loo Auszug.
Die zu Cöln wohnende . Hertting, ohne Ge⸗ schäft, Ehefrau des daselbst wohnenden, gegenwärtig im Fallitzustande befindlichen n ,,, Wilhelm Heine, hat unterm 5. Dezember 1879 durch den zu Justiz⸗Rath Franz Götz beim Königlichen Land gerichte zu Cöln, gegen I) ihren Ehemann, den vorgenannten in Cäln wohnenden, gegenwärtig im Fallitzustande be⸗ findlichen Ban kf d er tam; Wilhelm Heine,
2) den in Coöln wohnenden Rechts⸗Anwalt Albert Senden, in seiner Eigenschaft als provisorischer Syndik des Falliments des vorgedachten Wil helm Heine,
die Klage auf Gütertrennung erhoben und sind die Beklagten durch den in Cöln wohnenden Ge⸗ richts vollzieher Partenheimer zu dem auf Donnerstag, den 11. März 1880, Vormittags 9 Uhr, in der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Cöln anberaumten Termine zur mündlichen Ver⸗ , . unter dem heutigen Tage vorgeladen worden.
Vorstehender Auszug wird hiermit gemäß 5§. 11 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung vom 24. März cr. bekannt gemacht.
Cöln, den 29. Dezember 1879.
Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts.
Hütten hein Assistent.
lisc Auszug. Die zu Cöln ohne besonderes Geschäft wohnende
Angunste Wiethüchter, Ehefrau des daselbst woh,
nenden Cigarrenmachers Sn Armacher, hat am 5. Januar 1880 unter Bestellung des zu Cöln wohnenden Rechtsanwaltes, Justiz⸗Rath Wilhelm Elven, gegen ihren genannten Ehemann die Klage auf Auflösung der zwischen ihr und ihrem Ehe⸗ manne bestehenden ehelichen Gütergemeinschaft beim Königlichen Landgerichte zu Cöln angestellt mit dem Antrage, die völlige Gütertrennung mit allen ge—⸗ setzlichen Folgen auszusprechen und die Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung derselben vor den Königlichen Notar, Justiz⸗Rath GCustodis in Cöln zu verweisen. Zur mündlichen Verhandlung über diese Klage ist die öffentliche Sitzung der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts da⸗ selbst vom 12. Februar 1880, Morgens 9 Uhr, anberaumt worden. Für die Richtigkeit des Auszuges: Elven, Rechtsanwalt.
Vorstehender Auszug wird hiermit gemäß §. 11 des Ausführungsgesetzes zur Civil⸗Prozeß⸗Ordnung vom 24. März 1879 veröffentlicht.
Cöln, den 7. Januar 1880.
Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts.
ütten hein, Assistent.
lol Beschluß. Auf Antrag der Königlichen Staateanwaltschaft wird die gegen die nachbenannten, im Verzeichniß der ausgetretenen Militärpflichtigen des Stadt- kreises Hannover aus dem Geburtsjahre 1856 auf— geführten Personen: . Friedrich Conrad Markfeld, rnst Heinrich Rudolph Scholing, Theodor Ludwig Stuck, im Gerichtsbeschlusse vom 28. Oktober 1879 aus—⸗ gesprochene Beschlagnabme des im Gebiete des Deutschen Reiches befindlichen Vermögens derselben nach Wegfall des Grundes dieser Beschlagnahme in Gemäßheit der Vorschrift des §. 326, Absatz 3, der Straf-⸗Prozeß⸗Ordnung für das Deutsche Reich hier ⸗ mit wieder aufgehoben. Hannover, den 29. Dezember 1879. Die Strafkammer IIa. des Königlichen Landgerichts. v. Schrötter. Busse. Coing. Wortmann, Gerichtsschreibergeh.
An Heinrich Friedrich Conrad Markfeld, Ernst Heinrich Rudolph Scholing, Theodor Ludwig Sturck.
lan, Deschluf.
Auf Antrag des Kanfmannes Andreas Horn in Mülhausen gegen den Modewaarenhändler A. André, früher in Mülhausen jetzt ohne be⸗ kannten Aufenthaltsort, wird dem A. Andrs im Wege der öffentlichen Zustellung eröffnet, 1) daß durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumniß⸗ urtheil des Kaiserlichen Amtsgerichts Mülhausen vom 25. November 1879 er verurtheilt wurde, an den Kläger Andreas Horn für rückständige Miethe des 2. und 3. Quartals 1879 263 S 20 8 und für Miethreparaturen und Werth eines verloren , Schlüssels 25 M 60 F, im Ganzen
S8 MS 80 3 nebst Zins à 50 vom 10. Oktober 1879 und die Kosten zu bezahlen; Y daß im Voll⸗ zuge dieses Urtheiles am 22. Dezember 1879 sämmt⸗ liche in der früheren Wohnung des A. Andrs be⸗ findlichen Mobiliargegenstände durch Gerichtsvoll⸗ zieher Stange dahier gepfändet wurden.
Als Einspruchsfrist been das Versäumnißurtheil e, Wochen bestimmt. (8. 304 Abs. 2
P. O.) ch usen, den 31. Dezember 1879. Kaiserliches Amtsgericht. Stadler. Zur Beglaubigung; Der Amtsgerichtoschreiber Bündgeus.
lesol PHroclama.
Der , . Carl Emanuel Ender hat in seinem am 5. September 1878 errichteten und am 19. August 1879 publizirten Testamente seinen dem Aufenthalte nach unbekannten Sohn, Loh⸗ gerber Carl Ender zum Miterben auf den Pflicht⸗ heil berufen, was demselben hierdurch bekannt ge⸗
macht wird.
Berlin, den 29. Dezember 1879.
Cöln wohnenden Rechts ⸗Anwalt,
ar
Gerichtsschreiber Carl Ludwig Kohnert hat eine Amts kaution von 3000 M bestellt.
Amtsführung des vorerwähnten Beamten Ansprüche an die bestellte Kaution zu haben vermeinen, werden aufgefordert, vor oder in dem
8, vor dem Königlichen Amtsgericht hier s, Termine ihre Ansprüche anzumelden, widrigenfalls sh ihrer Rechte an der betreffenden Kaution verlustig gehen.
a7! Deffentliche Ladung.
Die Rechtsnachfolger des gestorbenen Johann Heinrich Herrmann von Nieder ⸗Weimar werden aufgefordert, sich auf die Bebauptung der Wittwe des Georg Wenz, geb. Eidam, in Roth für sich und als Vormünderin ihrer minderjährigen Kin⸗ der die Grundstücke der Gemarkung Roth, Karten⸗ blatt 6 Nr. 20 auf'm Mühlenstück 1 Ar 73 Qu. Meter und Nr. 208 desgl. 7 Ar 1 Qu. Meter, durch Verjährung zu Eigenthum erworben zu haben, im Termin den 12. Februar 1880, Vormittags 10 Uhr, unter dem Rechtsnachtheil zu erklären, daß die Eigenthumsansprüche der Wittwe Wenz und deren Kinder für 3 erkannt werden.
Fronhansen den 31. Dezember 1879.
Königliches Amtsgericht. Luleny, Gerichtsschreiber.
agz Vorladung.
In der Prozeßsache des Kaufmanns Johann Hehynen in Crefeld, Klägers, gegen den Geschäfts⸗ mann Wilhelm Lethen, früher in Crefeld wohn⸗ haft, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort, Beklagten, wird auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. jur. Scheidges dahier als Bevollmächtigten des Klägers und gemäß Beschluß der Königlichen Kammer für Handelssachen zu Crefeld vom 2. d. M. der Ver⸗ klagte Lethen zu dem durch Verfügung des Vorsitzen⸗ den dieser Kammer für Handelssachen vom 31. v. M. anberaumten Termine von Freitag, den 27. Fe⸗ bruar 1880, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungs⸗ saale der Kammer für Handelssachen im Gerichts⸗ gebäude dahier vorgeladen zu erscheinen, um unter Wiederaufnahme der ihm, Lethen, am 9. Januar 1878 zur Sitzung deg Königlichen Handelggerichts zu Crefeld vom 11 dieser Sache weiter zu rerhandeln und nach den bereits früher von Heynen genommenen und noch ferner zu nehmenden Anträgen erkennen zu hören. Crefeld, den 3. Januar 1880.
Der Gerichts schreiber Ens hoff.
io Deffentliche Ladung. In der Ehescheidungssache der Ehefrau des Lehrers Gastler, Ida, geb. Bandelin, zu Herings⸗ dorf, Klägerin, wider ihren Ehemann, den Lehrer Ferdinand Gastler zu Caseburg, Verklagten, wegen Ehescheidung und Vermögensabfindung, ist nunmehr auf Antrag der Klägerin zur Verhandlung der Sache vor dem Collegio ein Termin auf den 13. Febrnar 1880, Vormittags 10 Uhr, in unserem Sitzungssaale anberaumt worden, in welchem der Verklagte pünktlich zu erscheinen hat. Greifswald, den 20. Oktober 1879. Königliches . II. Civilkammer. rantz.
ald Bekanntmachung.
Die ausweislich der Kirchenbücher der Maria⸗ Magdalenenkirche zu Breslau am 4. Juni 1846 dortselbst geborene Wilhelmine Aurelie Agnes Gon, Tochter des daselbst am 30. Juni 1853 ver⸗ storbenen Schuhmachergesellen Heinrich Goy und der am 6. April 1867 verstorbenen Rosine Goy, geb. Stronzeck, hat dem Vernehmen nach einige Jahre in Rußland, dann in Schollehne bei Rathenow und zuletzt seit Oktober 18378 in Arolsen als Er— zieherin konditionirt und ist am 10. Juli v. J. im Bade Oeynhausen, angeblich ohne Leibeserben und ohne Testament, gestorben. Auf Antrag des zum Erbschaftskurator bestellten hiesigen Rechts⸗ anwalts, Finanzrath Cuntze, und da der größte Theil der Hinterlassenschaft am hiesigen Orte be⸗ findlich ist, werden die unbekannten Erben der ge⸗ dachten Aurelie Goy hiermit aufgefordert, spätestens im Termine den 29. April d. J., Vormittags 9 Uhr, ihre Erbansprüche unter Vorlegung der Beweis⸗ mittel dahier anzumelden. Den sich meldenden nächstberechtigten Erben soll die Hinterlassenschaft ohne Kaution ausgehändigt werden. Arolsen, den 2. Januar 1880.
Fürstl. 6 Amtsgericht JI.
raf. Beglaubigt: Beyer, Secretair.
lõosl Bekanntmachung.
Dem Antrage des Malers Theodor Spindler in Immenstadt auf Todeserklärung seines landes abwesenden Vaters, des Bäckers Johann Spind⸗ ler von Oberstdorf, hat das Königliche Amtsgericht Sonthofen mit Beschluß vom 5. d. M. stattgegeben unter der Aufforderung:
1) an den Verschollenen Johann Spindler, sich spätestens in dem auf Samstag, den 9. Ok⸗ tober 1380, Vorm. 9 Uhr, dahier an⸗ beraumten Aufgebotstermine persönlich oder schriftlich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt würde,
2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebots verfahren wahrzunehmen,
Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen. Sonthofen, den 5. Januar 1880. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Schweigart, Gerichtsschreiber.
Bekanntmachung.
Der frühere Deposital⸗KassenRendant, jetzige
Alle unbekannten Interessenten, welche aus der
am 6. April 1889, 11 Uhr Vormitta
stempen, den 16. Dezember 1879. Königliches Amtsgericht Pleßner.
ejusd. zugestellten Ladung in!
664 . Betreffend: Verschollenheit des Johann Andreas Ammerz⸗ doerffer von Kraftshof.
Auf Antrag des Fabrikschlossers Johann Martin Ammergdoerffer von Nürnberg und des Tünchers Georg Ammersdoerffer von Gostenhof ergeht hier⸗ mit Aufforderung:
1) an den Verschollenen Johann Andreas Am⸗ mersdoerffer von Kraftshof, spätestens bis zum J. November 1880 persönlich oder schriftlich bei dem unterfertigten Gerichte sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt würde;
2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebots verfahren wahrzunehmen,
3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mit⸗
theilung hierüber bei Gericht zu machen.
Fürth, den 8. Dezember 1879.
Kgl. Amtsgericht Fürth. (L. 8.) Rächl, Amtsrichter. pro copia Sperr,
K. Gerichtsschreiber.
4751
Der Auktionator Ernst Stöckmann in Westercelle hat Inhalts Kaufkontrakts vom 23. Februar d. J. von der Anbauerin Ehefrau Christine Meinecke, geb. Blume, daselbst die zu deren Anbauerstelle Nr. 37 gehörende, auf dem Heese belegene, unter Karten⸗ blatt 4, Parzellen⸗Nr. 217, mit 70 Ar 99 ) Mtr.
beschriebene Ackerkoppel gekauft und zur Sicherung
egen unbekannte Ansprüche Dritter um Ediktal⸗ adung gebeten.
Demnach werden Alle, welche an dieser Acker⸗ koppel Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fidei⸗ kommissarische, Pfand und andere dingliche An⸗ sprüche, auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche im Ter- min am
Mittwoch, den 4. Jebrnar 1880, 12 Uhr, anzumelden, unter der Verwarnuna, daß solche für den sich nicht Meldenden im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren erkannt werden sollen.
Der Anmeldung der bekannten Hypothekforderung des Vollhöfners Friedrich Olshausen in Westercelle ad 3600 M bedarf es nicht.
Celle, den 31. Dezember 1879.
Königliches Amtsgericht. Abth. III. W. Zimmer.
obo] Bekanntmachung.
In die Liste der bei dem unterzeichneten Amts—⸗ gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sind ein⸗ getragen:
1) Fr. Wilh. Bösche. 2) Gottl. Engelh. Fischer, 3) Ant. Friedr. Cramer. Leer, den 5. Januar 1880. Königliches Amtsgericht. v. Nor dh eim.
634
den folgende Nummern gezogen:
Nr. 29 310. Nr. 13 16 98 232 308 331.
Nr. 541 768 931 1827 2397 2634.
4014 4321 4437 4522 5254.
5016 5152 5182 5332. Berlin, den 3. Januar 1880.
Preussische Hypotheken- Actien-EHnank. Bei der heute in Gegenwart eines Notars stattgefundenen Verloosung unserer Pfandbriefe wur⸗
a. XV. Verloosung A o Pfandbriefe.
Litt. A. à 38000 MS rückzahlbar mit 8600 M Litt. EB. à 1500 M rückzahlbar mit 1800 .
Litt. GO. à 600 M rückzahlbar mit 220 „ Nr. 82 221 276 526 628 705 726 1069 1124. Litt. D. à 300 AM rückzahlbar mit 260 60 Nr. 78 276 406 521 608 679 861 1066 1406 1925 2050 2448 2632 2811 3420 3446 3447 3619 3882 4017 4181 4274 4460 4745 4746 5068 5505. Litt. E. à 150 „S rückzahlbar mit 180 1. Nr. 252 297 307 779 1007 1342 1593 1603 1868 2234.
b. XII. Verloosung 50 Pfandbriefe Serie VI.
Litt. L. à S090 „M rückzahlbar mit S200 M.
Litt. M. à 1000 M rückzahlbar mit 1100 0 Nr. 217 518 649 804 900 1696 2171 2573 3065 3151 3518 3793. Litt. N. à 600 Æ rückzahlbar mit 550 M. Nr. 12072 1867 1893 1902 1997 2289 2297 2375 2518 2614 2751 2796 2846 3260 3416
Litt. O. à 300 M rückzahlbar mit 330 A Nr. 70498 71580 71600 71858 72078 72196 72211 72791 72804 73243 73348 73360 73855 73951 73982 74306 74840 74877 75251 75707 76370 76481 76586 76672 76990 77173 77890 78035 78126 78565 78602 78842 78962 79003 79101 79108 79366 79556 79681 79913.
Litt. E. à 200 Æ rückzahlbar mit 220 A0 Nr. 718 740 1377 1686 1697 2150 2190 2363 2392 2689 2836 2843 3176 3262 3840 4642
Diese Stücke werden von jetzt ab ausgezahlt und treten mit dem 1. Juli 1880 außer Verzinsung. Die Hanpt-Direk tiom.
los]
wird anmit zur
. Titeln der IV. Serie geschehen ist.
senden.
beizufügen. Luzern, den 19. Dezember 1879.
drei Serien im Betrage von 48 Millionen Franken, sowie der IV. Serie von 26 Millionen Franken ein Pfandrecht ersten Ranges auf die Linien Immensee— Pino, Cadenazzo=- Locarno und Lugano — Chiasso eingeräumt worden ist, die Pfandbestellung und den auf den Titeln vermerken lassen können, gleichwie dies auf den neu emittirten
Bekanntmachung.
Den Inhabern von 5 igen Gotthardbahn⸗Obligationen I., II. und III. Serie kenntniß gebracht, daß sie, nachdem für das früher emittirte Obligationen⸗Kapital dieser
für das neu emittirte Obligationen ⸗Kapital
Die Inhaber der Obligationen, welche diese Vormerkung wünschen, werden eingeladen, ihre Titel ohne Couponsbogen, jedoch mit Bordereaux begleitet, welch' letztere bei den Zahlstellen der Gott⸗ hardbahn bezogen werden können, frankirt der Hauptkasse der Gotthardbahn in Luzern einzu⸗ Nach erfolgter Abstempelung werden die Titel den Berechtigten wieder zugesandt werden. Vermeidung von Irrungen sind die Besitzer der Obligationen ersucht, ihre Adressen auf den Bordereaux möglichst genau anzugeben und zugleich die erforderlichen Instruktionen für die Rücksendung der Titel
Zur
(M. 115 25
Die Direktion der Gotthardbahn.
Gesellschaft zu gegenseitiger Hagelschädenvergütung 3 zu Leipzig.
Die Mitglieder unserer Gesellschaft werden, da der Eintrag der in der . vom 29. November vor. Jahr. beschlossenen Statutenabänderungen von der competenten Be
örde ab⸗
ö laufenden Jahre, also für das Jahr 1880, bei der Gesellschaft versichert haben. 3) gn alle Diejenigen, welche über das Leh en des 6 dafern sie den Mitgliedern des Verwaltungsrathes oder der Direktion nicht von Person' bekannt
o689)
gelehnt worden ist, hiermit zu einer
außerordentlichen Generalversammlung, Freitag, den 23. Januar dies. Jahr., Vormittags elf Uhr,
im Saale des Hotel de Pologne, Hainstraße Nr. 8 19, hier abgehalten werden soll, eingeladen.
Der Saal wird um 10 Uhr geöffnet und um 11 Uhr geschlossen. Tagesordnung: I) Abänderung der Statuten, . 2 U. der Mitglieder der Gesellschaftsorgane nach Maßgabe der zu vereinbarenden atuten,
3) eventuell Antrag auf Liquidation der Gesellschaft.
Zutritt und Stimmrecht haben nach §. 15 der Statuten nur Diejenigen
welche
welche Feldfrüchte im Die Erscheinenden
nd, sich durch Vorzeigung der Police oder auf sonstige genügende Weise als Mitglieder der Gesellschaft
zu legitimiren.
Leipzig, den 5. Januar 1880. Gesellschaft zu gegenseitiger Hagelschädenvergütung. Die Direktion.
Ernmat Freiherr vom Strelt.
Rumänische Eisenbahnen Actien⸗Gesellschaft.
Einnahmen für die Zeit vom 8. Dezember bis 31. Dezember 1879. a. im Personen⸗Verkehr. JJ .
b. im Güter ⸗Verkehr . ö 564393. Summa Fregz. IY73, 6989.
Für dieselbe Zeit im Jahre 1678. 14666. res. 485,317.
Carl Töpfer.
pro 1879 weniger . KJ Frets. 16,469, 523. 29696, 946.
Freẽ. J N TJ.
Vom 1. Januar 1879 bis 31. Dezember 1879 ö
pro 1579 weniger Im Betriebe sind M01 Kilometer.
Königliches Amtsgericht JI.
Berlin, den 8. Januar 1880. Der Vorstand.
Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 8 Jannar
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im 8. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. November 1874 sowie die in dem Gesetz,
betreffend das Urheberrecht an Nnsseru und
Modellen, vom 15. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Gentral Handels ⸗Register für das Deuts
für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Das Central⸗Handels⸗Re
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staate
Anzeigers, 8W., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
che Reich. (Nr. 6)
Das Central ⸗Handels-⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich — Das Abonnement beträgt 1 1 50 3 für das Viertelsahr. — Einzelne Nummern kosten 20 8. — Insertiongpreis für den Raum einer Druckzeile 30 8.
—
8
ca i
Patente.
Patent⸗Anmel dungen. .
Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilunn einez Patentes für die daneben angegebenen Genen stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗—
egebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der Cem esbun ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Nr. 29 467. J. Hamsem in Winnemark bei Sensbye, Schleswig⸗Holsteiin.
Rettungsapparat für schiffbrüchige Seeleute. 51
* zt 019. HKälinle' schie NMHaschHäimem-
Lahn ile in Frankenthal (Rheinpfalz).
Stauwasser ⸗Turbine, welche zum Heben und — Senken eingerbchtet ift, mit felbftthätiger und
von Hand verstellbarer Doppel ⸗Ringschieber Regulirung. Kl. 88. ö Nr. 31 039. Jul. Möller in Würzburg, Dom straße 34, für A. Echwwan dds in Philadelphia (V. St. v. A.). . Loschlußvorrichtung für Wasserelosets und an ⸗ dere Zwecke. Kl. 85. ⸗ Nr. 32859. F. Edmund Thode & Knoop in Dresden / Berlin, für Panl MHagmter und Louis Frederie Hoenflimgernr in Paris. ⸗ Neuerungen in dem Verfahren Seide aufzu—⸗ sösen und diese Auflösung auf dazu vorbereite⸗ ten Faserstoffen zu befestigen (3usatz zu P. R. Nr. 7275). Kl. 29. . Nr. 33190. Wilh. Umterilz in Dässeldorf. Neuerungen an Kartoffelerntemaschinen (Zusatz zu P. A. Nr. 19 686). Kl. 45. Nr. 33 417. Philipp aneh in Bromberg. Bügelverschluß fur Geld. und Reisetaschen.
l. 3 Nr. 33 905. C. Kesseler in Berlin W., Mohren⸗ straße 63, für Francis Marign Hechimen in Waynesburg (Ohio, V. St. v. A. Neuerungen an Schräm.Maschinen. Kl. 5. Nr. 35 834. Heinrich Böhlke, Betriebsführer der Königl. Geschützgießerei in Spandau. Neuerungen an Gasspritzen. Kl. 61. ; Nr. 36 547. G. Adolf Hardt in Cöln, Sions- thal 11, för H. Eiemen in Lüttich (Belgien). Vorrichtungen an Bohr, Hobel⸗ und Fräse⸗ maschinen zur Herstellung von Doppelläufen ohne Löthung. Kl. 49. Nr. 86 819. Oswall Hang in Mannheim, Zz. 8, 19. Verbesserungen an einem Verschluß⸗Apparat für centrale Weichen⸗ und Signalstellungen (Zusatz zu P. R. Nr. 8661). Kl. 20.
Nr. 86 g55. Carl Witz in Mannheim. , . zum Heben von Flüssigkeiten. Kl. 64. ö
Nr. 37124. Eduard Keek nnmamm in M.
Gladbach. . Ausziehbares, fahrbares Gerüst. Kl. 61. Nr. 37 129. Th. Schubert in Ruda i. / Ober- schlesien. ; Vorrichtung zum Nachdrücken von Thon und anderen Substanzen zwischen rotirende Walzen. Kl. 80. Nr. 37 240. E. W. Carrle in Stuttgart, Kurze Str. 1. . Neuerungen an Einrichtungen zur Erzeugung von Eis durch natürliche Lufttemperatur (Ver- besserung zu P. R. Nr. 272). Kl. 17. Nr. 57 572. Fritz: Asthßörrer in Annen i. / Westfalen. . Herstellung von Eisenbahnrädern dadurch, daß Radscheiben von Eisen oder Stahl mit guß⸗— stählernen Radreifen umgossen werden. Kl. 20. Nr. 57 580. F. G. Glaser, Königlicher Kom⸗ missions⸗Rath in Berlin, Lindenstr. 92, für Andreas HHonvele in Modum (Norwegen). Elektrischer Signal ⸗Apparat. Kl. 20.
Nr. 837779. F. Schürer in Werdau. Neuerungen an Strickmaschinen zu gleichzeitiger Herstellung von zwei oder mehr Längen. Kl. 25.
Nr. 37 789. Eduard Kogemkramm und
Gildemeister d annp in Dortmund. Neuerungen in der Wasserhaltung (Zusatz zu P. A. Nr. 24 244). Kl. 59.
Nr. 38 373. Wilbelm EMer in Berlin. Verbesserungen an Gasselbstzändern (usatz zu P. R. Nr. 5780.) Kl. 26.
Nr. 39 417. Emil Hoch in Frankfurt a. M.,
Kepplerstr. 27 III. ; . Mundstück mit Ventilverschluß für Spritzen⸗ schläuche u. dgl. 59.
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Seydelstr. 9, für Augustin Min jeune in Paris. Bügel verschluß. Kl. 44.
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Belle ⸗Alliancestr. 32, für George Juengst in
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Nr. 40 897. El(sgüssisehe Masekhimem- Han- Gesellsehaft in Grafenstaden bei Straß⸗ burg i. Elsaß.
Copirfräsemaschine mit vertikal verstellbarem ,, und Antriebsmechanismus.
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Nr. 41 183. J. Brandt & G. W. v. Nawrocki
Flushing (County of Queens) und William P.,
Kees in Brooklyn (County of Kinge), V. St. A. Neuerungen in der Reinigung von Gas, wesent⸗ lich bestehend in einer Erhitzung des Gases, eventuell in Gegenwart von Luft oder kausti⸗ schem Ammoniak. Kl. 26.
Nr. 41 200. A. Boraigs KEerg— umd Hüttemwver nwaktunz in Borsigwerk, Ober- schlesien. ;
Verfahren zur Entphotphorung des Roheisens . 1 von Flußeisen im Flammofen. . 153 Nr. 41 257. Bremen. . Verfahren zur Fabrikation von Cigarren mit
29
Frang Gerrmeshausem in
Nr. 41 390. Feodor mec in Berlin,
Borsigstr. 122.
, (Zusatz zu P. R. Nr. 6859). 5
Nr. 41416. Wirth K Co. in Frankfurt a. M.
für Frederick Noel Machsnxꝝ in Liverpool. . Neuerungen in der Erzeugung von Eis und in den Apparaten zur Eiserjeugung. Kl. 17.
Nr. 41420. A. L. Here ern in Leipzig. k zur Herstellung von Drahtgeflechten.
Nr. 41 556. Karl Hermann Weigelt in Neustadt bei Chemnitz. .
Neuerungen am MWMeigelt'schen Gerätbständer
ö. . nochn (Zufatz zu P. R. Nr. 8573).
Nr. 41 611. Buss, Sombart & Co. in Magde⸗ burg für Pierre Paul Aucdlaxye in Bordeaux. Stiefel ⸗Wichsmaschine (Zusatz zu P. R. Nr. 5056). Kl. 34.
Nr. 41 824. August Lehel in Gleiwitz“. Maschine zur Herstellung von Knöpfen für Thür⸗ und Fensterbeschläge und anderen Ro⸗ tationskörpern mittelst Rollprozesses. Kl. 49.
Berlin, den 8. Januar 1880.
Kaiserliches Satent Amt. 1517 Jacobi.
Bersagung von Patenten.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reicht Ane ger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, An⸗ meldungen 6 ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als
nicht eingetreten. ö : Rr. 3505 79. Verschluß für photographische Objektiv⸗Köpfe. Vom 25. März 1879. ; Nr. 18 531. Entlastungsvorrichtungen für Dezi⸗ malwaagen. Vom 15. Juli 1379. . Nr. 21 565. Reise⸗Aneroid mit mikroskopischer Ablesung. Vom 29. Juli 1879. Berlin, den 8. Januar 1880. saiserliches Patent Amt. Jacobi.
Erlöschung vsn Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des 5. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Nr. 136. Kopf Douche⸗Apparat. Kl. 30.
Nr. 349. Zeichenapparat. Kl. 42.
Nr. 607. Automatisch wirkender säulenförmiger Destillirapparat zur Herstellung starker, fusel⸗ und atherfreier Destillate. Kl. z.
z . Zweitheilige Axen für Eisenbahnwagen. a, Schaukelstuhl mit festem Fußgestell.
Nr. 627. Drabtseil mit Metallhülsen. Kl. 47.
Nr. 679. Neuerungen an Manschetten˖ und Hemdenknöpfen. Kl. 44.
Nr. 760. Corsetverschlüsse aus Meerrohr, Horn und Fischbein mit Stahlunterlage. Kl. 3.
Nr. g47. Druckregulator und Sicherheite ventil gegen Wasserüberlaufen an Wasserdruckkesseln für Bierpumpen, welche mit einer Wasserleitung in Verbindung stehen. 64. .
Nr. 968. Radialkühler mit Regulator für Brauereien. Kl. 6.
Nr. 1077. Besatzung mit durchgehenden Reifen für Schlösser. Kl. 68.
Nr. 1198. Korrektionsgewichte zur Korrektur der Waagenangaben. Kl. 42. = ae. 1455. Kanalschieber für Dampfmaschinen.
Nr. 2787. Vorbängeschloß. Kl. 68. ;
Nr. 2932. Schnelde⸗, Auflöse⸗ und Abstäube⸗ maschine für Getreide und Schrot. Kl. 45.
Nr. 3618. Rauhmaschine zum Rauhen von Geweben, insbesondere von Filz ohne Ende in ge⸗ a nn Zustande vermittelst rotirender Raub⸗ arden. 78.
Nr. 4539. Alarmvorrichtung an Kassenschränken.
Kl. 68.
Nr. 4341. Mit der Handscheere zu verbindende Vorrichtung zum Abschneiden von Stoffstreifen gleichmäßiger Breite. Kl. 3.
Nr. 4497. Lazarethzelt mit Betten. Kl. 30.
Nr. 4643. Cigarrenspitzen ⸗Abschneider. Kl. 44.
Nr. 4645. Ce n . mit Signalpfeife.
sõls]
. Auswasch⸗ Apparat für Kartoffel stärke. Kl. 89.
Nr. 4725. Neuerungen in der derstellung von Flaschen und anderen ähnlichen Behältern. Kl. 64.
in Berlin, Leipzigerstr. 124, für Orazio Hantze in Kl
rungen. Kl. 6 8
zember 1879 ist beschlossen, die Gesellschaft mit dem 1. Januar 1880 aufzulösen.
Zum Liquidator ist ernannt der Herr Eugen Tourdan zu Witten.
Derselbe ist befugt, mit Einwilligung des bis zur Beendigung der Liquidation in Funktion verbleibenden Aufsichtsraths die Immobilien der Gesellschaft freihändig zu veräußern, die Auflassungserklärungen vor dem Grundbuch- richter abzugeben und ju diesem Zwecke auch einen Substituten zu ernennen.
Herr Tourdan zeichnet als Liquidator:
Westfälische Glashütte, vorm. Haarmann, Schott K Hahne in Liquidation. Tourdan.
o.
, 4744. Schlammfang für Regen ⸗Abfallrohre. Nr. 4889. Neuerungen am Oldham'schen / Schaufel rade. Kl. 65. j
Nr. 4944. Bier ⸗Kontrol⸗Apparat zum Zählen der ausgezapften Seidel und Schnitte. Kl. 64. Nr. 5515. Neuerungen in der Leuchtgasfabrika⸗ tion und den dazu angewendeten Apparaten. Kl. 26. Nr. 5532. Neuerungen an Bewegungsmecha⸗ nitmen für Feinkornsetzmaschinen. Kl. 1. Nr. 5542. Neuerungen am Oldham'schen Schaufelrade (3Zusatz zu P. R. 4889). Kl. 65. Nr. 7081. Neuerungen an Maschinen zur Her⸗ , geschliffener Stoßflächen an Thonröhren.
Nr. 7532. Schuh für Kehrpflüge. Kl. 45. Nr. 7559. Fangvorrichtung für flache Förde⸗
HRrammsehrreig. Im hiesigen Handelsregister Vol. JI. Fol. 281 ist bei der daselbst eingetragenen
Firma: „Theodor Bollmann“
heute vermerkt, daß der Inhaber derselben, Kauf⸗ mann Christian Wilhelm Julius Adolph Bollmann hierselbst, in das Handelsgeschäft den Kaufmann Eduard Moeller aus Erfurt jetzt hierselbst als Theil⸗ haber aufgenommen hat und mit demselben das Handelsgeschäft in offener, am 1. d. M. begonnener und am hiesigen Orte domieilirter Handels gesell⸗ schaft unter unveränderter Firma fortsetzi. Braunschweig, den 2. Januar 1880. Herzogliches Amtsgericht. R. Engelbrecht.
Bres lan. Bekanntmachung. In unser Firmenregister ist bei Nr. 3913 das Erlöschen der Firma Albert Meixner hier heute eingetragen worden. Breslau, den 3. Januar 1880.
Königliches Amtsgericht.
res lam. Bekanntmachung. ö In unser Firmenregister ist Nr. 5345 die Firma: Waldemar Schneider hier, und als deren Inhaber der Kaufmann Walde⸗ mar Schneider hier heute eingetragen worden. Breslau, den 3. Januar 1880. Königliches Amtsgericht.
Nr. 7598. Vorrichtung zum Anrollen von Blechwulsten. Kl. 49.
Nr. 7603. Drehschloß für Brieftaschen, Schreib⸗ mappen und dergl. Kl 11. Nr. 7859. Schmiermittel und Verfahren zur Herftell ung desselben. Kl. 12. Nr. 8748. Selbstthätige Oelschmiervorrichtung für Laufräder bei Drahtseilbahnen. Kl. 81. Berlin, den 8. Januar 1880.
Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Theilweise Nichtigkeits⸗Erklärung eines Patents. Das der Maschinenfabrik W. HLefeldt Hentsch in Schöningen auf Neuerungen an Schleudermaschinen zum Abrahmen der Milch er— theilte Patent Nr. 3795 ist durch rechtskräftige Entscheidung des Kaiserlichen Patent⸗Amtes vom 16. Oktober 1879, insoweit als es sich auf die im Patentanspruch 2 destelben enthaltenen Kon⸗ struktionen bezieht, aufgehoben. Berlin, den 8. Januar 1880. Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
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Ein strafbarer Betrug im Sinne des Reichs—⸗ strafgeserbuchs liegt nicht nur vor, wenn unter Vermögenabeschädigung eines Anderen ein rechts⸗ widriger Vermögenevortheil, durch Vorspiegelung falscher Thatsachen, erlangt wird, sondern auch dann, wenn dies durch die Unterdrückung wahrer Thatsachen erreicht wird. In Bezug auf diese
orm des strafbaren Betruges hat das Reichsgericht,
J. Strafsengt, durch Erkenntniß vom 4. November 1879 eine für das handeltreibende Publikum be⸗ merkenswerthe Entscheidung gefällt, wonach nur dann das absichtliche Verschweigen von Thatsachen als eine betrügerische Unterdrückung wahrer That— sachen aufzufassen ist, wenn eine Rechtspflicht, diese mitzutheilen, bestand, nicht aber, wenn nur eine moralische“ Pflicht zur Mittheilung der fraglichen Thatsachen bestanden hat. Verkauft also Jemand beispielsweise eine Sache, ohne dem Käufer den der Sache anhaftenden Fehler mitzutheilen, so macht er sich keines Betruges schuldig, wenn der Käufer unterlassen hatte, nach der Fehlerlosigkeit der Sache zu fragen; hat dagegen der Käufer sich nach der
ehlerlosigkeit der Sache erkundigt oder in anderer
eise seinen Willen, eine fehlerlofe Sache zu kausen, klar zu erkennen gegeben, so macht sich der Verkäufer durch das Verschweigen der Fehler der betrügerischen Unterdrückung wahrer Thatsachen schuldig.
KRreslam. Belanntmachung, In unser Prokurenregister ist bei Nr. 665 das Erlöschen der dem Georg Wohlauer hier von der Nr. 349 des Gesellschaftsregisters eingetragenen Handelegesellschaft Marcus Nelken K Sohn hier ertheilten Prokura heute eingetragen worden. Breslau, den 3. Januar 1380.
Königliches Amtsgericht.
KRreslaun. Belanntmachung.
In unser Prokurenregister ist bei Nr. 17 das Erlöschen der dem Wilhelm Reinhold Fedor Firle von dem Kaufmann Carl Wilhelm Gottloh Julius Firle hier für die Nr. 26 des Firmenregisters ein⸗
getragene Firma: Firle & Anders hier ertheilten Prokura heute eingetragen worden. Breslau, den 3. Januar 1880. Königliches Amtsgericht.
Handelsrichterliche Bekanntmachung.
1) Die auf Fol. 2 des Handelsregisters eingetra⸗ gene offene Handelsgesellschaft Seifenfabrik zu Cöthen“ in Cöthen ist mit 31. Dezember 1879
Coet len.
Handels ⸗Negister.
Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich Sachsen, dem Königreich Württemberg und
K zufolge Verfügung vem 31. Dezember . — 1 .
dem Großherzogthum Hessen werden Dienstags, bezw. Sonnabends (Württemberg) unter der Rubrik Leipzig, resp. Stuttgart und. Darmstadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, dle letzteren monatlich. Allemsteim. In unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom 30. Dezember 1879 ein— getragen: ; ( Die Inhaber der zu Allenstein unter der Firma R. Matern et Comp. bestehende vandels⸗ gesellschaft — Brauereigeschäst — sind der Ziegeleibesitzer Florian Matern, der Kaufmann Rudolph Matern, hierselbst wohnhaft. Allenstein, den 30. Deember 1879. Königliches Amtsgericht.
Bergedorf. Eintragungen in das Han delsregister. 1880. Jannar 2. . J. Rebel in Bergedorf. Inhaber Friedrich Ludwig August Nebel und Johannes Georg Nicolaus
Nebel. Januar 3. . Siegmund Möller in Bergedorf. Inhaber Maxi⸗ milian Adolph Siegmund Möller. Zimmermann & Holst in Bergedorf. Inhaber August Bruno Zimmermann und Carl Friedrich Adolf Holst. Bergedorf, den 3. Januar 1889. Das Amtsgericht. Roch unn. Handelsregister des Königlichen Amtsgerichts zu Bochum.
von den Inhabern aufgelöst und der Gesell⸗ schafter Seifensiedermeister Theodor Fitzau in Eöthen zum Liquidator für dieselbe bestellt worden. .
27) Die auf Fol. 499 des Handelsregisters ein getragene Firma A. Schreiber“ in Göthen ist auf Äntrag des Inhabers, Oekonomen und Seifen⸗ siedermeisters August Schreiber daselbst, hꝛule ge⸗ löscht worden. .
3) Auf Fol. 55 des Handelsregisters ist heute
neu eingetragen:
Firma: „Hölemann K Kleinholz“, offene Han- delsgesellschaft in Cöthen, errichtet 1. Ja- nuar 1880. .
Inhaber: a. Seifensiedermeister Carl Höle⸗
mann in Cöthen, b. Kaufmann Em il Kleinholz aus Gröbzig, jetzt in Cöthen. Coethen, den 5. Januar 1880. . Herzoglich Anhaltisches Amtsgericht. Sch wencke.
Cdthen. Handelsrichterliche Sekauntmachung. 1) Die auf Fol. 150 des Handelsregisters einge
tragene Firma „G. Liebermann“ in Göthen ist
erlosch en. ; ;
2) Die auf Fol. 23587 des Handeleregisters einge⸗ tragene offene Handelsgesellschaft „Roth & Säuber⸗ lich in Do hndorf ist mit dem 30. Juni 1879 von den Inhabern aufgelöst und auf deren An trag heute gelöscht worden.
Eöthen, den 6. Januar 1880.
In das Gesellschaftsregister ist zu Nr. 130,
Herzoglich Anhaltisches Amtsgericht. Schwencke.
Westfälische Glashütte, vormals Haarmann,
Nr. 4726. Neuerungen an Woolf'schen und
gZwillings⸗Dampfmaschinen zum direkten Betriebe von Pumpen. Kl. 14.
Schott & Hahne zu Witten“ betreffend, Folgen⸗ des eingetragen: In der Generalversammlung vom 18. De⸗
Cotthus. Bekanntmachung. Die in unserm Firmenregister unter Nr. 328 ein getragene Firma: