Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Dienstag, den 20. Januar
W In serate für den Deutschen Reichs⸗ u. Fenin Preuß. Staate ⸗ Anzeiger und das Central⸗Handels. register nimmt an: die Königliche Expedition dern Aentschen Reicht · Anzeigers und KAõniglich Rreußischen Ktaata · Anzeigern: Berlin, 8. I. Milhelm ⸗ Straße Re. 82.
Deffentlicher Anzeiger.
1. Steckbriefe and i b. Indugtrielle Rtabliaaements, Fabriken Nunalideubdant., dtudolf Messe, Haasenstein 2. Subhaatationen, Aufgebote, Vorladungen und Grossnndel. & Vogler, G. LS. Danbe & Co., E. Schlotte,
n. dergl. 6. Jerschiedene Bekanntmachungen. mer & Winter, 3. Jer künte, Veryachtnungen, Suhmianicnen ot. J. Iiterarigehe dnneigen. 33. . == er .
4. Verlooꝛung, Amortisation, Zinazahlung
M* Aa. 1. v. Von öffentlichen Papieren.
7. 8. Theater - Anzeigen. In der Börsen- 8. Familien- Nachrichten. beilage. R
!.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. lis] ; Verkaufsanzeige und Aufgehot. In Sachen
des Krämers J. Jütting zu Großefehn,
Gläubigers, wider
den Colonisten Gerd Borchers Aden zu in
Großefehn, Schuldners,
soll das dem Letzteren gehörige, 4 Diemath 212 Q-Ruthen 61 O. Fuß große, zu Großefehn belegene,
im Grundbuch Tom. 48. Vol. 5. No. 403. pag. 3208 verzeichnete Colonat streckung in dem auf Freitag den 19. März 1880, Morgens 11 Uhr,
im hiesigen Amtsgerichts gebäude angesetzten Termine
öffentlich meistbietend verkauft werden. Die Verkaufs Bedingungen werden 4 Wochen vor dem Verkauftermine auf der hiesigen Gerichte⸗ schreiberei zur Einsicht ausltegen. Zugleich werden alle Diejenigen, welche an dem genannten Immohile Eigenthumgs⸗, näherrechtliche, lehnrechtliche, fideikommisfarische Ansprüche, Pfand⸗ oder andere dingliche Rechte, namentlich Servtuten- und Realberechtigungen zu haben glauben, zur An⸗ meldung derselben zu dem genannten Termine hier⸗ durch vorgeladen unter Androhung des Rechtsnach⸗ theils, ihrer etwaigen Rechte und Ansprüche gegen. über dem neuen Erwerber verlustig zu gehen.
Aurich, den 10. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. IV. chaum burg.
liäss Deffentliche Zustellung.
Die Erben und Rechtsnachfolger des Rentners Isaae Rubens zu Dohr bei Cronenberg, vertreten durch Rechtsanwalt van Werden, klagen‘ gegen die Erben und Rechtsnachfolger des Wirthen und Ackerers Friedrich Wilhelm Dörken zu Dohr, näm⸗ lich: 6) . Okwald Schnöring, fruher Eisenbahn⸗ beamter in Elberfeld, dann Beamter in der Krupp— schen a, in Essen, jetzt ohne bekannten Wohn. und Aufenthaltsort, in eigenem Namen und zugleich als Vormund seines minderjährigen Sohnes Sgwald aus seiner Ehe mit Mathilde Dörken, mit dem An⸗ trage, den am 26. Juni 1850 vor Notar Hopmann jwischen dem Rentner Isage Rubens zu Dohr und dem Wirthen und Ackerer Friedrich Wilhelm Dörken daselbst abgeschlossenen Kaufvertrag, durch welchen der genannte Rubens dem Friedrich Wil helm Dörken eine Schmiede und ein Haus am Kochtdohr für 540 Thaler verkauft hat, im Interesse der Kläger für aufgelöst zu erklären, die Beklagten, Erben Dörken zu verurtheilen, die verkauften Immobilien den Klägern sofort zur Verfügung zu stellen und sie ferner zu einem näher zu liquidirenden Schadeng⸗ ersatze und in die Kosten zu verurtheilen und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld auf den 15. März 1880, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Jansen, Landgerĩichts⸗Sekretär.
Ulis Oeffentliche Zustellung.
Tie Ehefrau des Arbeiters Röbe Harms, Helene Margarethe, geb. Klusmann, zu Wil helmshaven, vertreten durch den Rechtsanwalt Hacke in Aurich, klagt gegen ihren Ehemann, den Ar⸗ beiter Röbe Harms, ohne bekannten Aufent- haltsort, auf Ehescheidung wegen bößlicher Ver⸗ lassung mit dem Antrage,
daß die unter den Parteien bestehende Ehe ge—⸗ trennt, auch der Beklagte für den schuldigen Theil erklärt werde,“ und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die 111. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aurich auf den 14. April 1886, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum . der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Aurich, den 17. Januar 1880.
Lossan, Sekretär,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts
Aurich. .
iss Bekanntmachung.
Durch Urtheil der J. Civilkammer des Königl. Landgerichts ju Elberfeld vom 22. Dezember 18579 ist die zwischen den Ehelenten Carl Ludwig Semler, früher Kaufmann, jetzt ohne Geschäft in Vohwinkel und Auguste Schlinkert, ohne Geschäft daselbst, bisher bestandene eheliche Gütergemein⸗ schaft mit Wirkung seit dem Tage der Zustellun der Klage, dem 11. November 1875, für 3 erklärt worden.
Elberfeld, den 17. Januar 1880.
Der Landgerichts⸗Sekretär. Jansen.
— ——
Bürgerliche Rechtspflege.
lists. Deffentliche Aufforderung.
Nr. 707. J. S. Audreas Bürk, Bürklis in Schwenningen gegen unbekannte Dritte, Auffor⸗ derung betr.
Andreas Bürk, Bürkles — Bauer von Schwen⸗
im Wege der Zwangsvoll⸗
meinde Villingen nicht vor. Es werden nunmehr auf Antrag des Andreas
oder auf einem Stammguté⸗ und Familiengutsver⸗ band beruhende Rechte an diesen Grundstücken haben 6 zu haben glauben, hiermit aufgefordert, folche
em am Montag, den 15. März 1880,
Vormittags 9 Uhr,
stattfindenden Aufgebots termin anzumelden, widrigen⸗ falls solche dem Antragsteller gegenüber für erkofchen
erklärt würden.
Villingen, den 13. Januar 1880. Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts. Ramsperger.
(1577 ; Gescheben Amtsgericht Coppenbrügge, am 14. Januar 1880 in öffentlicher Sitzung. Gegenwärtig: Amt sgerichts⸗ Rath Wolckenhaar, Gerichtsschreiber Wiegmann. In Sachen betr. die von dem Kaufmann Siegismund Kahen⸗ stein in Hannover beantragte Ediktalladung, be— züglich der von dem Doppelköthner Karl Müunch— hausen in Herkensen angekauften Grundstücke, 4, 2c 2c. Auf i. des ꝛc. Katzenstein wurde als Bescheid er⸗ öffnet: Diejenigen, welche in Folge des Aufgebots vom 1. November v. J. ihre dinglichen Anfprüche bezüglich der dort bezeichneten, von dem Doppel⸗ köthner Karl. Münchhausen zu Herkensen, dem Kaufmann Siegismund Katzenstein zu Hannover verkauften Grundstücke nicht angemeldet haben, ohne von der Anmeldungspflicht befreit zu sein, werden mit ihren Rechten im Verhältniß zum neuen Erwerber autgeschlossen. Vorgelesen, genehmigt. Zur Beglaubigung: Wolckenhaar. Wiegmann. Bro extractu: Wiegmann, Gerichtsschreiber.
(1608 Bekanntmachung. Durch Beschluß des Kaiserlichen Landgerichts zu Saargemünd vom 9. Dezember 1879 wurde auf Gütertrennung zwischen Katharina Leisten⸗ schneider, ohne Gewerhe, und ihrem Ehemanne, dem fallirten Mathias Kuhn, Bäcker und Wirth, Beide in Saargemünd wohnend, erkannt. Saargemünd, den 17. Dezember 1879.
Der Ober⸗Sekretaͤr.
Erren.
26.
(1569
Nachdem in Sachen, betreffend den Konkurß der Gläubiger über das Vermögen des Zimmermeisters Claus Umland zu Osten, auf Äntrag des Ver—⸗ walters die zwangsweise Versteigerung der zur Maffe gehörigen Immobilien beantragt ist, wird Termin zum öffentlich meistbietenden Verkaufe auf Mittwoch, den 17. März 1880,
10 Uhr Morgens,
damit anberaumt.
Zugleich werden alle diejenigen, welche an den zu verkaufenden Immobilien Eigenthums⸗, Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, diese Rechte im obigen Termine anzumelden, widri⸗ genfalls für den sich nicht Meldenden, im Verhält. niß zum neuen Erwerber, das Recht verloren geht. Der Ausschlußbescheid wird demnächst nur durch . an der Gerichtstafel bekannt gemacht werden.
Die zu verkaufenden Immobilien bestehen
A. aus den unter Art. 86 der Grundsteuermutter⸗ rolle von Osten beschriebenen Grundstücke, Parzeslen 152, 153, 164 des Kartenblatts 1.
Auf denselben stehen
I) ein zweistöckiges Wohnhaus, massiv, mit Schiefer dach, 4 heizbare Wohnzimmer, 5 Kam⸗ mern, 3 Küchen, 1 Speisekammer und Boden raum enthaltend,
2) einem einstöckigen Wohnhause mit Dachstuhl, theils massiv, theils von Fachwerk, mit Ziegeldach. 3 heizbare Wohnzimmer, 3 Kam⸗ mern, 3 Küchen, Keller und Bodenraum ent-
haltend, Beide Häuser stehen neben einander auf dem Ostedeiche und haben einen bis an die Sste reichen den Hofraum, mit Holjplatz und Holischuppen. B. aus einem Prahm von angeblich mehr als 20 Ctr. Tragfähigkeit, welcher gegenwärtig auf dem Außen⸗ deiche des Bäckers Stüven zu Osten liegt. Osten, den 14. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. II.
Oeltzen. F. Schulze.
15531 Bekanntmachung.
Dem Steinhauer Clemens Schmedding, früher zu Höͤrstel, jetzt zu Rieseabeck wohnhaft, ift angeblich bei Gelegenheit des am 29. Mam pr. tattgehabten Brandes seines Wohnhauses in iesenheck das demselben gehörige Quittungsbu ch Nr. 5552 der Kreis Tecklenburger Sparkaffe zu Ibbenbüren über 75 M verloren gegangen, Auf Antrag des 2c. Schmedding werden alle Die⸗ kee welche Ansprüche und Rechte auf das vor⸗ tehend näher bezeichnete Quittungsbuch Rr. 5552 u haben meinen, hierdurch aufgefordert, dieselben alf in dem auf
den 12. März e., Morgens 10 Uhr,
ningen — besitzt auf der Gemarkung Villingen 9 Het Acker ob dem Saubühl . Ieh en
Gerrg Jauch, Metzger und Johannes Käser, Schuster. Bezüglich dieses Grundstücks findet fich ein Ein⸗ trag in den Grund- und Pfandbuchsbüchern der Ge
Bürk alle Diejenigen, welche Ansprüche — dingliche
termine geltend zu machen, widrigenfalls auf fer⸗ neren Antrag das Quittungsbuch für kraftlos er⸗ klärt und die unbekannten Interessenten mit ihren etwaigen Rechten an das fragliche Quittungsbuch autgeschlossen werden. Ibbenbüren, den 10. Januar 1980. Königliches Amtsgericht.
Gütertrennungsklage.
(1666 ing, geborne Copalle, ohne besonderes
Die L
wohnhaft, vertreten durch Rechtsanwalt Hellekessel klagt gegen ihren genannten Ehemann Theodor Schütt, Friseur zu Bonn mit dem Antrage: Königl. Landgericht wolle erkennen, daß die zwischen den Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklart werde.
Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der J, Civilkammer des Königl. Landgerichts zu Bonn, ist Termin auf den 2. März 1880, Vor⸗ mitlags 10 Uhr, bestimmt.
e Teusch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Civilkammer des K. Landgerichts zu Hall.
16 1666 Gütertrennungsklage. Die Catharina Neuhoff, ohne Gewerbe, Ehe⸗ frau des Wirths und Kleinhaäͤndlers Johann Con— rad Klein zu Waldbröl, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Rath J., klagt gegen den genannten Johann Conrad Klein zu Waldbröl mit dem Äntrage auf Auflösung der zwischen ihnen bestehenden ehelichen Gütergemeinschaft. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der J. ECivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn ist Termin 0 . 15. März 1886, Bormittags 10 Uhr, estimmt.
; Teusch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
1567 Gütertrennung. Durch rechte kräftiges Urtheil der J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Bonn vom 16. De—⸗ zember 1879 ist die zwischen Margaretha, gebo⸗ rene Busch, obne besonderes Geschäft, und deren Ehemanne, dem Tagelöhner Gerhard Schuej⸗ der, Heide zu Derscheid wohnhaft, bestandene ehe— liche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt worden.
ensch, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[1580] Aufgebot behufs Todeserklärung. Auf für zulässig befundenen Antrag des Br. med. Johann Wilhelm von Aschen zu Hannover wird Peter August von Aschen, Sohn des weiland Pastor prim. zu St. Ansgarii Johann Heinrich von Aschen und seiner Ehefrau, Carolina Christina, geb. Scheidt, geboren zu Bremen am 22. August 1809, hiermit aufgefordert, spätestens am wiittwoch, den 16. Febrnar 1881, Nachmittags 4 Uhr,
bei dem unterzeichneten Gericht sich zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt, fein Vermögen den in Folge seines Todes dazu Berechtigten aus geantwortet und der etwa hinterlassenen Ehefrau die Wiederverheirathung gestattet werden soll. Mit dem Bemerken, daß nach den letzten im Jahre 1871 über den seitdem verschollenen Peter August von Aschen hier eingegangenen Nachrichten derselbe um diese Zeit ohne Subsistenzmittel und anscheinend gestörten Geistes in der Gegend von Miamieburg (Vereinigte Staaten von Nordamerika) umhergewandert ist, werden um weitere Auskunft Alle ersucht, welche solche zu geben vermögen. Diejenigen unbekannten Personen, welche als Erben oder Gläubiger auf das Vermögen des Peter August von Aschen Ansprüche erheben, haben ihre Rechte ebenfalls spätestens in dem anberaumten Termine bei Meidung des Verlustes hier zur An⸗ meldung zu bringen. Bremen, den 10. Januar 1880.
Das Amtsgericht, Abtheilung für Konkurs und Nachlaßsachen.
Reuter. Zur Beglaubigung: Stede, Gerichtsschreiber.
1550
In die Liste der Rechtsanwälte des unterzeichneten
Gerichts ist heute der Stadtsyndikus und Notar
Hermann Lange mit dem Wohnsitz Quakenbrück
eingetragen.
Quakenbrück, den 17. Januar 1880. Königliches Amtsgericht.
Brandenburg.
1010 Bekanntmachung.
Nachdem Herr Rechtsanwalt Fürst vom 1. lfd. Mts, ab zum Landrichter ernannt worden ist, wurde derselbe aus der Liste der beim hiesigen Kaiserlichen Landgerichte zugelassenen Rechtsanwälte gestrichen. Zabern, den 14. Januar 1880.
Das Kaiserliche Landgericht Zabern i /Els.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe.
lieg n Bekanntmachung.
Bahnhofs ⸗Restauratio n netz Die diesseitige Bahnhofsrestauration auf dem Bahn⸗
an hiesiger Gerichtsftelle anberaumten Aufgebots⸗
Gewerbe, Ehefrau von Theodor Schlitt, ju Bonn
Aufschrift: restauration Friedrichthagen⸗ versehen bis
19. Februar 1889 unter Beifügung ihrer Atteste, sowie eines kurzen Lebenslaufs an ung einreichen.
Dien stgebãude, Koppenstraße S5 / 88, in der Registra⸗
tur A, täglich von 9— 17 Uhr Vormittags einzu⸗
seben, auch daselbst gegen Erstattung von 555 3
Schreibgebühren pro Exemplar käuffich zu haben.
Berlin, den 12. Januar 1880. ö Lönigliche Cisenbahn⸗Kommisston
der Niederschlesisch Märkischen Eisenbahn.
werber wollen ihre Offerten versiegelt und mit der Submisstongofferte auf die Bahnhof,
zum
Die näheren Verpachtunggbedingungen sind in un serem
. Suhmission.
Zeitraum vom soll in dem am Montag, den 16. Februar er.,
ö Vormittags 10 Uhr, im Büreau der Unterzeichneten stattfindenden Suh, missionstermin vergeben werden.
Offerten sind mit betreffender Aufschrift an ung, einzureichen. Bedingungen können bei uns einge⸗ . oder gegen Erstattung der Kopialien bezogen
erden.
, Reg. Bez. Trier, den 15. Januar
Königl. Berg⸗Inspektion VIII.
Verloosung, Asmortisation, Sinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
liggs Bekanntmachung.
Bei der diesjährigen auf Grund des Allerhöchsten Privilegiums vom 15. Januar 1366 erfolgten Auz⸗ loosung der im Jahre 1879 planmäßig zu amor⸗
nachstehende Nummern gezogen worden:
Litt. A. Nr. 63.
Litt. B. Nr. 21 114 133 141 176.
Litt. C. Nr. 16 26 63. ;
Litt. D. Nr. 31.
Litt. P. Nr. 83 85 94 102 116 146 177. Vorstebende Obligationen werden hiermit gekün⸗ digt, und wird der Nominalbetrag derselben am L- SHktober dieses Jahres gegen Einreichung der Abligationen mit den dazu gehörigen Talons und , . von der hiesigen Kreis⸗Kommunalkasse aut, gezahlt.
Gnesen, den 14. Januar 1880. Im Auftrage der stůndischen Finanzkommission. Der Landrath.
Wochen⸗Ausweise der deutschen Settelbanken.
Le herslieklnt. der
Gi chsischen HRank? zul Ebrescden ann 15. Hamar 1880.
Activa. gonrsfähiges dentsches Geld. AM 116,778, 647. 107, 085.
1624
2
.
Reichskassenscheine. ö Noten anderer deutscher
Banken J 6.110.900. Sonstige Kassenbestände. . 266,397. Wechselbestände 5 3 8g nn, Lombardbestünde. .. , 4.3548, 707. Effect enbestände. 5 Debitoren und sonstige Activa, 3, 854, 829.
Ee sgi vn.
Eingezahltes Actienkapital . M 30 000,00. Reservefondlssz.. „3.316.698. Banknoten im Umlauf. 39, 163, 000. Täglich fällige Verbindlich-
J 614,519. An Kündigungsfrist gebundene
Verbindlichkeiten . 83369 donstige Passiva 682,544. —. Von im Inlande zahlbaren noch nicht fülligen Wech-
seln sind weiter begeben worden M 2,516 925. 65.
Hie Hirectiom.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Kreis ⸗Thierarztstelle des Kreises Olpe, mit welcher ein Gehalt von rh g 600 46 und ein Besoldungszuschuß von jährlich 300 M verbunden ist, soll kommissarisch besetzt werden. Bewerbungen um diese Stelle sind, unter Beifügung eines Lebens⸗ laufes und der erforderlichen Atteste, binnen 6 Wochen an uns zu richten. Arnsberg, den 30. Dezember 1879. Königliche Regierung. Abthei⸗ lung des Innern. Keßler.
Die Kreisthierarztstelle des Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt. von jährlich 600 „S ver⸗ bunden ist, soll interimistisch besetzt werden. Be— werbungen um diese Stelle sind, unter Einreichung eines Lebenslaufes und der erforderlichen Atseste, binnen 6 Wochen an unt zu richten. Arnsberg, den 19. Januar 1880. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. Keßler.
1880 Frisch gebrannten
. besten Nüdersdorfer Stücken ⸗Kalk liefern bei billigster Preisnotirung
die Kalkwerke in Erkner von Friedrich Oelschläger.
Redacteur: J. V.: Riedel.
Verlag der Expedition (esseh. 2 W. Els ner.
Fünf Beilagen
Berlin:
hofe zu Friedrichshagen soll vom 1. Mai 1850 ab anderweitig verpachtet werden. Qualifizirte Be⸗
(einschließlich Börsen⸗ Beilage).
Die Lieferung von Gußwagaren für die . liche Steinkohlengrube König⸗Wellersweiler für den J. April er. bis Ende Mär 183
—
tisirenden Gnesen'er Kreis Obligationen sind
.
* a 12.
Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 20. Januar. In der gest rigen (49.) Sitzung trat das Haus der Abgeordneten in die erst Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin⸗Potsdam-Magde—⸗ burger Cisenbahnunternehmens für den Staat ein. Der Abg. Dr. Röckerath bemerkte, die Beschlüsse des
auses, durch welche die Verstaatlichung der Bahnen im Ciel, feststehe, hätten für ihn und seine politischen Freunde eine ganz andere Grundlage zur Beurtheilung dieser Frage geschaffen. Auch ihm, der früher ein Gegner des Staats⸗ bahnsystems gewesen sei, erscheine jetzt die Durchführung die⸗ ses Systems als eine Nothwendigkeit, und er müsse zugeben, daß gerade der gegenwärtige Moment zum weiteren Ankauf von Bahnen glücklich gewählt sei. Die Rheinische, wie die Berlin⸗ Potsdamer Bahn ständen vor Neubauten im Interesse der Konkur⸗ renz, welche nicht durchgeführt zu werden brauchten, wenn der Staat diese Bahnen erwerbe. Damit werde eine Vergeudung des Nationalvermögens vermieden und es empfehle sich daher der baldigste Ankauf dieser Bahnen, wenn doch einmal die Ver⸗ staatl chung über kurz oder lang erfolgen müsse. Was speziell die heutigen Vorlagen betreffe, so erkenne er es zwar als einen Vorzug gegen die früheren Vorlagen an, daß die Ab⸗ findung der Direktoren nicht in Kapital, sondern als Rente erfolgen solle, und sei er auch im Allgemeinen mit der gegen— wärtigen Porlage einverstanden, doch gebe es verschiedene Punkte derselben, gegen welche er sich ganz entschieden er⸗ klären müsse. Noch immer fehle der Plan für die weitere Verstaatlichung und das Haus sei gezwungen, sich von Fall zu Fall n entscheiden. Dies erfahren habe zur Folge, daß der Spekulation Thür und Thor geöffnet würde, und der Giftbaum in voller Blüthe stehe. Die Rente von 616 Proz. für die Aktionäre der Rheinischen Bahn erscheine ihm auch zu hoch gegriffen. Die Rheinische Bahn sei zum Theil an— ders finanzirt, wie alle anderen Bahnen. Bei keiner anderen Bahn sei die Summe der Stammaktien der der Prioritätsaktien gleich. Man könne nun einwenden, daß die Aktionäre die Verstaat⸗ lichung nicht genehmigt haben würden, wenn man ihnen eine geringere Rente angeboten hätte, dagegen spreche aber der Umstand, daß gerade die Vertreter der großen Bankhäuser und der Spekulation auf der Generalversamm⸗ lung der Aktionäre für die Verstaatlichung eingetreten seien, weil sie wüßten, daß die Rente zurückgehen müsse, sobald die Rheinische Bahn die beschlossenen Neubauten durchführe. Der Staat hätte daher eine Rente anbieten müssen, die dem gegen⸗ wärtigen Stande des Unternehmens besser entspräche; die fortschreitende Verstaatlichung drücke ja die Renten der Privat⸗ bahnen im Allgemeinen herab. Während aber der Staat die Aktionäre unverhältnißmäßig bevorzuge, benachtheilige derselbe die Inhaber der Prioritäten, was umsomehr zu beklagen sei, wenn man betrachte, in welchen Händen sich gerade die Pri⸗ oritäten befänden. Die Sparkassen hätten 25 Prozent ihres Kapitals darin angelegt, ebenso die wirthschaftlichen Genossen⸗ schaften, die Volks⸗-Kreditinstitute und viele Kirchenkassen. Seitdem ihre Umwandlung in 4prozentige Konsols bevorstehe, sei der Cours dieser Papiere bereits um 3 Prozent gefallen und damit der Theil, der Bevölkerung geschädigt, der am wenigsten benachtheiligt werden dürfte. Endlich lege die weitere Verstaatlichung der Bahnen die Initiative für den Privatbahnbau so gut wie ganz lahm. Gerade die Bewohner in Rheinland und Westfalen seien daher sehr besorgt, daß sie ferner ganz von dem Wohlwollen der Regierung abhängig sein würden, während bisher die dortigen Privatbahnen in der vorzüglichsten Weise für die Bedürfnisse aller Gegenden Sorge getragen hätten. Er wünsche dringend, daß die Ini⸗ tiative der Provinzen zum Bau von Sekundärbahnen verstärkt werde und halte das für ein nothwendiges Korrelat der Ver— staatlichung der Bahnen. Er beantrage, die Vorlage der Eisenbahnkommission zu überweisen.
Der Abg. Dr. Grimm erklärte sich für die Vorlage. Die konservative Partei halte das Prinzip, ob Staatsbahnen oder nicht, nach Lage der Sache für enischieden; bei derartigen Vorlagen komme also fortan lediglich die Frage der Zweck— mäßigkeit in Betracht, wobei es sich in erster Linie darum handele, ob die Rentabilität sür den Staat gesichert erscheine. Dergleichen Untersuchungen könnten aber nur in der Kom— mision mit Nutzen geführt werden. Obwohl er und seine Freunde im Allgemeinen die Vorlage vollkommen billigten, so müßten doch bezüglich der Berlin⸗Pots damer Bahn speziell Seitens der Regierung die Motive noch wesentlich ergänzt und weitere nicht unerhebliche thatsächliche Erläuterungen ge— geben werden. Seine politischen Freunde schlössen sich dem⸗— nach durchaus dem Antrage des Vöorredners auf Ueberweisung der Vorlage an die Eisenbahnkommission an.
Der Abg. Richter wandte sich gegen die Vorlage. Wenn bei der Centrumspartei nicht allgemeine politische Momente mitwirkten, und der Abg. Röckerath im Namen seiner Fraktion gesprochen habe, so begreife er nicht, wie die Centrumspartei jetzt bei der zweiten Serie der Verstaatlichung aus sachlichen Gründen zu einem andern Standpunkt komme. Umgekehrt sehe man vielmehr, daß Männer, wie der Abg. Miquel, welcher bei der ersten Serie der Verstaatlichung die Mehrheit geführt habe, für das Weitergehen auf dieser Bahn erst Er⸗ fahrungen abwarten woll'. Auch der Abg. Windthorst habe sich bei der dritten Lesung im Dezember aus⸗ drücklich für ein langsames Tempo ausgesprochen, wenn die Geldverhältnisse des Landes nicht auf den Kopf gestellt werden sollten. Auch sonst gewahre man, daß, je mehr die Eisen⸗ bahnnerstagtlichung förtschreite, frühere Freunde derselben auf den OQppositionsstandyunkt überträten. So z. B. der Abg. Meyer⸗Breglau und im Herrenhause der frühere Minister Camphausen. Dem General⸗Postmeister Stephan werde die Ver⸗ staatlichung freilich noch nicht rasch und energisch genug betrieben. Als Fachmann schätzꝛe er denselben zwar sehr hoch, er müsse ihm aber vorwerfen, daß derselbe wie alle Spezialisten zu fehr generalisire. Der General⸗Postmeister habe im Herrenhause erklärt, daß er statt dieses Flankenmarsches auf die Privatbahnen einen Frontalangriff auf dieselben in der Richtung auf Frankfurt a. M. wünsche. Diese Aeußerung habe die Börse sofort ver⸗
anlaßt, nun auf die Verstaatlichung der Thüringer Aktien zu . , der Minister Maybach erklärt habe, die Serie der Verstaatlichungen sei vorläufig abgeschlossen. Was speziell die jetzige Vorlage anlange, so gähen die Rheinische und die Potsdamer Bahn gegenwärtig nicht soviel an Ueber⸗ schuß, um die Zinsrente des Kaufpreises sür den Staat zu decken. Die Regierung setze sich aber darüber mit der Erwägung hin⸗ weg, daß die Verstaatlichung jedenfalls große Ersparnisse her⸗ beiführen würde, die dem Staat und schließlich dem Einzelnen zu Gute kämen. Aber dies halte er doch für sehr problema⸗ tisch. Die einheitlich Verwaltung habe keineswegs immer diese segensreichen Folgen. Beispielsweise werde man das Leerfahren der Waggons auch bei zentralisirter Verwaltung nicht verhindern können, da daraus, daß der Ort B. z. B. einen großen Kohlentransport gebrauche, noch nicht folge, daß auch der entgegengesetzte Ort A. dafür oder für einen anderen Transport Verwendung habe. Statt durch beson— ders billige Tarife für Rückfracht, die Waggons zu füllen, bewirke die Staatsverwaltung mit ihrem Tarisschema das gerade Gegentheil. Die erweiterte Dispositionsbefugniß an⸗ derer Stationen über ankommende Waggons werde zur Folge haben, daß die Stationen am Abgangsort, weil sie der Rück⸗ kehr dieser Waggons weniger sicher seien, eine um so größere Zahl leerer Waggons auf, dem Perron stehen haben müßten. Die Berechnung von Direktions-Ersparnissen seien um so willkürlicher, als die Regierung beabsichtige, zwischen die Lokal⸗ verwaltungen und Direktionen Zwischeninstanzen, sog. Eisen⸗ bahnämter zu schieben, und als außerdem die Kosten der Centralinstanz über den Direktionen wachsen müßten. In derselben Weise aber werde die allgemeine Schablone der Staatsverwaltung nicht, die selbständige Initiative der einzelnen Direktionen ersetzen können. Die Rheinische Bahn solle nach den Motiven vornehmlich des größeren Maßes der ihr zustehenden Tariffreiheit wegen ver⸗ staatlicht werden. Aber gerade diese Bahn, konkurrirend mit ausländischen Bahnen und der Rheinschiffahrt bedürfe größerer Tariffreiheit und habe dieselbe zum Nutzen des Rheinlandes stets gebraucht. Mit Recht habe der Abg. Roöͤckerath bemerkt, daß man diese Verstaatlichung im Westen mit einer gewissen Trauer aufnehme, denn gerade die unter starker Konkurrenz arbeitende dortige Industrie bedürfe der in ihrer Bedienung konkurrirenden Bahnen, Nicht die dortige Industrie, sondern die Berliner Börsenmächte hätten die Rheinische Bahn der Regierung in die Arme geführt. 347 Aktisnäre hätten gegen, 118 für die Verstaatlichung gestimmt, aber das Haus Bleichröder hätte unter letzteren allein 21 767 Aktien in der Hand gehabt, die Diskontogesellschaft 8488. Diese beiden zu⸗ sammen hätten allein mehr Aktien als die 347 Gegner gehabt. Gerade bei der Rheinischen Bahn habe die Spekulation sehr rasch viel verdient. Gegen Jahresanfang seien hier die Aktien um 50 Prozent, gegen Jahresmitte um 25 Prozent gestiegen. Nachdem die offiziöse Presse im Hochsommer die Absicht der Erwerbung dieser Bahn geleugnet habe, sei Ende August die Rheinprovinz mit dem Projekt gewissermaßen überfallen. Als die Direktion die erste Anfrage mit der Bezeichnung „secret“ erhalten habe, habe die „Norddeutsche“ bereits die Verstaat⸗ lichung verlautbart, und die Berliner Börse sei bereits in voller Organisation zur Eroberung der Bahn gewesen. Bevor der Minister Antwort erhalten, habe derselbe Ende Oktober der Bahn den Vertrag fix und fertig ins Haus gesandt. Wieder habe die „Norddeutsche“ erklärt, bei den angebotenen 6 Prozent wisse jeder, was die Regierung wolle und man solle nicht weiter spekuliren. Aber an der Börse habe man gleich gewußt, daß 61“ Prozenk herauskommen würden, wie es auch zuletzt der Fall gewesen sei. Das seien Dinge, die keinem mehr zum Vortheil gereichten, als der Börse, und in der That habe diese auch schon ein Gesicht ange⸗ nommen, wie sie es in den Jahren 1872 und 1873 gehabt habe. Die Verstaatlichung der Eisenbahnen habe eine solche wilde Spekulation zuerst wachgerusen,. Als der Minister dann aber diesen Rahmen begrenzt habe, hätten die Geister, die man wach⸗ gerufen, sich nicht beruhigen wollen, sondern sich auf die Montan⸗Industrie geworfen und eine schwindelhafte Hausse hervorgerufen, die außer jedem Verhältniß stehe zu derjenigen günstigen Konjunktur, welche die Exportverhältnisse herbei⸗ geführt hätten. Auch die bekannt gewordene Kündigung von 112 prozentigen Prioritäten habe den Hausseschwindel gestärkt, weil man angenommen habe, daß das Freiwerden dieser Lizi⸗ tation, deren Besitzer sich mit 4 Proz. nicht begnügen würden, dem Course der Aktien und ausländischen Renten zu Gute kommen mußte. Bisher habe man konvertirt, wenn der Unterschied nicht mehr als 1M Proz. betragen habe. Jetzt sollten die Konsols, deren Cours 971 betragen habe, zu 96,99 begeben werden, weil man sie anders nicht unterbringen könne. Warum wolle man bei solchen Opergtionen, die an sich schon, so gewagt seien, auch den Kreis der 41 prozentigen Prioritäten⸗-Besitzer in ihrem Besitze stören? Auch gegen das Konsortienunwesen müsse er sich wenden. Der Reger nach beständen diese Konsortien immer aus denselben Personen. Der Hauptvortheil dieses bei den staatlichen Transaktionen mitwirken⸗ den Konsortiums, ö welches die Begebung der Konsols geschehe, bestehe darin, daß es ein erhöhtes Ver⸗ trauen auch in den Fällen erlange, wo es nicht im Auftrage des Staates handele. Die Sache werde um so bedenklicher, wenn dasselbe Konsortium, welches hier die großen Finanz— operationen unternehme, nun auch mit der bekannten Grün⸗ dung der Plantagen in den Samoa⸗Inseln vorgehe unter Autorität des Staates. Ueber die Sache selbst werde man im Reichstage sprechen; aber im Zusammenhang mit den ge⸗ sammten Börsenverhältnissen könne er doch das Bedauern nicht unterdrücken, daß das Konsortium die Erlaubniß er⸗ halten habe, ein amtliches Schreiben des Reichskanzlers ge— wissermaßen als Reklame zu veröffentlichen. Noch bedauer⸗ licher sei es, daß man sich an Las kleine Kapital ge⸗ wendet habe für ein Unternehmen, welches das kleine Kapital h übersehen am wenigsten in der Lage sei. Die Großen an er Börse würden lange nicht so , sein, wenn es ihnen nicht gelänge, so viel kleine Leute für Geschäfte, die diese gar nicht übersehen könnten, in ihr Gefolge zu locken.
Darin habe der Schwindel von 1872,73 vorzugsweise be⸗ standen. Die Kleinen kämen beim Verkauf nachher mindestens um einen Posttag zu spät und blieben daran hängen, Sei das kleine Kapital wieder einmal, wenn auch unter der Firma des Nationalinteresses, in solche Geschäfte gelockt, dann werde denselben manche Firma aus dem Konsortium nachher bei jeder beliebigen Gründung, welche innerhalb der preußischen Grenzen Arbeiter beschäftige, plausibel machen können, daß dabei mindestens ebenso viel nationales Inter—⸗ esse vorhanden sei, wie bei den Plantagen der Swdsee. Noch ein paar Bemerkungen müsse er über die politische Seite der fortschreitenden Verstaatlichung machen. Der Ge⸗ neral⸗Postmeister habe im Herrenhause den vereinbarten Ga⸗ rantien nur geringe Bedeutung beigelegt. Er sei derselben Ansicht und betrachte den Eisenbahnrath als eine Art Coulisse, wobei die Beleuchtung von hinten erfolge. Die Eisenbahn⸗ kommission sollte doch suchen, nach einer anderen Richtung wirksamere Garantien zu erlangen, z. B. in der Verstärkung der Kontrolbefugnisse dieses Hauses, durch Wahl von Kom⸗ missarien, welche das Recht erhielten, von allen Akten der Eisenbahnverwaltung Einsicht zu nehmen oder durch gesetz⸗ lichen Ausbau des Verfassungsrechts dieses Hauses, Kom⸗ missionen zur, Untersuchung von Thatsachen niederzu⸗ setzen. Es läge, nahe, die ganze Organisation des Staats-Ministeriums, die Stellung des Finanz⸗ Ministers . Eisenbahn⸗-Minister zum Gegenstand einer gesetzlichn Regelung zu machen, die kollegiglische Verfassung des Staats-Ministeriums zu stärken gegen die Einwirkungen des Reichskanzlers auf Eisenbahnfragen. Aus Gründen der äußeren Politik u, dergl. Auch die Durchführung der in der Verfassung verheißenen Ministerverantwortlichkeit sollte wieder in Frage kommen. Aher freilich, wenn die Kommission solche wirksame Garantien suchte, würde sie finden, daß die Regierung diese Eisenbahnfrage auch als politische Machtfrage ansehe. Seit der letzten Eisenbahndebatte habe die Regierung die Vorlage für den Reichstag formulirt, wodurch die Ver⸗ fassung in der Weise abgeändert werden solle, daß die Volksver⸗ tretung nicht alljährlich berufen zu werden brauche. Dringe die Regierung damit durch, so würde die gleiche Verfassungsände⸗ rung auch hier versucht werden. Wenn dieses Haus nur alle zwei Jahre in die Lage komme, einen Eisenbahnetat zu berathen, dann sei bei der Veränderlichkeit der Verhältnisse im Eisen⸗ bahnwesen von einer parlamentarischen Kontrole überhaupt nicht mehr die Rede. Der Fortschritt in der Verstaatlichung seien ohnehin nach dem urtheit selbst des Abg. Miquel zu rasch; dann sollte man sich aber zwei⸗ und dreimal überlegen, durch Zustimmung zu solchen Vorlagen die Macht der Regierung zu stärken in einem Augenblick, wo diese selbst darauf aus⸗ gehe, die Rechte und die Bedeutung der Volksvertretung zu schmälern.
Hierauf ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach das Wort. .
r nn Sie nicht, daß ich Sie, gleich dem Herrn Vorredner, nach den Samoa ⸗Inseln oder in den Reichstag führen werde. Ich werde mich, Angesichts der Geschäftslage des hohen Hauses, auf einzelne Berichtigungen beschränken, zu denen mir die Bemerkungen der Herren Vorredner Anlaß geben. Der Hr. Abg. Röckerath hat, wie ich glaube, für sich vollkommen richtig die Erklärung abgegeben, nachdem über das Prinzip der Verstaatlichung entschieden, kann es sich im vorliegenden Falle nur darum handeln, ob die Vorlage der Regierung zweckmäßig vom richtigen Gesichtspunkte geleitet ist. Es ist ja durch das Gesetz vom 20. v. Mt. der Gesichtspunkt gegeben, die Richtung vorgezeichnet, welche für die weitere Ausbildung des Staatseisenbahnsystems zu verfolgen sind, und in diese Richtung paßt vollkommen hinein die Vorlage, welche die Regierung die Ehre gehabt hat, bei der Landesvertretung einzubringen. Wir haben in den Motiven der ersten Vorlage schon gesagt, daß wir für nöthig erkennen, die Berlin ⸗ Potsdam⸗Magdeburger Eisenbahn und die Rheinische Bahn den damals Ihrer Genehmigung unterbreiteten Vorlagen anzuschließen. Wir haben auch von einer dritten Bahn in den Motiven damals noch gesprochen, nämlich von Berlin-Anhalt. Ich kann, wenn es Sie beruhigt, hinzufügen, daß die Gesellschaft die Offerte, welche die Regierung gemacht bat, als nicht genügend abgelehnt hat, und daß Seitens der Regierung die Verhandlungen seitdem nicht fortgesetzt worden sind. — Gott sei Dank! sagt der Abg. Rickert. — Indeß er würde sich vielleicht auch mit dem Plane versöhnen, wenn wir ihm die Vortheile der Sache darlegen könnten und welche die möglichen geringen Nachtheile, die auf der anderen Seite durch den Erwerb entstehen könnten, weit überwiegen. — Der Hr. Abg. Röckerath hat einen Plan verlangt, da— mit der Börsenspekulation ein Riegel vorgeschoben werde. Meine Herren, ich brauche, glaube ich, nicht auszusprechen, wie widerwärtig mir persönlich die Ausschreitungen der Börsenspekulation sind. Ich habe für diese einen Ausdruck gewählt in früheren Berathungen diefes hohen Hauses, der mir manche Gegner, und zwar nicht blos diejenigen, die Hr. . Richter hier erwähnte, zugezogen hat. Allein bei jenen Worten, bei dem Urtheil über die Ausschreitungen der Börse, bleibe ich stehen. Würden wir sagen, wir haben die Absicht, noch weitere Unternehmungen in den Kreis unserer Operationen zu ziehen, welchen Erfolg würde das haben für die Spekulation?! — Wir haben uns — nämlich der Herr Finanz⸗Minister und ich — bereits im Sommer darüber geeinigt, in welchem Umfange wir die Staatseisenbahn⸗ politik zur Durchführung bringen wollen; und ich kann nur sagen, wir bleiben dabet, daß wir mit den gegenwärtigen Erwerbungen diese Reihe für abgeschlofsen erachten, und daß wir uns einrichten, den Eff kt dieser großen Operation für das Staatsinteresse, jowohl das wirthschaftliche als das finanzielle, nach allen Seiten . wollen. Wenn der Hr. Abg. Miquel, auf den der Hr. Abg. ichter vorher sich berufen hat, — ich möchte sagen — abmahnend bei der ersten Berathung früheren Vorlage den Wunsch ausgesprochen hat, man möge mit weiteren Erwerbungen nicht vorgehen, so habe ich bereits seiner Zeit erwidert: die Er⸗ werbungen sind eingeleitet, sie gehören zu dem System, und ich möchte sagen, wenn Sie erst uns das e,, . bewilligt haben, werden Sie uns doch den Hofraum und die Nebengebäude nicht ver⸗ sagen. Ich bin überzeugt, wenn der Abg. Miquel anwesend wäre, würde er sich durch die Motive, die wir hier vorgelegt haben, und durch die Darlegungen, welche in der Kommission weiter gegeben werden sollen, Üüberzeugen lassen, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, und daß auch seine Zustimmung zu dieser Frage nicht fehlen würde. .
Es ist uns dann der Vorwurf gemacht worden, wir hätten die Verträge zu finanziell ungünstigen Bedingungen für den Staat ab⸗— geschlossen. Es würde zu weit führen, die Motivirung, welche wir in der Vorlage gegeben haben, und welche wir noch ausführlicher geben
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können, wenn es gewünscht wird, dem hohen Hause jetzt vorzuführen. Ich hoffe aber, daß die Rommifsion und das hohe Haus die Ueber⸗