den Finanz-Minister erfolgt, dem Minister der öffentlichen Arbeiten übertragen. Urkundlich unter Unserer , Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. Februar 1880. L. 8.) Wilhelm. Gr. zu Stolberg. von Kameke. Hofmann. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. von Puttkamer. Lucius. Friedberg.

(Anlagen: Vertrag, betreffend den Uebergang des Rheinischen Eisenbahnunternehmens auf den Staat, vom 13.18. Dezem—⸗ ber 1879. — Vertrag, betreffend den Uebergang des Berlin—⸗ Potsdam⸗Magdeburger Eisenbahnunternehmens auf den

taat, vom 24. Dezember 1879.)

Ju stiz⸗Minister i um.

Bekanntmachung. Auf. Grund des §. 36 des Hannoverschen Gesetzes vom 13. April 1836 wird hierdurch bekannt gemacht, daß die von dem Obersten a. D. Otto 33 Knigge zu Beyenrode mit dem ihm gehörenden, in dem Bezirke des Amtsgerichts Fallertz⸗ leben belegenen Rittergute Beyenrode nebst Zubehörungen am 30. September 1879 errichtete Familien⸗Fideikommiß⸗Stiftung von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige am 25. Oktober 1879 Allerhöchst bestätigt worden ist. Berlin, den 12. Februar 1880. Der Justiz⸗Minister. Friedberg.

Kriegs⸗Ministeri um.

Der Gexichts⸗-Assessor Dr. Kirschstein ist unter Ueber— weisung zu der Intendantur J. Armee⸗Corps als etatsmäßiger Intendantur⸗Assessor in der Militärverwaltung angestellt und der Regierungs- Baumeister Do ebber zum Garnison⸗Bau⸗ meister in Spandau ernannt worden.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Der Thierarzt August e . Haendel zu Lands⸗

berg a. W. ist zum kommissarischen Kreis⸗Fhierarzt des Kreises Crossen ernannt worden.

Die Nummer 4 der Gesetz⸗-Sammlung, welche von heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter

Nr. S686 das Gesetz, betreffend die Anlage der zweiten Geleise auf der Mosel⸗ und Saarbahn. Vom 4. Februur 1880; und unter

Ir. S686 das Gesetz, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin⸗Potsdam⸗Magdeburger Eisenbahn⸗ unternehmens für den Staat. Vom 14. Februar 1880.

Berlin, den 15. Februar 1880.

Königliches GesetzSamml ungs-Amt.

42. Ziehung

des vormals Nass. Domänekasse - Nnlehens von 2 600 000 Fl. d. d. 14. August 1857 in Prämienscheinen

à 25 Fl. Die Listen der bei dieser Ziehung verloosten Prämienscheine und

der auf dieselben gefallenen Prämie liegt bei dem Bankhause der Herren M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M., bei allen Königlichen Regierungs- und Bezirks ⸗Haupktkasen, bei der König⸗ lichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., den Königlichen Domaͤnen—⸗ Rentämtern und Steuerkassen des hiesigen Regierungsbezirks, fowie im Buregu der Königlichen Regierung hier, Bahnhofsstraße Nr. 15, Zimmer Nr. 25, zur Einsicht offen.

Ferner ist diese Liste zur Einsicht aufgelegt bei sämmtlichen Königlichen Steuerkassen der Regierungsbezirke Arnsberg und Cöln, bei den Königlichen Steuerkassen der 13 Kreisstädte des Regierungs⸗ bezirks Coblenz und bei den Königlichen Steuerkassen zu Andernach, Boppard, Braunfels, Ehringshausen, Kirchen, Kirn und Krofdorf.

Sollte die Cinlösung der am 1. Mal 1. Is. fälligen Prämien nicht bei dem Bankhause der ,, M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M. oder der Königlichen Regienungs. Hauptkasse hier oder der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt a. M., sondern bei einer der anderen Kassen bewirkt werden, so sind die betreffenden Prämienscheine an den Unterzeichneten durch diese Kasse zur Prüfung einzusenden, weshalb diese Scheine einige Zeit vor dem Rückzahlungs⸗ termine in solchen Fällen eingereicht werden ksnnen.

Wiesbaden, den 12. Februar 15686.

Der Regierungs ⸗Präsident. von Wurmb.

. Forstakademie Eberswalde. Sommer Semester 1880.

Unterrichtsgegenstände: Ober Forstmeister Danckel⸗ ma nm; Waldwerthberechnung und forstliche Rentabilitässlehre. — Ablösung der Waldgrundgerechtigkeiten. — Forstliches Repetitorium. C Forstliche Exkursionen, dabei Probeabschätzung eines größeren Waldkörper. ö Ban do: . Jagdkunde. — Forstliche Exkurstonen. — Ober förster eise: Forstliches Repe⸗ titorium. = Piof. Dr. Remels: Allgemeine und theoretische Chemie. Mineralogie. — Examinatorium in Chemie. Bestimmen von Mineralien und Gesteinen. — Geognostische und bodenkundliche Ex⸗ kursignen. Ghemiker Schütze: Bodenkunde. — Boden kundlich⸗ chemisches Praktikum. — Boden kundlich geognostische Exkursionen.

rof. Dr. Brefeld: Systematische Botanik mit beson derer Bersck⸗

Deu t

Bürgermeister von Schwgrzenstein in Audien Majestät den Vortra

eine Sitzung, empfingen bestehend aus .

der Bgu⸗Akademie.

Radziwill zugegen. Ihre aje stät

wohnte gestern dem

Bethanien bei.

eute wohnte, wie

dienste für Ihre Mutter, Sachsen, Großfürstin von

setzte das

in den Protesten sei auch Sehr wichtig sei es, daß veränderten Eintheilung Reglement wolle

terial doch in hinreichender nicht annullirt, undurchführbar. Der Abg. ohne Weiteres nachher herausstellte,

wesen, so habe man doch zogen; denziös Seyffardt nach worden sei. Rechtfertigung resp. zur R halb bitte er das Haus, de

teien gegenseitig nihts v0 ralisirt, Früher sei die dieses Hauses gewesen,

die linke. bei

Ihm fielen

könne

sich bei

theils unschuldigen, dafür sorgen müsse, einen zu haben. Er suche immer gleich und

linken Ortschaften Er halte dies auch

scheine ihm so tendenziös,

klären.

Wahl des Abg. Seyffardt

kandidaten Krazlewicz 109

ten drei Herren 145 resp.

hätten stimmen gekommen wäre. mission durch

1) Die Wahl des Abg.

chtigung der Forstpflanzen. — Botanische Exkursionen. — Prof. Pr. tum: Allgemeine Zoologie. — Wirbelthlere. — J — Ueber Fischzucht. — Zoologische Exkurfionen und Demonstrationen im Fischbruthause. — Prof. Dr. Mütt rich: Physst. — Mechanik. D ECramingtorium in Physik und. Meteorologle. Dessen Ässistent: Mathematisches Repetitorium. — Bberförster Fu nne aum: Wald⸗ wegebau. — Praktische Uebungen im Feldmessen und Nivelliren. — lang cn — Amtsgerichts rath Raetz ell: Strafrecht. ie Vorlesungen beginnen für den JI. und JiI. Curfus Montag, den 12. April, für den neu eintretenden J. Cursus Sonnabend, den Mai. Meldungen von Studirenden, welche sich für den Privai⸗ forstdien st vorbereiten wollen, oder von Ausländern find unter Bei⸗ ügung der Zeugnisse über Schulbildung, forstliche Vorbildung, ührung, ferner unter Vorlegung eines Attestes über die zum ufenthalte auf der Forstarkademie erforderlichen Subsistenzmittel an den Unterzeichneten zu richten. Eberswalde, den 15. Februar 1880, Der Direktor der Forstakademie. Danckelmann.

der Wahlmänner Neef,

nehmungen feststellen

ob dieselbe unter folgt sei, und 3) ob die

gemäß erfolgt sei und ob B nommen habe.

Der Abg. Schmidt merksam, daß die drei

noch manche lung der

und beantrage er daher, die standen und die Reglerung z

Aichtamtlich es.

des Geheimen Civilkabinets entgegen, gewährten den Professoren von Werner, Begas und Schilling

t ber⸗Bürgermeister Hasselbach, meister Boetticher, dem General⸗Direktor Listemann sowie dem Kommerzien⸗Rath Coste, und besuchten das Schinkel⸗Museum in

Beide Kaiserliche Majestäten waren vorgestern in dem Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins und gestern bei der Taufe des jüngstgeborenen Sohnes des Fürsten Anton

Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. Majestät die Kaiserin und Königin dem Gedächtniß-Goltes—

Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät haben die Königlichen Kammernherren Graf von der Schulenburg⸗ Burgscheidungen und Graf vom Hagen übernommen.

Im weiteren Verlaufe der vor ge strigen (62.) Sitzung : s Haus der Abgeordneten die Berathung über die Berichts der Wahlprüfungskommisson (Wahl des Abg. Seyffardt⸗Crefeld), fort. den Kommissionsantrag ein.

an die künstliche Bildung derselben vermeiden. Crefeld sei äußerst regelmäßig gebaut, wenigstens in seinem Kern, dennoch kämen aber die wunderlichsten Bildungen vor. Wozu solle man aber die Wahl erst beanftanden, da das Ma—

so sei der 8. 4 der Wahlordnung für alle Zeit

Dr. Köhler warnte das Haus davor, eine Wahl für ungültig zu erklären, von der fich vielleicht l ausstellte, daß sie ganz ordnungsgemäß gewesen sei. Sei auch die Eintheilung der Wahlbezirke nicht die beste ge⸗

ferner habe der Magistrat keinen Anlaß gehabt, ten⸗ bei der Eintheilung zu verfahren, der bisherigen Eintheilung immer gewählt Dem Magistrate zu Erefeld müsse Zeit zur

Der Abg. von Meyer (Arnswalde) erklärte, in Bezug auf die Demoralisation bei den Wahlen hatten sich alle Par⸗

aber er gebe zu, die rechte Seite habe etwas von der linken gelernt und sei jetzt gerade ebenso, wie

schen Augurn ein, die da gelacht hätten, hätten. Die Wahlgeographie sei immer tendenziös; nne Bildung der Wahlbezirke an wöhnliche Geographie nicht halten, sondern müsse vielen, theils minder unschuldigen Rücksichten nachgeben. Zu den unschuldigen zähle er

Aber auch politische Tendenzen spielten immer mit.

zu den linken und die rechten zu den rechten. ; für ganz richtig. Man dürfe sich nur bei dergleichen nicht kriegen lassen. Das Uebel sei nun, daß der Magistrat in Crefeld sich habe kriegen lassen. Eine solche Ungeschicklichkeit in der Aenderung der Wahlbezirke wie hier sei ihm noch nicht vorgekommen.

Kommission anschließen könne,

Hierauf, wurde in namentlicher Abstimmung der Antrag Paristus mit 181 gegen 159 Stimmen abgelehnt, und die

sämmtliche Wahlmännerwahlen der Stadt Crefeld.

.Die Wahlprüfungskommission beantragte ferner die Un— gültigkeit der Wahl des Abg. Herwig (Marienwerder). ersten Wahlgange habe der Abg. Herwig 146, die Gegen⸗

halten. In dem engeren Wahlgange hätten dann die genann⸗

Nach dem Protest seien aber 3 Wahlmänner an der Ausz⸗ übung ihres Wahlrechts verhindert worden, die für Flemming können, so daß Letzterer in die engere Wahl re. Aus diesem Grunde beantragte die Kom— ihren Referenten Abg. Kantak:

Wahlen der Wahlmänner Lavies (Marlenau ., Marienwerder 46 und Wessel (Posilge, . 2) ö r ii i,,

antz un rüttke (Kurzebrack-Ziegellack, Marienwerder 17) für gar Berl ee zu wollen. . J

Dagegen beantragte der Abg. Schmidt (Sagan): 1) die Wahl des Abg. Herwig zu beanstanden, 2) durch eidliche Ver⸗ z zu lassen, ob die Wahl der 3 männer Neef, Grüttke und Jantz rechtzeitig begonnen habe und Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften er⸗

(Urwahlbezirk Marienwerder 36)

(Sagan) machte zunächst darauf auf⸗ daß Wahlmänner nicht zur Wahl zugelaffen eien, weil dieselben sich verspätet hätten, 4

tritten und keine Normaluhr vorhanden, handlungen vorgenommen werden müßten. Formalität außer Acht gelassen. achlage seien aber noch Aufklärungen erforderlich,

sches Reich.

Preußen. Berlin, 16. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König haben gestern den bisherigen Dber— Frankfurt a. / M., Dr. Mumm von

z, empfangen. Heute nahmen Se.

eine Deputation aus Magdeburg, dem Bürger⸗

die Kaiserin und Königin Gottesdienste im Krankenhause alljährlich an diesem Tage, Ihre

die Hochselige Großherzogin von Rußland, bei.

Der Abg. Bachem trat für Keine thatsächliche Anführung nur irgendwie angefochten worden. man es mit einer von Grund aus der Bezirke zu thun habe. Das

Menge vorliege? Werde diese Wahl

keinem Wähler das Wahlrecht ent⸗ da ja der Abg.

ückäußerung gelassen werden, des⸗ m Antrag Parisius beizustimmen.

zuwerfen, sie seien alle gleich demo— ahlmoralltät auf der rechten Seite

solchen Debatten immer die römi⸗ wenn sie sich gesehen man die ge⸗

z. B., daß man Wahlvorsteher und ein Wahllokal gleich zu gesellen, d. h. er lege die

Diese Art der Aenderung daß er sich nur dem Antrage der die Wahl für ungültig zu er—

für ungültig erklärt, desgleichen

Im und Flemming 110 Stimmen er⸗ 110 und 109 Stimmen erhalten.

Landrath Herwig für ungültig, 2) die dagegen die Wahlen

Wahl⸗

Wahl des Wahlmanns Brandes den gesetzlichen Vorschriften

randes die Wahl rechtzeitig ange—

es sei jedoch dies be⸗ wonach diese n

Außerdem sei Zur Beurthei⸗

Vernehmungen vornehmen zu lassen. Der Abg. von Li J k ne ng 565 . ö ; ; dieber er Abg. Paxisius dagegen erklärte, daß eine nochmali

Untersuchung der Angelegenheit kein anderes Resultat 4 würde, als das bereits amtlich festgestellte; er bitte daher um Annahme des Kommissionsantrags. Der Abg. Schmidt Sa⸗ gan) trat dieser Auffassung . entgegen und hielt den von ihm gestellten Antrag fest.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und gemäß dem Antrage des Abg. Schmidt (Sagan) die Wahl bean standet u die Regierung erfucht, weitere Erhebungen anstellen zu assen.

. DOhne Debgtte wurde nach dem Antrage der Kommission die Wahl der Abgg. Wißmann (Wiesbaden X.) und Tripp (Wiesbaden VIII.) für gültig erklärt.

Die Wahlen der Abgg. von Wedell (Piesdorf) und Schmidt (Sangerhausen) beantragte die Kommiffion zu beanstanden und die Regierung zu ersuchen, die nöthigen amtlichen Er⸗ mitlelungen über verschiedene, in dem gegen diese Wahlen erhobenen Proteste behauptete Unregelmäßigkeiten anstellen zu lassen. Der Abg. von Wedell hatte bei der Wahl im 6. Wahl⸗ kreise des Regierungsbezirks Merseburg von 371 Wahlmännern 190, der Abg. Schmidt von 368 Wahlmännern 191 Stimmen erhalten. 33 der Wahlmännerwahlen erklärte die Kommission nun theils für ungültig, theils für nicht anstandslos, fo daß nach Abzug derselben auf keinen der Gewählten die absolute Majoritaͤt fallen würde.

Der Abg. Graf von Behr beantragte, die Wahl des Abg. Schmidt für gültig zu erklären. Nach der Begründung diesez Antrags durch den Antragsteller wurde die Diskuffton ge⸗ schlossen und der Antrag der Kommission auf Beanstan dung beider Wahlen angenommen.

Gemäß dem AÄntrage der Kommission wurden die Wahlen der Abgeordneten für den Wahlkreis vl. Posen Günther, von ö und Bitter nach kurzer Diskussion für gültig er—

ärt.

Den letzten Gegenstand der Petitionsberichte.

Die Agrarkommission beantragte: . Petition der Grundbesitzer Thomsen und Genossen in Westerland um Anerkennung sogenannter stehender. Gefälle als Grundsteuer der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen; 2) über eine größere Anzahl Petionen desselben ö

— in Erwägung, daß denjenigen Petenten, welche ihre Grund⸗

stücke im Wege der antizipirten Erbfolge erworben hätten, nach

der Seitens der Regierung abgegebenen Erklärung, die in Frage stehenden Steuern erlassen werden sollten, für die Anträge der übrigen Petenten aber Rechts, oder Billigkeitsgründe nicht an⸗ erkannt werden könnten —

zur Tagesordnung überzugehen.

Nach längerer Diskussion, in welcher der Abg. Dr. Köhler auf die Bedeutung dieser Fragen für die betreffenden Grunb— besitzer aufmerksam machte, und daher Absetzung dieser Num— mer von der Tagesordnung und der Abg. Janssen für den Fall der Ablehnung des Äntrags Köhler schriftliche Bericht⸗ erstattung beantragte, wurde nach Ablehnung des Antrags

Tagesordnung bildeten

Nr. 2 dagegen an die Kommission zur schriftlichen Bericht⸗ erstattung zurückgewiesen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4½¶ Uhr.

— In der heutigen (63 Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Minister der öffentlichen Arbeiten Mar bach, der Finanz⸗Minister Bitter, der Minister für kanbwir t n, Domänen und Forsten Br. Lucius, der Minister der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenheiten von Puttkamer, der Justiz⸗Minister Dr. Friedberg und mehrere Regierungskommissarien beiwohnten, erledigte das Haus ohne Debatte den Bericht der Rechnungsz⸗ kommission über die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des 1. Vierteljahrs 187 und ging dann zur dritten Berathung des Etats pro 188051 über, wobei der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗-Alst erklärte, daß seine Partei in Rücksicht auf die Ge⸗ schäftslage des Hauses die von ihr in zweiter Lesung gestellten Anträge nicht wiederholen werde. Bei der Spezialdiskussion lenkte der Abg. Berger die Aufmerksamkeit des Ressort⸗Mini⸗ sters auf die Ungerechtigkeiten, welche in dem Avancement der Eisenbahntechniker zwischen denen, welche bereits im Staats— dienste seien, und denen, welche jetzt erst von den Privat⸗ bahnen in den Staatsdienst übernommen würden, einträten. Der Staats⸗-Minister Maybach erwiderte, daß er diese Ver⸗ hältnisse nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit regeln werde. Auf eine Anregung des Abg. Rickert bemerkte derselbe Minister, er habe im Verkehrsinteresse angeordnet, daß die Waggons der Anhalter Bahn auf der Route über Eisenach auch auf den Staatsbahnen durchgehen sollten. Der Abg. Dr. Langerhans kam wieder auf die mehrfach von ihm gerügte Verwendung des Reichsbanksiegels für Cirkulare“ eines Prinatbankhauses zurück, indem er sich durch die früher gegebenen Erklärungen der Minister nicht befriedigt erklärte. Der Finanz-Minister Bitter erwiderte, daß er auf die mate— rielle Diskussion dieser Irghe nicht eingehen könne, da die⸗ selbe vor das Forum des Reichstages gehöre. Er müsse aber entschieden in Abrede stellen, daß von Seiten des preußischen Ministeriums irgend eine Pression auf die Aktionäre der Potsdamer Bahn behufs der Verstaatlichung der letzteren geübt sei. Der Minister gab auf eine Anregung des Abg. Dr. Virchow zu, daß ein preußischer Minister dem Landtage auch für die Funktionen verantwortlich sei, welche er als solcher im Reich ausübe. Der Abg. Dr. Brüel beklagte sich darüber, daß vom Ober⸗Präsibium in Hannover an die Volksbibliotheken Bücher vertheilt würden, welche die Pietät der Hannoveraner gegen ihr früheres Königshaus aufs Tiefste verletzten. Redner benutzte die Gelegenheit e Angriffen gegen Preußen, welche ihm vom Prä⸗ identen, einen Ordnungsruf zuzogen und für welche der Minister des Innern nur der tiessten Empörung Ausdruck geben zu können erklärte. Die Spezialbeschwerde ver⸗ sprach der Letztere zu prüfen und eventuell Remedur zu schaffen. Der Abg. Grumbrecht konstatirte dem Abg. Br. Brühl gegen⸗ über, daß Preußen die Provinz Hannover rücksichtsvoll und wohl⸗ wollend regiere. Auf eine Anfrage des Abg. Knörcke erwiderte der Minister des Innern, daß das Ober⸗Präsidium in Hannover nur eine Verfügung an die dortigen Standesbeamten erlassen habe, worin denselben eingeschärft werde, daß sie ri kein Recht 6 auf die eine Geburt Anmeldenden dahin eine Einwir⸗ ung auszuüben, daß sie sofort und nicht, wie ihnen das Gesetz gestatte, erst binnen zweier Monate die Vornamen des Kindes

Wahl des Abg. Herwig zu bean— u ersuchen, die nöthigen eidlichen

angäben. Ein Antrag des Abg. Frhr. von Minni— gerode, für das Hauptextraordinarium der Forderung

Köhler der Antrag der Kommission ad 1 angenommen, die

der Regierung gemäß 1 200 000 . zu bewilligen, wurde auf Befürwortung des Finanz-Ministers und, des Abg. Stengel, obwohl der Abg. Rickert den Antrag bekämpfte, an⸗ genommen. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nahm den Landrath Löwe in Kempen gegen die früheren An⸗ griffe des Abg. Bachem, nachdem er sich von deren Unmotivirt⸗ heit überzeugt habe, nachdrücklich in Schutz Der Abg. Rickert brachte die Frage des amtlichen Inseratenwesens an dem Spezialfalle der Posener Zeitung“ in Anregung, worauf der Minister des Innern erklärte, die Würde der Re⸗ gierung erfordere es auch ferner, ihre Bekanntmachungen nicht Blättern von reichs oder preußenfeindlicher und ent⸗ schieden oppositioneller Stellung zu geben. Eine solche der Form nach über alles Maß hinausgehende Opposition habe auch die Posener Zeitung gemacht, gleichwohl seien die Behörden befugt, nach Lage, der Sache ihr noch Inserate zuzuwenden. Der Abg. Richter verlas eine Verfügung des kommandirenden Generals des J. Armee-Corps, welche die entschieden oppositionellen Zeitungen der Provinz Ostpreußen nach einer Mittheilung des dortigen Ober-Präsi⸗ denten aufzählt und sie von. der Zuwendung amt⸗ licher Inserate ausschließt. Eine solche Praxis zeige eine krasse Parteiregierung, die Verwendung öffent⸗ licher Gelder für konservative Parteizwecke. Der Abg. Bachem erklärte, daß er seine früheren Behauptungen über den Landrath in Kempen auch nach den Bemerkungen des Ministers des Innern aufrecht erhalte, worauf Letzterer aktenmäßig nochmals das Unrechte einer solchen Handlungs—⸗ weise nachwies. Beim Schlusse des Blattes hatte der Abg. Freiherr von Minnigerode das Wort.

— Heute Vormittag um 11 Uhr fand eine Sitzung des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗— konflikte statt.

— Nach einem Spezialerlaß des Ministers des Innern vom 2. v. Mts. hat die Einziehung und Kürzung preußischer Civilpensionen auf Grund der Vorschrist unter Nr. 2 des 8. 27 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auch für den Fall der Wiederbeschäftigung eines Penstonärs bei einer in die dauernde Verwaltung des Staates übernommenen Privat—⸗ eisenbahn stattzufinden.

— In Bezug auf die durch 5. 295 des Strafgesetzbuches vorgeschriebene Konfiskation der Jagdgeräthe bei der unbefugten Jagdausübung hat das Reichsgericht, III. Strafsenat, durch Erkenntniß vom 6. Dezember 1879 ausge⸗ sprochen, daß bei Jagdvergehen die Einziehung des Gewehrs, des Jagdgeräthes und der Hunde nicht dadurch bedingt ist, daß der Thäter jene Gegenstände in der Absicht, mit denselben unberechtigt die Jagd auszuüben, mitgenommen oder mit sich geführt hat, sondern nur dadurch, einmal ob ein Jagd⸗ vergehen begangen ist, und sodann, ob der Thäter die frag—⸗ lichen Gegenstände zur Zeit der Verübung desselben bei sich geführt hat.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schwarz⸗ burg-sondershausensche Staats⸗-Minister Freiherr von Ber⸗ lepsch ist von Berlin wieder abgereist; die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich bayerischer Rath am obersten Landesgericht Kastner und Herzoglich sachsen-meiningischer Staats⸗Minister von Giseke sind hier eingetroffen.

— Der General⸗Lieutenant von Voigts⸗Rhetz, à la suite des Königs⸗Grenadier⸗Regiments (2. ,, . Nr. 7 und Commandeur der 20. Division, welcher mit Urlar hier eingetroffen war, hat sich in seine Garnison Hannover zurückbegeben.

Der General Lieutenant von Era nach, Gouverneur von Cöln, ist mit Urlaub zur Abstattung persönlicher Me'— dungen von Cöln hier angekommen.

Stralsund, 11. Februar. Die heutige 8. Sitzung des ordentlichen Neu⸗Vorpommerschen Kommunal— Landtags begann um 4 Uhr Nachmittags mit der Vor⸗ lesung des Protokolls der vorigen Sitzung, das allseitig ge⸗ nehmigt und vollzogen wurde. Sodann machte der Vorsitzende Mittheilung von dem Inhalte eines Dankschreibens des Vor⸗ standes des hiesigen Vaterländischen Frauen-Vereins für die dem letzteren aus Landesmitteln gewährte Unterstützung; hieran schloß sich der von dem Land⸗-Syndikus vorge⸗ tragene Bericht des ständischen Baumeisters, betreffend die von dem Kreise Rügen für den Fall, daß demselben die Erbauung von Chausseehäusern an den neu erbauten Kreischausseen, wie beantragt worden, erlassen werden sollte, in Stelle des dann nicht zur Erhebung gelangenden Chaussee— geldes zur kommunalständischen Chaussee⸗Unterhaltungskasse zu zahlende Geldentschädigung; und endlich trat man in die den eigentlichen Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildende BVerathung des den Ständen zur Aeußerung unterbreiteten Gesetzentwurfs, „betreffend die Aufhebung der lommunalstän⸗ dischen Verbände in der Provinz Pommern“, ein. Nach Schluß der beinahe zweistündigen Generaldiskussion, in welcher die vom Re⸗ und Korreferenten dargelegten, der Ten⸗

denz des Gesetzes akkommodablen allgemeinen Gesichtspunkte

einer eingehend en k und Beleuchtung unterzogen worden waren, wurde zur Spezialdebatte über die einzelnen Gesetzes⸗ Paragraphen, geschritten, vorweg aber noch festgestellt, daß eine zweite Lesung stattfinden und damit die Möglichkeit egeben sein solle, gebotene Aenderungen der bei der ersten esung gefaßten Beschlüsse in zweiter Lesung noch eintreten u lassen. ᷣ . 8. 1. des Gesetzes, welcher die Aufhebung der beiden kommunalständischen Verbände von Hinterpommern und Alt⸗ Vorpommern und von Neu⸗orpommern und Rügen, und den Uehergang aller Rechte und Pflichten der kommunalstän— dischen Verbände auf den Provinzialverband der Provinz Pommern verfügt, wurde in der Fassung, wie er vorliegt, unverändert angenommen. ö Eine lebhaftere Debatte entspann sich über den 5. 2, der die kommunalständischen Chaussenn in das Eigenthum der einzelnen Kreise, innerhalb deren sie gelegen sind, zum Zweck ihrer Verwaltung und Unterhaltung übergehen lassen will. Hierbei fand besonders der Wunsch Ausdruck, daß es gelingen möge, sämmtliche Chausseen auf den Provinzial⸗ verband zu übertragen, die Kosten der Unterhaltung und Verwaltung aber durch eine gleichmäßige Mehrbelastung der Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen, so⸗ wie des Stadtkreises Stralsund, in Gemäßheit des §. 110 der Provinzialordnung aufzubringen. . . Zu 8. 3, welcher bestimmt, daß die zur Verzinsung und

Abtragung der Schulden des diesseitigen kommunalstän⸗ dischen Verbandes erforderlichen Summen durch eine Mehr⸗

belastung des hiesigen Landestheils nach Maßgabe des 5. 110 der Provinzialordnung aufzubringen sind, wurde geltend ge⸗ macht, daß diese Mehrbelastung in einer ihrem Höchstbetrage nach zu fixirenden Jahresrente, die bis 1898, wo die Abtra⸗ gung aller Landesschulden des hiesigen Kommunal⸗Verbandes erfolgt sein wirb, zu zahlen sei, bestehen und daß dies durch eine Spezialkasse in Stralsund in der . Weise ver⸗ mittelt werden möge. Der definitive Beschluß hierüber, wie . §. 2 wurde aber bis zur zweiten Lesung offen gehalten.

Bayern. München, 15. Februar. (Allg. Ztg.) Das Staats-Ministerium des Innern hat an die Kammer der Abgeordneten ein Schreiben gerichtet, worin die Nothstände im Regierungsbezirk von Unterfranken und Aschaffenburg geschildert werden und zu deren Linderung ein Postulat von 150 000 M eingebracht wird.

Der Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten hat den beiden Gesetzentwürfen, betr einen Kredit für außer⸗ ordentliche Bedürfnisse der Armee, nur mit den vom Referenten, Abg. Walter, beantragten sehr bebeutenden Abstrichen beige⸗ stimmt. Es war dies nur durch den Stichentscheid des Vor— sitzenden möglich, da 7 gegen 7 Stimmen votirten.

Württemberg. Stuttgart, 16. Februar. (W. T. B.) Es bestätigt sich, daß von Hoelder die Wahl zum zweiten Vize⸗Präsidenten des Reichstags abgelehnt hat.

Elsaß⸗ Lothringen. Straßburg, 15. Februar. (Els. Loth. Ztg.) In der Sitzung des Landesauss chusses am 12. d. M. brachte der Vorsitzende zunächst den Eingang eines Initiativantrages der Mitglieder Fuchs und Genossen, betreffend das niedere Schulwesen, zur Kenntniß. Der Antrag wird gedruckt werden. .

Als 1. Gegenstand der Tagesordnung kam die Fortsetzung der 2. Lesung des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung und als 2. Gegenstand die zweite Lesung des Etats der Ver— waltung des öffentlichen Unterrichts, zunächst des Etats der Universität an die Reihe.

In den Sitzungen am 13. und 14. d. M. folgte die Be⸗ rathung des Budgets der Zölle, der indirekten Steuern und des Enregistrements.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 14. Februar. (W. T. B.) Bei der gemeinsamen Abstimmung der beiden Delegation en über den Differenzpunkt, betreffend den Szegediner Kasernenbau, stimmten 46 Ungarn mit „Ja“ und 46 Oester⸗ reicher mit Nein“. Der Kasernenbau ist daher abgelehnt und somit eine Uebereinstimmung in dem gemeinsamen Vor— anschlage erzielt. . .

— In der Schlußsitzung der österreichischen De⸗ legatign theilte der Minister des Auswärtigen, Baron von Haymerle, mit, daß die von der Delegation gefaßten Be⸗ schlüsse die Sanktion des Kaisers erhalten haben, gab der Versammlung die Anerkennung und den Dank des Kaisers für ihr opferwilliges und patriotisches Wirken bekannt und sprach derselben im Namen der gemeinsamen Regierung für das einträchtige Zusammenwirken den wärmsten Dank aus. Der Präsident der Delegation, von Schmerling, hielt darauf eine Ansprache, in welcher er hervorhob, daß er in der bereits erfolgten Kaiserlichen Sanktion der Delegations— beschlüsse einen sichtbaren Erfolg der glücklich gelösten Aufgabe der Delegation erblicke, welche sich bei ihrem Patrioti⸗ schen Streben von den Machtbedürfnissen des Reiches und Durch die Rücksichtnahme auf die Finanzlage in gleichem Maße habe leiten lassen. ie Lösung dieser Aufgabe sei für die Delegation dadurch erleichtert worden, daß die Regierung selbst nur wirklich Nothwendiges verlangt habe, Er hege die Ueberzeugung, daß der allgemeine Friede nicht gefährdet sei. Die von einem Redner angedeuteten schwarzen Punkte seien seiner Anschauung nach, nicht bedrohlich; dieselben unschädlich zu machen, werde die Aufgabe der Regierungen sein. Bezüglich der in mehreren Staaten Europas an den Tag tretenden Bestrebungen einer neuerlichen Vermehrung der Heere, sprach der Redner die Hoffnung aus, die österreichisch-unga⸗ rische Regierung werde diesem Beispiele nicht folgen. Der Redner wies sodann auf die Konzentrirung der vollen Kraft und Thätigkeit des Parlaments zur Hebung der Volkswirth⸗— schaft und Heilung nicht ganz behobener Schäden hin und schloß mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser, in welches die ersammlung begeistert einstimmte. Der Delegirte Sturm dankte hiernach auf das Wärmste dem Präsidium für die un⸗ parteiische Leitung und der Regierung für ihr offenes Ent— gegenkommen. ie Session der Delegation ist hiermit for⸗ mell geschlossen. . .

— In der Schlußsitzung der ungarischen Dele gation sprach der Sektionschef von Kallay den Dank des Kaisers für den patriotischen Eifer und die Opferwilligkeit der Delegation und ebenso den Dank im Namen der gemeinsamen Regierung aus. Der Präsident der Delegation, Kardinal Haynald, gab in seiner Schlußrede ebenfalls der Zuversicht auf Erhaltung des Friedens Ausdruck und betonte, daß durch die einmüthige Billigung der auswärtigen Politik in beiden Delegationen die Bande noch enger geknüpft seien, welche bei⸗ den Theilen der Monarchie Kraft, Sicherheit und Schutz ge⸗ währen und dabei deren Selbständigkeit innerhalb der Monarchie im höchsten Maße sichern. Der Bischof Ipolyi sprach darauf im Namen der Delegation mit warmen Worten die Anerken⸗ nung für den Präsidenten der Delegation, sowie für die ge⸗ meinsame Regierung aus. ö .

Agram, 13. Februar. Der Banus ist nach Wien ab⸗ gereist, um, wie die „Agramer Zeitung“ vernimmt, den dor⸗ tigen Verhandlungen beizuwohnen, an welchen die Minister Tisza und Bedekovies ebenfalls theilnehmen.

Pest, 12. Februar. Der „Pester 8.“ meldet: „An⸗ gesichts des gegenwärtigen Krieges zwischen Chile und Ve ru hat sich die deutsche Regierung, welche in den dortigen Ge⸗ wässern eine Esecadre hält, in freundschaftlichster Weise er⸗ boten, ihre Schiffe auch zum Schutze der österreichisch⸗ ungarischen Unterthanen bereitzuhalten. Der Kom⸗ mandant der Korvette „Hansa“, Korvetten⸗Kapitän Häusner, dessen Schiff in Calao liegt, hat unserem General⸗Konsul Herrn von Krüger die Mittheilung gemacht, daß er die „Hansa“ für etwaige Requisitionen von seiner Seite zur Ver⸗ fügung stelle. Dieses Anerbieten ist von der . ungarischen Regierung und vom Konsul in dankbarster Weise

acceptirt worden“. Großbritannien und Irland. London, 13. Februar

Regierung vom Stape Aus Allahabad wird unterm 11. ds. gemeldet: Abdul Rahman Khan ist an der Spitze von 3000 Turkmenen über den Amu Darja (Dxus) in Badakshan eingedrungen. Naib Mahomed Khan überschritt den Fluß von Bakhara aus. Gholam Hyder Khan, der Gouverneur des afghanischen Turle⸗ stan, ist den Beiden entgegenmarschirt, aber mit welcher Absicht ist unbekannt.

Den „Daily News“ wird aus Lahore vom 10. ds. berichtet; Es geht das Gerücht, Mahomed Jan habe in Ghuzni eine Niederlage erlitten.

— 14. Februar. (W. T. ) Bei der Parlaments⸗ wahl in Southwark an Stelle des verstorbenen Unter⸗ hausmitgliedes Locke, welcher der liberalen Partei angehörte, ist der von den Konservativen aufgestellte Kandidat Clarke mit 7683 Stimmen gewählt worden. Der liberale Gegen⸗ kandidat erhielt 6830 Stimmen.

Frankreich. Paris, 14. Februar. (W. T. B. Der Senat hat den auf dem im vergangenen Jahre zu London stattgehabten Telegrap hen kongresse vereinbarten Tarif genehmigt. .

— 16. Februar. (W. T. B.) Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Nikolaus von Rußland machte gestern Nachmittag 3 Uhr dem Präsidenten Grsvy einen Besuch und sprach demselben dabei den Dank aus für die Ihrer Majestät der Kaiserin von Rußland während ihres Auf⸗ enthalts in Cannes erwiesenen Aufmerksamkeiten. Der Großfürst fügte hinzu: die Kaiserin leide zwar noch an einer gewissen Abspannung und hüle das Zimmer, ihr Befinden sei jedoch weniger beunruhigend.

Spanien. Madrid, 15. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in einem einstimmig gefaßten Beschlusse allen Nationen, welche zur Linderung der durch die Ueberschwem⸗ mungen hervorgerufenen Noth beigetragen haben, seinen

Dank ausgesprochen. (Pest. L.)

Türkei. Konstantinopel, 14. Februar. Der Sultan unterzeichnete gestern das die neue Kahinets⸗ bildung betreffende Irade, wonach Sayfet Pascha Minister des Aeußern, Said Minister des Innern, Mahmud Nedim Minister⸗Präͤsident wird. Hafiz Pascha übernimmt als Gouverneur die Verwaltung der Hauptstadt. Man erwartet für morgen die Publikation des Irade.

— 16. Februar. (W. T. B.) Die internationale Kommission für die Patentsteuer hat ihre Berathungen eröffnet. Nach der Generaldebatte wurde die Diskussion über die Frage, ob die Patentsteuer auch auf die in der Türkei wohnenden fremden Staatsangehörigen anwendbar sein solle, einstweilen reservirt.

Numänien. Bu karest, 14. Februar. (W. Pr.) Der Kriegs-Minister hat in der Kammer die Einberufung von 2000 Rekruten für das stehende Heer und von 3090 Mann für die Distrikts-Miliz gefordert. Diese ungewöhnlichen Kon⸗ tingente werden dadurch motivirt, daß es für den Fall einer schleunigen Mobilisirung nothwendig sei, ein weit größeres Kontingent als bisher auszuheben. (Pest. L.)

Bulgarien. So fia, 13. Februar. Die Regentschaft hat beschlossen, alle in Betreff des Bahnbaues Sofig⸗Rustschuk eingelaufenen Offerten bis zur Rückkehr des Fürsten unerledigt zu lassen.

(Pest. L.) Fürst

Serbien. Belgrad, 13. Februar . und Regierung kommen am 18. d. aus Nisch hier an; am 19. d. dürften die Berathungen über die Ergänzungs⸗ Instruktionen an Maries ihren Anfang nehmen.

Visch, 14. Februar. (W. T. B.) In der Sitzung der Skupschtina richtete Jovan Boscovie an die Re⸗ gierung eine Interpellation über den Stand der Ver⸗ handlungen mit Oesterreich⸗Ungarn. In Beant⸗ wortung dieser Interpellation erklärte der Minister⸗Präsident Rist ie, es sei die Hoffnung begründet, daß die Eisenbahn⸗ frage und die Frage, betreffend den Handelsvertrag, bald eine günstige Lösung finden würden. Desterreich⸗-Ungarn hege keine feindselige Disposition gegen Serbien. Die Skupschtina erklärte sich durch die Mittheilungen des Ministers be⸗ riedigt.

t * 15. Februar. Die Skupschtina hat die Regierungs⸗ vorlage, betreffend die Regelung der Agraxverhält⸗ nisse genehmigt. Jede Familie erhält hiernach 4 Hektar Land gegen Entschädigung der früheren Besitzer. Das außer⸗ ordentliche Budget wurde gleichfalls angenommen.

— 16. Februar. Die Skupschtina ist gestern Nach⸗ mittag durch den Fürsten mit einer Thronrede geschloss en worden. In derselben dankt der Fürst der Skupschtina sür deren patriotisches und ersprießliches Wirken, erwähnt des mit England abgeschlossenen Handelsvertrages und spricht die Hoffnung aus, daß auch die übrigen Mächte ähnliche Verträge mit Serbien abschließen würden. Der Fürst wurde von der Skupschtina enthusiastisch begrüßt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 16. Februar. (W. T. B) Die bevorstehende Jubiläumsfeier des Re⸗ gierungsantritts Sr. Majestät des Kaisers wird, soweit es die Gesundheitsverhältnisse Ihrer Majestät der Kaiserin zulassen, nach dem Präzedenzfall vom Jahre 1859 begangen wer⸗ den. Daß besondere politische Organisationsakte diesem Tage vor⸗ behalten wären, wie nen g behauptet worden, wird als unbegründet bezeichnet. In Abrede gestellt wird auch die Be⸗ gründnng aller Gerüchte über neue Finanzprojekte.

Schweden und Norwegen. Christignia, 11. Fe⸗ bruar. Die von Sr. Majestät dem König bei der heute stattgefundenen feierlichen Eröffnung des Storthings verlesene Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Gute Herren und norwegische Männer! Indem Ich Euch will kommen heiße zu Euren wichtigen Arbeiten, ist es Mir eine Freude, Euch mittheilen zu können, daß dag freundschaftliche Verhältniß zwischen den vereinigten Reichen und sämmtlichen übrigen Mächten unverändert ist. .

Der Druck der letzten Jahre hat fortgesetzt auf den Erwerbt⸗ zweigen geruht. Die begonnene Besserung in den Verhältnissen, wozu in dem letzten Theil des vergangenen Jahres sich Anzeichen ge— zeigt haben, hat noch keinen wesentlichen Einfluß auf die Staatt⸗ einnahmen ausüben können.

Eine Erweiterung der Einnahmequellen des Staates muß fort⸗ gesetzt für nothwendig erachtet werden. Es wird deshalb dem Storthinge wieder ein Vorschlag zu einer Steuer auf Einnahme und Vermögen vorgelegt werden; es ist Mir indessen eine Befriedigung gewesen, den diesbezüglichen ö auf einen wesentlich geringeren

r

. neues Kanonenboot, der „Ranger“,

(Allg. Corr.) Von der Werft von John Elder u. Co. in Fair⸗

field, Gowan, lief gestern ein für Rechnung der britischen

Betrag beschränken zu können, als früber für nothwendig gehalten . ist. Neben dieser neuen Steuer werden dem Eid heinan