Der Abg. Richter erklärte, der Finanz⸗-Minister scheine die Geschichte der preußischen Finanzen nicht zu kennen; das Land aber solle erfahren, daß in der Landesvertretung etwas mehr Kenntniß der preußischen Finanzgeschichte vorhanden sei. Der Minister müßte wissen, daß 1820 der spätere Minister Nother nach London geschickt sei, um für die damals eingeführten Staatsschuldscheine einen Stützpunkt an dem englischen Markt zu suchen. Im Jahre 18760 sei ein großer Theil der preußischen Kriegsanleihe in England untergebracht worden; um sie dort coursfähig zu machen, seien die Stücke in englischen Pfunden berechnet worden. Solche Zeiten könnten wiederkehren und wenn der Minister den preußischen Kredit mit Milliarden neuer Schul⸗ den belaste, dann sollte er demselben auch den Geldmarkt weiter zugänglich zu machen sich angelegen sein lassen. Diese Frage sei nicht mit allgemeinen Redewendungen alzumachen. Die Frage der Erweiterung des Geldmarktes sei durchaus noch nicht abgeschlossen. Der Abg. Baare habe sich als Vertreter der Nationalliberalen gerirt, aber er glaube, derselbe sei noch nicht lange genug Mitglied dieser Partei, um in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Der Abg. Miquel bedürfe am wenigsten für das was derselbe zu thun und zu lassen habe, der Fürsprache eines Hospitanten der Fraktion. Der Abg. Baare habe sich ferner als bescheidener Industrieller vorgestellt und sich vornehmlich über die Finanzpolitik geäußert. Was den angeblichen AÄufschwung betreffe, so hätten die preußischen Staatsbahnen im Oktober d. IJ, welchen Monat der Finanz-Minister als den Monat des Aufschwungs bezeichnet habe, trotz vermehrter Kilometer zahl um 250 069 6 weniger als im Oktober vorigen Jahres eingetragen. Cöln⸗Minden, Magdeburg⸗-Halberstadt und Hannover⸗A Altenbeken hätten ebenfalls, entgegen der Aeußerung des Abg. Baare im Oktober d. J. einen Rückgang in ihren Einnahmen aufzuweisen, nur Berlin-Stettin habe eine Zu⸗ nahme wesentlich in Folge der Kartoffelausfuhr, aber diese Zunahme decke noch nicht zur Hälfte den Ausfall bei den drei anderen Bahnen, die der Staat jetzt erwerben solle. Der Abg. Baare habe im Namen der Industrie gesprochen: er und seine Freunde, soweit sie große Städte und Centren der Industrie verträten, machten umgekehrt die Erfahrung, daß die Besorg— nisse vor der Schädigung der Industrie in dem Maße wüchsen, als die Verstaatlichung der Bahnen fortschreite. Er könne sich der Zuschriften, die das bezeugten, gar nicht mehr er⸗ wehren und in Berlin sei man ganz besonders in der Lage, die Verwaltung der Staatsbahnen und die der Privat⸗ bahnen zu vergleichen. Der Abg. Baare spreche ferner im Namen der Eisen⸗ und Montanindustrie: der Abg. Berger, der mitunter dasselbe thue, vertrete die entgegengesetzte Eisen⸗ bahnpolitik und warne noch heute vor allzurascher Verstaat— lichung. Die beiden Abgeordneten, die in demfelben Wahl⸗ kreis gewählt seien, neutralisirten sich hier und die Wähler müßten entscheiden, wer der wahre Vertreter der Industrie sei. Noch eine persönliche Bemerkung dem Finanz⸗Minister gegenüber. Auf seine sachlichen Einwendungen erkläre derselbe einmal, daß er nicht heute, sondern morgen antworten werde; morgen antworte derselbe aber auch nicht. Er rufe das Haus zum Zeugen an, daß er lediglich den modus procedenci bei der Verstaatlichung kritisirt habe. Halte der Minister das für einen persönlichen Angriff, so beweife das, daß derselbe sachlich etwas zu erwidern nicht im Stande sei.
Der Finanz-Minister Bitter erwiderte, er habe nicht ge⸗ glaubt, auf die Finanzgeschichte von 1820 und 1870 zurück⸗ gehen zu sollen, sondern nur von den preußischen Konsols in ihrer jetzigen Gestalt gesprochen und bleibe bei dem, was er gesagt habe. Dem Abg. Nichter werde er auf seine persönlichen Bemerkungen in keiner Weise antworten. Wenn die Verhält⸗ nisse darauf hindrängen sollten, werde er gern bereit sein, dem Abg. Richter seinen Platz einzuräumen.
Der Abg. Dr. Miquel bemerkte, im Allgemeinen würde er sich auf den Standpunkt des Abg. Richter stellen; in diesem Falle aber nicht, da es sich nicht um Neubeschaffung von ,,, sondern nur um Konvertirung schon vorhandener handele.
Der Abg. Baare erklärte, der Abg. Richter, der als einer der größten Dialektiker des Hauses bekannt sei, habe eine eigenthüm⸗ liche Fertigkeit, ihm die Worte im Munde zu verdrehen. (Der Präsident rief den Redner hierauf zur Ordnung und hielt den Ordnungsruf auch aufrecht, als der Redner die Zu⸗ rücknahme forderte. Der Abg. Baare fuhr fort, wenn ihm gestattet werde, den unkorrigirten stenographischen Bericht dem Hause vorzulegen, so werde sich die Richtigkeit seiner Be⸗ hauptung ergeben. Der Abg. Richter habe gesagt, er habe namens der nationalliberalen Partei gesprochen, während er kein Wort davon gesagt, sondern nur bemerkt habe, die Aeußerung des Abg. Miguel binde nicht die ganze Fraktion. Der Abg. Richter habe ferner gesagt, er habe sich als bescheidener Industrieller aufgespielt; das sei nicht richtig, denn als Industrieller sei er gar nicht bescheiden, fondern er maße sich sogar Verständniß in Finanzsachen an. Der Aus⸗ schwung der Industrie in den westlichen Provinzen werde da— durch bewiesen, daß statt 3600 Waggons im Monate Oktober 1878, im letzten Oktober 4000 Waggons auf der Rheinischen und Cöln-⸗Mindener Eisenbahn gebraucht seien. Der große wirthschafiliche Verein in Rheinland und Westfalen, jedenfalls der beste Vertreter der Industrie, habe sich für die Staats— bahnen ausgesprochen, und wenn man auf den Abg. Berger, der mit ihm und dem Abg. Löwe denselben Wahlkreis ver⸗ trete hingewiesen habe, so könne er dagegen bemerken, daß die Wahlversammlung sich einstimmig für den von ihm und dem Abg. Löwe vertretenen Standpunkt erklärt habe, sie er— llärte sich indeß ebenso einstimmig für den Standpunkt des
bg. Berger, weil die Versammlung die wirthschaftliche Frage als frei betrachtete.
Der Abg. Hr. Windthorst freute sich, den Auseinander- setzungen des Finanz⸗Ministers seinen vollen Beifall schenken zu können. Der Finanz⸗-Minister habe im Wesentlichen sich dahin geäußert, daß es sein Bestreben sein werde, auf den eigenen Kredit des Landes hin die Operationen durch⸗ zuführen, welche jetzt nothwendig seien, er halte das für außerordentlich weise, weil er meine, in Preußen hätte, man alle Ursache, dahin zu streben, von den ausländischen Finanzen möglichst unabhängig zu sein. Er fürchte eben, daß aus der Verstaatlichung ein so bedeuten⸗ des Engagement des Staatskre dis folge, daß, wenn einst auswärtige Gefahr drohe und die Millionen im Juliusthurm verzehrt seien, derspreußische Staat schwerlich weiteres Geld finden würde. Der Abg. Baare fühle, daß man auf einem gefährlichen Wege sei, indem derselbe auf die auswärtigen Börsen verweise; er dächte aber, man hätte an der Berliner genug. Was die Angriffe auf den Finanz⸗Minister betreffe,
so habe er sich immer über die Unumwundenheit und Offen— heit des Ministers gefreut, die er manchem seiner Kollegen wünsche. Er freue sich, daß die Diskussion gezeigt habe, welche Gefahr es mit sich bringe, wenn der Staat fort und fort sozialistisch alle Betriebsamkeit und alle Gewerbe in seiner Hand konzentrire.
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Persönlich be— merkte der Abg. Berger dem Abg. von Rauchhaupt gegen— über, daß die vorhin erwähnte Aeußerung eines Konser— vativen ihm unaufgeforbert gemacht sei, und er glaube, da er den Namen nicht genannt habe, keine Indiskretion be— gangen zu haben.
Vr. 1 des 5. 1 wurde genehmigt.
Die Nr. 2 des §. 1 A e, Halberstadh beantragte der Abg. von Ludwig, ebenso wie Nr. 3 (Hannover-Alten— beken), abzulehnen, denn er habe seit der . Lesung ge⸗ lernt, daß die eine ohne die andere nicht zu erwerben sei. Welche Unsaubherkeiten bei der Hannover⸗Altenbekener Bahn vorgekommen seien, ergebe der offizielle Untersuchungsbericht. Zu bedauern sei nur, daß durch den Abg. Dr. Lasker der Bericht so verdunkekt und der Wille des Königs, nach welchem nicht nur die Sache, sondern auch die Personen— frage untersucht werden sollte, nicht zur Ausführung ge— kommen sei.
Der Abg. Grumbrecht entgegnete, der Untersuchungsbericht ergebe, daß die Personen, welche man ursprünglich verdächtigt habe, ganz intakt seien. Ob andere untergeordnete Personen, zu denen er auch Dr. Strousberg rechne, Vorwürfe verdienten, komme nicht in Betracht; er könnte in der Hinsicht Namen nennen, die in ganz andere Kreise hineinreichten. Der Ankauf der Obligationen für den Invalidenfonds sei durchaus gerecht⸗ fertigt gewesen. Es müsse den Verleumdungen, die Personen träfen, welche sie nicht verdienten, entgegengetreten werden. Dem Abg. von Ludwig aber werde er auf seine Angriffe nicht antworten.
Der Abg. von Ludwig verwahrte sich dagegen, daß man seine Aussührungen Verleumdungen nenne. — Der Präsident konstatirte, daß dies nicht geschehen sei.
Zu Nr. 3 bemerkte der Abg. von Ludwig, daß der An— kauf der Hannover⸗-Altenbekener Prioritäten für den Invaliden⸗ fonds zu einer Zeit erfolgt sei, wo man die Sicherheit nicht habe beurtheilen können. Durch die beabsichtigte Konvertirung von 41/nprozentigen in 4prozentige Papiere würden die In⸗ validen geschädigt.
Hierauf wurde §. 1 Nr. 2, demnächst Nr. 3 (Hannover— Aktenbeken) und Nr. 4 (Cöln-Mindener) ohne Debatte an— genommen.
Ebenso 5§. 2.
Bei, gz. 3 fragte der Abg. Nichter, ob die Regierung sich für ermächtigt halte, die Konz-ssionen, welche den vier Bahnen bereits ertheilt seien, zu benutzen und die Bahnen auszubauen, oder den Bau zu unterlassen, ohne einer besonderen Ermächti⸗ gung des Landtags dazu zu bedürfen.
Der Staats⸗Minister Maybach erwiderte, die Konzessionen seien den Gesellschaften im öffentlichen Interesse ertheilt und legten ihnen zugleich die Pflicht auf, den Bau auszuführen. Diese Verpflichtung übernehme der Staat beim Erwerb' der Bahnen, derselbe müsse also die konzessionirten Linien zur Ausführung bringen.
Der Abg. Richter bemerkte, der Minister erkläre sich für ermächtigt, die zu ihrer Durchführung 50 Millionen Mark Kapitalanlage erfordernden Konzessionen der vier Bahnen nach Annahme dieses Paragraphen ohne Weiteres auszufüh⸗ ren hezw. nicht auszuführen, weil diese Konzessionen im öffentlichen Interesse eriheilt worden seien. Dagegen habe der Minister früher erklärt, daß es noch gar nicht feststände, inwieweit diese Bauten, die im öffentlichen Interesse liegen sollten, ausgeführt werden müßten. Der Minister gebe in den Motiven zu, daß manche neue Linie, die vormals als Bedürfniß erschienen sei, bei Kon— solidirung des Staatsbahnfystems aufhören könne, Bedürfniß zu sein. Der Minister behalte sich also ausdrücklich die Ent⸗ scheidung über Ausführung oder Nichtausführung vor. Das Haus aber solle nicht gefragt werden. Es komme doch auch die Zeit der Ausführung in Betracht. Sodann sei zu erwägen, daß von den hier in Betracht kommenden Linien noch gar nicht einzeln die Rede gewesen sei. In dem Maße, wie das Haus die Vollmacht zu neuen Linien ertheile, beschränke man sich die Mittel, andere, vielleicht ganz zweckmäßige Bahnen zu bauen und Sekundärbahnen zu unterstützen. Die hier zur Entschei⸗ dung kommende Frage sei ebenfo wichtig wie die ganze Ge⸗ setzesvorlage, die noch in der Eisenbahnkommission liege. Sein Standpunkt sei der, für die Linien, die schon im Bau begriffen seien, die Mittel zum Ausbau zu bewilligen; bei Linien aber, über deren Zweckmäßigkeit und Zeitpunkt des Baues man ver? schiedener Meinung sein könne, seine Entschließung zu reser⸗ 6 bis er über diese einzelnen Linien vollständig infor⸗ mirt sei.
Der Abg. Dr. Hammacher erklärte sich mit dem Abg. Richter darin einverstanden, daß die Regierung zum Bau neuer Linien einer besonderen Vollmacht bedürfe, er glaube aber, daß man hier von der prinzipiellen Frage absehen könne, da die in Rede stehenden Bauten schon alle in Angriff ge⸗ nommen seien, mit Ausnahme der Bahn von Hildesheim nach der braunschweigischen Landesgrenze, für welche jedoch schon Vor— arbeiten gemacht seien, während auf braunschweigischem Ge⸗ biete die Bahn halb fertig gestellt sei.
Der Regierungskommissar führte ebenfalls aus, daß die Frage materiell ohne Bedeutung sei, weil der Bau der Bahnen schon in Angriff genommen sei; daß ferner die Regierung die Pflicht zum Bau der Bahnen übernehmen, also die Bahnen überall da ausführen müsse, wo sie nicht auch die Privat⸗ bahnen von der übernommenen Verpflichtung wieder hätte entbinden können.
Der Abg. Rickert bemerkte, wenn eine Verpflichtung zum Bau vorliege, so müsse sie ausgeführt werden. Die Bedenken des Abg. Richter seien aber in allen Fällen gerechtfertigt, wo die Regierung noch freie Hand habe.
Der Abg. Richter führte aus, wenn man heute auch schon thatsächlich übersehen könnte, daß die hier in Rede stehenden Linien sämmtlich aus Staatsmitteln gebaut werden müßten. Es sei doch diese Ueberzeugung aus den Vorlagen nicht zu begründen. Möge die Regierung im Etat die Neubauten näher begründen und die Vollmacht nachsuchen, aber für die Bewilligung von 50 Millionen Mark blos der Versicherungen und Erklärungen des Abg. Hammacher und des Regierungskommissars wegen sei doch kein Präzedenzfall vorhanden. Das Mindeste, was das Haus fordern könne, sei Loslösung dieses Paragraphen vom̃ Gesetze und Zurück—
verweisung in die Eisenbahnkommission.
Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, in den Spezial⸗ berichten sei genau angegeben, welche Verpflichtungen zu Neun— bauten die Regierung übernehme habe. Damit sollten die Bedenken des Abg. Richter beseitigt sein.
Der Abg. Richter erklärte, in den Motiven der rungsvorlage sei ausdrücklich die Frage vorbehalten, ob man nicht von dem Bau einzelner Linlen Abstand nehmen könnte weil durch die Erweiterung des Staatsbahnsystems die Ve dürfnißfrage in eine andere Richtung komme.
Vor der Abstimmung bemerkte der Abg. Richter, daß . Hweck, den 8. 3 von dem Gesetz loszulösen, schon durch
ie Ablehnung erreicht werde und er deshalb seinen Antrag auf Ueberweisung an die Kommission zurlickziehe.
Der 8. 3 wurde angenommen; desgleichen die 858. 4-7.
Zu 5§. 8 wünschte der Abg. Grumbrecht von der Regie— tung eine Erklärung, dahin gehend, daß 8. 8 nicht nur in dem Falle des Ueberganges des Eigenthums dieser Privathahnen an den Staat, wie man vielleicht nach dem Wortlaut glauben könne, sondern auch schon in dem Falle der bloßen Verwal— tungsübernahme durch den Staat Geltung haben solle. Fer— ner wünsche er eine Erklärung, ob die Regierung diesen Pa— ragraphen so interpretire, daß auch die Kommunalsteuer⸗ verhältnisse der Beamten dieser Privatbahnen bis zur ander— weitigen gesetzlichen Regelung unverändert bleiben sollten. Sei dies nicht der Fall, so müßte im Herrenhause ein dahin gehender Antrag gestellt werden.
Der Regierungskommissar entgegnete, es liege im Sinne des 8. 8, daß eine Verschlechterung' des Zustandes der Kom—⸗ munen nicht eintrete. Auf die Beamten beziehe sich der Pa⸗ ragraph nicht; das bleibe der künftigen gefetzlichen Regelung vorbehalten.
Der Abg. Grumbrecht behielt sich hiernach vor, weitere Schritte in der Kommunlsteuerkommission zu thun.
Der Abg. Dr. Hammacher erklärte, die Regierungskommissare hätten in der Kommission wiederholt erklärt, daß durch die Uebernahme der Verwaltung durch den Staat die Bahn— beamten noch nicht Staats beamten würden.
Die 5§§. 8, g und 10 und das ganze Gesetz wurden hierauf angenommen und die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt.
Alsdann wurde die am Donnerstag abgebrochene Berathung der zu dem obigen Gesetze von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen fortgesetzt. Zur Diskussion stand (6. II.) der letzte Theil ber Resolution, welcher von dem Landes⸗ Eisenbahnrath und den Bezirks-Eisenbahnräthen handelt.
Der Referent Abg. Dr. Hammacher berichtete über Peti⸗ tionen, die theils den Eisenbahnräthen ein beschließendes Votum, theils wie die Petition des Aeltestenkollegiums der Berliner Kaufmannschast, eine Vertretung der Eisenbahnräthe in den Provinzial⸗Direktionen resp. der Eentral⸗-Direktion und Wahl der Eisenbahnräthe durch die Handelskammern und landwirthschaftlichen Vereine wuͤnschten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode sprach sich dagegen aus, daß der Landtag in dem Landeseisenbahnrath vertreten sein solle, weil dadurch ein politisches Element in diesen Sach⸗ verständigenraih komme, und die betreffenden Mitglieder das Haus für die von ihnen einmal eingenommene Stellung ge— wissermaßen engagiren würden. Diefer Eisenbahnrath komme ihm vor wie eine stehende Enquetekommission, und ihm scheine, daß das Haus gar kein Interesse daran habe, in dieser Kom— mission vertreten zu sein. Zudem scheine ihm die Stellung diesen Kommission zum Eisenbahn-Minister nicht ganz klar, und der Landtag müsse sich innerhalb seiner Grenzen und Kompetenzen halten, niemals dürfe derselbe aber in die Exe— kutive eingreifen. Kurz, ihm würde die Zusammensetzung des Eisenbahnraths ohne Mitglieder des Landtages vier besser erscheinen.
Der Abg. Lauenstein vertheidigte einen von ihm gestelltn Antrag, wonach die zu Mitgliedern der Bezirks⸗ Eisenbahnräthe heranzuziehenden Vertreter des Handels⸗ standes, der Industrie und der Land- und Forst⸗ wirthschaft durch Wahl der betreffenden Interessentenkreise be⸗ stimmt werden sollten. Das sei nöthig, um die Geschäftskreise vor schädlicher bureaukratischer Bevormundung zu schützen. Eine nähere Berührung und ein Aussprechen von Mund zu Mund wirke mehr als vieles reskribiren. Er glaube, entge⸗ gen den Aeußerungen des Vorredners, daß durch die Bethei⸗ ligung des Parlamentes der Landes⸗-Eisenbahnrath in seiner Autorität gestärlt werde, und wünsche nur, daß man in Be— zug auf die Wahl der Mitglieder der Bezirks⸗Eisenbahnräthe heute keinen, präjudiziellen Beschluß fasfe. Die Provinzial⸗ ausschüsse seien jedenfalls wegen ihrer politischen Bedeutung und des Ueberwiegens des ländlichen Elements nicht zur Vor⸗ nahme der Wahl geeignet, doch die Wahl durch die landwirth⸗ schaftlichen Vereine und Handelskammern möglich.
Der Ahg. Dr. Löwe (Bochum) bemerkte, der Eisenbahn⸗ rath, müsse frei von jeder politischen Tendenz sein, und rein sachliche Gesichtspuntte seien nothwendig und müßten maß— gebend sein bei der Auswahl der Mitglieder des Eisenbahnraths. Dieselben sollten eben nur Sachverständige sein und nichts weiter. Nur durch die Eisenbahnräthe werde die Decentralisation der Verwaltung ermöglicht, und den Provinzialbehörden auch dem Minister gegenüber ein gewisser Halt gegeben. Die Be— theiligung des Parlaments am Landeseisenbahnrath halte er nicht für rathsam, weil man dadurch dem Minister einen Theil seiner Verantwortlichkeit nehme. Der Minister müßte das kaufmännische Element unter den Beamten, das die Privat⸗ bahnen vor den Staatsbahnen voraus hätten, wie bei der Post sich dadurch verschaffen, daß derselbe Beamten Gelegen⸗ heit gebe, von unten auf bis in die höchsten Stellen aufzu⸗ rücken. Er schlage dem Hause deshalb vor, dem Antrage Lauenstein zuzustimmen, und in zweiter Linie, es sich wohl zu überlegen, ob man Mitglieder des Landtags in den Eisen— bahnrath hineinbringen wolle.
Der Abg. von Wedell-Malchow konstatirte, daß die In⸗ stitution der Bezirksräthe und des Landeseisenbahnraths selbst im Hause nicht angefochten worden sei. Er wolle deshalb nur kurz anführen, daß für ihn der Hauptgrund für die Einrich⸗ tung solcher Institute der sei, daß er sich der Befürchtung allerdings nicht entschlagen könne, daß nach Durchführung des Staatseisenbahnprinzips in die dann sonst allein noch be⸗ stehende Staatseisenbahnverwaltung ein gemwisser schematisch⸗ bureaukratischer Zug leicht hineinkommen könnte. Wenn er nun auch zum gegenwärtigen Minister das volle Vertrauen habe, daß derselbe alles thun werde, was an seinem Theil liege, um dies zu verhindern, so reiche seine Macht doch seines Erachtens nicht immer aus, in den unteren Instanzen seine Absichten durchzuführen und ferner seien die Menschen ver⸗ gänglich und die Institutionen blieben. Er meine also, daß
Regie⸗
man etwas Gutes und Richtiges thue, wenn man der— artige Institute jetzt schon errichte. Nun frage es sich, und darum scheine sich die Meinungsverschiedenheit im Hause nur noch zu drehen, wie seien diese Institutionen am besten und richtigsten zu schaffen? und da bemerke er nun von vornherein, daß er mit seinem Freunde von Minnigerode der Ansicht sei, daß durch die jetz zu fassende Resolution das Haus sich in feiner Weise für seine Beschlußfassung bei der nächsten Ge— setzes vorlage binde. Er fasse die Resolutionen nur so auf, daß sie das Minimum seien, was die Königliche Staatzregie⸗ rung dem Hause im Gesetze vorzulegen hätte. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, glaube er, daß man leichter über die bestehenden Divergenzpunkte fortkommen könne. Da aber die Diskussion einmal angeregt sei, namentlich in Betreff der Zusammensetzung der Bezirksräthe und auch des Landes— eisenbahnraths, so wolle er sich doch erlauben, dem Hause noch kurz hierüher, seine Ansicht auszu— sprechen. Man könnte die Bezirks⸗Eisenbahnräthe ganz so einrichten, wie sie hisher gewesen seien, aus Vertretern der wirthschaftlichen Vereine und der Handelskammern, unter wirthschaftlichen Vereinen verstehe er sowohl die landwirth⸗ schaftlichen, wie die Vereine industrieller Natur, wenn nicht nach der vorgeschlagenen Resolution der Landes Eisenbahnragth aus diesen Körperschaften durch Wahl hervorginge. Er fürchte nun, daß, wenn man diesen Vereinen die Wahl in den Landes Eisenbahnrath üherlasse, gewisse große Interessengruppen, allein ihre Vertreter hinschicken und die Interessen des kleinen Verkehrs, der weniger Bemittelten, aber doch, auch gewerbetreibenden Personen, die die Eisenbahnen gleichfalls benutzen müßten, nicht die gehörige Berücksichtigung finden würden. Das Par⸗ lament müsse daher im Landes-Eisenbahnrath vertreten sein, um in dem Interessenkampfe, der, sich dort entwickeln könnte, das Interesse der Gesammtheit wahrzunehmen. Er halte den Lauensteinschen Antrag für gefährlich auch schon deshalb, weil derselbe bei der Unbestimmt⸗ heit seines Ausdruckes jeder Unterlage entbehre und die Re—
dann doch nicht zwingen, Vorschläge, die sie nicht billigen könne, dem Hause vorzulegen. Man hätte nur die Grundsätze angeben und sich auf die finanziellen Garantien beschränken sollen. Es liege in den Vorschlaͤgen der Gedanke ausgedrückt, man wolle aller Gefahr auf wirthschaftlichem Gebiete vor— beugen. Man möchte jetzt schon eine Garantie dafür haben, daß die Hoffnung, die im Volke verbreitet sei, nämlich auf das Billigfahren, sich verwirkliche. Nach den Erklärungen des Abg. von Rauchhaupt sollten diese Garantien ein Mittel sein gegen die Begehrlichkeit des. Finanz Ministers. Er n denke über den Finanz⸗Minister besser. Leider sei! der Finanz⸗Minister heute nicht mehr so mächtig, wie nach den Instruktionen vom Jahre 1824 und wie derselbe es sein müßte. Er möchte den Minister fast bitten, seine an⸗ genommene Begehrlichkeit in Zukunft, noch zu vergrößern. Ihn wundere es, daß der Finanz⸗Minister diese Resolutionen so ruhig annehme, da die Eisenbahnräthe weiter nichts sein würden, als Tarifermäßigungsräthe. Für diese wähle man aber nicht die richtigen Elemente. Der Abg. von Wedell⸗ Malchow habe das Haus vor der Gefahr der Interessenver⸗ tretung und vor den landwirthschaftlichen Vereinen gewarnt. Mit Ausnahme von elf Vertretern des Landtages und der Minister sei aber das ganze 40 Köpfe zählende Eisenbahn⸗ parlament aus solchen Interessenvertretern zusammengesetzt; diese hätten also in allen Fragen die, Majorität. Weshalb solle das Haus heute schon über spezielle Paragraphen ab⸗ stimmen? Durch den Landes-Eisenbahnrath und den Bezirks—⸗ Eisenbahnrath werde man, höchstens Institutionen schaffen, durch die der Eisenbahn⸗Minister seine Verantwortung decke, und die Behörden und Instanzen, über deren Zunahme ewig geklagt werde, noch vermehren. Auch sei eine Konfusion in den Behörden, eine Verwicklung mit dem in Aussicht genom⸗ menen Reichs-Eisenbahnrath und Gerichtshof für Eisenbahn⸗
Garantien in finanz-politischer Beziehung zu schaffen, unb man müsse hoffen, daß die Landesvertretung sie in diesen Bestrebungen unterstützen werde. Der , sei nicht nur nützlich, derselbe sei sogar eine Wohlthat, und dies um so mehr, je größer das Eisenbahnnetz sei, das in die Hände des Staates geraihe. Man müsse eine Institution schaffen, die mit dem Verkehr in lebendige Beziehung gesetzt werde. Er gebe zu, daß die Form, welche in dieser Nesolution vorge⸗ schlagen sei, allerdings geeignet sei, das Interesse hierfür abzu⸗ schwächen. Es würde vielleicht rathsam fein, ein ganz kleines Kollegium, welches durch Königliche Verordnung eingesetzt werden müßte, ins Leben zu rufen, weil ein solches ein gröͤ⸗ ßeres Gefühl der Verantwortlichkeit tragen würde. Die Kom⸗ mission habe indeß eine Interessenvertretung durch eine große Versammlung vorgezogen, es solle aber das objektive Element durch die Parlamentsmitglieder darin vertreten sein. Er halte dies nicht für der Würde der Landesvertretung entsprechend, bitte aber, die Resolution anzunehmen, da sie nur allgemeine Grundfätze enthalte und man bei der demnächstigen Gesetzes— vorlage auf etwaige Bedenken zurückkommen könnte.
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. ⸗
Der Referent Abg. Dr. Hammacher trat für die Kom⸗ missionsvorschläge ein; wenn man die Eisenbahnräthe einmal wolle, dann müsse man sie auch gesetzlich fixiren. Nicht blos Tarifherabsetzungen sollten dieselben herbeiführen, sondern sie sollten die Beiräthe der Eisenbahnverwaltungen in allen An⸗ gelegenheiten sein und würden vorzugsweise dazu bei⸗ tragen, die einseitigen Anschauungen der Transport⸗ interessenten aus der,. Welt zu schaffen. Wenn man, wie der Abg. Rickert, die Eisenbahnen zuerst als Finanzquellen betrachte und erst in zweiter Linie als wirthschaftliche Faktoren, so, sei es begreiflich, wenn man es nicht verstehe, daß die Eisenbahnräthe gegen die Begehrlichkeit des Fingnz-Ministers ankämpfen sollten; man müsse eben die wirthschaftliche Be⸗ deutung der Eisenbahnen in den Vordergrund stellen. .
Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, daß es ihm nicht einfalle, die Bahnen vorzugsweise als Finanzquellen zu be—
gierung wirklich in großer Verlegenheit wäre, was dieselbe
dem Hause auf Grund eines so unsicheren . Posi⸗ Sr bitte
Haus daher, es bei den Anträgen der Kommission zu belassen. Der Abg. Rickert erklärte, bisher hätten zwar alle Redner
für, die Vorlage gesprochen, man dürfe jedoch nicht daraus
een daß im ganzen Hause eine allgemeine einheitliche ich
tives enthaltenden Antrages vorlegen solle.
An
t darüber herrsche. Was werde geschehen, wenn die Prü⸗
fung der Regierung ergebe, daß die Vorschläge der Kommis⸗ sion nicht durchzuführen seien? Man könne die Regierung
das
iesel h
iir
chen
trachten; das sei ein Irrthum des Referenten.
Darauf wurde zunächst der Antrag Lauenstein abgelehnt. Die Nr. 3 der Litt. B. II. (betreffend die Deputirung von Landtagsmitgliedern zum Landes Eisenbahnrath) wurde durch Auszählung mit 185 gegen 183 Stimmen angenommen und demnächst die ganze Litt. . — Die zu den Vorschlägen der Kommission eingegangenen Petitionen wurden durch diese Beschlüsse für erledigt erklärt, worauf sich das Haus um 4 Uhr auf Montag 11 Uhr vertagte.
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Nrrnkisthen Ktaatz- Anzeigers: Berln, 3. F. Wiltßzelm⸗ Straße Vr. 82.
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Iteekbriefe and Untersuchungn-Se chen. Sah agtationsn, Aufgebot, Vorladungen
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Vor 3, Tor push tungen, Submizzionan eta. Vorloognung, Amortisation, Zinszahlung R K. 3. Tw. Von öffentlichen Papieren.
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Rudolf wissse, Haase'n tein Danhe &à Co., G. GSchlotte,
Akxunn een B aureanß.
poila gd.
— — ——
— —— —— —
Enbhastativnen, Aufgebote, Wor⸗ ladungen n. dergl.
195 . 11 36 liütz2!] Oeffentliche Zustellung.
Der Tischler J. Hesse, früher zu Gorlosen, jetzt zu Neuhof bei Grabow, vertreten durch den Rechtö— anwalt Dr. Mantius zu Schwerin, klagt gegen seine Ehefrau Johanne, geb. Möller, aus Warin, wegen Ehescheidnnug mit dem Antrage auf Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten be⸗ stehenden Ehe und ladet die Beklagte zur, münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu
Schwerin . anf den 7. Mai 1889,
Vormittags 10 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ J 13456
richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Schwerin, den 9. Dezember 1879. Schweden, L⸗Ger. Sekr., Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg— Schwerinschen Landgerichte.
4 5 34 ; ⸗ llätts! Oeffentliche Zustellung.
Nr. 3444. Dominik Lang, Alt⸗Gemeinderechner von Pfaffenweiler, vertreten durch Taver Storz von da, klagt gegen Karl Mensarno, Accordant ron Pfaffenweiler, z. 3. an unbekannten Orten abwesend, wegen Darlehen mit dem Antrage auf Zahlung von 40 S und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Villingen auf
Donnerstag, den 22. Januar 1880, Bormittags 9 Uhr. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellang wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Villingen, den 6. Dezember 1879.
Ramsperger. Der Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts: Nane.
lücti. Oeffentliche Ladung.
In Sachen der Elifabetha. Susanne Bau— mann, led. großj. Zinnmalerin hier und deren Kin⸗ desvormund, Gürtler Christoph Bangel hier gegen den ledigen Mechaniker Alois Lachner won Kem⸗ nath, zuletzt in München, z. 3. unbekannten Auf⸗ enthalts, Pet. pat. et ali. wurde mit Beschluß vom heutigen zur Sachverhandlung die öffentliche Ladung des Beklagten angeordnet, und Termin auf Donnerstag, den 5. Febrnar fut., früh 9 Uhr, Sitz. Saal Rr. 14 hierort anberaumt.
Lachner wird hiermit zur Verhandlung vorgeladen und benachrichtigt, daß er die Klaggabschrift in der Gerichtsschreiberei, 3. Nr. 12, dahier in Empfang nehmen kann.
Am 9. Dezember 1879. .
Gerichte schreiberei des Amtsgerichis Fürth. Sperr.
lices Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Graveurs Julius Schaan, Sophie, geb. Weiß, zu Wurmberg, vertreten durch Recht anwalt Vogt in Heilbronn, klagt gegen diesen
ihren Ehemann, dessen Aufenthaltzort seit 1877 un⸗ bekannt ist, wegen Ehescheidnng mit dem Antrage, die am 2. August 1873 zwischen den Parteien ab⸗ geschlossene Ebe wegen Ehebruchs und böslicher Ver⸗ lassung von Seiten des Beklagten dem Bande nach zu scheiden, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts zu Heilbronn auf den 9 März 1880, Nachmittags 3 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht,
Heilbronn, den 2. Dezember 1879.
Dißpyer, . Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
ö. Aufgehot.
Das Hypotheken⸗ Dokument über die in dem Grundbuche von Neustadt W/ Pr. Blatt Nr. 62 in Ab⸗ theilung 1II. unter Nr. 14 für den Kaufmann A. Alsleben zu Stolp eingetragenen Posten von 985 6 25 3 nebst 650 Zinsen seit dem 12. Ok— tober 1875, 79 S. 50 g und A „n 65 8 Kosten ist dem eingetragenen Gläubiger abhanden gekommen. Das Dokument bestand aus dem Hypothekenbriefe und der angefügten, mit dem Atteste der Rechtskraft unter dem 22. Februar 1877 versehenen Ausfer⸗ tigung des Erkenntnisses des Kreiggerichts zu Neu— stadt W/ Pr. vom 9. Dezember 1876, und war mit dem von dem Subhastationtrichter des Kreisgerichts zu Neustadt W. Pr. unter dem 28. November 1877 ausgefertigten Vermerke versehen, daß die in dem Dokumente bezeichnete Forderung bei der nothwen digen Subhastation des verpfändeten Grundstückh⸗ mit 204 MM 9 3 zur Hebung gekommen zund mit 904 , 9 ausgefallen sei.
Auf den Antrag des Kaufmanns. A. Alslehen zu Stolp werden hiermit alle Diejenigen, welche an die vorgedachte Hypothekenpost und das darüber ausgestellte Dokument als Eigenthümer, Cessio⸗ narien, Pfand⸗ oder sonstige Briefinhaber Ansprüche und Rechte zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens in dem ,
am 3. Juli 1880, Barmittags 10 Uhr, in dem Zimmer I. des hiesigen Gerichtsgebäudes vor dem Amtsrichter Reiche anstehenden Aufgebots⸗ termine anzumelden und das Hvpothekendokument vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
RNeustadt W. / Pr., den 3. Dezember 1879.
Königliches Amtsgericht.
isi56s! Bekanntmachung.
Der Bergmann Jesef Dierig aus Ober— Tannhausen hat gegen seine Ehefran, Lonise, geb. Möllentin, früher zu Ober ⸗Tannhausen, auf Scheidung der Ehe wegen Ehebruchs und bös⸗ licher Verlasung geklagt. Zur Beantwortung dieser Klage, event. zur Vornahme der gerichtlichen Sühne haben wir einen Termin auf
den 98. April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem Herrn Landgerichts⸗Rath Otto am hiesigen Landgericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt.
Wir laden hiermit die ihrem Aufenthalte nach
unbekannte Verklagte unter der Warnung zu diesem
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deg Chehruchg für hestritten, beyglich der böslichen
Verlassung für zugestanden erachtet und demgemäß was Rechtens erkannt werden wird. ö Schweidnitz, den 27. Oktober 1879. Königliches Landgericht. Civil - Kammer II.
in Aufgebot. Die Schulkasse zu Brewitz hat das Aufgebot des ihr abhanden gekommenen Abrechnungsbuches der städtischen Sparkasse zu Salzwedel Rr. 196512, aus welchem dieselbe am 1. Juli 1879 ein Guthaben von 311 M 75 8 hatte, beantragt. ⸗ Der Inhaber dieses Sparkassenbuchs wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 29. Juni 1880, Bormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf— gebotstermine seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraft loserklärung desselben erfolgen wird. Salzwedrl, den 6. Dezember 1879.
Königliches Amtsgericht.
Bekanntmachung. Nr. 3013. Der ledige Adam Berberlch von Oberbalbach hat der diesseitigen öffentlichen Auf⸗ forderung vom 7. September 1878 Nr. 12681 kei⸗ nerlei Folge gegeben. Er wird deshalb für ver schollen erklärt und sein Vermögen seinen nächsten Verwandten, nämlich Kaspar Berberich, Josef Ber⸗ berich, Marianne Schieß, geb. Berberich, Anna Metzler, geb. Berberich, sämmtlich von Oberbalbach, gegen Sicherheiteleistung in fürsorglichen Besitz ge⸗ jeben. ; Ta uberbischossheim, den 5. Dezember 1879. Großherzoglich bad. Amtsgericht.
Gerichtsschreiber:
Herkert.
13471
13454 . Nr. h. Johann Heidenreich jung von Müll heim erwarb von seinem Vater Johann deidenreich alt und dessen verstorbenen Ehefrau Anna Maria, geborene Koger, sowie von der mindersährigen Frida Heidenreich von hier theils durch Erbschaft, theils durch Kauf folgende Liegenschaften: a. Gemarkung Müllheim: Lagerbuch Nr. 4959. 70 Ruthen Acker im GänLle, es. J. Heiß, anders. Metz ger Meier hier, im Werthe von b. Zunzinger Gemarkung; 1 Morgen 1 Viertel 44 Ruthen Wald im Kalkmättle neben Joh., Fried. Kiefer, Fritz Müller und, Fried. Lei—= singer von Schweighof, im Werthe JJ /, Beim Mangel des Eintrags dieser Liegenschast ins Grundbuch beantragt der Genannte das Auf— gebotverfahren. Es werden daher alle Diejenigen, welche an den obenbeschriebenen Liegenschasten in den Grund und Pfandbüchern nicht eingetragene, auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts⸗ oder Familienguts verband beruhende Rechte zu haben knen, aufgefordert, solche Rechte spätestens in dem au ö. e Freitag, den 6. Februar 1880, Vormittags 9 Uhr, vor dem Großh. bad. Amtsgericht Müllheim statt⸗
Termine, daß bei ihrem Aukbleiben der thatsächliche Klagevortrag in contumaciam gegen sie bezüglich
findenden Termin anzumelden, widrigenfalls die
uicht angemeldeten Ansprüche für erloschen erklärt werden würden. . Milllheim, den 2. Dezember 1879. Großh. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber: Stein.
13450 .
Oeffentliche Zustellung mit Ladung.
Prozeßgericht: Königl. bayer. Amtsgericht Mun chen L., Abtheilung B. für Civilsachen, welches die öffentliche Zustellung auf klägerisches Ge— such am 2. J. M. bewilligt hat.
Parteien: Aigner, Josef, Viehhändler von Wer— berg in Tyrol — vertreten durch Rechtsanwalt Steininger dahler — Kläger; J Rank, Johann, Viehhändler von München, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, Beklagter.
Gegeustand: Forderung eines Kausschillingsrestes für eilf Stücke Schafe.
Antrag: Verurtbeilung des Beklagten zur Be⸗ zahlung von 138 M 40 Hauptsache, 17 40 30 Reisespesen des Klägers, dann vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils.
Zweck der Ladung: Mündliche Verhandlung des Rechts streites. ⸗ . Zeit, zu welcher der Reklagte erscheinen soll:
Samstan, den 17. Januar 1880, Vormit⸗ tags 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 19, Hs. Nr. 17“? am Mariahilsplatz in der Vor⸗ stadt Au. . München, den 6. Dezember 1879. Magganuer, K. Gerichtsschreiber.
Hauland hat nachgewiesen, daß er der Mutterbruder des am 16. November 1577 zu Gierlatewo ver⸗ storbenen Knechts Gottlieb Ernst Rittlaus ist, und hat erklärt, daß ibm mehrere nähere oder gleich nahe Erben des genannten Erblassers als er selbst. nicht bekannt seien, und daß er auch nicht wiffe, daß der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinter⸗ lassen hat. Auf seinen Antrag werden alle die⸗ jenigen Personen, welche nähere oder gleich, nahe Rechte an den Nachlaß des Gottlieb Ernst Rittlaus zu haben glanben, als der Antragsteller, aufge⸗ fordert, ihre Ansprüche spätestens bis zu dem beim hiesigen Amtegericht vor dem Amtsrichter Jahns zum Montag, den 15. März 1880, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termin anzumelden.
Nach Ablauf des Termins wird die Ausstellung der Erbbescheinigung erfolgen. . J
Falls bis zu . Termin Niemand Ansprüche anmeldet, so wird der Antragsteller für den recht. mäßigen Erben des Gottlieh Ernst Rittlaus an— genommen, ihm dessen Nachlaß zur freien Verfügung derabfolgt werden, und der nach erfolgter Präklusion sich etwa erst meldende nähere oder gleich nabe Erbe soll alle seine Handlungen und Verfügungen anzuerkennen und zu übernehmen schuldig, von ihm weder Rechnungslegung noch Ersatz der gezogenen Nutzungen zu fordern berechtigt, sondern sich lediglich mit dem, was alsdann noch von der Erbschaft vor⸗ handen wäre, zu beanügen verbunden sein.
Pudewln, den 8. Dezember 1879.
Königliches Amtsgericht. Jahns.