schaftliche Seite der Cisenbahnen allein zu beherrschen und von ihrem Belieben abhängig zu machen, verneine ich. Es wird viel eicht bekannt sein, und es wurde schon vorbin vom Herrn Vorredner erwähnt, daß aus eigener Initiative der Regierung schon Verkehre— ausschüsfe ein-esetzt sind, in welchen Vertreter von Handel, Industrie und Landwirthschaft ihren Platz gefunden haben, die regelmäßig mit den Birektionen der Staatsbahnen in Konferenzen zusammentreten, die zum Theil aus sich heraus wieder engere Ausschüsse gewählt haben, um für eilige Sachen ihr Gutachten und ihre Meinung ab— zugeben. Dadurch wird erreicht, daß die Staatseisenbabnverwaltung aus der Isolirung, in die sehr leicht eine Gisenbahnverwaltung kommen kann, heraus gerissen wird, daß sie lebendige Fühlung behält mit den Interessen des Verkehrs, daß sie ihre Anschauungen berichtigt an den praktischen Anschauungen, die von berufener Seite ihr ent gegengetragen werden, und daß wier erum auf der anderen Seite das Verständniß für das erweckt wird, was von der Verwaltung wirklich geleistet werden kann. Ich habe von allen Seiten volle Anerkennung über diese Einrichtung zu hören bekommen, und ich kann sagen, sie hat bis jetzt auch nur segensreiche Früchte getragen.
Es ist nun mein Wuagsch, meine Herren, diese Einrichtung in weiterem Maße mit weiteren Kompetenzen auch an der Centralstelle ins Leben zu rufen. Dem Geschäftiberichte über die Ergebnisse der Eisenbahnverwaltung pro 1878/79 ist das Regulativ für einen Landes eisenbahnrath beigegeben. Dieser Landegeisenbahnrath, der aus Vertretern der Landwirthschaft, der Industrie, des vandels und der Eisenbahnen besteht, dem zugesellt werden Kom missarien der ver⸗ shiedenen Ressorts, — er Landwirthschaft, des Krieges, der Finanzen. — ist berufen, der Centralstelle in allen wichtigen Fragen, die den Ver⸗ kehr betreffen, die gewisse Einrichtungen des Betriebes angehen, zur Seite zu stehen, ähnlich wie das Landesökonomiekollegium dem land— wirthschaftlichen Ministerium zur Seite steht. Ich habe diesen Cisenbahnrath noch nicht zusammenberufen könzsen, weil in der landwirthschaftlichen Partie noch eine Lucke auszufüllen ist. Auch hatte ich den Wunsch, mich zu vergewissern, wie innerhalb der Landesvertretung über die Einrichtung selbst denkt, indem ich mir vorstelle, daß der Wunsch hier ent⸗ stehen möchte, diese Einrichtung auf die Dauer auf gesetz liche Bafis zu siellen, was der Regierung konveniren könnte. Wir haben einen Reichseisenbahnrath für das Reich in Aussicht genommen hei Ausführung des Reichseisenbahngesetzes, einen Reichseisenbahnrath ne ben einem Gerichtshof, die beide in denjenigen Fällen, welche das Gesetz genau präzisirt, mit derjenigen Wirkung, welche ebenfalls das Gesetz bestimmt, fungiren sollen. Sollte beim Reich diese Einrich⸗ tung noch nicht so bald zu Stande kommen, so werden wir für Preußen, wie ich hoffe, ja auch durch Gesetz den Eisenbabnrath fester organisiren können.
Was dann die Schwankungen des Budgets angeht, welche durch die Betriebsverwaltungen des Staates verursacht würden, so habe ich mir schon neulich auszuführen erlaubt, und der Herr Vorredner hat darauf Bezug genommen, daß die größten Schwankungen sich voll ziehen bei der Bergwerksverwaltung, geringere hei der Eisenbahnver⸗ waltung. Die Frage, wie wir den Nachtheilen, die dadurch dem Staatshaushalt entstehen können, zweckmäßig entgegentreten, wie wir die vermeiden, läßt sich diskutiren. Wir werden ja über diese Frage uns noch näher aussprechen, vielleicht in der Kommission, und habe ich die Hoffnung, daß wir uns darüber verständigen werden, wenn wir ins Auge fassen, daß zur Zeit, wo wir noch in einem Defizit uns befinden, diese Frage fürerst nur eine theoretische Bedeutung hat.
Die Verträge, die wir Ihnen vorgelegt haben, auf deren Inhalt ich nicht näher eiggehen will, haben wir abgeschlossen nach langen, peinlichen Verhandlungen in dem Bewußtsein, billig gewesen zu sein nach der einen Seite, wie auf der andern Seite das Staatsinteresse gewahrt zu haben. Wenn Sie Schönheitsfehler, die Ihnen vielleicht aufstoßen, übersehen wollen, so werden Sie mit dem Resultat im Großen und Ganzen zufrieden sein.
Ich habe dann noch einen Punkt zu erwähnen. Es ist in der Presse und auch anderswo verschiedentlich die Besorgniß hervorgetreten, daß die Staatsregierung bei Uebernahme der Bahnen, deren Kauf sie ins Auge gefaßt hat, die lokalen Interessen einzelner Orte, welche durch die Nothwendigkeit von Ersparnissen geschädigt werden könnten, nicht schonend behandeln, sondern daß sie mit rauher Hand eingreisen würde. — Ich gebe gern die Versicherung, daß die Staatsregierung es sich angelegen sein lassen wird, soweit es mit den Zwecken der Sache ver⸗ einbar, auch die lokalen Interessen rücksichtgooll zu beachten. Die Regierung, meine Herren, steht fest auf dem Standpunkt, den sie in der Thronrede des vorigen Jahres und in der Thronrede dieses Jahres wie in den Ausführungen, die ich im Februar d. J. in diesem Hause zu machen die Ehre hatte, ausgedrückt finden, sie sieht in dem gegenwärtig betretenen Wege die einzige Möglichkeit, unser Eisen— bahnwesen wirksam dem öffentlichen Interesse gemäß zu ordnen, d. h. dem Interesse, welches sich knüpft an ein gutes, billiges, wohleinge⸗ richtetes Transportwesea auf den Eisenbahnen als öffentlicher Straße und eine loyale und coulante Behandlung des Publikums, wie an eine solche Einrichtung der Eisenbahnen, daß sie in Bezug auf die Vertheidigungsfähigkeit des Landes nichts zu wünschen übrig lassen.
Wir haben vor Kurzem das 50jährige Jubiläum der ersten Lokomotive gefeiert, die im Jahre 1839 in England in Betrieb gesetzt wurde. Möchte das Jahr 1879, und ich hoffe es, für Preußen ein Wendepunkt, ein Gedenktag sein für eine segensreiche durch greifende Gestaltung und., Entwicklung des Eisenbahnwesens, auf daß dasselbe ein kräftiger Hebel sei für die Interessen des Landes und die Interessen der deutschen Nation; denn, meine Herren, es ist und bleibt wahr, was wir in dieser Beziehung für Preußen gewinnen, gewinnen wir für Deutschland.
Der Abg. Lr, Reichensperger (Olpe) erklärte, die offene Darlegung des Ministers habe ihm seine Rede wesentlich er⸗ leichtert, und er habe nun nicht nöthig, seine Bedenken gegen die Vorlage in der beabsichtigten Weise geltend zu machen, nachdem auch der Abg. Virchow darin des Guten genug gethan habe. Seine politischen Freunde und er hätten sich seit Jahren der Verstaatlichung der Privatbahnen gegenüber reservirt ver— halten. Der Beweis der Nothwendigkeit des Systemwechsels, Um den es sich hier handle, müsse von der Staatsregierung, nicht von den Milgliedern dieses Hauses erbracht werden; zumal in Preußen das gemischte Eisenbahnsystem auf dem Boden einer dreißigjährigen Tradition stehe und sich in Uebereinstimmung mit dem in den meisten Kultur— staaten bestehenden Systeme befinde. Die Frage, welches System für Preußen das empfehlenswertheste, sei keineswegs, wie der Abg. von Wedell meine, ent—⸗
schieden, und alle früheren Bahnankäufe der Regierung seien auch mit dem gemischten Systeme verträglich. Jedenfalls sei doch diese Frage, bei der es sich um Tausende von Millio⸗ nen handele, von so weittragender Bedeutung, daß die ernstesten Erwägungen erforderlich seien, und dürfe man nicht die große Fefahr aus den Augen verlieren über diese die vitalsten Interessen der Nation berührenden Fragen in wenigen Wochen ein endgültiges Urtheil abgeben zu müssen. Die Regierung hahe in dem Entwurfe einen Berg von Zahlen vorgelegt, die selbst für ihn, den langjährigen Parlamentarier, schwer zu ent⸗ ziffern seien, und sei es ihm nur mit großer Mühe gelungen, aus den vielen Zahlen das Plus und Minus herauszufinden. An der Richtigkeit der angegebenen Zahlen zweifle er zwar nicht, indeß sei doch nicht zu leugnen, da sich das gesammte Zahlen⸗ material in der Hand der Eisenbahndirektionen befinde, die natürlich ihre Eisenbahnen möglichst hoch zu verwerthen suchten. Die Kommission, der doch vorausfichtlich diese Vorlage werde überwiesen werden, dürfe sich nicht von dem drängenden Termine des 1. Januar beeinflussen lassen. Das Haus
man
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habe nicht die Pflicht, den Einfluß der Regierung auf allen Gebieten des wirthschaftlichen Lebens zu stärken, sondern vielmehr die Selbständigkeit der Privaten, soweit es mit dem allgemeinen Staatsinteresse verträglich, möglichst un⸗ beeinträchtigt zu lassen. Bezüglich der Gefahr, die durch die große Macht der Regierung auf diesem Gebiete entstehen könne, glaube er, sie sei nicht so groß, als die aus der Macht der fast souveränen Privatbahnen hervorgehende Gefahr. Die Wahlbeeinflussung, die man von Seiten der Regierung be⸗ fürchten könne, lasse sich durch strenge Wahlprüfungen ver⸗ meiden, viel leichter als die Einwirkung jener Privat⸗ direktoren. Die wichtigsten Interessen ständen bei dieser Frage auf dem Spiele, dagegen stellten die Motive die Sache so dar, als ob es sich ganz von selbst verstände, daß die Privatbahnen verwerflich und die Staatsbahnen nützlich seien. Wenn die Sache so einsach wäre, dann hätten doch wohl schon lange alle Staatsmänner in allen Staaten auf den Gedanken von der Nothwendigkeit der Verstaatlichung der Bahnen kommen müssen; und daß dies nicht geschehen sei, müsse doch Wunder nehmen. Es müßten also den Nachtheilen des Privatbahnsystems Vortheile gegenüberstehen, die in den Motiven nicht erwähnt seien, und welche der Abg. Virchow zum Theil hervorgehoben habe, oder es müßten ebenso große Nachtheile beim Staatsbahnsystem vorhanden sein. Diese Nachtheile beständen nach seiner Ansicht hauptsächlich in der Gefährdung des Staatskredits und in den schwankenden Einnahmen des Staatsbudgets. In Zeiten der Noth werde man doch auf die Börse als den großen Kapitalsmarkt rekur— riren müssen, und man könne dieselbe deshalb doch nicht so mit Stumpf und Stiel ausrotten, wie es nach den Worten des Ministers schiene, obwohl auch er der Meinung sei, daß der jetzige übermäßige Einfluß der Börse in die richtigen Schranken gewiesen werden müsse. Es sei zu konstatiren, daß der Niedergang der Eisenbahneinnahmen ein allgemeiner sei, und betrügen z. B. die Einnahmen bei den banyerischen Staatsbahnen 12 Mill. Mark weniger, als voriges Jahr. Solche unvermeidliche Ausfälle müßten durch Anleihen gedeckt werden, da ein Erhöhen der Steuern nicht möglich sei, denn die geringeren Erträge der Bahnen gingen immer Hand in Hand mit einem Nothstande im Lande. Eine etwaige Er⸗ höhung der Tarife sei ebensowenig ein Hülssmittel. Bei Privatbahnen müßten sich die Aktionäre in schlechten Zeiten nach der Decke strecken, der Staat könne das nicht, weil er bestimmte Ausgaben habe. Jeden⸗ falls müsse die Regierung dafür sorgen, daß die Ueberschüsse der guten Jahre möglichst aufgespeichert und für die schlechten Jahre aufgehoben würden. Er sei der Ansicht, daß durch die Fusionen großer Privatbahnen, die der Staat begünstigen müsse, viele Uebelstände derselben würden beseitigt werden. Was die einzelnen Verträge anlange, so werde die Kommission dieselben eingehend zu prüfen haben; er glaube indeß, daß die vorliegenden Verträge für die Privatbahnen zu günstig seien und dadurch das Interesse des Staates beein⸗ trächtigten. Die Magdeburg⸗Halberstädter Eisenbahn bestehe größtentheils aus sekundären Linien, an deren Erwerbung der Staat gar kein Interesse habe, und die Hannover⸗Altenbekener Bahn, die nie die Prioritätszinsen aufgebracht, geschweige denn den Stammaktien eine Dividende gezahlt habe, sei ein Prachtexemplar einer verkrachten Gründung. Es sei ferner zu erwägen, ob es nicht zulässig sei, daß der Staat nur den Betrieb der Hannover-Altenbekener Bahn übernehme, ohne sie zu erwerben. Ein weiteres Bedenken, das hier noch gar nicht zur Sprache gebracht sei, liege auch darin, daß den Kommunen ein bedeutender Ausfall an Kom— munalsteuern drohe, da bis jetzt die Staatsbahnen keine Kom— munalsteuern zahlten. Diese Frage müsse in dem neuen Kommunalsteuergesetz geregelt werden. Es sei ja anerkannt, daß die Tarife einen ebenso großen Einfluß auf die nationale Arbeit und den nationalen Markt ausübten, wie die Schutz— zölle, und man würde der Regierung ein neues indirektes Steuerrecht bewilligen, wenn das Haus sich nicht eine wirk— same Kontrolle vorbehielte; jede Erhöhung der Tarife müßte dem Abgeordnetenhause nachträglich zur Genehmigung vor— gelegt werden. Trotz aller dieser Bedenken betrachte er dennoch die Frage des Staatsbahnsystems als eine offene und werde sich nicht der Belehrung verschließen, indeß hoffe er, daß bei diesen Zeiten des Defizits die Kommission, der die Gesetzentwurfsvorlage zu überweisen sei, und auch die konser⸗ vative Partei diese Vorlagen eingehend rücksichtlich ihres Ein⸗ flusses auf den Staatskredit und den Staatshaushalts⸗-Etat prüfen würden.
Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗-Regierungs⸗Rath Brefeld erwiderte, daß die Ansicht des Vorredners, daß die Staatsbahnen keine Kommunalsteuern entrichteten, unzutreffend sei, da die Staatsbahnen ebenfalls diese Steuern bezahlten; ferner habe der Vorredner hervorgehoben, daß die Preise für die zu erwerbenden Eisenbahnen zu hohe seien; auch dies sei nicht richtig. Die Prüfung der Preise müsse zwar den Kom⸗ missionen vorbehalten bleiben, indeß stehe soviel fest, daß man Niemand nöthigen könne, sein Eigenthum zu verkaufen, wenn nicht der geforderte Preis bezahlt werde. Der Staat sei ja jetzt auch, wie der Abg. von Wedell hervorgehoben, in der glücklichen Lage, vermöge seiner guten Kreditverhältnisse, mehr, als jeder Andere für die Privatbahnen zu zahlen. Ferner sei unzutreffend, daß der Staat durch Kurssteigerungen ge— zwungen worden sei, zu hohe Kauspreise zu zahlen; man müsse auch dem Umstande Rechnung tragen, wie sich seit Be⸗ ginn der Verhandlungen die Einnahmen der Bahnen gestaltet hätten. Es habe die Cöln-Mindener sowohl als auch die Magdeburg⸗-Halberstädter Eisenbahn im vorigen Jahre einen besseren Abschluß gemacht, deshalb seien auch die Kurse beider Aktien gestiegen. Dagegen haben sich die Aktien der Berlin⸗ Stettiner Bahn auf gleichem Kurse erhalten, weil der Ab— schluß nur wenig höher als im vorigen Jahre gewesen sei. Aus einer Kurssteigerung sei daher nicht gleich abzuleiten, daß der Staat für die Bahnen zu viel bezahlt habe. Nun sei vom Vorredner die Frage aufgeworfen, ob der Staat nicht besser thue, bei der Hannover⸗Altenbekener Eisenbahn lediglich den Betrieb zu übernehmen. Diese sehr schwierige Feng sei Gegenstand sorgfältiger Erwägungen, und das
etail werde der Kommission mitgetheilt werden; so viel könne er indeß schon jetzt sagen, daß die Staatsregierung der Ansicht des Abg. Reichensperger sei, daß sie beim Erwerbe der Magdeburg⸗Halberstädter Bahn wohl berechtigt sei, nur den Betrieb der Hannover⸗-Altenbekener Bahn zu übernehmen, ohne dieselbe anzukaufen. Diese Ansicht werde Seitens der Hannover⸗Altenbekener Gesellschaft bestritten, und zwar mit Gründen, die darauf schließen ließen, es werde diese Ange— legenheit lediglich im Wege des Prozesses zur Entscheidung gebracht werden; im Uebrigen sei er nicht in der Lage, in die
Details dieser Frage, die wesentlich juristischer Natur sei, heute einzutreten.
Der Abg. von Eynern erklärte sich für die Vorlage; er hoffe indeß, daß sich an den vorliegenden Gesetzentwurf be— stimmte . anreihen würden, welche die übermäßige Verwaltungsselbständigkeit und Willkür der Staatsbahnen verhinderten. Er sei wegen seiner Befürchtungen in dieser Hinsicht durch die vom Minister abgegebenen Erklärungen be— ruhigt. Die Konseguenz des Staalsbahnsystems in Preußen sei das Reichsbahnsystem, da die ard, mn ebe in den klei⸗ neren Staaten sich daneben nicht halten könnten. Die Zersplitterung der Verwaltungen, wie sie jetzt bei den Staatsbahnen in Preußen bestehe, führe zu überflüssigen Arbeiten, die Einfüh⸗ rung des Staatsbahnsystems würde daher die Zahl der Be⸗ amten verringern. Die Vereinigung großer Betriebssysteme würde auch ohnehin eintreten, wenn der Staat die Bahnen nicht übernähme, große Privatbahnen würden sich vereinigen zu übergroßen Komplexen, und man würde zu den schlechten Zuständen, wie sie in England seien, gelangen, die vom Mi— nister genügend gekennzeichnet seien. England mit seinen geschlossenen Grenzen konne diese Zustände leichter ertragen als Preußen, auf welches sechs Nachbarländer mit ihrer Konkurrenz drückten. Wie eine Privatbahn das Wohl und Wehe einer ganzen Gegend beherrschen könne, zeige die Bergisch⸗Märkische Bahn, welche wegen Geld— mangels die berechtigten Wünsche der Städte in den drei Provinzen, durch welche sie gehe, nicht befriedigen könne. Das Privatkapital frage auch nicht nach dem Bedürfniß der Gegend, sondern nur nach seinem Nutzen. Die Privatbahnen hätten daher auch die besten Linien vorweg genommen, und dem Staate die minder rentablen, wie die Brosamen vom Tische der Reichen überlassen. Auch die Rheinische Bahn habe jetzt mit der Bergisch-⸗Märkischen einen Konkurrenzkampf auf Leben und Tod eröffnet, der dem Kampfe der beiden Löwen gleiche, die sich gegenseitig bis auf die Schwänze auffräßen. So werde das nationale Vermögen vergeudet. Er glaube zwar nicht, daß das Staatsbahnsystem vollkommene Zustände schaffen werde, jedoch würden die Zustände jedenfalls besser als jetzt sein. Von dem Abg. Reichensperger sei auf die Kommu— nalsteuer hingewiesen worden und der Regierungskommissar habe gesagt, daß auch die Staatsbahnen Kommunalsteuer be— zahlten. Jedoch nur der Ueberschuß über 41½ pCt. solle bei den Staatsbahnen besteuert werden, danach würde dann die Ber— gisch⸗Märkische Eisenbahn, die in letzter Zeit nur 4 pCt. Zinsen gebracht habe, gar keine Kommunalsteuer zu zahlen haben, und diese von den umliegenden Kommunen aufgebracht werden müssen. Er hoffe, daß bei den Staatsbahnen der vom Minister angegebene Zinsfuß von 7i½ pCt. zu Grunde gelegt werde, so daß den Kommunen noch 3 pCt. zur Besteuerung bleibe. Wenn das Staatsbahnsystem eingeführt werde, so hoffe er, daß dem Hause bestimmte Garantien gegeben würden, daß bestimmte Verwaltungsgrundsätze vorhanden seien, welche nicht immer mit dem Wechsel des Ministers wechselten. Daß der— artige Verwaltungsnormen aufgestellt würden, halte er für nothwendig, denn die Simultanschulen erhielten von dem vorigen Kultus⸗Minister Genehmigung, von dem jetzigen nicht. Auf den Eisenbahnverkehr angewendet, hieße das Ausdehnung oder Einschränkung des Eisenbahnbaues, starke oder schwache Amortisation u. s. w. Gegen diesen Wechsel in den An⸗ schauungen der leitenden Person im Ministerium müsse dem Hause eine Garantie gegeben werden. Den Schwankungen im Staatshaushalts-Etat, welche als Folge der Ver— staatlichung der Bahnen gefürchtet werde, könne einfach durch Feststellung von Amortisation vorgebeugt werden. Was die Dankbarkeit gegen die Privatbahnen betreffe, welche der Abg. Virchow vorhin erwähnt habe, so könne diese ja dadurch erfüllt werden, daß man dem Wunsche derselben, in die Hand des Staates zu kommen, nachkomme. Man habe gesagt, die Steigerung an der Börse sei durch den Vorschlag der Verstaatlichung der Eisenbahnen herbeigeführt worden. Er glaube, der Grund liege darin, daß die inneren Verhält⸗ nisse des preußischen Staates sich gebessert hätten und die Leitung in der äußeren Politik Preußen die Aera des Frie— dens erhalten werde. Er hoffe, daß Privatinteressen bei der vorliegenden Frage schweigen und sich alle Parteien in dem Willen einigen würden, die wirthschaftliche Entwickelung des Landes zu fördern.
Hierauf vertagte sich das Haus um 33 Uhr.
Nr. 68 des ‚Amtsblatts der Deutschen Reich s-⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt: Ver⸗ fügungen: vom 5. November 1879. Sorgfältiges Verschließen der Bahnpostwagenthüren. — Vom 7. November 1879. Eröffnung der Eisenbahn zwischen Malchin und Waren. — Vom 7. November 1879. Eröffnung der Eisenbahn zwischen Graudenz und Laskowitz.
— Nr. 21 des „Archivs für Paöost und Telegraphie“, Bei⸗ heft zum Amteblatt der Deutschen Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung, enthält: Aktenstücke und Aufsätze: Die Ergebnisse der internationalen Telegraphenkonferenz in London. — Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. — Das wuüͤrttembergische Postwesen im Jahre 1877/78. — Neu⸗ erwerbungen des Museums der Reichs ⸗Post⸗ und Telegraphenverwal⸗ tung. — Die Berliner Briefbestellung vor hundert Jahren. — Kleine Mittheilungen: Jahresbericht über das englische Telegraphenwesen. — Der Fernsprecher in England. — Eröffnung einer russisch-persischen Telegraphenlinie. — Die neue Eisenbahnbrücke über die Weichsel bei Graudenz. — Die höchsten Bahnen der Welt. — Eisenbahnen in Japan. — Die Fortschritte der deutschen Lebens versicherungsanßalten im Jahre 1878. — Sprachsünden im amtlichen Schriftverkehr. — Przewalski's Entdeckungsreisen in Central-⸗Asien. — J. G. Bennetts Polarexpedition. — Zeitschriften ⸗Ueberschau.
— Nr. 23 des Central⸗Blatts der Abgaben⸗, Ge werbe⸗ und Handelsgesetzgeb ung und Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten enthält: Anzeige der in der Gesetz⸗ Sammlung und im Reichs⸗-Gesetzblatt erschienenen Gesetze und Ver⸗ ordnungen. — Allgemeine Verwaltungs gegenstände: Frankirung der dienstlichen Postsendungen der Nebenzollämter II. und der Zoll und Steuerempfänger. — Legitimationskarten für Stations kontroleure zum Betreten steuerpflichtiger Betriebsanstalten. — Veränderungen in dem Stande und in den Befugnissen der Zoll⸗ und Steuerstellen. — Indirekte Steuern: Erkenntniß, Kontrebande. — Einfuhr⸗ verbot zur Abwehr von Viehseuchen. — Strafen. — Rechtsmittel der Zollbehörde. — Erhebung der Niederlagegebühren nach Gewicht. — Erkenntniß, Wechsel. — Stempel. — Berechnung der Summe. — Personalnachrichten.
Ausche.
Insammenstellung ahhanden gekommener, zur Amortisation angemeldeter nnd gerichtlich zn mortifizirender Uerthpapiere: (Erscheint auf Grund amtlicher Mittheisungen jedes Vierteljahr, s. Circular-Verfügung vom 12. November 1869, Staats-Anzeiger No. 268 Seite 4335 und Ministerial- blatt für die gesammte innere Verwaltung 1869 No. 11 Seite 273.)
XG. XL.
Staatssohuldsohelne: Lit. F. No.
100 Thlr. Lit. D. No. 3420 über 100 Thlr.
gohuldversohrelbungen der 4 /e oousolidirten Staats-Anlelhe:
Lit. E. No. 119797 über 100 Thlr.
Sohuldversohrelbungen der 4/ oousolldirten Staats- Anlelhe:
Lit. C. No. 62 3658 über 100 AS, Lit. D. No. 62 367 über 500 Mυ,
it. H. No. 39 834 sber 3600 s ö Vormals Naasaulsohe Prämlen- Sohelne des Anlehens vom 14. August 1837: No. 15 503 über 25 RFI. ö Rentenbriefe dor Proving Brandenburg: Lit. A. No. S341.
8342 3 3000 MSM, Lit. B. No. 3679. 3680 à 1500 46,
89019 6 300 ½ , Lit. D. No. 7268. 7269. 7270. 7271 à 75 t.
RNentenbrie der Frovlnz Sohlesleu: Lit. B. No. 3792 über
1600
Rentenhrief der Froylnz Saohsen: Lit. C.
300 S (100 Thlr.).
Rentenbrlef der Proylnz Hannover: Lit. A. 3000 S , (10900 Thlr.).
. Sokuldvors ohrelbung dor Elohafeldz ohen Fllgungskassse: Lit. B. d 400 No. 1372 über 1500 A (500 Thlr.).
ö Sohuldversohrelbung der Paderborner Tugungskasse: Lit. D. No. 4102 à 600 M nebst Coupons Ser. X. No. 3 u. 4.
Ffandbriefe dor sohleslils ohen Landsohaft. I. Altlandsohaftllobe Pfandbrlefe:
à. 334 'sw
JJ ,,, 556575 Moesendorf. JJ . nn,, Binn, ... Lampersdorf, Kr. Steinau . JI 57774 Petersheide Vorwerk NG.
II. Andere Ffandbrliefe.
Dis Schlesischen 4ᷓproz. Pfandbrisfe Lit. A. Ser. III. No. 207. 208 und 21090 ù 100 Thlr. mit Talons, die Schlesischen 4 proz. Pfand- briefe Lit. C. Ser. III. No. 1738 über 100 Thlr., Ser. III. No. 3029
über 300 M.
Bèorllner Stadt Obllgatlonen bezw. Anlelhesoholne.
Lit. B. à 500 Tblr. 4 o No. 2250. 3430. JJ
160 763. Sohuldversohrelbangen der 50 / Staats-Anlelhe von 1859:
(o. XXXIX. 8. Reichs- n. Staats-Anzeiger von 1879 No. 169.
Tit. FE. à 100 Tul. 4 ο0, No. 11] 337.
17 554. 23 546. 27 733. di 585.
172 373 *
w ü 1000 4 . .
,
Lit. C. No.
No. 8072 über
No. 177 über Sparkassenhäoher:
Tabel ausgefertigt.
Carl Wilbelm Hellmich lautend.
100 Thlr. 100 300 300 200 400 500 500
— 50. 599 249. à 109 Thlr.: No. 144 696.
24 456,
Thlr.: No. 3881.
Thlr: No. 7877, dergl. 265 935. 27 992. 27 993. 27 997.
12741. 12933. 25 357. 25381. 24 87. 46 736. 27 755. Z6 785. 316753.
13 028. 21 579. 26 561. 31 541.
2831. 4294. 4458. 5073. 6591.
16304. 21 632. 15311. 17847. 32375. 35 679.
16305. 21 692. 15515.
17 270. 24 745. 17599. 33 252. 42536.
19 339. 17594. 35 238. 35772.
3542. 7337. 7121.
12563. 3152.
16022. 41257
196.
29 849. 4262. 4336. 6941.
9358. 9512. 11161. 77: 3583. 3863. 4254. 4392. 6948. S576. 9039.
Der Städtischen Sparkasse zu Bromberg No. 7364 sür Carl
Der Querfurter Kreissparkasse No. 10 51s über 357. 88. aut den Namen der unverehelichten Beate Graf in Halle a. S. lautend, Der Städtischen Sparkasse zu Torgau No. 9445 auf den Namen
Der Städtischen Sparkasse zu Torgau No. 15 435 auf den Ka- men der Wittwe Hellaich lantend.
Der Sparkasse des Kekartsbergser Kreises zu Cölleda No. 3613 über 42 S 43 3 der Johanne Dietrich in Kehehausen.
Der Sparkasse zu Torgau No. 2010 b über 177 M 12 3 auf den Namen der Christiane Hoffmann zu Langenreichenbach.
Eorglsoh - Härklsohe Stammaktlen à 100 Thlr.: 64 934. 65 983. 68 RI. 100254 - 56. 107 086. 128 424-29. 316741
No. 388.
Bergisoh-ärklsohs Prioritäts- Obligation II. Serle Llt. B.
Berglsoh - Märklaohe Priorltäts Obligatlonen V. Serlo à 200 Thlr.: No. 24 347, desgl. à 100 Thlr. No. 42 989.
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Berglsoh - Hirklaohe Priorltäts Obiizatlonen VII. Serle à 500 Thlr.: No. 5207 5208, dengl. 200 Thlꝗr. No. 19 340, desgl. à 100 Thlr. No. 42 416. 51 121 — 27. 61 379.
Dusseldorf Hlberfelder PFrlorltats-Ohligatlon J. Serle à 100
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Erste Beilage.)
Berlin- Potsdam Magdeburger Elsenbahn: Die Prioritä ts- Obligation Lit. G. nene Emissson No. 57 141 nebst Coupons und Talon No. 3343; Lit. D. neue Emission No. 39 969 nebst Coupons und Talon; die Talons der Prioritäts - Obligationen Lit. C. neue Emission No. 37 577. 37 578. 44578 - 80. 55 778, Aktie No. 1485, Die D videndenscheine Ser. IV. No. 1 bis 19 nebst Talon zu der Aktie No. S9 381, dio Ziuscoupons Ser. I. No. 9 bis 12 nebst Talon zu dsr Prioritäta- Obligation Lit. F. No. 13 521.
Berlin Stettiner Eisenbahn: Aktien No. 9647. 18 268. 27 594. 0 237. 77 309. 77 310. 99 482. 99 563. 99 564. 93 565. 99 584 über je 20 Thlr. und No. 52 989 a. über 10900 Thlr.
Broslau - Sohwoldnitz Frelhurger Elsenbahn: Prioritäts- Aktien No,. 179. 857 über je 200 Thlr., Stamm-Aktien No. 10 474. 10 524. 10787. 13 965 vom 19. August 1854 (ohne Littera) III. Emission à 200. Thlr.
3 , Eisenbahn: Aktien:; No. 51 919. 74910 à. Ul.
proz. Prioritäts-Obligationen II. Emission No. 5837 à 200 Thlr. No. 10302. 10 323. 10 414. 13 664. 16105. 16995 à 100 Thlr.
4proz. Prioritäts - Obligationen III. Emission Lit, A. No. 7863 à 200 Thlr.
No. 9300. 10249. 109 5653. 11 609 à 100 Thlr.
4proz. Prioritäts-Obligationen IV. Emission Lit. A. No. 26 695. 32 306. 40 852 à 100 Thlr.
4 proz. Prioritäts-Obligationen IV. Emission Lit. B. No. 50 191. 61 948 a 100 Thlr.
45proz. Prioritäts-Obligationen VI. Emission Lit. B. No. 116 628 à 500 Thlr.
No. 131 386. 131 387. 131 385. 144 850 aà 100 Thlr.
Ralle Soran-dubener Blsenbabn: Stamm Aktien No. 423 291 und 49 961, Prioritäts-Obligation Lit. B. No. 1263.
Rledersohleslsoh - Härklzohe Elsenbahh;: Stamm - Aktien No. 42 079. 46036. 58 510 à 100 Thlr., Prioritäts - Obligation Ser. J. No. 5281 über 100 Thlr.
Rookhte Oder Ufer Elsenbahn. Prioritäts - Stamm- Aktien No. 17 636. 20 567. 20 842. 28 381 und 28 382.
Rholnlsohe Eisenbahn: Stamm- Aktien No. 4794. 6662. 48 194. 62 632. 67 151. 80 6657. 80 668. 80 669. 80 670. 80 671. 80 672. 105 865. 105 867. 120 445. 120 446. 192 449. 192 441, 490 / Prioritäts- Obligation J. Serie No. 29 168 (ex privil. de 26. Norember 1860), 5s 0so Prioritäts- Obligation LV. Emission (ex privil. d0 28. Närz 1874) No. 181 996 nebst Talon.
Rheln-Kahe Elsenbabn: Coupons No. 19 u. 20 mit Talon zur Prioritäts-Obligation JI. Emission No. 95683. Der Inhaber der Frioritäts Obligation I. Emnission No. 7809 besitzt einen unricht gen, den zur Obligation No. 7808 gehörigen Couponbogen, ebenso der Inhaber der Obligstion II. Emission No. 4013 den zur Obligation
IJ. Emission No. 15 468 gehörigen Couponbogen.
— 26 *
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57 236
KRrenußischen Ktaats-Anzeigerz: Berlin, 8. I. Wilhelm ⸗Straße Fr. 52.
Fäaseragte für den Deutschen Reichs⸗ n. Kgl. Preuß.
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Hoftblett nimmt an die Könlgliche Exteditien dera Atntschen Rrichs⸗ Anzeigers und Königlich
Steckbriefe und Untersneungs. Ss chen. . Sabhastationen, Aufgebote, Verladungen n. dergl.
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Invalldendand“, Rudolf Mosse, Haa sensteln & Vogler, Bürrner & Winter, sowie alle übrigen größer rn
5. Industrielle Etablitzgementg, Fabriken and Grosshandel.
Isrsehiedene Bekarntwmachhngen.
Literarische Anzeigeꝶ.
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In der Börzsn-
8. L. Danhe & Ca., E. Echlotte.
Aunsneen⸗Bnureans.
JS. Tamilien - Nachrichten.. beilage. *
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Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. . Steckzrief.
Gegen den untenbeschriebenen Gärtnergehülfen Wilhelm Löffler aus Tuchebandt, welcher ver⸗ dächtig ist, zu Schöneberg am 3. November 1879 eine ihm nicht gehörige Geldsumme von ungefähr 280 S6, welche ihm ron dem Gärtnereibesitzer Kunkel zu Schöneberg anvertraut war, sich rechts— widrig zugeeigzet zu haben, ist die gerichtliche Haft wegen Unterschlagung auf Grund des §. 246 Reichsstrafgesetzbuchs beschlossen.
Da Ler Löffler flüchtig ist, werden sämmtliche Behörden des In⸗ und Auslandes ersucht, denselben zu verhaften und in unser Gefängniß, Hausvoigtei— platz 14, abzuliefern.
Berlin, den 11. November 1879.
Königliches Amtsgericht. II. Beschreibung. Alter: 29 Jahr. Statur: mittel. Haare: dunkelblond. Bart: starken dunkelblonden Schnurr⸗ und rasirten Backenbart.
gewöhnlich.
Oeffentliche Vorladung. Der Schornstein⸗ fegergeselle Franz Tionsek aus Königshütte, egen welchen wegen einfachen Diebstahls die Unter—⸗ uchung eröffnet worden ist, wird gemäß 5§. 330 der Strafprozeßordnung hiermit aufgefordert, bei dem hiesigen Amtsgericht zu erscheinen, oder seinen Aufent⸗ haltsort hierher anzuzeigen. ,, in Ober⸗ schlesien, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtst⸗
gericht.
Bar b hastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl. 11028
Verkaufs⸗Anzeige und Aufgebot.
In Sachen, betreffend den Konkurs der Gläu⸗— biger des Bierbrauers L. Dralle dahier, wird zum Verkauf der nachstehenden, zur Konkursmasse ge⸗ hörigen Immobilien:
1) des am Kleinheblenerwege belegenen Wohn⸗ wesens Nr. 49, bestehend aus Wohnbaus in Fachwerk, massivem Stallgebäude und Schlacht⸗ haus, kleinem Vordergarten, Hofraum und Garten hinter dem Hause, sub Art. Nr. 769, Kartenblatt 22, Parzellen Nr. 55 der Grund steuermutterrolle des Stadtbezirks Celle zu 8 Ar 60 Qu. Meter verzeichnet.
2) des Wohnwesens Nr. 48 der Blumenlage, be⸗ stehend aus einem in Fachwerk erbauten zwei⸗ stöckigen Wohnhause mit Hofraum und kleinem Stallgebäude, sub Art. Nr. 491, Karten⸗ blatt 39, Parzellen Nr. 35 der Grundsteuer⸗ mutterrolle für den Stadtbezirk Celle zu 3 Ar 11 Qu. Meter verzeichnet; — und
3) des sub Nr. 3 am Westeellerwege belegenen Wohnhauses mit Veranda, Hofraum mit Brunnen, kleinem Vor und großem Hinter⸗ garten, sub 3 Nr. 186, Kartenblatt 2, Par⸗ Alen len R ,,
celle zu 20 Ar 66 Qu.⸗Meter verzeichnet,
Termin auf
Mittwoch, den 31. k. M., Dezember, 1879, Morgens 10 Uhr, anberaumt.
Kauflustige werden dazu hiermit eingeladen, und
werden zugleich alle diejenigen, welche an den Verkaufs⸗ objekten Eigenthums⸗, Näber⸗, lehnrechtliche, fidei⸗ kommissarische Pfand und andere dingliche Rechte, inshesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre vermeint— lichen Rechte im obigen Termine so gewiß anzu— melden und die darüber sprechenden Urkunden vor⸗ zulegen, als widrigenfalls sie derselben im Verhält⸗— niß zum neuen Erwerber werden verlustig erklärt werden.
Einer nochmaligen Anmeldung der bereits im Termine vom 16. Tul d. J. angemeldeten Berech⸗ tigungen bedarf es nicht.
Den dem Gerichte bekannten Berechtigten wird dieses statt besonderer Ladung zugefertigt.
Der demnächstige Ausschlußbescheid soll nur durch Anschlag an der Gerichtsstelle publizirt werden.
Celle, den 4. November 18759.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. Mo seugel.
luis Oeffentliche Jistellung.
Der Christian Sigmann, Maurer ju Biberach, hiesigen Amtehezirks, klagt gegen den Jung Josef Halter, Taglöhner, fruͤber in Biberach, jetzt mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen geleisteter Bezahlung von — 41 Fl. Kaufschilling mit dem Antrage auf Verurtheilnng des Beklagten zur Ab— gabe einer Quittung über Bezahlung vorstehenden Kaufschillings im Betrag von — 41 Fl., sowie Einwilligung in die Löschung des im Unterpfands— buch zu Biberach Band VI. Fol. 436 eingetragenen Pfandrechtsvorbehalts auf Parz. Nr. 4536 — 9 Ar 53 m Acker und Weg im Maußthal und Bezahlung der Prozeßkosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Heilbronn a. N. auf
Dienstag, den 23. Dezember 1879, Vormittags 9 Uhr.
. Zwecke der öffentlichen Zustellung wird
dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Feeser, Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Union Oeffentliche Zustellung.
Die Frankfurter Bank zu Frankfurt a. M., vertreten durch Herrn Advokat Dr. E. von Harnier, klagt gegen Joseph May aus Main;, früher in Frankfurt a. M., jetzt unbekannt wo abwesend, wegen, für Hinterlegung von Werthpapieren ibr schuldig gewordener 103 MS 57 3 mit dem Antrage
der Mutterrolle von Wester⸗
auf Zustellung mittels öffentlicher Ladung, welchem Antrag durch Beschluß vom 31. Oktober d. J. stattgegeben wurde, und auf Verurtheilung des Be⸗ klagten zur Zahlung von 1403 e 57 4 nebst Kosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Laäcdgerichts zu Frankfurt a. M. auf den 3. Januar 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Frankfurt a. M., 36. ö. Oktober 1879.
nk,
J. V. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
linde] Oeffentliche Zustellung.
In der Prozeßsache des Handelsmanns Daniel Katz zu Guxhagen, Klägers, vertreten durch den Rechtsanwalt Frieß zu Cassel,
gegen die unverheirathele Helene Wille, zuletzt in Niedergude, jetzt unbekannt wo abwesend, Verklagte, wegen Einwilligung in Auszahlung einer ihr zwangtweise überwiesenen Forderung, ist Seitens des Klägers gegen das von dem früheren Kreisgericht zu Rotenburg a. F. am 8 September d. J. erlassene Erkenntniß Rekurs eingelegt und be⸗ antragt, das erstere dahin abzuändern, daß die Ver⸗ klagte die Kosten des Prozesses zu tragen habe.
Termin zur Entscheidung über die Rekurs⸗ beschwerde ist auf den
19. Dezember d. J., Vormittags 10 Uhr, vor dem Civilsenat des Königlichen Ober-Landes⸗ gerichts dahier anberaumt.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird Vorstehendes bekannt gemacht.
Cassel, den 8s. November 1879.
Kuhl, Gerichte schreiber des Königlichen Ober ⸗Landesgerichts.
In der Prozeßsache des zu Andernach wohnenden Wirthen und Kondltors Peter Thelen, Appel lanten, vertreten durch den Rechtsanwalt, Justiz⸗ Rath Dubelman,
gegen 1 Franz Müller, Kaufmann in Mayen, Appel⸗ laten, vertreten durch den Rechtsanwalt, Justiz— Rath Dr. Nacken, 2) Jacob BSermann, Kauf⸗ mann in Coblenz, Appellaten, vertreten durch den Rechtsanwalt, Justiz⸗Rath Herbertz, 3) Catharina genanut Margaretha Esch, ohne Gewerbe, früher zu Mündelfeld wohnhaft, gegenwärtig ohne bekann— ten Wohn und Aufenthaltsort, Appellatin, ohne Anwalt; wird auf Grund eines Urtheils des Königlichen Ober ⸗Landesgerichts zu Cöln vom 16. Oktober 1879 die Catharina genannt Morgaretha Esch, ohne Gewerbe früher zu Mirndel feld, gegenwärtig ohne bekannten Wenn ⸗ und Aufenthaltsort,
Königlichen Friedensgerichte in Mayen vom 26. Fe⸗ bruar 1879 erhobenen Einsprüche des Appellanken als begründet anzunehmen, die Beschlagnahme der subhastirten Immobilien und Alles, was darauf er⸗ folgt ist, namentlich auch den ertheilten Zuschlag als nichtig und wirkungslos aufzuheben, den Appellaten Müller in einen näher zu liquidirenden Schadens⸗ ersatz zu verurtheilen, den Appellaten die Kosten beider Instanzen zur Last zu legen; indem widrigenfalls das Versäumnißverfahren gegen dieselbe mit der Hauptsache verbunden und mit kontradiktorischer Wirkung unter sämmtlichen Parteien erkannt werden soll. Cöln, den 11. November 1879. Von Amts Wegen. Der Gerichtsschreiber. Heindrichs.
ö Aufgebot.
Auf Antrag der legitimirten Erben des am 27. September dieses Jahres verstorbenen Land⸗ raths Georg von Oertzen auf Woltow und Holz⸗ Lübchin werden Alle, welche an den Nachlaß des Letzteren Rechte zu haben vermeinen, soweit sie nicht von der Meldungspflicht gesetzlich ausgenommen sind, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf
Sonnabend, den 24. Januar 1880, Vormittags 190 Uhr, vor der Civilkammer des Großherzoglichen Land⸗ gerichts hierselbst anstehenden Aufgebots termine an⸗= zumelden unter dem Nachtheile, daß sie mit ihren Ansprüchen von der Erbschaftsmasse unter Auf= erlegung eines ewigen Stillschweigens werden aus⸗— geschlossen werden. ö goösftock, den 6. November 1879. U Großherzoglich Meckleuburg⸗Schwer nsches Lan gericht. Civilkammer. Zur Beglaubigung: Die Gerichtsschreiberei. H. Hesse, L. G. Sekr.
nn Auszug. T Durch Urtheil des hiesigen Leönigl. Landgerichts vom heutigen Tage ist die zwaschen den Eheleuten Heinrich Kreuz. Musithehrer, und Emma, geb. Runte, ohne Geschäft, Beide in Cöln bobnend, beste bende gesc.liche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklürt und an deren Stelle völlige Gütertrennung aus esprochen werden.
Cöln, den 10. Jio vember 1879.
Carl Enler H., Rechtsanwalt.