Bei der in dieser Nachsitzung beendigten zweiten

Durchberathung des ganzen Gesetzentwurfs, wie er nach den zum Beschluß erhobenen Vorschlägen in der ersten Lesung auf⸗ gerichtet worden ist, wurde der 5. 1 unverändert, 5. 2 aber mit einigen Abänderungen, jedoch mit Aufrechthaltung der Fundamentalbestimmung: „daß die Kommunal ⸗Chausseen zur Verwaltung und Unterhaltung auf den Provinzialverband übergehen“, angenommen. Dr 5. 3 wurde mit dem Zusatze: „daß die Verwaltung des hiesigen Landes⸗-Schulwesens durch eine Kasse in Stralsund stattfinden solle“, die 55. 4 und 5 dagegen unverändert beibehalten. Als 8. 6 wurde ein neuer Paragraph eingeschoben, der die, Angesichts des letzten Ab⸗ satzes des 8. 1 von mehreren Seiten jedoch für überfküssig er⸗ achtete, ausdrückliche Bestimmung enthält: daß der Provinzialverband die Besoldung und Pensionirung sämmtlicher, beim Neu ⸗Vorpommerschen Kommunal⸗ verbande, fest angestellten Beamten und die Fortzahlung des Gehalts der von denselben außer Dienst tretenden, zu Üüber⸗ nehmen habe. Der 5.7 (nach der Vorlage §. 6) wurde wiederum in der Fassung der ersten Berathung angenommen, im Schlußparagraph 8 (8. 7 der Vorlage) aber der Aus⸗ führungstermin auf den 1. April 1881 statt 1880 fixirt und eine Zusatzbestimmung dahin beliebt, daß alle mit dem Gesetze in Widerspruch stehenden oder mit demselben nicht zu ver⸗ einigenden gesetzlichen Bestimmungen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes außer Wirksamkeit gesetzt seien. Mit Ausarbeitung, beziehungsweise endgültiger Feststellung des die gefaßten Beschlüsse des Landtags nach Maßgabe der bei den Debatten hervorgetretenen herrschenden Ansichten mo⸗ tivirenden Begleitberichts an den Ober Präsidenten von Pom⸗ mern wurde der engere ständische Ausschuß, mit der Ermäch⸗ tigung zur entsprechenden Cooptation, beauftragt.

— 13. Februar. In der heutigen Sitzung wurde zin Antrag: „den engeren ständischen Ausschuß ausdrücklich zu er⸗ mächtigen, resp. zu beauftragen, eintretenden Falles alle

kommunalverbände (resp. Amte verbände der Provinz Hannover) nach dem Verhältniß der in den betreffenden Verbänden während des letzien Etats jahres aufgekommenen Staatsgrund⸗ und Gebäude⸗ steuer vertheilt, b. die andere Hälfte zum Erlasse eines entfvrechen—⸗ den Betrages an Klassen, und Einkommensteuer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verwendet. . ö. Der Referent Abg. Stengel trat für die Kommissions⸗ beschlüsse, der Abg. von Hülsen für den Antrag von Huene ein. Der Abg. Rickert glaubte, daß der Antrag des Abg. Frhrn. von Huene wohl nur die Bedeutung habe, die prinzipielle Stellung der konservativen Partei zum Ausdruck zu bringen; auf Annahme desselben scheine die rechte Seite des Hauses nicht zu rechnen, sonst müßte sie selbst den Antrag stellen ihn der Kommission zur Berathung zu überweisen. Die konservative Partei habe überhaupt keine Eile, den Gesetz⸗ entwurf zur Annahme zu bringen, da die namentlich bei den Wahlen gemachten Versprechungen auf Erlaß eines Theiles der direkten Steuern sich als unerfüllbar erwiesen hätten. Die Mehreinnahmen des Reichs würden, wie die liberalen Parteien vorausgesagt hätten durch Mehrausgaben aufgebraucht werden. Die Geschafts lage der beiden

des Ministers noch des Abg. Thilenius hätten ihn überzeugen Die Königliche Staatsregierung ist ermächtigt, die Verwal—⸗ können, daß er bei der zweiten Lesung einen Irrthum oder tung der Berlin, Stettiner, Magdeburg⸗Halberstädter, Hannover - eine Uebereilung begangen hätte. Seine Mittheilungen Altenbekener, Cöln⸗Mindener, Rheinischen und Berlin Pote dam⸗ stammten aus sehr zuver ässiger Quelle. Es sei die all gemeine Magdeburger Eisenbahnen auch im 4. Quartal des Etats jahres Ansicht, daß Hr. von Lade Schuld daran sei, daß das In 1880 81 nach Maßgabe der aufgestellten Spezialetats der betreffen⸗ stitut nach Heiß n hern einem ganz ungeeignelen Srte 3 J , n wen n, n, dem Gutachten der Kommmunalvertrẽtung entgegen an die ö . bitte der ag hi Hirche frigenden Antrag zwecmäßigste Stelle gekommen sei. Den häufigen Personal= gest Das Haus der Abgeordneten wolle beschlleßen: Dem 5. 2a wechsel führe die öffentliche Meinung auch auf ben Hrn. von folgenden Zusatz als besonderes Alinea hinzuzufügen: Diese Spezial . z ben bemmhiat Eta ts dienen ö , als ö ö ite wurden bewilligt. ie Prüfung der Rechnungen dieser Eisenbahnen für das Jahr für die Bewilligung dieser Position eingetreten feien. Er Bei Titel 11 fragte der Abg. Rickert an, ob die Re⸗ 2 April 1880,81 und für die Aufstellung der an den Land bitte das Haus, den in zweiter Lesung begangenen Fehler gulirung der Weichfel und Nogat durch ein neuerdings er⸗ tag zu erstattenden Bemerkungen. . wieder gut zu machen, und würde er fich freuen, wenn die fan ene, Gutachten der technischen Sber-Baudirektion des Nachdem der Staatg-Minister Maybach sich Namens der Mehrheit des Hauses diesen Antrag jetzt annehmen wurde. anxwirthschaftlichen Ministeriums, welches sich gegen das bis Staatsregierung mit diesem Antrage einverstanden erklärt Dieser Antrag wurde angenommen und der Titel bewilligt, herige Projekt ausspreche, aufgehalten werden würde. In den hatte, wurde derselbe angenommen; ebenso der ganze Etat Bei Tit. 8. (Standesämter) kam der Abg. Dr. Köhler auf Betheiligten Gegenden herrsche große Beunruhigung, daß diese nebst den beiden Gesetzen mit an Einstimmigkeit gren— die vom Abg. Knörcke erwähnte Verfügung des Sber-Prär. Gutachten für die weiteten Enischließungen der Regierung zender Majorität bewilligt. sich seit 18,35 geändert und der Staats-Ministeriglbeschluß sidenten in Hannover an die Standesämter zurück und be. maßgebend fein werde Hierauf vertagte sich das Haus um 3! Uhr. könne nicht aufrecht erhalten werden, um so weniger, als derfelbe zeichnete dieselbe als nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen Der Stagts-Minister Dr. Lucius erklärte, die Bedeutung — In der heutigen (64) Sitzung des Hauses der den Justiz-Minister den neuen Justizgesetzen gegenüber in im Einklang stehend. Dem Gesetze zufolge dürften ferner blos des in Rede stehenden Projekts erfordere eine sehr gründliche Abgeordneten, welcher der Finanz-Minister Bitter, der Häuser des Landtages lasse das Zustandekommen des Gefetzes eine unverträgliche Lage bringe. Den Sprung, den der Abg. solche Personen, welche aus eigener Wissenschast die Namen Prüfung. Die Schwierigkeiten seien alle bis auf die eine be⸗ Minister der, geistlichen c. Angelegenheiten von Puttkamer, fur diese Session als . unwahrscheinlich erscheinen. Ser von Minnigerode in seiner Beduktion gemachi habe, könne kennten, die Eintragung der Ramen in Die Standes amts- seitigt, ob es bei Durchführung des Projekts möglich sein der Justiz-Minister hr. Friedberg und mehrere Regierungs,: Abg. Frhr. von Huene erklärte, daß sein * Antrag in er nicht begreifen. Derselbe finde eine Schädigung des register vermitteln. Dazu gehörten aber die Geistlichen und würde, das Pillauer Tief zu erhalten. Er könne zur Zeit kommissarien beiwohnten, gelangte folgendes Schreiben des Rücksicht auf die bevorstehende Nachsession der Budgetkommis⸗ Publikums darin, daß eine Gerichtsbehörde eine mehr gelesene Küͤster nicht. ö nur die thunlichste Beschleunigung der Sache bei Beo bachtung Ministers des Innern an den Präsidenten des Haufes, vom fion Überwicsen werden könnte, vordubgesetzt' das dt ln, konservative Zeitung einer weniger gelesenen fortschruͤtlichen Der Titel wurde bewilligt. der gebotenen Porsicht versprechen. Seit Jahren seien bi IJ. Februar, zur Verlesung: regierung in ihrer wohl zu erwartenden Erklärung sich nicht gegenüber zurücksetze, trotzdem stelle . sich auf den Stand⸗ Wei Kap! (bolißcivermaltung in Berlin) bemerlte der verschiedensten Prosekte ven tillrt worden. R technischen Gm, Hechwohlgeboren. bechre ich mich, den Antrag des abweisend gegen denselben Serhalte. Der Abg. Graf Fehr sprach Punkt des Ministers. Sas sei ja wie Feuer und Wasfer! Abg. Pr. Zimmermann, in Folge seiner an diefe Position ge⸗ Schwierigkeiten, die dem großen Werke gegenüberständen, feien Staate Ministerjums an das Haus der Abgeordneten wegen Er, die Ansicht u, daß für die nächste Jeit Ucherfchllsfz un' be, Die Staatsregierung sollte den Erlaß einer Aenderung unter- legentlich der zweiten Lesung geknüpften Erörterungen habe jetzt zum Theil beseitigt. Der Plan liege zur Zeit der kom— theilung seiner Zustimmung zur Vertagung des Landtages, sowie Jieich sein nahnien nicht vorhanden schr würden Min weitere j r, m ö ö ö z 2 ] z * 2 ö 2 ö iehen und er denke, die Majorität werde sich, wenn er einen die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ einen Leitartikel gebracht, Petenten Behörde zur Erstattung eines Gutachtens vor. Dieses die Allerhöchste Ermächtigung vom 17. d. Mit. in der Anlage Eingehen auf das Gesetz sei also nicht nöthig, es einpfehle sich die trag stell fsei Standpunkt stellen. an dessen Schluß sie ihn auffordere, sein Unrecht einzugestehen. Gutachten sei ihm noch nicht bekannt. ganz ergebenst zu übersenden. h - 6 ff Beim Schl d J . in Wi Di i ͤ h Ein⸗ ᷣ ; iskussion di Der in diesem Schreiben erwähnte Antrag des Staats Annahme der Komimissionsvorschläge. Beim Schlusse des Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, ein Wider— iese Zeitung mache ihm zum Vorwurf, die Londoner Ein— Hierauf wurden ohne weitere Diskussion die Etats der Blattes hatte der Finanz⸗-Minister Bitter das Wort.

ruch liege in seiner Rede nicht; denn er wolle die Fort- richtungen zu sehr gepriesen zu haben. Und doch sei auch landwirthschaftlichen und Gestüts verwaltun Ministeriums lautet; . . . er , rn uu flight dagegen sonst die n. Hr. von Madai in London gewesen und sehr gut aufgenom- genehmigt. g „Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 17. d. M. ergeht — Der Minister des Innern hat die Bezirks regierungen u. s. w. durch Cirkular⸗Erlaß vom 18. v. M in Ergänzung

sein, wenn es unterließe, eine nicht etwa vorübergehende, er, rr. ständig und unbedingt nöthige Arbeitskraft zu be— willigen.

Der Abg. von Benda gab als Vorsitzender der Budget⸗ kommission die Erklärung ab, daß er sonst der Wiederherstel⸗ lung in der Kommission gestrichener Positionen grundsätzlich entgegen sei, in diesem Falle aber ausnahmsweife zustimme, nachdem er sich von der Größe und dem Umfange der durch die Verwaltungsreform entstandenen Arbeit überzeugt habe.

Der Abg. rf von Minnigerode konstatirte, daß die Mitglieder der konservatien Partel bereits in der Kommission

betheiligten Kreisen darüber zu treten, ob nicht Zustände zu beseitigen seien, die in großem Styl zur Zeit eine Schädigung des Publikums in sich schlössen.

Der Abg. Kantak beklagte es, daß die polnischen Blätter bei e,, . amtlicher Erlasse konsequent übergangen würden.

Der Abg. Rickert erklärte, die Auseinandersetzung des Ministers über den Staats-Ministerialerlaß von 1875, welcher das Publikationswesen regele, lasse die Sache ö noch nicht als erledigt erscheinen. Wenn die Sache so gestellt werde, daß die Regierungen bestimmten, welche Zeitungen entschieden oppositionell seien, so käme man zweifellos dahin, daß bei einem Regierungswechsel die Publikationsorgane gewechselt würden; das führe zu dem amerikanischen System und vor solchen Schwankungen müsse man sich hüten. Er hoffe, das Haus werde, wenn nicht in dieser, so doch in der nächsten Session mit dem Ministerium verhandeln, aus Anlaß eines An⸗ trages, der eingebracht werden müsse. Die Verhältnisse hätten

; ierdurch an das Haus der Abgeordneten der Antrag: Zur Vertagung dem gelesensten Blatte zugewendet wissen. . der Monarchie vom 20. d. M. an bis zum zweiten auf den

Schluß oder die Vertagung der gegenwärtigen Session des Reichstages ö Werktage, . falls die Session des Reichs⸗ tages in der Woche vor Pfingsten geschlossen oder vertagt wer⸗ den sollte, bis zum 20. Mai d. . seine Zustimmung zu er—

. Königliches Staats⸗Ministerium. Otto Graf zu Stolberg, von Kameke, Hofmann, Graf zu Eulenburg. Maybach, Bitter, von Puttkamer, Lucius, Friedberg. Sodann gelangte die vom 17. d. Mts. datirte, vom Staats⸗-Ministerium kontrasignirte Allerhöchste Ermächtigung zur Vorlegung dieses Antrages zur Verlesung. Darauf wurden auf den Antrag des Abg. Stengel die Abgg, Klotz und Clauswitz durch Aktlamation zu Mitgliedern der Staatsschuldenkommission gewählt. Beide nahmen die Wahl an, und der letztere wurde auf das neue Amt ver⸗ pflichtet. In dritter Berathung wurde der Gesetzentwurf, enthaltend Bestimmungen über das Notariat, nach unerheblicher De⸗ batte, an welcher sich außer dem Regierungskommissar Ge— heimen Ober-⸗Zustiz-Rath Kurlbaum II., die Abgg. Krah, Dr. Köhler (Göttingen) und Franke betheiligten, unverändert

angenommen.

Es folgte die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, be— treffend die Verwendung der aus dem ESrtrage von Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geld⸗

summen. . §8. L lautet in der Fassung der Regierunge vorlage: ⸗

§. 1. Die dem preußischen Staate aus dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer (8. 8 des Reichsgesetzes vom 15. Juli 1879 — Reichsgesen blatt S. 207 — jährlich zu überweisenden Geld- summen werden — nach Abrechnung des jenigen Betrages, um welchen der je für dasselbe Jahre von Preußen geleistete Matrikular⸗ beitrag die in dem Staatshaushalte für 1879,80 vorgesehene Summe übersteigt — insoweit darüber nicht mit Zustimmung der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staatsausgaben oder behuft Ueberweisung eines Theils des Ertrages der Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer an die Kommunalverbände anderweit Verfügung getroffen ist, zum Erlaß eines entsprechenden Betrages an Klassen⸗ und Ein⸗ kommensteuer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ver⸗ wendet.

Die Kommission hatte dafür folgende Fassung vor— eschlagen: gef 8 1. Die dem preußischen Staat aus dem Ertrage der Zölle und der Tabakssterer (5. 8 des Reichsgesetzes vom 15. Juli 1879 — Reichẽegesetzblatt S. 207) oder in Folge weiterer Steuerreformen des Reiches jährlich zu überwelsenden Geldsummen — unter Zu— rechnung resp. Abrechnung desjenigen Betrages, um welchen der je für dasselbe Jahr von Preußen zu leistende Matrikularbeitrag weniger oder mehr beträgt, als die im Staatshaushalts. Etat für 1879,60 vorgesehene Summe — werden nach Maßgabe der folgenden Be⸗ stimmungen zum Erlaß eines entsprechenden Betrags an Klassen⸗ und Einkommensteuer verwendet, insoweit darüber nicht mit Zu⸗ stimmung der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staats ausgaben oder behufs der Ueberweisung eines Theils des Ertrags der Grund u. d Gebäudesteuer an die Kommunalverbände ander weit Verfügung getroffen ist. . Zu diesem Paragraphen lagen folgende Anträge vor: von den Abgg. Frhr. von Huene, Frhr. von Minnigerode und Gen.:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Den §. 1 in folgender Fassung anzunehmen: Von den dem preußischen Staat aus dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer (5§. 8 des Reichs- gesetzes vom 15. Juli 1879 — Reichs gesetzblatt S. 207) oder in Folge weiterer Steuerreform des Reiches jahrlich zu überweifenden Geldsummen — unter Zurechnung resp. Abrechnung des⸗ jenigen Betrages, um welchen der je, für dasselbe Jahr von Preußen zu leistende Matrikularbeitrag: weniger oder mehr beträgt, als die im Staatshaushalt für 1879/80 vorgesehene Summe — wird, — insoweit darüber nicht mit Zustimmung der Landesvertcetung Behufs Bedeckung der Staat⸗ ausgaben anderweit Verfügung getroffen ist — a, die eine Hälfte an die Kreiskommunalverbände (resp. Amtsverbände und selbst⸗ ständigen Städte der Provinz Hannover und Amtsverbände der

Der Abg. Bachem erklärte, er könne seinen in zweit er Lesung aufgestellten Satz, daß in vielen Fällen der Nicht⸗ bestätigung, gewählter Kommunalbeamten keine anderen als kirchenpolitische Motive maßgebend gewesen seien, in dritter Lesung nicht zurücknehmen, besonders nicht angesichts des 3 Thoenessen. Das am 4. März is79 ausgestellte

eugniß des Bürgermeisters Scherer, bei dem Thoenessen ge⸗ arbeitet habe, sei um so unverdächtiger, als Scherer derjenige sei, der sich um das Zustandekommen des Vertrages zwischen Staat und Stadtgemeinde Kempen über das dortige, von einem altkatholischen Direktor geleitete Gymnasium besonders verdient gemacht habe. Das nämliche Zeugniß, wie am 4. März 1879, habe Bürgermeister Scherer dem , auch behufs seiner Bewerbung um den Bürgermeisterposten in Heinsberg ausgestellt. Der Landrath von Kempen aber hahe sich dem Thoenessen gegenüber anders als der Regierung zu Aachen gegenüber geäußert und sich dadurch einer bedauer— lichen Doppelzüngigkeit schuldig gemacht, die um so gravirender sei, als der Landrath den Thoenessen wiederholt zur Be⸗ treibung der Kandidatur aufgefordert und Bürgermeister Scherer hinterher versucht habe — wie sein (des Redners Ge⸗ währsmann)) versichert habe —, das dem Thoenessen günstige Zeugniß aus der Welt zu schaffen.

Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, er⸗ widerte, der Landrath von Kempen habe ausdrücklich hervor⸗ gehoben, daß gegen Thoenessen in lirchenpolitischer Beziehung nicht das Geringste zu erinnern sei. Der dem Landrath ge— machte Vorwurf der Doppelzüngigkeit wäre nur dann gerecht⸗ fertigt, wenn dieser an zwei verschiedenen Stellen verschiedene Dinge behauptet hätte. Das sei aber nicht der Fall. Der Landrath habe der Regiernng zu Aachen berichtet, Thoenessen sei ein solider Mann, zur qu. Stelle aber nicht geeignet, dem Thoenessen habe er (ber Landrath) bezeugt, daß er ihn für einen anständigen brauchbaren Mann halte. Daß in diesen Attesten kein Widerspruch liege, habe der Abg. Bachem nicht aner⸗ kennen wollen und in Folge dessen den Vorwurf gegen den Landrath nicht zurückgenommen, ein Verfahren, dessen Beurtheilung er dem Hause überlasse. Die „Ermunterung“ des Thoenessen zur Betreihung der Kandidatur durch den Landrath bestehe nach des Letzteren ausdrücklicher Erklärung in Folgendem: Der Landrath habe den Thoenessen gekannt und zu ihm in gesellschaftlichen Beziehungen gestanden. Als Letzterer nun dem Landrath seine Hoffnungen oder Befürchtungen bezüglich der Kandidatur mitgetheilt habe, habe dieser erwidert: „er sehe es gern, wenn junge Leute ein gewisses Streben zeigten; es sei ja keine Schande, wenn fie durchfielen.“ Das von dem Abg. Bachem verlesene Zeugniß des Bürgermeifters Scherer sei übrigens gar nicht das zum Zwecke der Bewerbung aus⸗ gestellte, wie aus einem Schreiben des Bürgermeisters an den Landrath erhelle. Darin erklärte Ersterer, das vom Abg. Bachem verlesene Zeugniß dreiviertel Jahr vor der Bewerbung Thoenessens, noch während dessen Beschäftigung auf dem Bürgermeisteramt, ausgestellt zu haben, und zwar habe ihm (dem Bürgermeister) Thoenessen das Zeugniß fertig geschrieben vorgelegt und auf sein Bedenken, daß es doch

etwas weitgehend sei, erwidert, daß derartige Zeugnisse in der Regel so ausgestellt würden und derselbe sonst gegen Andere zurückstehen müßte. Darauf hin habe der Bürgermeister es unterschrieben, beklage aber seine Unvorsichtigkeit jetzt tief und bitte den Landrath und die vorgesetzten Behörden um milde Beurtheilung. Das Haus könne daraus ersehen, welches Ge⸗ wicht auf dieses Hen ghiß zu legen sei.

Der Abg. Bachem bemerkte, seine Aeußerungen hätten gefußt auf einem ohne Bedauern ausgestellten Zeugniß Scherers, er habe geglaubt, die Behörden stellten die Zeug⸗ , nach Pflicht und ö. aus. Die Beurtheilung der geschraubten Erklärung des andraths überlasse er getrost der Beurtheilung des Haufes.

men worden; jedenfalls wollte derselbe sich dort in mancher Beziehung Belehrung holen. In London erscheine nun ein jährlicher Bericht der Polizeiverwaltung. Es wäre wohl erwünscht, daß in Berlin auch ein solcher Bericht erschiene, um mancherlei Vorwürfe zu widerlegen und Zweifel richtig zu stellen. Ihm mache aber auch die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ den Vorwurf, falsche Zahlen gebracht zu haben. Er könne aber nur sagen, daß diese Zeitung einen sehr unzuverlässigen Referenten haben müsse. (Der Redner wurde vom Präsidenten wiederholt zur Sache gerufen, mit dem BVedeuten, daß bei der Position Polizeiverwaltung von Berlin eine persönliche Auseinandersetzung der Abgeordneten mit Berliner Zeitungen unzulässig seih. Redner fuhr fort: Als ein gutes Zeugniß für die Zustände Berlins und seine Schul⸗ verwaltung könne es gelten, daß auf Grund des Gesetzes vom 13. März 1878, betr. die gwangserziehung verwahrloster Kinder bis zum Dezember v. Y nur 26 Kinder der Zwangs⸗ erziehung unterworfen worden seien. Die Einrichtung der Bezirks wachen ssei verfehlt, w il sie verhindere, daß die Polizei⸗ beamten sich die erforderliche Personenkenntniß aneigneten.

Bei Tit. 5 (Polizeiverwaltung in Stettin) erwähnte der Abg. Schmidt (Stettin), daß die Stettiner Polizeidirektion einer Anzahl grade der gelesensten Blätter die amtlichen Publikationen entzogen habe, obgleich diese Blätter absolut nicht im Verdacht einer reichsfeindlichen ober sozialdemokra⸗ tischen Gesinnung ständen. Die Stadt müsse die Inserate bezahlen und der Magistrat und die Stadtverordneten hätten schon wiederholt um Remedur gebeten; er wolle dem Minister des Innern die Sache hiermit empfehlen.

Der Tit. 5 sowie die übrigen Titel wurden bewilligt.

Bei Kap. 94 Tit. 1 (Landgensd'armerie) bedauerte der Abg. Frhr. von Hammerstein, daß die in der zweiten Lesung gegen die Gensdarmerie erhobenen Vorwürfe vom Regierungs— tische aus auffallend schwach zurückgewiesen worden seien. Die Angriffe entbehrten fast durchgängig der thatsächlichen Be⸗ gründung. Es sei unrichtig, daß die Offiziere an die Gens— d'armen zu strenge militärische Ansprüche machten und gewisser⸗ maßen Gamaschendienst übten; das sei einmal gar nicht er⸗ laubt und werde auch dadurch verhindert, daß die Offiziere auf den Inspektionsreisen den Gensdarmen in seiner Wohnung mög⸗ lichst unerwartet aufzusuchen hätten. Die militärische Organisa⸗ tion der Landgened'armerlie müsse aufrecht erhalten bleiben, denn sonst würde man sehr bald zu den rothnasigen Erscheinungen der Stadtsoldaten gelangen. Unbegründet sei auch die Be⸗ hauptung, daß die Gensdarmen wegen kleiner Fehler oder zu starker Taille frühzeitig pensionirt würden. Er habe selbst Nessungen gemacht und könne nachweisen, daß 850 Mann im Dienst seien, die mehr als einen Meter Taillenumfang hätten. Eine große Zahl, werde erst zwischen dem vierzigsten und sechszigsten Lebensjahre pensionirt. Hierauf wurde diese Position und der Rest des Etats des Ministeriums des Innern ohne weitere Diskussion nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt. Zur Geschästsordnung bemerkte der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst, er habe den Schluß der Debatte über den Etat des Ministeriums des Innern abgewartet, um an dieser Stelle eine Erklärung abzugeben, die ihm hierher zu passen scheine. Um Mißdeutungen vorzubeugen, die aus dem Um⸗ stande entstehen könnten, daß der Abg. Dr. Brüel Hospitant der Centrumsfraktion sei, habe er Namens seiner Partei zu erklären, daß diejenigen Aeußerungen in der Rede bes Abg. Brüel, welche vorzugsweise das Mißfallen des hohen Hauses erregt hätten, seiner Partei durchaus unerwartet und zum Bedauern des Centrums gefallen seien und selbstverständlich in ihrem Inhalte vom Centrum nicht getheilt würden. Es folgte der Etat der landwirthschaftlichen Ver— waltung. Bei Kap. 102, Tit. 4 (Pomologische Institute in Proskau und Geisenheim) suchte der Abg. Dr. Thilenius die Aue⸗ stelungen zu widerlegen, welche der Abg. Berger in zweiter

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen; Tit. 1 und 2 des Kap. 83 wurden unverändert bewilligt.

Bei Tit. 3 beantragten die Abgg. Dr. Hammacher und Genossen:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, dem Antrage der Staatßregierung gemäß zu bewilligen: In Kapitel 83 der dauernden Ausgaben a. Titel 3: 1 Ministerialdirektor mit e . . 6 . 3 ö . im Durch⸗

, . e : Zu Wohnunggsgeld⸗

zuschüssen für die Beamten 64 086 M, ö K Der Abg. Dr. Hammacher befürwortete seinen Antrag, die von der, Budgetkommission und in zweiter Lesung ge— strichene Position von 16 090 . für einen Ministerial—⸗ Direltor im Ministersum des Innern in dritter Lesung wieder einzustellen, nachdem die Regierung die dringende Nothwendig⸗ leit dieser Arbeitskraft überzeugend nachgewiesen habe. Die

Lesung betreffs der Verwaltung des pomologischen Instituts in Geisenheim gemacht habe.

Der Staats⸗Minister Dr. Lucius erwiderte, die Erörte⸗ rungen über die Verhältnisse in Geisenheim, die bei ber zwei⸗ ten Lesung in gewiß wohlwollender Weise gemacht worden seien, hätten zu einer Zeitungspolemik und uner⸗ quicklichen Streitigkeiten Veranlassung gegeben. Die Kritik des Abg. Berger fei allerdings nur insofern berechtigt, als die Anstalt in Folge des häufigen Personalwechsels und anderer Umstände nicht die erwartete Entwickelung genommen habe. Er habe schon damals erklärt, daß er die Verhältniffe des Institutes näher untersuchen würde; er könne jetzt ver⸗ sichern, daß das bisherige Kuratorium leine Schuld treffe, es

habe eher einen k er nen Einfluß als einen zu großen aus— u

geübt. Der Ein des Hrn. von Lade könnte übrigens nur

Finanzverhältnisse eines Landes müßten schon sehr traurig

ein förderlicher gewesen sein. Der Abg. Berger führte aus, weder die Ausführungen

.Es folgte der Etat des Ministeriums der geist⸗ lichen . Angelegenheiten.

Bei Kap. 122, Tit. 45 fragte der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln), weshalb man von dem jährlichen Staatszuschuß für die Gesellschaft nützlicher Forschungen in Trier für dieses Jahr 150 66 abgesetzt habe.

Der Regierungs⸗Kommissar Geheime Ober⸗ Regierungs⸗ Rath Dr. Schöne erwiderte, daß die Absetzung nicht eine Ver— minderung der Staatsdotation für die Sozietät bedeute, son⸗ dern einen Ausgleich für der Gesellschaft zugefallene Mehr⸗ einnahmen.

Der Abg. Rickert lenkte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Verordnung des Kultus⸗Ministers vom 21. Januar de. J, betreffend die deutsche Orthographie auf den Schulen. Die bayerische Verordnung sei von der preußischen abweichend, eine einheitliche Regelung dieses Gebietes aber dringend wünschenswerth. Er richte deshalb an den Minister die Frage, ob derselbe zur Erreichung dieses Zieles Verhand— lungen mit den übrigen deutschen Bundesregierungen ange⸗ knüpft habe.

Der Reg.⸗Kommissar Geheime Ober⸗Reg. Rath Dr. Bonitz erklärte, diese Frage sei 1872 angeregt auf einer Delegirtenver⸗ sammlung deutscher Staaten in Dresden und habe zu einer Kon⸗ ferenz in Berlin, für welche Prof. von Raumer' die Vorlage ausgearbeitet habe, geführt. Auf dieser Konferenz seien die Gegensätze der phonetischen und historischen Schreibweise so schroff an einander gerathen, daß eine konstante und impo⸗ nirende Majorität für eine einheitliche deutsche Rechtschreibung nicht zu Stande gekommen sei. Thatsächlich habe aber dennoch die Schreibweise der Raumerschen Vorlage die weiteste Ver⸗ breitung gefunden. Auf derselben basirten die bayerische und die preußische Verordnung, welche nur unwesentlich von ein—⸗ ander abwichen. Die ganze Differenz beschränke sich auf etwa vier selten vorkommende deutsche und einige Fremd⸗ wörter, bei denen es zweifelhaft sei, ob deren Schreibung mit den deutschen Lautzeichen bereits durchgedrungen sei. So schreibe man in Bayern Defizit mit einem c, in Preußen mit z oder c. Der Professor Daniel Sanders in Mecklenburg polemisire zwar in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ gegen diese Verordnungen, aber die zahlreichen orthographischen Bücher desselben seien von keiner höheren preußischen Schule mittelst ihres freien Vorschlagsrechts jemals zur Einführung empfohlen worden. Eine Verhandlung mit den anderen deutschen Bundesstaaten sei durch die bayerische Regierung ausgeschlossen, da von einer zweiten Konferenz keine besseren Resultate zu erwarten seien, als von der ersten. Die einheit⸗ liche Schreibweise der beiden Verordnungen werde natur— gemäß sich weiter ausdehnen. Längst schon folge die „Cöl⸗ nische Zeitung“ u. A. der neu angegebenen, übrigens von der herkömmlichen nur wenig abweichenden Orthographie. Ob auch in den anderen deutschen Staaten diese Regeln sich ein⸗ bürgern würden, könne man nicht prophezeien, doch sei große Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden.

Der ö. Dr, Virchow wünschte, daß man bald zu einer allgemeinen Rechtschreibung kommen möge. Indessen die neue Schreibweise der Endung „ieren“ sei ihm absolut unverständlich. Sehe man sich z. B. die neue Schreibung des Wortes „Alliierten“ an. Weshalb stehe da hinter dem zweiten „i' noch ein „e“? Daß man bei Wörtern, die aus dem Französichen oder Ita⸗ lienischen, nicht direkt aus dem Lateinischen stammten, das firen“ mit einem „e“ schreibe, könne er sich noch erklären; er billige es z. B., wenn man „studieren“ schreibe, könne aber die Schreibart „regieren“ nicht für richtig halten. Bei der neuen Orthographie bitte er Preußen mit solchen Belästigungen zu verschonen.

Bei der Position der „Kreisschulinspektoren“ tadelte es der Abg. Rickert, daß die etatsmäßigen Reisediäten dieser Be⸗ amten um 209 bis 300 66 jährlich gekürzt würden. Dadurch könnten dieselben ihrer Amtspflicht nicht vollständig genügen.

Der Negierungskommissar Geheime. Regierungs⸗Rath Naffel bemerkte dagegen, daß im Gegentheil namentlich in den östlichen Provinzen die etatsmäßigen Durchschnittssätze der Reisekostenvergütungen für die Kreisschulinfpektoren um 24 000 6 überschritten seien und daß man eine weitere Er⸗ höhung derselhen erwägen werde.

Diese Positionen, sowie der Rest des Etats der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenheiten wurde bewilligt, womit die dritte Berathung des Stats erledigt war.

.Das durch Anleihe zu deckende Defizit erhöht sich durch die heutigen Beschlüsse von 37 500 000 auf 37 700 000 M,

Der Etat pro 1880/81 wurde in Einnahme und Aus⸗ gabe auf 799 200 580, 50 festgestellt. Die ordentlichen Aus⸗ gaben betragen 760 438 930,50 ½e und die einmaligen und außerordentlichen 38 761 650

Im Etatsge etz wurde in zweiter Lesung folgender 85. 2a. angenommen:

Hohenzollernschen Lande) nach dem Verhältniß der in den betreffen den Verbänden während des letzten Etat jahres aufgekommenen Staatsgrund⸗ und Gebäudesteuer vertheilt, b. die andere Halfte zum Erlasse eines entsprechenden Betrages von Klassen⸗ und Ein⸗ y, . nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ver wendet.

Von den Abgg. Graf zu Limburg-Stirum, von Hülsen

und Gen.: .

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, den 8. 1 in folgender Fassung anzunehmen: von den dem preußischen Staate aus dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer (85. 3 des Reicht fees vem 16. Juli 1879 — R. G. Bl. S. 207) des Reichs jaͤhr⸗ ich zu überweisenden Geldsummen wird, nach Abrech⸗ nung desjenigen Betrages, um welchen der i. ir dasselbe Jahr von Preußen geleistete Matrikularbeitrag die in dem Staatshaushalt. Etat für 1879,80 vorgesehene Summe übersteigt — insoweit darüber nicht mit Zustimmung der

sandtschaft in Haag zu wenden befugt sein sollen, wenn es

nach Maßnabe der für die Provinzialhulfskasse von Alt⸗

seines Erlasses vom 27. August v. J. davon benachrichtigt, g daß diesseitige Behörden fortan auch ihrerseits den von nie? hes Ueberganges der Verwaltung des diesseitigen Kom⸗ derlän discher Seite an sie gelangenden Anträgen auf Auslieferüng von flüchtigen Verbrechern oder auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung l Folge zu geben, vielmehr die bezügliche Anweisung Seitens P des Ministers, resp. in besonders dringlichen Faͤllen von . des Auswärtigen Amtes abzuwarten oder einzuholen aben.

keine

Behörden sich nur dann un mittelbar an die Kaiserliche Ge⸗ i

sich in besonders dringenden Fällen um unverweilte vorläufige 3 Festnahme flüchtiger Verbrecher handele, daß sie in allen an⸗ beren Fällen aber — also namentlich stets, soweit die Aus— lieferung selbst in Frage komme — die Vermittelung des Auswärtigen Amts in Anspruch zu nehmen haben.

— In Bezug auf die in Berlin bestehende Verpflich⸗ tung der Eigenthümer der an eine neue Straße oder neuen Straßentheil angrenzenden Häuser zur Legung des ersten Straßenpflasters, resp. zur Erstattung der da⸗ durch verursachten Kosten hat das Reichsgericht, JI. Hülfs— senat, durch zwei Entscheidungen vom 4. Dezember 1879 aus⸗ gesprochen, daß die Adjazenten nicht nur die Befestigungs— und Pflasterungskosten, sondern auch die Kosten für die Her⸗ stellung des gehörigen Niveaus auf der neuen Straßenan age zu den angrenzenden Straßen zu tragen haben.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath. Königlich lach sche Geheime Finanz-Rath Zenker ist in Berlin ange— ommen.

Stralsund, 12. Februar. In der heutigen Sitzung des ordentlichen Neu⸗Vorpommerschen Kommunal⸗ Landtags wurde zunächst der s. g. „Kinderstube“ in Greifs— wald eine Unterstützung bewilligt und dann in die Tages⸗ ordnung eingetreten. Auf derselben stand die Fortsetzung der Spezialberathung des Gesetzentwurfs wegen Aufhebung der Kommunalverbände in der Provinz . Dieselbe be⸗ ann mit der Diskussion über 5. 4 desselben, welcher bestimmt, ka die diesseitige „Provinzialhülfskasse“ und der An⸗ theil der Kreise Dramburg und Schivelbein an der Provinzialhülfskasse der Neumark mit der Provinzial⸗ Hülfskasse von Altpommern vereinigt, daß die Verwaltung der vereinigten Fonds bis zum Erlaß eines neuen Statuts

pommern geltenden Normen geführt und die Zinsgewinne im Interesse des Provinzialverbandes der Provinz Pommern ver— wendet werden sollen.

Der Referent beantragte die unveränderte Annahme der Vorlage; vom Korreferenten dagegen wurde ein Zusatz dahin gewünscht, daß die bei Auflösung der diesseitigen Kasse etwa vorhandenen Beständse nur für gemeinnützige Zwecke inner— halb unseres Landestheils sollten verwendet werden dürfen

Bei Berathung des 5. 5, die Verwaltung der Neuvor⸗ pommerschen Feuerversicherungs⸗-Societät für Gebäude be⸗ treffend, wobei nach der Vorlage an Stelle des ständischen engeren Ausschusses der Provinzialausschuß und an Stelle des Kommunal⸗-Landtages der Provinzial Landtag treten soll, trat die Meinung zu Tage, daß es entschieden zweckmäßiger sei, an Stelle des „Provinzialausschusses“ eine aus 5 Mitgliedern bestehende ständige Kommission, die vom Provinzialaus schuß aus Provinzial-Landtagsabgeordneten des hiesigen Regierungs⸗ bezirks zu wählen sei, treten zu lassen und Bestimmung dahin zu treffen, daß im Falle einer Auflösung der Societät der dann vorhandene Re servefonds den fünf Kreisen des Regierungs— bezirks nach Verhältniß der Höhe der Versicherungssummen überwiesen würde.

Der 8. 6 der Vorlage, welcher von der Neuvorpommer⸗ schen „Königs⸗RWilhelm⸗Stiftung“ handelt, — wobei indeß der Neuvorpommerschen „Wilhelm-Stistung“ gar nicht gedacht worden ist — erhielt die nach Lage der Sache gebotene ent⸗ sprechende Redaktion. ö

Ein Zusatzparagraph in Betreff des Verhältnisses der kommunalständischen Beamten fand genügende Unterstützung, und der Schlußparagraph, welcher den Ausführungstermin bestimmt, wurde entsprechend abgefaßt und genehmigt.

Hiermit war die erste Lesung des Gesetzentwurfs nach 2 Uhr Nachmittags beendigt. Es wurde beliebt, um i /n Uhr Abends die Sitzung fortzusetzen und in . die end⸗ gültige Feststellung der Beschluͤsse in zweiter Lefung sowie die

Landesvertretung Behufs Bedeckung der Staate gusgaben ander weitig Verfügung getroffen ist — a. die eine Hälfte an die Kreis⸗

Begutachtung der Motive vorzunehmen.

Benefizien des

eeigneten Schritte zu thun, um die vom Landtage bezüglich

munalverbandes auf den Provinzialverband bei Berathung und Begutachtung des betreffenden Gesetzes gefaßten Beschlüsse zu verwirklichen“, angenommen; es wurde ferner beschlossen,

ei Gelegenheit der von dem Ober-Präsidenten erforderten

motivirten Aeußerung über den Gesetzentwurf wegen Auf⸗ hebung der pommerschen Kommunalverbände und feine Mo⸗ tive, den Ober-Präsidenten zu bitten, Bezüglich der von diesseitigen Behörden zu stellenden An⸗ Näheren anzuführenden Gründen dahin wirken zu wollen, träge auf Herbeiführung der Festnahme und Auslieferung von daß demnächst auch der diesseitige Verbrechern, welche nach den Niederlanden geflüchtet sind, be⸗ merkt der Minister zur ferneren Nachachtung, daß diesseitige r

us den dafür des

Landestheil an den „Meliorations-Fonds“ für die Regie⸗ ungsbezirke Stettin und Cöslin partizipiren möge, ind endlich wurde noch über die Behandlung einiger

wichtigen Punkte bei Abfassung des an den Ober⸗Präsidenten

u richtenden Berichts wegen des mehrgedachten Gesetzentwurfs

nach eingehender Diskusston Feststellung getroffen.

Um 21 Uhr schloß der Fürst und Herr zu Putbus die

hiermit beendigte diesjährige Session des Neuvorpommerschen Kommunal⸗ Landtages.

Bayern. München, 14. Februar. (Allg. Ztg.) Se.

Majestät der König hat zur Linderung des in einigen unter⸗ fränkischen Bezirken herrschenden Nothstandes den Betrag von 3000 S angewiesen. — Das Gesetz, handlung der Gesetzentwürfe über die direkten Steuern, d. d. München, den 12. d. M., wird in dem heut erschienenen Gesetz⸗ und Verordnungsblatt“ Finanzausschusse der Kammer der Reichs räthe ist das Referat über den Gesetzentwurf, betreffend den Brannt— weinaufschlag, dem Reichsrath Grafen von Seinsheim über⸗ tragen worden. Derselbe wird seinen Bericht so vorbereiten, daß der Gesetzentwurf unmittelbar, nachdem er in der Abgeordnetenkammer zur Erledigung gelangt ist, im Ausschusse der Kammer der Reichs⸗ räthe und dann in dieser selbst zur Berathung gelangen kann. Der Gesetzentwurf soll bis zum Eintritt der Vertagung des Landtags von beiden Kammern noch erledigt werden. S Der Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten versammelte sich heute Abend zur Berathung des zweiten vom Kriegs-Minister vorgelegten Gesetzentwurfs, der einen Vor⸗ n a , e für außerordentliche Bedürfnisse des Heeres etrifft. Finanz-Minister, den Kriegs-Minister und vier Referenten des Kriegs-Ministeriums vertreten.

betreffend die Be⸗

Nr. 9 publizirt. — Im

Die Staatsregierung war in der Sitzung durch den

— 16. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung

der Abgeordnetenkammer erklärte bei Berathung der Branntweinsteuervorlage der

Finanz⸗Minister: Der Gesetzentwurf habe lediglich den Zweck, die inneren finan⸗

ziellen und wirthschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Der

Minister widerlegte sodann die Behauptung, daß die kleineren Brennereien nicht mehr fortbestehen könnten; wäre dies der Fall, so würde er den Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben. Die Abfindungsfrage sei, weil sie neu sei, noch nicht richtig verstanden worden; die Interessen der Kleinbrenner würden durch dieselbe möglichst berücksichtigt. Wenn eine andere geeignete Steuer dagewesen wäre, so hätte die Regierung dieselbe vor⸗ geschlagen. Auf den Vorschlag, das Defizit durch eine An⸗ leihe zu decken, könne er nicht eingehen, weil dadurch eine dauernde Last geschaffen würde, welche wiederum einen Theil der Steuereinnahmen beanspruchen würde. Er bitte das Gesetz anzunehmen. Der Ministerialkommissar rechtfertigte im Auftrage des Ministers des Innern den Gesetzentwurf. Die Sitzung wurde sodann bis zum Abend vertagt. — In Ab⸗ geordnetenkreisen verlautet, daß der Kriegs-⸗Minister, General von Maillinger, gestern sein Entlassungsgesuch eingereicht habe und nicht geneigt sei, dasselbe zurückzunehmen. — 17. Februar. (W. T. B.) Die Abgeordneten⸗ kammer hat heute die Branntweinsteuer-Vorlage im Wesentlichen in der Regierungsfassung bei namentlicher Ab⸗ stimmung mit 121 gegen 20 Stimmen angenommen.

Sachsen. Dresden, 16. Februar. (Dr. J.) Die Erste Kammer berieth heute an erster Stelle über die Pe⸗ titionen der Mittelstädte um Zulassung ihrer Ausscheidung aus den Bezirksverbänden. Die Majorität der 1. Deputation beantragte, diese Petitionen auf sich beruhen zu lassen, wo⸗ gegen Ober⸗Bürgermeister Dr. André den Beitritt zu dem Beschlusse der Zweiten Kammer, die Petitionen der Staats⸗ regierung zur Kenntnißnahme zu überweisen, befürwortete. Nach längerer Diskussion, in welcher die Herren Seiler, Bürgermeister Clauß, Bürgermeister Löhr, Sberschenk von Metzsch, Graf Rex, von . (Mockritz) und Graf von Könneritz in der Hauptsache wegen der Verschledenheit der Inter⸗ essen der Mittelstẽdte und des platten Landes, für das Minoritäts⸗ vutum, Bürgermeister Heinrich und Präsident von Criegern wegen der kurzen Zeit der Geltung des Gesetzes für das