Bevölkerung gesteigerte Präsenz verlange, erkläre die Staate⸗ verwaltung also, daß der Ertrag der Steuern dem Wacht⸗ thum der Bevölkerung nicht mehr folgen wolle. Auch der Postetat nehme eine Verkehrszunahme in Aussicht so gering, wie nie zuvor. Der Ueberschuß der Reichsbank vermindere sich, weil dem Kapitalangebot nicht ein entsprechender Unterneh⸗ mungsgeist gegenüberstehe und deshalb der Diskonto sinke. Wie drastisch widerspreche dieses Bild den wunderbaren Segnungen, welche im Gefolge der neuen Wirthschaftspolitik, besonders des Kornzolles, prophezeit seien. Was seien für Deutschland von dem Getreidezoll für Segnungen in Aussicht gestellt worden: Segnungen, die in allernächster Zeit eintreten sollten. Was habe man nun? Die Roggenpreise seien um 40 Proz. gestiegen, das Fünfgroschenbrod sei kleiner geworden, kurz der arme Mann leide darunter. Niemals sei es klarer geworden, daß Deutschland in seiner Ernährung auf das Ausland angewiesen sei, als gerade in diesem Jahre. Nach dem schlechten Ausfall der Ernte habe in keinem Jahre der russische Roggen und der amerikanische Weizen für die Er⸗ nährung von Europa die Bedeutung gehaht, wie jetzt. Wenn nicht die in Folge des Getreidezolles aufgespeicherten Getreidemassen sich auf die unverhältnißmäßig große Quantität von 540 000 Centnern belaufen hätten, dann wäre die Theuerung eine noch bei Weitem grö⸗ ßere gewesen. Hätte man in diesen Jahren nicht die schlechten Ernten in Europa durch die besseren amerikanischen Ernten ausgleichen lönnen, dann wäre in der That eine allgemeine Hungersnoth in Europa zu befürchten gewesen; so sei dieselbe nur theilweise in einzelnen Gegenden aufgetreten. Im vorigen Jahre seien es vorzugsweise die oberschlesischen Abgeordneten gewesen, die sich um die Verdoppelung des Roggenzolles be⸗ müht hätten. Trotzdem seien aus Oberschlesien die dringend⸗ sten Nothrufe laut geworden. Aber nicht blos der preußische Landtag, auch der hessische, sächsische und thüringische Land—⸗ tag hätten sich mit Nothstandsvorlagen befassen müssen, und zur Zeit beschäftige auch den bayerischen Landtag eine der⸗ artige Vorlage. Und überaus lehrreich sei es, daß derselbe Mann heute in Bayern seinen Namen an die Spitze eines Nothstands⸗Aufrufs gesetzt habe, der im vorigen Jahre an der Spitze der Agitation für die Verdoppelung der Getreidezölle gestanden habe, nämlich Hr. von Thün⸗ gen. Diese ganze Gesetzgebung sei unter dem Eindruck des Augenblicks entstanden. Die thatsächlichen Voraussetzungen derselben hätten sich schon heute vollkommen verändert. Heute wäre eine solche Gesetzgebung unmöglich, und er glaube auch nicht, daß heute eine solche Vorlage eingebracht werden würde. Dasselbe wie beini Kornzoll gelte auch vom Eisenzoll. Hier seien die Preise außerordentlich gestiegen, nicht in Folge vermehrten inlän⸗ dischen Bedarfs, oder geringeren Verhrauchs von ausländischem Eisen in Deutschland, sondern weil Deutschland sich an der Deckung der außerordentlichen Nachfrage Amerikas betheilige. Nur den Einfluß habe die Zollgesetzgebung darauf, daß unter der Zollfreiheit die Eisenindustrie es mehr als früher gelernt habe, auf dem ausländischen Markt zu konkurriren. Die Nachfrage Amerikas aber sei entstanden durch den Eisenbahn— bau gerade in jenen Distrikten, welche Korn und Fleisch für Europa produzirten und auf diesen Bahnen in die See⸗ häfen führten. Dafür, daß Amerika Europa mit Weizen ver— sorge, verkaufe demselben Europa jetzt Eisen. Wie hätten doch die Eisenindustriellen ihr Interesse verkannt, als sie sich mit den Agrariern verbunden hätten zur Verhinderung jener Zufuhr auf jenen Eisenbahnen, durch deren Nachfrage jetzt neue Triebkraft in den Stamm der Eisenindustrie komme. Nicht die nationale Volkswirthschaft, sondern umgekehrt die internationalen Handelsbeziehungen hätten die Besserung her⸗ beigeführt. Die Begründung des autonomen Zollsystems sollte es angeblich ermöglichen, glücklicher als früher Handels⸗ verträge abzuschließen. Statt dessen sei selbst der schwache Faden eines Vertrages, der 1879 Deutschland noch mit Oester⸗ reich verbunden habe, jetzt zur Hälfte abgerissen. Dafür, daß dem Reichstag kein Handelsvertrag mit Oesterreich vorgelegt werde, vermöge ihn die Anklindigung der Thronrede nicht zu entschädigen, es werde dem Reichstag ein Handelsvertrag mit Hawaii, oder wie die schöne Gegend sonst heiße, vorgelegt werden. Dafür, daß der neue Zolltarif die natürlichsten Handelsbeziehungen Deutschlands zu den Nachbarstaaten einschränke, könne ihn auch die Ankündigung der Thronrede nicht entschädigen, daß Aussicht vorhanden sei, die Beziehungen Deutschlands zu Samoa erweitert zu sehen; zumal wenn das Vergnügen, jährlich einige deutsche Schiffe mit Koprakernen ankommen zu sehen, eine Reichsgarantie für die Zinsen von 8 Mil⸗ lionen Mark voraussetze. Die deutsche Volkswirthschaft ertrage das Alles mit der Geduld eines Kranken, der die wunderbar⸗ sten Kuren über sich ergehen lasse. Statt der gerühmten Sicher eit mit dem Abschluß des Zolltarifs werde bald das eine, ald das andere Gewerbe durch neue Steuerprojekte beunru⸗ higt und selbst die lange geplagte Tabaksindustrie wieder durch das Gespenst des Monopols geschregt. Im Uebrigen scheine die Phantasie der Herren, welche bestimmt seien, neue Steuern ausfindig zu machen, bereits derart erschöpft, daß sie auf allerlei Plack und Quargsteuern verfallen, Stempel⸗ steuern auf den Verkehr, die wenig einbrächten, und desto mehr Umstände verursachten. Dabei warte man gar nicht einmal ab, was die im vorigen Jahre neu bewilligten Steuern einbrächten. Nicht das Ausland trage, wie der Reichskanzler gemeint habe, ganz oder . die neuen Zölle, son⸗ dern das Inland müsse sie bezahlen. Und gerade die Artikel, welche das niedere Volk vorzugsweise gebrauche, Petroleum, Schmalz und Speck, seien besonders von dieser Preissteigerung betroffen. Von einer Steuererleichterung für diese niederen Klassen höre man aber nichts. Als im vorigen Jahre der Abg. Windthorst Besorgnisse äußerte, es werde schwer fallen, die neuen Steuern die Leipzigerstraße inunter bis zum Dönhofsplatz zum Zwecke des Erlasses von andessteuern zu transportiren, da unterwegs aus vielen Bureaus und auch aus dem Kriegs-Ministerium die Hände sich danach ausstrecken könnten, suchte der ae ee Minister von Puttkamer ihn zu beruhigen. Derselbe sagte, daß vor Allem dafür gesorgt werden müßte, daß das Volk keine Enttäuschung erfahre, und fügte hinzu, eine solche Enttäuschung wäre geradezu ein Stoß in das Herz des moönarchischen Prinzips. Derselbe habe mit dem Wunsche geschlossen, daß diese Hoffnung des Volkes sich erfülle. Bis heute, wie gesagt, habe er (Redner) auch noch nicht wahrgenommen, daß der Minister von Puttkamer in seiner neuen Stellung ur Erfüllung dieser Hoffnung etwas beigetragen hätte. Aber er Reichstag sollte seinen S arfsinn überhaupt nicht darauf richten, Steuererhöhungen, sondern vielmehr Steuererlasse her⸗ beizusühren durch eine Verminderung der Ausgaben. Die konservativen Herren hätten es ja verstanden, so schöne Wahl⸗
reden zu halten. Mache man doch endlich einmal Ernst mit Erfüllung der Versprechen. Die Konservativen in ihrer größeren Zahl müßten jetzt mit Vorschlägen hervor⸗ treten, damit die Mehrheit endlich aus jener Milliarden—⸗ stimmung zurückkomme, die freilich die Mtlitärverwal⸗ tung noch voraussetze, wenn sie beispielsweise für ein Ofsizier⸗ kasino im Garten des Kadetten hauses zu Lichterfelde 140 900 6 verlange oder die Forderung von 159 000 S für eine Dienst— wohnung des Divisions⸗Generals in Bromberg erneuere. So wenig seiner Partei die Thronrede zusage, in dem von der inneren Gesetzgebung handelnden Theil, so erfreut sei er über jene Versicherung des Kaisers, daß die Beziehungen des Deut—⸗ schen Reiches zu allen auswärtigen Mächten friedliche und freundschaftliche seien und daß sich das früher geäußerte Ver⸗ trauen auf die Sicherung des Friedens als ein berechtigtes be⸗ währe. Gerade dieser Theil der Thronrede, und daß derselbe eben so und nicht anders laute, habe nicht blos im Inland sondern auch im Ausland großen Beifall gefunden. Für die Deutschen bedürfe es freilich nicht erst der Erklärung, 6 die Politik des Kaisers eine friedliche sei, denn wenn man auch sonst hier von auswärtigen Dingen wenig zu erfahren kriege, so vermöge man doch deutlich zu erkennen, wie Se. Majestät der Kaiser persönlich bis in das letzte Jahr hinein mit Erfolg sür die Vefestigung und Erhaltung des Friedens eingetreten sei. Allerdings hänge der Einfluß des Kaiserlichen Friedens⸗ wortes auch damit zusammen, daß der Kaiser das Kriegs⸗ schwert so mächtig zu führen verstehe. In der That habe der deutsche Reichstag das, was zur Sicherung und zum Schutze der höchsten natiöonalen Güter nöthig, von denen die Thronrede spreche, auch stets bewilligt. Man könne es doch hier am wenigsten leugnen, daß auch Deutschland seit 1871 fortwährend an der Vervollständigung seiner militärischen Ein⸗ richtungen gearbeitet habe. Seit 1872 seien in noch nicht 8 Jahren 4027 Millionen Mark für Heer und Marine verwandt worden, In den entscheidenden Beträgen seien diese Summen einmüthig von allen Parteien bewilligt worden. Was davon Gegenstand von Abstimmungen zwischen Minorität und Ma— jorität hier gewesen sei, seien verhältnißmäßig kleine Summen. Wenn die deutsche Armee 1871 1 350 000 Mann stark gewesen sei, so könnten jetzt, nachdem die Heeresorganisation auf ganz Deutschland ausgedehnt und 10 Jahre laͤnger in Kraft sei, mit derselben Leichtigkeit mehrere und wenn es Noth, viele hunderttausend Mann noch aufgestellt werden. In Folge der großen Bewilligungen des Reichstags sei diese Armee besser bewaffnet als früher und seien alle bedrohten Punkte des Landes besser bewehrt als vor dem. Angesichts dessen könne man allerdings an dem von der Thronrede betonten Gefühl der eigenen Kraft theilnehmen und deshalb mit vollster Ruhe und Sachlichkeit der eingehendsten Prüfung jene Anfor—⸗ derungen unterziehen, welche noch Über die bisherigen mili— tärischen Aufwendungen hinaus gestellt würden. Zu diesem Gefühl würde aber auch das Gefühl der eigenen und selbst⸗ ständigen Verantwortlichkeit bei diesen Berathungen kommen müssen, indem man sich die schon jetzt an die Steuerkraft ge⸗ stellten hohen Anforderungen vergegenwärtige. Wenn die ent⸗ schiedene Forderung der Militärverwaltung unter Berufung auf die Wehrkraft für die Bewilligung des Reichstags genügte, dann wünschte er lieber, die Militärverwaltung bestimmte allein den Umfang der Anforderungen und übernähme allein die Verantwortlichkeit für die Ausschreibung der Steuern. Als die Militärverwaltung nur einen Theil der Verantwor⸗ tung in der Pauschquantumswirthschaft allein getragen habe, habe sie unmittelhar vor dem Kriege 18709, und nachher in der Milliardenzeit Ersparnisse für nothwendig gehalten, von denen sie später Abstand genommen habe. Man erinnere sich in Preußen gern jener Zeit, wo die Verantwortung sür die gesammte Staatsleitung allein beim Könige gewesen sei, und jene Kabinetsordre von 1833 erschienen sei, welche den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Wehrkraft und der finanziellen Lage in einer wesentlichen Verkürzung der Dienstzeit gefunden habe. Dieser Ausgleich müsse auch jetzt gesucht und gefunden werden, auch im Interesse der Wehr⸗ kraft selbst, denn zuletzt sei die Wehrkraft eines Volkes nicht blos das Prodult seiner militärischen Ausbildung, sondern seiner gesammten materiellen, geistigen und sittlichen Entwicke— lung. Mit Recht habe das Organ der sächsischen Konservativen dieser Tage gesagt: Auch die Militärverwaltung werde in ihren Bestrehungen nicht fruchtbar sein, wenn im Frieden das auf— gezehrt werde, was im Kriege nothwendig sei, um nachhaltig die Wehrkrast zu erhalten. Wenn eine Richtung im Staats⸗ leben allzu einseitig und ausschließlich vorherrsche, dabei das Uebrige verkümmere, so werde der Staat nicht diejenige Macht
entfalten können, die möglich sei, wenn ich die Fürsorge des die erste
Staates gleichmäßig vertheile und alle dezu berufenen Kräfte harmonisch zusammenwirkten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Abg. Richter habe heute wieder, wie in jedem Jahre, von dem er— höhten Militäretat gesprochen, aber mit Recht habe der Bun⸗ deskommissar schon darauf hingewiesen, daß diese Mehrforde⸗ rung sich ganz einfach aus der höheren Aufwendung für die Naturalberpflegung in Folge der gestiegenen Preise erkläre. Der Reichstag habe im vorigen Jahre zu niedrige Sätze an⸗ genommen, und er möchte warnen, hier zu große Sparsamkeit zu entwickeln. Die Erhöhung dieser Position im Haushalt be⸗ rühre 4 nur angenehm, denn sie beweise, daß ein wesent⸗ licher Faktor der Produktion, die Landwirthschast, bessere Preise habe, bei denen man wieder lehen könne. Die Aus—⸗ führungen des Abg. Richter über die Getreidezölle hätten ihn nicht überzeugen können; trotz der großen Fehlernte seien doch nur Mittelpreise, nicht, wie der Abg. Richter hehauptet hahe, hohe Preise eingetreten. Was die Ausgaben anbetreffe, so sei es selbstverständlich, daß die konservative Partei der Regierung keine Schwierigkeiten bereiten werde. Eine
gute Kasernirüng des deutschen Heeres sei nur zu unterstützen,
dagegen müßten die darüber hinausgehenden Forderungen für Magazinbauten, Waschanstalten 2c. r dn geprüst werden. Die Vermehrung der Ausgaben der Marine sei eine Folge ihrer weiteren Entwickelung, die auch schließlich eine größere Indienststellung von Schiffen erfordere; aber man müsse sich doch fragen, ob Deutschland nachhaltig die Mittel besitze, in dem bisherigen Maßstabe fortzufahren und den Flottengrün⸗ dungsplan ganz auszuführen. Der auptschwerpunkt in Deutschland liege im Zan bheere. Die Vermehrung der Zin⸗ sen der Reichsschuld werde feine Partei den Liheralen noch oft vorhalten müssen; denn die zu verzinsenden Schatzscheine seien seiner Ansicht nach nur deshalb im Umlaufe, weil man die Reste allzu sehr aufgezehrt habe. Ein Anwachsen des allgemeinen Pensionsfonds würde er nicht gerade bedauern; je größer die Ausgaben desselben würden, destos eher würde man zu einer Regelung der Pensionsverhältaisse im Reiche
kommen, ohne welche eine Regelung der Pensionen in Preußen nicht möglich sei. Wenn die Erträge der Zölle und Steuern heute noch nicht in vollem Umfange den Erwartungen ent⸗ sprächen, so liege das daran, daß mancherlei Dinge einen Rückgang bei den Konsumtionssteuern veranlaßt hätten, nämlich die zurückgegangene Konsumtionsfähigkeit; die Zollerträge seien durch die Versäumniß der Sperr⸗ maßregeln herabgedrückt. In der bisher seit der Tarif⸗ reform verlaufenen kurzen Zeit könne man doch eine volle Wirkung derselben noch nicht erwarten; erst in einigen Jahren werde sie ihre Früchte tragen. Eine Veränderung sei auch in den Aversen eingetreten, insbesondere sei der Extrazuschlag auf 5 S6 für die städtische Bevölkerung von Bremen und Hamburg statt der bisherigen 3 S6 fixirt. Dadurch sei die nöthig gewordene Ausgleichung in gewünschter Weise ge⸗ troffen. Wenn die Post-⸗ und Telegraphenverwaltung wegen der Steigerung ihrer Ausgaben eine Einnahme⸗ vermehrung nicht nachweise, so sei das ebenfalls nicht zu be⸗ dauern, denn es werde dadurch die Stellung zahlreicher schlecht besoldeter Beamten verbessert. Dagegen werde man das Extraordingrium der Postverwaltung für Bauten eingehend
prüfen müssen. Das Defizit von 6 009 000 S6 vom vorigen
Jahre sei auch eine Erbschast, die die Konservativen von den Liberalen übernehmen müßten; er könne es nur billigen, daß dasselbe aus den Ueberschüssen des laufenden Jahres gedeckt werden solle. Sonst habe der Abg. Richter immer die Hoffnung ausgesprochen, daß es gelingen werde, die Erhöhung der Matrikularbeiträge zu vermeiden. Er denke, es werde dem Reichstage diesmal gelingen, die Erhöhung der Matrikularbeiträge um 7 Millionen zu verhindern und der Abg. Richter werde seine Partei dabei gewiß unterstützen. Sonst seien die Matrikularbeiträge der Barometer des Reichsetats gewesen, das sei jetzt nach der Steuerreform anders geworden. In Mecklenburg seien die guten Wirkungen derselben schon eingetreten; es seien 210 der Steuern erlassen. Die Angriffe gegen die Konservativen, als ob sie zu viel versprochen hätten, müsse er zurückweisen. Seine Partei habe die Versäumnisse nicht verschuldet, man könne den Konservativen keine Vorwürfe machen, wenn die Früchte der Reform noch nicht eingetreten seien. Die zweijährigen Budgetperioden seien angesichts der lang⸗ wierigen Etatsdebatten sehr empfehlenswerth; die Ausdehnung der Budgetdebatten sei der Tod des Parlamentarismus, und Alle, welche es gut mit demselben meinten, sollten für sie ein⸗ treten. Dem Abg. Richter scheine die Militärvorlage ganz unerwartet gekommen zu sein; das wundere ihn bei der sonstigen Belesenheit dieses Abgeordneten; hätte derselbe im Gothaer Almanach die Angaben über die Heeresstärke der ein—⸗ zelnen Staaten angesehen, so würde sie ihm nicht so un⸗ erwartet gekommen sein. Man zahle doch lieber im Frieden mehr Steuern, als daß man im Kriege mehr Blut opfere; und wer gesehen habe, wie die deutschen Soldaten im feind⸗ lichen Feuer verblutet seien, der wisse, was es heiße, über mehr Feuerwaffen gebieten zu können. Er werde deshalb be⸗ reitwillig der Vorlage zustimmen. In Betreff der geschäst⸗ lichen Behandlung sei er mit dem Antrag Rickert ein⸗ verstanden.
Der Abg. Rickert bemerkte, der Vorredner scheine für konstitutionelle und finanzielle Fragen nicht sehr empfindlich zu sein; derselbe berufe sich zur Unterstützung der zweijährigen Etatsperioden auf die endiosen Etatsberathungen. Keine Körperschast erledige indeß den Etat so schnell wie der Reichs⸗ tag. Der Vorredner habe vielleicht das Abgeordnetenhaus im Sinne gehabt, und was da die Etatsberathung verzögere, möge derselbe bei dem ihm so nahe stehenden Centrum er⸗ fragen. Dann sollte man sich aber mit solchen Vorschlägen doch an das Abgeordnetenhaus wenden, nicht an den Reichstag. Ein einfaches Mittel gebe es, alle Schwierigkeiten zu be— seitigen. Berufe man den Reichstag zuerst, denn nach bem Reichsetat richteten sich die Etats der Einzelstaaten. Zweijährige Budgetperioden schienen ihm aber vom finanz⸗ technischen Standpunkte aus unmöglich zu sein; schon jetzt bei den einjährigen Etats habe man 3 bis 4 Nachtrags⸗-Etats in jedem Jahre. Wie groß würde die Verwirrung bei zwei⸗ jahrigen Perioden werden? Denke man doch nur an die Schwankungen, denen die Etats der großen Betriebsverwal⸗ tungen unterworfen seien! Mit solchen haltlosen Gründen könne man doch den fundamentalsten Satz der deutschen Ver⸗ fassung nicht beseitigen. Und der Reichskanzler sollte sich wohl hüten, die vornehmste Institution des Reiches, den Reichstag, fo zu schwächen; das würde ein empfindlicher Schlag in nationaler Beziehung sein. Wenn der Reichstag vielleicht zweijährige Budgetperioden annähme, der preußische Landtag aber nicht, so würde derselbe in Neihe treten und die hervorragendste Rolle . Man sage nun, durch die neue Steuerpolitik werde ie Selbstständigkeit der Reichsfinanzen befestigt. Habe der Abg. von Minnigerode gestern nicht die Rede des früheren Finanz⸗-Ministers Hobrecht gehört, der mit scharf pointirter Klarheit dargelegt habe, wie verderblich die Finanzreform ge⸗ wesen, wie die Finanzen des Reiches und der Einzelstaaten immer mehr verquickt worden seien? Es scheine jetzt Ge⸗ wohnheit bei den Konservativen zu werden, die Liberalen für alles, was in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Finanzen geschehen sei, verantwortlich zu machen. Was habe denn der Ibg. von Minnigerode auf dem Gebiete der Finanzpolitik ge= leiset? derselbe habe für neue Steuern geschwärmt, habe stets neue Vorschläge gebracht, wo es gar nicht nöthig geivesen sei. Das Verdtenst wolle er demselben gern überlassen. Die Finanzpolitik, die die Liberalen getrieben hätten, habe dem Volke 80 000000 S Matrikularbeiträge erspart. Die Aus⸗ gaben für den Militär⸗ und Marine⸗Ctat schöben jetzt die Konservativen den Liberalen in die Schuhe. Hätten aber jemals die Konservativen die Anträge der Liberalen auf Ab⸗ striche bei der Heeresverwaltung unkerstützt? Im Gegentheil hätten die Konfervativen jeden Versuch Seitens der Liberalen aufs Entschiedenste bekämpft. Man predige immer Sparsam⸗ keit, aber hier wie in Preußen stelle man in der dritten Lesung gegen die Anträge der Budgetkommission die For⸗ derungen der Regierung wieder her. Dann sollten die Kon⸗ servatlven sich aber auch nicht scheuen, die Verantwortlichkeit dafür vor dem Volke zu übernehmen. Auf die 22 Millionen Ueberschüsse des laufenden Jahres würde er und seine Freunde nicht nur das Defizit von 1858/79, sondern auch, den . dieses Jahres an Matrikulgr= beiträgen anweisen. Bei der Indienststellung der Schiffe würde er Abstriche machen, indem er die, wirklich vorhandenen, die Ansätze Übersteigenden VBestände ver—⸗ rechne. Seine Partei könne jetzt keine neuen finanzie irgenbwie bedeutenden Steuern bewilligen. Von politischem Gesichtspunkte aus nicht, weil man in Preußen nicht einmal
—
14297
das Vermögen des Hofbesitzers Heuning Töllner
Haus mannẽstelle nebst Zubehör, zwei Kirchenstellen stücken, wie solche in den Grundstener ˖Mutterrollen
Sekltar: Ar ö Meter:
die Garantie des sogenannten Geldbeutelgesetzes habe erhalten können, und von finanziellem Gesichtspunkte nicht, weil man erst die Ergebnisse der Steuerreform abwarten müsse, von
denen dieser Etat kein Bild geben könne, um
den Steuer⸗
zahlern für die vielen neuen Steuern erst eine kleine Ab⸗ neuer Steuern!
Ischlagsquote an Erlassen der direkten Steuern zu geben. Er
Nach Annahme eines Vertagungsantrages bemerkte der
hoffe, daß es der Budgetkommission gelingen werde, diesen Abg. Frhr. von Minnigerode persönlich, er habe nicht dent Etat so zu balanziren, daß für diesen Zweck in der preußi⸗ Reichstage den ger m
schen Nachsession einige Millionen verwendet werden könnten. Alfo größte Sparsamkeit und Vorsicht bei der Bewilligung
des Verschleppens der Budgetdebatten
gemacht, sondern dem preußischen Abgeordnetenhause; ferner habe er den Liberalen nur vorgeworfen, daß sie nicht für Deckung der erhöhten Ausgaben gesorgt hätten.
Hierauf vertagte sich das Haus um 41½ Uhr.
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53 FJ*ascrrat⸗ für den Deutschen Reichs⸗ u. Königl. Preuß. Bracts⸗ Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt ani die Künigliche Expedition des Zeutschen Reinhs⸗ Anzeigers und Königlich
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In Sachen, betreffend das Konkursverfahren über
zu Themeln soll auf Antrag des Konkursverwalter Rechts anwalt Dr. zur. Wiebalck zu Dorum, die dem Gemeinschusdner gehörige, zu Themeln belegene
in der Kirche zu Dorum, und sämmtlichen Grund-
ber Gemeindebezirke Dorum und Padingbüttel unter Art. 33, 59 bezw. 112 aufgeführt sind, mit:
71 Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 9. Hausgarten im Vallinger Vier⸗ fel, Kartenblatt 28. Parz. 1. Hofraum im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 11. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 12. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 42. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 44. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 62. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 19. Parz. 62. Acker hinter Rotthausen, Kar⸗ tenblatt 4. Parz. 5Hö5.
Acker an der Dorumer Lem⸗ marsch, Kartenblatt 4. Parz. 37. Acker an der Dorumer Lem— marsch, Kartenblatt 4. Parz. 35. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18. Parz. 222. Weide im Dorumer Moor, Kartenblatt 18. Parz. 223. Weide, Wurster Haide, Karten⸗ blatt 25. Pari. 29. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 60. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 19. Parz. 61. Hofraum im Vall inger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 8. Hausgarten im Vallinger Vier⸗ tel, Kartenblatt 28. Parz. 7. Acker im Vallinger Viertel, Kartenblatt 28. Parz. 6. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 55. Weide im Vallinger Viertel, Kartenblatt 10. Parz. 56.
an dem auf
Donnerstag, den 8. April 1880,
. Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Gerichtslokale anstehenden Termine öffentlich und meistbietend verkauft werden.
Die Verkaufsbedingungen können auf der Gerichte schreiberei des unterzeichneten Amtsgerichts eingesehen werden.
Zugleich werden Alle Diejenigen, welche an den bezeichneten Immobilien Gigenthums“, Näher“, lehn⸗ rechtliche, fideikommissarische, Pfand· und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, auf⸗— gefordert, selche Rechte bei Vermeidung des Rechts⸗ nachtheils, daß für den sich nicht Meldenden das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber der Im mobilien verloren geht, in dem obigen Termine an⸗ zumelden.
Dorum, den 12. Februar 1880.
Königliches Armtsgericht. gez. Baring. Zur Beglaubigung: Brinkmann, Gerichtsschreiber.
14318 . Suh hastationspatent und Aufgebot.
In Zwangs vollstreckungssachen des Kaufmanns W. Lausköther zu Hildesheim, Klägers, gegen den HYanpelt mann Matthias Schlüter zu Hohenhameln, BVellagten, wegen Forderung, soll auf klägerischen Antrag die dem Beklagten gehörige zu Hohenhameln unter Nr. 29 belegene Anbauerftesle nebst La 68 4m Hofraum, 5 a 13 4m Hausgarten und Flachsrotte Iffentlich meistbietend verkauft werden, zu welchem Zwecke Termin vor hiesigem Gerichte auf Hiontag, den 12. Apxil d. J., ᷣ Wiorgens 19 Uhr,
ang e r . ö
Zugleich werden Alle, welche an diesen Immo⸗ billen Eigenthume⸗, Näber⸗ ba bn ge femme. missarische, Pfand. und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, solche im angesetzten Termine anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht.
Peine, den 16. Februar 1860.
Königliches Amtegericht J. Henseling.
läazos! Verkaufsanzeige
und
Aufgebot.
In Zwangsvollstreckungssachen des Kämmerers 26. Nagel und des Mandatars E. Griemsmaun hierselbst, Kläger, wider die Ehefrau des Herbergs⸗ wirths Suscher, Anna, geb. Grothusen, allhier, Be⸗ klagte, wegen Forderung, soll die an der großen Dammstraße hierselbst belegene, aus Wohnhaus sammt Nebengebäuden, Garten und sonstigem Zu⸗ behör bestehende sub Nr. 33 des Stadtpfandbuches verzeichnete Wohnstelle der Beklagten, welche nach Artikel Nr. 27 Kartenblatt 3 Parzelle 146 und 147 in der Grundsteuermuiterrolle zu 2 a 86 am ver⸗ messen ist, in dem auf Donnerstag. den 29. Mai 1880, Morgens 10 Uhr, .
hier anberaumten Termine öffentlich meiscietend verkauft werden, wozu zahlungsfähige Kaufliebhaber mit dem Bemerken hierdurch eingeladen werden, daß eine nähere Beschreibung der Verkauftobjelte und die Verkaufsbedingungen in dem anberaumten Ter— mine bekannt gemacht werden sollen und vorher auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden können.
Zugleich werden Alle, welche an den Verkaufs gegenständen Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, sideikom missarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch öffent— lich aufgefordert, ihre desfallsigen Rechte und An⸗ sprüche in den nächften 3 Mongten und spätestens bis zu dem anberaumten Verkaufstermine gehörig anzumelden, unter der Verwarnung, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Er— werber das Recht für verloren erkannt werden soll.
Otterndorf, den 12. Februar 1880.
Königliches Amtsgericht. JI. Stegemann.
und
Aufgehst.
Auf den Antrag des in dem Konkurse der Gläu— biger des Rentiers Ernst Wilke in Hameln bestell ten Konkurs verwalters Rechtsanwalts Schorcht wird zum öffentlichen Verkauf der zu dem Vermögen des Gem einschuldners gehörigen Immobilien;
I) des an der Altenmarktstraße sub Nr. 13 be— legenen Wohn. und Brauhauses mit Hinter⸗ gebaͤuden und kleinem Garten daneben,
) des an der Kreuzstraße belegenen Gartens, 1Morgen 42 ] Ruthen groß, O. Th., 58, 59, 60
Termin auf
Sonnabend, den 15. Mai d. J., Morgens 10 Uhr, hier angesetzt.
Zugleich werden Alle, welche Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand und andere dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real⸗ berechtigungen an den bezeickneten Immobilien zu haben glauben, aufgefordert, solche in dem Verkaufs⸗ temine anzumelden.
Die Rechte, welche nicht angemeldet werden, gehen im Verhältniß zum neuen Erwerber der Immobilien verloren.
Der Ausschlußbescheid wird nur an die Gerichts⸗ tafel geheftet und in dem Reichs⸗Anzeiger ver⸗ öffentlicht.
Hameln, den 13. Febrrar 1880.
Königliches m , Abtheilung J. Tern.
läago Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Arbeiter Wiesegart, Jo⸗ hanne, geborene Wende, zu Wiesan, vertreten durch den Rechtsanwalt und Notar Justizrath Kühn hier, klagt gegen ihren Ehemann Franz Wiese⸗ gart, zur Zelt unbekannten Aufenthalts, wegen Trennung ihrer Ehe mit dem Antrage, die jwischen ihr und ihrem Ehemanne bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten als allein schuldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die JI. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Glogau auf
den 12. Mai 1880, Mittags 12 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ;
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Glogan, den 14. Fehruar 1880.
Gerichtsschreiberei II. des Königlichen Landgerichts.
läsos!] Oeffentliche Zustellung. Der Haushälter Joseph RNawrath, früher in Bürgerbezirk, Kreis Münsterberg, jetzt in Cofel S. /S. beim Destillateur Urbach hat unterm I5. November 1878 gegen seine Ehefrau Franziska Nawrath, geb. Döhm, zuletzt in Münsterberg, auf Ehescheidung
mit dem Antrage geklagt, die zwischen ihm und der Beklagten bestehende Ehe zu trennen, und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären. Nachdem die Klage beantwortet ist, wird die Ver⸗
den 8. April 1880, Vormittags 9 Uhr, vor der Civilkammer des Königlichen Landgerichts in Glatz angesetzten Termine mit der Aufforderung geladen, persönlich in demselben zu erscheinen, wi⸗ drigenfalls der Kläger, wenn er erscheint, auf Weg⸗ legung der Akten auf Kosten der Beklagten oder auf Kontumazialverhandlung anzutragen befugt ist. Die vorstehende Ladung wird der Beklagten hier⸗ durch öffemlich zugestellt. Glatz, den 5 Februar 1880. Königliches Landgericht. Civilkammer. Zweigel.
29 * ; 7 ⸗ läes. Oeffentliche Zustellung. Der Rittergutsbesitzer von Kranse zu Poblotz, vertreten durch den Justizrath Bauck hier, klagt gegen den Heinrich Ferdinand Rudolph Barnett zu Amerika wegen Einwilligung in die Löschung einer Post von 52 Thalern 4 Silbergroschen 9 Pfennig gleich löß M 49 3, mit dem Antrage auf Verur⸗ iheilung des Beklagten unter Zurlastlegung der Kosten, daß er in die Löschung der auf dem Grund⸗ stüäcke Poblotz Nr. 4 in Abtheilung III. Nr. 3 für ihn elngetragenen und bei Zuschreibung dieses Grundstücks zu dem Rittergute Poblotz transferirten Post von 52 Thlr. 4 Sgr. 9 Pfg. willige, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Lauenburg in Pommern auf
den 12. Mail 1889. Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Lauenburg i. Pommern, den 12. Februar 1880.
Barkomsky, erichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
. . ? 821 43s Oeffentliche Zustellung.
August Dittmann zu Königsee, vertreten durch Rechtsanwalt Jahn hier, klagt gegen seine Ehe frau Anna Rosine Dittmann, geb. Bode, früher in Bres⸗ lau, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Trennung der zwischen ihm und der Beklagten be— stehenden Ehe, unter Vorbehalt des Rechts der Wiederverehelichung für ibn, den Kläger, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf den 24. Mai 1880, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Rudolstadt, den 17. Februar 1880.
Coudray, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
ö Aufgebot.
Der Vollmeier Wilhelm Lühring aus Oster—⸗ wald u. s E. hat durch Kontrakt vom 14. Januar 18890 seine zu Osterwald unter Nr. 41 belegene Vollmeierstelle mit Ausnahme eines zu derselben gehörigen Wirthschaftsgebäudes nebst Kegelbahn und Schuppen und des dabei befindlichen Areals, dessen Grenze an Ort und Stelle festgestellt ist, an den Partikulier Ley M. Weinberg in Hannover ver- kauft und sofort übergeben.
Auf Antrag des Verkäufers werden Alle, welche an den veräußerten Grundstücken Eigenthums⸗, Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, int besondere auch Ser- vituten und Realberecktigungen zu haben vermeinen, hiermit aufgefordert, solche Rechte se gewiß in dem hierselbst auf
Freitag. 19. März 1850,
10 Uhr Morgens,
anberaumten Termine anzumelden, als sonst für den sich nicht Meldenden im Verhältniß zum neuen Er⸗ werber daz Recht verloren geht. . Das demnächstige Ausschlußurtheil soll nur durch
werden. Einer Meldung der dem Gerichte bekannten, hiervon besonders benachrichtigten Berechtigten he⸗ darf es nicht. genstadt a. N., den 13. Febrrar 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. B. Braël.
lehnn Ansschlußhescheid.
Die auf den Inhaber lautenden Obligationen der
Hannoverschen Landes -⸗ECredit . Anstalt:
1) Litt. B. Rr. 24251 über 100 Thlr. Courant
1 ausgefertigt unter dem 1. Januar
Litt. G. Nr. 32330 über 500 M lautend, und
Litt. G. Nr. 34105 über 1000 M lautend, aus⸗
gefertigt unter dem 1. Januar 1878, sämmuilich
mit zugehörigen Talons und Zinßeoupons, deren
erster am 12. Januar 18865 fällig war, und
welche bis zum Jahre 1885 laufen, sind, der
Ediktalladung vom 7. Februar 1879 ungeach⸗
tet, biglang dem Gerichte nicht vorgelegt,
Auf Antrag des Vorschußvereins zu Fallersleben
werden deshalb die oben bezeichneten Obligationen
sammt Talons und Zintcouponz, wie angedroht,
für erloschen und ungültig hiermit erklärt. Hannover, den 14. Februar 1880.
Anschlag an hiesiger Gerichtsstelle bekannt gemacht
enh Aufgebot. Die Gemeinde Hegne besitzt auf dortiger Gemar⸗ kung folgende, in den Grundbüchern nicht ein⸗
getragene
Liegenschaften: I) 14 a 14m Güterweg im Ortsetter von Marke 7 bis 20 und 21. 2) 92 m Ortsweg im Ortsetter vom Weg Nr. 5 bis Grundstück Nr. 1. 3) 33 m Wassergraben im Ortsetter vom Grund⸗ stück Nr. 1 bis Weg Nr. 38. 4 22 m Fußpfad im Ortsetter von Marke? bis Graben Nr. 8. 5) 2 a 96 m Ortsweg im Ortsetter von der Dorfstraße bis Marke 40. 6) 26 3 62m Dorfstraße im Ortsetter von Grenz ⸗ marke 34 und 35 bis zur nördlichen Plangrenze. 7 22 a 33 m Güterweg, Oberöschstraße, von der südlichen Plangrenze bis Marke 54 und 55. 8) Za 54m Hofreithe im Ortsetter neben Georg Schieß und Galtus Auer. 9) 5 a 7 m Gewannpeg daselbst von der Dorf⸗ straße bis Grenzmarke 31. 16 11 a 360m Gewannweg daselbst von Marke 3 bis Grenzmarke 24 und 22 und Grundstücr Nr. 116. 1I) 41 m Güterweg in Hinterhalden neben Ein hardt Josef und, August Geibel. 12 5 2 12 m Güterweg daselbst vom Weg Nr. 143 bis Grundstäck Nr. 125. 13) 13 27 m Güterweg daselbst von Marke 21 bis Marke 30. 1 9 a 84m Güterweg im Bildösch vom Weg Nr. 38 bis Marke 44 und 45. 16) 49 m Güterweg im Oberösch von Marke 35 bis Grundstück 173. 16 2 a 37 m Güterweg im Oberösch von Marke II neben Marke 15 bis 16. 17) 31 a 55 m Acker, Wiesen und Weg daselbst neben Martin Schweikhardt, Damasius Motz und Bernhard Riedle. 18 4 ha 58a 56m Wiesen im Bußenried neben dem Domänenwald und Gemarkung Bettingen. 19) 1 a 07 m Güterweg im Reitern vom Weg Nr. 242 bis Grundstück Nr.? und 9. 20) 29 0,5 m Güterweg allda von Grenzmarke 11 bis Grundstück Nr. 252. 215 1 2a 03 m Güterweg allda von Weg Nr. 242 bis Grundstück Nr. 246.
22) 7 a 33 m Güterweg allda von Marke 26 bis Grundstück Nr. 248.
23) 83 m Güterweg in den Galgenäckern von Weg Nr. 286 bis Grenzmarke Nr. 11.
24) 1 2 22 m Güterweg daselbst von Grenz- maike 12 bis Marke ö2.
25) 5 a 96 m Gewannweg daselbst von Grenz⸗ marke 12 bis Grundstück Nr. 298.
26) 3a 17 m Gewannweg daselbst von Grenz⸗ marke 1 bis Grenzmarke 2.
27) 50 a2 55 m Wiesen und Vorland in der Nachtweid neben Karl Kuber und Isaig Wurz.
28) 9 a 62m Allee daselbst neben Franz Karl Weltin und sich selbst.
29) 22 im Güterweg daselbst von Grenzmarke 10 bis Grenzmarke 9.
30) 5 a 73m Güterweg daselbst von der Allee bis Grenzmarke 14.
31) 1 ha 0,2 a 83 im Wlesen und Vorland neben Gemeindeweg, Firmin Böhler und Aufstößer.
32 5 a 4 m Gewannfußweg daselbst von Grenz⸗ marke 83 bis Grundstück Nr. 335.
33) 12 a 0, im Güterweg im Frohnriedt vom Grundstück 346a. bei Marke 64 bis Grundstück 3466. bei Marke 70.
34) 37 ha ol a 41 m Wiese, Streu⸗ und Vor⸗ land allda neben Gr. Domänenärar und dem See.
35) 8 a O,! m Vizinalweg von Wollraatingen nach Dettingen, von Marke 22 und 23 bis zur Ge⸗ markungsgrenze Wollmatingen.
36) 39 ha 82 a 77 im Wald, Ackerland, Kies⸗ grube und Weg im Distritt Sohl neben der Ge= markung Reichenau und der Gemarkung Woll matingen.
Auf Antrag der genannten Gemeinde werden alle Diejenigen, welche an den bezeichneten Liegen⸗ schaften in den Grund⸗ und Pfandbuͤchern nicht eingetragene und auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammgutt oder Fami ⸗ liengutsverband beruhende Rechte haben oder zu haben glauben, aufgefordert, solche spätestens in dem auf .
Mittwoch, den 31. März 1880, Vormittags 19 Uhr, vor Großh. Amtsgerichte dahier festg setzten Auf⸗ gebotstermine anzumelden, widrigenfalls dieselben der Gemeinde Hegne gegenuber für erloschen erklärt würden.
Constanz, den 4. Februar 1880.
Der Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. Burger.
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In Gemäßheit der Verfügung der Strafkammer des Königlichen Landgerichtg zu Münster vem 9. Fe⸗ bruar 1880, wird bekannt gegeben, daß in der Unter- fuchungsfache gegen den Ackerer Heinrich 1 aus Hemden, wegen Entziehung vom Militãrdien das Vermögen des Genaunten, so weit es sich im Deutschen Reich befindet, durch Beschluß der genannten Strafkammer vom 9. Februar 1880 mit
Beschlag belegt worden ist. age, 1 14. Februar 1880.
klagte zur mündlschen Verhandlung des Rechte streits zu dem auf
Königliches Amtegericht XVI. Sesse.
Königliche Staatsanwaltschaft.