Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

; 8. 8 83 X / Inferate für den Deutschen Reichs⸗ n. Königl. S ff ntlicher Anz 9 * Preuß. Staatt- Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ e 5 6 er. ö nehmen an die Annoncen Grpedltionen dez register nim mt an: die Königliche Exneditlon

Steckbriefe und Vntersachungs - Sachen. Junalidendank., Rudolf Mosse, Saasenstein

5. Industrielle Etablissementa, Fabriken

Nreußischen Staatz Auzeigerz:

*.

den Aentschen Reichs · nzeigers und Königlich Berlin, 8. II. Wilhelm ⸗Straße Nr. 32.

Subhastationen, Aufgehote, Vorladungen n. dergl.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

R 1. 3. W. von öffentlichen Papieren.

* 2. ö Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete

und Grosshandel. 6. Verschiedene 7. Literarische A 8. Theater- Anzeigen. 9. Familien- Nachrichten.

Bekanntmachungen.

naeigen.

In der Börsen- beilage. *

Büttner & Winter, sowie alle übrigen gröneren

K Bogler, G. L. Danbe & Co., E. Schlotte,

Hanoncen⸗Bureans.

*

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗

ladungen u. dergl. Ravens bur

lääon Oeffentliche Inflellung.

Der Sattler Schornreute, Rembold in Ravensburg, Aufenthalts ort,

wegen Kaufschillings,

klagten zur

gerichts zu Ravensburg auf den

3. Juni 18860, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung,

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht. Den 14. Februar 1880. Rems hardt,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

4299)

Oeffentliche Zuste lung.

In der beim Königlichen Landgerichte zu Coblenz 0 des zu Metz wohnen⸗ den Rentners Josef Klein behufs Vertheilung des Erlöser aus der am 12. August 1878 beim König⸗ lichen Friedensgerichte zu Meisenheim gegen Peter Skär IIL, Ackerer, und Katharina, genannt Mar⸗ garethe Stär, ohne Gewerbe, früher in Merxheim, dann in Meddersheim wohnend, jetzt ohne .

Uub-⸗ hastation ist der provisorische Vertheil ungsstatu angefertigt und zur Einsichf der Interessenten auf des Königlichen Landgerichts

Die oben genannten Peter Skär und Katharina, ; werden hiermit aufge⸗ ordert, binnen der gesetzlichen Frist von einem freien Monat von diesem Status Einsicht zu nehmen und dagegen zu Protokoll

anhängigen Collocattonsfache

Wohn ⸗ und Aufenthaltsort, staitgehabten

der Gerichtsschreiberei offen gelegt.

. Margarethe Skär,

ihre etwaigen Einwendungen zu geben.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese

Aufforderung bekannt gemacht. Coblenz, den 14. Februar 1880.

; Stroh, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts

14. Aufgebot.

Auf Antrag der Benefizial⸗ Erben des im Sey⸗ tember 1879 zu Berlin verstorbenen Ga sthofpächters Josef Riedel aus Seitenberg, Kreis Habelschwerdt,

nämlich:

der verwittweten Gasthofpächter Auguste Riedel, geb. Wuttke aus Seiten berg, für sich und Na⸗ mens ihrer durch sie bevormundeten minder⸗ jährigen Kinder, der Geschwister, Clara, Carl,

Ottilie, Hedwig, Rosa und Josef Riedel,

ist das Aufgebot der Nachlaßgläubiger des verstor⸗ benen Gasthofpächtert Josef Riedel aus Seitenberg

beschlossen worden. Es werden daher alle Diejenigen,

mögen rechts hängig fordert, dieselben bis spätestens auf den 5. April 1889, Vormittags 10 Uhr,

hiermit anberaum en Aufgebot termine anzumelden, widrigenfalls diese auf Antrag durch Urtheil mit ihren Ansprüchen und Rechten dergestalt ausge⸗ schlossen werden, daß sie dieselben gegen die Josef Riedel 'schen Benefizial⸗ Erben nur insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befriedigung der angemeldeten AÄn⸗

sprüche und Rechte nicht erschöpft wind.

Tie Anmeldungen sind in der hiesigen Gerichts⸗

̃ schreiberei, Zimmer Nr. 5, niederzulegen.

In der Anmeldung ist der Gegenstand und der

Grund des Anspruchs anzugeben.

Die urkundlichen Beweis ftücke oder eine Abschrift

derselben sind beizufügen. Landeck, den 30. Dezember 1879. Königliches Amtsgericht. II.

Aufgehot.

welche an der in Wittgendo

4291 Alle Diejenigen,

Johaun Baptist Otto vertreten durch den Rechtes anw klagt gegen den Bauern Alois Roth zu Gossertsweiler, jetz ohne bekannten mit dem Antrage auf Bezahlung der Summe von 3600 6 nebst 5 0 o Zinsen vom 8. Februar 1875 ab, sowie der Kosten des Rechtsstreits, und ladet den Be— ] mündlichen Verhandlung des Rechte⸗ streits vor die Civilkammer des Königlichen Land⸗

einen bei dem gedachten Ge⸗

welche auf den Nachlaß des verstorbenen Gasthofpachterz Josef Riedel aus Seitenberg Ansprüche und Rechte, dieselben sein oder nicht, haben, aufge⸗

rf

belegenen, im Besitze des Häuslerz Joseph Grüni befindlichen Häuslerstelle, bestehend aus Haus, 964 und Acker, 20 Ar 60 Quadratmeter groß, einge⸗

tragen in der

Grundsteuermutterrolle Artikel

Nummer 87, Kartenblatt 1, Flächen ⸗Abschnitte 181 und 182, Eigenthum oder anderweite, zur Wirksam⸗ keit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend

zu machen haben,

werden auf Antrag des Häuslers

Joseph Gruͤnig aufgefordert, ihre Rechte spätestens

in dem auf den 4.

Mai 1880, Vormittag

9 Uhr, ror dem unterzeichneten Gericht anberaum⸗

ten Termin anzumelden, schließun oseph Grünig als Eigentbümers des genannte rundstückes im Grundbuch erfolgt. Sprottau, den 22. Dezember 15879. Königliches Amtsgericht. J.

lää'o Oeffentliche Ladung.

Nachdem die Gemeinde Bernsen die Eintragun

widrigenfalls die Aus⸗ dieser Rechte und die Eintragung det

n

9

des früher nicht katastrirten, in der Gemarkung von

Bernsen belegenen Nr. 101 23 Qu. M unter glaubhafter Nachweisung eines

Grundeigenthums,

als: 3 Sofraum mit Spritzenhaus zehnsährigen

ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grund

buch von Bernsen beantragt hat,

so werden

alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem

Grandvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert solche big zum Termin

den Zwangzverkauf von Liegenschaften, Termin auf

am 29. Mai 1880, Vormittags 9 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzume den, widrigen⸗ falls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur feine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Den⸗ jenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert.

Obernkirchen, den 13. Februar 1880

Königliches Amtsgericht. Stöber.

K. Amtsgericht Molsheim (Elsaßfy.

4293

8

Morgens 9 Uhr,

anzumelden und zu begründen. Lotzenhausen, den 14. Februar 1880,

Fürstliches Amtsgericht.

6 Antrag des Kolons Steffens meier Nr. 15 zu Langenholzhausen werden Alle, welche an die 10, 12., 13., 14. und 15. theken Ansxrüche machen, des Prozeßgesetzes von 1 theile aufgefordert, solche am

Freitag, den 2. April d. J.,

unter dem im 5§. 77,

Kirchhof.

Orts eingetragenen Hypo⸗ . — 6 soll im Submissien wege an den Mindest fordernden 8Sö9 angedrohten Rechtsnach⸗

lass) Bekanntmachung.

Die Lieferung von: 8300 Stück Magazin Säcken

vergeben werden. Es ist dazu Termin auf: Freitag, den 27. Februar er Vormittags 10 Uhr,

angesetzt. Die Bedingungen,

4289

läöcs Deffentliche Ladung.

Auf Betreiben der K. General⸗Direkltion der Zölle und indirekten Steuern in Elsaß ⸗Lothringen zu Straßburg, als Gläubigerin,

gegen

den früher zu Altdorf wohnenden gewerblosen Marie Joseph Heckmann, gegenwärtig ohne bekannten Aufenthaltsort abwesend, als Schuldner, ist das Immobiliar Zwangs veräußerungsverfahren eingeleitet und zur Verhandlung im Sinne des 5. 5 des Gesetzes vom 1. Dezember 1873, betreffend den Zwangs verkauf von Liegenschaften, Termin auf Frei⸗ tag; den Z. April 1880, Vormittags um 9 Uhr, im Amtsgerichte lckale dahler anberaumt. Der Schuldner Marie Joseph Heckmann wird zu diesem Termine hiermit öffentlich vorgeladen. Molsheim, den 16. Februar 1880.

Der Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts.

Dro ve.

4302 K. Amtsgericht Molsheim (Elsas).

Oeffentliche Ladung.

Auf Betreiben der K. Generaldirektion der Zölle und indirekter Steuern in Elsaß⸗Lothringen zu Straßburg, als Gläubigerin,

gegen Larl Flecksteiner, früher Zimmermann, zu Ergers— heim wohnhaft, jetzt ohae bekannten Aufenthalte ort abwesend, als Schuldner,

gestorben.

1272 Gemaͤß 8.

1. Juli 1878 die Herren

und

4288

Bekanntmachung.

Von den bei uns zugelassenen Rechtsanwälten hat

der Rechtsanwalt Br.

Praxis aufgegeben,

sind die Rechtsanwälte Dr. jur. Ludwig Ohlen schlager und

Dr. jur. Carl Voigt

Frankfurt a. / M., den 12. Februar 1880. Königliches Oberlandesgericht.

Bek 20 d

Bekanntmachung. Der Rechtsanwalt Hennig ist in Folge Wegzugs nach Breslau in der Landgerichte hierselbst zugelassenen Rechtsanwäste gelöscht worden. Schweidnitz, den 16. Februar 1880. ö melt eck.

jar. Conrad Malß semn

anntmachung.

er Rechte anwalts ordnung vom wird hiermit bekannt gemacht, daß

Robert Orb

Ernst Ludwig Albert Reißiger all hier

in die Liste der bei de zugelassenen Rechtz sind

Königstein, den 16. Februar 1880. Königl. Sächsisches Amtsgericht.

Liste der bei dem Königlichen

ist das Immobiliar⸗ Zwangs veräußerungsverfahren eingeleitet und zur Verhandlung im Sinne des S. 5 des Gesetzes vom 1. Dezember 1873. betreffend

Termin hiermit öffentlich vorgeladen.

43265

born, Klägers, wider den Heinrich Wessel zu Griessem, und dessen Ehefrau, Caroline, g eb. Grabbe, rung

4109

stetten hat um Einsetzung in die Gewähr der Ver⸗ Y) lassenschaft seiner Chefrau, Rosine, geb. Bösch von dort, gebeten.

den, wenn nicht

dagegen Einsprache bei erhoben wird.

4339

Ida, geborene Geisler zu Bolkenhain, als Vor⸗ münderin der minderjährigen Emilie Bertha Klara Krause, der Benefizial⸗ Erbin des am 24. August 1879 zu Ober. Salhjbrunn verstorbenen Handels- manns Oßwald Theodor Krause, hat das Ruf— gebot der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer desselben beantragt. Die Nachlaßgläubiger und Ver= mächtnißnehmer des den aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf mif dessen Nachlaß spätestens in dem auf ist h

vor dem unterzelchneten Gerichte, Amtsrichter zimmer Nr. III. anberaumten Termine anzumelden, widri⸗ genfalls ste gegen die Benefizialerbin ihre Ansprüche nur noch insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Autzschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befrie⸗ u

digung der angemeldeten Ansprüche nicht erschöpft zur wird. 1

Freitag, den 2. April 1886, Vormittags 93 Uhr,

im Amtsgerichte lokale dabier, anberaumt. Der Schuldner Carl Flecksteiner wird zu diesem

Molsheim, den 16. Februar 1866. Der . des K. Amtsgerichts. rove.

Bekanntmachung. In Sachen des Celonen Korf Rr. 6 in Sonne— Müller und Vollköthner

sind Diejenigen,

Pfand⸗ und andere dinglichen Rechte, ins⸗ Realherechtigungen an

Hameln, den 14. Februar 1880. Königliches Amtsgericht. J. Kern.

Bekanntmachung.

Nr. 10591. Alban Stiefvater von Ehren⸗

Dieser Bitte wird stattgegeben wer⸗

innerhalb 6 Wochen 35) Großh. Amtsgericht dahier

Staufen, den 12. Februar 1880. Gr. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber. Dufner.

Aufgebot.

Die verwittwete Handelsmann Krause, Bertha

Oswald Theodor Krause wer⸗ .

den 12. Juni 18536, Vorm. 10 Utzr,

4

Nutz holz, Weißbuchen⸗Kloben, Beklagte, wegen Forde⸗ S welche gemäß des mit der R Verkaufganzeige vom 19. Dezember 1879 verbun— denen Aufgebots in dem heutigen Termine ihre . Näher, lehnrechtlichen, fideikommissa⸗ rischen, besondere Servituten und der heute subhastirten unter Nr. 25 belegenen Voll⸗ 10 Uh köthnerstelle und Mühle nebst Zubehör nicht ange⸗ meldet haben, solcher Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber der Immobilien verlustig erkannt.

sind. Ober

Die Lieferung von 2 zum Bau der

land⸗Cement! zureichen istratur,

sehörde Waldenburg, den 11. Februar 1880. in B

Jagen 125

aar oder

Königliches Amtsgericht.

Wilhelmshaven,

Holzverkauf. Vorm. 109 Uhr, aus dem Köni Hölzer im Wege des Schutzbezirk Chorin, mit zus. 326 Festmtr.; Jagen 145:

ierzu Termin auf brnar 1880, Mittag Hafenbau⸗Kommission

Verkäufe, Verpachtungen, Snbmissionen ꝛe.

Mittwoch, den 25.

5; 195 Rund⸗Kiefern mit 212 Festmtr.; Schutzbezirk Britz, Fagen 263: 25 Kiefern⸗Schneide⸗ enden. 4 Eichen⸗Nutzenden, 12 Buchen⸗Nutzenden, glattspatige Buchen ⸗Kloben, 535 Stück Kiefern⸗Bauholz; graben, Jagen 195: 7 Buchen⸗Ruß enden, 21 m bo. 19 m Buchen⸗Kloben glattsp. 9 m

chutzbezirk Liepe: 5 Eichen Nutzender, 3 Buchen? utzenden, 6 m Bu ten⸗-Rugzhols, 46 m B Nutzenden, 6 m Elsen⸗Rutzholz, Fagen 1397 97 m Eichen ⸗Kloben, 192 m den 14. Februar 1860. Der Forstmeisser Bando—

Am Dienstag, den 2. März er, r, sollen gus der Königlichen Oberförsterei Friedersdorf im Rungschen Gasthofe höerselbst fol⸗ gende Bau und Brennhölzer öffentlich meistbietend verkauft werden: J. Beianf Seaby. 1) Jagen 25: 192 rm kief. Kloben. Kloben, 75 im kief 335 rma kief. Kloben, Jagen 49: 92 ri kief. Kloben. lität: 44 rm fief. Kloben. 1 Jagen 58: 194 ry

Spaltknüppel. 2) Jagen 68: 65 rin kief. Kloben.

36591

kief. Spaltknüppel. 14 1m kief. Kloben, 47 rm kief. Rundknüppel. III. GSelauf Taunenreich. kief. Kloben. Jagen 93: 307 rm 710 ͤrm kief. Kloben, 14 fm. IV. Belauf Iö3 rm kief. Kloben, Stück kief. Bauholz ö y. J . Jagen 2: 28 ri kief. Kloben. 2) Jagen 237: 6I7 Im kief. Kloben, ö Die näheren Verk min bekannt gema merkt, daß Kaufsu

2 Jagen 75a.: J2 rm kief. Kioben.

600 000 Kg Portland ˖ Cement Moolen und der Seeschleuse für die zafeneinfahrt hierselbst, soll in öffentlicher Sub⸗ ion an einen Unternehmer vergeben werden. Es Donnerstag, den 26. Fe⸗ s 12 Uhr, im Bureau der anberaumt, zu welchem Sf— ferlen mit der Aufschrift: „Submisston auf Port⸗ frankirt und verstegelt an uns ein⸗ sind. Die Rezingungen liegen in unserer Re⸗ ur, sowie in der Expedition des Veutschen bmissiens Anzeigers, Berlin, s., Ritlerfir 56, Einsicht aus, auch konnen bei unterzeichneter Abschriften der Bedingungen gegen 1 Briefmarken verabfolgt werden.

den 12. Februar 1886. Kasser⸗ liche Marine · Hafenbau ⸗stommisston.

sollen im hiesigen Gastkokafe glichen Forstrevier Liepe folgende

f. Rundknüppel. 272 rm

30 rm kief. Rundknüppel, 19 mit ca 18 fm. 2) Jagen 243:

aufsbedingungen werden im Ker= cht werden; hier wird nur be— daß, mmen bis 156 K inkl. sofort im Termin, bei Kaufsummen über 156 0 15 derselben an den anwesenden Rendanten baar zu entrichten

Friedersdorf, den 16. Februar 1886. Der ginertradffai. II

d. Mes. ,

Meistgebots verkauft werden: Jagen 172: 266 Rund ⸗Kiefern Schutzbezirk Kahlenberg,

3 m do. Nußtzholz, 5m do. Nutzholz, 37 m Jagen 245, 256: Schutzbezirk Nettel⸗

17 Stück Kiefern Bauholz; irken⸗

uchen · Aoben. Chorin,

Vormittags

2) Jagen 34. 312 m kief. l 3) Jagen 57: kief. Spalfknüppel. 4) 5) Aus der Tota⸗ 1I. Belauf Triebsch. kief. Kloben, 106 rm kie.

rm kief. Aloben, 175 rm 4) Aus der Totalität:

1) Jagen 69: 25 rm kief. Klober. 4) Jagen 105: 20 Stück Bauholz mit ca— Burig. I) Jagen 159p.: V. Belauf Krummenluch.

535 rm kief. Rundknüppel.

m unterzeichneten Amtsgerichte anwälte eingetragen worden

stunden täglich eingesehen werden.

genau nach den

e unterzeichnete Proviantamt einreichen.

Berlin, den 17. Februar 1886. Königliches Proviant⸗Amt.

(4296 Bekanntmachung.

packung von Zwieback soll im Submissiongwege an den Mindestfordernden vergeben werden, und ist hierzu Termin auf

Donnerstag, den 26 Februar er.,

⸗ Vormittags 10 Uhr,

in unserm Amtsbureau, Mer cher aße 16/17, an⸗ beraumt.

Die Bedingungen, welche dieser Lieferung zu Grunde liegen, können bei uns während der Ven s᷑ stunden täglich eingesehen werden. Unternehmungslustige wollen ihre Offerten, welche genau ugch den vorerwähnten Bedingungen abgefaßt sein müssen, rechtzeitig und portofrei an das unter⸗ zeichnete Proviant ⸗Amt einreichen.

Berlin, den 16. Februar 1880.

önigliches Proviant ⸗Amt. 4315 Bekanntmachung. Die Lieferung des Bedarfs der Intendanturen des Garde und des 3. Armee Corps, sowie des Garde⸗Train⸗Bataillons und des Garde ⸗Train= Depots an Schreibmaterialien für die Zeit dom 1. April 1839 bis ultimo März 1881 soll im Wege der Submission dem Mindestfordernden über⸗ lassen werden. Diejenigen, welche zur Uebernahme dieser Liefe⸗ rung geneigt sind, wollen die in unfertm Geschäfts⸗ lokale, Derotheenstraße 4, ia der Registratur aus⸗ gelegten Bedingungen und Proben ein ehen und ihre Offerte spätestens bis zum 5. H. Mts. versiegelt und frankirt mit der Aufschrift: „Submisston auf Lieferung von Sch reib⸗ materialien für die Intendantur des Garde · Corps an die unterzeichnete Intendantur gelangen lassen. Königliche Intendantur des Garde . Corps.

4270 Bekanntmachung.

Die zum Neubgu des Garnifon⸗Lazareths zu Neustrelitz erforderlichen . Stein metzarbeiten, gewalzten Träger, durchl chte Hintermauerungssteine, Klinker und Hinter⸗ mauerungssteine, Form und Verblendsteine, sowie der erforderliche Kalk und Sand

sollen am montag, den 8. März d. J., Vor⸗ mittags 11 Uhr, im Bureau des unterzeichneten Lazgreths in öffentlicher Submission vergeben werden. Bedingungen, Kostenanschlag und eichnungen sind im Bureau des Landbaumeisters RKahne hier, Vormittags von g—17 und Nachmittags von 3 4 Uhr einzusehen, auch gegen Erstattung der Kopialien zu beziehen.

e n g geschlossene portofreie, mit der be⸗ treffenden Aufschrift versehene Offerten sind bis zum beieichneten Termine an das unterzeichnete Lazareth einzusenden.

Neustrelitz, den 17. Februar 18 0.

Großherzog liches Garnlson · Lazareth.

4268 Bekanntmachung.

Das durch die Neustrelitzer Zeitun! Nr. 11. 12 und 13 anberaumte Submissions verfahren. betreffend Lieferung der

. ö gesprengten Feldsteine

für den Neubau des hiessgen Garnison⸗Lazareths ist aufgehoben und wird hierdurch ein neuer, öffent⸗ licher Submissionstermin über diescs Material auf Dlenstag, den 2. März dieses Jahres, angesetzt. Bedingungen und Kostenanschlas sind im Bureau des Landbaumeisters Rahne, hier, Vormittags von 9 —=12 und Nachmittags von 3— 4 Uhr, einzusehen, auch gegen Erstattung der Kopiallen zu beziehen. Postmäßig geschlossene, portofreie, mit der Auf⸗ schrift „Suh misston auf gesprengte Feldsteine“ versehene Offerten sind bis zum bezeichneten Termin an das unterzeichnete Lazareth einzusenden. Neustrelitz, den 17. Februar 1886. Großherzogliches Garnison ˖ Lazareth.

Walli.

lichen Geschäftszweigen erfahrene sich bis zum 6. März 1380 bei dem Unterzeich⸗ neten melden.

4188

Die Stelle eines Stadtsekretärs, mit welcher

ein jährliches Gehalt von 18600 M verbunden, soll besetzt werden.

Im Berwaltungsfach bewährte, in allen bezüg—

Personen wollen

Halbjährige Probedienstzeit und innerhalb dieser

gegenseitige vierwöchentliche Kündigung bleibt even= tuell vorbehalten.

Gelsenkirchen, den 14 Februar 1880. Der Bürgermeister. . Vattm ann.

Berlin:

Redacteur: J. V.: Riedel.

Verlag der Cppedition (Kesseh. Druck: W. Els ner.

Drei Beilagen

leinschließlich Boͤrsen · Beilage).

in unserem Amtsbureau, Köpnickerstraße Nr. 16,17,

welche dieser Submisston zu Grunde liegen, können bei uns während der Dienst⸗

Unternehm unge lustige wollen ihre Offerten, welche ; vorerwähnten Bedingungen abge— faßt sein müssen, rechtzeitig und portofrei an das

Die Lieferung von 700 Stück Kisten zur Ver⸗

von 64 Millionen abgeschlossen.

Aichtamtlich es. Preußen. Berlin, 19. Februar. In der gestrigen

Si trat der Reichstag in die erste Berathung 89 ert . 1880/81 ein. Die Debatte leitete der Unter⸗

Staatssekretär Scholz mit folgenden Worten ein;

erathung stehende Etatentwurf für 1880/81 balanzirt

fast 24 r n, . wie der Etat des laufenden Jahres. Seine Abschlußziffer bleibt um rund 1,6022000 hinter der des letzte ren zurück. Gleichwohl ist die Verschiedenheit beider Etat eine nicht eringe, und es wsrd mir obliegen, auf diese Verschiedenheit wenig- enz in den wesentlichsten Punkten hier etwas näher einzugehen. Vorher bitte ich aber um die Erlaubniß, die Finanilage des Reichs, wie sie sich nach dem Abschluß des vorigen Jahres und nach den ö im laufenden Jahre gestaltet hat, in Kürze

en zu dürfen.

rarles ii: dem hohen Hause bereits zugegangene Uebersicht der

Einnahmen und Ausgaben des Jahres vom 1. April 1578/79

des Näheren ergiebt, sind die Einnahmen des Jahres hinter, den dee , desselben um rund 64 Millionen Mark zurückgeblieben. Dieses ungünstige Ergebniß bezieht sich lediglich auf den rkentlichen Etat und ist herrorgetreten, obwohl die Ausgaben des Jahres den Ftatansatz nicht nur nicht überschritten haben, sondern unter dem— selben noch nahezu um J Millionen Mark, geblichen sind. Die Hauptursache des Defizits ist wie im Jahre vor⸗

her der erhebliche Minderertrag von den Zöllen und Steuern ge—

wesen. Derselhe hat sich gegen den Etat von 1875/79 auf nahezu . Mark , Der wirkliche Abschluß hat also in diesem Punkte, wie bei den übrigen Einnahmen, im Wesentlichen die Schätzungen vollkommen bestätigt, welche Ihnen von dieser Stelle auß im vorigen Jahre bei der Etatberathung gemacht werden konn— ten. Nur die Ausgabenersparnisse sind noch bedeutend größer gewor⸗

den, besonders bei den Ausgaben des Reichsheeres, und lediglich aus

diesem Grunde bat das Jahr . . ., . ö. i Defizit von 10 600 9000 , sondern nur, wie ich eben eiwähnte, ng, g Auch diese Ziffer wird sich noch etwas vermindern in Folge der Rechnungsrevision und, svwelt sich

das bis jetzt ersehen läßt, ist also das Defizit auf 5 987 592 AM zu

beziffern. . ö. Im laufenden Fahre nun hat sich die Finanzlage wesenilich

gebessert und so viel läßt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen: wir

werden jetzt nicht wieder mit einem Defizit abschließen, vielmehr mit einem erf, der ein Mehrfaches, vielleicht das Dreifache von der eben angegebenen Ziffer des Defizits des Vorjahres erreichen wird; denn die bei den verschiedenen Ressorts angestellten Ermitte⸗ lungen und Schätzungen lassen Folgendes annehmen. Es nenden zwar Mehrausgaben im Ganzen von etwa 13 Millionen Mark vermuthet. Der Hauptteil davon trifft auf das Reichtamt des Innern, wo in Folge der Maßregeln gegen die Rinderpest eine Mehrausagbe von rund 8So0 000 S zu erwarten ist, in Folge der Aud gaben für Sidney und Melbourne von etwa 120 000 At, für das Patent⸗ amt etwa 170 000 S, außerdem sür die Statistik des Waarenver· kehrs 75 000 S Im Uebrigen ist für den Reichstag eine Mꝛehraus. gabe von 135 0090 S in Aussicht zu nehmen. und bei dem allge⸗ meinen Pensionsfonds eine solche von etwa 100 900 6 = Bei fast allen übrigen Verwaltungen wird dagegen auf. Min dergus gaben gerechner, von denen ich als die erheblichste die bei der Verwaltung des Reichsheeres erwartete von 3 456 060 166. hervorzubeben habe. Dieselbe beruht im Wesentlichen darauf, daß die Vrot⸗ und Fourage⸗ Naturalien billiger zu beschaffen waren, als im Etat angenommen ist. Eine größere Ersparniß wird auch beim Reichs Schatzamt eintreten, wo bei den Ravonentschädigungen etwa 200 000 4 nicht zur Ver⸗ wendung kommen werden. Auch bei der Verzinsung der Reichsschuld ist auf eine Ersparniß von 267 000 Me. zu rechnen. .

Was die Einnahmen betrifft, so ist hervorragend die Mehr⸗ einnahme hei den Zöllen und bei der Tabaksteuer; sie beläuft sich auf 24 239 000 M und diese Ziffer ist eine feststehende schon jtzt; sie ist die Mehristeinnahme, welche für das erste Semester des laufenden Jahres berechnet ist — die Mehreinnahme für das zweite Semester ist, wie Ihnen erinnerlich sein wird, zur Ueberweisung an die Einzelstaaten bestimmt, die kommt also nicht weiter in Be⸗ tracht. Etz ist dann noch eine Mehreinnahme an Salzsteuer von über 1000 0600 M in Aussicht genommen; die Eisenbahn verwaltung schätzt sich auf eine Mehreinnahme von 1 Million Mark und endlich ergiebt sich bei den Ueberschüssen aus den Vorjahren und bei den Zinsen von Reichsgeldern ein Ueberschuß von je etwa 700 000 (60 Im Ganzen würde die Mehreinnahme danach 28 030 000 (SC betragen. ͤ .

Vier steht eine Mindereinnahme von Erheblichkeit gegenüber bei der Rübenzuckerstener von 5 838 000 Sς, wesentlich in Folge der Steigerung der Ausfuhr; bei der Branntweinsteuer von 1 68 000ιίᷣund hei der Brausteuer von 1 176 0001, da die Konsumtion nicht der Erwar⸗ zung entsprochen hat, die bei der vorigen Etatsaufstellung gehegt wurde. Es sind ferner noch Mindereinnahmen zu erwähnen bei der Spiel⸗ kartenstempel⸗ und Wechselstempel steuer. Der Wechselstempel scheint überhaupt im Rückgang begriffen zu sein und erkiärt sich das an⸗ scheinend aus dem zunehmenden Giro, und Chekyerkehr. Es ist dann noch eine Mindereinnahme bei der Reichs druckerei von 81 M0 . zu erwarten und bei dem Bankwesen, nach Mittheilungen des Bank⸗ Direktoriums, eine solche von 1 Million Mark. Die Minderein⸗ nahmen zusammen beziffern sich somit auf 10 771 000 4A und lassen überhaupt nur noch eine Mehreinnahme von 17 259 000 S übrig.

Wenn man dieser nun die Ausgabe⸗Ersparnisse von 2799 000 60 zuzählt, wie sie sich nach dieser Aufstellung ergeben, so würde das . über 20 Millionen Ueberschuß vom laufenden Jahre aus- machen.

Bei allem Vorbehalt nun, mit dem diese Zahlen nur als zur Zeit wahrscheinliche gegeben und verstanden werden dürfen, laffen sie doch, wie ich mir schon ju bemerkten erlaubt habe, keinen Zweifel darüber, daß wir einen Ueber- schuß haben werden, der höher sein wird, als das Defizit des vorigen Jahres. Deshalb und well dle Deckung eines Defizits des Vor⸗ ähres immerhin nicht ganz auf diefelbe inis zu steilen ist, mit den regulären Anforderungen an den nuächsten Etat, ist es autznahmzweife alg zusäfsig und unbedenklich erschienen, zur Deckung des Defizits von 878/79 alsbald den Ucber⸗ schuß des laufenden Jahres in Änspruch zu nehmen. Unbeschadet des Grundsatzes, daß die Ueberschüsse der Vorjahre regeimäßig erst dann, wenn sie rechnungtmäßig als folche wirklich feststehen, in den Etat als Deckungs mittel einzustellen sind, ist daher eine dem Desizit ganz gleiche Summe von 5 987 597 M½ * Conts des zu erwartenden Ucber⸗ schusses des laufenden Jahres in dem vorliegenden Etatsentwurf eingestellt worden.

Obwohl der vorliegende Etat, zu dem ich mich nun wende, solchergestalt von der Last des Defizits, die er zu tragen haben würde, von vornherein erleichtert worden ist, und obwohl im Uebrigen mit großer Sorgfamkeit darauf Bedacht genommen worden ist, nur die nothwendigsten Mehrausgaben und neuen Ausgaben zuzulassen, ist es doch nicht möglich gewefen, den Etat zum Abschluß zu bringen ohne eine Erhßhung der Matrikularbeiträge um den Betrag von J 399 138 6. Wie dieses Refultat durch die Ver⸗ änderungen bei allen einzelnen Kapiteln und Abschnitten des Etats sich ergeben hat, das finden Sie, melne Herren, in der

herige Ausführung der Kreditgesetze dem hohen Hause in den nächsten

19. Fehruar

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Berlin, Donnerstag den

dem Etat beigegebenen Denkschrift auf Seite 151 bis 153 ganz genau nachgewiesen und ich kann es daher unterlassen, einen solchen näheren Nachweis hier nochmals mündlich zu wiederholen,

Scheidet man aus dieser Berechnung, wie Sie sie vorzuliegen haben, nun zunächst den Mehrertrag der Zö5lle und Tabaksteuer, der sich einschließlich der Aversen für Zölle und Taha kstener auf 63 362 762 Mark beläuft, zur besonderen Betrachtung aus, so ist nicht zu bezweifeln, daß eine erhebliche Meinungsverschiedenheit, wie sie schon bei den Verhandlungen über den neuen Zolltarif hervorgetreten ist, auch hier wieder hervortreten und die Frage gestellt werden wird, ob dieser Mehrertrag nicht erheblich zu gering angenommen ist, ich alaube in⸗ dessen, daß diese Frage für die Berathung des Etats selbst ziemlich unerbeblich ist; wird sie gestellt, jo wird sie bei der Spezialberathung des Etats, der Zölle und übrigen Steuern natürlich eingehend zur Er— örterung kymmen müssen. Aber es bleibt doch im Auge zu behalten, daß in dem Gesetz der Antheil, der dem Reich für seine eigenen Ausgahen von dem Ertrage der Zölle und Tabakstener verbleibt, fixirt ist auf 139 Millionen Mark. Es handelt sich also bei allem, was darüber aufkommt und was nach der Bestimmung des Gesetzes den Einzel⸗ staaten zu überweisen ist, immer nur um einen durchlaufenden Posten, mag nun dafür mehr oder weniger einkoammen galt die in dem Etat eingesetzte Sun me von 40 624 500 A6, — für das Reich kommt immer nur zie Differenz in Betracht zwischen dem Ertrage der Zölle und Tabak— steuer im gegenwärtigen Etat und zwischen der fixirten Summe von 130 Millionen Mark. In dem gegenwärtigen Etat für 1879/80 sind nun die Zölle aagesetzt mit einem Betrage von 104404 050 M, die Tabaksteuer mit einem Betrage von 895 690 4 und die Averfa sür Zölle und Tabaksteuer, die man bei der Berech— nung nicht außer Betracht lassen darf, mit 1958 198 46, zusammen 107261 738 6 Die Differenz zwischen diesen 197 und den. 130 Millionen beträgt 22 738 262 66 Das ist das, was dem Reich in dem neuen Etat für seine eigenen Ausgaben von der Vermehrung der Zölle und der Tabaksteuer unter allen Umständen nur zukommen tann, und was für die Etatsberathung eine feste Ziffer bildet,.

Fragt man, wie nun im Uebrigen sich der vorliegende Etat von seinem Vorgänger unterscheidet, so fällt diese Frage wesentlich zu⸗ sammen mit der bereits vielfach auch in der Presse erörterten und seitdem man von der Erhöhung der Matrikularheitrãge gesprochen hat, meist so formulirten Frage: wo sind die 265 Mill ionen hinge⸗ kommen, die dem Reich von dem Mebrertrage der. Zölle und Tabaksteuer verbleiben? Die Antwort ist: zunächst sind es nicht 25 Millionen, sondern, wie ich mir darzulegen erlaubte, nur rund 22 700900 6, und dann ersordert der neue Etat an fort⸗ dauernden Ausgaben mehr rund 11 Millionen, an einmaligen Aus⸗ gaben mehr rund 5. Millionen, und liefert, abgesehen von Zöllen und Tabaksteuer, an Cinnahme weniger rund 14 Millionen, macht zu— sammen 30 Millionen, und es ergiebt, sich daraus, daß. die dem Reich verbliebenen 22 700 000 M. beim Kapitel der Mateikular⸗ beiträge noch eine , um rund 7300 000 S bedürfen, um

iese Differenz auszugleichen.

J lch benden Mehrausgaben, die ich eben summarisch er⸗ wähnt habe, die erheblichsten hier kurz bezeichnen darf, so vermehren sich bei der Militärverwaltung die fortdauernden Ausgaben um 4822 4393 , eine Mehrausgabe, die aanz überwiegend wieder nur eintritt wegen höherer Preise für die Brod und Fouragenaturalien. Es tritt ferne: hervor die Marineverwaltung mit einer Ausgabeerhöhung von 1 425 509 S, wesentlich eine Folge der weiteren Entwickelung der Marine. Dann noch als wichtiger Posten der Ausgaben vermehrung, bei der Reichsschuld ein Mehrbedarf von 2 920 000 ss Hier darf ich zur Ergänzung der Erläuterungen, die im gedruckten Etat gegeben sind, hinzufügen, daß die Denkschrift über die bis⸗

Tagen zugehen wird, und daß Sie aus derselben des Näberen ersehen werden, wie bis Ende des Monats Januar von den ertheilten Krediten 20 Alt So) Me nominal begeben worden sind wie dafür erlöst wor— den sind 198 012000 „S und wie noch zur Begebung der Regierung verblieben sind rund 45 90) 000 M. Die Begebung hat im Durch- schnitt der Jahre stattgefunden zum Course von etwas über 958, und das Geld hat das Reich zu verzinsen mit nicht voll 42,10 Cso.«

Unter den Mindereinnahmen, die ich im Ganzen auf rund 14 Millionen, abgesehen von hen Zöllen und der Tabafsteuer, bezeichnet habe, treten diejenigen Steuern als erheblichste Faktoren hervor, deren ich schon bet der Uebersicht der Mindereinnahmen des laufenden Jahres zu gedenken hatte. Wir haben die Rübenzuckersteuer ansetzen müssen mit einem Ausfall von 4 642150 4, die Branntweinsteuer mit einem Minus von 3 872 670 S6 und die Brausteuer mit einem Minus von 627549 „„, diese drei Steuern zusammen mit einem Minus von 9142 360 Sg. Die Rechtfertigung dieses erheblichen Minderansatzes bei den genannten Reichssteuern beruht theils auf den bei ihnen speziell angegebenen Gründen, theils auf dem allge⸗ meinen Grunde, den ich gleich hier hervorzuheben verpflichtet zu sein laube.

. Die verbündeten Regierungen haben Bedenken getragen, bet der Schätzung zu dem nächsten Etat die 2oo den Ziffern noch zuzuschlagen, welche hei den letzten Etats d Conto der Vermehrung der Bevölke— rung bei den Zöllen und Verbrauchesteuern allgemein zu⸗ gesetz; worden sind. Die Wirklichkeit der drei letzten Jahre hat dieses Verfahren nach der Auffassung der verbündeten Regierungen nicht gerechtfertigt, und wenn auch keineswegs auf Sei⸗ ten der Regierungen die Meinung besteht. daß. nicht für das nächste Etatsiahr ein Aufschwung der Erwerbsthätigkeit zu erwarten sei, so ist doch noch ein Unterschied zwischen einem solchen Aufschwunge überhaupt und einem Aufschwunge, dez auch zugleich zu einer Steige⸗ rung der Konsumtion führt. Es ist wohl anzunehmen, daß in den letzten Jahren bei dem Darniederliegen der allgemeinen Erwerbsthätig⸗ kelt vielfach Reservebestände aufgezehrt worden sind, und daß der Auf⸗ schwung, der nun eintritt, zunächst bei Weitem mehr dazu verwandt werden wird, diese . ö zu ergänzen, als sofort zu einer teigerten Konsumtion überzugehen. . ö e , die Erhöhung der Matrikularbeiträge um 7300 079 0 nach der Auffassung der verbündeten Regierungen, wenn ich so sagen darf, nur alt ein einstweiliger Vorschlag anzusehen ist, daß sie vlel⸗ mehr auf einen Ersatz derselben bedacht sind, auf einen Ersatz, der weit darüber hinaus die Möglichkeit gewähren soll, dem Finanz programm vom vorigen Jahre wieder um ein Erhebliches näher zu kommen, — das ist in der Thronrede bereits hervorgehoben worden. Ich glaube hier nicht weiter auf diesen Punkt eingehen zu sollen, sondern zu warten, ö. an der Hand bestimmter Vorlagen dazu Ge⸗ eit geboten wird. . . in n, bitte ich nur um die Erlaubniß, noch mit einem Blicke die auffallend geringere Ziffer streifen zu dürfen, welche bei den außerordentlichen Ausgaben sich bemerllich macht. Dieselben erscheinen in dem vorliegenden Etat um rund 56 O0) 009 S geringer als in dem laufenden Eta lsjabre. An diesem Minus partizipirt die Verwal⸗ tung des Reichs heeres mit mehr als 6 000 990 M meist in Folge Minder⸗ bedärfnisses bei den Bauten; es partizipirt daran die Marineverwaltung mit mehr als 700 900 900, die Eisenbahnverwastung mit fast 13 000 9600 „, bei diesen beiden Verwaltungen im Wesentlichen auch in Folge da ⸗ von, daß die großen Unternehmungen, jür welche auf diesem Wege Geldmiitel zu beschaffen waren, sich ihrer Vollendung nahen, daher in ihrem Geldbedarf abnehmen. Es partizipirt aber hauptsächlich dabei das Münzwesen mit einem Minderansatz von 25 109 000 M6

ESG ¶ .

Silber zu sistiren. Die Gründe dieses Beschlusses sind fortbestehend geblieben und werden voraussichtlich auch noch längere Zeit fortbe⸗ stehen bleiben. Es ist des halb eine Aenderung des vorjährigen Be⸗ schlusses nicht in Aussicht genommen und daher auch ein neuer Kredit für Verluste bei der Durchführung der Münzreform nicht in An⸗ zu nehmen. ö i gegenwärtige Lage der Durchführung der Münzreform giebt die dem Hause bereits zugegangene achte Münzdenkschrist voll⸗ ständigen Aufschluß. Ich beschränke mich darauf, nur noch im All⸗ gemeinen hinzuzufügen, daß eine Aenderung unserer gefetzlichen Münz⸗ währung weder in Anregung gekommen, noch in Aussicht, genommen ist, daß die Sache in dieser Hinsicht vielmehr so liegt, wie der Herr Reichskanzler im . J. sie von dieser Stelle aus dem hoyen Hanse näher dargelegt hat. . . ; . ö Präsident theilte mit, daß in Bezug auf die geschäst⸗ liche Behandlung des Etats und des Anleihegesetzes vom Abg. Rickert ein Antrag eingegangen sei, die wichtigsten Kapitel der Ausgaben betreffend das Heer, die Marine, das Reichsgericht, das Reichsschatzamt, die Reichsschuld, den allgemeinen Pensions⸗ fonds, den Reichsinvalidenfonds, die Ueberweisung autãz dem Ertrage der Zölle und Steuern an die Einzelstaaten, die Ein⸗ nahmen aus den Zöllen, und Verbrauchssteuern, das ganze Extraordinarium und die Anleihe an die Budgetkommission zu verweisen. ; .

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, zur Zeit des Nord⸗ deutschen Bundes habe der Reichskanzler einen Ausspruch ge⸗ than, der bald zum geflügelten Wort geworden sei: die Nord⸗ deutschen seien den Süddeutschen zu liberal! Ob damals jener Ausspruch berechtigt gewesen sei, wolle er nicht weiter unter⸗ suchen, das aber sei klar, daß das Programm der letzten Thronrede auch nicht mehr die Spur eines liberalen G6 dankens enthalte, und daß die Realtion im Süden wie im Norden nichts mehr zu wünschen übrig lasse. Damals sei im Süden ein anderer Ausspruch in Umlauf gekommen, der zwar etwas derb, aher volksthümlich verständlich gewesen sei; man sagte, was Norddeutschland vor Süddeutschland in der inneren Entwickelung voraus habe, bestehe wesent⸗ lich in der Verpflichtung, Steuern zu zahlen, Soldat zu sein und den Mund zu halten. Er erkenne sehr wohl an, daß kein Staat ohne Armee und ohne Steuern be⸗ stehen könne. Aber die gekennzeichneten drei Richtungen träten in diesem Programme doch gar zu einseitig in den Vordergrund. Die Vorlage gegen die Redefreiheit sei zwar in der Thronrede nicht wieder angekündigt. Dagegen liege andererseits ein Antrag auf eine Versassungsänderung vor, die dem Reichstage für zwei Jahre den Mund schließen wolle. Es werde hierdurch ein schwerer Angriff auf die ver fassungs⸗ mäßigen Rechte dieses Hauses und auf die Freiheit des deutschen Volkes gemacht, den von vornherein zurückzuwei en, alle Diejenigen entschlossen sein sollten, welche mit der Ent⸗ wickelung des parlamentarischen Lebens Ernst machen wollten. Heute könne es sich indeß nur um das Steuerzahlen handeln. Die Mehreinnahme rechne sich aus den vorjährigen Steuerhewilli⸗ gungen für das neue Etatsjahr auf 71 Millionen Mark. Die vorjährige Thronrede stelle als Zweck dieser neuen Steuern den Erlaß der am schwersten aufzubringenden Steuern in ben Einzelstaaten hin. Was sei nun daraus Wahrheit geworden? Nur der denaturirte Spiritus sei mit 1 Million von der Steuer hefreit worden. Entgegen den großen Ankündigungen des Reichskanzlers habe men in Preußen statt der Ueber⸗ lassung der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen eine erhöhte Gebäudesteuer zu verzeichnen; statt des Erlasses an Gewerbesteuern das Projekt einer dreifach erhöhten Schank⸗ steuer; statt der weitestgehenden Erlasse an Klassen⸗ und Ein⸗ kommensteuer kaum ein Gesetz, das, als leeres Portemonnaie bezeichnet, für den Fall, daß später einmal Geld übrig sein sollte, einen Steuererlaß in Aussicht stellen könne. In den Mittelstaaten habe man geglaubt, in Folge der erhöhten Reichssteuern mindestens eine Erhöhung von Landessteuern vermeiden zu können. Statt dessen seien in Bayern die Bier- und Branntweinsteuern erhöht und werde die Erhöhung der direkten Steuern beabsichtigt. In Baden sei ein ganzes Bouquet von Steuererhöhungen vorgelegt worden. In Sachsen solle die Erhöhung entweder der Einkommensteuer oder der Schlachtsteuer bevorstehen. Die großen Hoffnungen auf Ueberweisungen von den Reichssteuern hätten die Finanz- Minister den Einzelstaaten nicht sparsamer gemacht. Eine Steigerung der Einnahmen aus Eisenbahnen und Staats⸗ industrie sei nicht, wie erwartet, eingetreten, Am meisten aber trage schuld, daß das Reich von seinen 71 Millionen nur 33 an die Einzelstaaten abgebe und 38 für sich behalte. Es gebe weniger ab, als noch die Finanz-Minister vor einigen Monaten geglaubt hätten. Deshalb seien die Grundlagen der Landes⸗ Etats durch den Reichshaushalts-Etat von Neuem in Frage

estellt. Statt Selbstständigkeit von Reichs⸗ und Landes- inanzen erschienen beide jetzt mehr als je durcheinander ge⸗ flochten. Die Unsicherheit für die andes Ctats werde noch hadurch erhöht, daß die Berathung des Neichs⸗ haushalts hier ,, statt im Oktober den Landtags⸗ sessionen vorherzugehen. Wo seien nun die ö Millionen von 71 geblieben, welche das Reich für sich behalte? 1 Nillion davon entfalle auf erhöhte Erhebungskosten der Zölle, 5 Millio- nen auf den Ausfall, außerordentlicher Einnahmeposten des Vorjahres, 16 Millionen auf gesteigerten Bedarf des Haus- halts aus laufenden Mitteln und 16 Millionen auf den Aus⸗ fall an Einnahmen bestehender Steuern. Die 16 Millionen für gesteigerten Bedarf entsielen bis auf wenige Hundert⸗ tausende, für die Civilverwaltung, auf. gesteigerten Bedarf für Militär- und Marinezwecke, so daß jetzt, was diese noch ohne die neue Militärvorlage beanspruche, schon um 10 Mil⸗ lionen Mark hinausgehe, über Alles, was die Zölle, Ver⸗ brauchssteuern und Matritularbeiträge dem Neiche einbrächten. Andererseits brächten also 16 Millionen Mark weniger die von der vorjährigen Gesetzgebung nicht erhöhten alten Steuern ein. Natürlich, e? mehr neue Steuern, desto weniger brächten die alten; aus je mehr n gezapft werde, desto weniger könne das einzelne erge . Die Motive führten aus, die Steuern wollten nicht mehr 9 ' sprechend der Bevölkerung steigen, das heiße also, der . brauch an ,,, Gegenständen nehme pro Kopf 9 Bevölkerung ab, der Volkswohlstand gehe überhaupt zurück.

Dieser Minderansatz ist eine Folge des Beschlusses vom vorigen Jahre, die . , Landessilbermünzen und den Verkauf von

Während die Militaͤrvorlage entsprechend dem Wäachsthwm de'