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Partei von Anfang an den vom Abg. von Bennigsen präzi⸗ schienen ihm den Kostenpunkt und die zu große Komplizirt⸗ Darstellung habe, musikalisch bezeichnet, den Eindruck einer Dorfgemeinde würden gewöhnlich als bekannt vorausgesetzt: Verwaltung sprechen. Unzweifelhaft sei wohl die Beseitigung verschen Landdrostei⸗Ordnung abgeschrieben und diese große Ge⸗ sirten Standpunkt zu den Vorlagen eingenommen und un⸗ heit des ganzen Apparats zu sein. Dieser solle ja freien Phantasie nach vorhandenen Motiven gemacht, Er sei Ortspolizei, Armenpflege, n n n, Wege⸗ und des Doppelgliedes in den neuen Einrichtungen. Die J. Ab⸗ walt sei nicht weniger ehr, in der Hand eines bureaukratisch zweideutig kundgegeben habe, daß sie mit Lust und Energie jetzt insofern vereinfacht werden, als die Regierungsabtheilung fehr frappirt zu hören, daß die Liberalen jetzt für die Stadt⸗ Schulunterhaltung u. s. w. Das Alles solle die Gemeinde theilung der Regierungen hätte schon vor 3 Jahren . regierenden hanngverschen Landdrosten als in der eines preußi⸗ an die Arbeit gehen wolle, um aus den Entwürfen etwas beß Innern vereinfacht werden solle. Die Klagen über die kommunen so standhaft eine Ausnahmestellung zur Kreisver— möglichst selbständig und autonomisch besorgen in der guten werden sollen, nachdem man auf die Selbstverwaltungs ehörden schen Regierungs⸗Präsibenten, der von Selbstverwaltungsbehör⸗ Brauchbares zu gestalten. Gegen seine Erwartung habe sich Regierung träfen seiner Ansicht nach mit größerem Rechte den wallung verlangten; er habe immer geglaubt, eine Haupt⸗ alten Weise deutscher Gemeindefreiheit. Allein die Welt sei wesentlich alles übertragen habe, was einem Beamten⸗ den kontrolirt werde. Wenn trotzdem die hannoversche Be⸗ auch auf der rechten Seite dieses Hauses und im Centrum die schleppenden Geschäftsgang als die Institution selbst. Eine be— forderung des Liberalismus seit undenklichen Zeiten sei: inzwischen eine andere geworden. An die Stelle, wo einst kollegium Werth und Bedeutung gebe. Diesen Fehler werde völkerung sich sehr anhänglich an ihr bisheriges Verwaltungs⸗ ernste Neigung dazu gezeigt; nur der Abg. Richter habe Na- deutende Verringerung des Etats werde durch die neue Orga⸗ Kein privilegirter Gerichtsstand! So lange die Ver⸗ eine ständische Autonomie gestanden habe, seien hunderte von man nicht zum zweiten Mal begehen. Dagegen sprächen er⸗ system zeige, so sehe man daraus, daß es für eine gute Ver⸗ mens seiner Partei einen absolut ablehnenden Standpunkt nifation schwerlich erreicht werden, wenn auch durch die Auf⸗ treter der Städte im Hreisausschusse eine so domini— Verwaltungsgesetzen getreten, welche die wirklichen Bedürfnisseᷓ hebliche praktische Gründe für den jetzigen Vorschlag der Re⸗ waltung, nicht auf eine gute Organisation auf dem Papier eingenommen. Dies könne er nicht billigen. Die Fortschritts löfung der 8 des Innern einige Stellen rende Stellung in den Kreisausschüsffen einnähmen, müßzten des heutigen Lebens regelte. Was sollte wohl aus der Frei— gierung, die II, und 1II. Regierungsabtheilung beizubehalten, ankomme, sondern auf die geographische Abgrenzung der Ver⸗ artei wolle unter den gegenwärtigen Umständen an der vor— gespart würden. fürchte nur, diese Ersparnisse würden die Städte es sich auch gefallen lassen, von dem Kreisausschuß zügigkeit, Gewerbefreiheit, Polizei in allen Richtungen, aus bie in Linem wesentlich anderen Verhältniß zu den Selbst⸗ waltungsbezirke und die Personen der Verwaltung. In Han⸗ k organischen Gesetzgebung nicht weiter arbeiten, son⸗ nachher dem QOber⸗Präsidenten wieder zugelegt werden müssen. Recht zu nehmen. In der Rheinprovinz würde eine solche den Steuern, Wegen, Schulen werden, wenn alles das durch verwaltung körpern ständen. Von den Verwaltungserfah⸗ nover wirkten aber Beamte und Bevölkerung harmonisch zu⸗ dern nur das in zehn Jahren Errungene vertheidigen, bis Er richte dann die Bitte an das Centrum, die ewigen Anklagen Ausnahme zu den größten Anomalien führen, da hier die dreißigtausend Gemeindebeschlüsse jeden Orts autonomisch be⸗ rungen in Deutschland seien mit die ältesten die in reußen sammen. Für das bisherige System werde man in Hannover eine der liberalen Sache günstigere Zeit mit besferer AÄussicht und Demonstrationen gegen den Deutschen Verein und gegen Stadt⸗ und Landgemeinden sich oft so ähnlich sähen, wie ein stimmt und gehandhabt würde. Da dies unmöglich sei, so ,, . daß die nothwendige Einheit der Verwaltung die Selbstverwaltung und öffentliche Rechtskontrole bekommen. auf Erfolg den nothwendigen Abschluß der Gesetzgebung den Abg. Dr. von Sybel endlich einmal aus dieser Diskussion Ei dem andern. Der Abg. Windthorst habe sich entschieden schließe man mit dem Aussichtsyaragraphen: die Gemeinde solle erhütung einseitig fiskalischer Tendenzen und die Aus⸗ Letztere sei besonders in einem Lande nöthig, wo die politischen estatte. Kis könne man aber, wenn man diese Nothwendig⸗ ausscheiden zu lassen. Der Abg. von Heereman habe ihm gegen die Aufhebung des Kollegialsystems erklärt; derselbe be⸗ sich selbständig unter Aufsicht der Königlichen Behörden verwalten, gleichung departementaler Gegensätze am sichersten bestehe, wenn Gegensätze zum Theil noch so schroff seien. Auf dem Gebiete 66 anerkenne, die auch das Land empfinde, sagen: man wolle vorgeworfen, er habe kein Herz für die Beschwerden des schränke die Frage aber nur auf bie Abtheilung ' des Innern, die, um die gesetzliche Srdnung aufrecht zu erhalten, in jeder man in einem Hauptverwaltungskörper unter Leitung eines der Verwaltung müsse aber der Exekutive in Hannover ein warten, bis eine liberale Majorität da sei und die Gesetz⸗ Centrums und habe seine Ausführungen über den Posener wie sie jetzt bestehe. Derfelbe habe gesagt: „ich wünsche die Sache anders verfügen und anders bestimmen möchten. Der Präsidenten die Organe für die innere und Finanzverwaltung, größerer Spielraum gegeben werden, weil einestheils die Be⸗ gebung sich nach dem Wunsch der Liberalen gestalte? Stän—⸗ Fall neulich zur positiven Grundlage für diesen Vorwurf alte deutsche Kollegialregierung aufrecht zu erhalten und ziehe Aufsichtsparagraph hebe nun aber die Selbständigkeit auf, fowie die Aufsicht über die Kommunalverwaltungen beisammen völkerung gewohnt sei, den Beamten mehr zu überlassen, anderer⸗ den die Liberalen denn heute anders im Haufe, als 1869, ja machen zu können geglaubt. Er verdiene diesen Vor- deren ruhige und gerechte Erwägung dem energischen aber oft um derentwillen die ganze Gemeinde⸗Ordnung gegeben sei. habe. Er erkenne damit die Beibehaltung der jetzigen Regie⸗ seits in Hannover es noch eine Partel gebe, welche den preu⸗ als 1571— 727? Im Jahre 1869 seien sie nicht so stark wie wurf um so weniger, als er niemals Kulturkämpfer auch willkürlichen Eingreifen eines bureaukratischen Präsidenten Man habe das zur Genüge erfahren, selbst in ben großen rungsbezirke an. Es gehöre zwar leine Prophetengabe dazu, Fischen Staat mit Einschluß Hannovers Überhaupt nicht wolle. heute gewesen; gleichwohl sei die Konferenz, die der damalige im Sinne des Centrums gewesen sei. Er habe den vor u. s. w.“ Der Äbg. Windthorst habe diefe Einwendung Städten nach der Städte⸗Ordnung von 1868: je kleiner aber vorherzusagen, daß in der Doppelgliederung von Provinz und Es werde auch in einigen Theilen Hannovers schwer halten, Minister des Innern einberufen habe, welche die Grundlagen Kulturkampf immer als ein Uebel betrachtet, allerdings beschränkt auf die . ob die Abtheilung des Innern, wie die Gemeinde, desto widerstandsloser unterliege sie dem Auf⸗ Regierungsbezirk das eine das andere aufzehren müsse, und für die unteren Instanzen der Selbstverwaltung geeignete Kräfte der jetzigen Vorlagen geschaffen habe, und die auch damals als ein nothwendiges. Der Abg. von Rauchhaupt sie jetzt bestehe, au zuheben sei. Er müsse gestehen, er möchte sichtsparagraphen und gerathe unter eine vollstndige tutele wenn es sich blos um die obrigkeitliche Verwaltung oder blos zu finden. Diese müsse auch sehr einfach konstruirt werden, durch einen Kompromiß abgeschlossen sei, aus allen Parteien sowohl, als der Minister hätten der Behauptung einen Schritt weiter gehen wie der Abg. Windthorst, aber nach administratire, die Verhältnisse gestalteten sich wesentlich so, um die Kommunalverwaltung handelte, so würde die Unifikation damit der hannoversche Landmann nicht Winkelkonsulenten in zusammengesetzt gewesen. Die Liberalen verlangten damals und bei widersprochen, daß die Beamten nicht mit freudigem Herzen einer anderen Richtung; er möchte wünschen, daß auch wie sie in Frankreich geworden seien. Die Gemeinde⸗Ordnun⸗ wohl schon jetzt ausführbar sein. Allein man werde die pro⸗ die Hände falle. Für die Aufrechter haltung der Landdrosteien, allen späteren Gesetzen, daß mit der Land⸗Gemeindeordnung bei der Durchführung der Selbstverwaltungsgesetze thätig seien. die Kollegialverfcssung der Abtheilung für Schul- und gen hätten aber noch einen dritten Abschnitt von den Kosten, vinziellen Kommunalverbände weder aufheben können noch besonders der von Aurich, müsse er sich aussprechen. Der der Anfang gemacht werde und er habe bei den Kompetenz- Nach den Thatsachen, denen gegenüber man doch nichk blind Steuersachen aufgehoben werde. Die Kollegialverfassung der die öffentliche Minung am wenigsten interessire. Der wollen. Andererseits aber seien schon die jetzigen Regierungs⸗ Uebergang der Schulangelegenheiten von den Konfistorien auf esetzen größere Schmerzen gehabt, als der Abg. Hänel. sein könne, müsse er trotzdem bei der Ansicht beharren, daß habe für eine Zeit gepaßt, wo noch an keine Ver Kostenpunkt komme am Schluß und erledige sich mit ein paar bezirke für die Regiminalverwaltung wie für die Selbst⸗ die Landdrosteien sei zwar bedenklich, weil die Schulen in ber er bereue seine Abstimmung von damals nicht; die Einführung der neuen Gesetze durch den Widerwillen“ eines fassung, an keine verantwortlichen Minister in dem Sinne, einfachen Sätzen. Nichts einfacher, als daß jeder Einwohner verwaltung viel eher zu groß als zu klein, zwei⸗ bis Hannover rein kirchliche Anstalten feien. Aber es sei ein trotz aller Mängel der Verwaltungsgesetze sei er stolz auf Theils der Beamten wesentlich erschwert worden sei. Die wie män sie jetzt habe, und ö an keine Selbstverwaltung zu nach seinem Vermögen und Einkommen zu den Gemeinde— dreimal größer, als die französischen Departements, durchschnitt⸗ offenes Geheimniß, daß gerade in den geistlichen Kreisen dort seine Mitarbeiterschaft an denselben, an einem Werke, das Urtheile über die Selbstverwaltung gingen auch von konser⸗ denken gewesen sei. Je größer die Anforderungen des bebürfnissen beisteuere, daß dabei keine Beamtenprivilegien lich 10 Mak größer als die Selbstverwaltungsbezirke in Eng⸗ der größte Widerwille gegen Preußen herrsche, wer aber die Jahrhunderte lang die Pfeiler des preußischen Staatsorganis⸗ vativer Seite sehr auseinander; trotzdem werde auch von dieser sozialen Lebens an die Staatsbehörden seien, um so gelten, daß . keine Bevorzugungen stattfinden sollten. land, Ueber diefe Frage entscheide nicht ein Gesetz der Sym⸗ Schule habe, habe die Zukunft, und er wolle bie Zukunft in mus bilden werde. Dr. Lasker hahe es oft ausgefprochen, Seite zugegeben, daß die neue Organisation, namentlich die wünschenswerther sei es, daß dieselben rasch, entschieden und Wie könne man aber solche Gesetzesparagraphen beschließen, metrie, sondern die Natur der Staatsgeschäfte, die einen ge⸗ Hannover für Preußen haben. Auch er bitte, die Gesetzent⸗ daß es sich hier nicht um Partei-, sondern um Slaatsinter— Kreisordnung sich auf das vortrefflichste bewährt habe, wie mit konzentrirter Kraft arbeiteten. Dann müßten aber ohne daran zu denken, daß die Lastenvertheilung auf Gutz⸗ wissen geographischen Umfang zu überschreiten nicht gestatteten. würfe an eine Kommifssion zu verweisen. essen handele. Seine Partei habe so gut wie die Fortschritts⸗ auch der Vorgänger des jetzigen Ministers wiederholt bestätigt die . der Thätigkeit verantwortlich sein gegenüber bezirke und Kleingemeinden im Often der Monarchie durch⸗ Die früher wohl projektirten Centralverwaltungen für ganze Der Abg. Dr. Petri bemerkte, die Ausführungen des partei gewußt, daß die Kreisordnung zunächst die Macht der habe. Es erwachse daher allen Parteien ohne Ausnahme die der Krone, ihren Vorgesetzten und dem Publikum. Jetzt sei greifende Regel sei, daß die Durchschnittslage der Gemeinden Provinzen würden wie in Oesterreich nur zu Statthaltereien Ministers gegen den Abg. Bennigsen hätten ihn nicht über⸗ konservativen Parteien vermehren werde und trotzdem für sie Verpflichtung, die in n dieser Organisation weiter zu Niemand verantwortlich, die Regierungen arbeiteten anonym hier völlig verschiedene corpora seien, wie in der Rheinprovinz werden, in denen die xeine Bureaukratie herrsche, während zeugt. Er und seine Freunde seien um so weniger geneigt, gestimmt, weil sie nothwendig gewesen sei. Wie könne man unterstützen und der Mißstimmung im Lande über die ewigen und es werde vielfach als Uebelstand empfunden, daß das und überwiegend in den westlichen Theilen, daß die große dann darunter eine städtische Autonomie in voller Blüthe und der Regierung auf dem , Wege zu folgen, weil also jetzt sagen: Die Liheralen hätten nicht die Majorität, Neuerungen entgegenzutreten. Ein Deutsches Reich werde mystische Dunkel, welches um die Thätigkeit eines Dezernenten Mehrzahl dieser Gemeindekörper in ihrer gegenwärtigen Zer⸗ Konfusion walte. Wer irgend einen Werth auf die geregelte in derjenigen Verwaltungsstelle, welche zwischen Gemeinden also könnten sie das Gesetz nicht annehmen. Die Liberalen nicht alle zehn Jahre errichtet werden, und daß die enormen verbreitet sei, von draußen nicht zu durchdringen sei. In . schneidung und Zerstückelung die bestehenden Lasten mühfelig Mitwirkung des bürgerli en Elementes in der Regiminal⸗ und Bezirken stehe, in Hessen-Rassau die Reform am Drin⸗ würden gewiß gegen die Reaktion, namentlich auf dem Ge— Organisationsarbeiten in Deutschland und Preußen zusammen⸗ den Abtheilungen für Schule und Steuerwesen werde häufig aufbrächten, geschweige denn die Lasten einer Wegeordnung, verwaltung lege, werde die jetzigen Regierungsbezirke nicht gendsten nöthig sei. Ferner würde man durch die Annahme biete der Kirche und Schule, Schulter an Schulter zu gefallen seien, das sei für die Gesetze ein Unglück gewesen, da ein Ressortpatriotismus entwickelt, der schließlich dazu führe, Schulordnung, einer Armenpflege tragen könnten, so wie dieselben überschreiten dürfen. Naheliegend sei allerdings die Ver- der Uebergangsbestimmungen ein Präjudiz dafür schaffen, kämpfen haben, aber diese Stellung der Abwehr hindere man vielleicht dem Lande zu viel auferlegt habe. Es sei aber daß man die Gemeinden in Schulangelegenheiten bis zur Er— durch die Freizügigkeit sich mit jedem Jahre weiter gestalteten? einigung von Bezirksrath und Bezirksverwaltungsgericht daß Hessen⸗Nassau als eine Provinz konstitutirt werde! Was nicht, daß seine Partei auf einem Gebiet, das den . ein Glück, daß der ö Gedanke des nationalen Aufschwungs schöpfung anspanne, und die Steuerkraft des Einzelnen bis Man glaube das lösen zu können, indem man ja nur zu in Y den neuen Institutionen der Selbstverwaltung. sollten aber Wiesbaden und Cassel in einer Provinz zusammen interessen entzogen sei, willig ihre Mitarbeiterschaft zu⸗ sich auch auf die Selbstverwaltungsgesetze in Preußen über⸗ zum möglichen Maximum hinaufschraube. Diese verschiedenen sagen hrauche, die Gutsbezirke und leistungsunfähigen Klein⸗ Sie entspreche dem System möglichster Personal-⸗ thun. Eg fehlte jede wirthfchaftliche Gemeinschaft. Er er⸗ sage, und die Krast des liberalen Gedankens zur Geltung tragen habe, daß der Gedanke an Stein? ardenberg auch in Interessen müsse der Präsident durch seine alles überragende gemeinden hätten sich einer anderen „anzuschließen“. Die Aus⸗ union, welches in den deutschen Kommunaleinrich⸗ kläre im Namen seiner Freunde, daß sie für ihre Heimath zu bringen suche. Der Abg. Richter habe gestern die Zeik denfelben zum Ausdruck gekommen sei. Alle Parteien müßten Thätigkeit vermitteln. Man fürchte, es würden dem Präsi⸗ führung hätten die Behörden zu besorgen. Allein es sei dies einer tungen walte. Er halte auch heute noch die Verbindung diese Vorlagen ablehnen würden. Nassau wolle das Reform⸗ der Provinzialordnung in Erinnerung gebracht; er müsse ihm diese Gesetze als ein Kleinod betrachten, das Allen theuer sei. denten, wenn derselbe die Geschäste allein verantwortlich der folgenreichsten Irrthümer der Jetztzeit, daß man heute noch für theoretisch richtiger. Der Regierungsentwurf beabsichtige werk für sich wie in den alten Provinzen; aber es wolle auch ins Gedächtniß rufen, daß von der Fortschrittspartei 335 Mit- Möge doch die konservative Partei endlich aufhören mit ihren leiten solle, zu viel Geschäfte aufgepackt. Er wisse nicht, ob wie in der französisch westfälischen Zeit Staat und Gemeinden indesfen, durch die Beibehaltung von Bezirksrath und Pro⸗ dazu auf demfselben Wege gelangen, durch den zuvorigen glieder für die Provinzialordnung gestimmt hätten und nur grundlosen Beschuldigungen ge en die Liberalen; habe denn der Geschäftsumfang eines Regierungs-⸗Präfidenten sehr viel durch solche Diktate glaube umgestalten zu können. Les droits vinzialrath als gesonderter Formationen zwei angemessene Erlaß einer Kreisordnung und Provinzialordnung. 23 dagegen, 12 Mitglieder fehlten bel ber Abstimmung. Als die liberale Partei jemals Antheil an der Regierung, Antheil größer würde als der eines preußischen Ministers, der doch in féodaux sont abolis, lasse sich rasch beschließen, aber heute nicht Oberinstanzen für die größeren Städte zu bilden, und deren Nach Schluß der Diskussion folgten persönliche Bemerkun⸗ nun die Provinzialordnung aus dem Herrenhause nicht wesent⸗ an der Ausführung der Gesetze gehabt? Dieselbe müsse sich seinem Ressort auch alles allein verantwortlich leite. „Es mehr ausführen. Die Aufhebung der Gutspolizei, der patri⸗ heftigen Widerspruch gegen die Einfügung in den Kreisver- gen der Abgg, von Meyer (Arnswalde), Freiherr von Heere⸗ ö. verändert in dieses Haus zurückgekommen sei, wofür er darauf beschränken, selbstgenügsam an der Fortführung des wachse der Mensch mit seinen größern Zwecken“; mache man . monialen Rechte, des Kirchenpatronats lasse sich ziemlich einfach band einigermaßen zu versöhnen. Die große Mehrzahl der mann, Windthorst, Richter, Dr. von Sybe Tiedemann und sich auf die Autorität des Abg. Hänel berufen könne, Werks mitzuarbeiten, und fie thue das in der freudigen Hoff⸗ den Präfidenten allein verantwortlich und derselbe werde eine beschließen. Anders verhalte es sich mit den patrimonialen Bezirksverwaltungsgerichte sei schon jetzt so schwer belastet, Freiherr von Fürth, worauf die vier Organisationsgesetze an

habe seine Partei für dieselbe gestimnt und er möchte nung, daß diese Thätigkeit dem Lande und Reiche zum Segen ganz andere Lust, Spannkraft und Schneidigkeit bekommen, Lasten, die seit 18398 bis heute das entscheidende Hinderniß daß doch zwei gesonderte Abtheilungen gebildet werden müßten, eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen wurden. Dagegen konstatiren, daß von der Fortschrittspartei nicht 3, sondern gereichen werde! als derselbe jetzt habe. Man sehe in der Aufhebung des aller Reformen für das platte Land bildeten, die feit zwei und der Regierungspräsident nicht im Stande wäre, sich wird die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die 12 Mitglieder unter Führung des Abg. Hänel Der Abg. Tiehemann bemerkte, der Warnung des Abg. Kollegialverhältnisses eine Degradation der früheren Mitglieder Menschenaltern den eigentlichen Hintergrund des Parteistreits, ernstlich an den Verwaltun sSstreitsachen zu betheiligen, wie ja Kreisvertretung im Kreise Herzogthum Lauen— für dieselbe gestimmt hätten. Man thue gut, dieses v. Bennigsen, die Parteileidenschaft nicht in die Debatte hin⸗ des Kollegiums. Er wisse nicht, ob es richtig sei, zwei Kate⸗ ja selbst der Parteibildungen darstellten. Wie solle aber ein auch im französischen Präfekturrath die persönliche . burg im Plenum stattfinden.

Ablehnen der Verantwortung für das, was in einzuziehen, habe kur der Abg., von Heereman nicht Folge gorien von Beamten zu schaffen, kollegialische und nichtkolle⸗ ,, diese Operation erzwingen, wo Lasten bei des Präfekten heutigen Tages fast nur noch dem Namen na h

Alsdann vertagte sich das Haus um 316 U

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den letzten 10 Jahren geschehen sei, nicht zu weit zu treiben. gegeben, sondern einen Exkurs auf das Gebiet des Kulturkampfs gialische; aber degradirt seien die Letzteren gewiß nicht. Nie⸗ dem einen Theil auf, dem Patrimonium liegen, bei dem bestehe. Ermäßige sich später der Geschäftsumfang, so sei die Der Abg. von Meyer habe sich auf den Frhrn. vom Stein gemacht, der denselben vielleicht weiter geführt habe, als er mals habe man die Ernennung zum vortragenden Rath im anderen Theil unter die zeitigen Einwohner eines Dorfes nach Personalunion zwischen Bezirksrath und Bezirksverwaltungs— . . berufen, um seine ablehnende . zu motiviren; aber ursprünglich beabsichtigt habe. Der stenographische Bericht Ministerium als eine Degradation angesehen, und diesel be ihrem Einkommen vertheilt seien? Wie ließen sich diese völlig gericht jederzeit leicht ausführbar. Weiter sei das Bestreben Statistische Nachrichten. derselbe vergesse dabei ganz, daß der Frhr. vom Stein bei des Vortrages des Abg. von 6 6 liege noch nicht vor, Stellung würden die Räthe bei den Regierungen einnehmen. inkommensurablen Größen überleiten in ein System gemeinsamer hes Regierungsentwurfs, in den jetzigen Institutionen Ver⸗ Nach Mittheilung des statistischen Bureaus der Stadt den Gesinnungsgenossen des Abg. von Meyer der verhaßteste aber er eitire einstweilen nach der QAldenbergschen Correspon⸗ Man habe jetzt auch nicht wirkliche Kollegialität Er wisse nicht, Kommunalsteuern? Die Juristen überließen dies Problem bis einfachung, Uebersichtlichkeit und korrekte Begrenzung ein⸗ Berlin sind bei den hiesigen Stan desämt ern in der Woche Mann und der Führer der Liberalen jener Zeit gewesen sei. denz“. Der Abg. von Heereman habe gesagt, indem er be⸗ ob dem Hause die Kabinetsordre von 1825 bekannt sei. In dieser heute den Volkswirthen, die Volkswirthe den Juristen, und zuführen, sicher des Beifalls werth, und dabei habe der Re⸗ vom 4. . . inkl. ö. —,,. t. zur Anne um ge⸗ Die Kreisordnung sei lediglich eine Konsequenz der Gesetz⸗ hauptete, daß ein allgemeines Mißtrauen herrsche in den Kabinetssordre sei gesagt: Die Abstimmungen in den Ab⸗ so entständen die zeitigen Entwürfe und Novellen für die gierungsentwurf die Klippe vermieden, Dinge zu machen, die ,, ießungen, Lebendgeborene, 44 Todtgeborene, gehung von 1805, und er denke, man könne glücklich sein, westlichen Provinzen, gegen die Regierung, vom untersten theilungen der Regierungen erfolgten zwar nach Majorität, Kommunalsteuergesetze. Wenn man die Gesetzgeber nur ein- auf dem Papier einfach aussehen, während sie in der Wirklichkeit ö 6 , . Kaiserlichen Gefundheitsamt zusammen— daß man endlich diese Fundamente in Sicherheit gebracht Beamten bis zum Minister herauf: „die Opposition war bis⸗ wenn aber der Qber⸗Regierungs⸗Rath anderer Meinung sei, mal bewegen könnte, etwa ein Dutzend Gemeindehaushalts⸗ Verwirrung erzeugten. Man könnte wohl glauben, beim ersten gestellten Im pfergebnifsen im Jahre js? betrug wanna. habe. An Versuchen, jene Grundlinien der Gesetzgebung von her zu maßvoll, zu milde.“ Dann weiter nach einigen Sätzen, wie die übrigen Mitglieder, so habe derfelbe das Recht, auch Etats eines Dorfes und ein Dutzend Wirthschastsrechnungen Anlauf sich das Verdienst eines Reformators zu erwerben, wenn nannten Jähre im Heutschen Reiche für die Erst - Impfung die gahf 1808 auszulöschen, habe es ja nicht gefehlt; zum Segen des indem er sich und seine Partei in Parallele stellt mit den wenn er ganz allein stehe, den Beschluß zu suspendiren und von dem Großgrundbesitz anzusehen, so würden sie sich endlich man den Unterschied von streitigen und Beschlußsachen wieder der Impfpflichtigen 1 492 537, gegen 1 475 738 in 1877, 1 464 755 in Vaterlandes seien dieselben aber erhalten geblieben, und so werde Israeliten, gegen die man jetzt in ungerechtfertigter Weise die Entscheidung des Präsidenten herbeizuführen, der dann überzeugen, daß zwei völlig inkommensurable Dinge durch aufhöbe. Auch hier könne nur die Natur der Geschäfte ent⸗ 1876 * n ie ig, Impfpflichtigen wurden mit Erfolg 85.5 geimpft es auch mit der Kreisordnung und den übrigen Verwaltungs- vorgehe: „uͤns hat man Jahre lang jegliches Recht genom- durch seinen Beitritt entweder zum Ober⸗Regierungs⸗Rath einen Gesetzesparagraphen nicht zu einer Gemeindeordnung scheiden. Das echt und Interesse des Einzelnen an einem (gegen S535 in 1877, S5, in 1876, und zwar in Schaumburg-Lippe gesetzen sein, möge man auch Einzelnes daran ändern. Es men, und als Staatsfeinde mit großen Verbrechern in oder zum Regierungskollegium den Ausschlag gebe. Die gestaltet werden könnten. In der französischen und westfält— Verwaltungsakt stufe sich in zahllösen Nüancen ab, von dem 3, Bahern 9h, 98 ö , Baden a , Waldeck sei doch ein Triumph für die Liberalen, daß ein Minister, Verbindung gebracht, unsere staatsrechtlich und völker— Kollegialität stehe also schon heute auf sehr schwachen Füßen, schen Gesetzgebung ließen sich diese Dinge wohl hinwegfegen Größten zum Kleinsten, von der Unentbehrlichkeit eines Rechts⸗ ö Yen geen . e, 8 ö wie Graf Eulenburg, den man doch Feine Ver- pechtlich garantirten Nechte aufgehoßen, den Krieg gegen es hänge davon ab, wie schneidig ein Präsldenk fei, in welcher mit, ein haar Sätzen. Allein die Zeit des Hinwegfegens der schutzes bls zur Unmöglichkeit eines Streitverfahrens, bei dem . d n z teme , . , anlassung habe zur liberalen Partei zu rechnen, die Rom proklamirt, katholische Beamte als unehrlich be⸗ Weise derselbe seine Befugniffe geltend zu machen verstehe, Rechtsverhältnisse sei längst vorüber. Jene wegfegende jede Verwaltung aufhören würde. Sollte dies dem Belieben Schwerin S4, 7, Anfalt S4 4, Vppe S3 7, Väbec 80 Glsgh. Tt he nnd. Fortführung einer Gesetzgebung in die Hand nehme, seitigt,“ ꝛc. Wenn solche Aeußerungen in den klei⸗ wie derselbe mit dem Ober⸗Regierungs⸗Rath stehe, kurz von Gesetzgebung sei in einer . entstanden, wo die Gemeinde- der Interessenten überlassen bleiben, so würde der Querulant ö, 5, Reuß ä. L. 76,3, Sachsen 75 j, DVam burg 4a, Schwarzburg⸗ in welcher der Minister die Grundlagen der liberalen Gesetze nen Vorpostengefechten, z. B. beim Etat, von einzel⸗ 4ußeren Verhältnissen hange es ab, ob die Kollegialität eine lasten noch Embryone gewesen seien, verglichen mit den heuti⸗ wegen jeder Sache einen förmlichen Streit beginnen, und die Ruvdolstadt 75,9, Sachsen⸗Altenburg 72,5, Sachfen. Coburg⸗ Gotha entschieden festhalte, und sogar die Verwaltungsgerichte ver⸗ nen Heißspornen der Partei fielen, so lege man ihnen wahre sein solle, oder nur ein Scheingebilde. Der Abg. en, die auf 3— 10fache gestiegen seien. Man werde sich end⸗ Behörden würden erst an der Hartnäckigkeit und Häufigkeit 72, 1, Oldenburg 7177. Zur Wieder ⸗ Impfung waren 1116 5i4 Per theidige. Mögen auch vom Minister glenderungen im kon⸗ keine hohe Bedeutung bei, denn Uebertreiben gehöre zum Hand- Rickert habe gefagt, er werde die Veränderungen, welche die ich überzeugen müssen, daß die Regelung der Kommunal- des' Streites die Erfahrung machen, welche Sachen sich durch⸗ sonen verpflichtet, gegen 10590 063, in 1877. 1 034928 in 1856. servativen Sinne in diesen Vorlagen vorgenommen sein, so werk. Wenn aber der Abg. von Heereman, dessen staatsmännische jetzigen Vorlagen in den jetzigen Zustand hineinzubringen ver— lasten in den östlichen Provinzen eine förmliche Regulirung schnittlich zu einem umständlicheren Streitverfahren eigneten. Von je 199 Impfpflichtigen wurden 16, mit Erfolg wieder geimpft, am wolle doch die nationalliherale Partei dieselben ernstlich prüfen, Haltung er stets geschätzt habe, sich zu solchen Äuslasfungen fuchten, fo vick wie möglich zu eliminiren verfuchen, er würde voraussetze, die vielsach an das Verfahren der General-⸗Kom. Schon in den ersten Stadien der Ausführung der Kreisord⸗ meisten 63 in K . * dübeck 66 und nicht muthlos, wie die Fortschrittspartei die Hände in den verstehe, so müsse derselbe damit einen Eindruck zu machen darauf hinarbeiten, daß der jetzige Zustand möglichst missionen erinnere, und die praktisch nicht ausführbar sein nung habe sich gezeigt, daß hier eine feste Grenze zu ziehen ö, 3 . 96 ? 119 R kenn isa . ö Schooß legen. Auf die Vorlage selbst eingehend, könne er . Diesen Erfolg habe die Rede dieses Abgeord⸗ aufrecht erhalten oder im liberalen Sinne ausgebaut werde. werde, ohne daß der größere Theil der Staatsgrund⸗ und sei und“ alle ausgebildeten Verwaltungsrechte, denen es mit , wn, , 1579/0 sich nach dem Gehörten sehr kurz fassen. Bezüglich der Ueber⸗ neten auf seiner Seite gehabt. Die Konservativen seien mit Seine (des Redners) politischen Freunde ständen auf einem we⸗ Gebäudesteuer in die Brüche gehe. Sei diese Regulirung ge⸗ dem Rechtsschutz Ernst sei, spezialisirten diese Grenze. Im Im Sommer: Semester 1579 find immatrikul irt gewefen laut Nachwei⸗ gangsbestimmungen sei die Majoritãt darüber einig, daß sie den versohnlichsten Absichten gegen das Centrum in bas Haus sentlich anderen Standpunkt. Die Vorlagen verfolgten doppelte schehen, so werde eine Landgemeindeordnung für die Monarchie Zusammenhang hiermit stehe der Irrthum, als könnte man sung vom 26. Mai 1879 1049; nach Aufstellung dieser Nachweifung wurden nicht so angenommen werden könnten, wie sie die Regierung gekommen, er selbst habe gehofft, daß die guten Beziehungen Zwecke; sie verfolgten die Absicht, einen Theil der Hife zu den leichteren Arbeiten des Landtages gehören und viel durch einen allgemeinen Rechtssatz die Zuständigkeit der Ver⸗ hoch immatrftulirt 19 jusammen 1059; davon sind abgegangen 456, vorgelegt habe. Der bisherige Gang der Selbstverwaltungs⸗ zwischen der Regierung und dem Centrum, die im Reichstage gebung, wie sie jetzt in den östlichen Provinzen herrsche, au gewisser in einer Session zu Stande kommen, als die gegenwärtige waltungsgesetze begrenzen, anstatt hundert Einzelbestimmungen Es sind demnach geblieben 594, dazu sind in diesem Semester gekom« gesetze in Preußen und die mit Versprechungen vom Minister⸗ angebahnt seien, sich im Landtage fortpflanzen würden. Er andere Provinzen auszudehnen, sie verfolgten aber dini Gesetzesvorlage. Diese Lage der Sache habe in zwingender darüber zu treffen, Eine solche Zauberformel sei niemals zu men 257; die Gesammtzahl, der im mgtrikulirten Studirenden be— tische aus gemachten Erfahrungen müßten das Haus nicht miß⸗ wisse nicht, welche Ziele das Centrum verfolge. Wenn aber den Zweck, diese gesetzlichen Bestimmungen zu revidiren. Er Weise den ganzen Gang der Reformgesetzgebung bestimmt. finden, und selbst das franzbsische droit administratik trägt daher 861. 364 , an n,, trauisch, aber vorsichtig machen. Es existire ferner ein Cinver- solche Kriegserklärungen erlaffen würden, Line solche Kampfeg⸗- und seine Freunde legten auf dies letzt Moment das Haupt— Die Referm in der Orgänisation der Staatsbehörden müsfe habe sich zu einer großen Kafirsstit entschließen müssen. . Mit eng, K . ständniß darüber, daß in Bezug auf die Stellung der Städte lust im Centrum sich kundgebe, dann dürfe dasselbe sich nicht gewicht, er sei der Meinung, daß es nicht nur im Interesse an den Punkten beginnen, welche der Reform zunächst zu⸗ Wie die Sachen heute ägen, komme es vor, dah der Bauer n . r ultät reh. Preußen hig geichtr mn n en zusam nichts geändert werden solle. Was die Organisation der Landes⸗ wundern, daß die Versöhnlichkeit der Konservativen im Be⸗ der neuen, nördlichen und westlichen Provinzen liege, in gänglich seien. Man habe die Kreisordnung geschaffen, und wegen 50 3 Steuern einen Prozeß durch drei Instanzen e. 2351. Die medijinische Fakultät sählt: Preu gen ih, Nicht. verwaltung . so glaube er, daß der Bezirk und die griff sei, auf den Gefrierpunkt hinabzusinken und die Frage welchen maͤn die Gesetzgebung einführen wolle, eine möglichst gerechter Weise müsse anerkannt werden, daß mit diesem führe, 1900 Meilen nach Berlin fahre, um sich von der Lage preußen 13, jzusammen 132. Die philosophische ern l zählt: Provinz mit einer Organisation des Beamtenthums des Guten aufgeworfen werde, oh nicht vielleicht die Regierung zu milde gründliche Revision vorzunehmen, sondern er glaube, es liege Gesetze etwas Gutes geschaffen und viel erreicht worden sei. Was seines Prozesses zu überzeugen; das lasse sich aber in der Zeit *. Preußen mit dem Zeugniß der Reife 281, b. Preußen ohne Zeugni zu viel sei und eine Nethwendigkeit, beide Instanzen auszu⸗ und maßvoll in der Anwendung der Gesetze sei. Der Abg. bas im Interesse des gesammten Vaterlandes. Je gründlicher dagegen den Bezirksrath, das Bezirks verwaltungsgericht, en Pro⸗ des billigen Portos, Reisens und Schreibmaterials Rcht der Reise nach §z. 36 des Prüfungsreglements vom 4. Jun bauen, im Staatsinteresse nicht vorliege; nicht als könnte ein Richter habe den Abg. Miquel als Vater der Provinzial- diefe Revision vorgenommen würde, je mehr die Auswüchse vinzialrath und Provinziglausschuß, die Provinzialordnung und ändern. Wenn weniger Instanzen da wären, würden die Pro⸗ 1534 und 8. 3 der Vorschrlften vom J. Sktober Pig Staat mit einer so centralisirten Kraft, wie, der Preußische, ordnung aufgerufen, um sein Kind gegen den Abg. befeitigt würden, bie durch bas Ueberwuchern der Doktrin das Kompetenzgesetz anlange, so seien die Meinungen über zesse vielleicht etwas vermieden, und das würde hoffentlich 33, somit . ö. 4 se. . 387. dadurch gefährdet werden, daß man 1] Prævinzigllbrper mit von Bennigfen zu vertheidigen, er glaube, der Abg. Miquel, entstanden selen, je mehr die Verhältnisse dem praktischen Le⸗ dieselben . s sehr getheilt. Allein die Gerech⸗ Niemand im Haufe bedauern. Am meisten würden die Vor— 3. ingen; lte , ur . mögli st starker amtlicher, und eentraler Organisation her⸗ selbst würde die Vaterschaft in diesem Sinne von sich ablehnen. ben angepaßt würden, desto freudiger würden er und seine tigkeit erfordere doch anzuerkennen, daß an den ge⸗ sitzenden der Verwaltungsgerichte wirken können durch scharfe n . . landwirthschaftlichen Akademie zu . stelle; aber es könnte, wie verschiedene Kreise befürchteten, Habe denn irgend einer im Hause im Jahre 1675 gewußt, Freunde an' dem Werke mitarbeiten in der Hoffnung, daß es tadelten Theilen die früheren Regierungsentwürfe, das Herren- Sonderung und Voranstellung der wirklich schleunigen Sachen, angehören. Außer diesen immatrikulirten Studtrenden besuchen die daraus die Stärkung des ärger, en Partikularismus resul⸗ wie diese Gesetze sich in der Praxis bewähren würden? Seien gelingen werde. haus und die Fraktionen dieses Haufes einen durchaus pro- deren Zahl nicht übergroß zu sein pflege. Er sei selbstver— hiesige Univerität als nur zum Hören der Vorlefungen berechtigt tiren. Er für seinen Theil befürchte leine Uebermacht, son⸗ sie nicht für alle Parteien ein Sprung ins Dunkle gewesen? Der Abg. Dr. Gneist erklärte, daß die Staatsregierung portionirlichen Antheil hätten, und daß der bisherige Mangel ständlich für enn f; Vorberathung der Vorlagen. Eine mil spezieller enehmigung des zeit. Rektors 36. Es nehmen mithin dern eh er eine Schwächung der Provinz zu Gunsten Die Prophezeihungen des Abg. Richter seien auch nicht ein- mit dieser Vorlage . gegebenes Wort eingelöst habe; es des einheitlichen Gusses der Institutionen auf den sehr ver⸗ wohlwollende Behandlung werde das Haus dem Gesetzentwurf an den Vorsesungen überhaupt Theil 817. der Bezirke. Auch im Punkte der Vereinfachung und ber getroffen. Man habe sich von einen r n err kindlichen werde jetzt die Aufgabe hes Landtages sein, auch seinerseits schiedenartigen Ideen von Verwaltung beruhe, die auch in dem namentlich dadurch zu , werden lassen können, wenn es (bz C) Der annähernde Werth der während des Jahres 1879 Kostenersparniß gebe man ö bei der neuen Organi⸗ Vergnügen an Distinktisnen leiten laffen, die in der Wissen⸗ die Hindernisse dieser Gesetzgebung hinwegzuräumen, und na⸗ sschultesten Theile der Beamten herrschten, und auf eine Ver- Mitglieder für bie Köommifston 3 welche weniger Werth zu, Grunde geggngenen . 4 . ,, n= sation einer Täuschung hin. hm scheine die fie an- schast wohl am Platze seien, aber in die Praxis statt Klar⸗ menklich das! Werk nicht mit Postulaten aufzuhalten, denen zu Hhiedenartigkeit der Ansprüche, die eine Majorität in beiden auf neue Ideen legten, als au Vereinfachung des Vorhan⸗ Hilf lig . e e . . nien fe 4 , . 6 gezeigt, oh, wenn der Bezirk beibehalten werden solle, nicht heit Konfusion gebracht hätten. Seine Fraktion habe aller⸗ genügen unmöglich sei. Sehr viele Gegner ber Vorlagen for⸗ Häusern des Landtages nur dadurch möglich gemacht habe, denen in den gegebenen Grundlagen. g ferne r ö. emel deten? Schiff brüche war 1588 6 . 6 mit der Provinz in staatlicher Beziehung ein Ende gemacht dings schon damals in ber Kommission die Vereinigung des berten vor allen Dingen eine Landgemeindeordnung; aber daß alle Parteien etwas von ihren Hauptforderungen zur Der Abg. Eilers gab eine Schilderung des Ganges nahme de. 94 ö mit dem Jahre 1878. 853 Fahr enge Verden könne, für durchführbar halte er das ganz entschieden. Bezirksraths und des Verwaltungsgerichts verlangt, so die alle Versuche, eine solche zu schaffen, seien feit dem Jahre Geltung gebracht hätten. Wenn jetz)! die Staatsregierung der derzeitigen Verwaltung der Provinz Hannover, und kam saiten britische Gigner. Die Anzahl der an den Ksten der britischen Sollten aber Bezirk und Provinz beibehalten werden, so Abgg. von Wintzingerode und von Kardor die Konservativen 1898 gescheitert; an gutem Willen und Einsicht dafür habe es das ernste Streben verfolge, die bessernde Hand an die Ge. zu dem Er ge, daß die igen Vorlagen für Hannover, das Inseln , Schiffe aller Flaggen betrug 425. Der registrirte möchte er die Schulkollegien, die landwirthschaftlichen und die hielten . des Verfahrens für die Hauptsache, nicht gefehlt, aber es stellten sich der Ausführung unübersteig⸗ sammtheit der Einrichtungen zu legen und die bewährten Ein⸗ berverwaltungsgericht und kontradiktorisches erfahren, also Tonnengehalt üherstieg 830 Mo, einsch leßlich von 170 Dampfern, deren Steungrkollegien nach der Provinz verlegt wiffen. Den Wünschen Ver Ahg. Richter ha e ferner die historische Wissenschaft durch liche . entgegen. Es würde schwer sein, das Schema üichtungen auf das ganze Land güszudehnen, so habe ein sol⸗ große, Fortschritte brächten, die er sofort bort eingeführt Eigenthümer größtentheils dem Ver. Königreich angehören. Gg gingen Der Abgg. Windthorst und von Benntgfen bezüglich der han⸗ einige Enthüllungen über den Einfluß des Reichskanzlers, einer Dorfver assung für die ganze Monarchie zu finden, wie cher Gesetzentwurf wohl Anspruch auf die eingehendste und . sehen wünsche. Die bisherige hannoversche Verfaffung fei ungefähr 5öh Menschen leben 1. circa 1539 Fahrzeuge gingen , , Landdrosteien werde er aus Respekt vor den ihnen auf das Stocken der Gesetzgebung und Scheitern der Städte⸗ Schulze, Schöppen? und Gemein evertretung die Angelegen⸗ wohlwollen dste Behandlung in einer Kommission. Es sei aber durchäug bureaukratssch gewesen, da den Amtshauptleuten nur in hole e gn ehen m n, . en 2636 . ö ein ne Einrichtungen fich fügen e bitte aber um die 6 f bereichern gefucht: er fel ja parlanientarisch ber gf er heiten einer Landgemeinde zu führen hätten. Auf diese Ver— schwer, darüber ini Allgemeinen zu sprechen, wenn man sich be. eine Ämtsveriretung mik sehr geringer Kompeten; zur Sekte gapimn ne r ,, , . , Gegen le ung, daß auch der Westen dem östlichen den höchsten Respekt vor der Glaubwürdigkeit des Abg. Richter fassungsfrage folge aber noch ein zweiter Abschnitt über die wußt sei, wie verschiedenartige Gesichtspunkte sich in der Ver⸗ stehe. Dagegen gehe es nur die geringe Garantie der Arbeits ⸗ s Brã nde slattgefunden, von . 155 ernfülichen und 1655 ö, ulgrismus einige Berücksichätizung zu Theil werden zu hegen, das Haus müsse ihm aber hier einige kleine Skru— Geschäfte, Die herrschenden Vorstellungen bauten sich erst waltung durchkreuzten, und je länger man an diesen Verhand- theilung Und der? kollegialen Berathung in den höheren In⸗ nut garn fügigen Schaden anrichteten. Im Vergleihh mit dem asse. Die im Hause und im Lande laut gewordenen pel gestatten. Er glaube die Quelle, aus welcher der Abg. eine Verfassung auf, dann würden die Geschäfte herangelassen, lungen betheiligt sei, um desto zurückhaltender, er möchte stanzen. Der von dem Abg. Windthorst so sehr getadelte Vorjahre hat die . der Feuergbrünste in London um 59 zuge⸗ Hauptbeschwerden Über die Selbstverwaltungsorganisation ichter diese Darstellung schöpfte, sei keine sehr reine; die ganze! um gebührend verürtheilt zu werden. Die Geschäfte einer sagen bescheidener, werde man über allgemeine Fragen der] 5. 17 des Organisamonsgesetzes sei wörtlich aus der hanno⸗ ] nommen. 35 Personen verloren ihr Leben durch Brände.

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