Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Regierungs- und Schulrath Heiber ist der König⸗ lichen Regierung zu Frankfurt a. O. überwiesen worden. Der Privatdozent an der Universität Berlin, Gerichts⸗ Assessor a. D. Dr. . ist zum außerordentlichen Pro⸗ fessor in der juristischen Fakultät der Universität zu Göttingen ernannt worden. Der Direktor des Gymnasiums in Lyck Dr. Hampke ist in gleicher Eigenschaft an das mit einer Realschule J. Ord⸗ nung verbundene Gymnasium in Göttingen versetzt worden.

Bekanntmachung,

Preisausschreibungen des ng len italienischen lom bardischen Instituts der Wissenschaften und Literatur zu Mailand betreffend.

Das Königlich italienische lombardische Institut der Wissen⸗ schaften und Literatur zu Mailand hat folgende Preise aus⸗ geschrieben: . .

I) Für 1881: Eine auf die große Menge in Italien, namentlich in den letzten Jahren gemachter meteorologischer Beobachtungen und Veröffentlichungen gestützte, in einem nicht sehr großen und leicht zu lesenden Bande zusammengefaßte Uebersicht der sichersten und wichtigsten, die Klimatologie Ita⸗ liens betreffenden Thatsachen.

Bewerbungstermin bis zum 31. Mai 1881, Nachmittags 4 Uhr. Preis 1200 Lire.

2) Für 1882: Betrachtungen und Vorschläge, betreffend die Unterstützung, welche die Institute der öffentlichen Wohl⸗ thätigkeit in der Wohnung zu gewähren pflegen.

Bewerbungstermin bis zum 28. Februar 1882, Nachmit⸗ tags 4 Uhr. Preis S64 Lire.

3) Für 1881: Forschungen aus den besten Quellen über die Verbreitung der intellektuellen, literarischen und künst⸗ lerischen Bildung in Italien, nach den verschiedenen Gegenden und den verschiedenen Klassen oder Schichten seiner Bevöl⸗ kerung seit den ältesten bis auf die neuesten Zeiten; und Untersuchung über die Wahrnehmungen der Beziehungen zwischen den verschiedenen Stufen, welche die Verbreitung der Bildung erreicht hat, und die politischen und sozialen Schick— sale der italienischen Völker.

Bewerbungstermin bis zum 1. Juni 1881, Nachmittags 4 Uhr. Preis 1000 Lire.

4) Für 1881: Die Oenologie, besonders in Ober⸗Italien, die in den letzten 20 Jahren gemachten Fortschritte, wünschens⸗ werthe Verbesserungen, Schicksale der oenologischen Gesell⸗ schaften, ihre Zukunft,

Bewerbungstermin bis zum 31. Mai 1881, Nachmittags 4 Uhr. Preis 1500 Lire und eine goldene Medaille im Werthe von 500 Lire.

64 5) Für 1881: Ueber das Wesen der Miasmen und Kon⸗ agien.

Bewerbungstermin bis zum 31. Mai 1881, Nachmittags 4 Uhr. Preis 1500 Lire und eine goldene Medaille im Werthe von 500 Lire.

9 ür 1882: Nachweis mittels Versuche darüber, ob der die Wa i erzeugende Stoff ein virulentes (gifti 28) Prinzip oder ein organisirter (lyssischer) Keim sei.

Bewerbungstermin bis zum 28. Februar 1882, Nach⸗ mittags 4 Uhr. Preis 6000 Lire.

ö. 7) Für 1881: Von den motorischen Centren der Hirn⸗ rinde.

Bewerbungstermin bis zum 1. April 1881, Nachmittags 4 Uhr. Preis 2000 Lire.

8) Für 1882: Beleuchtung der Aetiologie des Kretinismus und des Idiotismus durch neue Untersuchungen.

Bewerbungstermin bis zum 31. Mai 1882, Nachmittags 4 Uhr. Preis 2000 Lire.

Das vollständige Programm der aufgeführten Bewerbun⸗ gen wird den darum Nachsuchenden verabfolgt und unentgelt⸗ lich zugefertigt in der Kanzlei des Königlichen lombardischen Instituts der Wissenschaften und Literatur im Palast di Brera in Mailand.

Berlin, den 8. März 1880.

Königlich Preußisches Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Kriegs⸗Ministerium.

Der Intendantur⸗Sekretär Fernkorn von der Inten— dantur VIII. Armee Corps ist zum Geheimen expedirenden Sekretär und Kalkulator, die Intendantur⸗Registratoren Rumpelt vom Garde⸗Corps und Günther vom III. Armee⸗ Corps sind zu Geheimen Registratoren im Kriegs-Ministerium ernannt worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 15. März. Se. Majestät der Kaiser und König wohnten am gestrigen Sonntage dem Gottesdienst im Dome bei, besuchten später die Matinée im Dpernhause und besichtigten im Schinkel⸗Museum in Gegen—⸗ wart des Staats⸗-Ministers von Puttkamer das Modell für das neue Dienstgebäude des Ministeriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten.

Um Zi, Uhr empfingen Se. Majestät den Wirklichen Geheimen Rath Hobrecht und um 4 Uhr den Hof- und Dom— prediger Schrader.

Heute arbeiteten Se. Majestät mit dem Chef des Civil⸗ kabinets, Wirklichen Geheimen Rath von Wilmowski, und nahmen darauf den Vortrag der Schloß⸗Bau⸗Kommission entgegen.

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin war ier nn 9 der n. 9. i . Lüder: ,

und Grenzen der Humanität im Kriege“, im Wissen⸗ , e en enn saät d ö ö estern wohnte Ihre Majestät dem Gottesdienste in der St. Matthäikirche bei. . . Abends war Thee⸗Gesellschaft im Königlichen Palais.

, Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz stattete am Sonnabend Sr. Königlichen Hoheit

dem Herzog von Edinburgh einen Besuch ab und begab Sich

Dejeuner statt, an welchem mit dem Erlauchten Gaste auch Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz sowie Prinz Wilhelm und die Erbprinzessin von Sachsen⸗Meiningen, Königliche Hoheiten, theilnahmen. Nachmittags um 1 Uhr fuhr Se. Kaiserliche Hoheit der ,,, nach Potsdam und kehrte um 5 Uhr hierher zurück. Um 6 Uhr empfing Höchstderselbe den Geh. Ober⸗Regierungs⸗ Rath Dr. Schoene und wohnte um 8 Uhr Abends einer Aus— schußsitzung des Deutschen Fischereivereins bei dem Kammer⸗ herrn von Behr⸗Schmoldow bei. Im Laufe des gestrigen Vormittags empfing Se. Kaiser— liche Hoheit den Professor Ewald und nahm militärische Mel⸗ dungen entgegen. Nachmittags ertheilte Höchstderselbe dem Finanz⸗Minister Bitter und hierauf dem Königlichen Gesandten am Groß— herzoglich hessischen Hofe, von Alvensleben, Audienz. . Das Diner nahm Se. Kaiserliche Hoheit mit Sr. König—⸗ lichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm, Ihrer Königlichen Hoheit der Erbprinzessin von Sachsen⸗Meiningen und Sr. Hoheit dem Erbprinzen von Sachsen⸗Meiningen bei Ihren Majestäten ein.

. . weiteren Verlaufe der vorgestrigen (18.) Sitzung setzte der Reichstag die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats pro 1880161 mit der Diskussion der einmaligen Ausgaben der Reichspost- und Tele— graphenverwaltung fort. Titel is (zum Umbau des Postgebäudes am Aunustusplatze in Leipzig erste Rate 100 000 S) beantragte die Kommission zu streichen.

Der Abg. Dr. Stephani bat um Bewilligung dieser For⸗ derung. Die postalischen Zustände seien in Leipzig unerträg⸗ liche und keineswegs der Stadt würdige. Man dürfe dieselben in dieser Weise nicht fortbestehen lassen. Die Räume, in welchen die Post jetzt untergebracht sei, seien so beschränkte, daß sie sich bei jedem größeren Andrange als unzureichend er— wiesen. Die Budgetkommission habe die Streichung mit dem Hinweise darauf motivirt, daß der Bau unzeitgemäß und zu luxuriös sei. Keines von beiden sei der Fall. Grade jetzt sei es die höchste Zeit, mit diesem Bau vorzugehen. Und was den Einwand betreffe, der Bau sei zu luxuriös, so könne er dies im Interesse der Würde der Stadt Leipzig nicht zugeben. Er bitte vor Allem auch im Interesse der Gesundheit der Beamten um Annahme seines Antrages.

Der Bundeskommissar Geheime Ober⸗-Postrath Sachse entgegnete, die Forderung rechtfertige ssich durch die Rücksicht— nahme auf die berechtigten Wünsche, des Publikums, auf die Gesundheit der Beamten und auf die Sicherstellung des unter den gegenwärtigen Verhältnissen gefährdéten Betriebes. Die verbündeten Regierungen glaubten daher die Verantwortlich⸗ keit für eine weitere Verzögerung des Baues nicht auf sich nehmen zu können.

Der Abg. von Kardorff erklärte, er habe in der Budget— Kommission nach Kräften für Ersparnisse gewirkt, sich aber nicht ,, können, daß bei Leipzig eine Ersparniß am Plgtze sei. 5 wie der Abg. Dr. Stephani sei er der Meinung, daß der 4 kehr jener Stadt gegenwärtig durch da Unzuret hende des geenwärtigen Postgebäudes in so abnor Verhältnisse gedrängt sei, daß hier Abhülfe geschafft werden müsse. Der dem Hause vorliegende Riß zeige auch keinerlei großartige Ornamentik oder Überflüssigen Luxus. Er bitte demnach um die Bewilligung dieser Position.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode schloß sich diesem An⸗ trage mit der Bemerkung an, daß nur mit Stimmengleichheit die Position in der Kommission abgelehnt sei.

Hierauf wurde der Titel nach dem Kommissionsantrage angenommen.

Tit. 17 (Gesammtbaukosten für das neue Dienstgebäude in Neu⸗Ruppin 120 000 6, die J. Rate 60 000 S wurde unverändert ohne Diskussion bewilligt.

Zu Tit. 18 (zum Um⸗ und Erweiterungsbau des Post— und Telegraphendienstgebäudes in Thorn, (Gesammtbaukosten 140 000 M, erste Rate 80 900 M) beantragte die Kommission, nur 70 000 M als erste Rate zu bewilligen. Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) empfahl entgegen dem Kommiffions⸗ antrage die Genehmigung der Regierungsvorlage; der Plan schließe sich ganz dem Styl an, in welchem die Gebäude in jener Gegend überhaupt gehalten seien, und sei vielleicht nur die Kopie eines solchen Gebäudes; ein solches Streben müsse unterstützt werden. Dem agadenbau egenüber, der eine schlechte Einrichtung der inneren ihn herbei⸗ führe, empfehle er den Gruppenbau, der es auch ermögliche, Dienstwohnungen in bescheidenem Umfange herzu⸗ stellen, während bei dem jetzigen Luxus die Inhaber der Woh⸗ nungen nicht wüßten, was sie mit den großen Sälen ꝛc. anfangen sollten. Die bisherige Bauart der Postbauten leide an öder Monotonie und kranke zudem an dem Hauptfehler, daß zu sehr von außen nach innen gebaut werde, wodurch auch der über⸗ roße Luxus der Dienstwohnungen sich erkläre. Der Plan ür . zeige eine Umkehr zum Bessern, und sei deshalb die höhere Summe zu bewilligen.

Der Abg. Freiherr Nordeck zur Rabenau bat, die geforderten 80 000 ς zu bewilligen. Es werde durchaus kein Luxusbau beabsichtigt, wie die vorgelegten Pläne nachwiesen. Der Staatssekretär Dr. Stephan bemerkte, daß es mit der Einstellung der ersten höheren Rate nicht gethan sei, es ir. vielmehr der Vermerk „Gesammtbaukosten 146 000 S“ fortfallen, da der Bau nach dem ursprünglichen Plan auf 174 000 M normirt sei.

Der Titel wurde nach dem Kommissionsantrage bewilligt. Tit. 19. Zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Mannheim wurde die Summe der Gesammtkosten auf 350 909 c festgesetzt (die Regierung veranschlagte 400 000 46), die . Rate, 95 go S jedoch unverändert genehmigt.

Tit. 20. Zur Vergrößerung des Postgrundstückes in Cöslin wurden für den Grunderwerb 36 006 S an Stelle der geforderten 90 090 „S bewilligt.

In Tit, 21 verlangte die Postverwaltung „zur Erwer⸗ bung eines Grundstücks, so wie zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Coblenz als erste Rate 146 500 M, in⸗ dem sie die Baukosten auf 695 000 S veranschlagte. Die Kommission hatte nur 72 000 M bewilligt; der Abg. Stumm bat um Genehmigung der höheren Summe und normirte die Gesammtkosten auf 600 000 M6, welche Summe die Abgg. , und Oechelhäuser auf 550 000 M herabsetzen wollten.

Der Abg. Stumm befürwortete seinen Antrag. Das

mit Höchstdemselben um 11 Uhr zu Ihren Majestäten. Um 12 Uhr fand in der großbrltannischen Botschaft ein

Bedürfniß sei in der Kommission von keiner Seite bestritten

Die Dienstbureaus der Postverwaltung in Coblenz seien nicht blos an sich zu klein, sondern befänden sich auch theilweise im zweiten Stock. Zudem seien die Telegraphenbureaus in einem anderen Gebäude untergebracht. . sichtige man dabei, daß es sich nicht um einen gewöhnlichen Ort handele, sondern um einen Punkt, in dem die strategischen 5 einer wich⸗ tigen Vertheidigungslinie zusammenliefen. enn überhaupt ein dringendes Bedürfniß vorliege, dann könne es also nicht hinausgeschoben werden. In der Vorlage seien allein 74 000 für die Fundamentirung und die Vorarbeiten gefordert. Würden diese hinausgeschoben, dann sei es nicht möglich, im nächsten Jahr den Bau bis zur Dachetage zu fördern. Die Verantwartlichkeit für die Vertagung dieses Baues sei bei der Wichtigkeit des Ortes für die Landesvertheidigung eine so schwere, daß er sie nicht tragen wolle. In der Voraussetzung, daß die Verwaltung geneigt sei, für die reduzirte Summe, welche die Abgg. Boretius und Oechelhäuser beantragten, das Gebäude herzustellen, eigne er sich den Unterantrag Boretius an, um dessen Annahme er bitte.

Der Bundeskommissar befürwortete den Antrag Stumm. Die Räume sowohl für die Post⸗ als für die Telegraphen⸗ Verwaltung seien in Coblenz notorisch unzulänglich. Dabei sei Coblenz als Sitz einer obersten Behörde der Rheinprovinz ein Ort mit erheblichem Verkehr, zudem eine Festung. Das Telegraphenamt sei nur miethsweise in einem Privatlokal untergebracht, die Miethsverträge liefen nur noch bis ultimo März 1882. Die Rheinkabel seien in dieses gemiethete Lokal ,, dieses Verhältniß könne nicht länger bestehen

eiben.

Die Anträge Stumm und Dr. Boretius wurden abgelehnt, und der Kommissionsvorschlag angenommen.

Tit. 22. Die für Zittau verlangten 60 000 4 1. Rate für ein neues Postgebäude hatte die Kommission gestrichen.

Der Abg. Dr. Rentzsch bat um Annahme der Regierungs⸗ forderung, da der Neubau in Zittau dringend erforderlich fei. Die Verhältnisse würden von den dortigen Beamten als un⸗ erträglich geschildert.

Der Staatssekretär Dr. Stephan erklärte, er freue sich, daß die kompetentesten Kenner der Verhältnisse allen For— derungen der Regierung Recht gäben.

Darauf wurde der Kommissionsantrag angenommen.

Tit. 23 (erste Rate für Neubau in Remscheid 80 000 ) wurde bewilligt.

Tit. 24 Wien stgebaude in Wil helms haven 75 000 4) wurde gestrichen.

Tit. 25. (Neubau in Charlottenburg 47 000 4) wurde bewilligt, ebenso Tit. 26 (Grundstücksankäufe ꝛc. für unvorhergesehene Fälle) 150 000 ,

Bei Kap. 4a. (außerordentlicher Etat) wurden Titel 1-4 mit den bei den einzelnen Titeln in Ansatz ge— brachten Summen unverändert bewilligt.

Titel 5 (zur Erweiterung der Rohrpostanlagen in Berlin 905 096 S) beantragte die Kommission, zu streichen.

Der Referent Abg. Frhr. zu Franckenstein führte aus, daß die Erweiterung der Rohrpostanlagen in Berlin nicht dringend nothwendig sei; außerdem würde es sich empfehlen, die Wohlthat der Rohrpostanlage nicht blos der Hauptstadt Berlin, sondern auch andern Städten, die eine große räum⸗ liche Ausdehnung hätten, zu Theil werden zu lassen.

Der Abg. Stumm beantragte, 225 000 S6 zu bewilligen. Die Summe werde für die Erweiterung einer bereits be⸗ stehenden Anlage gefordert, die nicht blos Charlottenburg, sondern auch denjenigen Theilen Berlins zu . kommen solle, die in der Nähe des Zoologischen Gartens lägen. Die Erweiterung werde in einer Weise verlangt, daß von einer Belastung des Reichsbudgets nicht die Rede sein könne. Ihm liege eine Berechnung vor, aus der sich ergebe, daß die Rohrpostanlagen in der Zeit vom 1. Oktober 1878 bis L. Oktober 1879 eine Rentabilität von 9 Proz. erreicht hätten. Dies beruhe hauptsächlich auf den gemachten Ersparnissen, die dadurch zu Stande gekommen seien, daß die Telegramme, die von außerhalb an die Central⸗-Telegraphenanstalt ge⸗ langten, nicht weitertelegraphirt, sondern durch die Rohrpost weiter befördert würden. Er mache darauf aufmerksam, daß die hier geforderte Summe nicht den Etat belaste, sondern im Wege der Anleihe beschafft werden solle.

Der Abg. Richter (Hagen) fand es merkwürdig, daß heute der Abg. Stumm für angebliche Interessen von Berlin gegen die Majorität der Budgetkommission eintrete, während derselbe sich gegen die nothwendige zweite Briefbeförderung am Sonntag nachdrücklich ausgesprochen habe. Das Berliner Publikum habe gar kein besonderes Interesse an der Rohr⸗ post⸗Briefbeförderung, es benutze die Gelegenheit nicht häufig, und oft geschehe die Besorgung durch einen Dienstmann schneller und nicht viel theurer, als durch die Rohrpost. Je⸗ denfalls würde dem Verkehrsinteresse der Berliner besser ge— dient, wenn die gewöhnliche Lokalbeförderung verbessert und etwas häufiger eintreten würde als bisher.

Der Bundeskommissar entgegnete, die Rohrposteinrichtung sei s. 3. von dem hohen Hause als zweckmäßig und nützlich erachtet, und darum deren Anlage gebilligt worden. Die Ein⸗ richtung habe sich auch bewährt, und er zweifle, daß durch Dienstmänner eine ebenso billige, sichere und schnelle Beför⸗ derung eintreten könnte. Uebrigens seien im vorigen Jahre bereits 521 000 Briefe durch die Berliner Rohrpost befördert worden, dazu komme aber, daß der Hauptwerth derselben darin liege, daß die von außerhalb kommenden Telegramme per Rohrpost in die Stadt weiter gesandt würden. Die in Berlin ankommenden Telegramme hätten 1 370 000 Stück betragen; dazu kämen noch 25 000 Stadttelegramme und die Rohrpostsendungen, so daß mit der Rohrpost etwa 2000000 Sendungen besördert seien. Es handele sich nicht darum, diese Einrichtung irgendwie zu erweitern, sie solle vielmehr nur ergänzt werden. Da es sich ferner um eine Anleihe handele, welche dem Reiche keine erheblichen Opfer auferlege, so bitte er das Haus, die Position zu bewilligen.

Der Abg. Stumm bemerkte den Ausführungen des Abg. Richter gegenüber zur Erklärung, daß es ihm stets eine ganz besondere a. sei, die Interessen Berlins da zu vertreten, wo keine wichtigeren Rücksichten entgegenständen. Er werde aber die Ansprüche der materiellen Interessen Berlins niemals anerkennen, wenn sie sich gegen das religiöse und sittliche Be⸗ dürfniß auflehnten.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er könne nicht aner⸗ kennen, daß, wenn die Briefe, die aus dem Westen am Sonn⸗ tag früh um 1m 8 Uhr einträfen, noch bestellt würden, darin . Auflehnung gegen das sittliche und religiöse Interesse iege.

Der Antrag Stumm, sowie die Regierungsforderung

worden. Es sei so dringend, wie an keinem anderen Orte.

wurden darauf abgelehnt, und der Kommissionsantrag ange⸗

kungen unterlägen, als früher.

nommen; ebenso der Rest des Extraordinariums unverändert genehmigt. . . — Es folgte die Berathung der Denkschrift über die Aus—⸗ führung der Anleihegesetze aus den Jahren 1875 bis 1879. Der Abg. Sonnemann konstatirte, daß nach der Denk⸗ schrift im abgelaufenen Jahre 683 sio Millionen Anleihe be⸗ geben seien, wodurch die Reichsschuld um diese Summe zuge⸗ nommen habe. Davon seien 383/90 Millionen durch frei⸗ ändigen Verkauf und 30 Millionen durch Vermittelung der . begeben worden. Beim freihändigen Verkauf seien purchschnittlich über 98 Proz., bei der Begebung durch die Reichsbank etwas weniger als 96 Proz. erzielt worden. Der freihändige Verkauf sei also die vortheilhafteste Art der Begebung. Er räume ein, daß dieselbe nicht immer durchzuführen sei. Die Reichsbank habe die 30 Millionen an ein Konsortium begeben. Aus der Denkschrift gehe nicht hervor, ob die Reichsbank blos die formelle Besorgung der Geschäfte, oder den materiellen Abschluß derselben vermittelt habe. Ersteres wäre nur zu billigen; Letzteres würde über den Kreis der Funktionen einer Reichsbank hinausgehen, ihre ohnehin große Macht noch ver— größern. Anstatt „ein Konsortium“ sollte es übrigens heißen „das Konsortium“, denn es sei immer dieselbe kleine Zahl von Bankhäusern, welche das Konsortium bilde. Es falle ihm nicht ein, die legitimen Geschäfte der betreffenden Häuser irgendwie beeinträchtigen zu wollen, das Reich werde aber sicher bessere Bedingungen erzielen, wenn es verschiedene ö, zur Konkurrenz auffordere und dem Meist⸗ ietenden den Zuschlag ertheile. Wenn dagegen ein⸗ gewendet würde, daß sich das Reich bei un⸗ günstigen Zeitverhältnissen auf ein bestimmtes Kon⸗ sortium müsse verlassen können, so erinnere er daran, daß erade die jetzt bevorzugten Firmen sich bei Ausbruch des rieges 1876 nicht sehr bereit gezeigt hätten, dem Reiche ihre Mittel zur Verfügung zu stellen. Aehnliche Erfahrungen habe Oesterreich kurz vor dem Ausbruch des letzten orienta⸗ lischen Krieges gemacht. Seitdem habe man dort regelmäßig eine Konkurrenz zugelassen und damit die besten Erfolge ge⸗ habt. Auch in Hamburg hätten sich kürzlich die Staats— behörden in ähnlichem Sinne schlüssig gemacht. Bei den 207 Mill. Reichsanleihen, welche in den letzten Jahren begeben worden seien, hätte sicher ein kleines Milliönchen gespart werden können. Die Sache habe aber auch noch andere Mißstände. Sei es Zufall oder nicht, daß auch die preußischen Anleihen regelmäßig an dasselbe Konsortium be⸗ geben würden; dessen Mitglieder auch bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen eine hervorragende Rolle gespielt hätten? Das Reich könnte auf diese Weise leicht zu einer Art von Finanzintendanz kommen, wie solche im vorigen Jahrhundert in verschiedenen Staaten existirt hätten. Die Angelegenheit erlange jetzt eine um so größere Wichtigkeit, als die Reichs⸗ und Staatsanleihen in neuester Zeit viel größeren Schwan⸗

Hierauf ergreiff der Bevollmächtigte zum Bundesrath Unter⸗Staatssekretär Scholz das Wort:

Ich freue mich der Uebereinstimmung des Herrn Vorredners darin, daß die freihändige Begebung der Anleihen, soweit sie aus⸗ führbar ist, auch als nützlich anerkannt wird. Soweit es möglich ist, die Ausgaben, die auf Anleihen angewiesen sind, bei freihändigem Verkaufe der Anlelhebeträge, zu decken, geschieht das grund— sätzlich. Nur dann, wenn, dle Ausgaben sich mehr drän— gen und eise größere Höhe der Baarmittel erfordern, als beim freihändigen Verkaufe zu erlangen möglich ist, muß dazu übergegangen werden, durch besondere Finanzoperatisnen die Mittel schneller und in größerem Betrage zu beschaffen. In einem solchen Falle ist auch im Oktober v. J. dazu Üübergegangen worden, auf einmal den Betrag von 30 Millionen Mark nominal zu beschaffen. Die Vermitte⸗ lung der Bank ist dabei nur in formeller Weise in Anspruch genommen worden, und nur in formeller Weise hat sie stattgefunden. Ich glaube alfo in dieser Beziehung die Frage des Herrn Vorredners schon voll⸗ ständig beantwortet ju haben. .

Wenn dabei eine Kritik geübt worden ist über das Begebungs. verfahren an ein Konsortium größerer Bankhäuser, wenn darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß das zufällig immer dasselbe Konfortium sei und zwar dasselbe Konsortium, an welches auch die Begebung der Anlehen in Preußen stattfindet, so ist ja diese That⸗ sache richtig, ich glaube aber, sie ist zu gleicher Zeit auch das natürlichste. Der Mittelpunkt der Finanzverwaltung des Reiches und der Mittelpunkt der Finanzverwaltung Preußens befinden sich in Berlin. Dieselben Einrichtungen, welche für das Reich in Anspruch zu nehmen sind, sind naturgemäß auch für Preußen in Anspruch zu nehmen, und die Erfahrungen, die man seit längerer Zeit bei Begebung von Anleiben in Preußen gemacht hat, sind ebenso im Reiche benutzt worden, wie umgekehrt. Wenn Preußen die Kon— trahirung seiner Anlehen auf einem anderen Wege bewerkstelligt, als das Reich, so würde der natürliche Rückschluß der sein, da doch der eine Weg nur der vortheil haftere sein würde, warum bedient sich nicht auch das andere Gemeinwesen desselben Weges? Nun besteht in der preußischen Finanzverwaltung wie in der Reichs ⸗Finanz⸗ verwaltung die Ueberzeugung, daß es mit der öff ent⸗ lichen Konkurrenzausschreibung durchaus nicht so ungefährlich ist, wie der Herr Vorredner angenommen bat. Es ist bisher immer noch als der solideste und billigste, die Anleihe vermittelnde Weg der erkannt worden, durch Vermittelang, sei es der Seehandlung, sei es der Bank, sich an ein größeres Konsortium von Bankhäusern zu wenden. Ich glaube auch nicht, daß die Bemerkung, daß wir vorher zu einem höheren Course im freihändigen Verkaufe die Anleihe zu begeben in der Lage waren, daß wir auch nachher bald in die Lale kommen, Anleihe zu höherem Course zu begeben, daß diese Bemer⸗ kung gegen die Richtigkeit und Billigkeit des ahgeschlossenen Ge—

chäftes sprechen könne. Es war gerade der Zeitpunkt unseres größeren

edarfs ein ungünstiger und es hat ja auch gewiß einen natürlichen Zufammenhang, daß in dem Zeitpunkt, wo ein größerer Bedarf auf. iritt, das Geld etwas theurer geworden ist. Wir haben seit der Zeit noch im laufenden Jahre die Anleihebeträge durchschnittlich über 99 verkauft; aber daraus kann man nicht schließen, daß man im Okto- ber v. J. nicht gut gethan hätte, die Anleihe, die wir brauchten, zu 96 zu beschaffen.

. Abg. Sonnemann bemerkte, was den letzten unkt betreffe, so sei er durch die Ausführungen des Unter⸗ taatssekretärs nicht überzeugt worden. Die Thatsache bleibe

bestehen, daß wenn die letzte Anleihe direkt begeben worden wäre, 2 Prozent am Course nicht verloren gegangen wären, wie das jetzt der Fall gewesen sei. Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und die Denk⸗ schrift durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt, worauf sich

das Haus um 4/“ Uhr vertagte.

— In der heutigen (19) Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekrekär des Innern, Staats⸗Minister Hof⸗ mann, und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien . beiwohnten, trat das Haus in die erste Berathung des Freundschafts⸗, Handels Schiff⸗ fahrts-⸗ und Konsularvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawagiischen

Annahme, indem er dessen handelspolitische Bedeutung ge⸗ bührend hervorhob. Hierauf ergriff der Abg. Dr. Lasker das Wort (Schluß des Blattes).

— Der Minister des Innern hat durch Cirkularerlaß vom 12. v. M. die Standesbeamten darauf aufmerksam machen lassen, daß nach russischen Gesetzen die Ehe verboten ist: 1) zwischen Personen, welche bis zu dem durch die Vor⸗ schriften der orthodoxen Kirche bestimmten Grade mit einander verwandt sind, 2) zwischen einem Angehörigen der orthodoxen Kirche und einem Nichtchristen. Desgleichen ist die Eingehung einer Ehe verboten: 3) Denjenigen, welche die Priesterweihe erlangt oder ein Klostergelübde abgelegt haben, 4 Denjenigen, welche 80 Jahre alt sind, 5) Denjenigen, welche schon drei⸗ mal verheirathet waren, 6) Denjenigen, welche sich in einer früheren, geschiedenen Ehe der ehelichen Untreue schuldig ge⸗ macht haben. Eine Dispensation steht bezüglich einzelner dieser Ehehindernisse nur den Erzbischöfen zu.

— Vom 1. April 1880 ab werden, neben den großen Festungsgefängnissen und den Arbeiter⸗Abtheilungen, auch die kleinen Festungsgefängnisse dem Befehl des Inspecteurs der militärischen Strafanstalten unmittelbar unterstellt werden, und finden von diesem Zeitpunkte ab bei den kleinen Festungs⸗ gefängnissen diejenigen Bestimmungen sinngemäße Anwendung, welche nach Maßgabe der Dienstordnung des Inspecteurs ꝛc. für die großen Festungsgefängnisse bereits in Kraft sind.

— Zur Verfolgung des Nachdrucks eines in einem Sammelwerk erschienenen einzelnen Beitrages, welcher mit dem Namen des Verfassers versehen ist, ist nach einem Er⸗ kenntniß des Reichsgerichts, J. Strafsenats, vom 8. Ja⸗ nuar 1380, nur der Verfasser des unbefugt nachgedruckten Beitrages legitimirt. Der Herausgeber des Sammelwerkes ist nur dann zur Verfolgung des Nachdrucks befugt, wenn der Verfasser seine Urheberrechte an ihn übertragen hat.

— Einer dem Kaiserlichen Minister⸗Residenten zu Santiago zugegangenen Mittheilung des chilenischen Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten zufolge ist Seitens des Ober⸗ Befehlshabers des Geschwaders der Republik Chile die Blokade über die peruanischen Häfen Ilo und Mollendo und zwar über den ersteren am 12. Dezember v. J. und über den letzteren am 29. desselben Monats verhängt worden.

— Ein Theaterdirektor hatte, um den Besuch seines Theaters zu steigern, ohne die Preise der Theaterbillets zu er⸗ höhen, mit der Vorstellung eine Ausloosung von Gegen⸗ ständen verbunden, welche an die Gewinner vertheilt wurden. An dieser Lotterie waren sämmtliche Theaterbillets⸗Inhaber betheiligt. Die Staatsanwaltschaft erachtete dieses Arrange⸗ ment für eine Veranstaltung einer Lotterie und erhob gegen den Theaterdirektor die Anklage aus 5. 2366 St. G. B. Das Appellationsgericht sprach jedoch den Angeklagten frei, weil die Höhe des gezahlten Gewinneinsatzes nicht ersichtlich sei. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vernichtete das Reichsgericht, II. Strafsenat, durch Erkenntniß vom 9. Januar 1880, die vorinstanzliche Entscheidung, indem es motivirend ausführte: „Zum Wesen der Ausspielung gehört nur, daß für das Anrecht, im Wege der Ausloosung ein be— stimmtes Vermögensobjekt zu gewinnen, ein Einsatz geleistet werde, und dieser Einsatz verliert seinen Charakter als solcher dadurch nicht, daß er mit der Gegenleistung für ein anderes, vorliegend in dem Genusse einer Theatervorstellung bestehendes Anrecht der Art in Verbindung gebracht wird, daß beide Leistungen in ihrer Individualität nicht besonders hervor— treten. Selbst in dem Falle würde dieser Umstand einen Unterschied nicht begründen, wenn sich im Wege der Schätzung und Berechnung der Einsatz nicht ermitteln ließe .. Gleich⸗ gültig erscheint, ob Angeklagter beabsichtigte, den Besuch seines Theaters und dadurch seine Einnahmen zu erhöhen, indem er für denselben Betrag anstatt, wie früher, den bloße Theaterbesuch, jetzt zugleich die Betheiligung an der Ausspie⸗ lung gewährte.“

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich baye⸗ rische Staats-Minister der Finanzen von Riedel ist hier eingetroffen, und der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Großher⸗ zoglich oldenburgische Staatsrath Selk mann ist nach Olden— burg wieder abgereist.

— Der General⸗Lieutenant Freiherr von Willisen, Commandeur der 28. Division, und der General⸗Lieutenant von Alvensleben, Commandeur der 10. Division, haben sich nach beendetem Urlaub in ihre Garnisonen Karlsruhe resp. Posen zurückbegeben.

Mecklenburg. Schwerin, 13. März. (W. T. B.) Die Verhandlungen über die Reform der Landesverfas⸗ sung sind gestern bereits geschlossen worden.

. . Elsasß⸗Lothringen. Straßburg, 13. März. (Els⸗ Lothr. Itg.) Der Landesausschuß ertheilte in seiner gestri⸗ en 33. Sitzung rücksichtlich der Rechnung für das Jahr 1875

echarge. Sodann wurde die zweite Lesung des Jagdpachtgesetzes fortgesetzt. Ein Amendement des Mitgliedes Fuchs zu 8. 1 wurde verworfen und nach längerer Diskussion das Amendement des Mitgliedes Rösch angenommen, dahin lautend: „Die Jagd auf den Privat⸗ oder Gemeindebesitzungen wird in jeder Ge⸗ meinde öffentlich versteigert. Da dieses Amendement mit dem Tags zuvor angenommenen 8. 1 in Widerspruch steht, so wurde die weitere Berathung des Gesetzes abgebrochen, der Gesetzentwurf über die Ernennung der Subalternbeamten bei den Gerichten wurde in dritter Lesung nach dem Text der zweiten Lesung angenommen. Es folgten Petitionen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 13. März. Ihre Majestät die Kaiserin ist, wie die,W. Z.“ berichtet, gestern Nach— mittag über Passau hier eingetroffen und wurde im Bahn⸗

ofe von Sr. Majestät dem Kaiser empfangen. — Londoner

eldungen zufolge beabsichtigt die Königin Victoria nach Deutschland über Brüssel zu reisen, um dort das hohe Brautpaar persönlich zu beglückwünschen,

— In Bestätigung einer früheren Nachricht wird der „Presse“ mitgetheilt, daß die Vermählung des Kron⸗ prinzen Rudolf mit der Prinzessin Stephanie im April 1881 in der Augustinerkirche zu Wien stattfinden werde.

— Ueber den aktuellen Stand der Unterhandlungen mit den serbischen Vertretern bringt das „Fremden⸗ blatt“ folgende Mittheilung: „Die Eisenbahnverhandlungen zwischen den Vertretern Sesterreich Ungarns und Serbiens

nahme der Tariffrage, geführt. Von österreichischer Scite wird in Betreff dieser gefordert, daß Serbien einen präzisen niedri⸗ gen Tarif für den Durchgangsverkehr aufstelle. Darauf will man jedoch serbischerseits nicht eingehen, indem man behauptet, man müsse stets in der Lage bleiben, die Tarife selbständig bestimmen zu können. Dagegen will sich aber Serbien ver⸗ pflichten, seine Eisenbahntarife als Meistbegünstigungstarife für Oesterreich zu betrachten, so daß es auf den serbischen Bahnen keine niedrigeren Tarifsätze geben würde, von denen nicht auch Oesterreich Ungarn Gebrauch machen könnte. Dies sind in der Tariffrage die letzten Propositionen, welche Ser⸗ bien liberhaupt machen zu können erklärt.“

— Wie die „Bud. Corr.“ meldet, wird die Regierung noch in dieser Session einen Gesetzentwurf einbringen, durch welchen das bestehende Gesetz über die Verhinderung der Vieh⸗ seuchen, um diesbezüglich ein gleichmäßiges Vorgehen in beiden Theilen der Monarchie herzustellen, derart modifizirt wird, daß auch in Ungarn eventuell die völlige Grenzsperre angeordnet werden kann.

— (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus hat heute den Gesetzentwurf über den Bau der Arlbergbahn in der Spezialdebatte im Wesentlichen nach den Anträgen der Kom⸗ mission mit allen gegen 23 Stimmen angenommen. — Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses hat das Gesetz, 2 die Forterhebung der Steuern und Abgaben zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse für die Monate April und Mai 1880 genehmigt. ;

— Die „Polit. Corresp.“ meldet aus Bukarest: Die Ernennung Calli maki⸗-Catargi's und Rosetti's zu Ge⸗ sandten in London resp. Paris gilt als bevorstehend.

Pest, 14. März. In der heutigen Direktionssitzung der Theißbahn-⸗Aktiengesellschaft wurde der Vertrag mit der Regierung über den Verkauf der Bahn einstimmig ge⸗ nehmigt. Die außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre zur Ratifizirung des Vertrages wurde auf den 20. k. M. anberaumt. Nach dem Vertrage geht die Theiß⸗ bahn vom 1. Januar 1880 ab in den Besitz des Staa⸗ tes über. Der Staat zahlt 14 Gulden 70 Kreuzer Zinsen pro Aktie und löst binnen 10 Jahren mittelst halbjährlicher Auslösung sämmtliche Aktien zu 245 Gulden ein.

Großbritannien und Irland. London, 12. März (Allg. Corr.) Ihre Majestät die Königin empfing gestern im Buckinghampalast den neuen Gesandten der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. James Russell Lowell, der sein Beglaubigungsschreiben überreichte.

Frankreich. Paris, 13. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat heute bei der fortgesetzten Be⸗ rathung des Zolltarifs den Antrag der Regierung, wonach rohe Wolle zollfrei bleiben soll, angenommen. Die Kommis⸗ sion hatte sich ebenfalls für diesen Antrag ausgesprochen.

— 14. März. (W. T. B.) Bei der heute in Lyon stattgehabten Ersatzwahl wurden die beiden von Radikalen aufgestellten Kandidaten Millaud und Vallier zu Senatoren gewählt.

Italien. Rom, 13. März. (W. T. B.). Bei Fort⸗ setzung der Berathung des Budgets für das Ministerium des Auswärtigen in der heutigen Sitzung der Deputirten⸗ kammer richtete der Deputirte Volaro eine Interpellation an die Regierung über die Finanzlage Egyptens und über den Zustand der italienischen Kolonie in Egypten. Der Inter⸗ pellant machte hierbei der Rechten den Vorwurf, den italieni⸗ schen Einfluß in Egypten vor 1876 nicht gewahrt zu haben. Umanga motivirte eine von ihm eingebrachte Interpellation, betreffend den Schutz der italienischen Interessen in Nordafrika.

Türkei. Konstantin opel, 12. März. Wie „Reuters Bureau“ von hier meldet, hat die Pforte beschlossen, den Etat des Ministeriums des Aeuß ern um 39 Prozent zu reduziren und demgemäß einzelne türkische. Botschaften aufzuheben. — Montenegro schlägt Modifikationen in der von der Pforte proponirten Grenzlinie vor. Man glaubt, es i schließlich eine Verständigung hierüber zu erzie⸗ len sein.

Rumänien. Bukarest, 14. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung der nationalen Eskomptebank mit einem Gesellschaftskapital von 30 Millionen mit 75 gegen 10 Stim⸗ men angenommen. — Ueber das Armee⸗Reorganisa⸗ tio nsprojekt bringt der „Romanul“ in Erfahrung, daß die Dorobanzen⸗Regimenter von 16 auf 30, die Kalaraschi⸗Regi⸗ menter von 8 auf 12 vermehrt werden würden. Dorobanzen und Kalaraschi seien bestimmt, die Territorialarmee zu bilden, die Vermehrung der Regimenter werde nur geringe Kosten verursachen, die sich durch anderweite Ersparnisse im Kriegs⸗ budget ausgleichen lassen würden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 14. März. (W. T. B.) Der Reichskanzler Fürst Gortschakoff ist durch eine leichte Erkältung das Bett zu hüten genöthigt. — Fürst Konstantin Gortschakoff und der Botschafts-Sekretär Bachmetjeff von der Pariser Botschaft werden heute Abend hier erwartet. Der Letztere überbringt, wie die „Agence Russe“ meldet, Depeschen, welche die Hartmannsche Aus⸗ lieferungsfrage vom Standpunkte der französischen Ge⸗ setzgebung aus beleuchten, und durch welche die weiteren Ent⸗ schließungen der russischen Regierung bedingt sein dürften.

Das „Journal de St. Pétersbourg“ bespricht die Mittheilung des Temps“ über die Hartmann sche Aus⸗ lie ferungsangelegenheit, erklärt dieselbe für nicht sehr exakt und konstatirt, daß die Absendung neuer Beweisstücke, welche keinen Zweifel uͤber die Identität und die Schuld Hartmanns mehr zuließen, angemeldet gewesen und daß der Minister de Freycinet, an demselben 6. März, an welchem der Ministerconseil zur Berathung zusammengetreten, von der er⸗ folgten Ankunft dieser Schriststücke benachrichtigt worden sei. Das Kabinet Freycinet habe aber geglaubt (jugé), die Mit⸗ theilung dieser Schriftstücke nicht abwarten zu sollen oder nicht abwarten zu können. Rücksichten der inneren Politik hätten den Beschluß des Kabinets veranlaßt, welcher eine Er⸗ muthigung für Attentäter darstelle und deshalb sehr bedauer⸗ lich bleibe.

— 15. März. (W. T. B.) Der „Golos“ meldet aus Warschau, daß von der dortigen Polizei am 11. d. M. eine Sozialisten-Versammlung entdeckt worden ist. 16 Personen, und zwar zwei Ingenieur⸗Technologen, ein Student der Medizin und 13 Handwerker, wurden verhaftet.

Amerika. Washington, 13. März. (W. T. B.) Der Schatz sekretär Sherman macht bekannt, daß in jeder

nseln. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Wirkliche eh. Rath von Philipsborn empfahl den Vertrag dem Hause zur

haben zu einer Verständigung bezüglich aller Punkte, mit Aus—

Woche der etwaige Ueberschuß der Einnahmen über die lau⸗