I2262

Vorsitzender der Versammlung: Der Präsident des Administrationsrathes: Geheimer Justiz⸗ Rath J. J. Bürgers aus Cöln.

Seltens der Direktion und Oberbeamten der Rheinischen Eisenbahn ⸗Gesellschaft: Geheimer Kommerzien ⸗Rath G. Mevissen, Präsident; Kommerzienrath F. W. K Rath J. Cassalette; Geheimer Justizz⸗Rath J. Küchen; Justiz Rath J. Compesg; Kommerzien Rath V. Wendel stadt; Alb. Freiherr v. Oppenheim; R. v. Pranghe; Geheimer Kommerzlen Rath E. Wagner; Konful Th. Nellessen; Spezial-Direktor Geheimer Regierungs⸗Rath Rennen; Regierungs⸗Assessor a. D. Thielenz Landgerichts Assessor a. D. Biecker; Mathaus; Reglerungs⸗Rath a. D. Thom 6; Regierung ⸗Assessor a. D. Höter; ferner die Ober⸗Ingenieure Baurath Menne und Bau ⸗Inspektor 4. D. Rum schöttel, sowie die Ober⸗ Betriebs⸗Inspektoren Sternberg und Weiß.

Zur Aufnahme der Verhandlungen und Beschlüfse: Der Königliche Notar Bessenich aus Cöln.

Rheinische Eisenbahn · Gesellschaft.

Auszug aus den Verhandlungen

am 18. Dezember 1879 zu Cöln im ee hen dat des Central · Personen · Bahnhofes abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre.

Anwesend die Seitens des Königlichen Eisenbahn⸗Kommissariats: Geheimer Regierungs⸗Rath G. Dittmer.

Herren:

ön iz s; Kommerzien⸗

Eisenbahn⸗Direktor a. D.

Von den Bankhäusern Behrens C Söhne urd Otto Friesland in Hamburg nnd Ge— nossen ist, — unter Beifügung einer Bescheinigung, daß eine Anzabl von Aktionären, welche zusamm n ein Aktienkapital von 22 813 500 M, das heißt mehr als ein Zehntel des Aktienkapitals, vertreten, ihnen beigetreten sei, — gestützt auf 5. 42 der Statuten, unter dem 26. und resp. 29. Oktober d. J. bei der Direktion der Rheinischen Eisenbahn⸗ Gesellschaft der Antrag eingebracht und unter dem 2. und resp. 4. November erneut gestellt worden:

eine außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Rheinischen Eisenbahn⸗ Gesellschaft im Sinne des 5. 29 der Statuten, welcher jede Aktie ohne Rücksicht auf die Ein⸗ tragung zur Beschlußfassung Eine Stimme verleihe, zu berufen und der Generalversamm⸗ lung folgenden von ihnen gestellten Antrag zur Beschlußfafsung vorzulegen:

„Die Generalversammlung genehmigt den von dem Herrn Minister der offentlichen Ar⸗ beiten mit Reskript vom 18. Oktober d. J. der Direktion übersandten Entwurf eines Ver trages, betreffend den Uebergang des Rheini⸗ schen Eisenbahn⸗Unternehmens auf den Staat, mit folgenden Aenderungen: im §. 5 anstatt eine feste iährliche Rente von 6969 des Nomi⸗ nalbetrages! zu setzen: eine feste jähr⸗ liche Rente von 6Ho½ des Nominal— betrages“‘ und anstatt „vom 1. Januar

1883 jedoch 60e des Nominalbetrages“ zu! Personen⸗Bahnhofs in Cöln berufen.

Angemeldet sind zur Theilnahme an den Verhandlungen: 123 565 Stamm -Aktien und 9026 Call ⸗Trierer Aktien Litt. B., vertreten durch 4566 und resp. 64 Stimmzettel.

setzen: vam J. Januar 1883 jedoch 65 o des Nominalbetrages“;

ferner im 5. 8 anstatt: Staatsschuldver⸗ schreibungen der 4prozentigen konsolidirten An2 leihe, und zwar für je 4 Aktien Staatsschuld⸗ derschreibungen zum Nennwerthe von 4660 M“ zu setzen:

„Staatsschuldverschreibungen der 4prozentigen, kon solidirten Anleihe, und zwar für je 8 Aktien Staats—⸗ schuldverschreibungen zum Nenn⸗ werthe von 9750 A*,

„und endlich in demselben Paragraphen unter 2 anstatt: und von 225 000 900 Ss für sämmtliche übrigen Strecken“ zu setzen: und von 250 900 000 M für sämmtliche übrigen Strecken.“

Die General ⸗Versammlung ermächtigt und beauftragt die Direktion, demgemäß den Ver⸗ trag mit der Königlichen Staatsregierung zu vollziehen.“

Die Direktion hat dem Ersuchen der genannten Bankhäuser Folge gegeben und durch Gösentliche Bekanntmachung vom 12. November d. J. zur Be⸗ schlußfafsung über den von denselben gestellten An⸗ trag eine außergrdentliche General ⸗Versammlung der Aktionäre der Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf beute, Donnerstag, den 18. Dezember 1859. Vor⸗ mittags 19 Uhr, in den großen Saal des Central⸗

Der Vorsitzende, Herr Geheimer Justizrath Bür⸗ gers, eröffnet nach Begrüßung der Versammlung und des Herrn Vertreters des Königlichen Eisen— bahn⸗Kommissariats die Verhandlungen, ernennt mit allseitiger Zustimmung die Herren Konsul Hugo Röder, Rechtsanwalt Robert Esser II. aus Göln, Kommerzien Rath Arthur Pastor aus Burtscheid und Kommerzien⸗Rath Julius Wegeler aus Coblenz zu Skrutatoren und be— stätigt den Königlichen Notar Herrn Bessenich als Protokollführer.

Der Vorsitzende entwickelt zunächst die Frage, welches Stimmrecht die Call ⸗Trierer Aktien Litt. B. in der heutigen Generglversammlung hätten, und nachdem derselbe seine Ansicht mitgetheilt, entsteht über diese Frage eine Debatte; jedoch wird eine allenfallsige Beschlußfassung der Versammlung hier⸗ über bis zu dem geeigneten Momente ausgesetzt.

Hierauf ertheilte der Vorsitzende dem Präsidenten der Direktion, Herrn Geheimen Kommerzien⸗Rath Mevissen, das Wort; derselbe erstattet zunächst folgenden Bericht über die zwischen den Delegirten der Direktion der Rheinischen Eisenbahngesellschaft und den Kommissarien der Königlichen Staatt⸗ regierung in Erledigung des Beschlusses der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 2. Dezember d. J. wegen Uebertragung des Rheinischen Eisen⸗ bahn Unternehmens an den Staat gepflogenen Ver⸗ handlungen:

Eine Anzahl von Aktionären hat unter Bei⸗ fügung von Bescheinigungen, nach welchen dieselben sich im Besitze eines Aktien⸗Kapitals von 22 813 500 M befinden, unterm 29. Oktober er. einen Antrag an uns gelangen lassen auf Berufung einer außerordent⸗ lichen Generalversammlung, um in derselben über den von der Staatsregierung proponirten Entwurf eines Vertrages, betreffend den Uebergang des Rhei⸗ nischen Unternehmens an den Staat, unter näher spezifizirten Modifikationen dieses Entwurfs Be⸗ sch Luß zu fassen.

Inzwischen hat die von uns berufene außerordent⸗ liche Generalversammlung vom 2. Dezember er, der Direktion das Mandat ertheilt, mit der Königlichen Staatsregierung auf Grundlage einer festen jähr⸗ lichen Rente von 6 o½ für die Aktionäre über die Ueberlassung des Rheinischen Eisenbahn ⸗Unterneh⸗ menz an den Staat in Verhandlung zu treten.

»Im Namen der Direktion beehre ich mich heute, das Resultat dieser Verhandlungen in einem modi⸗ fizirten Entwurfe zur Beschlußfassung vorzulegen vnd diesen Entwurf mit folgenden Erläuterungen über Gang und Ziel der Verhandlungen zu be⸗ gleiten. ;

„Die zu den Verhandlungen delegirten Mit- glieder der Direktion haben — unter prinzipieller , ,. des von der Direktion in dem Proto olle der Sitzung des Administrationsrathes vom 25 Oktober er. eingenommenen Standpunktes — zunächst dem Herren Minister der öffentlichen Arbeiten und den von demselben in Gemeinschaft mit dem Herrn Finanz -Minister ernannten Kom⸗ missarien nochmals vorgetragen, daß ihnen nur eine jährliche feste Rente von mindestens 70 der thatsäch⸗ lichen Lage des Unternehmens, seinen in der Ver angenheit erzielten Result ten und seinen Aus—⸗ . . die Zukunft entsprechend erscheine. Die⸗ elben haben sich zugleich bemübt, die an die statt gesundene und weiter bevorstehende Eröffnung neuer Liaten geknüpften Befürchtungen der Staatzregierung

durch ein kurzes Memoire, welches wir mitzutheilen

die Ehre haben, zu zerstreuen. .

»Zu unserm lebhaften Bedauern ist es nicht ge lungen, dieser, wie wir glauben sachlich vollberech⸗ tigten Anschauung, bei der Staatsregierung und in den Verhandlungen Eingang zu verschaffen. Die

Vertreter derselben haben vielmehr in entschiedenster Weise erklärt, über eine Rente von 690M½ nicht hinausgehen zu können.

„„In gleicher Weise haben die Herren Minister die Anträge auf Gewährung einer wenn auch geringen Extra⸗Konversionsprämie für die Bonn⸗ Cölner Aktien Litt. B. und auf Verkürzung des Termins für die Konversion bis zum 1. Oktober 1881 resp. bis zum 1. Januar 1883 abgelehnt.

Schließlich haben die Delegirten ihre Wünsche und Ansprüche wesentlich auf eine Modifikation des S. 4 beschränkt, dahin gehend, daß den Aktionären für das Jahr 1879 neben 70½ Divi⸗ dende die aus den Vorjahren 1876 bis 1878 an⸗ gesammelten Fonds zur Ergänzung der Dividende und die zu gleichem Zwecke reservirten Coursgewinne

in fremden Effekten, erstere betragend 3 223 309 S 41 , 1048503 „ 64 ,

letztere betragend

zusammen. . 1218135 M G05. 3 als Super⸗Dividende pro 1879, als den Aktionären und nur diesen nach Recht und Billigkeit zustehende, lediglich zum Zwecke künftiger Vertheilung zurück= behaltene, Theile des Reingewians der genannten Jahre ausgekehrt werden möchten.

„Die Delegirten haben in den Verhandlungen geltend gemacht und auf's schärfste betont, daß die Direktion es als Ehrensache für sie ansehen müsse, daß diese Fonds, — die nur einer vielleicht allzu⸗ großen Vorsicht im Hinblicke auf eine noch unbe⸗ stimmte Zukunft und einem gewiß gerechtfertigten Bestreben, die Dividende möglichst gleichmäßig zu halten und dadurch den Schwankungen und Courtz= Spekulationen der Börse möglichst wirksam ent⸗ gegenzutreten, ihr Dasein verdankten, — den Aktio⸗ nären, welche in den General- Versammlungen, der Direktion vertrauend, auf die sofortige Ausschüttung dieses Theileß des Reingewinnes verzichtet haben, jetzt, beim Uebergange des Unternehmens in die enn des Staates, nicht vorenthalten werden. Eine

urückweisung dieseß nach unserer Ueberzeugung im Rechte wie in der Billigkeit begründeten Anspruchs würde gewissermaßen für künftige Fälle eine Prämie auf weniger solide Gestion der Eisenbahn“ Gesell⸗ schaften darstellen, was doch unmöglich den Inten⸗ tionen der Staattregierung entsprechen könne.

Die Delegirten haben bei Geltendmachung ihrer desfallsigen Änschauungen in den Verhandlungen sowohl dem Herrn Minister der öffentlichen Ar⸗ beiten wie den Kommisssarien es nicht vorenthalten, daß für sie von der Lösung dieser Frage eg ab⸗ hangen würde, ob sie, bei Gewährung einer Rente von nur 6 Co, unter Wahrung ihres prinzipiellen Standpunktez neutral bleiben könnten oder nach ihrer gewissenhaften Ueberzeugung den Aktionären in der bevorstehenden ,, die Ab⸗ lehnung des aus den Verhandlungen hervorgehenden

Indem wir diejenigen Modifikationen des älteren Vertragsentwurfs, welche lediglich . Zwecke der Erläuterung und Klarstellung der belderseitigen In⸗ tentionen in dem neuen . Aufnahme gefunden haben, als ohne sachliche Tragweite über⸗ gehen, haben wir zum Schlusse nur noch mit eini⸗ gen Worten der Modifikation des 8 9 des ursprüng⸗ lichen Vertragsentwurfs zu gedenken.

„Die Delegirten der Direktion haben sich, dem Beschlusse des Kollegiums entsprechend, bei der über diesen Paragraphen eröffneten Verhandlung, ein näberes Eintreten in die Materie ablehnend, darauf beschränkt, die Kommissarien der Staatsregierung zn bitten, näher präzisiren zu wollen, was Seitens der Staatsregierung bei diesem Paragraphen unter dem die. Mitglieder der Direktion betreffenden ᷣ in der Fassung des ersten Entwurf ver⸗ tanden sei? Dieselben haben zugleich die Erklä⸗ rung abgegeben, daß diejenige Interpretation, welche die Staatsregierung der ursprünglichen Fassung des die Mitglieder der Direktion betreffen⸗ den Passus geben möge, ihrerseits acceptiren, und daß die Erklärung der Staatsregierung in Be⸗ ziehung auf den genannten Paragraphen ohne irgend einen Einfluß auf die schließliche Entscheidung der Direktion über das Gesammtergebniß der Verhand⸗ lungen sein werde.

Der 5. 9 des neuen Entwurfs enthält diese aus dem Ermessen der Staatsregierung hervorgegangene Präzisirung ihrer Intention.“

Herr Mevissen verliest hierauf den wesentlichen Inhalt der desfallsigen Protokolle vom 8.5, 10. und II., d. M., sowie das dem Protokolle vom 8. d. M. beigefügte, von den Delegirten der Direktion den Kommissarien der Königlichen Staatsregierung überreichte Meroire, und bringt dann den nach⸗ stehenden an die Direktion gerichteten Erlaß des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Herrn Finanz. Ministers vom 13. er. zur Kenntniß der Versammlung: .

Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Sooret] „Berlin, den 13. Dezember 1879. Nach Einsichtnahme der über die kommissarischen Berathungen vom 8., 10. und 11. d. Mts. aufge⸗ nommenen Protokolle, von welchen drei Abdrücke beigefügt sind, haben wir die Regierungs⸗ kommissarien ermächtigt, den Vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinischen Eisenbahn⸗ Unternehmens auf den Staat, in der durch die Ver⸗ handlungen festgestellten Fassung zu vollzieben. Wir schließen den in doppelter Ausfertigung vollzogenen Vertrag mit dem Veranlassen bel, denselben der seitens der Direktion in der außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung der Aktionäre der Rheinischen Eisenbahngesellschaft vom 2. d. Mts. abgegebenen Erklärung gemäß der auf den 18. d. Mt. einbe⸗ rufenen außerordentlichen Generalversammlung der Aktionäre zur statutenmäßigen Beschlußfassung zu unterbreiten. Wir fügen hinzu, daß die Königliche Staatsregierung die Annahme jedes Amendements, durch welches eine Verminderung des Kaufobjektes oder eine Erhöhung derjenigen Leistungen des Staateg herbeigeführt würde, welche in dem Ver⸗ iragsentwurfe vorgesehen sind, einer Ablehnung des letzteren gleich erachten wird. Der Minister der öffent⸗ Der Finanz⸗Minister lichen Arbeiten Bitter. Maybach. An die Virektion der Rheinischen II. 8. 1862.

Eisenbahngesellschaft zu Cöln.“

Von dem Sxezial⸗Direktor Herrn Geheimen Re⸗ gierungs⸗Rath Rennen wird dann die seinerseits mit den Ministerialkommißarien bezüglich der Kon⸗ vertirungsprämie gewechselte Korrespondenz vom 13., 15. und 16. d. Mts. verlesen.

Der Herr Geheime Regierungs-Rath Dittmer giebt hierauf Namens der Königlichen Staatsregie⸗ rung folgende Erklärung zum Protokolle:

»Im Auftrage der Staatsregierung und im An schlusse an den Vortrag des Herrn Mevissen hahe ich die Erklärung abzugeben, daß die Stipu— lationen des. Vertragsentwurfs das außerste Maß der staatsseitigen Zugeständnisse enthalten und auf Verhandlungen über etwaige das Kaufobjekt schmä⸗ lernde oder die Leistungen des Staates erhöhende Abänderungsvorschläge nicht würde eingegangen wer—⸗ den können, daß die Staatsregierung im Besondern an den Bestimmungen des §. 4 unbedingt festhält und namentlich nicht darein willigen kann, daß die zum Gesellschastg vermögen gehörigen Fonds, — ein schließlich des sogenannten Dividende ⸗Ergänzungs⸗ fond (im Betrage Ende 1878 von 3 223 309 A 41 8), — zur GCrhöhung der 1879er Dividende verwendet werden.“

Auf eine desfallsige Anfrage des Herrn Dr. Albert Wolffson aus Hamburg giebt Herr Geheimer Re⸗ gierungs⸗Rath Dittmer Nameng der Königlichen Staatgregierung die Erklärung ab, daß sich die baare Zuzahlung von 30 ½ zu dem in Staatgschuld⸗ verschribungen zugesagten Betrage von 9750 4, ebenso wie diese Zahlung, blos für je 8 Aktien ver⸗ stehe, so daß sich die Konvertirungsprämie auf 0 des Nominalbetrages dieser Aktien belaufe.

Herr Bankdirektor Movius bringt hierauf die durch Schreiben des A. Schaaffhausen'schen Bankvereins an die Direktion vom 17. Dezember d. J. angemeldeten beiden Anträge, einen Prin— zival, und einen Subsidiarantrag, ein und motivirt dieselben eingehend.

Der Prinzipalantrag geht dahin, daß unter Mo⸗ difikation der S§. 4, 53 und 8 des Vertragsentwurft der pro 1879 an die Aktionäre zur Vertheilung ge—⸗

dende · Ergänzungs fonds mit 3223 3090 MÆ 41 9, so= wie die beim Rechnungzabschlusse pro 1878 reser⸗

virten Coursgewinne und Zinsenüberschüsse an frem= den Effekten mit 10435 595 M6 64 3, zusammen mit 4271 813 A 05 8 hinzutreten und als Super⸗ dividende auf den Dividen decoupon pro 1879 zur Ver= theilung an die Aktionäre gelangen sollen, und daß Sei⸗ tens des Stagtes den Aktionären statt einer Rente von 6h eine solche von 7oo des Nominalbetrages der

ö e er nl, beschränkt sich

er Subsidiar⸗Antrag beschränkt sich auf eine

Modifikation des 5. 4 gemäß dem ersten Petitum des Prinzipal ⸗Antrags.

Demnäachst wird von Herrn Dr., Albert Wolff son aus Hamburg folgendes Amendement zu dem im Eingange dieses Protokolls aufgeführten Haupt- Antrage eingebracht, nämlich:

Ich beantrage, die Generalversammlung wolle den von den Herren L. Behrens C Söhne, Otto Friesland und Genossen gestellten Haupt⸗Antrag mit der Modifikation genehmigen, daß an Stelle der in dem Antrage genannten Aenderungen die— jenigen Aenderungen getroffen werden, welche in dem von der Direktion vorgelegten Vertrags⸗Ent⸗ wurfe vom 13. Dezember d. J. enthalten sind, und demgemäß die Genehmigung zu dem in der heutigen Generalversammlung vorgelegten Vertrags. Entwurfe k an far s

mit der Erklärung für sich und die Hauptantrag⸗ steller, daß dieses Amendement in den e , aufg nommen werde, und daß die Hauptantragsteller den Hauptantrag, insoweit derselbe durch dieses Amendement abgeändert werde, zurückzögen.

Auf den Vorschlag des Vorsitzenden und nach Vorlesung des vorstehenz en Amendements wird nach eingehender Diskussion über den Hauptantrag von Behrens K Sohne, Otto Friesland und Genossen, modifizirt durch das Wolffsonsche Amendement, zu⸗ erst abgestimmt, wobei 455 Stimmzettel abgegeben wurden; für den Antrag stimmten 101 927 Stamm- Aktien, vertreten durch 105 Stimmzettel, und 1061 Aktien Litt. B., vertreten durch 13 Stimmzettel, gegen den Antrag 19913 Stamm ⸗ Aktien, vertreten durch 307 Stimmzettel, und 7453 Aktien Litt. B. vertreten durch 40 Stimmzettel, so daß unter allen Umständen, wie auch die Frage bezüglich des Stimm- rechte der Aktien Litt. B. gelöst werden mag, der Antrag angenommen ist.

Hiernach kann von der Abstimmung über die Anträge des A. Schaaffhausenschen Bankvereins Abstand genommen werden.

Auf, den Wunsch einetz der Anwesenden macht die Direltion die Zusage, die Verbrennung der Stimm⸗ zettel vorzunehmen.

Hierauf richtet der Aktionär Herr Justiz⸗Rath Steinberger an die Versammlung folgende Worte:

„Die Würfel sind gefallen, sowohl durch die heu⸗ tige Abstimmung wie durch die Abstimmung vom 2. Deiember, und so ist ein Unternehmen beendigt, welches im Jahre 1830, also vor 49 Jahren, erdacht und konzipirt, einige Jahre später ins Leben ge⸗ treten ist.

„Ich erinnere daran, daß die Gründung der Rhei⸗ nischen Eisenbahngesellschaft die erste derartige in Deutschland gewesen ist, wenngleich zwei andere Bahnstrecken früher befahren worden sind. Das Unternehmen war eigenartig und ohne Vorbild und hatte Jahre lang gegen die Vorurtheile nicht nur des Publikums und der Kapitalisten, sondern auch gegen die Vorurtheile der damaligen leitenden Staatg⸗ männer biß zu den höchsten Personen hinauf, sogar gegen die der Bewohner der eigenen Stadt Cöln, zu kämpfen. Meine Herren, glauben Sie nicht, daß es zur Zeit des Beginnes der Rheinischen Bahn so leicht war, wie jetzt, eine Cisenbahn zu gründen; weder Kapital war flüssig noch Techniker vorhanden; man hatte ursprünglich gar keine Idee davon, wie schwer es war, die komplizirte Verwaltung einer Bahn mit den verschiedenen technischen, Betriebs Finanz-, Kontrol. und statistischen Bureaus einzu⸗ richten., Es ist den Herren der Direktion, welche zum Glücke meistens längere Jahre Mitglieder des Vorstandes waren, gelungen, durch ihre Intelligenz, ich möchte sagen, durch ihre mit Genialität gepgarte Intelligenz, und ihren angestrengten Fleiß, die Rhei⸗ nische Eisenbahn mit ihren vielen Verzweigungen zu derjenigen Großartigkeit und Mächtigkeit zu ent⸗ ifi mit welcher das Unternehmen bis heute

U 2 Ich möchte nicht gern die letzte Stunde der letzten Generalversammlung vorübergehen lassen, ohne daß von Seiten eines Aktionärs, der sich an⸗ maßt, im Namen und im Sinne von vielen Aktio⸗ nären ju sprechen, der Direktion und den Beamten der Dank für ihr langjähriges mit Erfolg gekröntes Wirken ausgesprochen würde. Ich wende mich auch an diejenigen hier anwesenden Aktionäre, welche erst vor wenigen Wochen in Besitz von Aktien gelangt sind, welche aber durch die Erwerbung bekundet baben, daß sie eine gute Meinung von der Rhei⸗ nischen Bahn haben, und welche auch wissen werden, daß die Bahn gut verwaltet worden ist.

„Die Herren der Direktion geben eine Thätig⸗ keit auf, auf welche sie mit Genugthuung und mit Freude zurückblicken können; wir hoffen und erwarten, daß sie die Fülle der Kraft und die Geistesfrische, welche sie besitzen, anderswo in ge⸗ meinnützlichen Angelegenheiten verwerthen. — Redner schließt mit einem Hoch auf die Direk⸗ tion, in welches die Versammlung einstimmt.

langenden Dividende von 70 die in den Jahren 1876 bis 1878 angesammelten Bestände des Divi⸗

Der Vorsitzende erklärt hiernach die Versamm⸗ lung für geschlossen.

Die Kreisthierarztstelle des Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt von jährlich 600 46 ver bunden ist, soll interimistisch besetzt werden. Be⸗ werbungen um diese Stelle sind, unter Einreichung eines Lebenslaufes und der erforderlichen Atteste, binnen 6 Wochen an ung zu richten. Arnsberg, den 19. Januar 1889. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. Keßler.

ano) Bekanntmachung.

Nachdem dem Unterzeichneten. die Direktion der hiesigen Provinzial⸗Irrenanstalt kommissarisch über⸗

Vertragsentwurfs empfehlen müßten. -Die Entscheidung der Staatsregierung ist zu unserem lebhaftesten Bedauern auch in Bezug auf

S. 4 trotz der für unseren Antrag sprechenden ge⸗; um wiß sehr beachtenswerthen Gründe ablehnend ge⸗ Kollegen mit gründlicher pfychiatrischer Vorbildung,

blieben.

tragen worden ist, soll die Stelle des zweiten Arztes, zunächst ebenfalls kommissarisch, unter dem Vorbehalte gegenseitiger vierteljährlicher Kündigung, 1. April a. c. anderweltig besetzt werden.

und, wenn möglich, einiger Kenntniß in Verwal⸗

tungsgeschäften wollen ihre an den Herrn Landes direktor der Propinz Sachen, Grafen von Wintzinge⸗ rode, ju richtenden Bewerbungsgesuche mit even⸗ tuellen Empfehlungen „schleunigst an die Direk⸗ tion der hiesigen Auftalt einsenden.“ Persön liche Vorstellung ist ,,,, Das Einkommen beträgt 2400 M Gehalt neben freier Station (oder 504,22 MS . Geldentschädigung), Familienwohnung, Heizung und Beleuchtung.

Rittergut Altscherbitz bei Schkeuditz (Provinz Sachsen), im Januar 1880.

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6 2

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*.

R 26 Fnuserrate für den Dentschen Reichs⸗ u. Königl. Preuß. Staatz⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an! die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Srachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

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Deffentlicher Anzeiger.

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5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

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& Vogler, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

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J. Familien- Nachrichten. beilage. KR

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

2159 Im Namen des Königs! In der Strafsache

gegen den Steinhaner und HMühlenbaner Her mann

Friedrich August Kiene aus Aktendorf

wegen

Majestätsbeleidigung und Beleidigung des Fürsten Bismarck . hat die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Osnabrück in der Sitzung vom 17. Dezember i879, an welcher Theil genommen haben: 2c. 2c.

für Recht erkannt: ⸗

Der Angeklagte wird der Majestätsbeleidigung und Beleidigung des Fürsten Bismarck für schuldig erkannt und zu einer Gefängnißstrafe auf die Dauer von 6 Monaten und in die Kosten des Verfahrens verurtheilt. ;

Dem Fürsten Bismarck wird die Befugniß zugesprochen, die Verurtheilung des Angeklagten auf Kosten desselben binnen 4 Wochen, nach Zustellung dieses Urtheils, durch einmalige Ein⸗ rückung des entscheidenden Theils in den „Staats⸗Anzeiger“ öffentlich bekannt zu machen.

2c. 2c. (Unterschriften.) Für 36. Auszug:

ug, Staatganwaltschafts⸗Sekretär.

Steckbrlefs ˖ Exrnenerung. Der unterm 31. Mai 1878 von dem ehemaligen Königlichen Stadtgericht zu Berlin hinter den Hausknecht und Schnell läufer Adolf Dibbel erlassene Steckbrief wird hiermit erneuert. Berlin, den 17. Januar 1889. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht J.

In einer Untersuchungssache soll der Arbeiter Christian Tischler aus Drossen am 19. Febrnar curr. als Zeuge vernommen werden. Es wird um schleunige Mittheilung seines Aufenthaltsorts er⸗ sucht. Frankfurt a. O., den 21. Januar 1880. Königliche Staatsanwaltschaft.

Der gegen den Kaufmann Heinemann Heine⸗ mann aus Borken am 1. Februar 1877 erlassene und unter Nr. 30/1877 am 5.2. 1877 im Reichs und Staatz ⸗Anzeiger zu Berlin veröffentlichte Steckbrief wird als erledigt zurückgezogen. Borken, den 24. Januar 1880. Königliches Amts⸗ gericht. Wagner.

Steckbrief. Der Arbeiter Hieronhmuz Koch han aus Neu⸗Kramzig, zuletzt in Brandenburg a. H., 23 Jahre alt, katholisch, ist wegen Unter⸗ schlagung zu verhaften und an die Gefängniß-In⸗ spektion des Königlichen Amtsgerichts in Bentschen abzuliefern. Meseritz, den 20. Januar 1689. Der Erste Staatsanwalt kei dem Königl. Landgericht zu Meseritz.

Steckbrief. Seit dem 22. d. Mts. von der Truppe fort! Der Füfilier Carl Heinrich Ludwig Mönkemeier, diesseiliger 9. Kompagnie, aus Bevern, Herzogthum Braunschweig, gebürtig, hat sich am 22. d. Mi., Abends jwischen 7 und 8 Uhr, heimlich aus der Garnison entfernt, ohne bis jetzt zursück⸗ gekehrt zu sein, so daß der Verdacht der Fahnen⸗ flucht gegen ihn vorliegt. Alle Behörden werden hierdurch dienstergebenst ersucht, auf den 2c. Mönke⸗ meier zu fahnden, ihn im Betretungsfalle zu ver⸗ haften und dem unterzeichneten Commando Nachricht zukommen zu lassen. Signalement. Größe 1, 58m, Gestalt schlank, Kinn spitz, Nase und Mund ge— wöhnlich, Haar dunkelblond, Bart fehlt, besondere Kennzeichen keine. Anzug. Rock 5. Grnt., eigene Hose, eigene Mütze, Halsbinde 4. Grnt., Unterhose 4. Grnt., kurze Stiefeln, 1 Hemde, 1 Leibriemen mit Schloß und Seitengewehr M / , Nr. 128. 90. 55. Detmold, den 24. Januar 1880. Das Com⸗ mando des Füstlier⸗ Bataillons 6. Westfälischen Infanterie⸗Regiments Rr. 55. J. A. d. B. C. Behm, Major.

21721 Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Schmiedegesellen August Weidlich aus. Deutsch ⸗Thierau (Ost preußen), welcher flüchtig ist, ist die Hr nf, haft wegen schweren und einfachen Diebstahls, so⸗ wie Unterschlagung verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgerichts ⸗ Gefängniß zu Dresden abzuliefern.

Dresden, den 19. Januar 1880. .

Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen

Landgerichte. Fromm hold. Dr. Ginsberg. Beschreibung:

Alter 22 — 24 Jahre. Größe ca. 1,75 m. Statur stark. Haare dunkel. Stirn frei. Bart: schwachen dunkeln Schnurrbart. Augenbrauen stark und dunkel, Nase groß. Mund gewöhnlich. Kinn spitz. Gesicht länglich. Gesichtsfarbe: dunkle Hautfarbe. Sprache schlecht deutsch. Kleidung: schwarzer Rock, der⸗ gleichen Hosen und dunkle Mütze mit Lederschirm.

SGubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

[2146] Subhastations⸗Patent.

im amtsgerichtlichen Grundbuche von Alt- Cölln Band 9 Nr. 512 auf den Namen des Kaufmanns Hermann Geber verzeichnete Wassermühlen · Grund stück nebst Zubehör, veranlagt zur Gebãndest euer nach einem jahrlichen Nutzungswerthe von 34,290 4 wird am 17. März 1880, Vormittags 95 Uhr, an der Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer Rr. 11, öffentlich Schulden halber an den Meistbietenden verkauft, und das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlages am 18. März 1880, Vor⸗ mittags oz Uhr, ebendaselbst verkündet werden. Auszug aus der Steuerrolle und die beglaubigte Ie n ft des Grundbuchblattes sind in der Gerichtzz⸗ schreiberei, Rathhausstraße 4, 2 Tr, Zimmer Nr, 2, in den Geschäftsstunden von 11—1 Ühr, einzusehen. Alle Diejenigen, welche Eigenthumt oder ander⸗ weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedurfende, aber nicht eingetra⸗ gene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben bei Vermeidung der Aus ⸗ schließung spätestens im Versteigerungstermin an⸗ zumelden. Berlin, den 6. Dezember 1879.

Königliches Amtsgericht J.

Berlams ane Aufgebot.

In Sachen des Altentheilers Konrad Schäfer zu

Bart camp, Gläubigers, ö

wider

die Vormundschaft für die minderjährigen Kinder des Müllerz Schäfer in Wendisch ⸗Bleckede, Schuld-

nerin,

(217

wegen Forderung, soll die der letzteren gehörige Abbauerstelle Ne. 8 zu Wendisch⸗Bleckede zwangsweise am e,, den 1. März 1880,

10 Uhr Morgens, ⸗ im hiesigen Gerichtslokale öffentlich meistbietend verkauft werden. . ahlungsfähige Käufer werden damit eingeladen. lle, welche an dieser Abbauerstelle Eigenthumg- Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand und andere dingliche Rechte, insbesondere Servitu⸗ ten und e e ht ee. zu baben vermeinen, werden aufgefordert, solche im obigen Termine an⸗ zumelden und die darüber lautenden Urkunden vor⸗ zulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmel⸗ dungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren geht, Der demnächstige Ausschlußbescheid soll nur durch Aushang an hiesiger Gerichtsstelle veröffentlicht werden. Bleckede, den 15. Janugr 1880.

Königliches Amtsgericht. Rosener. ö

Beschreibung der Grundstücke: Die Abbauerstelle Nr. 8 zu Wendisch⸗Bleckede mit einem Flächeninhalte von 910 a 67 am Größe. Auf dem Grundbesitze befindet sich:

a. eine holländische Windmühte mit 3 Mahl— gängen und einem Graupengange, mit deut⸗ schen und französichen Steinen.

Die Mühle ist mit Rohrbedachung ver⸗

sehen; ; b. ein massives Stallgebäude nebst Waschküche mit Ziegelbedachung. ? Auf dem neuen Grundstücke von 39 a 30 4m Größe befindet sich ein 10lähri⸗ ger Kiefernbestand.

leis Oeffentliche Zustellung.

In der Theilungssache des Adam Banger, Mühlenbesitzer zu Kall⸗ rather Mühle bei Aachen, in seiner Gigen⸗ . als Gläubiger von Arnold Baumsteiger, Kläger per Rechtsanwalt Veling, gegen ⸗ Sebastian Baumsteiger. Fruchthändler zu Aachen, Verklagten per Rechtsanwalt Wachen⸗ dorf und Genossen, ; ist bei der J. Civilkammer des Königlichen Land- gerichtes zu Aachen am 23. Dezember 1879 ein Gontumaclal⸗Verbindungzurtheil erlassen, und zur kombinirten Verhandlung der Hauptsache die Sitzung vom 2. März 18890 bestimmt, sowie die Zustellung dieses Urtheils an den durch Anwalt nicht vertrete⸗ nen Verklagten Arnold Baumsteiger, früher Agent zu Ruhrort, bett ohne bestimmten Wohn ⸗ und Aufenthalts- ort, und dessen erneuerte Vorladung in Gemäßheit des §. ö. der deutschen Civilprozeß Ordnung verordnet worden. ür die Richtigkeit der Bekanntmachung. achen, den 24. Januar 1880. Der Landgerichte sekretär. Nos bach.

less! Oeffentliche Zustellung.

Der Schutzmann Hauptmann zu Hannover, vertreten durch den Rechtsanwalt Pelizaeus daselbst, klagt gegen den Polytechniker Ednard Kann zu ene, Aufenthalt unbekannt, aus einem Dar⸗ ehensgeschäfte mit dem Antrage, den Beklagten schuldig zu verurtheilen, dem Kläger die libellirten

Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Civilkammer Ila. des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf den

mit der , ,,, Gerichte zugelassenen An

Auszug der Klage bekannt gemacht, mit dem Be—⸗ merken, daß die öffentliche Zustellung und Ladung gerichtsseitig bewilligt ist.

kiss Deffentliche Zustellung.

Engelmann in Leipzig, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Wanckel in Leipzig, klagt gegen ihren Ehze⸗ mann, den Kanfmann Albert Bernhard Knauth, zuletzt in Leipzig, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf

lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste

20. März 1380, Bormittags 10 Uhr, einen bei dem gedachten

walt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Hannover, den 23. Januar 1880 Steffen, i. V. Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.

Die Fran Agnes Benonie Knauth, geb.

Ehescheidun g, und ladet den Beklagten zur münd⸗ Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu

Leipzig

auf den 17. April 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Leipzig, den 23. Januar 1880.

Döllin g,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

liga Deffentliche Zustellung.

Die Leipziger Creditbank eingetragene Ge⸗ nossenschaft, vertreten durch den Rechtsanwalt Edmund Schmidt in Leipzig, klagt im Urkunden⸗ prozesse! gegen den Grundstüchsbesitzer Friedrich Ferdinand Franz Schaaf, früher in Lindenau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer für die Klägerin auf dem Grundstücke Beklagtens, Fol. 500 des Grund⸗ und Hypothekenbuches für Lindenau eingetragenen Kautione hypothek von 3600 4, mit dem Antrage, den Beklagten guf Grund dieser Hypo⸗ thek jzur Zahlüng von 31)! 6 79 8 und 4 50 3 nebst 1096 0gen Verzugszinsen von 3097 4 15 3 vom 31. Jult 1879 ab, desgleichen o/ 9 Pro⸗ vision pr9 Monat von eben diesem Kapitale und vom 31. Juli 1879 an aus dem Pfandgrundstücke, Fol. 00 des Grund⸗ und Hypothzekenbuches für Lindenau kostenpflichtig bis zur Höhe der Kautions, hypothek von 3600 S zu verurtheilen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die Civilkammer ID. des König⸗ lichen Landgerichts zu Leipzig auf

den 6. April 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufferderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Leipzig, den 17. Januar 1880.

Star ke, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

liaosl Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt Arno Liebster in Leipzig, als besonderer Vormund der unmündigen Johann August Felix und Augnst Alfred Woldemar, Geschwister Burckhardt zu Leipzig klaat im Ur⸗ kundenprozesse gegen den Hautbesitzer Friedrich Franz Ferdinand Schaaf, früher in Lindenau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer für die obgenannten unmündigen Geschwister Burckhardt ö. dem Grundstlcke Beklagtens, Fol. 416 des Grund⸗ und Hypothekenbuchs für Lindenau einge⸗ tragenen Forderung von 6009 SM sammt Anhang mit dem Antrage, den Beklagten zur sofortigen Zahlung der 6000 46 — 8 sammt Zinsen zu 5oso vom I. Men bis 30. Juni 1879, sowie zu 6 Yso vom 1. Juli 1879 an gerechnet kostenpflichtig unter der Verwarnung, daß bei Nichtzahlung mit der Zwangsvollstreckung in das verpfändete Grundstück rn, als in sein übriges Vermögen werde ver⸗ fahren werden, zu verurtheilen, auch das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer IIb. des Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf den 6. April 1889, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. .

Zum Iwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt .

Leipzig, den 14. Januar 1880.

Starke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Kaiserliches Landgericht zu Straßburg.

lars. Deffentliche Zustellung.

Der Georg Kegler, Färber zu Den, Kläger im Armenrecht, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard, klagt gegen den Ludwig Lraenter, Färber, früher zu Straßburg, jetzt in Beirut in der Türkei (Asien), wegen Forderung von 4125 4 mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur ang von 4125 MS sammt Zinsen vom 20. März 1879 und zu den Kosten des Verfahrens,

Schuldenhalber nothwendiger Verkauf.

Das hierselbst am Mühlendamm belegene und

380 46 nebst Sosg Verzugezinsen darauf seit dem 25. September 1879 zuruͤckzuzahlen und ladet den

handlun Di des Kaiserlichen Landgerichts zu Straßburg

auf den 19. April i880, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelafsenen Anwalt zu bestellen.

des Rechtsstreits vor die J. Civilkammer

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Straßburg, den 22. Januar 1880.

Rittmann, . Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

erz! Oeffentliche Zustellung.

Nr. 992. Die Stadtverrechnung Villingen zu Villingen, vertreten durch Stadtverrechner Günther, klagt gegen die Maria Winkler, geb. Maier, von Vil⸗ lingen, z. Zt. an unbekannten Orten, aus Forderung für Benützung eines Hausbrunnens, mit dem An⸗ trage auf Verurtheilung zur Bezahlung von 149 0 28 3 und ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Villingen auf Montag, den 15. März 1880, Bormittags 9 Uhr, ;

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Villingen, den 2. Januar 1880.

Ram sperger, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.

irn Aufgehot. Der Rentner Friedrich Hösteren zu Elsey hat das Aufgebot des Suittungsbuchs der hiesigen städti⸗ schen Sparkasse Nr. 1841 über eine Einlage von 360 M beantragt. Der Inhaber dieses Quittungs⸗ buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. März 1880, Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebots termine seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklä⸗ rung desselben erfolgen wird. Hohenlimburg, den 21. Januar 18580.

Königliches Amtsgericht.

Stamm.

6 Aufgebot.

Der Abschiedsmann, frühere Hufner Clans Lohse aus Everstorf, hat das Aufgebot einer von dem Käthner Ernst Timm in Hohenaspe am 17. No- vember 1865 über die Summe von 1280 Thlr. Dänischer Reichsmünze (2400 ½½ v. Ert.) an ihn ausgestellten, im Schuld⸗ und Pfandprotokolle des Klosters Itzehoe Bd. 4 Fol. 20 protokollirten Obli- gationen beantragt. e Ebenso haben die Hufner Hinrich Wigam und der Käthner Claus Wigam, Beide in Pöschendorf. das Aufgebot eines am 17. Inni 1873 zwischen ihnen und dem früheren Müller Marx Dohrn aus Pöschendorf, in väterlicher Vormundschaft, für seinen unmündigen Sonn Peter Dohrn in St. Margarethen abges . en Kaufkontrakts, aus welchem die Summe von 360 Thlr. Pr. Court. — 1080 M auf dem Folium des Letzteren im Drager Schuld und Pfand ⸗ protokolle Vol. II., Fol. 130 protokollirt ist, bean tragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufge⸗ fordert, spätesteng in dem auf Mittwoch, den 22. September 1880, Vormittags 10 Uyr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Ur- kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Itzehoe, den 19. Januar 1880. Königliches Amtsgericht. J. Stockmann.

onn Aufgebot.

Die gewerblose Marie Antoinette Mugeat, in Metz wohnhaft, Ehefrau von Antoine Defrance, von demselben von Tisch und Bett getrennt, hat das Aufgebot einer Elsa ß. Lothringischen Landes- Obligation, Serie 1876, Nr. 18414, über Tansend Franken bezw. 800 Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗= testens in dem auf

den 38. Jannar 1882, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Just izpalast zu Metz, ebener Erde, Hauptgebäude, im Sitzungssagle des Amtsgerichts, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird.

Metz, den 8. Januar 1889.

Das Raiserliche Amtsgericht. D' Avis.

lin n Aufgebot.

Der Wilhelm Demian zu Neuwied hat das Aufgebot des auf seinen Namen ausgestellten, mit Rr. 1174 versehenen Abrechnunge buches des Neu⸗ wieder Creditvereins, eingetr. Gen., über 468 S. 75 8 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem, auf den

5. Juni 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 15, anberaumten n,, , e,. seine Nechte anzu⸗ melden und die Ürkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Nenwied, den 14. November 1879.

und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗

Königliches Amtsgericht.