Simpson⸗-Georgenburg vor:

den Beträge vervflichtet, welche den Kizchengemeinden bisher be— hufs eigener Beschaffung und Unterhaltung einer Pfarrwohnung gewährt worden sind. Bürgerliche Gemeinden, welche die Pfarrwohnung bisher un— mittelbar, aber nicht durch Hergabe eines ihnen gehörigen und die em Zwecke ausschließlich dienenden Gebäudes gewährt haben, n zur Fortgewährung einer gleichartigen Pfarrwohnung ver— pflichtet.“ beantragte Herr von Adams folgenden dritten Absatz hinzuzu⸗ fügen: fu „Wo zur Zeit der Verlündung dieses Gesetzes ein Rechtsstreit bezüglich der vorerwähnten Leistungen anhängig ist, sind die bürgerlichen Gemeinden nur insoweit zur Fortleistung verpflichtet, als dies im Rechtswege festgestellt werden wird.“ Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗-Regierungs⸗Rath Wohlers erklärte sich gegen diesen Antrag, ebenso der Referent, während der Antragsteller und Herr Bredt die Annahme desselben befürworteten. Das Haus lehnte den Antrag jedoch mit ge⸗ ringer Majorität ab. Die 88. 6 bis 11 wurden nach den Anträgen der Kom— mission ohne Debatte in der Fassung der Regierungsvorlage ge⸗ nehmigt. In 5. 12, welcher nach der Regierungsvorlage fol⸗ gendermaßen lautet: Streitigkeiten 1 über die in 8§. 7 bis 11 dieses Gesetzes geregelten Rechte und Pflichten, 27) über die Frage, ob einer der im

F. des Gesetzes vom 14. März 1845 erwahnten Zuschüsse durch veränderte Umstände entbehrlich geworden sei, sind, soweit nicht in den Fällen unter Ziffer 1 über die Leistungspflicht überhaupt ge— stritten wird, im Verwaltungs streitverfahren zum Austrage zu bringen. Maßgebend für das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1875 (Gesetz- Sammlung S. 375). Zuständig in erster Instanz ist das Bezirke verwaltungsgericht. Bis zur Ein⸗ setzung von Bezirksverwaltungsgerichten in der Rheinprovinz sind die Verrichtungen derselben von der rheinischen Deputation für das Heimathwesen unter der Bezeichnung „Rheinisches Verwaltungs« gericht“ wahrzunehmen,“ beantragte die Kommission, die Worte „Maßgebend für das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1875 Gesetz⸗ Sammlung Seite 376)“ zu streichen, und wurde dieser Antrag nach kurzer Diskufsion angenommen. Endlich beantragte die Kommission, dem Gesetz folgenden

§. 13 hinzuzufügen: »Die Verpflichtung zu Kostenbeiträgen für kirchliche Bedürf⸗

nisse, welche in den 5§. Z und 5 des Gefetzes vom 14. März 1845 den Grundbesitzern des Pfarrbezirks, die nicht zu den Einwohnern, aber zur Konfession der betreffenden Pfarrgemeinde gehören, auf— erlegt ist, wird aufgehoben.“ Nach kurzer Debatte, in welcher der Referent und die Herren Bredt und Graf zur Lippe diesen Antrag befür— worteten, der Regierungskommissar Geh. Ober⸗Regierungs⸗ Rath Dr. Bartsch aber erklärte, die Regierung lege auf diesen Zusatz keinen Werth, würde jedoch dieser Aenderung wegen dieser wichtige Gesetz nicht scheitern lassen, wurde auch dieser Zusatzparagraph und schließlich das ganze Gesetz angenommen und dann 4 Uhr 10 Minuten die Sitzung geschlossen.

— In der heutigen (6) Sitzung des Herren— hauses, welche der Präsident, Herzog von Ratißor, um Li Uhr eröffnete und welcher der Vize-Präsident des Staats⸗Ministeriums, Graf zu Stolberg, die Staats⸗Minister Maybach, Bitter und Dr. Friedberg, sowie mehrere Regierungs⸗ kommissarien beiwohnten, trat das Haus sofort in die Tages⸗ ordnung, deren einzigen Gegenstand der Bericht der Eisen⸗ bahnkommission über den Gesetzentwurf, betreffend den Erwerb mehrerer Privateifenßahnen für den Staat bildete Die Kommission beantragte:

Das Herrenhaus wolle beschließen:

„dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Erwerb mehrerer

Privateisenbahnen für den Staat, in ber Fassung nach den Be⸗

schlüssen des Abgeordnetenhaufes (Nr. 26 der Drucksachen des tigen bürgerlichen Gemeinde müsse von der betreffenden

Herrenhguses) unter Streichung des zweiten Satzes im 5. 4: Der Finanz. Minister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen dieser Gesellschaften zum Betrage von 737 1147060 M., soweit dieselben nicht inzwischen getilgt sind, zur Rückzahlung, be⸗ ziehungsweise zum Umtausche gegen Staatsschuldverschreibungen zu Lündigen, auch die hierzu erforderlichen Geldbeträge durch Ver⸗ äußerung eines entsprechenden Betrages von Staatsschuldverschrei⸗ bungen aufzubringen,“ die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Hierzu lag folgender Abänderungsantrag des Herrn von

Das Herrenhaus wolle beschließen: 5.4 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Abgeordnetenhauses wie folgt anzunehmen: me & 4. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanz— Minister werden ermächtigt, demnächst die Auflösung der Berlin⸗ Stettiner, Magdeburg ⸗Halberstädter, Hannover-Altenbekener und Cöln. Mindener Eisenbahngesellschaften nach Maßgabe der im 5. 1 bezeichneten Verträge herbeizuführen und bei der Auflösung inner⸗ halb der im 5 2 bezeichneten Summen den Kaufpreis für den Er⸗ werh der Bahnen zu zahlen. Der Finanz: Minister wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen diefer Gesellschaften zum Betrage von 137 114700 M, soweit dieselben nicht inzwischen ge⸗ tilgt sind, zur Rück zahlung beziehungsweise zum Umtausche gegen Staatsschuldverschreibungen zu kündigen, auch die hierzu erforder⸗ lichen Geldbeträge durch Veräußerung eines entsprechenden Be⸗

trages von Staatsschuldverschreibungen außzubrin gem. !

Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode richtete an den

und die Umwandlung der Schulen müßte eine wesentliche Verbesserung des Schulwesens herbeiführen. Redner wies so⸗ dann an der Hand der einzelnen von der Danziger Bezirks⸗ regierung erlassenen Verfügungen nach, daß eine Ge— nehmigung der klar ausgesprochenen Abficht der städtischen Behörden nicht widersprochen sei. Ja es sei sogar eine prinzipielle Billigung des Vorgehens in den Verfügungen zu erkennen. Hätte die Regierung zu Danzig nur die Simultanisirung der Mädchen⸗ schulen gestatten, der der Knabenschulen aber wider— sprechen wollen, so wäre es eine Pflichtwidrigkeit gewesen, wenn sie dem Magistrat davon nicht sofort Kenntniß gegeben. Da dies nicht geschehen sei, obgleich dazu mehrfach Gelegen⸗ heit vorhanden gewesen, so habe der Magistrat von Elbing vollständig bona side besserung des der Umwandlung die Leichtigkeit, Ueberfüllung der Klassen zu beseitigen durch leichte Umschulung, die Ausstattung der Schulen mit gesunden Räumlichkeiten, die gleichmäßige Gestaltung des Schulwesens in der ganzen Stadt seien sehr erhebliche Vortheile. Vorzugs⸗ weise wendete der Redner sich dagegen, daß der Minister

Der Berichterstatter Herr Brüning leitete die Debatte , 6

ein, indem er in kurzen Worten die Annahme des Kom⸗

. J würde, daß inister i isati inzu⸗ mission gan trages mpfachl. Daß der Minister in vollendete Organisationen einzu

greifen berechtigt sei. Der Elbinger Fall bedeute die Umkehr zum rein kirchlichen Standpunkte. Der Redner empfahl die

centralisation entspreche. Schließlich empfahl der Minister noch das Staatsbahnfystem vom strategischen Standpunkte aus. Herr Theune erklärte sich nicht nur gegen die Anträge

der Kommission, sondern gegen das ganze Gesetz. Nach der Erklärung des Ministers scheine es, als ob der Staat die Absicht habe, alle Bahnen zu erwerben; gegen eine Centralisation müsse er ganz entschieden aus staat— lichen und wirthschaftlichen Gründen Widerspruch er— heben. Redner wandte fich dann namentlich gegen das Tarifwesen. Wie dieses ausfallen werde, wenn der Staat erst in dem Besitz aller Hauptbahnen sei, das wisse man nicht; zu erwarten aber sei, daß dadurch die neu inaugurirte Zollpolitik unterstützt werden solle, um die Ueberschwemmung des inländischen Marktes mit ausländischen Produkten zu verhindern. Namentlich wirthschaftliche Bedenken seien es, welche er gegen die Verstaatlichung hege, und er habe nament— lich die alte preußische Finanzpolitik im Auge, wenn er bitte, die Vorlage abzulehnen. Graf Rittberg erklärte sich für die Vorlage. Wenn der Vorredner sich aus wirthschaftlichen Motiven gegen dieselbe erklärt habe, so hätte dies in seinem bekannten freihändlerischen Standpunkt seinen Grund und sei deshalb gar nicht zu ver— wundern. So schwarz wie der Vorredner sehe er nicht, glaube vielmehr, daß die Einnahmen dieser Bahnen die Ausgaben, welche das Gesetz jetzt erfordere, wohl verzinsen würden. . 6 Schluß des Blattes hatte Graf zur Lippe das ort.

— In der heutigen (27. Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geist— lichen 2c. Angelegenheiten von Puttkamer, der Unter— Staatssekretär von. Goßler und mehreré Regierungs— kommissarien beiwohnten, überwies das Haus zunächst folgenden Antrag des Abg. von Bandemer und Gen.:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen: schleunigst einen Gesetzentwurf vor— zulegen, welcher die durch das Gesetz vom 15. März 1879 (Gefitz‚ Sammlung de 1879 S. 123) zum Ergänzungsgefetz vom 27. April 1872 herbeigeführte Wiedereröffnung von Rertenbanken bis zum 31. Dezember 1880, auch auf solche Reallasten auszudehnen ge— eignet, ist, deren Ablösung bei Ausfüihrung des Gesetzes vom 2. Mätz 1850 nicht zur Ausfübrung gekommen ist. nachdem der Negierungskommissar Geheime Ober⸗-Regierungs— Nath Glatzel erklärt hatte, daß mehrfache Bedenken gegen die Annahme des Antrages sprächen, an die Agrarkommisston. Es folgte die Berathung des Berichtes der Kommission für das Unterrichtswesen über die Petition des Ma— gistrats von Elbing, betreffend Simultanisirung der Knabenschulen. Die Kommission beantragte den Keber— gang zur Tagesordnung. Dagegen lag von dem Abg. Dr. Gneist folgender Antrag vor:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Petition des Magistrats und der Stadtverordneten zu Elbing vom 28. Ok tober d. J. der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Der Referent Abg. Graf Clairon d' Haussonville rekapitu⸗ lirte nochmals im engsten Anschlusse an den Kommisssons— bericht die historische Entwickelung des Elbinger Schulwesens und stellte den Thatbestand dar.

Zum Worte meldeten sich gegen den Kommissionsantrag 13, für denselben 15, Redner. ⸗ Huerst führte der Abg. Dr. Gneiß aus ** aß bisher 1 keinem einzelnen Falle der Simultaäͤnisirung eine Genehm hung des Ministers erfolgt sei, daß auch kein Gesetz eine solche vorschreibe. Der Minister selbst habe in der Kommission erklären lassen, daß bei Simultanisirungen zwei Bedingungen zu erfüllen seien Die Genehmigung der schulunterhaltungspflich⸗

Regierungsbehörde resp. vom Ministerium bestätigt werden,

der vorgesetzten Behörde erfolgt, mindestens

gehandelt. Daß eine Ver—⸗ Schulwesens in Elbing die Folge gewesen sein würde, sei klar;

n. dieser Sache Kraft seines Oberaussichtsrechtes könnte es niemals gestatten,

Oberaufsichtsrecht auch dahin verstanden

brand in Lauchstädt, Dr. Möller in Hohengandern, Dr. Spar⸗ mann in Erfurt, Dr. Hauptmann in Cassel, Dr. Martin in Preungesheim, Dr. Krebs in Sternberg, Br. med. Alfred Weber in Hannover, Dr. Franke in Hannover, Pr. Westrum in Hoya.

Bayern. München, 16. Dezember. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer berieth heute den Etat des Ri nisteriums des Auswärtigen. Bei dem Kapitel „Ge= sandtschaften“ sprach sich der Abg. Herz für die Auf⸗ hebung der Gesandtschaften im Auslande aus, erklärte jedoch, seinen bezüglichen bereits wiederholt abgelehnten Antrag nicht wiederholen zu wollen, da derselbe wohl aussichtslos sei. Der Abg. Jörg ihn, aus, weshalb er den früher von dem Abg. Herz gestellten und damals von ihm bekämpften Antrag bei der jetzigen politischen Lage unterstützen würde, und erklärte

den anderen Bundesstaaten habe einen Zweck. Der Staats— Minister von Pfretz schner erwiderte: Er hätte davon ab— sehen können, in die Diskussion einzugreifen, da ein Antrag nicht gestellt worden sei; aber die Reden der Abgg. Herz und Jörg machten ihm eine Antwort zur Pflicht. Dle Regierung

markantes Zeichen ihrer Selbständigkeit, und es sei ihm un— begreiflich, daß dieser Punkt außer Acht gelassen werde. Der Abg. Jörg habe an seine Bedenken gegen die Gesandtschaften künstlich eine politische Rede angeknüpft, er (der Minister) werde das nicht thun: derartige große politische Fragen gehörten vor den Reichstag. Durch die Gesandtschaften in Paris und St. Petersburg werde nur der König von Bayern repräsentirt, würden nur Landesangehörige unter— stützt; was daran bedenklich sein solle, sei ihm unbegreiflich; bis jetzt sei daraus kein Mißtrauen und kein Argwohn ent⸗ standen. Die durch ihn erfolgte, von dem Abg. Jörg er⸗ wähnte Einberufung des achten Bundesrathsausschusses (für die Auswärtigen Ängelegenheiten) beweise, daß dieses In⸗ stitut doch nicht so absolut todt sei, wie Jörg früher be⸗— hauptet habe. Schon im Jahre 1876 habe er aber erklärt, daß die diesem Ausschuffe gemachten Mittheilungen nur für die Regierungen bestimmt seien; er werde darüber niemalz dem Abgeordnetenhause Mittheilung machen. Weshalb ohne allen Grund die Gesandtschaften aufgehoben werden sollten, sehe er nicht ein. Wenn man durch dieselben, ohne Schädigung des nationalen Rahmens, die Interessen des Einzelstaates fördern könne, so scheine ihm das gerade den föderalistischen Gedanken zu stärken. Der Abg. Schels erllärte, er glaube nicht in den Gesandtschaften ein markantes Zeichen der Selbständigkeit der Mittelstaaten erblicken zu müssen, er sei vielmehr der Ansicht, daß dasselbe in den Militärangelegenheiten bestehe. Darin fehle aber die Selbst— ständigkeit Bayerns vollständig. Der Redner wies hierbei auf die preußischen Inspektionen hin. Der Minister des Aus⸗ wärtigen erwiderte hierauf: er bedaure, daß der Krieg s⸗ Minister nicht im Haufe anwesend sei, derselbe würde dem Abgeordneten Schels geziemend antworten; die Inspektionen seien durch die Versailler Verträge bestimmt, und schon zur Zeit des deutschen Bundes habe es solche Inspektionen gegeben. — Schließlich wurde der Etat des Auswärtigen, nachdem ein Antrag Rittlers, den Ministerial⸗Dispositions⸗ fond zu streichen, abgelehnt worden war, nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt.

Sachsen. Dresden, 16. Dezember. (Dr. 8) Nie Zweite Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sitzung, dem Antrage der Finanzdeputation entsprechend, die Kap. 14 und 15 der Zuschüsse des Staatshaushalts⸗-Etats, nahm hierauf die Anträge der Finanzdeputation über Titel 3 des außer⸗ ordentlichen Staatshaushalts-Etats, für Anlagen an den Staatshahnen, an, wobei nur Titel 30. Errichtung eines neuen Stationsgebäudes zu Naunhof, zu welchem die Depu⸗ tation anstatt der geforderten 60 000 .' nur 30 000 , zu be⸗ willigen beantragt hatte, dem Staats⸗-Minister Frhrn. von Könneritz zu der Bemerkung Veranlassung gab, daß er bei dieser Minderbewilligung die Verantwortlichkeit dafür nicht übernehmen könnte, ob der Neubau dem Bedürfnisse entsprechend hergestellt werden könne. Hierauf bewilligte die Kammer, wie die Finanzdeputation beantragt hatte, Kapitel 10 des Etats der Zuchuse⸗ Aufwand in allgemeinen Regierungs⸗ und Verwaltungsangelegenheiten, in der postulirten Höhe. Zu einer längeren Debatte gab ein Antrag des Abg. Dr. Heine und Genossen Veranlassung, welcher Auskunft forderte über die bei der Festsetzung der Eisenbahntarife maßgebenden Grundsätze. Der Antrag wurde zur Schlußberathung über⸗ wiesen, nachdem Staats⸗Minister Frhr. von Könneritz über die Tendenz desselben zwar beifällig sich geäußert, jedoch gleichzeitig erklärt hatte, daß die Mittheilung in dem gewünschten Um⸗ fange sich im Laufe dieses Landtags, der nothwendigen um⸗ fänglichen Vorarbeiten halber, kaum würde geben lassen.

Baden. Karlsruhe, 15. Dezember. Gestern früh be⸗ grüßten Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin „sowie die Prinzessin Victoria am Bahn⸗ hof. die von Madrid hier durchreisende Erzherzogin Elisabeth von Oesterreich. Auch Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Karl erschien zu diesem Zweck am Bahnhof. Die

nur eine kräftige Vertretung Bayerns in Berlin und bei

beharre auf dem Standpunkte der Ausübung des Gesandt= schaftsrechtes. Das Gesandtschaftsrecht der Mittelstaaten sei ein

*.

junächst die Vereidigung der noch nicht vereidigten Mitglieder an Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser.“ — . wurde Schlumberger mit 37 Stimmen wiedergewählt.

Majestät die Kaiserin und die Erzherzogin Valerie sind

7

J ͤ

)

In der auf die Eröffnungsfeier folgenden Sitzung fand

Zum Präsidenten

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 15. Dezember. Ihre te Abend aus Gödöllö hier angekommen.

un — 16. Dezember. R. T. D.) Der den Del e⸗ gatio nen vorgelegte Voranschlag des Budgets für das Jahr 1880 beziffert das Gesammterforderniß des Kriegsministeriums nur um 45830 Fl. höher, als dasselbe im Jahre 1879 betrug. Das gesammte Erforder⸗ niß stellt sich für das Jahr 1880 um 5 509 090 Fl. höher als für 1879, weil die Bedeckungspost der Zollgefällüberschüsse im Jahre 1880 um 5 800 090 Fl. geringer veranschlagt ist, als im Vorjahre. Als außerordentliches Heereserforderniß für die okkupirten Provinzen werden 8 Millionen beansprucht, gegen 30 Millionen im Jahre 1879. . ;

— Die österreichische Delegation wählte, den Baron Schmerling mit 30 von 59 Stimmen zu ihrem Präsidenten. Fürst Czartoryski erhielt 28 Stimmen. Baron Schmierling nahm die Wahl an und hielt darauf eine An⸗ sprache, in welcher er auf die Nothstandsverhältnisse hinwies und die Hoffnung aussprach, daß es gelingen werde, über das staatsrechlliche Verhältniß, der okkupirten Provinzen auf diplomatischem Wege mit der Pforte ins Reine zu kommen, damit man endlich wisse, wofür man große Opfer bringe. Zum Vize Pxräsidenten wählte die österreichische Delegation den Abg. Wolf ru m mit 31 Stimmen, der Abg. Smolka erhielt 27 Stimmen. Der Minister des Auswärtigen, Baron Haymerle, theilte der Delegation mit, daß der Kaiser die Delegation am 18. d. um 2 Uhr Nachmittags empfangen werde. Haymerle legte sodann den Budgetvoranschlag für das Jahr 1880 vor. Hier— auf schritt die Delegation zur Wahl der Mitglieder des Peti⸗ tions- und des Budgetausschusses. ; .

— Die ungarische Delegation wählte einstimmig den Erzbischof Haynald zum Präsidenten und Pronay zum Vize-Präsidenten. Sodann wurden die gleichen Gesetz⸗ entwürfe vorgelegt, wie in der österreichischen Delegation. Sektionschef Kallay theilte mit, daß er der Delegation in der nächsten Sitzung die Indemnitätsvorlage unterbreiten werde, Bei den hierauf vorgenommenen Ausschußwahlen wurde Graf Andrassy in den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten

ählt. .

. 17. Dezember. Die amtliche, Wiener Zeitung“ meldet die Ernennung des Grafen Felix Wimpffen zum öster⸗ reichisch- ungarischen Botschafter am Königlich italienischen ofe.

. zest, 15. Dezember. In der obersten Leitung der ser⸗ bischen Rationalkirche in Ungarn pollzieht sich soeben eine Veränderung. Wie die „Bud. Corr.“ berichtet, hat Se. Majestät den Patriarchen Ivags kovies auf, dessen Ansuchen mit Rücksicht auf sein hohes Alter und seine Kränklichkeit von der unmittelbaren Leitung des Patriarchats enthoben. In den bischöflichen Synoden wird zwar Ivacskovics auch serner präfidiren, da ini Sinne des kanonischen Rechtes außer dem Patriarchen kein Anderer der Synode präsidiren kann, Die ganze Administration des Patriarchats aber wird Bischof Anghelies leiten, Alder zum Administrator des Patriachats ernannt werden wird.

Großbritannien und Irland. London, 17. De⸗ zember. (Allg. Corr.) Ihre Königlichen Hoheiten der Her⸗ zolg von Connaught und der Prinz Leopold wurden am Sonnabend als Tempel- und Malteser-Ritter installirt. Der Feier, welcher ein sehr zahlreiches und vornehmes Publilum beiwohnte, präsidirte der Großprior des Ordens, Lord Skel⸗ mersdale. . s

Ueber die Kämpfe in Afghanistan sind im indi⸗ schen Amte folgende Telegramme eingegangen. Unter dem 13. berichtet der Vizekönig: Roberts meldet, daß der Feind sich gestern in großer Stärke um Beniskah und Indiki herum versammelte. Mac Pherson besetzte einen Punkt oberhalb Balahissar, aber es mißlang ihm, den Feind von dem hohen Gipfel zu verdrängen, wo seine Stellung eine sehr feste und von einer starken Streitmacht besetzt ist. Baker kehrte gestern nach mehreren erfolgreichen Gefechten zurück und griff heute den Feind unweit Beniskah an. Er trieb ihn vor sich her, und im Vereine mit Mac Pherson stürmte er schließlich den gestern vom Feinde besetzt gehaltenen hohen Gipfel. Mac Phersons Verluste betragen 2 Todte und 12 Verwundete, unter letzteren 3 Offiziere. Bakers Bericht ist noch nicht ein⸗

egangen.

. 95 Telegramm des Vizekönigs vom 14. d. M. lautet: „Roberts telegraphirte am 15. Dezember: Der Feind ist auf der ganzen Linie besiegt worden. Ein kombinirter Angriff ward für die Nacht des 13. gegen seine Stellung geplant; die Stämme hatten sich in großer Stärke im Einverständniß mit der städtischen Bevölkerung zusammengeschaart. Sie haben sehr starke Verluste erlitten, aber Banden befinden sich noch

lings Moirosi wurde am 20. d. M. von den Kolonial⸗ . , Befehl des Abersten Bayley gestürmt. Der Berg wurde von fünf Punkten aus gleichzeitig an⸗ gegriffen und befand sich vier Stunden ö später im Befitz der Sieger, welche den „Union Jack“ aufhißten. Der Häuptling Moirosi sowie 80 seiner Angehörigen fielen in dem Kampfe. Moirosi erhielt einen Schuß durch den Hals. Auf britischer Seite wurden zwei Eingeborene ge— tödtet und zwei Gemeine der berittenen Kapschützen verwundet. Die Bergfestung wird vollständig geschleist. Man ist der An⸗ sicht, diefer Sieg werde die Entwaffnungspolitik der Kap⸗ regierung fördern. Der Angriff auf die Bergfestung des Häuptlings Sec ucuni ist bis zum 27. d6. verschoben worden. In Prätoriga hat ein zahlreich besuchtes Meeting von Boers stattgefunden, auf welchem Beschlüsse gefaßt wurden, die gegen die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Transvaals roötestiren. . .

( . al, 16. Dezember. (W. T. B.) Bei der heu⸗ tigen Wahl eines Mitgliedes zum Unterhause wurde Lea (liberal) mit 2313 Stimmen gewählt; der konservative Gegenkandidat Maccordell erhielt 1620 St.

Frankreich. Paris, 16. Dezember. (W. T. B.). In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer intex— pellirle Lockroy die Regierung über die Anwendung, welche dem Gesetz über die partielle Amnestie gegeben worden sei. Er hielt dieselbe nicht für den Absichten der Kammer ent— sprechend und machte dem Justiz-Minister Leroyer den Vor— wurf, daß er bei der Bildung der Kategorien der von der Amnestie Ausgeschlossenen die Personen, nicht aber die Ver⸗ gehen berücksichtigt habe, um die Wahl gewisser Personen, namentlich aber die Wahl Rocheforts zu verhindern. Der Minister Leroyer erklärte; Das Gesetz über die partielle Amnestie sei seinem wahren Geiste nach angewendet worden, die Interpellation Lockroy's sei inkonstitutionell, die Amnestie stehe dem Präsidenten der Republik ohne Kontrole zu. (Proteste Seitens der äußersten Linken.) Leroyer nahm die Verantwortlichkeit für die Anwendung des Gesetzes in An⸗ spruch, verlas mehrere Briefe von Deportirten, welche für den Präsidenten der Republik beleidigend sind, und ebenso das Manifest von 28 von der Amnestie Ausgeschlosse— nen, in welchem die Verantwortlichkeit für die von der Kom⸗ mune begangenen Meuchelmorde reklamirt wird. Das Kahinet würde seine Pflicht nicht erfüllt haben, wenn es diese Per⸗ sonen begnadigt hätte. Das Land wolle vor Allem Ruhe. Der Unterrichts Minister Ferry erklärte, das gesammte Ministerium theile die Ansichten Leroyers. Letzterer fuhr fort: Alle Mitglieder der Kommune seien verantwortlich, gerade wie dies alle Mitglieder ein und desselben Kabinets seien. Einige Leute hätten versucht, mit Hülfe der Am⸗ nestirten eine politische Karriere zu machen. Das sei aber nicht die Sache verständiger, sondern ehrgeiziger Männer. (Beifall im Centrum.; Cleèmencęeau griff das Ministerium auf das Heftigste an und sagte wörtlich: „Wenn Sie nicht zu vergessen wissen, so bedauere ich, sagen zu müssen, daß auch Andere nicht vergessen werden“. Er warf sodann dem Ministerium vor, den Prozeß gegen das Ministerium vom 16. Mai verhindert zu haben, während es die Ausschließung einiger Hundert Republikaner von dem französischen Gebiete aufrecht erhalte. Das gegenwärtige Ka⸗ binet wende ferner für die Presse noch die Gesetze des Kaiser— reichs an. Der Redner hob hervor: um die republikanische Partei zu vereinigen, sei eine Aktion nothwendig; die Un⸗ thätigkeit des Ministeriums habe die Majorität gespalten. Elénenceau machte dann direkte Anspielungen auf Gam⸗ betta und schloß mit den Worten: für eine neue Regierung seien neue Männer nöthig. Nachdem der Conseils⸗Präsident Wad⸗ dington sich gegen die Annahme der einfachen Tages ordnung ausgesprochen hatte, da dieselbe ein Tadelsvotum für die Regie⸗ rung involvire, wurde die einfache Tagesordnung mit 276 gegen 109 Stimmen abgelehnt und darauf mit 265 gegen 57 Stimmen eine Tagesordnung Lavergne's angenommen, für die sich auch das Kabinet erklärt hatte. Dieselbe besagt: Die Kammer stimmt den von der Regierung dargelegten Ansichten bei, billigt die Erklärungen, welche sie über die Anwendung des Gesetzes betreffs der partiellen Amnestie gegeben hat und geht zur Tagesordnung über. (Vgl. d. Tel.)

Italien. Rom, 16. Dezember. (W. T. B) Die Deputirtenkammer genehmigte debattelos die zwischen Italien und Serhien vereinbarte Deklaration bezüglich gegen⸗

seitiger Handelsbezieh ungen.

Serbien. Nisch, 16. Dezember. (W. T. B.) Der Justiz-Minister Matitsch hat krankheitshalber sein Ent⸗ lassungsgesuch eingereicht.

Aus dam Wolffschen Telegraphen-Bureau.

Paris, Mittwoch, 17. Dezember. Bei den gestrigen Abstimmungen in der Deputirtenkammer wurden nach offi⸗ zieller Feststellung abgegeben: bei Ablehnung der einfachen Tagesordnung 246 Stimmen für und 100 Stimmen gegen die Regierung, von letzteren ungefähr 75 republikanische und 25 bonapartisltische; bei der Annahme der Tagesordnung La⸗ vergne's 234 Stimmen für und 55 Stimmen gegen das Mi⸗ nisterium, die ganze äußerste Linke und die, Fraktion der

Einnahmen 2187680 M, Ausgaben 287 313 M. Ä Unter diesen be⸗ gibs ff, der Lokal ⸗Malz. und Bieraufschlag mit Finnahmen 1229 7238 1, Ausgaben 176 500 M. Fleischaufschlag: Einnahmen 171213 6, Autgaben 1241 S6. Mehlaufschlag: Einnahmen 259 509 S, Ausgaben 55 506 S„. Pflasterzoll: Einnahmen 424 000 υ, Ausgaben 50 991 (S0 Getr eidezoll: Einnahmen 64 770 S, Ausgaben 300 M6 Antheil an der Hundesteuer: Einnahme 36 000 6 Amtsführung, der Gemeindebehörden: Ein nahmen 75539 ς, Ausgaben 569 653 M6 Deffentliche Ein= richtungen: A. Kultus: Ausgabe 4600 (fc. B. Erziehung und Bildung: Einnahmen 203 273 96, Ausgaben 1321 568 „ 6. Wehlthätigkeit: Ausgaben 512 893 ½½ PB. Gesundheit: Ein⸗ nahmen 361 866 A, Ausgaben 379 549 „S6, ., Sicherheit: Einnahmen 57 792 S,. Ausgaben 448 381 46 E. Industrie und Kultur: Ausgaben 1015 M. G. Handel und Verkehr; Einnahmen 945 928 M, Äusgaben 1 463 956 6 H. Oeffentliche Anlagen, Ge— denktafeln c.: Einnahmen 820 é, Ausgaben 45 800 „6, demnach für öffentliche Einrichtungen im Ganzen: Einnahmen 1 569 789 , Ausgaben 4 177 765 0 Gemeinde bauwesen; Einnahmen 48, M, Ausgaben 93 688 6 Wehranstalten: Einnahmen 5260 M6, Aus⸗ gaben 22 493 Ss Oeffentliche Feste ꝛc.:— Einnahmen 17 9339 Mt, Ausgaben 37 750 S. Schuldentilgung: Einnahmen 241 986 , Ausgaben 1 662 542 ½½ Direkte Gemeindeumlage: Einnahmen 2 156 000 46, Ausgaben ö „S Als Reservefonds sind 170 595 66s unter den Ausgaben eingestellt. ö — Ye renn , , , Seefischerei 1877 und 1878. (Stat. Corr) Die Ausbeute, die jährlich dem Meere von der den Fischfang treibenden Bevölkerung Frankreichs abgewonnen wird, ist nach den hierüber angestellten Ermittelungen nicht unbedentend und bildet eine wichtige Quelle des Nationalreichthums dieses Landes. So betrug der Werth derselben im Jahre 1878 86 91 721 Fr. und wurde in den Jahren 1874 bis 1877 auf 73 384 258 Fr., bezw. 77 166 542, 88 930 59 und 87 227 191 Fr. geschäßzt. Die Abnahme gegen das Vorjahr entfällt hauptsächlich auf die Strandfischerei, die im Jahre 1877 einen Ertrag von 6234063 Fr., im Jahre 1878 aber nur einen solchen von 5 989 828 Fr. ergab, und vertheilt sich auf die Distrikte Cherbourg und Brest. Wie erheblich der Fang einzelner Fischsorten ist, zeigen nach⸗ stehende, den Fischfang im Jahre 1877 und 1878 betreffende Zahlen. . . . . kabeljau an der Küste von 2 878: . . . . . 13 922 714 16070569 Island . ‚ 13 102 242 12951 751 J . 30 420 226 21 64 797 dd,, 9 457 673 7368 143 ,,,, 576 909 bo 347 andere Fischsorten ; 4 650 794 44134 9383 , / 1 335 449 i Ji aj Garbinen GStüäck 110995 n eng 392 323 Hummer ; ⸗ 1296 822 1466 249 dd 104 354 0981 169 397 936 , . 441 335 596 645 andere Schalthier. 135368 145536 Ein ungemein günstiges Resultat zeigt hiernach der Sardinen⸗ und Austernfang im Jahre 1878, welcher schon im Vorjahre gün—⸗ stige Erträge abgeworfen hatte. Der Nutzen. der Sardinen sischer wurde jedoch durch den zu reichlichen Fang wesentlich. berintrãchtigt und ging von 15 931 700 Fr. im Jahre, 1877 auf 14 0631 667 Ir. im Jahre 1878 zurück, während aus dem Verkauf der Austern im Jahre Iö7 16502 961 Fr., im Jahre 1878 aber 2 854 564 Fr, gelöst wur⸗ den. Bei den vorstehend für den Austernfang angeführten Daten sind die Erträge der künstlichen Austernparks nicht inbegriffen, da mit Einschluß der in diesen gezüchteten Austern im Jahre 1878 646 854 674 Stück für 22212159 Fr., im Jahre 1877 dagegen 651 882 400 Stück für 23 293 854 Fr. verkauft wurden. Die für die Aufzucht derselben, sowie für die Aufbewahrung der Fische und Scha lthiere gemachten Anlagen haben sich von Jahr zu. Jahr ver⸗ mehrt; sie erstreckten sich im Jahre 1878 über eine Fläche von 11327 ha, auf r g * 933 . Fischerei⸗Etablissements i esitze von 40 686 Personen befanden. ö ö X Heringsfang ist im Jahre 1878 hauptsächlich durch schlechtes Wetter und das späte Erscheinen des Fisches beeintrãchtigt worden; der kö 8133 178 Fr. war um 1 776286 Fr. inger als im Jahre 1877. . . ö ö eh . . Jahre 1878 in Frankreich mit dem Seefisch⸗ fang beschäftigten Personen betrug 82 451 Mann, von denen 12 601 die große Fischerei in den Gewässern von Island und Neufundland, 69 850 die Küstenfischerei betrieben. Die Zahl der hierzu verwen⸗ deten Schiffe betrug A1 992 mit einem Gehalt von 164 000 t, von denen 348 Schiffe mit 56 342 t zur großen Fischerei bestimmt waren. Der durch letztere an den Küsten von Itland und Neufundland be— triebene Fang ergab für erstere im Jahre 1878 einen Ertrag, von 12 951 751 Eg zum ö 7 966 160 Fr., für letztere 16 070 560 kg Werthe von 7141 822 Fr. . zum W ö bauptsächlichsten Gegenstände der Ausfuhr aus der argentinischen Republik find. die Erzeugnisse der Zucht der Hausthiere. Nach amtlichen statistischen Erhebungen tellt der „Panamä Star and Herald. folgenden vergleichenden Ausweis für je sieben Monate der beiden letzten Jahre K . 444 328 142 412

Gesalzene Häute von Groß(Rind) vieh. 469330 . 1661177

do. ,,,, 122 537 Trockene Häute von Großvieh 1063200 17 , nn,, 2 648 15 ᷣ , 29 O6 3 9 , ,,,, . . Roßhaar in Ballen. . 986 2646 Wolle do. 203 98 * 299 94 ö 42949 62231 Sn der Luft gedörrtes Rindfleisch. . 280 809 245135 Kunst, Wissen schaft und Literatur. 3

Von dem Neuen Archiv der Gesellschaft fũr älter deutfche Gefchichtskunde zur Beförderung einer Ge⸗ fammtausgabe der Quellenschriften deut scher Ge schichten des Mittelalters! ist soeben das 1. Hest des V. Ban. des ausgegeben worden (Hannover, Dahnsch Buchhandlung). Das⸗ selbe bringt an der Spitze den Bericht über die 5. Plenarsitzung der C rar, d rektion der NU numenta Germaniae in Berlin, am 17. bis 19. April d. J.

9 *

8 ——

3

. . ö der Vortheile 6e Staatsbahnsystems die Bitte, daß eine zu weit ini istli J ĩ k gehende Centralisation des Eisenbahnwesens vermieden . der geftlihen 2. AUngelehenßhrlzen van Puttkamer werden möchte; denn schließlich würden gar keine Privat⸗ . bahnen mehr existiren. Wenn er auch die Erwerbung von Vrinvatbahnen für den Staat für einen Fortschritt der Kultur halte, so dürfe man dies System doch nicht zu weit ausdehnen. Der Staats⸗Minister Maybach hob die Nachtheile hervor, welche in wirthschaftlicher Veziehung aus dem bisher bestehen⸗ den gemischten System entstanden seien. Wenn man schon längst zum K übergegangen wäre, hätte man ein großes Kapital ersparen können. Jetzt aber sei es Zeit, ; ö den Manipulationen der Börse ein Ende zu machen. Nur durch nur die Anwendung des 5. 185 des Str.⸗(.-B., betreffend die , , . . kö in der Hand des Staates einfache Beleidigung in Frage kommen. Tutwickele sich ein Vortheil für das ganze Land. Der Minister — Der General der Infanterie von Franseck bat sodann, den Antrag der Kommisfion bezüglich des s. 4 ab Gouverneur von Berlin, ist . Urlaub hier . 3. zulehnen und, so weittragend auch die Ermächtigung des Abge— getroffen und hat die Geschäfte des Gouvernements über— ordneten hauses zu sein schiene, dennoch dieses Vertrauen der nommen. Staatsregierung zu, beweisen. Die Staatsbahnen hätten die Der General -Li ĩ Aufgabe, vie wirthschaftliche Entwicklung! des Landes Mat Dern TeneralLicutenant von Schmeling, Kom— zu heben. Er hege die feste Üeberzeugung, baß das Staats— n t von Danzig, ist mit kurzem Urlaub hier ange—

bahnprinzip das einzig Richtige sei, und daß es endlich Zeit — Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren:

sei, den wirren Verhältniffen der letzten Jahre ein Ende zu Dr. Schreiner in Kolzig, Dr. Koehler in Hirschberg, Dr. Tollen;

wachen. Es sei berrits Seitens der Staatsregierung eine Oraanisation geschaffen, welche Auch dem Gedanken her De- ] berg in Warmbrunn, Hr. Grittner in Grottkan, Pr. Hilde—

Frau Erzherzogin verließ den Waggon für kurze Zeit und setzte sodann die Reise nach Wien fort.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 16. Dezember.

Annahme seines Antrages. Bei Schluß des Blattes hatte der ö schluß: Von der Abtheilung der Auctores antiquissimi: . Tom, N Futroépi breviarium ab Urbe condita 0am versionibus Graecis et Pauli Landolfiqua additamentis recensuit et adnotavit H. Droysen; 2) Tom. III., p. 1: Victoris Vitensis historia persecnion is Atricanas provinciae sub Geiserico et Hunirico regibus Wandalorum zecensuit Landtags ⸗Angelegenheiten. O. Halm; 3) Panli Historia . in . 6 aus ö i i zi ᷓ itz Bomst) ist an Stelle wie Eutrop) besonders abgedruckt; ferner von der Abtheilung Seriptares: , , , a des 66 f. r en nr gl erh . 66. Tiede⸗ pier earn If sseettg! bis au die Register); 3) Niponis Geste F unter Kapitän BHatson, der getoödtet . , . . . mit 22 gegen 6 Stimmen, welche der Dekan Chuonradi II. ceteradus quae Saparsunt. ehbera. Edit. altera. Aco- 1 nn, ö . ,,, . J . . ⸗ egiment unter 4 le öh . dä worden. versalis Sunevici es et duo carr 8 ö organisgtion erforderlich sind, theils bestimmt sind, die materiellen . während der drei Tage beträgt 13 Todte, ordneten gewählt worde cognovit H. Breslan; endlich der 4. Band des ,, = Intekessen, des andes zu foͤrdern. Die patriotifche Haltung, welche darunter 5 Offiziere, und 76 Verwundete, unter ihnen 10 2ffi⸗ Eine Reihe bedeutender Publikationen stehen in naher ,, der Landegauschuß in den früheren Seffionen bewährt hat, giebt ziere. Die Truppen hielten sich bewundernswürdig und sind Dann berichtet in dem vorliegenden Heste Hofrath Prof, 2 264 Bürgschaft für die pflichttreueste Prüfung der Vorlagen. Vie wei— . l in wen e ende m na , , 13 ehr n ; trotz harter Arbeit und strenger Kälte bei guter h — — g kbe ö

teren geschäftlichen Mittheilungen werden Sie, geehrte Herren, von ̃ 6 ö. ; e , ,, , , 4 dem Kaiserlichen Staatsfekretär des Minist h. en, be, a, und Stimmung. . wie ihn der Magistrat in seiner letzten Sitzung festg . . ze ee ren n, , mn ,,, 6 , de,, 9 !. , eriums erhalten, der . Aus Kal ‚ utta wird unter dem 14 telegraphirt; Ja cub folgende Ziffern: Die Bruttoeinnahmen und Aut ga hen . pẽ ,,,, noch als derer en fie, h. ö , n. Khan kam gestern in Lahore an und begiebt sich unver⸗ . 6. . , . , ö . . ,,, . 9 9. . ( * . 2 * 1 . 3 . e 92 2 * . 1 1 39 2. e z ö ö *. ĩ. 10. ö 1 ruhen. Ich erkläre die Session des Landesausschusses für n , . gende 466 wir Pfennige e. . ,, . 59 ö ,, effet a. mi e n . ö rn . kö ̃ t i i ä ö z . * . die ( Brutto⸗ innahmen 19 h die Ausgaben 3 — . dorff eine ö Der Eröffnungsfeier wohnten bei: der Staatssekretär Dahiya's Bruder und Vezier Shah Mohamed, haben . e e ö BVermobgen. Kinnahmnen Ce sg3 Ce, Aug, Ser en er isi n , n n ,,,. m ö Herzog, die Ünter⸗Staatssekretäre, der Oberst von Strantz, iabad passirt, und man hält das Fort Lahore für ihren Be⸗ zaben 176 868 6. Betrieb der Gewerbe; Einnahmen 589 364 S½, der Förderung er ihm uibertreg e n,, w. Mordang und der Assessor Graf von Bis- stimmungsort. ; usgaben 565770 S6. Rechte: Einnahmen 30 572. Muy, Aus Stadtrechte. ,, s k . Aus der Kapstadt wird unterm 26. November über gaben 2136 0.0 Besondere gesetzliche Abgaben: Ein. Geschichte und wissenscha L ?

marck. Von den 56 Mitgliedern des Landesausschusses waren ; 241 z ᷣ e abe. n brauche nur drei bei der oroff in nicht zugegen. f f Madeira gemeldet: Die Bergfestung des Basutohäupt⸗- N nahmen g6 00 6, Ausgaben 860 „S Indirekte Steuern:! die schöne vielmehr Beachtung gefunden habe. Man brauch

immer in der Nachbarschaft. Roberts greist heute wieder an, „Ünion républicaine“ stimmten gegen das Ministerium; die falls sie sich nicht zerstreuen. Der . der Brigade gesammte Rechte . sich der Abstimmung. — Durch ein Bakers auf die feindliche Stellung wurde von den 92. Hoch- weiteres Dekret der Regierung sind abermals 160 Kommunards

ö ländern unter Major White geführt., Lieutenant Forbes, der begnadigt worden. ö . Titan n ff n ,,, . an der Spitze des Regiments marschirte, wurde mit ö öffnet worden: h g . Fahnenträger Drummond im , . W erAuf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers begrüße . , n n,, ich den Landesautzschuß von Elsaß. Lothringen, der, betraut mlt er— weiterten Befugnissen, heute zum ersten Mal zusammentritt. Außer dem Landesbaushalts⸗ Etat werden Ihnen, geehrte Herren, verschiedene Gesetzentwürfe zugehen, welche theils zur Durchführung der Justiz—

— Die Behauptung verächtlich machender oder herabwürdigender, nicht erweislich wahrer Thatsachen ist, nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, Ii. Strafsenats, vom 24. Oktober 1879, nur dann als qualifizirte Beleidigung aus §. 186 Str. G. B. zu bestrafen, wenn sie einer dritten Person gegenüber geschehen; erfolgt dagegen eine derartige Behaup⸗ tung nur dem Beleidigten gegenüber, so ist sie nicht aus 5. 186 Str. G. B. zu bestrafen, vielmehr kann in diesem Falle

— —

Statistische Nachrichten. München, 8. Dezember. Der Gemeinde-Etat für 1880,