1799, daß die Schule nicht ein Institut einzelner Konfessionen,

ö ö ö Die w der Konfessionen sei nun mit der Vermehrung der Verkehrsmittel fortgeschritten, Jahren gebe es vielleicht in Preußen keine Ortschaft ohne gemischte Bevölkerung. Da sei die Frage, welcher Kon— fession die Lehrer angehören sollten, ganz untergeordnet; den Kindern gegenüber könne doch der konfessionelle ünterschied nicht durchgeführt werden ohne die größte Glaubenstyrannei; oder aber man müßte die allgemeine Schulpflicht aufheben. Die Ultramontanen allerdings drängten auf die konfessionelle Schule hin, weil sie Gegner der allgemeinen Schulpflicht seien. Viele kirchliche Behörden agitirten gegen die allgemeine Schul⸗

sondern des Staats sei.

nach 30

pflicht in Pamphleten und Broschüren, indem sie behaupteten, man müsse eher sein Blut vergießen, als sich dieser Tyrannei fügen. Das Centrum wolle dem Staat die Schule entreißen, um dieselbe in die Hand der Kirche zu bringen; der General⸗ vikar August Windischmann habe ganz richtig gesagt, der Streit um die Schule im 19. Jahrhundert sei, was im 11. Jahrhundert der Investiturstreit gewesen, der Streit um de Weltherrschaft. Seine Partei aber wolle, daß die kon⸗ fessionelle und die Simultanschule die Grenzen innehielten, die mit der Innehaltung der staatlichen Schulpflicht verträg⸗ lich sei. Er sei gegen den Kommissionsantrag, ziehe aber nicht die Konsequenzen, die verschiedene Herren aus der Rede des Ministers gezogen hätten, dem bei dieser Diskussion vor seinen eigenen Freunden etwas bange hätte werden können; er bitte daz Haus, den Antrag Gneist anzunehmen. Der Regierungskommissar, Unter-Staatssekretär von Goßler erwiderte, es habe den Anschein gehabt, als ob der Gang der Erörterungen in der Kommission dahin habe führen wollen, daß lediglich von der Beantwortung einer staatsrechtlichen Frage die Entscheidung abhängig ge⸗ macht werden sollte. Nichts davon sei hier vorgebracht worden, überall seien andere Motive geltend gemacht und im Namen der nationalliberalen Partei seien eben Erklärungen abgegeben worden, welche in keiner Weise mit den Ausfüh⸗ rungen des Abg. Gneist zusammenfielen. Der Abg. Petri habe ausgeführt, daß alle die Elemente gegen Simultan schulen seien, welche gegen die Größe und den deutschen Beruf Preu⸗ ßens seien. Preußens größte Zeit sei doch wohl 1866 und 1870 gewesen, wenn nun 1872 nur 60 Simultan⸗ schulen vorhanden gewesen seien, so wisse er nicht, wie das mit der Behauptung des Vorredners stimme. Der Abg. Petri hahe dann von seinen Erfahrungen in Nassau gesprochen; hätte derselbe die Zahlen genauer an⸗ gesehen, so wäre er zu seinen Schlußfolgerungen nicht ge— kommen. Im ganzen preußischen Staate habe man 9798 mehrklassige Schulen, davon seien 502 simultan; im Regie— rungsbezirk Wiesbaden seien 245 mehrklassige Schulen, darunter 73 simultane vorhanden; diese 73 seien diejenigen Schulen, welche der Abg. Petri als das Palladium des ganzen nassauischen Landes hinstelle. Dem Abg. von Sybel sei es weniger um die Anstellung von Lehrern aller Kon— fessionen zu thun, derselbe sehe mehr auf die konfessionelle Mischung der Kinder. Von allen 9798 vorhandenen mehr— klassigen Schulen seien 7149 rein konfessionell, in 1420 Schulen seien weniger als 18 Kinder von einer anderen Konfession, und nur in 429 Schulen seien mehr als 18 Kinder einer anderen Kynfessign narhanden. Der Abg. Virchow habe sich etwas mehr auf den prinzipiellen Stand— punkt gestellt und die Einführung der paritätischen Schulen in größeren Städten als einen Fortschritt bezeichnet. Wenn auch die Verwaltung dem nicht zu folgen vermöge, weil sie die Kontinuität, mit der früheren Verwaltung auf— recht erhalten wolle, so sei das doch sehr interessant. Dann habe der Abg. Virchow gemeint, man solle doch die Vergangenheit ruhen lassen und bei der Gegenwart bleiben; in der Ver⸗ gangenheit habe in Elbing der Kulturkampf großen Einfluß gehabt, das sei nunmehr vorbei. Die Beschwerde vom 5. Fe⸗ brnar 1879 beweise indeß, daß die Angehörigen der römisch⸗ katholischen Konfession sich verletzt gefühlt hätten, was der Magistrat auch insofern anerkannt habe, als der⸗ selbe gesagt habe, daß sich nicht recht erweisen lasse, was in der Schule passirt sei, es bleibe nur übrig, was der Lehrer, über den man sich beschwert, außerhalb der Schule ge⸗ sagt habe. Daraus ergebe sich, daß die Beruhigung der Be⸗ völkerung noch nicht eingetreten sei, die Katholiken und auch ein Theil der Evangelischen hegten Mißtrauen gegen die Simultanschule und diefe Erklärungen stammen aus der Gegenwart. Der materielle Schaden sei dem Anschein nach erledigt gewesen, heute komme der Abg. von Sybel mit dem ideellen Schaden, daß die Mädchenschulen simultan, die Knaben⸗ schulen konfessionell seien. Gewiß möge ja das ein uner— wünschtes Verhältniß sein; aber dasselbe Verhältniß herrsche doch da, wo gewisse Schulen simultan andere konfessionell seien, wie in Creseld, wo von 29 Schulen 13 fimultan seien mit 5000 Schülern, während die 16 konfessionellen 4000 Schüler hätten. Die unglücklichen drei Männer, welche die Be⸗ schwerde unterzeichnet hätien, seien auch ein Gegenstand der Debatte gewesen. Thatsachen, auch wenn sie bei einer sonst perversen Beschwerde ans Licht kämen, müßten doch berücksichtigt wer⸗ den und eventuell müsse der Minister einschreiten. Die Dar⸗ stellung des Falles, wie sie in dem Separatvotum niedergelegt

kürlichster Weise in ihrer Entwickelung gestört worden, wohin gelange man aber, wenn so die Gemeinde⸗-Autonomie der— artig mißachtet werde? Er gebe auf Gemeinde-Auto⸗ nomie in Schulsachen gar nichts; und habe man denn in Preußen überhaupt Gemeinde Autonomie Die Statistik lehre, daß kaum 7 Proz. der Reichstagswähler Elbings die Gemeindebehörden eingesetzt hätten, ebenso sei es am Rhein. Diese Oligarchie könne er als angemessene Vertretung der Bürgerschaft nicht anerkennen! Der arme Arbeiter habe aber bezüglich der Regelung des Schulwesens dasselbe Interesse wie der reiche Mann. Wenn in der Elbinger Volksschule unter 20 Volksschulklassen 8 über die vorschriftsmäßige Anzahl von 80 Schülern hinaus aufnehmen müßten, und diese Zahl sich in der untersten Klasse einer Gemeindeschule bis auf 12 ver— steige, dann sorge die Gemeindeverwaltung in Elbing nicht in angemessener Weise für die Schule. Die rheinischen Städte brächten im Vergleich hierzu ganz andere Opfer für ihre Volksschule. Durch die fragliche Verfügung sei demgemäß das Interesse der Gemeinde Elbing in keiner Weise ge— schädigt. Ein Schulhaus sei dort nicht überflüssig. Elbing müsse auch bei konfessionellen Schulen ertragbare Verhältnisse haben. Wenn der Magistrat bei der Simultanschule erklärt habe, es müsse für andere Schullokale gesorgt werden, dann müsse derselbe in billiger Berücksichtigung des Umstandes, daß die katholischen Bürger ebenfalls dazu beitrügen, auch für die katholische Schule sorgen. Seines Dafürhaltens sei überdies die Errichtung zweier neuer Schulen dort ein dringendes Be⸗ dürfniß. Die Gemeindeoligarchie Elbings habe andererseits ihre Macht in unerhörter Weise gegen die Minorität ausge⸗ nutzt. Er rufe in Bezug auf das, was er hier vorbringe, den Abg. Wiedwald aus Elbing zum Zeugen an; derselbe möge ihn berichtigen, wenn er sich irren sollte. Der Abg. Virchow habe von dieser Unduldsamkeit gehört, wenn auch nicht der ganze Bericht darüber zu seiner Kenntniß gekommen sei. Als nämlich 1870 das Dogma der Unfehlbarkeit ergangen sei, habe der Magistrat zu Elbing sich berufen gefühlt, in den Volksschulen Propaganda für die Altkatholiken zu machen. Es sei von den Lehrern vor ihrer AUnstellung eine schriftliche Erklärung darüber verlangt worden, daß sie das Dogma nicht anerkennten. (Redner verlas hierauf ein dies⸗ bezügliches Aktenstück des Magistrats zu Elbing, in welchem letzterer ausführte, daß er es nicht dulden könne, wenn An— hänger der in der Encyklika ausgesprochenen Lehren ein Lehr— amt in der Stadt bekleideten In diesem Reskript werde von dem Unfehlbarkeitsdogma in einer Weise gesprochen, daß kein Katholik demselben zustimmen könne; selbst der frühere Kultus⸗ Minister habe gelegentlich erklärt, daß mit diesem Cirkular der Magistrat in das innere Gebiet des Volksschulwesens übergegriffen habe. Von 13 katholischen Lehrern in Elbing bekennten sich 7 zum Altkatholizismus. Die Katholiken be⸗ schwerten sich in Folge dessen; nicht blos die berühmten drei vom Abg. Virchow erwähnten Männer, vielmehr 400 katholische Hausväter, mit ihnen die gesammte Geistlichkeit. Als darauf von dem Minister ver igt sei, daß der Unterricht von römisch⸗ katholischen Lehrern , . würde, erklärten zwei Lehrer, sie seien römisch⸗katholisch Die Unterdrückung der katholischen Mingrität gehe bis auf den heutigen Tag. Im Jahre 1876 sei die Simultanisirung der Mädchenschule ohne viele Um— stände vor sich gegangen. Der Religionsuntterricht der Kinder müsse selbstverständlich darunter stark leiden, obgleich eine Nothlage nicht vorhanden sei, da zur Aushülfe Seitens des Propstes Hülfsgeistliche angeboten worden feien. Die Geist— lichen seien jedoch selbst auf die Gefahr der Intoleranz aus— geschlossen. Eine große Menge katholischer Kinder erhalte aus diesem Grunde gar keinen Neligionsunterricht; so in einer Gemeindeschule 57 Kinder, während es in den höheren Schulen noch schlimmer sei. In einer höheren Töchterschule seien 26 Schülerinnen ohne Religionsunterricht. Anerkennend müsse er zwar erwähnen, daß die israelitischen Schüler durch, einen von der Stadt honorirten Rabbiner ihren Religionsunterricht empfingen. Wenn aber in den beiden gehobenen Volksschulen eine bedeutende An— zahl der Zöglinge keinen Religionsunterricht erhalte, trotzdem derselbe doch obligatorisch sei, so halte er die Staatsregierung für verpflichtet, dagegen einzuschreiten. Wundern müsse er sich über die Sprache, welche die Elbinger der Aufsichtsbehörde gegenüber führten, nachdem sie in höherem Maße Staats— zuschüsse erhalten hätten, als andere Städte, die aus eigenen Mitteln viel mehr leisteten als Elbing, wo die Schullast pro Kopf nur 12/3 6 betrage, während sie z. B. in Cöln bei höherem Schulgelde sich auf 4 e belaufe. Aus sachlichen Gründen könne er die Entscheidung des Ministers nur billigen, jedoch sei er mit dem Abg. von Sybel darin einverstanden, daß die Mädchenschulen ebenso behandelt werden müßten, wie die Knabenschulen, und er hoffe, daß ein Zusammenwirken der protestantischen und katholischen Elemente dem Simultanschul⸗ wesen Einhalt thun und die daraus entstehenden Schäden be⸗ seitigen werde; er bitte das Haus, den Antrag der Kommissson anzunehmen.

Die Diskussion wurde auf Antrag des Abg. von Rauch⸗

sei, sollte beweisen, daß die Wechselrede zwischen Magistrat und Regierung zu Ende geführt sei und dabei spielten Druckfehler eine bedeutsame Rolle. Deshalb glaube er, daß man den faktischen Ausführungen des Abg. Gneist und der Minorität der Kommission nicht folgen sollte. Er meine, daß die Majo⸗ rität der Kommission faktisch und rechtlich das Richtige getrof⸗ fen hahe und bitte das Haus, den Antrag auf Tagesordnung anzunehmen.

Der Abg. Dr. Röckerath führte aus, es hätten sich inter— essante Widersprüche zwischen den Abgg. von Sybel und Gneist und zwischen den heutigen und früheren Ausführungen des Abg. von Sybel ergeben. Der Abg. von Sybel habe den Mitgliedern der Kommission und besonders ihm persönlich vorgeworfen, daß der Antrag sich gegen den Schulzwang erklärt habe und sich bezüglich feiner Person auf eine Ver⸗ sammlung in Cöln berufen, in welcher er sich gegen den

Druckfehler, wie ihm der Abg. Röckerath vorgeworfen, überhaupt in seiner Rede erwähnt habe.

verstehe, aber sein früherer Ausdruck „Gottesbedürfniß und Gottes vertrauen“

haupt geschlossen.

Persönlich verwahrte sich der Abg. Dr. Vorwurf des Regierungskommissars, daß er seinen in der Kommission zuerst eingenommenen Standpunkt geändert habe. Man dürfe solche Behauptungen doch nicht auf unzuverlässige und unzusammenhängende Zeitungsberichte über die Kom— missionsverhandlungen gründen. Der Abg. Dr. von Sybel bestritt, daß er den Gneistschen

Gneist gegen den

Er habe auch seinen Glaubentz⸗ habe heute nicht von seinem der Volksschule zu lehrenden Er könne zwar nicht vom derselbe Latein und Griechisch

standpunkt nicht geändert, er eigenen, sondern von dem in Glaubensbekenntniß gesprochen. Abg. Röckerath verlangen, daß

sei nur eine Uebersetzung der Worte eres

wenig Berechtigung, da unter Mitwirkung desselben ein schlim⸗ merer Inder hier zu Stande gebracht sei. Die Elbinger Schul⸗ einrichtungen, sage man, seien durch die Regierung in will⸗

rung werde ihre Aufmerksamkeit darauf richten,

schaftlichen Betriebes, dortigen kreises für die Dauer derlei Nothstände dort zu verhüten.

bekenntniß zu fassen, dessen Griechisch und Latein man län st vergessen habe, bald verstehe man auch sein Deutsch nicht me r.

Der Abg. Dr, Hänel bestritt, daß sein Fraktions enosse Wiedwald im Rahmen einer persönlichen Bemerkung . auf Röckeraths Provokation hätte antworten und das reiche Material, in dessen Besitz derselbe sei, entwickeln können. Und dieses Material werfe auf Röckeraths Ausführungen ein be— deutsames Licht.

Der Berichterstatter Abg. Graf Clairon d' Haussonville erklärte hierauf, daß er nach der eingehenden Diskussion auf das Schlußwort verzichte und nur die Bitte an das Haus zu richten habe, den Antrag des Abg. Dr. Gneist abzulehnen, dagegen den Antrag der Kommission anzunehmen.

Nunmehr schritt das Haus zur Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Gneist auf Ueberweisung der Petition an die Staatsregierung zur Berücksichtigung. Die Abstim— mung war eine namentliche und das Resultat derselben die Ablehnung des Antrages mit 245 gegen 147 Stimmen. Von derselben Majorität wurde alsdann der Antrag der Kom— mission, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, angenommen, worauf sich das Haus um 31, Ühr vertagte.

— In der heutigen (29.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, der Finanz-Minister Bitter, der Minister für Landwirthschaft 2c. Dr. Lucius, der Minister der geist⸗ lichen 2c. Angelegenheiten von Puttkammer und mehrere Kom— missarien beiwohnten, gelangte die Interpellation des Abg. Frhrn. v. Huene zur Verlesung. Dieselbe lautet:

I) Welche Resultate haben die amtlichen Ermittelungen über den Umfang des in Oberschlesien eingetretenen Nothstandes ergeben?

2) Welche Maßregeln hat die Königlich Staatsregierung ge⸗ troffen, um dem Nothstande zu begegnen? *

3) Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung eventuell mit einer Forderung an die Landesvertretung heranzutreten behufs Be schaffung außerordentlicher Mittel zur Beseitigung des Nothstandes?

Der Finanz⸗Minister Bitter erklärte sich auf Anfrage des Präsidenten zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit. Der Interpellant wies zunächst auf die Unterstützung hin, welche seine Interpellation im Hause bei allen Parteien gefunden habe. Das Volk und das Haus wünsche statt un— vollständiger Zeitungsnachrichten authentische Erklärungen über den Umfang des Nothstandes in Oberschlesien von der Regierung zu haben. Dieser Wunsch habe die erste Frage der Interpellation diktirt. Die zweite gehe keineswegs aus Mißtrauen gegen die Fürsorge der Staatsregierung hervor, sondern ihre Beantwortung solle nur zur Beruhigung des Landes dienen. Die dritte Frage solle nur die Vereit— willigkeit des Hauses dokumentiren, für die Linderung des Nothstandes außerordentliche Mittel zu bewilligen.

Der Finanz⸗Minister Bitter konstatirte, daß der Nothstand sich seit vier Wochen sehr gesteigert habe und 80 -= 85000 Menschen bedrohe. Die Bergwerksbezirke seien von dem eigentlichen Noth⸗ stand verschont, da dort fortwährend lohnende Arbeit vorhanden sei. Ueber Mangel an Feuerungsmaterial werde in den Nothstandsbezirken nicht geklagt, doch behalte die Re— gierung diesen Punkt sorgsam im Äuge. Die volle Schärfe des Nothstandes werde sich erst jetzt entwickeln, bisher habe er durch die den Behörden zu Gebote stehenden Mittel bewältigt werden können. Eine Mißerntés habe den Noth⸗ stand der Bevölkerung, die auch in guten Jahren nur von Kartoffeln und Kraut lebe, verursacht, und zur Milderung desselben müsse die Provinz und der Staat eintreten, da die Kommunalverbände dazu nicht im Stande seien. Außerdem sei die dortige arme Bevölkerung vollständig in den Händen des Wuchers. Geldmittel und im Frühjahr Aushülfen zur Saatfrucht und anderen wirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten würden unerläßlich sein, und das Haus werde die bezüglichen detaillirten Vorlagen bald nach seinem Wiederzusamment itt nach Weihnachten erhalten. Bis dahin seien die erforderlichen Mittel zur Bewältigung des Nothstandes vorhanden, und es werde nicht an der Finanz⸗ verwaltung liegen, wenn sie nicht in jedem Augenblicke, wo es erforderlich sein werde, zur Verwendung gelangten. Eine organische Verbindung der Provinzial- und Skaatsbehörden mit der Privatwohlthätigkeit werde das ermöglichen. Der Staat habe dem Kommunalverbande von Cosel 300 500 6, dem von Ratibor 400 000 66, dem von Rybnick 150 090 M6 unter günstigen Bedin— gungen als Darlehn überwiesen. Dem Ober-Präsidenten seien zum Bau von Vizinalwegen 75 9000 S ä konds perdu zur Disposition gestellt worden. Die Steuereinziehung werde mit der nöthigen Milde erfolgen. Der Transport von Lebens— bedürfnissen werde zu ermäßigten Tarifen nach den Nothstandsbezirken geregelt. Dem Landarmenverbande sei der Ersatz der über seine Kräfte hinausgehenden Opfer für den Nothstand Seitens des Staates in Aussicht gestellt worden. Es werde für Arbeitsgelegenheit und so— weit nöthig für unentgeltliche Gewährung von Lebensbe— dürfnissen, mit Ausschluß von Geldunterstützungen, gesorgt werden. Die Provinz habe für den Bau von Chausseen S880 900 M66 aus ihren Fonds bewilligt und den Kommunal— verbänden in den vom Nothstand bedrohten Kreisen als Dar— lehn für gleiche Zwecke 1, Millionen, darunter 160 Proz. à fonds perdu gegeben. Der Wegebaufonds der Provinz sei um 500 90060 SS verstärkt und die zur goldenen Hochzeitsfeier Ihrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin zu Stistungszwecken bewilligten 400 000 S, dem Landarmen— verbande zur Disposition überwiesen worden. Der Gesund— heitszustand sei bis auf einige sporadische Fälle nicht besorgniß⸗ erregend, und es sei Vorsorge getroffen, daß bei einer eventuellen Epidemie sofort die nöthige Hülfe vorhanden sei.

; Kartoffeln würden in den Nothstandsdistrikten nicht fehlen.

Die Regie⸗ durch eine verbesserte Kommunikation jener Distrikte mit den übrigen Theilen des Landes und durch Hebung des landwirth⸗ der Bildung und Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung sowie durch Erweiterung ihres Arbeits—

Der Abg, Dr. Virchow sprach die Erwartung aus, daß

diese letzten giele schon bei den demnächst in Aussicht gestellten

daß der Bahnhof in Coblenz mit dem dortigen Hafen . ö hi da werde, und, bedauerte, daß der Militarfistus der preußischen Regierung in Bezug auf die Rheinbrücke bei Coblenz sich so wenig ent— gegenkommend gezeigt habe. Der Regierungskommissar irklärte, daß der erste vom Vorredner angeregte Punkt sich noch im Stadium der technischen und finanziellen Erwägung befinde und daß der Bau einer zweiten Brücke über den Rhein an und für sich nothwendig gewesen sei. Auf eine Anregung des Abg. Dr. Reichen sperger (Cöln) bemerkte der Regierungskommissar, daß die neue Rheinbrücke erheblich höhere Kosten verursgcht haben würde, wenn man sie auch für den Fuhrwerksverkehr hätte einrichten wollen. Die Vorlage wurde unverändert angenommen. Die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Verwendung der verfallenen Kaution für das Gennep-Söch⸗Weseler Ei senbahnunternehmen, wurde auf Antrag der Abgg. Pr. Windthorst und Frhr. von Minnigerode von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Den Nachweis, betreffend die Verwendung des in dem Etat der Gifenbäahnverwaltung pro 1. April 1878,79 unter Tit. 3, der einmaligen und außerordentlichen Aus ga— ben vorgesehenen Dispositionsfonds von 900 09046, erklärte das Haus auf Antrag der Budgetkommission für er⸗ bracht. Für die Rechnungen der Kasse der Ober⸗Rech— nungskammer auf das Etatsahr 1. April 1857,78 er— theilte das Haus auf Antrag der Rechnungskommission Decharge.

Bei Schluß des Blattes trat das Haus in die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Fischereigesetzes für den preußischen Staat.

— Die Kommission zur Aufstellung eines Entwurfs des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif vom 15. Juli 1879 hat ihre Arbeiten vollendet und dem Bundesrath den 416 Seiten umfassenden Entwurf eines solchen Verzeichnisses zur Genehmigung vorgelegt.

— Der verantwortliche Redacteureiner Zeitung ist nach dem Reichs⸗Preßgesetz als Verfasser derselben und deshalb rücksichtlich der durch dieselbe begründeten strafbaren Handlungen als Thäter zu beurtheilen und zu bestrafen. wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Thäter⸗ schaft ausgeschlossen wird. Zu diesen die Strafbarkeit als Thäter ausschließenden besonderen Umständen ist nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, II. Strafsengts, vom I4. November 1879 nicht zu zählen, wenn der Redacteur wegen Antritts einer Reise sich von den Redaktionsgeschäften selbst dispensirt hat oder sich hat dispensiren lassen.

— Der General⸗-Lieutenant von Schmeling, Kom⸗ mandant von Danzig, hat sich nach beendetem Urlaub nach Danzig zurückbegeben.

ern. München, 17. Dezember. (Allg. Ztg.) Die ,, . trat heute in die Generaldebatte Über den Etat des Justiz-Ministeriums. Der Abg. Schels sprach in längerer Rede über die materielle Lage und die Ver⸗ hältnisse der Justizbeamten. In der Debatte ber biesen Gegenftand, beziehungsweise die Aufbesserung der Verhältnisse der Justizbeamten, sprachen ferner Herz und Franken burger. Rittler erklärte eine solche Aufbesserung für wünschens⸗ werth, bei der jetzigen Finanzlage aber für unthunlich. Der Justiz-Minister Br. von Fäustle erwiderte, daß in der That die Aufbesserung der Richtergehalte nothwendig und eben deswegen hierzu von der Staatsregierung mehrfache Versuche in der Kammer gemacht worden seien; nur das Resultat dieser Versuche und die Aussichtslosigkeit ihrer Erneuerung in der Kammer habe die Regierung von einer Vorlage zur 3 besserung der Gehalte abgehalten. Lerzer sprach gegen die selbe. von Schauß empfahl dem nächsten Landtag eine Auf⸗ besserung zu beschließen. In der Spezialdiskussion wurde bei den persönlichen Ausgaben des Justiz-Ministeriums nach Be⸗ fürwortung Seitens des Justiz⸗Ministers und des Abg. Pr. Völk das Postulat für 2 neue Ministerial⸗Rathsstellen mit 78 gegen 67 Stimmen abgelehnt.

chsen. Dresden, 18. Dezember. Dr. J.) Die 3w 9. . mer bewilligte heute die Zuschußkaitel 4 und 5 des Staatshaushalts-Etats, Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, in der postulirten Höhe und, , ,, eine Anzahl Petitionen, von welchen eine Petition des Vereins sächsischer Gemein ebeamten, um Gleichstellung der Gemęinde⸗ beamten mit den Staatsdienern in Bezug auf die Pensions—

verhältnisse, zu einer längeren Debatte Veranlassung gab. Die Kammer ließ die Petition auf sich beruhen.

Sachsen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Meiningen,

14. Dezember. (Mgdb. Ztg.) Der Landtag hat zwei 9 mit Wahlprüfungen ausgefüllt, aus welchen die Gültigkeit aller Wahlen hervorging, wenn auch für zwei der⸗ selben die Einsendung der Ortswahllisten noch aussteht. Nach der Vereidigung der neu eingetretenen Abgeordneten erfolgt die Bureauwahl. Der Abg. Dr. Runkert wurde mit 15 von 24 Stimmen wiederum zum Präsidenten gewählt. — Von elf Abgeordneten ist eine Interpellation wegen des mit Preußen abgeschlossenen Staatsvertrages betreffs der Eisen⸗ bahn Erfurt⸗-Ritschenhausen eingebracht worden. — Um hem Nothstande in den thüringer Waldorten diesseitigen Gebiets zu begegnen, begehrt die Regierung die Bewilligung von 10 0065 S6, nachdem die Kreiskasse Hildburghausen bereits 5000 S bewilligt hat. Aus der Mitte des Landtages wird überdies der Bau einer Waldstraßenbahn beantragt, um die beschäftigungslosen Arbeiter mit Arbeit und Verdienst zu ver⸗ sorgen.

Samburg, 18. Dezember. . k der Schenn der Bürgerschaft hatte zugehen lassen, schloß mit einem Defizit von 2655 4890 6 71 3. Nachdem nun der Budgetausschuß der Bürgerschaft mehrere Wochen eingehend den ganzen Entwurf durchberathen hat, sind allerdings einige Posten aufgefunden worden, welche erspart werden können, indessen ergiebt sich nur eine Ver⸗ minderung von 16978 6

(Wes. Ztg.) Der Budget⸗

en. Sie das thun, ist eine Bewährung von wahrem Pa— i n n! Fern sei 9 von mir, Diejenigea richten zu wollen, die Elsaß - Lothringen heute den Rücken wenden, ihre Kinder nicht auf heimathlichem Boden erziehen, nicht inmitten der Sitten und Bräuche des Landes aufwachsen lassen, oder diejenigen, welche in Groll über die Gestaltung der Dinge sich fern halten von den Berathungen der Kreistage, der Be⸗ zirkstage, des Landezausschussezs. Aber die Geschichte hat ihr Urtheil gesprochen über die Emigration. Nutzen hat Frankreich nicht von ihr gehabt, den Lauf der Dinge hat sie nicht geändert, und schon Achilles hat sein Schmollen mit dem Tode des Freundes bezahlt und seinen Waffengefährten sich doch wieder anschließen müssen. Ich wünsche und hoffe, daß ohne solches Opfer die Kräfte für Elsaß⸗Lothringen bald wiedergewonnen werden, die sich ihm jetzt entziehen. Sie, meine Herren Mitglieder des Landesaukt schusses, bitte ich, den Autdruck meiner warmen Anerten. nung des elsaß-lothringischen Patriotismus, den Sie durch hr Hiersein bewähren, freundlich aufzunehmen. Und nun erlauben Sie, daß ich von mir selbst und meiner persönlichen Auffassung über unser Verhältniß spreche. Ich thue dies mit voller Offenheit. Denn Sie müssen wissen, wie es in meinem Innern aussieht. Meine Frau war krank, als ich in mein Amt trat. Sie ist mir hierher gefolgt und hat sich von der Anstrengung der Reise nicht mehr erholen können; sie ijt früher gestorben, als die Aerzte es erwarteten. Da ist mir aus allen Theilen des Landes und aus allen Städten Theilnahme erwiesen worden, ohne daß ich und meine Frau gekannt waren. Rein menschliches Mitgefühl am Geschick des Nächsten zeigt gesunden Sinn einer Be— völkerung, und die Theilnahme der Elsaß Lothringer hat mir unendlich wohlgethan. Ernste Kämpfe habe ich in den letzten Wochen in meinem Innern durchgekämpft. Die Sehnsucht, in meinem Alter mich zurück— zuziehen, das Grab zu pflegen und der Erinnerung allein zu leben, wurde mächtig und mächtiger. Aber . V Aufgabe freiwillig vom Platze zu weichen, entspräche weder meine n r f ö wäre es im Geiste der Entschlafenen. Ich will mit Gotkes Hülfe Herr werden über diese uamännliche Sentimentalität, und wie die Dogen von Venedig einstmals sich mit dem Meere ver maͤhlten, will ich werben um Eljaß⸗Lothringen und will mit ihm die Anerkennung seiner vollen Selhständigkeit in der Gesetzgebung und in der Verfassung des Reiches erstreben. Denn Elsaß ⸗Lothringen ist fein okkupirtes, kein annektirtes Land. Es ist nach einem Kriege, der Deutschland aufgedrungen wurde, diesem von Neuem beigesellt, man könnte sagen revindizirt, und von welch tiefer Bedeutung ist das! Vor Jausend Jahren wurde dieses Land auch erst nach blutigen Kämpfen dem Deutschen Reiche zugesprochen, und von da an stieg dieses mehr und mehr und wurde die erste weltliche Macht. Als es dann von dieser Weltstellung herabsank und die Centralgewalt zu schwach geworden war, um die Grenzen des Reiches mit den Waffen zu behaupten, verlor es einen Theil derselben, und zuletzt kam selbst Straßburg — und mir schneidet es in das Herz, diese alte deutsche freie Reichsstadt noch nicht in dem Landebausschusse vertreten zu sehen — kam selbst Straßburg an Frankreich. Und jetzt, beim Wiedererstehen des Deutschen. Reiches, sst Elsaß Lothringen ihm wieder zugesprochen. Ich sehe hierin ein glückliches Omen für Deutschlands Zukunft. Daß diese Wieder vereinigung abermals im Verfolge großer Feldschlachten geschehen, hringt der Gang der Weltgeschichte mit sich. Denn darin beruht ja die Poesie bei unserm vielfach eintönigen Soldatenleben, daß wir es wissen, wie von uns die Entscheidung der Schlachten abhängt und von dieser Entscheidung wieder das Geschick der Völkec. Diesem Geschicke war nun auch Elsaß ⸗Lothringen verfallen, aber von dem Augenblicke an treten seine alten deutschen Landesrechte wieder ins Leben. Nie hat es diese verwirkt Nicht freiwillig war es zu Frankreich getreten, die Schwäche des Reiches hatte das herbeigeführt. Gleichberechtigt mit allen Ländern, die das Reich bilden, hat es inmitten derselben seinen Platz wieder einzunehmen; doch, wie bei allen Staaten und Machtveränderungen, die den zunächst davon n nicht nur in materieller Beziehung, sondern vor allem in dem Gefühlsleben Schweres auferlegen, so befindet sich auch Elsaß ⸗Lothringen in solcher Uebergangsperiode. Da wollen wir ehr⸗ lich und offen zusammenhalten, das Schwere uns gegenseitig tragen helfen und vereint dahin streben, durch weises Maßhalten und richtige Erkenntniß der Verhältnisse diese Uebergangsperiode selbst abzu- kürzen. Habe ich das erreicht, dann spreche ich mir die Berechtigung zu, das liebe Grab zu pflegen und der Erinnerung zu leben. Bis dahin aber rufe ich hell und laut in das Deutsche Reich hinein: „Elsaß⸗Lothringen hoch!“

Betroffenen

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 18. Dezember. (W. T. B.) Die Ansprache des Delegations-Präsidenten von Schmerling an den Kaiser giebt der tiefsten Ehrfurcht und treuesten Ergebenheit für den Kaiser, sowie den ehrfurchts⸗ vollen Glückwünschen der Delegation anläßlich des im Früh⸗ jahr gefeierten Jubelfestes Ausdruck und fährt dann fort; Die Aufgabe der Delegation sei eine bedeutende, denn Ri Dele⸗ gation solle die Anforderungen prüfen, welche für die Vetretung Oesterreichs auf dem völkerrechtlichen Gebete und für die Heeresmacht zur Wahrung der Sicherheit und Integrität des Reichs gestellt würden. Die Aufgabe sei aber auch eine schwie⸗ rige, weil auch die finanziellen Hülfsquellen und die Leistungs⸗ fähigkeit der Bürger in sorgfältige Erwägung zu ziehen seien. Diese Bedenken dürften und würden die Delegation indeß nicht abhalten, mit aller Kraft an ihre Mission u. gehen, die Delegation könne voraussetzen, daß auch die regierung bei den Vorlagen den Zeitverhältnissen in jeder Richtung Rech⸗ nung getragen habe und daß dadurch eine Uebereinstimmung ihrer Postulate mit den gerechten Erwartungen der Dele⸗ gation herbeigeführt werde. Mit dieser Hoffnung dürfe die Delegation einer gedeihlichen Lösung der schwebenden Fragen entgegensehen. Die Ansprache schließt mit der Bitte um die Gnade und das Vertrauen des Kaisers.

— Die Antwort des Kaisers auf die Ansprache der beiden Präsidenten der Delegationen sautet:

„Ich danke Ihnen für die Versicherungen treuer Hingebung, welche Sie Mir soeben ausgesprochen haben und, die Mich stets mit gleicher Freude und Genugthuung erfüllen. Nicht minder her ich danke Ich für die Erinnerung an die 25 jährige Feier Meiner . mäblung, welche Mir und der Kaiserin und Königin so , . und rührende Beweise der Liebe und Anhänglichkeit aller Meiner treuen Völker gebracht hat. Es gereicht Mir zur Befriedigung Ihnen auch diesmal fagen zu können, daß die Beziehungen der. ,,,. zu allen auswärtigen Mächten fortdauernd die freun dichaftlicbsten find. Ich hoff, daß die Segnungen des Friedens Meinen Völkern ungetrübt erhalten bleiben werden. Das innige Gin vernehmen zu dem Dentschen Kgiserreiche bietet Mir eine verstärkte n n, dafür, daß jene allgemeine Beruhigung eintreten werde, welche . friedlichen Arbeit ihre volle Entfaltung. sichert. Wenn auch, ie Nachwirkungen des Krieges in den Gebieten des türtischen . noch nicht behoben sind, darf doch erwartet werden, daß die kon—⸗

des Truppenstandes in jenen Läu⸗ dern eintreten lassen. Es ist dadurch möglich geworden, die Ausgaben für die Okkupation in namhafter Weise herab- zuseßen. Was Ich im vorigen Jahre als anzustrebendes Ziel bezeichnete, daß die Verwaltung von Bosnien und der Herze⸗ gowina aus den Mitteln dieser Länder hestritten werden könne, geht bereits in diesem Jahre seiner Verwirklichung entgegen. Die Ordnung in der Verwaltung und die Sicherheit in den Rechts verhältnissen werden die reichen Hülfsquellen dieser Länder in zu nehmendem Maße erschließen. Aus den Vorlagen, welche Ihnen Meine Regierung zur verfassungs mäßigen Behandlung übergeben hat, werden Sie entnehmen, daß dieselbe der Finanzlage der Monarchie volle Rücksicht getragen und alle Anforderungen aus geschlossen hat, welche nicht durch die Mir und Ihnen gleich theueren Interessen der Monarchie und durch die Stell ung, welche sie unter den anderen Mãächten einnimmt, unabweislich geboten erscheinen. Ihr erprobter Patriotismus, Ibre bewährte Einsicht werden Sie in der Erfüllung Ihrer verfassungs; mäßigen , Ich vertraue darauf und heiße Sie auf erzlichste willkommen.“ ; ö . Da das Herrenhaus auf seinem Beschlusse be⸗ treffs des Wehrgesetzes einstimmig, beharrte, wurden in beiden Häusern Ausgleichskommissionen gewählt, welche morgen zusammentreten. ö. . „Polit., Corresp.“ wird aus Bu ka rest gemeldet, der neu ernannte Gesandte Italiens sei am 16. d. da⸗ selbst eingetroffen und . dem Fürsten heute sein Beglau⸗ bigungsschreiben überreichen. . . . ö .. Dezember. Die heutigen Morgenblätter äußern sich auf das Befriedigteste über die Antwort. des Kaisers auf die Ansprache des Delegations-⸗Präsidenten. Dieselben erblicken in der vom Throne herab gegebenen Er⸗ klärung, „daß die Beziehungen zu allen Mächten die freund⸗ schaftlichsten“, und in der besonderen Betonung des innigen Einvernehmens mit Deutschland die sicherste Friedens- und Zukunftsbürgschast. Ebenso konstatiren die Blätter einmüthig den günstigen Eindruck der Kaiserlichen Antwort auf die Delega⸗ tionsmitglieder. Auch die ungarischen Blätter äußern sich im gleichen Sinne. Der „Pesti Naplo“ sagt, die Betonung der innigen Beziehungen zu Deutschland erhebe die Thronrede zu einem politischen Ereigniß.

Schweiz. Bern, 17. Dezemher. (Bund) Der Stände⸗ rath 33 . das Gesetz, betreffend die Ankündigung und den Vertrieb von sogenannten Geheimmitteln, Patent⸗ medizinen und Spezialitäten, mit 19 gegen 15 Stimmen an⸗ genommen. Der Gesetzentwurf, betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, ist an den Bundesrath zurückverwiesen worden, damit dieser die Ange⸗ legenheit zur geeigneten Zeit wieder vorlege. Der National⸗ raàth trat diesem Beschlusse mit großer Mehrheit bei. Der Ständerath ertheilte ferner u. a. einem Verfassungsgesetz des Kantons Uri über die Wiedereinführung der Todesstrafe die bundesgemäße Garantie und stimmte schließlich dem Beschluß des Nationalraths bei, daß eine außerordentliche Session der Bundesversammlung im nächsten Frühjahr nicht stattfin⸗ ö. sol. 9 Zürch. Ztg) Im Nation alrath begründeten heute Philippin und Frei ihre Interpellation wegen der Stabio-A Angelegenheit. Der Bundes-Präsident Hammer ant⸗ wortete: das politische Departement habe im Einverständniß mit dem Bundesrath offiziös bei den maßgebenden Persönlich⸗ keiten beider Parteien im Interesse der Beruhigung Schritte wegen der Amnestie gethan. Die Hoffnung auf einen günsti⸗ gen Erfolg sei indessen nicht groß, da beide Parteien eine ab⸗ lehnende Haltung beobachten.

Großbritannien und Irland. London, 172. De⸗ zember. (Allg. Corr.) In dem am Montag auf Schloß Windsor unter dem Vorsitze Ihrer Majestät der Königin abgehaltenen Conseil wurde die Einberufung des Par⸗ laments für Donnerstag, den 5. Februar 1880, beschlossen. Die diesbezügliche, in der „London Gazette“ veröffentlichte Proklamation der Königin besagt, daß sich das Parlament am gedachten Tage zur Erledigung „verschiedener dringlicher und wichtiger Angelegenheiten“ versammeln soll. Das Kir⸗ chenparlament soll am 6. Februar zusammentreten.

Die Liberalen haben der konservativen Partei einen Sitz im Unter hause entrissen. Bei der gestern . gehabten Wahl für die irische Grgfschaft. Do n egal wurde der von der liberalen Partei aufgjestellte Kandidat, Mr. Lea, an Stelle des verstorbenen Konservativen Wilson, mit 2313 Stimmen zum Mitgliede gewählt. Auf den kon ervativen Kandidaten, Mr. MCorkell, entfielen nur 1630 Stimmen. Mr Lea genoß die Unterstützung der Homerulers .

Die Dubliner „Evening Mail“ dementirt die von den meisten Londoner Morgenblättern unlängst gebrachte Mittheilung, daß die Regierung beschlossen habe, die gegen die irischen ö eingeleitete Kriminal⸗

zedur niederzuschlagen. . . *r rn 1 längere Berichte aus Ka bul er⸗ halten über den ginn g. Angriff, dem die englische Armee

3gese ewesen ist: ; . u ,,, , schon seit längerer Zeit, daß er wahr— scheinlich Zusammenrottungen von Mißvergnünten werde , . treten müssen. Eine von diesen hat ihren ersten Kern in 3. . e ron Ghuzni und gewann durch die Predigten fanatischer . ahs feste Gestalt bei Maidan; eine andere ,, in Kohistan, eine dritte in Zaimukht statt, endlich noch eine iin ö Ba' dieselben gefährlich zu werden drohten, so beschloß Genera Roberts dagegen aufzutreten. Er sandte demnach ; am g. Dezember General. Baker mit vier k fünf Zügen Punjab⸗Kavallerie, 0 Mann vom 92. 35. än . und 30 Mann vom H. Punjab-In fanterie Regiment ab, die 3. Charasiab und über den Kabulfluß den , Maidan in den Rücken kommen sollten, während General 3 ö. on mit zwei Schwadronen Ulayen, vier Geschützen, einer 86 atterie, dem 67. Infanterie⸗Regiment, 600 Mann rom 3. Sihks ? . und dem 5. Gurkha⸗Regiment auf der Straße nach Ghuzni vorrücken sollte, um eine Verbindung zwischen den n, ,,, . Ghuzjni und Kohistan zu verhindern. Am 10. ffedember ,. 5 Macpherson mit leichter Mühe die Aufstandischen aus ,, ö rascher herangerückt waren, als die von Ghuzni. Genera ö . 7 9 der nun auch bei dem Corps ron Macpherson sich einfan ; 6 ahl ihm, am andern Tage auf Urghundah auf. der Straße nach ,. weiler vorzurücken, während General Massy mit einiger Kavallerie und Ar⸗

beträchtliche Verminderungen

Schulzwang ausgesprochen haben solle. Er habe aber in der betreffenden Versammlung überhaupt nicht das Wort ergriffen. Der Konfessionalismus sei das nothwendige Korrelat zum Schulzwange, darum sei er aber noch nicht ein. Gegner desselben. Auch ständen die katholischen Bürger in der Sorge um den Schulunterricht ihrer Kinder leiner anderen Religionspartei nach. Der Abg. Petri predige Toleranz, habe dabei aber selbst in Unduldfamkeit das Un— glaubliche geleistet! Man brauche nur die Kulturkampfreden dieses Abgeordneten nachzulesen, um sich davon zu überzeugen. Der Ausfall desselben Herrn gegen den päpstlichen Index habe

tillerie auf dem Wege durch das Thal mit. ihm zusammen operiren soll te. General Massy ging auf einem schwierigen Terrain mit zu 36 Vertrauen vor, traf unerwartet auf die Au fftändischen 3 Shuzni und anstatt sich vorsichtig. zurückzuziehen, verwickelte er 6 . in . Gefecht mit ihnen. Zweimal, versuchte er durch Kavallerieangri f seine Gebirgegeschütze zu befreien. Es gelang nicht, und er . e dieselben in den Händen des Feindes lassen und sich , Einige Offiziere vom Haupteorps jammelten die Kavallerie und nahmen

und fides, sequente Durchführung des Berliner Vertrages auch auf der

ö zinsel den vollen Frieden und in seinem Gefolge D ende mn, bringen wird. Meine Regierung, hat mit Ernst und Sorgfalt die Aufgabe verfolgt, den durch ,,, und die Wirren von Jahrhunderten schwer geprüften Ländern. . nien und Herzegowina die Wohlthaten der Ordnung, Sicherheit un

Vorlagen berticksichtigt werden würden, und verzichtete deshalb darauf, die Besprechung der Interpellation zu beantragen. Damit war dieser Gegenstand erledigt. In dritter Berathung wurden sodann ohne Debatte unverändert die Gesetzentwürfe, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungs⸗ Angelegenheiten und betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1879,80 angenommen. .

In der dritten Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Anlage der zweiten Geleise auf der Mo sel⸗ und Saarbahn, sprach der Abg. Berger den Wunsch

die man gewöhnlich mit „christlichem Glauben“ übersetze.

Der Abg. Stengel konstatirte, daß durch den Schluß der Diskussion die freikonservative Partei verhindert worden sei, ihren Standpunkt zu dieser Frage darzulegen. Ebenso be⸗ dauerte der Abg. Wiedwald, daß er dadurch verhindert wor⸗ den . auf die Provokationen des Abg. Röckerath zu ant⸗ worten. .Der Abg. Dr. Röckerath glaubte, einer persönlichen Bemerkung zichte, den Abg. von

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 18. Dezember. W. fg Am Schlusse der gestern Abend zu Ehren des andesaus schusses gegebenen Tafel, an welcher die

meisten Mitglieder desselben Theil nahmen, hielt der Statthal⸗ n n, , , , eri J Kultur zuzuwenden. Bei dem fortschreitenden Erfolge dieses Frieden?

ö. n . z den. em fo ; Erf tieden . von . 21 ö . g r e gc, die ich zum ersten , . ö . ,, kö . . ö. ö

4 . f 6 2 nn S. cak Rovi 4 er ster je Aufständischen waren inzwischen auf dem Wege über“

Male die Freude habe, an meiner Tafel zu sehen, nicht scheiden len Einvernehmer r, , ; . 3. ö . 34. ; en. Vielen von einiger Garnisonpunkte im Sandscha Ribazar, . . Kabul vorgärkckt und hätten die Stadt vor den Engländern er

lassen, ohne ihnen ein herzliches Willkommen zu sagen ö ü 7 Führung und Haltung Meiner Truppen, friedlich erfolgt auf, Kabul vorgeri 3 n, n,,

. . ö i e r h ian im Laufe des Jahres und jüngst abermals reicht, wenn nicht General Roberts die Vorsicht geh )

en gegebenen Verhältnissen u

daß dies im Rahmen hätte geschehen können. Er ver— Sybel bei seinem positiven Glaubens—