Antrag vom Reichstage angenommen worden wäre, denselben nicht acceptirt, so wäre bis zum 31. Dezember 1881 immer noch Muße gewesen, das Land zu befragen. Er (Redner) sei sich bewußt, daß der Reichstag nicht hier wäre ohne die 3 der Armee, aber er glaube doch nicht, daß der Reichstag deshalb 6 einem wesenlosen Scheine herabsinken solle. Der Abg. ickert habe gemeint, die Nation wolle gegenwärtig keinen Streit mit der Regierung; das sei schwer zu sagen. Er er⸗ kläre, es gebe Fragen, in denen auch der Wille der Nation ihm nicht maßgebend sei, in denen er seine eigene Ansicht konsultire. An waffenfähigen Männern, an patriotischer Hin⸗ gebung, an einsichtsvoller Eu werde es Deutschland nie⸗ mals Ehkh, wenn ein Angriff von Außen komme, aber daß es einmal an der Erkenntniß, welche dem geschaffenen Deut— schen Reiche auch den richtigen Geist eingebe, fehlen könnte, darüber sei er nicht ohne Besorgniß und deshalb glaube er, 3 ö zu müssen, daß er die parlamentarischen Inter⸗ essen wahre.

Der Abg. Frhr. v. Maltzahn⸗Gültz erklärte, er, verstehe es nicht, wie der Vorredner die geforderte Präsenzziffer, die Uebungen der Ersatzreserve und alles Andere an der Vorlage bewilligen zu können glaube, und doch das ganze Gesetz an der Jjährigen Dauer scheitern lassen wolle. Er gebe daher auch die Hoffnung nicht auf, daß einige seiner Freunde mit den Konservativen stimmen würden. Den Abg. von Schorlemer müsse er dahin berichtigen, daß die Dienstpflicht der Geist—⸗ lichen in Preußen nicht seit der Kulturkampfzeit erst bestehe, sie habe schon für evangelische und katholische Geistliche seit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht bis 1833 oder 1835 gegolten, und nur wegen des Mangels an Kandidaten für das geistliche Amt sei die Dispensation gewährt. Seine

Partei betrachte diese Frage natürlich nicht von dem prin— zipiellen Standpunkt des Centrums. Die Konservativen hätten vielmehr über diese Frage sich nicht einigen können, sodaß er nicht die Meinung seiner Partei oder ihrer Mehrheit aus⸗ spreche, sondern nur die seinige. Er sei heute, wie er es 1874 gewesen sei, der Meinung, daß Personen geistlichen Standes nicht grundsätzlich von der allgemeinen Wehrpflicht auszu⸗ schließen seien. Der Dienst im vaterländischen Heere sei eine Ehrenpflicht. So wenig wie er es für eine Schande halte, daß der Unteroffizier ihn gedrillt habe, so wenig sei das eine Schande für den Geistlichen. Der milstärische Dienst sei ferner ein gutes Erziehungsmittel, dessen guten Erfolg er an sich erfahren habe. Da aber Personen im geistlichen Amt zum Dienst mit der Waffe nicht herangezogen werden sollten, so halte er die Ausbildung der Geistlichen in der Ersatzreserve für unnütz, denn während des größten Theiles des Reserveverhältnisses seien diese Personen doch im geistlichen Amte, sie kämen also voraussichtlich gar nicht dazu, den Waffendienst auszuüben, zu dem sie ausgebildet werden sollten. Die ganze Frage der Dienstpflicht der Geistlichen sei überhaupt von sehr geringer praktischer Bedeutung, da es sich nur um die jungen Leute handele, welche die Ordinakon empfangen, aber noch kein geistliches Amt hätten. Der Antrag von Schor— lemer sei vom militärischen Standpunkte aus unbedenklich, er werde also für denselben stimmen, halte es aber für begreif⸗ lich, wenn andere auch bei dem Dienst in der Ersatzreferve keine Ausnahme machen wollten.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, er habe keineswegs gesagt, wie der Abg. von Schorlemer behaupte, Geistliche wür⸗ den sich absichtlich ordiniren lassen, um sich der Dienstpflicht zu entziehen; nur durch Versehen eines Stenographen, wie er inzwischen konstatire, sei diese Deutung möglich geworden. Die Abgg. von Kardorff und Dernburg hätten sh heute wiederum auf das Gebiet der hohen Politik begeben, ohne doch die einzig authentische Beweiskraft irgend welcher Aeuße— rungen des Reichskanzlers für sich zu haben. Der Aba. Dernlarg irre, wenn derselbe meine, die Fortschritts— partei wolle die verlangte Friedenspräsenzstärke von 427 000 Mann bewilligen. Im Gegentheil habe er ausdrücklich gesagt, daß mit der von seiner Pariei verlangten 2jährigen Dienstzeit eine Verminderung der Präsenz um 50 000 Mann von der Re⸗ gierung verlangt werde, wodurch die Heeresstärke auf den Stand vor 1875 zurückgeführt werden würde. Nun wolle er sich noch gegen die Ausführungen des Abg. Rickert wenden. In der zweiten Lesung habe der Abg. Rickert speziell über die Fortschrittspartei den Stab gebrochen, ihr den nicht mehr neuen Vorwurf der Negative gemacht und die Kompromißpoliti der nationalliberalen Partei gerühmt. Er (Redner) sage indeß, der Liberalismus sei von Kompromiß zu Kompromüß gesunken, und werde nicht mit Unrecht der Ueberproduktion in der Ge— setzmacherei angeklagt. Aber sei es denn jetzt unter der Herr— schaft des konservativen Hauchs anders geworden? Der Abg. Rickert habe seiner (des Redners) Partei negative Stellung gegen die deutsche Einheit vorgehalten. Die Nationalliberalen verwechselten manchmal sich mit dem, was der R ichskanzler und die Armee gethan habe. Allerdings solle es dem Abg. von Ben— nigsen nicht vergessen ir was derselbe zur Vorbereitung der Demüther im Volk auf die Einheit vor 1866 gethan habe. Aber es sei dasselbe bewesen, wofür damals Deutschlands beste Männer, 3. B. Schulze⸗Delitzsch, gewirkt hätten, und mancher von der Fortschrittspartei habe schon vordem für die deutsche Einheit Vermögen, Stellung und Freiheit eingesetzt, als dies Wirken noch nicht so ungefährlich gewesen sei, wie heute. Aber un— mittelbar ins Leben geführt sei die deutsche Einheit später durch die Thaten der Armee auf den Schlachtfeldern, wo⸗ bei es keine Verschiedenheit der Parteien gegeben habe. Erst nachdem auf Grund der Waffenerfolge die Bündnisse geschlossen gewesen seien, habe sich die nationalliberale Partei gebildet. Nunmehr sei es darauf angekommen, in diesem Einheitsbau auch dem Konstitutionalismus sein Recht zu ver⸗ schaffen. Die Fortschrittspartei habe zuerst mit den National— liberalen vollkoammen in gleicher Richtung gewirkt, nicht um ein abstraktes Ideal der Freiheit zu verwirklichen, sondern um das bescheidene Maß von Rechten zur Geltung zu bringen, welches schon 5/ g der Bevölkerung Norddeutschlands in der preu⸗ ßischen Verfassung besessen hätten. Das wäre auch gelungen, wenn nicht die Nationalliberalen aus Hannover und Hessen in ihrer Herzensfreude, in Preußen aufzugehen, die Gefahr der Reaktion in Deutschland damals unterschätzt hätten. So habe die Fortschrittspartei zuletzt vor einem Verfasfungsent⸗ wurf . der den Deutschen wesentliche Rechte aus der preußischen Verfassung abgesprochen habe. Gegen diesen Ent⸗ wurf hätte die Fortschrittspartei in der festen Ueberzeugung

gestimmt, daß, wenn ,,. die Mehrheit gehabt hätte, das Einheitswerk nicht preisgegeben gewesen wäre, sondern

die Regierungen sich sofort anderweitig über Bewahrung jener

Rechte mit dem Reichstage hätten verständigen müssen. Noch

in demselben Jahre habe der Reichskanzler fir anerkannt, daß er um des Einheitswerks willen sich auch zu Einräumung

von mehr konstitutionellen Rechten würde verstanden haben, wenn die Nothwendigkeit . hätte. Schon 1867 habe das nationalliberale 2 ie Erwartung ausgesprochen, daß man spätestens nach dem Ende des ersten Provisoriums, also 1871, zur Sparsamkeit eines wirklichen Militär⸗Friedens⸗ etats gelangen werde. Nun stehe man am Ende des dritten Provisoriums, und wiederum pflastere sich der Abg. Rickert den Weg zur . mit guten Vorsätzen, was er in der späteren Zeit sparen wolle. Nie sei wohl eine Rede we⸗ niger geeignet gewesen, wie die des Abg. Rickert, eine große, kräftige Ersparnißpolitik einzuleiten. Von Seiten der Kon⸗ servativen sei die Bewilligung stets mit großer Zurückhaltun ausgesprochen worden. Kr fe ker empfanden, wenn sie au für Bewilligung der Vorlage seien, welche schwere Last dem Volke dadurch auferlegt werde. Aber der Abg. Rickert bewillige diese Lasten mit großem Enthusiasmus, mit dem höchsten Grade von Begeisterung. Der Abg. Rickert spreche von prak⸗ tischer Politik und von Kompromissen; die Regierung ver⸗ lange aber einfach? Jahre, und da müsse der Abg. Rickert zustimmen. Der Abg. Graf Stolberg habe mit feiner Ironie gesagt, der Reichstag sollte sich freuen, auf möglichst lange Zeit bewilligen zu können, denn je öfter man zu bewilligen hätte, um so öfter müßte man auch die Bewilligung erhöhen. Heute, wo man 427 000 Mann auf sieben Jahre bewillige, könne der Abg. Rickert es nicht mehr als einen Erfolg be— zeichnen, daß man 1874 nur 401 600 Mann bewilligt habe. Der Abg. Rickert sage, wenn man an das Volk appelliren würde, dann würde ihm das Volk zustimmen. Wenn die , richtig gestellt würde, ob das Volk mit zweijähriger ienstzeit auszukommen glaube, dann würde das Volk dem Abg. Rickert die richtige Antwort geben. Der Abg. Rickert habe sich dem Liberalismus immer mehr entfremdet. Derselbe nenne die Militärfrage eine heikle Frage, welche nicht in den Volksversammlungen disputirt werden sollte. Ja gerade diese Frage, welche so sehr in das Volksleben eingreife, müsse im Volke besprochen werden. Er (Redner) habe das Gefühl, zur Opposition zu gehören, und glaube seine Pflicht am besten zu er⸗ füllen, wenn er die Fragen sachlich kritifire. Die Militär⸗ Verwaltung bestehe wenigstens aus wirklich sachkundigen Männern, was nicht in allen Zweigen der Civil-Verwaltung der Fall sei. Darum könne man auch mit der Militär— Verwaltung am leichtesten zu einer Verständigung gelangen, wenn nur nicht die enthusigstischen Bewunderer sich immer dazwischen drängen und der Militär⸗Verwaltung die Verant—⸗ wortung abnehmen würden. Der Abg. von Kardorff habe von dem großen mann gesprochen. Er (Redner) wisse nicht, ob derselbe den Äufschwung des Schmug⸗ gels oder der Auswanderung gemeint habe. Der Abg. von Kardorff schreibe jede günstige Erscheinung der neuen Wirthschaftspolitik zu, jede ungünstige aber der frühe— ren. Da nun zu jeder Zeit günstige und ungünstige Erschei— nungen neben einander vorkämen, so sichere diese Logik aller— dings sich unter allen Umständen den Beweis. Im vorigen Jahre sollten nach den Reden vom Bundesrathstische gerade die Leute aus dem Spessart durch die Getreidezölle glücklich gemacht werden. it gerade organisire die bayerische Regie⸗ rung ihre Auswanderung. Nicht ausländisches Getreide über⸗ schwemme diese Länder derart, daß sie das eigene nicht verkaufen könnten, sondern sie bauten nicht einmal genug, um selbst da⸗ von leben zu können. Mit Recht halte der g Bamberger dem Abg., Rickert vor, wie sehr sich auch seit 1874 die innere Lage verändert habe. Heute könne nicht der Abg. von Ben— nigsen mehr wie damals behaupten, daß die konservative Regierung für ihre Verfassungspolitik liberale Grundsãätze inne halte. Habe man es denn nur geträumt, wie der Reichskanzler versucht habe, die Verfassungsrechte der Rede— freiheit und des Budgets auzutasten? Sei etwa Herr von Puttkamer als Kultus⸗Minister nur ein Phantom? Gehe der selbe nicht vielmehr damit um, die geringen liberalen Errungenschaften in der Schule zu lädiren? Freilich hebe die Nationalliberale Korrespondenz“ in einem Rückblick auf die Militärdebatte hervor, jetzt sehe man wieder, daß nichts wahrhaft Großes — nämlich diese Vorlage — ohne das Zusammenwirken von Konservativen und Rationalliberalen zu Stande kommen könne. Nun werde auch wohl der Minister von Pettkamer ein Einsehen haben und nicht mehr den Liberalismus in Schule und Kirche bekämpfen. Welche Naivetät der politischen Unschuld gehöre dazu, zu glauben, daß Herr von Puttkamer sich durch die Abstimmung in der Militärfrage werde rühren lassen? Hier in der Militärfrage, dort in der Zollfrage, an anderer Stelle in der Eisenbahn⸗ frage, ja vielleicht sogar in der Kirchenfrage, überall steige die Machtvollkommenheit des Kanzlers zu einer Höhe empor, fast unerreichbar für den Parlamentarismus. Und sei seine (des Redners) Partei jemals in der Negative zu weit gegangen, er glaube, eher in entgegengesetzter Richtung könnte man seiner Partei Vorwürfe machen, heute sollten derselben Alle Liberalen danken, daß sich, durch die Un unst der Zeiten hindurch, wenigstens noch eine kleine Partei er— halten hahe, deren Mitglieder sich nicht, wie in der national⸗ liberalen Partei, unter einander negirten, sondern welche noch im Stande sei zu geschlossener kräftiger Negative, eine Partei, an die sich ja auch der Abg. Rickert in der Zoll- und Eisenbahnfrage anlehnen müsse. Gleichwohl glaube die na⸗ ionalliberale Partei heute noch ihre Politik des Lavirens und Kompromisses, ihre dilatorische Politik fortsetzen zu können, welche dem Ansehen des Liberalismus im Volke schon so viel Schaden gebracht habe. Die Na— tionalliberalen unterschätzten den Reichskanzler, in der diplomatischen Kunstfertigkeit seien sie ihm nicht gewachsen. Mit seiner überlegenen Diplomatie treibe der Reichskanzler die Diplomatie der Nationalliberalen aus einer Position in die andere und in diesem Augenblick, wo die nationalliberale Partei nur Ver⸗ trauensvoten für den Reichskanzler habe — zu neun Zehntel beständen ja die Reden des Abg. von Bennigsen nur aus solchen Vertrauensvoten — ziehe der Kanzler bereits die Linien, um die Nationalliberalen auch aus der letzten Position ihrer Opposition in Bezug auf das Tabaksmonopol heraus zu manbpriren. Er höre freilich, daß der Abg. Rickert schon damit beschäftigt sei, auch hier dilatorische Politik zu treiben, um in dieser Frage einem bestimmten Ausspruch auszuweichen. Das helfe den Nationalliberalen aber Alles nichts. Der Kanzler werde sie zwingen, Farbe zu bekennen. Entweder die Nabio⸗ nalliberalen kämen doch noch in die Opposition oder sie müß⸗ ten sich förmlich einverleiben als die dritte Compagnie in die voße Kanzlerpartei. Eingeladen seien dieselben ja schon dazu. ür , ,, in die große Kanzlerpartei hätten die Na⸗ tionalliberalen heute noch der Ab von Kardorff erklärt, in⸗ dem derselbe in die vom Abg. Rickert gebotene Hand zur

Allianz für solche liberal-konservative Schöpfungen eingeschla— En habe. In dieser Situation, welche für aibhein 6 ermittelunßen keinen Raum mehr habe, würben gerade hig jenigen, welche dies nicht einsähen, zuerst an die Wand ge⸗ drückt. An den Nationalliberalen wiederhole sich die Erfah⸗ rung der altliberalen Partei. Dieselbe sei auch einmal eine große Partei aus patriotischen und kenntnißreichen Männern mit gewissen liberalen Ansichten gewesen, aber ihre Schwãche Halbheit, ihre Diplomatie habe ihr Ende herbeigeführt. Der selbe Zersetzungsprozeß, dasselbe Abbröckeln ergreife auch die nationalliberale Partei von rechts und links und zwar im Lande noch mehr als im Parlament. Einem so ganzen, einem so starken Mann, wie dem Reichskanzler gegenuber, vermöge Halbheit am wenigsten; ihm könne man nur Maß und Zügel an⸗ legen, wenn man elbst auf seinem Standpunkt feststehe und sich von klaren Grundsätzen leiten lasse. Nur so könne die bleierne Apathie wieder vom Volke genommen werden, und man könne jenem für das Reich verhängnißvollen Fatalismut entgegen wirken, daß aller Widerstand gegen das, was der Reichskanzler einmal wolle, vergeblich sei. Der Abg. von Stauffenberg habe gesagt: Wenn die Nationalliberalen die Fahne sinken ließen, wer würde sie dann aufnehmen? Die ortschrittspartei wolle jetzt die Fahne des Liberalismus hoch⸗ alten, sie wolle nichts wissen von jener liberal⸗konservativen zolitik der Abgg. Rickert und von Kardorff, wolle den Libera— lismus rein erhalten, damit derselhe wieder stärker werde im Bewußtsein des Volkes, um in der Gegenwart nachhaltig zu vertheidigen, was Deutschland an liberalen Errungenschasten noch besäße, und zurückzuerobern, was in letzter Zeit verloren gegangen sei. Der Abg. Rickert trat den Ausführungen des Abg. Richter entgegen. Der Aerger des Abg. Richter . wohl darin seinen Grund, daß in der nationalliberalen Partei ein Mann es gewagt habe, in einer Frage, die Abg. Richter für die Sache des Liberalismus erklärt habe, anderer Meinung zu sein, als der Abg., Richter selbst. Er frage das Haus zu⸗ nächst, ob der Abg. Richter ein Wort zur Militärvorlage ge⸗ sprochen habe, derselbe habe vielmehr in inhaltslofn Rehe— wendungen über den Liberalismus des Abg. Rickert gesprochen. Sei das eine Respektirung der nationalliberalen Partei, wenn der Abg. Richter vor das Volk mit solchen Redewendungen hintrete: Man lege der nationalliberalen Partei schon den Namen Kanzlerpartei hei. Die Herren von der Fortschrittz— partei seien ja schlimmer in ihrer Intoleranz wie die Konservativen. Er lasse sich seine Ueberzeugung von Niemand nehmen, mögen die Angriffe von? der Rechten, vom Centrum oder von sonst wo kommen. Seine Stellung zur Politik alterire seine Stellung zur Militärfrage nicht. Der Abg. Richter habe seine Bemerkungen über eine Stellung zum Tabaksmonopol auf eine vertrauliche Be— sprechung gegründet, die er über die Opportunität seines be⸗ züglichen Antrages mit einigen Freunden gehabt habe. Wenn man so private Aeußerungen in die Debatte bringe, dann werde man in nächster Zeit (Redner) einen Ton annehmen, den er oft nicht mitzumachen wünsche. Der Abg. Richter habe sich zum Mitschuldigen gemacht in Be— zug auf die oft erwähnten Steuererlasse. Wenn man von den 130, Millionen neuer Steuern 17 Millionen für die neue Militärvorlage abziehe, so blieben noch 113 Millionen für andere Zwecke und Steuererlasse übrig, also möge man die Sache nicht mehr auf als nothwendig aufbauschen. Das hier Geforderte übersteige nicht die Leistungsfähigkeit der Nation. Der Abg. Richter werfe ihm vor, er habe für einen Kompromiß ge⸗ schwärmt, während doch hier kein Kompromiß vorliege, son⸗ dern nur die Regierungsforderung bewilligt werde. Der Abg. Richter müsse seine Rede nicht gehört haben; er habe von einem Kompromiß gar nicht gesprochen, sondern gesagt, diese 7 Jahre wären das Resultat eines im Jahre 1874 ab— geschlossenen Kompromisses. Für den Antrag auf fünfjährige Bewilligung habe in der Koinmission sich der Abg. Richter und das Centrum erklärt, da außerdem nur wenige seiner Freunde für denselben eintreten wollten, weshalb sollte er diesen Antrag wieder einbringen? Er stimme für Jahre, weil er etwas Anderes nicht erreichen könne. Er habe nicht das Zusammengehen mit den Konservativen gefeiert, wie der Abg. Richter ihm vorwerfe, sondern er habe nur die That— sache konstatirt, daß seine Partei grundlegende Gesetze, wie die Justizreform, mit den Konservativen zusammen gemacht habe. Das werde auch in Zukunft geschehen, wenn die Fortschrittspar ei die Nationalliberalen nicht in der nöthigen Weise unterstütze. Die Behauptung des Abg. Richter, der, Reichskanzler hätte eine den Ansprüchen der Fort⸗ schrittspartei entsprechende Verfassung vorgelegt, wenn die Nationalliberalen auf, der Opposition beharrt hätten, stelle er ruhig der Beurtheilung des deutschen Volkes anheim. Nicht einmal die gemäßigten Anträge des Abg. von Forcken⸗ beck seien damals zur Annahme gelangt. Die Forsschritts—= partei habe sich damals wie heute in Illusionen bewegt. Die Prinzipien auszusprechen genüge nicht, man müsse auch prak—⸗ tische Erfolge erzielen. Das sei der Grundsatz der national⸗ liberalen Partei. Der Zorn des Abg. Richter werde wohl etwas nachhaltig gegen ihn sein, er werde sich also später wieder mit ihm auseinandersetzen können. Der Abg. Bam⸗ berger habe behauptet, die Bewilligung auf? Jahre habe ar keinen Sinn, im Jahre 1874 fei aber diese eriode von seiner Partei als eine große Errungen⸗ schaft dem deutschen Volke gepriesen. Er nehme dieselbe Dauer heute an, nicht aus Rücksicht auf die Regierung, sondern wegen der ganzen geschichtlichen Entwickelung dieser Frage. 9 Zeit des Militärkonflikts in Preußen habe selbst die ortschrittspartei die gesetzliche Feststellung der Präsenzziffer für immer gefordert, und heute wolle sie bei 3 Jahren die Grenze des Liberalismus ziehen; das werde der ortschritts⸗ partei nicht gelingen. Er habe nicht, wie der Abg. Richter glaube, die Militärfrage ganz der Diskussion der Vahle chen sammlungen entziehen wollen, sondern nur die technischen Fragen der Stärke der Compagnien und Bataillone, und das entspreche ganz den liberalen Traditionen. Was er in Be⸗ 1. der französischen Verhältnisse gesagt habe, halte er auf⸗ recht, dort sei der , dauernd festgestellt durch Gesetz. Der gesetzgebende Körper in Frankreich sei zwar beim Budget souverain, nicht aber beim Gesetz; zu einer Gesetzes⸗ änderung sei doch die Zustimmung des Senates nöth— wendig. 36. Diversion auf Frankreich habe übrigens nur der Abg. Richter verursacht, der sie provoztrt habe. Auch er halte es mit dem Abg. Bamberger für einen entschiedenen Schaden, daß man auswärtige Politik hier im Großen treibe, und er stimme demselben darin vollkommen bei, daß man keine Ursache habe, nach Rußland oder Frankreich oder irgend einem Lande von dieser Stelle aus mit Redewendungen

en,

we ' er Abg. Bamberger werde

ien. . Er habe geglaubt, daß man dem Frieden

dienen könne, als wenn man der Militärverwaltung ihre For⸗

rung bewillige. Der Abg. Bamberger habe in ö 8 gesagt: „er glaube, man solle tage so handeln, grffen werden könnte, und so sprechen, als ob

die dort übel aufgenommen werden könn⸗ ihm J. nur eine Friedenstendenz zu seiner Re

als wenn man jeden Augenblick ange⸗

daß e geführt nicht besser

als ein bejahendes für die R sönlicher Bemerkungen.

der Debatte im Reichs⸗

man nie an⸗ genehmigt.

egriffen werden könnte.“ Das sei die Tendenz seiner früheren . das sei die Tendenz des Votums, welches er i fe rn abgeben werde.

Darauf schloß die Generaldisku

Die Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt und sofort in die Spezialberathung eingetreten. Die 58. 1 und 2 wur⸗ den ohne Debatte nach dem Beschlusse der zweiten Lesung

handelt, la der christli ion mit einer Reihe per⸗

auf der Journa

u 8. 3, der von der Uebungspflicht der Ersatzreserve J. ö ein Antrag des Centrums vor, die. Geistlichen n Kirchen und auch die jüdischen Religionsdiener von derselben zu befreien.

Der Abg. Dr. Baumgarten (wegen der großen Unruhe

listentribüne nicht verständlich) suchte in länge⸗

rer Ausführung das Prinzip des Antrages des Abg. von

Schorlemer zu bekämpfen. Hierauf vertagte sich das Haus um 45, Uhr.

der Aentschen Reichs- Anzeigera und Königlich Rrenßischen Staats- Anzeigers: Berlin, 8. J. Wilhelm⸗Straße Nr. 82.

6.

*. * Zaserrate für den Deutschen Reichgz⸗ n. Königl. Preuß. Staatg⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ reglster nimmt ant die Königliche Exrpeditlon

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R Uu. 8. W. von öffentlichen Papieren.

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6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen.

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lot! Subhastationspatent und Aufgebot.

n Sachen betr. dag Konkurs verfahren über das . weil. Abbauers Nicolaus Fröhling in St. Dionvs sollen auf Antrag des Konkursver⸗ walters, Rechtsanwalts Gericke hierselbst, die zur Kon⸗ kursmasse ö Immobilien öffentlich meist⸗ jetend verkauft werden. . biin der Stelle befindet sich ein Wohnhaus nebst einem Schweinestall, und gehören zur Stelle an Hofraum, Hausgarten und Acker 76 Ar 11 Qn.“ Meter. . Der Verkaufstermin wird am

Freitag, den 14. Mai 1880, Vtergens 10 Uhr, .

im Gerichtslokole des unterzeichneten Amtsgerichts in Lüneburg stattfinden. . . .

Die Verkaufe bedingungen können jeder Zeit beim Konkursverwalter und auf hiesiger Gerichtsschreiberei eingesehen werden. ö

Zugleich werden alle Diejenigen, welche an den vorbezeichneten Immobilien Eigenthums⸗, Näher⸗ lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefor⸗ dert, solche Rechte bei Vermeidung des Rechts⸗ nachtheils, daß für den sich nicht Meldenden das etwaige Recht im Verhälniß zum neuen Erwerber jener ö verloren geht, in dem obgedachten

ermine anzumelden. .

ö Der demnächstige Ausschlußbescheid wird nur durch Anhesten an hiesiger Gerichtstafel veröffentlicht werden. üneburg, den 9. April 18809. ö kö liches Amtsgericht. III. A. steuffel.

6s! Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Moritz Schlesinger zu Brom⸗ berg, vertreten durch den Rechtsanwalt Liman zu Cottbus, klagt gegen den Kanfmann Lonis Cohn, zuletzt in Kirchhain, jetzt flüchtig, aus den Wechseln vom 15. September 1879 über 3286 S 50 3 und vom 12. Oktober 1879 über 3584 M 50 3 mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 6936 39 3 nebst 60so Zinsen von 3286 ½ 50 seit 8. Januar 1880 und von 3584 50 8 seit 12. Januar 1880 zu verurtheilen, und ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Cottbus, Zimmer Nr. 17,

auf den 7 Juni 1880, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ;

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Cottbus, den 12. April 1880.

Bülow. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

os34 Deffentliche Zustellung.

Der Karl Bruno Coiseur, früher Gärtner, jetzt ohne Gewerbe, zu Dieuze, und 7 Genossen, vertreten durch Rechtsanwalt Dourt, klagen gegen die Eugenie Metzler, Wittwe von Karl Henry, ohne Gewerbe, früher in Vergaville, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, in ihrer Eigenschaft als Vor ⸗ münderin ihrer acht u he ff hrit Kinder, Ni⸗ kolaus, Dominingo. Nikassio, Patrice, Faust, Marig, Florentine und Angelika Henry, sowie drei Genossen, wegen Theilung der zwischen dem Kläger Goiseur und seiner verstorbenen Ehefrau Cecilia Henry bestandenen Gütergemeinschaft, sowie des Nachlasses der Letzteren, mit dem Antrage auf Ver⸗ steigerung des zur Gütergemeinschaft gehörigen, zu Dieuze, Straße St. Elisabeth gelegenen Haus antheils durch Notar Jaeger daselbst zur Taxe von 800 M unter den in der Klageschrift angegebenen Bedingungen, Vertheilung des Erlöses unter die Parteien nach Maßgabe ihrer Rechte bezw. der in der Klage aufgeführten Erbquoten, Legung der Kosten auf die Masse, und laden die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts ju Metz auf den 24. Juni 1880, Vormittags 9 Uhr, mit der a ,,. einen bei dem ge⸗ dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der oͤffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der 6 bekannt gemacht.

Metz, den 9. April 1880.

Lichtenthaeler, — Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

(9638 Oeffentlich: Zustellung.

9 verehelichte i f . shꝛarle Reiß, geb. Harwardt von hier, Neustädterfeld Nr. 19, vertreten durch den Rechtsanwalt Tolsdorff hierselbst, flagt gegen ihren Ehemann, den Schlossergesellen Carl Angnst Reiß dessen , . ufent halt unbekannt ist, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe und Ver⸗ urtheilung des Beklagten für den allein schuldigen Theil, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer

Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Königlichen Landgerichts.

9637

Zum Zwecke der

Baecker, Gerichtsschreiber des

Aufgebot.

Nr. 3432. Ferdinand Reinig, Müller, und Jakob Kappes VII. Schiffer Ehefrau von hier, besitzen auf biesiger Gemarkung nachverzeichnete Liegen- schaften auf Ableben des Jakob Fleisch von hier, bezüglich welcher der Gemeinderath mangels Ein trags im Grundbuch die Gewähr versagt. Ferdinand Reinig

10 ar 14,14 4m im „langen Thal“ neben der

Stadt, Jakob Kappes VII Ehefrau

8 ar 49, 05 qm Acker in der Steige neben Johann Georg Raab alt und Michael Leutz. Es werden daher alle Diejenigen, welche an diese Grundstücke in den Grund und Pfandbüchern nicht eingetragene, auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts, oder Familiengutsver⸗ bande beruhende Rechte haben, oder zu haben glau⸗ ben, aufgefordert, solche spätestens in dem auf Montag, den 7. Juni 1880, Vorm. 19 Uhr, bestimmten Termin bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden, widrigens auf kläger. Antrag die nicht angemeldeten Ansprüche für erloschen erklärt würden. Eberbach, den 5. April 1880.

Gr. Amtsgericht.

Gerichts schreiber:

Heinrich.

r Aufgebot.

Der am 12. März d. J. verstorbene Wilhelm Johann zu Ober-Scharbach errichtete am 3. Mai und 23. Oktober 1877 gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau zwei gerichtliche Testamente, inhaltlich deren zwar sämmtliche Kinder zu Erben eingesetzt sind, der Sohn Adam Johann jedoch nur den Pflichttheil unter Aufrechnung von bereits empfange⸗ nen 250 Fl. erhalten soll und ferner dem Längst⸗ lebenden die unbeschränkte Dispositionsbefugniß be⸗ züglich dreier errungenschaftlicher Grundstucke zu⸗ stehen soll, während über die übrigen Immobilien bereits unter Lebenden verfügt ist.

An den mit unbekanntem Aufenthalte abwesenden Sohn Adam Johann ergeht daher die Aufforderung, die Testamente längstens in dem Aufgebotstermin n,. den 18. Juni 1880, Vorm. 10 Uhr, ei unterzeichnetem Gerichte auf dem Wege der förmlichen Klage anzufechten, widrigenfalls deren Anerkennung unterstellt und Vollstreckung angeordnet werden wird. .

Wald ⸗Michelbach, den 9. April 138090. Großherzoglich hess. Amtsgericht Wald⸗Michelbach. Sie bert, Ober ⸗ Amtsrichter. Lohnes, Gerichtsschreiber.

gn Aufgebot.

Auf Antrag des Stadiältesten Ferdinand Wolff in Nordenburg und des Lehrers Rudolph Battke in Langenfeld ist gegen den abwesenden, am 9. Sep⸗ tember 1831 zu Jordenburg geborenen Bäcker Gotthard Ferdinand Batttke. Neffe des Ersteren und Bruder des Letzteren, Sohn der am 10. Sep— tember 1831 verstorbenen Christine Caroline Battke, geb. Wolff, das Auf ebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung eröffnet worden.

Der Abwesende, dessen unbekannte Erben und Erbnehmer werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermine den 6. November 1880, Vormittags 19 Uhr, anzumelden, widrigenfalls der Abwesende für todt erklärt und der Nachlaß desselben unter die bekann⸗ ten Erben vertheilt werden wird.

Nordenburg, den 10. April 1880.

Königliches Amtsgericht.

99 Aufgebot.

Der H. Goßler zu Frankeneck bei Neustadt an der Haardt hat das Aufgebot eines am 13. Novem⸗ ber 1879 von Horn K Oberländer zu Odenkirchen an eigene Ordre, auf J. Goldberg zu Bork a. d. Lippe gejogenen, von Letzterem acceptirten, Ende Februar 1880, fälligen Wechsels über 75 4M beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf

den 21. Oktober 1889, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Terminszimmer Nr. 2 anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Lüdinghausen, den 8. April 1880.

Königliches Amtsgericht.

n. Bekanntmachung.

In der Geschwister Franz und Bertha Possart⸗ schen Aufgebots. Spezialmasse aus Züllichau in Höhe von 20,906 M sind durch Urtheil vom 23. März 1880 alle unbekannten Interessenten mit ihren An⸗ sprüchen ausgeschlossen.

9645

und Dr. H. Gries, als Testamentsvollstrecker der ver⸗ storbenen Margaretha Dorothea Schröder, geb. Eppen, des verstorbenen Joh. Nie. Bernhard Schröder Wittwe, ⸗ renzen, wird ein Au gebot dahin erlassen:

9646

Amtsgericht Hamburg.

) A. V. 119. Auf Antrag von Friedrich Brauß

früher verwittweten Lo⸗

daß Alle, welche an den Nachlaß der zu Har⸗ burg am 18. Dezember 1879 verstorbenen Marga⸗ retha Dorothea Schröder, geborenen Eppen, des vorverstorbenen Johann Nicolaus Bernhard Schröder Wittwe, früher verwittweten Lorenzen, Erb- oder sonstige Ansprüche zu haben ver meinen, oder welche den Bestimmungen des von der genannten Erblasserin zu Hamhurg am 18. August 1876 errichteten, mit zwei An⸗ hängen vom resp. 20. August 1877 und 7. Mai 1878 versehenen und am 8. Januar 1880 hierselbst publizirten Testaments, insbesondere der Bestellung der Antragsteller zu Testaments⸗ vollstreckern und den denselben als solchen er⸗ theilten Befugnissen widersprechen wollen, hiemit aufgefordert werden, solche An⸗ und Widersprüche spätestens in dem auf Mittwoch, den 9. Juni 1880, 10 Uhr Vormittags,

bezirk Nettelgraben Tot.: 46 Mtr. Kiefern Kloben, 37 Mtr. do. Spaltknüppel; Schutzbezirk Britz: 8 Mtr. Buchenkloben II. Kl, 22 Mtr. Kief. Kloben. Chorin, den 14. April 1880. Der Forstmeister. Bands.

osos] Bekanntmachung.

Der zum Bau des Dienstgebäudes des Ministe⸗ riums der geistlichen z. Angelegenheiten, Unter den Linden Nr. 4, erforderliche Bedarf von

300 Mille Hintermauerungssteinen, 200 Rathenower auersteinen, Klinkern, 1500 ebm Kalkmörtel und 700 , scharfem Mauersand soll in öffentlicher Submission vergeben werden.

Verstegelte Offerten mit der Aufschrift: Sub⸗ mission auf Maurermaterial' sind nebst den Proben an das Baubureau, Unter den Linden Nr. 4, portofrei bis zum

22. d. M., Vormittags 11 Uhr, einzureichen, zu welcher Zeit der Termin stattfindet.

Die allgemeinen und speziellen Bedingungen sind im Bau⸗Bureau und beim Berliner Baumarkt einzusehen.

resp.

anberaumten Aufgebotstermin im unterzeich⸗ Ausschlusses.

Das Amtsgericht Hamburg. 6 Civil⸗Abtheilung J. ur Beglaubigung: . J i. V. des

Gerichts ˖ Sekretärs: Berthold, Referendar.

Amtsgericht Hambur

A. V. 126. Auf Antrag des egen Rechts an⸗

walis Bris. D. Schlüter, als Testaments vollstreckers des verstorbenen Johann Hinrich Danger Mer⸗ tenz, wird ein Aufgebot dahin erlassen:

daß Alle, welche an den Nachlaß des hier⸗ selbst am 23. Februar 1880 vrstorbenen Fohann Hinrich Danger Mertens Erb⸗ oder sonstige Ansprüche zu haben vermeinen oder welche den Bestimmungen des von dem gedachten Erblasser am 5. Dezember 1874 errichteten und am 4. März 1886 hierselbst publizirten Testaments, insbesondere der Beftellung des Antragstellers zum Testamentsvollstrecker und den dem selben als solchem ertheilten Befugnissen wider⸗ sprechen wollen, hiermit aufgefordert werden, solche An und Widersprüche spätestens in dem auf Montag, den 7. Juni 1880,

10 Uhr Vormittags, ͤ anberaumten Aufgebotstermin im unterzeichneten Amtsgericht anzumelden bei Strafe des Aus⸗ schlusses.

Hamburg, den 12. April 1880. Bas Amtsgericht Hamburg.

Civilabtheilung IV. gez. Albers, Dr.

Zur Beglaubigung: .

i. V.

des Gerichts⸗Sekretärs: Berthold, Referendar.

Verkäufe, Verpachtungen, Subnꝛ i ssionen ꝛe.

(9609 Am Freitag, den 389. April, von Morgens

bietend versteigert werden: A. Aus der Oberförsterei Strelitz: 1) Begänge Gödendorf und Drewin: 550 Raummeter Kiefern⸗Kloben, 600 1 Kiefern ⸗ Knüppel. 2) Begang Innung: * , Kiefern⸗Kloben, 160 Raummeter Kiefern⸗Knüppel. KEK. Aus der Oberförsterei Wildpark: 1) a Serrahn: 90 Raummeter Kiefern ⸗Kloben, 260 Raummeter Kiefern⸗Knüppel, 39 Raummeter Buchen⸗Kloben, 6 Raummeter Birken⸗Kloben, 2) Begang Dianenhof: 400 Raummeter Kiefern⸗Kloben, 38 2 . Eichen ˖ Kloben. 3 egang Herzwolde: 92 h,, Kiefern Kloben, 138 Raummeter Kiefern⸗Knüppel, 34 Raummeter Buchen⸗Kloben,

ölzer speziell nachweisen. d Strelitz und RNenstrelitz, den 13. April 1880.

Vorm. 10 U

sollen Freitag, den 23. d. M,

des Königlichen Landgerichts zu Elbing auf den 2. Juli 1880, Vormittags 11 Uhr, mit der

Bentschen, den 10. April 1880. Königliches Amtsgericht. II.

Kiefern Kloben

neten Amtsgericht anzumelden bei Strafe des Hamburg, den 10. April 1880.

9 Uhr an, sollen im Lokale des Herrn Bürvenig zu Strelitz gegen Baarzahlung öffentlich meist—⸗

Die resp. Unterförster werden auf Verlangen die

Oberförster Wentzel. Forstmeister von Kamptz.

Holzverkauf. Aus dem Königl. ger geg g. r, iesigen Gastlokale im Wege des Meistgebots ver⸗

if werden: Schutzbezirk Kahlenberg Totalität:

e. 39 i, . e. 6 * , , ,. nüppel; Schutz bezir orin Jagen J 24

. ö 9 Mtr. do. Epaltknüppel; Schutz

Berlin, den 14. April 1880. Die Königliche Ban⸗Verwaltung.

Für die unterzeichnete Werft sollen 11 200 Stück eiserne Schrauben in 9 Sorten beschafft werden. Die Offerten sind versiegelt mit der Tujschrift: „Submission auf Lieferung von „Schrauben“ bis zu dem am 26. April 1880, Mittags 12 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde anberaum⸗ ten Termine einzureichen. Die Bedingungen sind während der Dienststunden in der Registratur der Werft einzusehen und wird eine Abschrift derselben nebst einer Kopie der ausgelegten Zeichnungen auf portofreien Antrag und nach Cinsendung von 150 4 Kosten für die Abschrift, sowie G50 M für die Kopie der Zeichnung abgegeben. Kiel, den 9. April 18850. Kaiserliche Werft. Verwaltungs ⸗Ab⸗ theilung.

Für die unterzeichnete Werft sollen 6000 Stück Schrauben von Messingguß nach Zeichnung und

Probe beschafft werden. Die Offerten sind versie⸗ gelt mit der Aufschrift: „Submission auf Liefe⸗ rung von Messingschrauben«! bis zu dem am 26. April i886, Hiittags 12 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde anberaumten Termine einzureichen. Die Bedingungen sind während der Dienststunden in der Registratur der Werft einzu⸗ sehen und wird eine Abschrift derselben nebst einer Kopie der ausgelegten Zeichnungen auf portofreien Antrag und nach Einsendung von M O, 80 Kosten für die Abschrift, sowie M O, 1g für die Kopie der Zeichnung mitgetheilt werden. Kiel, den 12. April 1880. Kaiserliche Werft.

Verloosung, Amortisativn, Sinszablung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

9618 Bekanntmachung.

Von den auf Grund des Allerhöchsten Privile⸗ giums vom 4. November 1868 emittirten Kreis- Obligationen sind am 29. September 1879 die nachverzeichneten 49 Stück à 300 M Litt. A.

Nr. 12 27 29 39 54 78 87 109 119 126 135

156 157 164 166 187 218 230 247 249 258 280 336 363 394 402 404 432 435 444 453 476 494 496 503 505 513 523 526 541 554 562 563 617 626 641 663 716 795 ausgeloost worden. —

Diese Obligationen werden den Inhabern hier⸗ durch dergestalt gekündigt, daß die Kapitalbeträge vom 1. Juli 1880 ab bei der hiesigen Kreis ⸗ Kommunal⸗Kasse zu erheben sind. .

Mit diesem Tage hört die Verzinsung der Obli⸗ gationen auf. .

Bei der Einlssung sind die Obligationen nebst dem Zing⸗Coupon Serie III. Nr. 10 und den Ta⸗ lons an die Kreis⸗ommunal⸗Kasse abzuliefern.

Die . on , Zins ⸗ Coupons werden vom Kapital in Abzug gebracht.

Von den . . Obligationen sind noch nicht zurückgeliefert.

266 1 36 43 265 6 665 667.

Calau, den 10. April 1880.

Namens des Kreis / Ausschusses: Der Landrath.

Schwarzburgische Landes— ö. bank zu Sondershausen.

Nachdem in der Generalversammlung der Aktio⸗ näre am 31. März a. o, die Dividende für das Jahr 1879 auf 5 o/ festgesetzt worden ist, kann der Rest dieser Dividende gegen Einreichung des 8d, Nr. 2 mst MÆ 3 pro Aktie an unserer Kasse erhoben werden.

Schwarzburgische Landeshank

zu Sondershansen. HI. Palmn. HK. n mn ie ke nm.