2.

den unter unserer Verwaltung stehenden Bahn⸗ strecken eine Transxortbegünstigung in der Art ge⸗ wäbrt, daß für den Hintransport die volle tarif⸗ mäßige Fracht berechnet wird, der Rücktrantport au derselben Route an den Aussteller aber frachtfre erfolgt, wenn durch Vorlage des Originalfracht briefes für die Hintour, sowie durch eine Bescheini⸗ gung des Ausstellungscomitéz nachgewiesen wird, daß die Gegenstände ausgestellt gewesen und unver⸗ kauft geblieben find, und wenn der Rücktrangport innerbalb 14 Tagen nach Schluß der Ausstellung stattfindet. Berlin, den 27. Februar 1880. Königliche Direktion.

er⸗ en

i

szgebers ge⸗

17. Januar 1380 in Anwendung des 5. 190 der! . eingestellt worden.

Den 1. Marz 1880. Gerichtsschreiber Mangold.

bös! Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August RNeese, in Firma „Aug. Reese“, hier, ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu eiagem Jwangsvergleiche Vergleichs termin auf

Dienstag, den 16. März 1880, Ytittags 12 Uhr, ; vor dem Königlichen Amtsgerichte J. hierselbst anberaumt. ö. Wilhelmshaven, den ö. März 1880.

e Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts. J. Steimer.

in⸗ ist,

e

6

lich

m gesprochen

und lich nd, ber

n Erben gegen

diese eine daß egte aut dem iche Artikel 172 und auf äftg⸗

am 16. April 18809, Barmittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 81. März

1889.

Königliches Amtsgericht zu Lauenburg a. / Elbe, den 2. März 1880.

Veröffentlicht: Fr. Linstow,

Gerichtsschreiber.

losso! Konkurseröffnung.

eber das Vermögen des Müllers Konrad Gölz, Besitzer der Enzelmüble, Gemeinde Gebratz= Dofen, ist vont K. Amtsgerichte Leutkirch am j. März 1880, Vormittags der Konknrs eröffnet, der offene Arrest erlassen, die ö zu den nach 5. 198 der K. O. vorgeschriebenen Anzeigen und zur Anmeldung der Forderungen . 265. 5 1880, der Wahl ⸗ und allgemeine Prüfungstermin au Samstag, den 3. April 18806, Vorm. 9 Uhr, festgesetzt worden. . Leutkirch, den 1. März 1880. Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts. Egle.

loss! Konkurs⸗Eröffnung.

Ueber das Vermögen des Mooranbauers Her⸗ mann Diedrich Kück, Nr. 11A, zu Schlußdorf, ist Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgerichts am 28. Februar 1889, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.

Verwalter: Mandatar Freese von hier.

Offener Arrest mit Anzeigefrist, sowie Anmelde⸗ frist bis zum 20. März 1880.

Erste Gläubigerversammlung, ingleichen allge⸗ meiner Prüfungstermin den 51. März 1880, Vormittags 10 Uhr.

Lilienthal, den 28. Februar 1889.

Klinke, Amtsgericht · Assistent, . als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

5659 . Ueber das Vermögen des Gastwirths Heinrich Bernhard Christopher Strunck zu Lübeck ist am 28. Febrnar 1880, Nachmittags 8 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt HR. L. I65. Dittmer zu Lübeck.! — Offen gr. Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 29. März 1889. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin 37 März, 11 Uhr, Zimmer 7.

Lübeck, den 1. März 1880. .

Das Amtsgericht. Abtheilung J. Veröffentlicht: Fick. Gerichts schreibergehül fe.

lösss! Konkursverfahren.

Nr. 7935. U&eber das Vermögen des Kaufmanns Carl Friedrich Philipp August Firuhaber, In⸗

los 3 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Papierfabrikanten A. KWaufmann, dessen Ehefrau Helene, 2 Schumann, und des Papierfabrikanten Fried⸗ rich Merter zu Hohleborn als Inhaber der dort bestehenden Firma Adolph Kaufmann wird heute am 28. Februar 1880, Abends 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

Der Protokollführer Georg Pfannstiel hier und Bürgermeister Röder von Hohleborn werden zum Konkursverwalter ernannt.

Konkurs forderungen sind bis zum 9. Ayril 1880 hei dem Gericht anzumel een. .

Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusseö und eintretenden Falls über di in 5. 120 der Konkurs ordnung bezeichneten Ge⸗ genstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf

den 16. April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin an⸗ beraumt.

Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkars⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. April 18360 Anzeige zu machen.

Schmalkalden, den 23. Februar 1880.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung J. Der Gerichtsschreiber. Bergstrae ßer.

fugniß

ion der Gesellschaft zu

schiedenen oder augge⸗ enschaft

it i J andels⸗

IIküůr analoge

Anspruch

o i

res Ge⸗ zu ver⸗ all sein,

echt ver⸗ ge Zeit

esetz dem rten habe im Unge⸗

ferneren d den Erben eines Genossen⸗

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2, welcher

rmessen der en wollen,

jedoch darüber Rech⸗ 130), während es den

5

respektive 9

ch den Ab⸗

r ch

e ma Anspruche zu

g und durch nthums quote

nse Einfluß

och hinterher jeder zeit wi ihm entschieden

Entscheidungen 879 zu ver⸗ §. 39 eit. der Gesellschaft t, wobei er sich u, belie

zu erwa

werde,

1 eit durch einen

Geschaͤftsantheils einem Schu cken muͤssen, iner Aktie einge⸗ er Gen 3

jenem

ü Verluste gese ssenschafter

der Bilanz welche nicht schuldig

Gesetzes auf Verpflichtung t das J

dieser Frist ösun

des Verpflichtung, bereits eingetreten Genossenschafter kau ch dem E Miteige pruch du ber der

alls steht der Wortl n

Berechtigung teren Beziehun

desse Richtigkeit ihres hierbei

Ober Handelsgerichts,

9j

renden An

ssenschaftern, somie den e

n Gründen die ie Auszahlun

z

welcher den Betrag se

tz lt, so steht er doch in dem;

* 1

Von

chende

die ch von der prinzipalen bei der offenen ausdrücklich jeden

i

von

cheidungen des Reichs

Band XXIV. Seite 220.

tive Verpflichtung auferl das Genossenschafts

n Tod erloschen ist der Höhe dieses Gesch

erlittene ischen hab

ergangenen Vermögen d t, d

Fp t dem voraufgehenden Absatz schlossenen Geno

Genossenschafter

ichtige ist spektive

da ßerung derselben seiner

gniß durch einen ei Zeit des Ausscheidens

die

buchmäßigen in haben ausdr Liquidat

und einem ausge sschließung gewähr Geschäͤfte na lassen muß,

tion Geno eines Anspruches

der Genossenschaf

seine bisheri deli ĩ

a illusor

dann au em i

aus den Büchern erg h

si Beschluß der Aufl em jeder selbständige iebigen spaͤtere

ien. Jedenf die Aufstellung

und Fest da Abschreibung auf e der Genossenschaft

enden Mitgliede, re Dies würde a

lterna gewährt

Handelsgerichts offen gelassene Frage quidati

it zwei, noch nicht veröffentlichten) späteren,

iquidation verwiesen

sein, stellung nden

5681] Berlin ⸗Braunschweig ⸗ Halber stadt⸗ Lausitzer Verband. .

Mit dem 15. April 1880 treten die im oben⸗ genaanten Verbande im Verkehr zwischen der Sta⸗ tion Calbe M. H. C. und Kreiensen Br. E, be⸗ stehenden Sätze der Ausnahmetarife 1—5 (Ge⸗ treide ꝛc, Mörtel aller Art, Kalk, gebrannter, Braunkohlen, Brennholz, Erden, Erze, Steine ze, Roheisen 2c, sowie für Holz, europ., des Sp. T. II. außer Kraft, und findet vom genannten Zeitpunkt an die Abfertigung der betreffenden Artikel nach den regulären Tarsifklassen statt.

Verlin, den 27. Februar 1880.

Die Direktion der Berlin ⸗Anhaltischen Eisenbahn ˖ Gesell schaft als geschäftsführende Vertwaltung.

ihres ür

Genossenschafts vermögen gew

idation zu verwelsen. Diese, in jener 3 des §. 39 eit. zu ein

äre dies der Wille des Gese

(vergleiche Artikel

rücklich enth ch Ver L

i

etr etenen und ausge auch diesen, dem ausscheidenden Genossen⸗

Verklagten chtigung entspre aber nach Ablauf

iqu Ober

Sinn der Bestimmungen in Absatz 2 und 3 schen veröffentlicht, vgl. Entsch. des Reicht⸗Ober ⸗Har=

schon der Wortlaut des Denn obwohl der Absa

näre,

Rede Es entzieht denselben

ne a Befugniß beilegte, lmehr nur das Rech

wie er sich ahrens einzulassen.

W sich richtiger dah Auflösung und

esellschafter gleichstellt (ver ist,

rzeit durch den rend es dem Aktio

ieder zu befre hnen außerd annehmen.

se Bestimmun

liehen wäre, sich zu jeder 26 S. 241

Reichs⸗

ist im Einklange m den nds und das sonstige

Monaten zu verlangen. dieser · Bere Kommanditisten in der le

jetzigen des Reichs⸗Ober⸗Handelsgerichts vom 8. September

neinen.

die

Gesellschafter gefallen 9

Auszahlung de er Ergebniß der

ĩ

igung der Klage auf Au Beendigung der laufenden

en Genossenschafter un

ssen Mitgliedschaft durch seine

g zu entschlagen, d den ausscheide

eschluß und die L ob er die Befriedigung s

(Artikel 125)

ono Konkursverfuhren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wirths Johann Raschke hier ist in Folge eines von dem Gemeinschtldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf

Donnerstag, den 18. März 1880, Vormittags 11 Uhr, vor 3 Königlichen Amtsgerichte J. hierselbst anbe⸗— raumt. Wilhelmshaven, ö März 1880.

ie Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts J. Steimer.

äaͤnkung nicht ausd ür

leiche Ents

wobei i

tzes der Auslegung des Appellationsrichters nicht zur Seite d

aft einem Gesellschafter aus w freisteht, sich dur

die mehr jederzeit die än sse nicht. Reservefo iebt ihnen vie theiles, agenen Verf 9 ichts Bd.

s und die erkennbare Absicht des Gesetzgebers steht

entgegen. er den einzigen Ersatz f

Genossenschaft nur ei ssenen Gesellschafter die Auseinandersetzung mit

Denn während das Handelsgesetzbuch

Erörterungen über den Grund und d

Grund der Vermögenslage zur auf einge

Zunächst weist Daß der Gesetzgeber

Auslegung hin. Zeitbeschr

t sich nicht ) Inzw

schl Ver

esellsch eilegt, h zahlt hat ch dem ausscheid ft

2

werden könnte, wenn sich ihre Befu wa

Akt der Genossenschaft n

auch von einer Berechtigung der wieder beseitigen ließe.

auf das Ergebniß der L engsten Zusammenhange m den ausg Erben verstorbener

die nen drei Monaten zu zahlen, nungsablage verlangen kann wissen zu lassen. Der

theilt, die Berechnungsart

oder daß er ihr die Verpflichtung jede die Liquidation w e verbleibenden ausscheidenden offenen Handels antheiles entzogen Sache der Organ wenn durch die liberiren un oder auf das

Auflösungsb darüber,

wesen, so w des Ge verlangen Beh zwar die Betheiligun ausscheidend schafters, de mithin auch

gegen die Genossenschaft kann er der

Befugni

an den

und g

schäftgan

langen,

delsger

binnen drei nicht

X. Besondere Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Entscheidung des

gegen

.

.

ki

: f

2 2 2 2 — 2 2 2

4

i

9 9 März 1879

zur Be⸗

r Beschluß

s aus dem Ver⸗

Ver⸗

erlangt hatte, die ur da⸗

Liqui⸗

(Ein die Genossenschaft

„Verklagten

sönigliche Niederschlesisch · Märkische Cisenbahn.

Mit dem 1. März er. tritt für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren im Verkehr zwischen Stationen der Berlin⸗Stettiner Eisenbahn und diesseitigen Stationen der Linien Berlin⸗Waldenburg und Berlin⸗Breslau ein direkter Tarif in Kraft, welcher zum PYreise von 9. 25 (6 pro Stück auf unseren Stationen käuflich zu haben ist. .

Berlin, den 1. März 1880.

Königliche Direktion.

derzeit, bens des denselben

sind aber wie er sich

beschlossen

l unstreitig

in das Genossenschaftsregister eingetragen d 20 Seite

teren gegen

n, daß nur

e erst nach

gnahme auf

* *

iebenen Frist

Reservefonds

ö Genossenschafters ge⸗

l ist lediglich bei⸗

schaftern gegen⸗ sich aber um die Frage, ob

ellschafts vertrag

*

für Recht erkannt: 8 der Genossen⸗

nen Genossenschafter, sowie die

wenn der Ges

lõ oo Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers Albert Thomas hier ift, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 17. Februar 1880 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom JJ. Februar 1880 bestätigt ist, heute gerichtsseitig aufgehoben. (.

Wilhelmshaven, den 3. März 1880.

Die Gerichtsschreiberei J. Steimer.

zu verlangen. Der

daß wei nschaft je es Gutha würde,

loss! gonkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hoteltesttzers Schröbper von hier, dessen Auf⸗ enthalt unbekannt ist, ist zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen Termin auf

Freitag, den 19. März 1880,

Vormittags 105 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hierselbst im Gerichtszimmer Nr. IV. (21) des Amtsgerichts⸗ gebäudes anberaumt. Schwerin, den 3. März 1880.

Aktuar F. Mener, Gerichtsschreiber des Großherzoglich Mecklenburg⸗ Schwerinschen Amtsgerichts.

Berlin, den 4. März 1880.

P. zu J., Klägers in der Sitzung

wie auch vom ch dann noch die im

Recht seinen Anspruch

ger wenn si

2 1

faßter Auflösungsbeschluß die Genossenschaft schütze,

zutreten.

Kassenverein

f die Appellation des seine Mitgliedschaft ge⸗ 47 sub a. und b. des Genossenschaft n

schaft — erhobene Klage

lied des Vereines erwor⸗ obwohl thatsächlich fest⸗

Genossenschaft, 2 vorgeschr

enosse

uch an den 3 ahlung d freistehen

Wegen.

877

gerichts in Ban Ausführungen der l

den Vereinsstatuten, ion au

Genossenschafter auf ü

Falle der Liquidation

der Genossenschaft.

Reichsgesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs 8 3 des §. 39 da

Januar 1878

ie gegen den verklagten Vorschuß ser Entscheidung besteht darin,

drei Monaten nach ihrem Aus⸗

ihr Geschäftsanthei In Absatz 3 heißt es sodann

3 und 58.

Juli 1868

en haben die au es der

Senates des Königlich preuß andels

iedenen Genossen

wie der Appella

inen Anspr tionsrichter unter Bezu

ene Vermögen der Absa

5607 ö 5. März er. treten für Transporte Nieder⸗ schlefischer Stein kohlen in Ladungen von 10 090 Eg nach Station Kobelnitz der Oberschlesischen Eisen⸗ bahn nachfolgende Frachtsätze in Kraft; ab Waldenburg ꝛc. ... CO, S24 , ab Salzbrunn (Conradsthal). . . 815 , ab Feühammer ..... . O 839 . pro 100 Kilogramm. Breslau, den 28. Februar 1880. Für die Berbandsverwaltungen: Direktorium der Breslau⸗Schweidnitz⸗ Freiburger Eisenbahn ⸗Gesellschaft.

4.

n ßergerichtlichen jedem Theile zur

abgewiesen, kann sich die

November 1878 zu bestätigen und fter,

stanz dem Verklagten aufzulegen.

Sache selbst

Rechts

Gründe.

laͤger als Mitg

*, offenbar den Zweck

chen Kosten des Nichtigkeits verfahrens au

November 1878 seine Liquidatian könne, sondern eventuell erst nach

„Erster Civilsenat tragene Genossen

Ober ⸗H

mit Recht bemerkt. Den

binnen

indem es unerheblich sei, daß de

gegangenen Absa

m 2. Januar 1 Paragraph

In

sie ihre Auflösung beschließt und zur

Erkenntniß des Reichsgerichts vom 15. November 1879. heil in wider den Vorschuß ichts zu Breslau vom 28. m I. ündet. t, zwar ke daß ihnen Wirkung herbeif

ichtli

Tarif- te. Veränderungen der deutschen Eisenbahnen

Ko. 55.

Niederschlesisch ⸗Märkische Eisenbahn. Für diejenigen Gegenstände und Wasserthiere, welche auf der im April d. J. in Berlin stattfin⸗ denden internationalen Ausstellung von Produkten und Geräthschaften der See und Hinnenfischerei ausgestellt werden und unverkauft bleiben, wird auf

der ausgeschlosse

grichter hat d Genossenscha

2

au Erkenntniß des Königlich preußischen Kreis

in der

äger a 0

Von

nt / eiten

Entscheidungen des Neichs⸗Gerichts.

Genossenschafters,

Is begr

ieser Antheile am 2.

November 1879 das Erkenntniß des Civil⸗ theile zur Zeit

die ger dem worauf

quidation, ion erst nach dem Austritte des Kl

ein gefaßt sei.

onsger ppellationsrichter dieserhalb in der Nichtigkeitsbeschwerde

Vorwurf der Verletzung des §. 39 des Genossenschafts⸗

r nach 5§. 39, Absatz

schaftsgesetzes vom s zur wirklichen 3

bereits ausge

ützen, die Entscheidung des Reichs⸗

294 flg.

Reichsgericht r Beschluß tend machen tzen, daß

3 gedachte

legen,

oog Bekanntmachung.

Der Kaufmann A. Schmidtgall zu Culmsee, ver⸗ treten durch den Rechtsanmalt Warda, hat zur Kaufmann A. O. Schulzschen Konkursmasse nachträglich eine Wechselforderung von 6900 , boso Zinsen seit dem 1. April 1879, 7 46 Protest⸗ kosten und 4 M Provision angemeldet.

e

i

Genossenschaft) in Liquidation daselbst das heißt b ausgeschledenen

und Imploraten kende Auslegung des

cht bestritten ist, an sich das ein bis zum Ausscheiden des betreffenden

Monaten erfolgen, so daß

te Verein am 30. Sgezahlt werde. Gegen diese Verpflichtung

hlung d ge Grund die der Li tz r in

der verklag ch Absatz 2 dieses

mploranten

n Sachen des Schneidermeisters C. d

t und dadurch nach

vom 15. a schaft ausgetretenen

9

und J Im vorliegenden Falle handelt es

chtes zu Jauer vo Der Appellation Diese letztere Bestimmung gerade den der Auflösungsbeschluß und die Liquidat

Kassen⸗Verein — eine einge ü dation schreitet.

hat das en ni Der dem A gemachte iden au durch sch 39 Absa

geri

und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868 5§. 39.

estellt ist, daß Kl

ndig klagt erausza

8

ß schen Appellati

Anspruch ausscheidender ü

den Geschäftsa getragene

da

zu vernichten,

unter Kompensation der Hälfte aufzu Verklagten das

die Kosten der zw

auf Auszahlung der vom K benen Stamman

alleini

habe und dies

sei, der Kläge Reichsgenossen

Zeit nicht gel

endigung

der Liguidat

gesetzes erscheint a

Erben verstorbener nichts Anderes bestimm und das sonst vorhand berechtigt zu verlangen, aus den Büchern ergiebt, sche

Über zu sch

die einschrän

diele

von drei

haber der Firma „C. Firnhaber“ in Mannheim, ist am 2. März 1880, Mittags 12 Uhr, Kon⸗ turs eröffnet. Verwalter Herr Rechtzanwalt Hr. Rosenfeld hier. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 15. April 1880 einschließlich. An—⸗ meldefrist bis zum 15. April 1889 eiuschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung Freitag, den 12. März 1880, Vormittags 16 Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin Freitag, den 30. April 1889, Vormittags 9 Uhr.

Mannheim, den 2. März 1880.

Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

Zur Prüfung derselben wird ein Termin auf den 24. März 1880, Vormittags 11 Uhr, anberaumt. Thorn, den 25. Februgr 1880. Königliches Amtsgericht.

lade sl Beschluß.

Ueber den Nachlaß des am 28. Seytember 1879 verstorbenen Papierfabrilanten Hans Linrich Leonhard Gerdau zu Papierholz bei Trittau, ist heute Vormittag 114 Uhr das Konkursverfahren

õbõß] der Rechte ⸗Oder⸗Ufer Eisenbahn (Nachtrag

Vom 1. d. Mts. ab sind sämmtliche Sätze ᷣ f 17. vom 1. Fanuar 1879 zum gemeinschaftlichen Tarif vom

für Eisensteinsendungen ab Jauer nach Stationen

J. Ottober I8s77) um G6 M pro 100 EKg ermäßigt worden. Diese Ermäßigung gilt bis 31. Dezember 1880.

Breslian, den 1. März 1880.

VI. 1286

Direktorium der Breslan⸗Schweidnitz Freiburger Eisenbahn ·˖ Gesellschaft. Direltion der Nechte ˖ Oder⸗Ufer ˖ Eisenbahn⸗Gesell schaft.

5622

ͤ 9 15. April d. J. kommen für den Hanseatisch⸗ Rheinisch⸗Westdeutschen Verbands ⸗ Güterverkehr mit Ulm unter Aufhebung der bisherigen bezüglichen

Hunden im direkten Verkehr zwischen der Bergisch⸗ Märkischen Eisenbahn einerseils und der Thürigeschen, der Werra“, der Saal⸗, der Weimar ⸗Geraer und den Sächsischen Staatseisenbahnen andererseits —

Meier.

lbs Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kanfmanus Eugen Lespold Claassen, in Firma „miaaß et Cemp. zu Muskau, hat der Gemeinschuldner die Einstellung des Verfahrens beantragt. ö

Die zustimmenden Erklärungen der Konkursgläu—⸗ biger nebst dem Antrage des Gemeinschuldners lie⸗ gen zur Einsicht auf der Gerichte schreiberei aus.

Muskau, den 2. März 1880.

Königliches Amtsgericht. J. Zur Beglaubigung: Pätzold, Gerichtsschreiber.

t⸗ ⸗

Tarif vom 1. September 1877 außer Kraft. Wegen Einführung neuer, im Allgemeinen Er⸗ mäßtgungen enthaltender Frachtsätze wird weitere Bekanntmachung erfolgen. Elberfeld, den 3. März 1880. Königliche Eisenbahn⸗Direktion. Namens der Verbands Verwaltungen.

sen

g durch

Sätze anderwelte, erhöhie Ausnahmefrachtsätze für Zum Konkursverwalter ist der Gemeindevorsteher verschiedene Export- bezw. Import⸗Artikel zur Ein⸗ Rudolph Heinrich Friedrich Christier in Grön⸗ führung. Der betreffende Nachtrag II) zum wohld ernannt. Seehafen ⸗Ausnahmetarif vom 1. Juni 1879 ist vom Zur Beschlußfassung über die Wahl eines Ver⸗ 1. April d. J. ab bei den betreffenden Güter⸗Expe⸗ walters, über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ ditionen gratis zu haben.

schusses, sowie vorkommenden Falls über die in Cöln, den 28. Februar 1880.

§. 126 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ Namens der betheiligten Verwaltungen: stände wird Termin auf Königliche Direktion

Sonnabend, den 6. März 1880, der Cöln⸗ Mindener Eisenbahn.

Vormittags 11 Uhr, anberaumt. 5621]

Kontursforderungen sind bis zum 31. März Die in der Bekanntmachung der Direktion der 1886 beim Gerichte anzumelden, jedoch werden die Cöln⸗Mindener Eisenbahn ⸗Gesellschaft vom 15. Ja⸗ auf daß unterm 16. Oktober v. J. erlassene In nuar d. J. angekündigten neuen Autnahmetarife kalationgproclam angemeldeten Förderungen ohne für den Verkehr zwischen den Hafenstationen Weiteres berücksichtigt. Bremen, Hamburg, Harburg, Bremerhafen, Geeste⸗ Allgemeiner Prüfungsterrmin wird auf münde, Vegesack (Grohn.) und resp. Emden, Leer Sonnabend, den 10. April 1880, und Papenburg einer⸗ und Stationen der Bergisch— Vormittags 11 Uhr, Märkischen, der Cöln⸗Mindener, der Rheinischen, bestimmt. der Westfälischen, der Dortmund ⸗Gronau-⸗Enscheder Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗

und der Aachener Industrie/ Bahn andererseits sind hörige Sache in Besiz haben oder zur Kontkursmasse mit Gültigkeit vom 1. März d. J. ab erschienen etwas schuldig sind, wird aufgegeben, von dem Besitze und hei den betreffenden Güter ⸗Expeditlonen für der Sache und von den Forderungen, für welche 60 und bezw. 509 pro Exemplar zu haben. Die sie auß der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ in diesen Tarifen für Bremerhafen und Geeste, spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum münde vorgesehenen Frachtsätze finden bis auf 4. März 1880 Anzeige zu machen. Weiteres auch für den Berkehr mit den Olden⸗ Trittau, den 21. Februar 1880. burgischen Stationen Nordenhamm, Brake und

Königliches Amtsgericht.

Elsfleth Anwendung. Veröffentlicht: Schur, Gerichts schreiber.

*

das

siebenten des ul⸗

eröffnet.

.

ür nicht als ein eigenes Vers

beweist,

etzes prin⸗ ürde.

in Bezug nicht aber

abgewendet Ereignisses, wel⸗

en von der ung nur die

il.

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Gesetz die

n oder schon öhere Gewalt oder

erkennen sei.

tnisse beider Vorinstanzen hat man sich Die höhere

schränkt aus⸗ delicto, son-

Betriebsunternehmer aus⸗ buchs f

8 Verschulden ich materiell⸗

ob die von der Beschränkungen,

ührt, daß im der Beklagten

tere Satz en

chtges

8 Haftpflicht nicht befreien w

1 alter bis zum erfüllten

tze auggesproche

ür Tödtungen und Auerswald, selbst

Falle durch mangelhafte Ueberwachu

Kindes begangen worden w

t, stellt es zu⸗ es Verhalten sein. nur zur Annahme gte als Betriebz⸗

. bgeseh fellosen Richtigkeit der gemachten Vorauss

subjektive Unm

in hätte

zu beachten und des⸗ gen

rinzipiell unbe gen dritter Personen,

sse der Beklagten als fall verursacht hat und def

der Betriebgunterneh⸗ noch durch die Th

den betreffenden Pferdebahnwagen

Anwendun

werden können nicht zwei

Der le Beklagten

sondern eine wesen

Nassanlsche Eisenbahn. Vom 15. April er. ab erhöhen sich die Taxen der Klasse B. im Nieder⸗ ländisch ⸗Nassauischen Gütertarif vom 15. Januar er. für die Stationen Hanau, Fran kfurt, Soden, Mainz, Castel, Biebrich, Biebrich⸗Mosbach, Schierstein und Wiesbaden. Nähere Auskunft wird von unserem Tarifbüreau dahier ertheilt Wiesbaden, den 1. März 1880. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

5609] Tarifänderung —

Von dem 1. April J. J. ab wird für die Weförde⸗ rung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren im Lokalverkehr der Maln⸗Neckar⸗Eisenbahn und im Verkehr unserer Stationen mit den Stationen Mannheim der Großherzoglich Badischen Staat Eisenbahgen und Frankfurt⸗Sachsenhausen der Frankfurt⸗Bebraer Bahn, sowie ferner im Verkehr der letztgenannten zwei Stationen unter sich, im Transit über die Main ⸗Neckar⸗Bahn, ein neuer Tarif, welcher zum Theil erböhte, zum Theil aber auch niedrigere Taxen wie seither enthält, zur Ein⸗ führung gelangen.

Insoweit der neue Tarif höhere Taxen enthält, bleiben die billigeren Sätze des Tarifs vom 15. Sep⸗ tember 1878 noch bis zu dem 15. April J. J. in Wirksamkeit.

Außerdem werden durch diesen neuen Tarif die in unserem Lokal⸗Personen Tarif vom 1. Ottober 1877 resp. in dessen Nachträgen enthaltenen Taxen für die Beförderung von Hunden, mit Wirkung vom 15. April er. ab, aufgehoben.

Nähere Auskunft wird bei unserem Sekretariat (Abtheilung für Tarifwesen) ertheilt.

Darmstadt, den 1. März 1889.

Die Direktion der Main⸗Neckar⸗Bahn.

hren

i handensein die Bekla

ich daher nur noch

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ürde aber ein etwaiges

chen Gesetz halten der Eltern des Knaben Horst⸗

o quasi ex Indem das

ird, i noch a äußeren ü

e einzi

Sache definitiv zu tzten Kindes angesehen werden

Dilig enz doch,

ei es als Cinrede des eigenen Ber⸗ eines

höheren Gewalt,

fs weiterer Ausführung zum Beweise auszusetze it. sind diejenigen, welche im Kindes⸗

die Zugeständn

des Unfalls nicht eigenes Verschulden Offenbar w

des verletzten noch nicht sechsjährigen Kindes angenommen werden

könne.

daß, wie die Vorinstanz ausführt, der

1 des Reichs⸗Haftpfli

s oder Zufall fest. ie Vorinstanzen ausgef

in der Eisenbahn⸗

dies

Iõ696]

Das stonkursverfahren über den Nachlaß des hier verstorbenen Arbeiters Julius Popischil aus Holeschowitz wird wegen mangelnder Masse ein⸗

gestellt. 9 Oldesloe, den 1. März 1880. Königliches Amtsgericht. Veröffentlicht: Bartsch, Gerichtsschreiber.

lõboꝛ] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Max v. Czarlinski, in Firma M. Czarlinsti & Co. zu Posen, ist heute, am 2. März 1880, Nach mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

Der Auktionekommissarius Ludwig Manheimer hier ist zum Konkursverwalter ernannt.

Konkursforderungen sind bis zum 10. April 1880 bei dem Gerichte anzumelden.

Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls e die in 5. 120 und 122 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf

den 2. April 1880, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf

den 15. April 1880, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin an— beraumt.

Posen, den 2. März 1880.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV. Der Gerichtsschreiber: Brunk.

loses! gonkursverfahren.

In dem Konkurse das Vermögen der Handlung Josef Tanke ist zur Beschlußfassung über die Ver⸗ äußerung des Geschäfts der , , im Ganzen, Termin auf Sonnabend, den

13. März 1880, Vormittags 104 Uhr, anberaumt.

Ratibor, den 2. März 1880.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.

fall verursacht hat, darthun. ind selbst, nicht sein eigen

er vorigen Instanz f

unternehmerin von der in zipiell unbeschränk

durch fragte inrede, das Kindes Lloc. e are,

en Vor 8

aller

wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein

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örperlich verletzt w mer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht er bezeichnet di

den. glichkeit der Abwendung des Un

höheren Gewalt

keit zum Schadenersatze f es unabwendbar den Un

ie Körperverletzungen ist nicht als eine obligati

1

ält sich daher zu der im ersten Sa 9

cht wie die Ausnahme zur Regel.

Die Verbindlichkei t anerkannten

flicht der

ger verlangt, 6

oder k g für den casa

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Wirkung nach der allgemeinen Verkehrsanschauun so würde

handlungsunfähig. geeignete Vorkehrungen zu vermeiden unmöglich ist.

fahrlässiges Ver führungen

Ueberwachung des Bahntraktes, eines Zufalls, casus, de

hrtes Ereigniß, welches den Un der

der als Einrede der

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lementare Naturkräfte, die schädigende Wirkung von Natur⸗ schädigende

cht eine blos prozessualische,

ten vorgeschützte E rechtliche Bestimmung

eich Sachsen dauert jahre und nach §. 8

tehen,

Andererseits vermochte man die Annahme der beiden Vor⸗

instanzen, nach welcher durch das Vorbringen der Beklagten die Ein⸗ rede der höheren Gewalt begründet sein soll, nicht beizutreten.

8

. Die Unmöglichkeit der Abwendung des Unfalls muß eine ob- jektive sein; eine blos subjektive in der Person des Betriebsunter⸗

Nach dem klaren Wortlaute der Vorschrift in 5. 1 des Reichs-

haftpflichtgesetzes haftet Nach der Vorschrift in §. 47 des bürgerl

Mit Recht haben bereits d genden Falle als Ursache

Der Klagegrund war erwiesen anzusehen und eg ch getödtet

Die Aus

hmers liegende Unmöglichkeit läuft auf einen Zufall, einen Casug, hinaus und befreit den Betriebsunternehmer nicht von seiner Haft⸗

t, wie der Kl

ch die Haftun

here Gewalt bezeichnet im Unterschiede von Zufall ein äußeres, verbindlichkeit. Gesetzt auch,

i

als Klage auf Anerkennung der Verpflichtung des Beklagten an⸗

zusehen. Unfall selbst weder durch Vorsichtsmaßregeln, welche nach den allge⸗

meinen Verkehrsanschauungen von der

durch eigenes Verschulden verursachten Unfall verne auf die

daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigene

des Getödteten oder Verletzten verursacht ist. welche die im vorhergehenden Satze p

dern als obligatio er lege zu betrachten. Schadenersatzpflicht nur in Bezug auf den durch h ereignissen, oder durch Menschenkräfte, die Handlun

den des durch den Unfall verle

können. Gewalt kann nicht das K

Unter Abänderung der Erkenn

für das Letztere entsch wenn es im vorliegenden

die Existenz einer

gesprochene Hafty ch

schließen und verh nen Haftpfl

Beklag schuldens o halb behu let Mens hält ni gle vorlie Königr Leben alter

6 durch e herbeigef ne tigk: it bei

Cöln, den 28. Februar 1880. Namens der betheiligten Verwaltungen: Königliche Direktion der Cölt⸗Htiudener Eisenbahn.

zu nicht tz? gt

a kannt und steht insbesondere auch mit

ünfte ebnisse NUeber⸗

weder durch diejenigen Vorsichts⸗ noch

efindet,

5687]

Das Konkursverfahren gegen den Nachlaß der F Thomas Hottmanns Ehelente zu Korb ist auf den Antrag der Erben durch Gerichtsbeschluß von heute mit Zustimmung aller bekannten Gläu⸗

biger ein gestellt worden.

Waiblingen, den 3. März 1880. Königl. Württ. Amts gericht. Loeble, Gerichtsschreiber.

looo] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren en Johann Haßler, Kohlenbrenner von Leimbach, ist wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt worden.

Waldsee, den 2. März 1880.

Kratz, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

ung

lungskosten und des Vermögensnachtheils,

er der Verletzte durch eine in se oder dauernde Erwerbsunf

er Um bsunter⸗ wenn der es vom

Diligenʒ ti

keit einer

ie gs kost en un , t Hinderniß entgegen, die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage

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in welchem

Handlungg⸗ ch dem Laufe

ein Verschulden nicht an⸗ die von der verklagten Gesell⸗

Thatsachen bei näherer A

5710

Am 15. April er. treten die Bestimmungen und Sätze für die Beförderung von Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren im Rheinisch⸗Thüringischen Verbands verkehre — Tarif vom 1. Juli 1874 nebst Nachträgen — außer Kraft.

Wegen Einführung neuer, im Allgemeinen Er— mäßigungen enthaltender Sätze wird weitere Be⸗ kanntmachung erfolgen.

Elberfeld, den 3. März 1880.

Königliche Eisenbahn Direktion, Namens der Verbands⸗Verwaltungen.

5711]

Am 15. April er. treten die Bestimmungen und Sätze für die Beförderung von Leichen, .. tzeugen und lebenden Thieren im Rheinisch⸗Westfälisch⸗ Thüringischen Verbandsverkehre arif vom 6. Januar 1873 nebst Nachträgen —, sowie die

Bestimmungen und Sätze für die Beförderung von Vertretung

61 in 0. En ssElEh, GQwil-Ingenliour n. Patent-Anwalt

, .. P III I Berlin W., AMlonrenotr. 65. Prospecte gratis.

Berlin: Redactenr: J. V.: Riedel. Verlag der Cypedition (essel). Druck: W. Elsner.

äassig Verbindlichkeit zur Her⸗ Zustandes

ür das König⸗

Rechts gekla

wäre die

alle erscheine die

gung d age sich

Eintritt der Erwerbsfähigkeit und mit ihr die Ausübung

Gewinn brin der Din

Verle Der Beklagte hat

der Ersatz forderung stritten und es stand daher kein

den Falle vor⸗ t und durch die An⸗

sacht worden sei. lichkeit gegeben ist, die Ver⸗

5 die Erg

nen Beweises die richterliche

der Unfall

. . zurũck⸗

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da ähigkeit erlitten haben

tzbuchs g eines

usführung im Beweise Die Zul

rechtsertigen, daß die Verletzung des

rs durch höhere Gewalt verur en für beachtlich erklärt

tzt worden sei. Sein Rechtsmittel stellte

sich theilweise als beachtlich dar.

che Erkenntniß Berufung oder dauernde Erwerbs⸗

en seines die

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8 des Reichsgese

e hrung brechen.

n

ung der Erwerbsf

soll, kann bei einem noch nicht sechsjährigen Knaben nicht die Rede

sein.

t geltend gemacht hat, war ã

chlossen, iche s Interesse hat, im vollen Denn ein solches Interesse ist im vorliegen i

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g auf hö demnach die Klage als zur Zeit unstatthaft abzuweisen.

f eine W ,

hrige Verj

j e des Unfalls an zu laufen beginn

berwachung des Bahntraktes

en Verkehrsanschauung von der betreffenden Pferdebahnwagen be⸗

ei es durch Kapitalabfindung oder üg

ähigkeit oder Verminderung der s chon je

Erwerbsfähigkeit erleidet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Er⸗

sa

Zeit des Unfalls erst das f ge der Verletzung eingetretene zeit⸗

wohl aber in der L gerlichen Gese

tinstanzl nach welcher auf Anerkennun

rhaupt

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ob die Ursache einer bei dem Betriebe d wo die Folgen der erlittenen Ver⸗

ichtgesetzes haftet der Bett Verletzung entstandenen Schaden und nach

adenersatz im Falle einer Körperverletz

tz der Hei

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Anzeigen.

echtfertigung dieser Entscheidung haben st

den Anspruch in dieser Richtung auf

tzung zwar weder erwerbsth

für ausgeschlossen zu erachten,

Sohn aufgewendeten Heilun Verle

Beklagten bei Anwendung aller tretene zeitwei

Körperletzun omme es au er den

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. und deshalb diese Einrede zum ge zu vermuthen ist sind,

der allgemein göklage die F gerechts zu unter

ger ãdigung, billigung einer Rente s

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2

un Redaktion des Hlastrirten

von einem Vermögensnachtheile aber, welchen daß die präsumtive Erwerbsfähigkeit im Zweifel

alles an. Im vorliegenden Einrede der Beklagt esehen werden darf.

vermögensrechtlichen

befinden würde, etzes aner

der Bestimmung in F. 147 des b

reich Sachsen,

welcher zur e

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a te durch eine einge

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g der Frage,

erfolgte

eführt werden kön irn. des konkreten

Möglichke

Dagegen seien nachgelasse

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Patenthlattes. Bezug auf die

noch durch die Thätigkeit d

gleitenden Angestellten de it der

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Bei der Beurthei

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fähigkeit ausschlie ßenden Alters übe ie Annahme zu

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