Versammlung

Oschersleben, am 14. Oltober 1879.

Oschersleben-Veindorfer Secundür-Fisenbahn-Actien-Gesellschaft.

onnerstag den 80. Ottober d. J., Nachmittags 3 Uhr

im Hotel Kniecke in Oschersleben werden die ö ktionäre hiermit 2 un n. . ag es ordnung.

1) Bestätigung und Ergänzung des Beschlusses d l 4. 18 7

u. A. betreffend die Ausdehnung erh , , ,, K f

zu einzelnen Gruben des Oschersleben · Vamers leben. Ottlebener Reviers.

des Braun kohlenbergwerkz

nternehmens durch Elise bei Hamersleben.

Der Borstand.

.

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Anlage von Verbindungtbahnen Aut⸗

3) Wahl von Aufsichtsraths mitgliedern und Beschlu üb en Rate auf 142 009 S des Aktien kapitals. . kin eln eme engen affe Die Anmeldung der Aktien wird bis

J n. Die Herren Adjacenten und Grubenbesitzer sind ensl beftz ore sngznom m,

bezüglich Punkt 1 der Tageg⸗

registriren.

Die Uebertragung ist in Betreff Dritter nur dann von Wirksamkeit, wenn ein Auszug des Akts, welcher sie in den betreffs der Hinterlegung des Zeichens vorgeschriebenen Formen beglaubigt, hinter⸗ legt worden ist.

Art. 8. Mit Haft von acht Tagen bis zu sechs Mongten und einer Geldbuße von 36 bis zu 2000 Franken, oder mit nur einer von diesen Strafen werden bestraft:

3. Diejenigen, welche ein Zeichen nachgemacht und Diejenigen, welche ein nachgemachtes Zeichen in betrügerischer Absicht angewandt haben; .

b. Diejenigen, welche ihre Fabrikerzeugnisse oder bandelsgegenstände in betrügerischer Absicht imst em einem Anderen zugehörigen, oder einem zwar einen Zusatz, eine Auslassung oder Abänderung irgendwelcher Art zeigenden, aber dasselbe nach⸗ ahmenden Zeichen verfehen haben;

. Diejenigen, welche Erzeugnisse, die mit einem nachgemachten oder in betrügerischer Absicht verwen⸗ deten Zeichen versehen sind, in Kenntniß dieses Umstandeg verkauft, feilgeboten oder in Verkehr ge⸗ bracht haben.

Art. J. Als der im vorhergehenden Artikel vor=

gesehenen Vergehen schuldig werden bestraft: Diejenigen, welche die felben verübt oder bei ihrer Verübung unmittelbar mitgewirkt haben;

Diejenigen, welche durch irgend eine Handlung zu deren Verübung eine derartige Beihülfe ge⸗ leistet haben, daß ohne ihren Beistand das Vergehen nicht hätte ausgeführt werden

können;

Diejenigen, welche durch Geschenke, Versprechungen, Drohungen, Mißbrauch ihrer Antorität oder Gewalt, schuldbare Ränke oder List unmittel⸗ bar zu dem in Rede stehenden Vergehen an⸗ gereizt haben. .

Art. 19. Wer innerhalb fünf Jahre nach einer

gemäß Art. 8 ausgesprochenen Verurtheil ung sich eines der in eben diesem Artikel vorgesehenen Ver⸗ schen schuldig gemacht haf, kann zu Haft von der

auer eines Jahres und einer Geldbuße von 4000

ranken, oder zu der einen diefer beiden Strafen

berurtheilt werden. Art. 11. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kön nen die gemäß des Art. 8 zu verhängenden

ffängniß und Geldstrafen unter' acht Tage und unter 25 Franken herabgemindert werden, ohne ktdoch unter die einfachen Poltzeistrafen hihunter= gehen zu dürfen.

Belgiens betreiben, die ausschließliche Benutzung ihrer Zeichen in Belgien zugesichert wird, sofern sie die durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllen.

Auch kann die Regierung unter von ihr festiu— stellenden Bedingungen zur Hinterlegung der Zeichen und zur Zahlung der Abgabe bei den im Auslande bestehenden belgischen Konfulaten ermächtigen.

Art. 20. Ein Königlicher Beschluß wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Ge⸗ setzes die bezüglich der Hinterlegung und der Ver— öffentlichung der Zeichen zu erfüllenden Förmlich⸗ keiten und die behufs Vollziehung des Gesetzes er⸗ forderlichen Maßregeln bestimmen.

Ein im . Moniteur belge“ Nr. 192 veröffentlichter Königlicher Beschluß vom 7. Juli 1879 enthält die Ausführungsverordnung zu dem vorstehenden Ge— setze, verfügt den Beginn der Wirkfamkeit desselben mit 1. Oktober 1859 (Art. 1) und bestimmt, daß im Anfang einez jeden Jahres ein Ver—⸗ jeichniß der während des vorhergegangenen Jah res hinterlegten Zeichen aufzuflellen ist (Art. III. Der auf stempelfreiem Papier zu hinterlegende Abdruck des Zeichens hat in einer Umrah⸗ mung zu erscheinen und darf nicht über Sem böhe und 19 em Breite haben; der zu hinter- legende Bildstock muß von Metall sein und von keinen größeren, als den ebengedachten Dimensionen (Art. 5). Von dem Protokoll ber den Hinter⸗ legungsakt ist eine Ausfertigung dem Hinterleger, eine zweite nebst dem Bildstock des Zeichens binnen längstens acht Tagen dem Minister des Innern zu⸗ zustellen, und einer jeden einer der Abdrücke des hinterlegten Zeichens beizukleben (Art. F.

Ein in derselben Nummer des Monlfeur belge publizirtes Rundschreiben des Ministers des Innern vom 8. Juli 1879 an die Gouverneure der einzelnen Provinzen erläutert daz in Rede stehende Gesetz und regelt dessen Ausführung.

Sandels⸗ Negister.

Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich

Sachsen, dem Königreich Württemberg und

dem Großherzogthum Hessen werden Dienstagt

bejw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rabrit

Leih; ig, ref. Stuttgart wund Harm stehdt

veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die letzteren monatlich.

Aachaem. Die Pandelèsgesellschaft unter der Fitma von den Hoff Schorn, welche ihren Sitz in Aachen

HE æenrathem c. / 8. Bekanntmachung.

Die dem Kaufmann Friedrich Fromm zu Königt⸗ hütte für die Firma Fritz Saeftel daselbst ertheilte, in unserem Prokurenregister unter Nr. 129 einge⸗ tragene Prokura ist erloschen.

Für die unter Nr. 187 des Firmenregisters ein getragene Firma M. Silberstein zu Kattowitz ist dem Buchhalter Siegfried Silberstein zu Kattowitz Prokura ertheilt und diese in unserem Prokuren— register unter Nr. 178 eingetragen worden.

Beuthen O. /S., den 29. September 1879.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. HRonmm. Auf Anmeldung ist heute bei Nr. 10 des hiesigen Genossen schaftsregisters, unter welcher der Höher. Da rlehnskassen Verein, elngetragene Genossenschaft, zu Höhe, Bürgermeisterel Here ö eingetragen ist, die fernere Einkragung erfolgt, daß laut Generalversammlungs⸗Beschluß vom 7 Ser tember 1879 der Pet r Wilhelm Höhen zu Nieder⸗ riefrath als Vorstandsmitglied ausgeschie den und an dessen Stelle der Ackerer Mathias Heufer zu Lätters⸗ hausen gewählt ist. J

Bonn, den 14. Oktober 1879.

Der Amtsgerichtsschreiber. C. Keller.

Erernrnen, In das Handelsregister ist einge ragen den 19. Oktober 1879:

Feldhusen K Theopold, Bremen. Am 1. Oktober d JI. ist an. Hermann Jacob Carl Winz Prokura ertheilt.

Emil Happel, Bremen. Inhaber Rudolf Edmund Emil Happel.

Den 11. Oktober 1879: Eggers K Stallforth, Bremen. An Ernst ugust Lohrengel ist am 10. Oktober d. J.

Prokura ertheilt. . Ernst Kasten, Bremen. Inhaber Crnst Hein Offene

rich Karl Ka sten. Wortmann K Hollwedel, Bremen. Handelsgesellschaft, errichtet am 4. Oktober d J, Inhaber die hier wohnhaften Manufaktur⸗ waarenhändler Carl Cord Wortmann und Heinrich Carsten Hollwedel. ö Bremen, aus der Kanzlei der Kammer für Handelssachen, den 11. Oktober 1879. . C. H. ThulesiLus, Dr., Gerichtẽschreiber.

berg, und ist jeder derselben berechtigt, die Gesell⸗ schaft zu vertreten. Cöln, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Der Gerichts schreiber: van Laak. Cölm. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist bei Nr. 1031 des hiesigen Handels- ( Gefellschafts /) Registers, woselbst die Handelsgesellschaft unter der

Firma: „Pfeifer & Langen“

in Cöln und als deren Gesellschafter die daselbst wohnenden Kaufleute Emil Pfeifer, Valentin Pfeifer, Eugen Langen und Eugen Pfeifer vermerkt stehen, heute, die Eintragung erfolgt, daß der Sitz der . von Cöln nach Elsdorf verlegt wor⸗ den ist.

Cöln, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber:

van Laak.

Cölm. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist heute in das e sige Handels (Prokuren) Register unter Nr. 1495 und 1496 eingetragen worden, daß die in Cöln bestehende Handelsgesellschaft unter der

Firma: . „J. J. Langen & Söhne“ . den in Cöln wohnenden Gerhard Langen und Fried · lieb Gustorf, und zwar jedem derselben einzeln für sich, Prokura ertheilt bat. Cöln, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber: van Laak.

Cölnn. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist bei. Nʒ. 23, des hie ligen Genossenschaftzregifterz. woselbst die Genossenschaft unter der Firma: „Consumvereln Nenstadt, eingetragene Genossenschaft“ zu Neustadt, Regierungsbezirk Cöln, vermerkt steht, Heute die Eintragung erfolgt, daß augweise Pro⸗

tokolle der Generalversammlung der Genossenschafter vom 24. August respektive J. September, sowie vom 14. resp. 21. September 1879 die bisherigen Mit- glieder des Vorstandes, nämlich: 1) Hermann Kra— winkel, Kaufmann, 2) Rudolph Wahlefeld, Kauf⸗ mann und 38) Josua Wüllenweber, Lehrer, Alle in