i der Ausga

kussion genehmigt. Zu Kap. 5 (bei den Einnahmen aus dem Bank⸗ wesen), Tit. 1 bemerkte der Präsident der Neichsbank, Wirkliche Geheime Rath von Dechend, der Abg. Bamberger habe in einer der letzten Sitzungen der Reichsbank gedacht Und einzelne Vorgänge in der Verwaltung derselben für nicht unbedenklich erklärt. Es sei von Wichtigkeit für das ganze Land, ob die Reichsbank noch nach den alten, soliden Grund⸗ sätzen verwaltet werde, die ihren Ruf begründet hätten. Er versichere, daß er von der Nothwendigkeit strenger und solider Geschäftsprinzipien der Bank nicht weniger durchdrungen sei, als der Abg. Bam⸗ berger, er habe diese Grundsätze seit 380 Jahren festgehalten, und ihnen verdanke man es, daß die Bank alle Krisen und drei Kriege ohne Schaden überstanden habe. Man habe einen Vorwurf daraus erhoben, daß die Bank Wechsel unter dem Diskontsatze ankaufe. Sei es denn unsolide, wenn die Bank Wechsel allerersten Ranges in ihrem Portefeuille habe? Die Noten der Bank seien zu 81 Proz. durch Metall gedeckt, worunter allerdings ein Theil Silber sei. Die Fonds seien in besten Wechseln und Lombardpapieren angelegt, die in drei Monaten verfielen. Trotz aller Verführung besitze die Bank keine Effekten, um ihre Fonds für den Fall der Noth sofort flüssig zu haben. Er denke, da könne von einer unsoliden Verwaltung nicht die Rede sein. Ueber die Frage, ob es zweckmäßig sei, zwischen Wechseln allerersten Ranges, und solchen kleinerer und mittlerer Firmen einen Unterschied zu machen, werde der Reichstag wohl nicht entscheiben wollen. Die Frage sei von ihm genau geprüft worden, im Interesse der Bankiers liege das Berfahren der Reichsbank aller⸗ dings nicht, die Kreise aber, die für die Reichsbank Interesse hätten, billigten es, da es das einzige Mittel sei, die Bank in den Besitz guter Wechsel zu bringen. Der Abg. Bamberger könne doch nicht verlangen, daß sich seiner Autorität alle Anderen unterordneten. Ungehörig wäre es allerdings, wenn die Bank solche Wechsel aufsuchte, sollte das von einer oder der anderen Bankstelle geschehen sein, so würde er sofort Remedur eintreten lassen. Er schließe mit dem Wunsche, daß der Abg. Bamberger seine Bedenken mildere und anerkenne, daß die Bank noch eben so solide sei wie früher. (Wir werden diese Rede morgen im Wortlaute bringen.)

Der Abg. Dr. Bamberger konstatirte, daß er in dieser Sache durchaus keine Autorität in Anspruch nehme, die gegen⸗ über der des Bankpräsidenten ins Gewicht fallen könnte. Er nehme nur die Autorität in Anspruch, daß er einigermaßen kompetent darüber urtheilen könne, welchen Sinn man mit der Bank- und Münzgesetzgebung in Deutschlands verbunden habe. Er habe den Gegenstand in Verbindung mit der Münzfrage in Anregung bringen müssen, vor Allem weil er die An⸗ wesenheik des Chefs der Bank wünschte, damit derselbe selbst die verschiedenen beunruhigenden Auslegungen bespreche und Aufklärng über die Sache verbreite. Er sei mit dem Reichs— bank-Präsidenten nicht darin einverstanden, daß es angezeigt gewesen sei, eine gewisse Konkurrenz, die sich in dem Aufnehmen von diskontirbaren Papieren in Deutschland gezeigt habe, durch die Reichsbank aus dem Felde zu schlagen. Wenn er xichtig verstanden habe, so habe 89 die Aeußerung des Reichsbank⸗Präsidenten wesentlich auf fremde Bankinstitute bezogen, daß die belgische und die österreichische Bank Geld zur Diskontirung von Wechseln in Deutschland anlegten und die Reichsbank sich sage, sie könne diese Geschäfte selbst machen. Die Bank habe den Zweck, einen Rückhalt für die Geldbewegung des Landes zu schaffen, nicht aber, einer gewissen Anzahl von Aktionären Dividende zu geben. Man habe die Bank so an⸗ gelegt, daß sie Dreiviertel der Emission von Papiernoten in Deutschland habe, daß in gegebener Zeit das gesammte Mo⸗ nopol der Ausgabe fiktiver Werthzeichen ihr zufallen sollte. Habe man dies gethan, um die Emissions⸗ fähigkeit zur Erzielung hoher Dividenden auszunutzen? Durch⸗ aus nicht. Die Papiergeldemission sei nur ein elastisches Hülfsmittel für den Verkehr da, wo andere Mittel nicht mehr ausreichten. Weil man diese Elastizität außerordentlich vor⸗ sichtig oörganisiren wollte, sei der Apparat der Emissionsfähig⸗ keit eingeschränkt. Dieser Apparat würde seinen Zweck ver⸗ fehlen, wenn derselbe ein Zinsen bringendes Kapital schaffen sollte. Aus der Erklärung des Bank⸗Präsidenten schiene ihm hervorzugehen, daß derselbe die fremden Banken das Geld nicht verdienen lassen wolle, was seine eigene Bank ver— dienen könnte. Das Haus habe, nur für die Solidität der Reichsbank zu sorgen, nicht für die der fremden. So lange das Prxivatkapital bereit sei, Kredit zu geben, müsse sich die Reichsbank in der Reserve halten und warten, bis man zu ihr komme. Was den Unterschied zwischen Wechseln sehr großer Firmen und dem kleineren Verkehr betreffe, so würde er als Dirigent einer Bank bei einer ganzen Menge von Wechseln des kleinen Verkehrs eben so ruhig sein, wie bei den Tratten der meisten großen Häuser. Er glaube, daß es nicht schade, wenn Wechsel großer Häuser unter dem Bank— zinsfuße nicht an die Bank, sondern in andere Hände über⸗ gingen. Wenn der Reichsbankschatz höher wäre als die Noten⸗ emission, so würden die Aktionäre schlechte Geschäfte machen, aber die Solidität der Bank keinen Schaden leiden. Er glaube, der Vank⸗Präsident werde mit ihm darin einig sein, daß die wahre Probe auf die Güte der Bankgesetzgebung noch nicht gemacht sei. Man habe durch den Rückgang der Geschäfte immer Geldüberfluß gehabt, Geldkrisen habe man seit dem Bestehen des Bankgesetzes noch nicht durchgemacht. Um so mehr sei es angezeigt, die Manipulationen der Reichsbank, über welche vielfach nicht ohne Grund Beschwerde erhoben werde, zu besprechen.

Dehatte

— W

1 et

träge über 1

über 2 Millionen Mark auf 139316 erhöht.

sei einige Tage sehr geheim gehalten worden und sei erst durch ein Pariser Blatt in die Oeffentlichkeit gekommen. Daß man eine so wichtige Maßregel erst aus einem auslän⸗ dischen Blatte ersehen habe, daß sie überdies eine auffällige Begünstigung einiger mächtiger Bankhäuser in sich geschlossen habe, werde nicht in Abrede zu stellen sein. Viertens wolle er nur noch auf die bereits im Abgeordnetenhause vom Abg. Dr. Langerhans erwähnte Angelegenheit zurückkommen, welche die Versendung von Cirkularen der Berliner Handelsgesell⸗ schaft, betreffend die Aufforderung an die Aktionäre der Pots⸗ damer Bahn mit dem Siegel der Reichsbank versehen, betreffe. Es scheine ihm absolut außerhalb der Aufgabe der Reichsbank zu liegen, ihre Mitwirkung zu solchen Manipulationen herzu⸗ eben. Er sei, wie bekannt, kein Gegner der Eisen⸗ ahnpolitik, welche Seitens der Regierung eingeschlagen worden sei, allein er könne sich darum doch nicht mit allen Einzelheiten befreunden, welche bei der Durchführung vorgekommen seien. . wolle er auf die durch den Ausschuß der Reichsbank am 23. Januar beschlossenen Veränderungen hinweisen. Diese seien dreifacher Art; erstens trete eine Erleichterung der Lom⸗ barhdarlehne ein. Damit wäre er einverstanden, auch über die Prinzipien bei der Annahme von Bankierwechseln. ö. aber werde der Diskontosatz für Wechsel niedriger gestellt, als bei anderen Banksätzen. Hierdurch werde entschieden das Groß⸗ kapital und die Spekulation befördert. Während der Banksatz 4 Proz. sei, während in London und Paris das Privatdis⸗ konto A /n Proz. sei, solle die Reichsbank zu 2. Proz., ja zu 1169 Proz. diskontirt haben. Während also der Bankier am Börsen⸗ platze seine Wechsel zu 11a Proz. bis 2 Proz. anbringe, müsse gleich⸗ zeitig der K— der Kaufmann in der Provinz 4 Proz. bezahlen. Wäre die Bank genöthigt, ihren Diskonto zu er⸗ höhen, so müßten die Kreditsuchenden vielleicht 5 — 5 Proz. bezahlen, während kurz vorher das Bankportefeuille zu 11/1 — 2 Proz. gefüllt worden sei. Solche Dinge dürften bei einem unter der Kontrole der Regierung stehenden Bankinstitut, welches vor allem die Währung aufrecht zu erhalten habe, nicht vorkommen. Der Bank⸗Präsident habe sich vorher

preußischen

darauf berufen, daß eine so große Notenreserve vorhanden

sei, daß man gewissermaßen in Verlegenheit sei, wie man das Geld anlegen solle. Nach seinen Notizen sei die Reserve am 15. Februar d. J. um 82 Millionen kleiner als am 15. Februar 1879 gewesen. Erwäge man, daß die Deckung nicht vollständig aus Gold bestehe, so werde die gegenseitige Deckung gar nicht sehr . genannt werden können. Wenn geagt werde, daß ausländische Banken der Reichsbank die Wechsel wegnehmen, so beklage er das gar nicht. Es sei ein großer Vortheil für Deutschland, ein Vortheil, den man der Goldwährung verdanke, wenn das Ausland Deutschland seine Kapitalien zu billigen Zinsen zur Verfügung stelle. Das sollte die Reichsbank aus ihrer ruhigen und vorsichtigen Thätigkeit nicht herausbringen. Man höre ferner hier sowohl vom Regierungstisch herab, wie im Reichstag gegen die Börse eifern, und doch schienen die von den gegenwärtigen Kammermehrheiten und die von der Regierung getroffenen Maßregeln oft gerade für die Börse berechnet zu sein. So sei der überaus größte Theil des durch die neue J geschaffenen Vortheils nur der Börse, dem Großkapital und der Spekulation zu Gute gekommen. Ebenso stehe es mit den Vortheilen der Verstaatlichung der

haus beschäftigt habe und jetzt noch den Reichs tag beschäftige Es sei ja schon im Abgeordnetenhause erklärt worden, daß lediglich durch das Versehen eines untergeordneten Beamten der Stempel der Reichsbank auf die Eouverts der Handelsgesellschaft gekommen sei. Der Beamte habe damit, daß er die Cirkulare versen⸗ dete, lediglich seine Pflicht gethan, er hätte nur nicht die Cou⸗ verts der Handelsgesellschaft mit der Siegelmarke der Reichs⸗ bank versehen sollen. Die Verluste der Bank in Dortmund seien allerdings thatsächlich erfolgt, doch dürfe man hoffen, daß noch für einen Theil derselben sich Deckung ergeben werde, man habe nur nach dem bestehenden Prinzip alle am Verfalltage nicht eingelösten Wechsel zunächst sofort auf das Verlusteonto übertragen. (Wir werden die Rede morgen im Wortlaut veröffentlichen.)

Der Abg. Pr. Windthorst erklärte, die Antwort des Bank⸗ Präsidenten auf die Klagen der unregelmäßigen Präsentation der Privatbanknoten sei nicht klar genug gewesen. Was heiße eine rasche Expedition? Es scheine, daß man den legitimen Geschäftskreis der Privatbanken dadurch beschränken wolle, daß man ihnen durch unregelmäßige und massenweise Prä⸗ sentation . Banknoten Verlegenheiten bereite. Man sperre zu diesem Zwecke ihre Noten eine Zeit lang ein, obwohl sich eine Privatbank dazu erboten habe, die Portokosten für eine regelmäßige Präsentation ihrer Noten zu tragen.

Der Bundeskommissar erwiderte, wenn die letzte That⸗ sache richtig wäre, dann würde zdie Reichsbank allerdings ein begründeter Vorwurf treffen. Aber das sei nicht der Fall, die Reichsbank habe den Privatbanken wiederholt angedeutet, daß eine tägliche Präsentation ihrer Banknoten erfolgen würde, wenn . die Portokosten dafür trügen. Das wollten die Privatbanken nicht und die Reichsbank allein könne das er— hebliche Porto dafür nicht allein tragen. Keineswegs liege es aber in ihrer Absicht, auf die vom Vorredner angedeutete Weise die Privatbanken zu schädigen.

Der Abg. Meier (Schaumburg Lippe) bestätigte als Prä⸗ sident der Bremer Bank die Ausführungen des Bank-⸗Präsi⸗ denten. Es sei nicht die Absicht der Reichsbank, den Privat⸗ banken durch eine unregelinäßige Präsentation größerer Summen ihrer Noten Verlegenheiten zu bereiten. Obwohl es den Privatbanken unbequem sei, müsse er es doch als ein legitimes Interesse der Reichsbank erachten, Wechsel ersten Ranges auch unter ihrem festen Diskontosatz zu kaufen. Der⸗ artige Sachen empföhlen sich überhaupt nicht zur Erörterung in diesem Hause.

Der Abg. Sonnemann konstatirte, daß in andern Län⸗ dern die Festsetzung des Goldpreises öffentlich erfolge; das könnte auch in Deutschland geschehen. Der Bank⸗Präsident habe seine Frage nach den speziellen Ursachen der Verluste in Bochum und Dortmund nicht beantwortet. Der einzig richtige Weg in Betreff der Privatbanknoten wäre der Aus⸗ tausch immer einen Tag nach der Veröffentlichung der Bank⸗ ausweise, also fast jede Woche. Dadurch würden auch die Bankausweise zuverlässiger.

Der Abg. Dr. Windthorst führte aus, er habe von der ganzen Debatte den Eindruck, daß es nicht gut gewesen sei, die Reichsbank als ein Aküienunternehmen zu konstruiren. Das Interesse, hohe Dividenden . erzielen, trete dadurch allzu sehr in den Vordergrund. Er hoffe, daß den ausge⸗ sprochenen Intentionen des Kank⸗Präsidenten gemäß die Noten der Privatbanken jetzt regelmäßig präsentirt würden, damit jeder Schein vermieden werde, als suche die Reichsbank den Privatbanken Verlegenheiten zu bereiten.

Der Abg. Dr. Bamberger erklärte, seit Erlaß des Bank⸗

esetzes, seit dem Jahre 1875 sei die Handhabung desselben . niemals ausführlich zur Sprache gekommen, und deshalb halte er es im Interesse der Bank wie des Publikums für außerordentlich wünschenswerth, daß einmal die hier inter⸗ essirenden Punkte zur Sprache gebracht würden. Hier müsse er entschieden seinem Freunde Meier widersprechen, wenn der⸗ selbe in dem Zursprachebringen dieser Gegenstände etwas Un⸗ gehöriges finden wolle. Auch im Punkte der Diskontopolitik könne er dem Abg. Meier nicht zustimmen. Er habe zwar gestern erklärt, daß er nicht ein Anhänger der striktesten Ob⸗ servanz sei und es der Reichsbank, nachdem es anderen Ban⸗ ken gestattet worden sei, nicht grundsätzlich zum Vorwurf machen werde, wenn sie einmal unter den offiziellen Bank⸗ satz heruntergehe. Er habe nur dagegen Verwahrung einlegen wollen, daß man sich allzu kühn auf diese Bahn einlasse, er habe sich verwahrt gegen einen Ehr⸗ eiz, der in die Bankdirektion fahren könnte, möglichst viele

eschäfte zu . überall und nirgends zu sein, Alles an sich zu ziehen und mit Jedem, der irgend in der Lage sein sollte, billiges Geld auf den Markt zu werfen, mit noch billi⸗ gerem Gelde zu konkurriren. Was die Aeußerung des Abg. Windthorst . so sei er erstaunt, daß der sonst so scharf⸗ sinnige Herr zu solchen Bemerkungen gekommen sei. Derselbe meine, daß diese Schäden nicht enistanden wären, wenn statt einer Aktiengesellschaft eine rein fiskalische Bank gebildet worden wäre. Nach seiner Meinung könne es keinem Zweifel unterliegen, daß bei dem Bestreben des Finanz⸗-Ministers, die Bank zu einer möglichst guten Einnahmequelle zu machen, die Gefahr dann eine drei- oder vierfach größere gewesen wäre. Es sei gewiß ein durchaus richtiger Gedanke gewesen, eine Aktiengesellschaft zu bilden, welche der Staat in seiner Hand habe und bei der derselbe nicht in die Gefahr gezogen werde in der Wahnehmung der eigenen Interessen die allgemeinen Verkehrsinteressen in Gefahr zu bringen.

Der Abg. von Kardorff bemerkte, er möchte zu bedenken eben, daß die Reichsbank doch ein reines Aktienunternehmen ei, das den jetzigen Angriffen nicht ausgesetzt sein würde,

wenn die Herren damals dem Vorschlage des Abg. Frhrn.

von Minnigerode gefolgt wären, das System der preuß isͤhen

Bank für die Reichsbank beizubehalten. . Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und der Titel

Neichstags⸗ Angelegenheiten.

Der dem Reichstag vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, be⸗ treffend die Abänderung des §. 30 des Gesetze? gegen vie gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial⸗ de motratie vom 21. Sttober 1878, hat folgenden Wortlaut:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛe. .

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des

Bundetzraths und des Reichstags, was folgt: . ;

Die Dauer der Geltung des Gesetzes gegen die gemeingefähr⸗ lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oftober 1818 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 351) wird, unter Abänderung des §. 30 dieses Gesetzes, bis zum 31. März 1886 hierdurch verlängert.

Urkundlich ꝛe.

Gegeben ꝛe.

Die Begründung lautet: ;

„In dem am J. September 1878 dem Reichstag vorgelegten Entwurf des Gefetzes g-gen die gemeinfährlichen Bestrebungen der Soztaldemokratie war ein Endtermin sür die Geltung des Gesetzes nicht vorgefehen. Es war dies, wie in der Begründung zu 5. 22 des Entwurfs ausgeführt ist, unterblieben, nicht, weil nicht nach wie vor an der Hoffnung feslgehalten werden müßte, dieses Gesetz in Zu— kunft entbehren zu können, fondern wegen der Unmöglichkeit, den Zeitpunkt im voraus zu bestimmen, mit welchem diese Hoffnung in Erfüllung geben werde.“

Auf Vorschlag der mit der Vorberathung des Gesetzentwurfs beauftragten Kommission des Reichstages ist demnächst die Dauer der Geltung des Gesetzes durch dessen 5. 30 auf die Zeit bis zum 31. März 1881 beschraͤnkt worden. . ö

Die Festflellung dieses Endtermin beruhte jedoch nicht auf der Annahme, daß die Gefahren, zu deren Bekämpfung daß Gesetz dienen soll, mit Ablauf der normirten Frist beseitigt sein würden oder be— feitigt werden könnten. Vielmehr lassen die in den bezüglichen Ver⸗ handlungen abgegebenen Erklärungen keinen Zweifel darüber, daß bei

der Mehrzahl derer, welche für jene Fristbesiimmung eintraten, bier= fuͤr die Absicht beflimmend war, zunächst ein Urtheil über die prak- tische Wirksamkeit des Gesetzes und über die Handhabung der durch dasselbe den verbündeten Regierungen übertragenen Vollmachten zu gewinnen. Für den Fall, daß das Gesetz in diesem Sinne die Probe bestehen und die allgemeinen Voraus setzungen. desselben unrerändert bleiben würden, wurde auch von jener Seite die Verlängerung seiner ,, über den 31. März 1881 hinaus als unvermeidlich an— erkannt. ö Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Herbeiführung einer angemessenen Verlängerung jener Frist.

Das Gesetz vem 21. Okteber 1878 ist alsbald nach seinem Er⸗ lasse, unter fargfältiger Cinbaltung der durch dasselbe gezogenen Grenzen, zur Ausführung gebracht und seitdem in gleicher Weise ge⸗ handhabt worden. Soweit die Voraussetzungen des Gesetzes zutrafen, sind die Vereine der Sozialdemokratie geschlossen, ihre Ver samm⸗ lungen verhindert, ibre Presse verboten. Dadurch ist die sozial demo kratifche Agitation in gewifsen Schranken gebalten und insbesondere erreicht worden, daß ihre lauten Kundgebungen und offenen Ver⸗ höhnungen von Gesetz und Recht nicht mehr dutch ungehinderte Duldung den. Stempel des gesetzl ich Er⸗ jaubten erhalten. In Folge dessen sind weite Kreise des Volkes von dem Drucke der sozlaldemokratischen Agitation befreit und der Wiederherstellung der vielfach gestörten Eintracht zwischen den ver⸗— schiedenen Klaͤssen der Bevölkerung, sowie den Bestrebungen zur Hebung des Wohles der arbeitenden Klassen die Wege geebnet worden.

Dagegen dauert die sozialdemokratische Bewegung unter der Oberfläche fort und ihre Organisation ist, wenn auch in veränderten Formen, eine feste und umfassende geblieben.

In der ersten Zeit nach dem Erscheinen des erwähnten Gesetzes machte sich eine gewisse Bestürzung bemerkbar. Die Führer schie nen unschlüssig darüber zu sein, welche Stellung sie gegenüber dem neuen Gesetze einnehmen sollten. Wenn etz dabei auch an extremen. Rath⸗ schlaͤgen nicht fehlte, so fiel doch die Entscheidung bald dahin aus, daß es den Interessen der Partei am meisten entspreche, zunächst und äußerlich den Geboten des Gesetzes sich zu unterwerfen, aber an den bisherigen Bestrebungen unbedingt festzuhalten und deren Förderung mit Ausbietung aller Kräfte im Geheimen zu betreiben. Es, galt daher, das Gefetz vom 21. Oktober 1878 auf jede mögliche Weise zu umgehen und seine Wirkung zu vereiteln, vor allem, für die ver⸗ botene fozialdemokratische Presse des Inlandes einen Ersatz im Aus—⸗ lande zu gewinnen. . . .

Diesem Zwecke dienen gegenwärtig hauxtsächlich zwei Zeitungen: die von dem kommunistischen Arbeiterverein in London herausgege⸗ bene, von Johann Most redigirte „Freiheit“ und der in Zürich er⸗ scheinende, als „offizielles Centralorgan der Sozialdemokratie deut⸗ scher Zunge“ geltende Sozialdemokrat“.

Beide finden trotz der auf Grund des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen dieselben ergangenen Verbote in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie vielfach und regelmäßig Verbreitung. .

Die zwischen diesen Organen der deutschen Sozialdemokratie bervorgetretenen Differenzen beruhrn nicht auf prinzipiellen Gegen⸗ fätzen, sondern wesentlich auf der Verschiedenheit der Meinungen in Betreff der dem Gesetze vom 21. Oktober 1878 gegenüber zu be⸗ folgenden Taktik und gehen ein deutliches Bild der gegenwartigen Bewegung und der bei den Leitern derselben herrschenden An⸗ schauungen. ; . ;

Die „Freiheit‘ tritt für die Meinung ein, daß es an der Zeit sei, die letzten und wahren Endziele der Bewegung offen und un⸗ verhüllt, stets aufs neue zu proklamiren und unter dieser Fahne die Anhänger zusammenzuhalten. Während sie daher in zügelloser Sprache den gewaltsamen Umsturz alles in Staat, Kirche und Gesell⸗ schaft Bestehenden, vor allem die Nothwendigkeit des Königs ⸗ und

Tyrannen“ Mordes unausgesetzt verkündet, verwirft der Sozial⸗ demokrat“ diese ö. ! ,, und erklärt dasselbe unter den egenwärtigen Verhältnissen für unklug. . — — daß die Taktik der gegen⸗

Seine Ausführungen lassen erkennen, de t wärtigen Centralleitung der deutschen Sozialdemokratie darauf ge⸗ richtet ist, durch Mäßigung „die Furcht vRr dem rothen Gespenst zu zerstreuen, in den der grundsäͤtzlichen Opposition gegen die be⸗ stehenden Verhältnisse zugänglichen Berölkerungskreisen die Unzu⸗ friedenheit auf jede Weise zu nähren und zu steigern, um diestlben allmählich und ihnen selbst unmerklich zur Sozialdemokratie hinüber zuziehen, in diesem Sinne allo abzuwarten, aber zu agitiren, wie s gebt‘, damit, „wenn die Fessel des Gesetzes so oder so einmal fällt, die dann m , . J,. Heerschau für alle Gegner des Sozialismus furchterregend ausfallen“ möge. ü

a. wird gleichzeitig, um den Beschuldigungen des Mostschen Blaffes zu begegnen, mit Nachdruck versichert, daß der Vorwurf der el e l unbegründet sei, daß Niemand eifriger das gemeinsame Ziel, die soziale Revolution“ anstrebe, und daß, was die Zeit der

treten der Sozialdemokratie bei mehreren der seit Erlaß des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 stattgehabten Ergänzungswahlen zum Reichs⸗ ̃ tag, sowie die Thatsache besondere Beachtung, daß es im Königreich Sachsen den Sozialdemokraten gelungen ist, bei den Wahlen zum Landtage mehrere Mandate zu erlangen. Aus dem Verlaufe und Ersolge dieser in verschiedenen Theilen des Reichs hervorgetretenen Thätigkeit der sozialdemokratischen Agitation bei den politischen Wahlen ergiebt sich, daß die Führer vermöge der fortbestehenden ,, noch in der Lage sind, ihren alten Einfluß zur Geltung zu bringen.

Bezüglich der Verbindungen der deutschen Sozialdemokratie mit den Umsturzparteien des Autlandes entbehren die in der Parteipresse hervortretenden Sympathiebezeugungen und die Verkündigung der Gemeinsamkeit der Endziele nicht des ernsten tbatsächlichen Hinter arundes, da vertrauliche persönliche Beziehungen namhafter deutscher Sozialdemokraten mit den Hauptleitern der internationalen Umsturz- bestrebungen stattfinden und zu enger Annäherung geführt haben. Der Aufschwung, welchen die kommunistische Agitation neuerdings in Frankreich gewonnen hat und welcher in den Kundgebungen des im Oktober v. J. in Marseille abgehaltenen sozialistischen Arbeiter kongresses deutlich erkennbar wurde, wird von der deutschen Sozial⸗ demokratie mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt und trägt zur Stärkung der gemeinsam empfundenen und genaährten Hoffnungen wesentlich bei.

Es ist offenbar, daß dem Gesetze vom 21. Oktober 1878 gegen—⸗ über die Aufrechterbaltung der Organisation den So ialdemokraten vielfache Schwierigkeiten bietet, daß sie denselben Opfer und Mühen mancher Art auferlegt und daß die Bereitwilligkeit zur Uebernahme der letzteren wesentlich bedingt wird durch das Maß der Hoffnung auf ein baldiges Aufhören derselben. Auch wenn es nicht wiederholt offen ausgesprochen wäre, müßte es als zweifellos erscheinen, daß die für die Geltungsdauer des Gesetzes vom 21. Ok⸗ tober 1578 bestimmte kurze Frist jener Hoffnung wesentlich Nah⸗ rung giebt. Jedenfalls wird sie von den Fuͤhrern der Sozialdemokratie mit Geschick als Handhabe benutzt, um ihre Anhänger zum Ausharren zu ermutbigen. Es wird die Meinung verbreitet, daß es nur nech kurie Zeit darauf ankomme, unter schwierigen Verhält= niffen mit Rührigkeit und Aufopferung zusammenzuhalten, — bald werde dem, durch das Gesetz vorübergehend unterdrückten zügellosen Treiben von Neuem Raum gegeben fein und dann dem Ziele mit neuer Kraft und sicherer Aussicht auf baldigen Erfolg zugesteuert werden. e , ne, . Lassen die oben dargelegten Verbältnisse schon jetzt mit Be— stimmtheit erkennen, daß eine erhebliche Verlängerung der durch §. 36 des Gesetzes vom 21. Okteber 1878 normirten Frist unerläß⸗ sich ist, fo enthalten die zuletzt hervorgehobenen Umstände die unab= weisbare Aufforderung, diese Verlängerung ungesäumt eintreten zu lassen. Es ist bei der Berathung des Gesetzes mit Recht betont worden, daß es vor Allem darauf ankomme, durch dasselbe der Staatsgewalt eine scharfe Waffe zu geben, da nur mit Hülfe einer solchen ein sicherer Erfolg zu erreichen sei. In diesem Sinne ist es dringend geboten, daß durch eine schleunige, angemessene Verlängerung der in Rede stehenden Frist denjenigen Bestrebungen der Boden entzogen werde, welche die Hoffnung auf eine baldige Beseitigung des Gesetzes wach erhalten und damit dem Fortbestande der sozialdemokratischen Organisation eine wesentliche Stütze verleihen.

Diese Verlängerung wird mit Aussicht aaf wirksamen Erfolg kürzer als auf die vorgeschlagene Frifl von fünf Jahren nicht be⸗ messen werden dürfen.

Statistische Nachrichten.

(Stat. Corr) Man kennt die Sorgfalt, welche die Berg⸗ verwaltung seit Jahren auf genaue Zusammenstellung der Berg- und Hüttenproduktion im preußischen Stagte und des hierbei beschäf figten Persongls verwendet. Diese Sorgfalt erstreckt sich u. A. auch auf die Sammlung von Nachrichten über das Knappschafts⸗ we sen.

6 den 84 preußischen Knappschaftsvereinen waren einschließlich Schaumburg, aber ohne Waldeck, im Jahre 1878 überhaupt 2221 Werke mit durchschnittlich 148 850 ständigen und 103 538 unstän⸗ digen Knappschaftsmitgliedern betheiligt. 42 Werke und 49062 Un⸗ staͤndige weniger, 4435 Ständige m.hr als im Vorjahre. Die beiden Klaffen unterfcheiden sich, wo sie vorkommen, durch das Maß ihrer Pflichten und Rechte. Die meistberechtigten Ständigen müssen sich der Bergarbeit ausschließlich widmen und sind in der Regel eidlich zu Treue und Gehorsam verpflichtet worden, während die Unstän⸗ digen ungeachtet eines besonderen Arbeitsvertrages den Tagelöhnern gleichstehen und zu geringeren Benesizien als die Ständigen berech tigt sind. Nach Zahl und Art der Werke, die von der Verwaltung für Berg, Hütten⸗ und Salinenwesen beaufsichtigt werden, vertheilt

sich die durchschnittliche Belegschaft auf

a. Bergwerke und Aufbereitungs⸗ .

anstalten für: Werke Ständige Steinkohlen . 407 S5 266 Braunkohlen 504 7531 Eisenerze 604 14 15 sonstige Erze 323 23 086 Steinsalz ..... 11 716 Steine (in Brüchen) 165 1733 zusammen im Bergbau 2014 155 10

b. Hüttenwerke und zugehörige

Werkstätten für:

Fifen und Stahl.. ... 106 5 7631 d 415 Blei, Kupfer und Silber.. 46 2030 Alaun und Vitriol . ö 9 399 Theer und Parafin 24 176 zusammen im Hüttenbetrieve 189 14 957 10642; ann, ö 282.

Stand und Bewegung der Knappschaftsmitaglieder im Jahre 1878 werden in folgender Tabelle nachgewiesen:

hae n aktive Un⸗ beurl. zu⸗ Knappschaftsmitalieder Ständige ständige Ständige sammen waren 1. Januar vorhan⸗

den. 146 660 106080 2 828 255 568 traten ze, 17564 18861 — 36 425 kehrten von Urlaub zurück 969 — 6— 96 — verunglückten bei der Ar⸗

338 208 — 546

, arben anderen Todes. 1130 703 7 6 z 2721 237 29 2987

wurden invalid.

Unständige 62 3265 10490

2745 15 907 946 210

92674;

vorher gestorben

Jahre alt: aktiv beurl.

beurl.

1349 170 345 425 531 138 296 287

56 148

zusammen 151 181 2577 1468 Unter 16 Jahr alte Ständige sind nur bei vier Vereinen vor⸗ banden, von denen zwei zwischen ständigen und unständigen Mitglie⸗ dern keinen Unterschied machen. Ihre geringe Zahl erklärt sich daraus, daß auf bloßen Tagelohn obne Vertrag beschäftigte Arbeiter nicht Mitglieder der Vereine sind. Die Klasse der unständigen Mitglieder fehlt 15 Vereinen mit 14 225 Mitgliedern am Jahresschlufse überhaupt, bei den anderen Vereinen kommen also schon 3 unständige anf 4 ständige Mitglieder= Ferner sind Zu⸗ und Abgang in der minder berechtigten Klasse größer, alg die Tabelle zeigt, weil bei 13 Vereinen mit 25 4385 un- ständigen Mitgliedern nur der Abgang durch Tod und Invalidität speeificirt, der anderweitige Abgang aber nur als Differenz gegen den Zugang mit zusammen 119 mehr eingetretenen und W mehr aus⸗ getretenen Personen geführt witd. Dieser Umstand ist nicht außer Acht zu lassen, wenn man die den Berg und Hüttenmann vor vielen anderen Arbeitnehmern auszeichnende Stetigkeit im Beruf auch bestens anerkennen muß. Außer den aktiven Mitgliedern kommen als Theil der Bergbau⸗ und Hüttenbevölkerung Preußens die von ersteren unterhaltenen und unterftützten Personen in Betracht, zunächst die Invaliden. Zu Ende des Jahres 18578 waren 17 532 Ganz und 693 Halbinvaliden vorbanden, bei vier Vereinen gar keine und Halbinvalide nur ber 22 Vereinen mit zusammen 2521 Ganzinvaliden, wonach die Zahl der minder Berechtigten ein Viertel der Invalidenzahl dieser Vereine beträgt. Bei sechs Vereinen und mehreren Krankenkassen mit zu⸗ sammen etwa 3009 Mitgliedern sind die Invaliden nicht zu freier Kur in Krankheitsfällen berechtigt; wohl aber war dies der Fall für 18 076 Mann zu Ende des Jahres, welche mit ganz geringer Aus⸗ nahme zugleich zum Empfange freier Arznei berechtigt waren. Dem Bestande von 16945 solcher Invaliden am Jahresanfange waren im Laufe des Jahres 2951 hinzugetreten, dagegen 1412 gestorben und 427 in anderer Weise ausgetreten. . Zum Empfange von Unterstützungen waren am Schlusse des Jahres ferner 20 514 Wittwen berechtigt, von denen 136 in Han nover außerdem auch noch durch die Krankenkaffen unterstätzt wur⸗= den. Den am 1. Januar vorhandenen 199656 unterstützungsberech⸗ tigten Wittwen waren bis Ende Dezember 2057 hinzugetreten, wo= gegen 714 durch Tod, 484 durch Wiederverheirathung und 11 ander⸗ weit ausschieden. Eine andere Kategorie bilden die Waisen. Am J. Januar 1378 waren 33 154 nur vaterlose und 2294 zugleich mutterlose Waisen vorhanden; hinzugetreten sind im Laufe des Jahres 5796 und 469, abgegangen 44198 und 438, mithin verblieben am Ende des Jahres 34 531 und 2325. Unter 3847 Waisen bei drei Vereinen befanden sich 45 Kinder von Invaliden; wie viele Waisen dieser Art bei den übrigen Knappschaftsvereinen vorkommen, ist nicht mitgetheilt. Auch die Angehörigen der Mitglieder und Invaliden haben bei 21 Vereinen, namentlich im Osten des Staates, mit zusammen 92015 ständigen und unständigen Arbeitern während des ganzen Jahres das Recht auf freie Kur und Arznei gehabt; die Zahl dieser Ängehörigen war Ende 1378 155 209, nach dem den zu Jahresanfang vor⸗ handenen 152 589 im Laufe des Jahres 12 137 hinzugetteten und durch Tod 4681, anderweit 4935 ausgeschieden waren. Außerdem gewãhrte der Deutzer Verein 781 Frauen und Kindern in der zweiten Hälfte des Jahres freie Kur und Arznei und waren im Ilseder Verein 1471 Angehörige der Mitglieder kur, aber nicht arzneiberechtigt. Manche Kaffen gewähren den Eltern eine Beihülfe zur Be= schaffung von Schulbedürfnissen oder schießen zu den Ausgaben der Schulkassen etwas hinzu. Schulgeld wird für 58 694 Kinder von I8 Vereinen gezahlt, die am Schluß des Jahres zusammen 102 840 aktive Mitglieder besaßen; 24 108 dieser Schulkinder, welche unter den S6 558 Angehörigen der betreffenden acht Vereine natürlich mit enthalten sind, waren gleichzeitig kur⸗ und arzneiberechtigt. Berechnet man das Verhältniß der Unterstützten zu den aktiven ständigen Mitgliedern, so kommen auf je 1000 des Bestandes am Ende des Jahres 1877 502 und am Ende des Jahres 1518 510. Die Gefammtiabl der Vereins mitglieder Javaliden, Wittwen und Waisen aber stellt sich Ende 1878 auf 331 456, und wenn man die nicht verzeichneten Angehörigen im Ganzen nach demselben Maße be⸗ rechnet, das sich für die wirklich verzeichneten heraus stellt (namlich 1657 auf tausend Attive, so kommen über 429 O00 Angehörige hinzu, d. h. mit dem Wohl und Wehe der Montanindustrie in Preußen ist das von 760 000 Staatsangehörigen unmittelbar verknüpft. . — Gewiß ist das ein ebenso großartiges wie erfreuliches Resultat. Da aber hier nicht auch die Summen schon mitgetheilt werden konn ten, welche für die genannten Unterstützungen ausgegeben wurden, ebenso wenig die Beiträge und . Einnahmen, aus welchen diese Unterstützungen bestritten wurden, so werden wir auf die Geld⸗ gebahrung der Knappschaftskassen später noch einmal zurückkommen und hierbei auch einen Blick auf die Rechnungsgrundlagen der⸗

selben werfen.

Die Ausgrabungen zu Olympia. XXXX. (S. Nr. 15 d. Bl. v. 18. Jan.)

Den ersten Monaten der V. Arbeitsperiode verdanken wir in architektonischer und topographischer Beziehung eine große Menge werthvoller Resultate: wichtige Bauwerke, wie das große Gymnasion, sind neu entdeckt und theilweise bereits ausgegraben worden; andere schon bekannte Gebäude, wie Heraion, Metroon, Schatzhaus der Megarer und ECchohalle haben wichtige Ergänzungen erfahren,

Galt die vierte Äusgrabungsperiode besonders dem Osten und Südoften Olympias, wobei die Echohalle, das Leonidaion, das römische . das Buleuterion und die Südhalle ge⸗ funden wurden, so wurde die laufende Campagne der Frei⸗ legung des ganzen westlichen Theiles von Qlympia bestimmt.

Schon jetzt haben wir auf dieser Seite eine stattliche Reihe wichtiger Bauten ausgegraben, welche fast den ganzen Raum zwischen der Altis und dem Kladeos einnehmen. Sie

Eisenbahnen, und auch jetzt mit den Maßregeln der Bank⸗

Der Präsident von Dechend entgegnete, er habe es politik, die vielleicht sehr gut gemeint seien, aber durch ihre

niemals zum Zwecke der Verwaltung der Reichsbank gemacht, eine hohe Dividende zu erzielen; es sei doch aber nicht zu ver⸗ Organe jedenfalls nicht so ausgeführt seien, wie es im In⸗ langen, daß er diesen Punkt ganz außer Acht lasse, gar nicht teresse einer gesunden Bankpolltik geschehen müsse. Der Satz: an die Interessen des Reichs und der Aktionäre denke eder nach meinen Worten, aber nicht nach meinen Thaten“, und das Geld nutzlos im Kasten liegen lasse, nur weil er cheine hier umgewandelt in: „Handelt nach meinen Thaten, etwa in zehn oder zwanzig ahren ein Krieg aus- und kümmert euch nicht um meine Worte.“ Er hoffe, daß brechen könnte. Für diesen .. habe ja der Reichstag noch die Bankverwaltung seine Fragen in befriedigender Weise be⸗ für andere Fonds gesorgt. ollte er nach den eben von der antworten werde, und daß der Geist, der die Reichsbank von anderen Seite prollamirten Grundsätzen die Bank verwalten, so würde er eine Dividende erzielen, die kaum den mäßigsten Ansprüchen genügen dürfte. Nach seiner Auffassung hätten die Diskussignen im Reichstage über solche Fragen kein Re⸗ sultat; die Bankverwaltung verdiene nach wie vor das vollste Vertrauen. (Wir werden die Rede morgen im Wortlaut veröffentlichen.)

Der Abg. Sonnemann bedauerte, daß er dem Wunsche

1899 Ci liegen außerhalb des heiligen Bezirkes an einer breiten Straße, welche neben der westlichen Altismauer herläuft und von der zwei Thore das Betreten der Altis gestatteten. Das nördlichste dieser Gebäude ist die schon vor 2 Jahren aufge⸗ fundene Palästra; weiter südlich folgt ein Gebãudekompley,

der sich um den antiken Unterbau der byzantinischen Kirche

hewilligt, ebenso wurde der Rest dieses Etats ohne Debatte genehmigt. Damit war die Tagesordnung erledigt. Demnächst legte der Präsident dem Hause folgenden An⸗ trag des Abg. Klotz vor: „der Reichskag wolle beschließen, die Geschäftsordnungs. Kommission zu beauftragen, über die Frage, ob die Mandate der Ahgeordneten von Geß, Bähr (Cassel) und von Grävenitz durch ihre Ernennung zu Reichsgerichts Räthen, des Abg. Thilo durch Ernennung zum Landgerichts-⸗Prästidenten und des Abg. Saro durch seine Ernen⸗ nung zum Staattzanwalt in den g heit des Art. 21 der Ver⸗ 3 erloschen sind, dem Reichstage schleunigst Bericht zu er⸗ erstatten. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion angenommen, worauf sich das Haus um 4 Uhr auf Freitag 12 Uhr vertagte.

Erreichung desselben betrifft, diese nie zu früh kommen werden, daß 1 , 6 95 2. bi undertfährigen Jubelfeier der großen französischen Revo— bDpenurlaubt- 24 ,, . . Wandel geschaffen sci⸗, und endlich, „daß schieden , S213 20678 I65 29 666 zum Glück alle Anzeichen darauf hindeuten, daß das nächste Jahr blieben . Dezember Be⸗ n e m, a me ien en, er fn, 1 9 4 r e n ö st . , gu ang 4 sit di en Mitgliedern sind nicht allein die aus ä werd a r Interessen, die gang an ständig ͤ , 13 , der Klasse der Ünständigen aufgerückten, sondern auch aus anderen

Gemẽinsamkelt der Endziele und die Nothwendigkeit der engsten Ver⸗ d J n ar J ; ᷣ z ; ĩ s b dige Mitglieder verzeichnet, ferner wieder ( int . m brüberung mit den Umflurzparteien des Auslandes unautgesetzt betont , , . . Linn n ee gte mee fan tere der = höchst wahrscheiniich die Werkstatt des Phidias — grup⸗

zußersten, vor keinem Verbrechen zurüͤckschreckenden Be . — vahr

e,, . ee gha. ö beiden Heere befindlich, werden als Mitglieder in den Listen fortgeführt, pirt; den südlichen Abschluß bildet das große Gymnasion. , e , Am Schluffe der ictzten Campagne waren Sir wesllich die besteher de Srdnung der gemeinsame, gewaltsam zu vernichtende schichtengesd zahlen; bei 42, namentlich westfälischen Vereinen geh vom Wide ie sereh Keul eelr fen, len hole 3 Feind der „Proletarier aller Länder: sei, ist der Grundzug eller es deren äberbaupt' nicht, so daß ibr Bestand ju Ende des Jahres deren Ausdehnung nicht mehr. festgestellt werden konnte. d e Wie aus diesen Kundgebungen der Presse le Fortdauer der d. h. I auf je r letzteren a . lar . b Tren r, n,

. ieder zu Ende selbe zur äußeren Va Beurlaubter ist das Lebengalter der ständigen Mitglieder ,

sozialdemokratischen Bewegung und daz feste Zusammenhalten ihrer 11 ; nsalte ĩ s ; 1878 gestorbenen angegeben und ) : Anhänger auch aus offenkundigen Thatsachen zu entnehmen. des Jahreß, sowie der im Jahre 1878 gestorbene geg gehbrt, die schwerlich eiwas anderes fein kann,

In dieser Hinsicht verdienen namentlich das geschlossene Auf ⸗ I jwar:

ihrer Gründung an bis zum vorigen Jahre durchweht habe, auch fernerhin ihr leitender bleibe.

Der Präsident von Dechend erklärte, dem zuletzt ge⸗ äußerten Wunsche des Vorredners werde er, so weit es in seinen Kräften stehe, nachkommen. Es sei zu bewundern, daß ein so gleichgültiger und unbedeutender Gegenstand, wie die Versendung der Cirkulgre der „Berliner Handelsgesellschaft“ unter dem Siegel der Reichsbank das preußische Abgeordneten⸗

rabungen haben nun i . daß die⸗

sehr stattlichen, aus stammenden Bauanla als das gro