1879 / 264 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 10 Nov 1879 18:00:01 GMT) scan diff

Kommunen es ermöglicht, von der Erhebung eines gewissen Betrages der Kommunalsteuer Abstand zu nebmen und also das Kommunal⸗

wesen etwas günstiger zu gestalten, als das zur Zeit der Fall ist.

Ich glaube mich im Augenblicke auf diese wenigen Bemerkungen beschränken zu müssen, weil die Bemerkung gemacht worden ist, daß

das Schanksteuergesetz doch kein zur Vorlage geeignetes gewesen sei.

Es ist von sehr vielen Seiten betont worden, meine Herren, daß es durchaus nothwendig sei, gerade bei dem jetzigen Etat eine

ganz besondere Aufmerksamkeit auf die Ausgaben, auf das Gtats⸗ wesen, auf die Einnahme, genug auf Alles, was irgendwie dazu bei⸗ tragen könnte, die Etatslage, die Finanzlage des Staats klarer zu stellen, zu richten.

Es ist das gesagt worden, von einzelnen Seiten vielleicht mit einem gewissen Mißtrauen gegen die Staatsverwaltung oder vielleicht gegen meine Person, von anderen Seiten aber wohl jedenfalls mit der Absicht, der eigenen Verantwortlichkeit und dem Bewußtsein der Pflicht rfüllung Genüge zu leisten. Ich kann nach dieser Richtung hin mit größter Entschiedenheit erklären, daß mir die größte Ge⸗ nauigkeit, die größte Sorgfalt, der größte Ernst bei der Prüfung aller Fragen, die hier in Betracht kommen, sehr erwünscht sein wird, daß Ihnen jede mögliche Erleichterung dabei zu Theil werden soll, wo sie dieselbe irgendwie brauchen, und daß sie nach keiner Seite hin in der Lage sein werden, zu sagen, daß irgend eine nothwendig erscheinende Minderausgabe, oder ein sonstiges Bedenken, welches bei der Etatfertigung mit Recht in Vorschlag gebracht werden sollte, an meiner Person irgendwie eine Schwierigkeit finden wird. Ich werde also, so weit ich es persönlich kann, im Uebrigen aber durch die Herren, die mich unterstüͤtzen, an dieser genauen, strengen Prüfung theilnehmen, und werde mich freuen, wenn dadurch irgendwie ein Beitrag dazu gegeben wird, daß die Sxarsamkeit und Ordnung des preußischen Staatshaushalts, die ich als eine der ersten Prinzipien meiner Verwaltung ausgesprochen habe, unterstützt und als noth⸗ wendig anerkannt habe.

Der Abg. Windthorst erklärte, er habe an dieser Stelle nur das Wort genommen, weil er durch den Abg. Virchow dazu provozirt sei, und seine Antwort den Rahmen einer per— sönlichen Bemerkung überschreiten würde. Er sei ganz damit einverstanden, daß die Zahl der Beamten nothwendig vermin— dert werden inüßte, und was der Abg. Miquel in dieser Hin⸗ sicht vorgetragen habe, werde von ihm in jedem Punkte unter— schrieben. Er freue sich, daß der Finanz⸗Minister diese Ten⸗ denz wenigstens anerkenne, wenn derselbe auch im Augenblick die Realisirung für unmöglich erkläre. Wenn der Finanz— Minister dahin wirken wolle, daß der Kulturkampf aufhöre, dann würden eine große Zahl von Räthen im Kultus⸗ Ministerium und bei den Regierungen, sowie eine zahlreiche Menge von Polizeibeamten, deren Bestimmung die Per⸗ folgung der Katholiken sei, entbehrlich werden. Den Aus⸗ führungen des Abg. Virchow gegenüber glaube er zunächst, daß die gegenwärtigen Minister eben so konstitutionell seien, wie die abgetretenen, ob die abgetretenen Minister aber kon— stitutionell gewesen seien, das sei eine andere Frage. Er per— sönlich trete den gegenwärtigen Ministern weder mit Vertrauen noch mit Mißtrauen gegenüber, er warte erst die Thaten ab; für ihn gelte es mehr die Maßregeln zu betrachten als den Mann. Dann habe der Abg. Virchow geglaubt, daß die Männer des Centrums etwas gethan hätten, was im Widerspruch mit den ihren Wählern gegebenen Versprechungen stehe. Diese Behauptung weise das Centrum absolut zurück. Das Centrum sei stets der Ansicht gewesen, und habe von je her verlangt, daß die in⸗ direkte Besteuerung stärker hexangezogen werde, um die direkten Steuern zu vermindern, daß die nationale Arbeit Schutz ver— lange und in dieser Richtung habe sich das Programm und die Thätigkeit des Centrums bewegt. Der Abg. Virchow thäte besser, sich nicht um die Wähler des Centrums, sondern um die seiner eigenen Partei zu kümmern, die stark in der Ab—

nahme begriffen zu sein schienen, während die Wähler des Centrums stetig zugenommen hätten. Die Centrums⸗ partei habe die Einnahmen des Reichs vermehrt, um das Defizit dort und in den Einzelstaaten zu vermindern, weil es jedes ordentlichen Abgeordneten Pflicht sei, für die Ab⸗ tragung der Staatsschuld zu sorgen, auch wenn er selbst sie nicht gemacht habe. Es sei ihm (dem Redner) recht interessant gewesen, die Bemühungen zu verfolgen, mit welchen der Abg. Virchow bestrebt gewesen, die Verantwortung für die gegenwärtigen Zustände des preußischen Staates von der liberalen Partei abzuwälzen, und doch vermöge derselbe seine Partei davon nicht zu befreien. Die Sache habe sich ganz natürlich zugetragen: die Minister hätten die Gesetze in Vor⸗ schlag gebracht, die liberale Majorität habe sie bewilligt; und jetzt seien die Schulden, die die Liberalen gemacht hätten, nicht ihre Schulden, sondern Schulden, die die jetzige Ma⸗ jöorität bezahlen müsse.

Nachdem nun vor kurzer Zeit die Mehreinnahmen zur Deckung des Defizits bewilligt seien, finde der Abg. Virchow es sonderbar, daß nicht schon jetzt Erleichterungen eingetreten seien. Das Centrum habe das von vornherein gleich bei der Bewilligung eingesehen, daß die Bewilligung mit der Erleichte⸗ rung der Steuern nicht Zug um Zug erfolgen könne, und darum habe das Centrum sich in dem Frankensteinschen An⸗ trage die Kontrole vorbehalten. Er und seine Freunde hätten bei jeder Gelegenheit hervorgehoben, daß sie die Zölle nur in dem Vertrauen bewilligten, daß nun die Umwandlung und der Erlaß der Steuern eintreten würde; das von der Regierung jLetzt in loyaler Weise vorgelegte Gesetz sei der Anfang davon. Das Haus möge dafür sorgen, daß das, was von den Zöllen in Preußen eingehe, nicht verposamentirt, sondern gehörig und gut verwandt werde, indem das Haus die Bestrebungen des Eentrums nach Sparsamkeit unterstütze. Bisher sei dies leider nicht der Fall gewesen, besonders wenn es sich um Universitätsbauten handelte. Was nun die Eisenbahnfrage anlange, so sei die Aufgabe seiner Partei, benor sie zu der⸗ selben Stellung nehme, zuerst die Gesetze selbstt kennen zu lernen. Er wisse ja, daß es Männer gebe, die so gelehrt seien, daß sie ihr Urtheil abgeben über Dinge, die sie noch gar nicht kennten, zu diesen aber gehörten er und seine Freunde nicht. Was er in abstracto über die Eisenbahnvorlagen denke, habe er bei früheren Gelegenheiten dargelegt. Wenn es sich darum handele, heute der Regierung einen Rath zu geben, wie sie überhaupt in dieser Frage verfahren solle, so würde er mit der Antwort rasch bei der Hand sein. Jetzt stehe das Haus aber leider nicht vor einer rein theoretischen Frage, sondern in vielen Dingen vor abgeschlossenen Ver— hältnissen, und es frage sich, ob das Centrum es für rathsam halte, diese zu beseitigen; vielleicht ließen sich Einrichtungen oder Garantien finden, welche das Bedenkliche der Staats— eisenbahnen zu vermindern im Stande wären, und wenn das Centrum bis zur Erledigung dieser Vor— frage die Entscheidung aussetze, so handele es, wie es einer vorsichtigen Partei gezieme. Mit eigenthümlicher Liebenswürdigkeit habe der Abg. Virchow dann die traurige Lage des Centrums dargestellt. Derselbe habe gemeint, seine Partei halte mit ihren Anschauungen zurück, weil das Centrum von diesen rein weltlichen Angelegenheiten Konzessionen auf kirchlichem Gebiete hoffe. Dies sei aber durchaus nicht der Fall. Das Centrum behandele alle Fragen, die hier vorgelegt würden, aus diesen Fragen selbst heraus, und das Votum würde dann uner⸗

schrocken abgegeben, unbekümmert darum, ob es der Laune 11 Uhr.

dieses oder jenes Abgeordneten, namentlich der Fortschritts⸗ partei mißfalle. Er und seine Freunde würden aber immer mit der Vorsicht operiren, die sih in der Lage eigne, wo man in einer Weise unterdrückt sei, wie es seit Jahrhunderten nicht der .. gewesen sei. In diese Lage sei das Centrum durch die liberale Partei gebracht worden und es sei nicht sehr menschenfreundlich, das Centrum daran zu erinnern. Der Abg. Virchow meine, er sei nicht schuldig an diesen Gesetzen, er hätte ganz andere gegeben. Aber die Liberalen seien die lautesten Vertreter dieser Gesetze gewesen und der Abg. Virchow habe persönlich für alle sechs gestimmt. Das Centrum sei gedrückt, wie es nicht ärger geschehen könne, aber der Muth sei nach nicht gebrochen, man werde sehen, wo der Fortschritt und die Anderen blieben, die ihre Freiheit hingegeben hätten, um das Centrum zu unterdrücken.

Damit wurde die Diskussion geschlossen; persönlich be— merkte der Abg. Dr. Virchow, der Abg. Windthorst habe heute seine bekannte Redekunst in besonders hohem Maße entwickelt, derselbe habe ihm Dinge zugeschoben, die er hoffe nicht gesagt zu haben. Daß ihm die früheren Minister als Personen lieber gewesen, habe er nicht sagen wollen, sondern über ihre Stellung im konstitutionellen System hätten dieselben eine Anschauung gehabt, wie man es von konstitutionellen Ministern erwarte. Er wisse von vielen Miniftern, daß sie diese An⸗ schauung nicht theilten. Daß er dem Minister Falk bei den Maigesetzen stets gesagt habe, dies Stückwerk würde zu nichts führen, werde der Abg. Windthorst gerechter Weise anerkennen müssen. Die Verantwortlichkeit dafür, daß er für die Mai⸗ gesetze gestimmt, lehne er nicht ab, er habe sie als Abschlags⸗ zahlung angenommen. Daß die Regierung sich zu weiterem Fortschreiten auf diesem Wege nicht entschlossen habe, sei doch nicht seine Schuld, das werde wahrscheinlich später kommen.

Der Abg. Frhr. von Huene erklärte, der Abg. Virchow habe es als einen Ausdruck der hoffnungsvollen Stimmung bezeichnet, daß auf Antrag des Centrums das Wort „dank bar“ in den damaligen Antrag hineingekommen sei, es sei dies aber ein Ausdruck der Loyalität gegenüber der von der Krone gegebenen Zusage, einer Loyalität, die im Centrum bestehe, ganz unabhängig davon, ob dasselbe Hoffnungen erfüllt be— komme oder nicht.

Der Abg. Richter bemerkte, er habe nicht, wie der Abg. von Huene meinte, gesagt, daß der Nothstand in Oberschle— sien durch die Getreidezölle hervorgerufen sei, sondern nur, daß er dadurch verschärft würde.

Darauf wurde der Antrag von Rauchhaupt, Hänel und Genossen mit großer Majorität angenommen. Derselbe lautet:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1. Der Budget⸗ kommission zur Vorberathung zu überweisen: 1) Das Ordinarlum nachstehender Spezialetats: a4. der Domänenverwaltung, b. der Forstoerwaltung, d. der Centralverwaltung der Domänen und Forsten, e. der direkten Steuern, f. der indirekten Steuern, g. der Berg⸗, Hütten und Salinenverwaltung, h. der Eisenbahnverwaltung, i. der Staatsschuldenverwaltung, . der allgemeinen Finanzverwaltung, J. des Finanz⸗Ministeriums, m. der Bauverwaltung einschließlich der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, n. der Justizverwaltung, o. der Verwaltung für Handel und Ge— werbe, p. des Ministeriums des Innern, q. des Meinisteriums der geistlichen, Unterricht! und Medizinal⸗ Angelegenheiten; 2) das ganze Extraordinarium; 3) die beiden Gesetzentwürfe. 1I. Das Ordinarium der übrigen Spezialetats in zweiter Lesung in Plenum zu berathen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 31½ Uhrgauf Dienstag

* *. Inserate für den Deutschen Reichs⸗ n. Kgl. Preuß. Staatz · Anzeiger, das Central ⸗Handelsregister und das poftblatt nimmt ant die Königliche Expedition des JNentschen Reichs- Anzeigers und Königlich KErenhischen Ktaats Anzeigers:

Berlin, 8. J. Wilhelm-⸗Straße Nr. 32. . *

Effentũicher

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

Sabhastationen, Aufgebot, Vorladungen u. dergl.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen eto,

Verloosung, Amortisation, 8 u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9.

Grosshandel.

Literarische Anzeigen. Zinszahlung 3. Theater-Anzeigen. Familien-Nachrichten.

ö

Acnzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fahriken und 6. Jerschiedene Bekanntmachungen. 5 ̃ 1

In der Börsen- beilage.

auf den 27. Jannar 1880, Wormittags 10 Uhr, Zur Beantwortung der Klage und weitern münd⸗

* X. Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗Expeditionen det „Invalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Danbe & Co., G. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen Bnreauns.

ibis Bekanntmachung.

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Zweite Beilage

B erlin, Montag,

den 10. Nobemher

1879.

/

Nreußischen Ataatz⸗Anzeigerz: Berlin, 8. I. Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 2.

XR

*. 63 serate für den Deutschen Feichgz⸗ 1. Kgl. Preuß. Gtaatgz⸗ Anzeiger, das Central⸗Handelregister und das Poftblatt nimmt an: die Königliche Exhnenteten Ars Aenlschen Reichs Anzeigers und Königlich

gIteckbriefs und Vntersnehungz-Sachen.

Subhastationsn, Anigebote, Varlsdungen a. dergl.

Verkänfe, Verpactungen, Fabmigzichen et.

Terloosung, Amortisation, Linszahlung

R n. J. n. Von Sffentlichen Papieren.

Seffentlicher Anzeiger.

Juserate nehmen an die Annoncen⸗ Expeditionen des Invalibendank“, Rndalf Vtesse, Haasenstern & Bogler, G. L. Danbe & Co., E. Schlatte, Bits tuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

b. Indartrielle Etabliagementa, Fabriken vnd Groszhandel. b. Tergehiedens Bekrnntwachwangsn. 7. Literarizche Anzeigen. In der Börnen-

*

Annoncen⸗-Bnureans. 53

8. Theater- Anzeigen. S. Familien- Nt.obriehten. s boĩlags.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

liosig Oeffentliche Ladung.

Nachdem der Mühlenbesitzer Conrad Schröer zu Bruchköbel die Eintragung des auf seinen Na— men kastastrirten, in der Gemarkung von Bruch köbel belegenen Grundeigenthums, als:

P. 5la. Hofraum in der Schießhütte . am,

53a. ö ö

. ,

1 ö . , 9 unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grund⸗ buch von Bruchköbel beantragt hat, so werden alle diesenigen Personen, welche Rechte an jenem Grund—⸗ vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens im Termine am .

6. Januar 1880, Vormittags 19 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, widri⸗ genfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Be⸗ sitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch einge⸗ tragen werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugs— recht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert.

Hanau, den 14. Oktober 1879.

Königliches Amtsgericht III.

ahn. Beglaubigt: Vietmener.

* 1 1 n

lioä') Oeffentliche Zustellung.

Die Catharina Leininger, Ehefrau des Michael Wild, zu Zabern wohnhaft, vertreten durch den Rechtsanwalt Schmidtmüller, klagt gegen ihren vorgenannten, ohne bekannten Wehnort ab— wesenden Chemann Michael Wild, mit dem An⸗ trage auf Auflösung der zwischen den Parteien bisher bestandenen Ehe und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor . des Kaiserlichen Landgerichts zu

abern

iogs36]

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Der Landgerichts⸗Sekretär. Hör kens.

wird

obs! Bekunntmachung.

Die Katharina Hoffmann, Ehefrau, des Wagenbauers Adolf Schilling, sie ohne Geschäst, Beide zu Coblenz wohnend, vertreten durch Rechts anwalt Graeff, klagt gegen ihren genannten Ehe⸗ mann auf Auflösung der zwischen ihnen Beiden be⸗ stehenden ehelichen Gütergemeinschaft, und steht Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor der J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz auf den 14. Januar 1880, Vormittags 9 Uhr, an.

Coblenz, den 7. Noxember 1879.

Heinnicke, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Bekanntmachung.

Die zum Armenrechte zugelassene Rosine Helene Aaron in Dieuze, vertreten durch Rechtsanwalt Pistor hierselbst, hat bei dem Kaiserlichen Land- gerichte zu Metz eine Klage auf Gütertrennung gegen ihren Chemann Adolph Ackermann, Metzger in Dieuze, eingereicht und beantragt: .

Die Gütertrennung zwischen den Parteien auszu⸗ sprechen und dieselben zur Auseinandersetzung ihrer Vermögensverhältnisse vor einen Notar zu verweisen.

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites ist Termin in der öffentlichen Sitzung der J. Civil⸗ kammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Metz vom 24. Dezember 1879, Vormittags 9 Uhr, anbe⸗ raumt worden.

Metz, den 5. November 1879.

Der Ober⸗Sekretär. Maaßen.

liopisJ Oeffentliche Ladung.

Die Arbeiterfrau Henriette Hennig, geb. Augustin, aus Marienhagen bei Löwenhagen hat gegen ihren Ehemann, den Arbeiter August Hennig, wegen böslicher Verlassung auf Eheschei⸗ dung geklagt.

lichen Verhandlung ist ein Termin auf den 27. April 1880, Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt, zu welchem der Verklagte August Hennig hiermit unter der Verwarnung vorgeladen wird, daß bei seinem . gegen ihn in contum. verhandelt werden wird. Königsberg i. Pr., den 13. Oktober 1879. Königliches Landgericht. II. Civilkammer.

lion! Zwangsverkauf und Aufgebot.

In Sachen des Kaufmanns Wilhelm Küchen thal in Peine, Gläubigers, wider den Schmiede⸗ meister Heinrich Maxe in Peine, Schuldner, sollen die dem Letzteren gehörigen, zu Peine belegenen Im⸗ mobilien, und zwar:

1) das Bürgerwesen unter Nr. 376 an der Ech⸗ ternstraße mit den dazu gehörigen Baulich— keiten Haus, Scheune mit Schmiede und zwei Ställen —,

2) ein Garten, etwa 96 MRuthen groß,

3) ein Garten, etwa 30 JRuthen groß, mit einem kleinen Hause,

4) eine Wiese, etwa 1 Morgen 78 MRuthen groß, im Wege der Zwangsvollstreckung in dem auf Sonnabend, den 7. Februar 1880, Vormittags 10 Uhr, dahier anstehenden Termine öffentlich gegen Meist- gebot verkauft werden. Die Bedingungen können auf der hiesigen Gerichtsschreiberei eingesehen werden, sind daselbst auch gegen Erstattung der Schreib⸗ gebühr zu erhalten.

Zugleich werden alle, welche an den vorbezeich⸗ neten Immobilien Eigenthums⸗, Näher, lehnrecht⸗ liche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere ding⸗ liche Rechte, insbesondere auch Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche in dem angesetzten Termine so gewiß anzu- melden, als widrigenfalls das Recht für den sich nicht Meldenden im Verhältniß zum neuen Erwer⸗ ber verloren geht.

Der demnächstige Ausschlußbescheid wird nur durch die Peiner Zeitung und Anschlag an der Gerichts tafel veröffentlicht werden.

Peine, den 30. Oktober 1879.

Königliches Amtsgericht II. Brandes.

Betreff: Todeserklärung des lande sabwesenden Sieb⸗ machers Andreas Kobel von Bechhagel.

Dem Antrage des Bauern Kaspar Hartmann von

Bechhagel auf Todeserklärung des landesabwesenden Siebmachers Andreas Kobel von dort hat das K. Amtsgericht Lauingen mit Beschluß vom 6. dieses stattgegeben unter der Aufforderung:

1) an den Verschollenen, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 21. September 1880, Vormittags 9 Uhr, beim K. Amtsgerichte Lauingen angesetzten Auf— gebotstermine persönlich oder schriftlich anzu⸗ melden, widrigenfalls er für todt erklärt würde;

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ gebotsverfahren wahrzunehmen, widrigenfalls die Vertheilung des Vermögens des Verscholle⸗ nen unter die gerichtsbekannten Erben erfolgen würde;

3) an Alle diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.

Lauingen, den 7. November 1879.

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Streber, K. Gerichtsschreiber.

9068

Auf dem Grundstück Stadthaus, Blatt 19 des Grundbuchs von Ober⸗Glogau stehen Abthei⸗ lung III. Nr. 2 für die Marianna Kynast 500 Thlr. zu Hoo verzinsliche und in jährlichen Abschlagszahlungen von 50 Thlr. zurückzuzahlende Kaufgelder auf Grund des Kaufvertrages vom 25. September 1829, ex decreto vom 2. Oktober 1829, unter Bildung eines Hypotheken⸗Instrumentes eingetragen.

Viese Post soll bezahlt sein und gelöscht werden.

Es werden daher alle Diejenigen, welche an diese Post und das darüber ausgestellte Instrument als Eigenthümer. Cessionarien, Pfand oder sonstige Briefsinhaber Ansprüche zu haben vermeinen, auf⸗ gefordert, dieselben spätestens in dem

am 18. Dezember er., Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Terminszimmer III. anstehenden Termin anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt werden, das Hypotheken⸗ Instrument für kraftlos erklärt und die Post ge— löscht werden wird.

OSber⸗Glogan, den 29. September 1879.

Königliche Kreisgerichts⸗Kommission III.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen und dergl.

Issol Ediktalladung.

Seitens der Gläubigerschaft im Konkurs über das Vermögen des vormaligen Domänengutepächters Mar Wiegand zu Römhild ist der Erlaß von Edik— salien behufs gerichtlicher Amortisation eines nicht aufzufindenden Depositenscheins, welchen Herzogliches Staats -⸗Ministerium, Abtheilung der Finanzen, zu Meiningen über eine von Max Wie⸗ gand bei Uebernahme der von ihm erpachteten Do⸗ mänengüter Schabhof und Haina dem Herzoglichen Domänenfiskus in Preußischen Staatspapieren ge⸗ seifteten Kaution von 6960 S im Jahr 1874 aus— gestellt hat, beantragt worden. ;

Es wird daher der unbekannte Inhaber dieses Depositenscheirs hierdurch aufgefordert, denselben binnen 6 Monaten vom Anschlag dieser Verfü— gung an die Gerichtstafel bei unterzeichneter Be⸗ hörde bezüglich dem künstigen Herzoglichen Amts gericht hierselbst vorzulegen, widrigen falls der vermißte Depositenscheln für ungültig würde er— achtet werden.

Zugleich wird Termin Präͤklusiverkenntnisses auf ö Montag, den 19. März 1880, Vormittags 11 Uhr, unter dem Rechtsnachtheil anberaumt, daß das Er⸗ kenntniß Mittags 12 Uhr auch für die nicht er⸗

schienenen Interessenten als publizirt gilt,

Die Betheiligten haben zur Annahme künftiger gerichtlicher Ausfertigungen einen Bevollmächtigten am Gerichtssitze zu bestellen, sofern sie nicht hier ihren Wohnsitz haben. ö

Meiningen, den 17. Juli 1879.

Herzogliche Kreisgerichts⸗Deputation für ö Rechtssachen. Rose.

1 Aufgebot.

Der Kirchenfond, die Pfarrpfründe und der Meß- nereifond Güttingen besitzen auf dortiger Gemar— kung folgende Liegenschaften und zwar:

A. der Kirchenfond: ;

i) 16,4 Ar Reben im Gebhardsgarten einers. . Haffenegger, anders. Josef Hinters⸗ irch,

27 19,1 Ar Reben in Langenbergen einers. Hein⸗ rich Gauggel, anders. derselbe und Joh. Ev. Laur,

3) 5,23 Ar Reben im Litzelberg einers. Sigmund Horber, anders. Raimund Bohl,

Iz, 1 Ar Acker hinter Dorf, einers. Karl Aichem, anders. Johann Bohls Erben,

126 Ar Acker im Moos (Rautlen), einers. Straße, anders. Schulfond,

19,1 Ar Acker im Tenn, einers. Timoth. Bohl, anders. Schulfond,

36,1 Ar Acker im Schneiderhag, Oeschweg, anders. Heinrich Gauggel, 19, Ar Acker im grauen Boll, Straße, anders. Gottfried Trettner, ; 48 Ar Acker im Schleichle, einers. Mathias Aichems Wittwe, anders. Josef Aschem,

24,5 Ar Acker in Haseläcker, einers. Ge⸗ meinde, anders. Anton Aichem,

II Ar Kirchhosplatz einschließlich des Kirchen: bauplatzes, einers. Ortsstraße, anders. Josef Bohl;

B. die Pfarrpfründe:

1) 64 Ar Reben im Ulrichsberg, einers. Auf⸗ stößer, anders. Oeschweg, .

2) 15 Ar Wiesen in Seewiesen, einers. Schul⸗ fond, anders. Gemeinde,

3) 6,8 Ar Hausgarten, einschl. des Pfarrhaus⸗ und Pfarrscheuerbauplatzes, einers. Ortsstraße, anders. Josef Bohl;

C. der Meßnereifond: .

I) 7,9 Ar Acker im Kirchthal, einers. Friedrich Bohl, anders. Gemeinde, ö

2) 9,1 Ar Acker vor der Schanz, einers. Bach, anders. Mathias Aichems Wittwe,

3) 25,7 Ar Acker (einschl. des Rain) im Tenn, einers. Josef Bohl und Freiherr v. Enzberg, anders. Heinrich Gauggel und Kirchenfond,

4) 9, Ar Acker in Schloßäckern, einers. Ge⸗ meinde, anders. Friedrich Bohl,

5) 1,5 Ar Gartenland in Mittelgarten, einers. Mittelweg, anders. Pfarrei,

6) 4,5 Ar Gartenland im Unterdorf, einers. Ortsstraße, anders. Joh. Bapt. Keller.

Die kath. Stistungs verwaltung in Konstanz hat bezüglich dieser Liegenschaften das Aufgebotsverfahren beantragt.

Es werden daher auf Anordnung des Gr. Amts—⸗ gerichts Radolfzell Alle, welche an diesen Grund—⸗ stücken in den Grund⸗ und Pfandbüchern nicht ein⸗ getragene, auch sonst nicht bekannte, dingliche oder auf einem Stammgutsn oder Familiengutsverbande beruhende Rechte zu haben glauben, aufgefordert, solche spätestens in dem auf

Mittwoch, 31. Dezember d. J., Vormitt. J10 Uhr, . dahier anberaumten Termin anzumelden, widrigens die nicht angemeldeten Ansprüche für erloschen er⸗ klärt würden.

Radolfzell, den 4. November 1879. Der nn ,,,, 1 Bad. Amtsgerichts.

ederle.

zur Publikation eines

einers.

einers.

. Aufgebot.

Die verstorbene Wittwe Susanna Korpiela ist eingetragene Cigenthümerin des Grundstücks Nr. 626 Peiskretscham. Der Gastwirth Paul Strzodka zu Peiskretscham behauptet, daß er dieses Grundstück gleichzeitig mit Nr. 392 von dem verstorbenen Schlosser Franz Richter gekauft hat, kann jedoch sein Eigenthum nicht nachweisen, weil im Kaufvertrage vom 24. April 1863, zwischen der Korpiela und dem Richter nur der Nr. 392 Erwähnung gethan ist. Auf Antrag des Strzodka werden die unbe⸗ kannten Eigenthumsprätendenten aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem Termine . den 15. Januar 1880, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Eigenthumtansprüchen auf das Grund stück 626 Peiskretscham auggeschlossen werden. Peiskretscham, den 1. November 1879.

Königliches Amtsgericht.

Die Gerichtsschreiberei.

Gottwald.

iotss] Aufforderung.

In der Verlassenschaft des verstorbenen Stadt gärtners Friedrich Wiltzelm Helmrich dahier, in welcher cinem Auntrage eines Benefizialerben ent⸗ sprechend der erbschaftliche Liquidationsprozeß er- öffnet ist, ergeht an alle Diejenigen, welche Ansprüche an den Nachlaß geltend zu machen gedenken, die Aufforderung, diese Ansprüche unter Beifügung der Beweizurkunden oder Bezeichnung der sonstigen. Be⸗ weismittel schriftlich oder mündlich bei dem Gerichts⸗ schreiber des Kgl. Amtsgerichtes Bayreuth anzu—⸗ melden und am Dienstaß, den 16. Dezember d. J., Vormittags 9 Uhr,

persönlich oder durch Bevoll mächtigte vor dem Ge⸗ richte zu erscheinen, um über die Richtigkeit der an gemeldeten Forderungen und die angesprochenen Vor- rangtrechte zu verhandeln. Diejenigen Gläubiger, welche der Aufforderung nicht nachkommen, werden, soweit sie nicht absonderungsberechtigt sind, aller Vorrangsrechte verlustig und können sich mit ihren Forderungen nur an dasjenige halten, was nach Be⸗ friedigung der Gläubiger, deren Forderungen in der ö Welse angemeldet worden sind, übrig

eibt.

Bayreuth, den 27. Oktober 1879.

Gerichts schreiberei ö,, Amtsgerichts.

ern.

E . Bekanntmachnng. Die unbekannten Erben nachstehender Personen:

1) der am 18. Februar 1864 zu Heinrichs walde verstorbenen Inliegerin Franziska Haucke, Nach⸗ laß 59 M 40 ,

2) des am 1. Dezember 1814 in der Kranken⸗ anstalt zu Wiese Pauliner verstorbenen Müller⸗ gesellen August Dierig (auch Dierich) von Reichenstein, Nachlaß 222 S6 56 ,

3) der am 10. Juni 1874 zu Reichenstein verstor⸗ . Wittwe Josefa Weidlich, Nachlaß 154 .

8 8,

4) der am 28. Dezember 1875 zu Reichenstein verstorbenen unverehelichten Theresia Gillweih, Nachlaß 23 S 90 , des am 28. Januar 1877 zu Reichenstein ver⸗ storbenen Böttchers Julius Ulbrich, Nachlaß 29 M½¶ 76 , der am 5. August 1866 zu Reichenstein ver- storbenen Wittwe Johanna Lindner, geb. Lan= ger, Nachlaß 47 MA 68 3, . der am 15. Dezember 1878 zu Reichenstein verstorbenen Wittwe Cécil Berger, geb. Borel, Nachlaß 229 MS 84 8, des am 19. Dejember 1877 zu Heinrichswalde verstorbenen Tagearbeiters Franz Casper, Nach⸗ laß 27 AM 91 3. .

ö aufgefordert, sich spätestens zu

em au den 31. Mal 1889, Mittags 12 Uhr,

an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine schriftlich oder persönlich zu mel den und ihr Erb⸗ recht nachzuweisen, widrigen falls sie ihrer Ansprüche werden verlustig erklärt und die Verlassenschaften dem Königlichen Fiskus werden zugesprochen werden. Der nach erfolgter Ausschließung sich meldende Erbe ist die Handlungen und Verfügungen dessen, dem die Erbschaft zugesprochen worden, anzuerkennen schuldig, er kann weder Rechnungslegung fordern, noch Ersatz der gezogenen Nutzungen fordern, und muß sich mit dem begnügen, was von der Erbschaft alsdann noch übrig sein wird. Reichenstein, den 8. August 1879. Königliche Kreisgerichts⸗Kommission.

liosas Bekanntmachung.

Dem Antrage der ledigen und großjährigen Tage⸗ löhnerin Anna Rettenberger von Dattenhausen auf Todeserklärung ihres Bruders, des Tagelöhners Johann Martin Rettenberger von Dattenhausen, hat das K. Amtsgericht Lauingen mit Beschluß vom 5. d. stattgegeben unter der Aufforderung:

1) an den Verschollenen, sich spätestens in dem auf

Dienstag, den 21. Sentember 1880, Vormittags 9 Uhr,

melden, widrigenfalls er für todt erklär t würde

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ gebotsverfahren wahrzunehmen, widrigenfalls die Vertheilung des Vermögens des Verschollenen unter die gerichtsbekannten Intestaterben er— folgen würde;

3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.

Lauingen, den 6. November 1579.

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Streber, K. Gerichtsschreiber.

9069

Auf den Grundstücken Blatt 9 Parzelle und Blatt 11 des Grundbuchs von Polnisch Müllmen stehen Abtheilung III. Nr. L resp. 2 für die Ge⸗

schwister Franz und Johanng Küas 200 Thlr. zu Höso verzinsliche Kauf resp. Erbegelder auf Grund des Kaufvertrages vom J. Mai 1832 er decreto vom 21. September 1832 mit Bildung eines Hy⸗ pothekenbriefes eingetragen. Diese Post soll bezahlt sein und gelöscht werden. Es werden daher alle Diejenigen, welche an die zu löschende Post und den darüber ausgestellten Hypothekenbrief als Eigenthümer, Cessionarien, Pfand oder sonstige Briefsinhaber Ansprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, diesel⸗ ben spätestens in dem am 11. Dezember, früh 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Terminszimmer III. anstehenden Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt, der Hypothekenbrief für kraftlos erklärt und die Post gelöscht werden wird. ,, 29. September 1879. Königliche Kreisgerichts⸗Kemmission III.

105291 Vergisch⸗Märkische Eisenbahn.

Die Lieserung der nachbezeichneten für das Jahr 1880 erforderlichen Werkstätten. Materialien soll im Wege der öffentlichen Submission verdungen werden: Droguerie⸗ und Farbwaaren, Dochtband, Glas⸗ scheiben, Laternenscheiben aus Preßhartglas, Glaspapier, Gummi⸗, Leder⸗, Seiler⸗ Bürsten⸗ Polster⸗ und Posamentierwaaren, Holzkohlen, Kohlenkörbe, Leinöl, Terpentinöl, Plüsche, Wagentuch ꝛe. Die Lieferungsbedingungen mit der Bedarfsnach⸗ weisung liegen auf den Werkstätten⸗Bureaus zu Elberfeld, Langenberg, Siegen, Crefeld, Arnsberg und Witten zur Einsicht offen, können auch gegen Erstattung der Druckkosten von 1 6 von vor— genannten Dienststellen, sowie von dem Kanzlei⸗ Vorsteher Peltz hierselbst, bezogen werden. Die Offerten sind versiegelt und nicht mit den einzusendenden Proben zusammen veryackt, frankirt mit der Aufschrift: „Offerte auf Liefe⸗ rung diverser Werkstätten⸗Materialien pro 1886“ bis zum 14. November er. an die Central⸗ n , zu Witten einzureichen, woselbst deren Eröffnung am 15. No⸗ vember er., Vormittags 10 Uhr, in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten ersolgen wird. Elberfeld, den 29. Oktober 1879. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

Wochen⸗Ausweise der dentschen Settelbanken.

.

er Neich s⸗ Bank vom 7. November 1879. ActiRß vun. Metallbestand (der Bestand an coursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder aus⸗ ländischen Münzen, das Pfund . zu 1392 Mark berechnet). Bestand an Reichskassenscheinen. ö. an Noten anderer Banken an Wechseln . an Lombardforderungen. n nn,, an sonstigen Activen. FasgRkva. Das Grundkapital Der Reservefonds. Der Betrag der 1) ir f enfi täglich faälltgen Ber. I) Die sonstigen tãg älligen Ver⸗ , 12) Die an eine Kündigungsfrist ge⸗ bundenen Lern er, . 13) Die sonstigen Passina . Berlin, den 10. November 1879. Neichsbank⸗Direktortum. von Dechend. Boese. Rottb. Gallenkamp. Herrmann. Koch. von Koenen.

10924

6.

520,051,090 10,431,000 16,825,900

366, 272, 9009 49,919,900 20, 672, 000 24,7 38, 00

120,000 16,223, 000

742, 9s3, 000 153, S665, 000

Q

umlaufenden 508, 00

Uoborsicht

der

Hannoversechem Ramla

Von 7. November 1879.

Aeta. . C 2, 105,011. 31.580 N7, 800. 11,869, 261. 702,20. 534.031. 8, 58, 484.

Grundkapital. M 12, 00,000.

a 861,823.

Nmlaufende Noten.... , 5.7665, 100. Zonstige täglich fälligs Vorbind-

h kelkeenn . 206 n 66g. An Kündigungsfrist gebunden Ver-

. 1, 999, 851.

1, 034, 932.

logo)

Msotallhestand

Reichs kassentoheine Noten anderer Banken KVeehsel. ö Lombardsordernungen Effekten gonstigo Moti; Eagkävn.

bindlichkeiten - donstige Passig.

Tvent. Verbindliebkeiton aus weiter begebenen, im Inland zahlbaren RWechsgoln. K

Stand der Frankfurter Bank 109731 am 7. November 1879.

Aett ves. Cassa⸗Bestand: Metall.. 5,755,300. —. Reichs⸗Kassen⸗ , 423,800. —. Noten anderer Banken. 426,700. —.

Wechsel Bestannd 196189090 Vorschüsse gegen Unterpfänder . 5,642,909 ö 8l4, 000 Effeeten des Reserve⸗ Fonds?... 3, 574,000

Sonstige Activa inkl. Guthaben bei Reichsbank .. 2,700 1.714, 300

der wd Darlehen an den Staat (Art. 76 der Mt 17, 142, 900 = 3,574,500

Statuten). . Feng ve, 9. 609,000

S 56,605,800

Eingezahltes Actien⸗Capital Reserve⸗ Fonds.. ; Bankscheine im Umlauf.. Täglich fällige Verbindlichketten . 4,981, 500 In eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten J 2, 853, 990 SGrnstine wenne, 438,300 Noch nicht zur Einlösung gelangte Guldennoten ( Schuldscheine)ꝰ .. 148,700 Die noch nicht fälligen, zum Incafsso gegebenen in⸗ ländischen Wechsel betragen Æ 2,229,438. 22. Die Direction der Frankfurter Bank. D. Ziegler. H. Andreae. lioss?! Cölnische Privat⸗Bank. Uebersicht vom 7. November 1879. Activ. Metallbestand einschl. Einlösungs⸗ ,, 908, 890 Bestand an Reichskassenscheinen.. 5,000 . an IYoten anderer Banken S873, 000

6,889, 20 727, 500

217600 3000000

5d obd 2663 6bb

211,600

Bestand an Wechseln ... Bestand an Lombardforderungen Bestand an Effekten. Bestand an sonstigen Aktiven

Has aße. Grundkapital . ö J 1 der umlaufenden Noten 2 ge täglich fällige Verbindlich⸗ ö An eine Kündigungkfrist gebundene Verbindlichkeiten .... 2,844,500 hn lle wenne, 30 000

Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln MM 309,600. —. Cöln, den 8. November 1879. Die Direktion.

lioss] Bank für Süddoutschland.

Stmnmel arm 7. Nowernber 1879. Mn.

4 911,993 184545 1.890. 200 6, S20, 738 16,348 993 2, 422, 740 3, 932, 479 433, 159 2.615. 589

.

66.

A et li Va.

Casse:

I) Netallbestand

2) Reichs kassenscheine ....

3) Noten anderer Banken. Gesammter Kassenbestand

Bestand an Wechseln. .....

Lombardforderungen ..

Eigene Effecten

Immobilien

E æ GGI V α—.

Actienca pital

Reservofonds

Immobilien - Amortisationsfonds

und Reserve für Unkosten.

Hark-Noben in Umlauf....

Nicht prasentirts Noten in alter Nährung 105, 180

Täglich fällige Guthaben. 61,508 25

An Kündigungsfrist gebundens Guthaben ö k

Pivorse Pussinuö..-.. .. I35. 638 235

32 572 791 08

Eventnelle Verbindliehkeiten ans zum Incasso egebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln

1b, 572, 300 1,541, 448

1094, 81920 14 351, 900

VIII

beim K. Amtsgerichte Lauingen angesetzten Auf⸗

gebotstermine persönlich oder schriftlich anzu⸗

J 6h6ö, 947. Hammover ehe Kenmk.

MS 1,540, 151. 42.