E. Inserate für den Deutschen Reichs. und Rom gs * Deffentlicher Anzeiger s tz E 8 st e B e ĩ 1 3 9 e . Staate ö =, . * Inserate nehmen an: die Annoncen Expeditionen des ö ö 2416 . gister nimmt an: die König rvedition 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etabli i Qnvalldendank., Rudolf Mosse, D t d K l des Neutschen Reichs-Anzeigers und Königlich 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen 6 9 . & Vogler, G. L. . . (,. zum el en el 8⸗ zeiger wn . olg rel 1 Rreußischen taats Anzeigers: n. dergh; S. Jerschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, fowie alle übrigen größeren

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. 7. Literarische Anzei ⸗ Frei 2 ĩ Berlin 8w., Wilhelm ⸗Srae Nr. 32. 4. Verloosung, k Zinszahlung S8. k In der Börsen- Annoncen VSureaus. — Berlin, Freitag, den 23. April

* * u. 8. w. Von öffentlichen Papieren. J. Familien Nachrichten. beilage. 9 a e. — . w

Eteckbriefe und Unt . 3 . . 8 ! — Mi ; S iskussion führte der Referent Abg. mit der Maßgabe zuzusichern, daß der aus Reichsmitteln zu ge— . Gegen 3 . En z. .. . Erd ie re mn en n er n i e, Ausschlußurtheil vom 6. d. M. ist die ge⸗ Aichtamtliches. gehe . 5 . habe . die 3 wãhrende Zuschuß zur Dividende 3 0 des eingezahlten Grund⸗ Wenger, geboren am 25. Oktober 1857 zu Plotzk, 1 an Franz Maier, spätestens im Aufgebots⸗ richtliche Schuld. und Pfandverschreibung vom Preußen. Berlin, 23. April. Im weiteren Verlaufe rechtlichen Fragen gründlich und ohne Erregung geprüft. ö ö. ,. . dem Jahre 18330 beglnnen und biz welche sich verborgen hält, soll, eine durch vollstreck⸗ termine 29 24. August 1855, lautend über ein Darlehen von 2 der gestrigen (365.) Sitzung setzte der Reichstag die zweite Die Gedanken des Abg. Lasker hätte sie allerdings nicht vor⸗ zum Jahre e, ein liesi sich , Sie erlischt auch bares Urtheil des früheren Königlichen Stadtgerichts, n . 1881, . ens 9 Uhr, 360 6 und verzinslich zu 5oso zu Gunsten dez los? 7] Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend den Wucher, mit aussehen können, namentlich wenn sie so neu seien, wie der äber wieser Zeit, sobald fie fünf Jahre hintereinander nicht in Deputation VIII. vom 153. Jun I877 erkannte Ge. Perfön . er schriftlich bei dem Kgl. Amtsgerichte Wirthes Georg Heinrich Knoch von Ottrau, für 55 ü N d der Diskussion des Artikels 3 fort. Der Kommissar des in seinem Antrage zum Ausdruck gekommene, daß ein auf An sfpruch genominen wird fängnißstrafe von einer Woche vollstreckt werden. München J., Abth. A., für Civilsachen, Geschäfts⸗ kraftlos erklärt worden. ⸗ or ausen⸗Er urter ü Negi 8⸗ ᷣ Jeschäf ichtig sei . . Bundesraths Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Hagens einer strafbaren Handlung basirtes Geschäst nur nichtig sein Urkundlich ꝛe.

Sz wird ; zimmer Nr. 19, sich anzumelden, widrigenfalls er - ; . ; ; jen ; 340 —⸗ e, n, nnn ne de e i fihz tobt erf lärt when; . nꝛentte cen rr, ee. 22 1 Bahn. erwiderte dem Abgeordneten Dr. Lasker, daß die verbündeten solle zwischen dem Hpfer und demjenigen, der die strafbare Die Debatte leitete der Bevollmächt gte zum Bundezrath,

i lefern. ; 2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Kö . 6 Regierungen vollständig den Vorwurf von sich abweisen könn⸗ Handlung begangen habe, selbst. Man könne doch nicht zu Unter-Staatssekretär im Reichsschatz-Amte Scholz mit fol⸗ k . 8 Aufgebot verfahren wahrzunehmen; ( 10329 Vom J. Mai a. E. ab wird der Dividenden. ten, als oh sie, von heftiger Erregung gegen den Wucherer Gunsten des Wucherers das gemeine Recht durchbrechen, denn genden ,. ein: hsschat z gericht J. 3 an alle Diejenigen, welche über das Leben des In der Prozeßsach« des Besitzers Peter Las— schein Nr. 10 unserer Stamm -⸗Aktien mit den ergriffen, die wirthschaftlichen Interessen des Verkehrs schädigen kein Rechts snstem kenne obigen Rechtssatz. Man könne die Seitdem die ersten vorbereitenden Schritte für die jetzt zur Be Verschollenen Kunde geben können, Mittheilungen komsti zu Klein -Zirkwitz, vertreten durch seinen garantirten vier Thalern — 12 4 eingelöst: wollten. Die Regierungen hätten sich der Ansicht der Reichs⸗ wucherische Forderung nicht gegen Einreden privilegiren, wie rathung stehende Vorlage bekannt geworden sind, und namentlich (10378 Steckbrief. hierher bei diesem Gerichte zu machen. Bevollmächtigten, den Rechts anwalt Meibauer in 1) bei unserer Hauptkasse, z. Zt. Nordhäuser kommission für das bürgerliche Gesetzbuch versichert, und der man es in Intereffe des Verkehrs mit der Grund—= und fceitdem' dieselbe in der Eröffnungsrede des Reichstags angekündigt Gegen den Dachdecker Gustav Carl Ernst . en . ö), . Fanitz, wider den früher in Klein, Zirkwitz gehn. 9 2 ö im württembergischen Gerichtsblatt vom 19. März 18860 ent⸗ Wechselschuld, gethan habe. Die gutgläubige Cession worden ist, hat sich die öffentliche Hiskussion berelts vielfach mit der Hartig aus Zwickau, 28 Jahre alt, welcher flüchtig er geschäftẽ ö. e, , sschreiber. . gewesenen Franz Bulawa, hat der Kläger . Ger ie re tion der Diskonto⸗Gesellschastt haltene Aufsatz des Redacteurs des Obligationenrechts über wucherischer Forderungen sei erfahrungsgemäß mehr juristisch sogenannten Samoavorlage beschäftigt, zum Theil 5 H wegen Rückfallsdieb⸗ 6 r. ö Bere en nig, , 3) K dem hankhause 6. C. Plaut in Leipz ö bie Wucherfrage, der zugleich eine Kritik der Vorlage bilde als thagtsächlich; man könne den Schutz des Bewucherten nicht ,, , Orlen r , n dear n. Eg wirt erfucht, denselben zu verhaften und in das R386. Im Namen dez Königs! über die für ihn auf dem Mr the ie rer: 4) bei der Schwarzburgischen Landesbank nn (Redner verlas den betreffenden Passus), spreche sich entschie⸗ durch Menipulationen des Wucherers und seiner Spießgesellen reutschen Handel und der Leutschen Schiffahrt damit Schutz

Amtzgerichtsgefängniß zu Zwickau abzuliefern. In Sachen, betreffend das Aufgebot eines verloren witz Blatt 36A. in Abtheilung III . Sondershausen. den gegen die Argumentationen und Anträge des Abg. Lasker durchbrechen und so das ganze Gesetz unwirksam machen. und! Förderung zu Theil werden zu lassen, hat man in ger . 9 . ird ide sf H gegangenen Hypothekendokuments — Bodlän der . Post von ö hen Jin en k Nordhausen, den 20. April 1886. bez. gegen die in denselben enthaltenen Grundsätze aus. Es Nachtheile könne der gutglüubige Erwerber auch haben, wenn ,, . an . zolitischen pin . diese erklärte Königliches Amtsgericht. hat das Königliche Amtsgericht zu Breslau und in die Löschung derselben zu willigen, sowie das Die Direktion. — werde darin mit Recht als ein zweifelhafter Behelf für den die Forderung aus einem anderen Grunde als aus dem des Absicht ignorirend, in erfinderischer Ünterstellung allerhand anderer

Pr. Schwarze, A. R. durch den Amksgerichte⸗Raih Heinrich am 14. demnächst ergehende verurtheilende Erkenntniß für Bewucherten bezeichnet, wenn er den Cessionar voll befriedigen Wuchersz nichlig sei. Derselbe habe ja dann den Regreß an Abfichten der Reichsregierung und in vorgreifender Verurthei lung

April 1880 für Recht erkannt, vorläufig vollstreckbar zu erklären. Verschiedene Bekanntmachungen. und den Rückerfatz bei dem Wucherer fuchen müsse, Die seinen Cedenten. Deshalb bitte er, den ersten Antrag Lasker des noch nicht, bekannten Tötails ihrer. Gründe das Projekt als

daß u ündli ierũ i ĩ ; 7 j 6 i j ie issi „etwas Willkürliches und Abenteuerliches, auch der Form nach Sanh astattonen, Aufgebote, Vor- e g n, ,, . mündlichen Verhandlung hierüber ist ein Die Kreiswnndarztstelle des Kreises Heils— Konsequenz verlange demgegenüber vielmehr, daß der Cessio⸗ abzulehnen. Gegen den zweiten habe sich die Kommission des . 364 . . a ,, ,,

ladungen und dergl. buche des Grundstücks Gartenstraße Nr. 36 4 . ; berg ist noch nicht besetzt. Wir fordern qualifizirte nar sich an den wucherischen Cedenten halten müsse, der ihm halb entschieden, um nicht das System dieses ganzen Gesetzes ,,,, . . ö 9 erg chr Cn lr ns a . zo w H. Pemwerber auf, sich unter Ginreichung der erfoörders eine nichtige Forderung cedirt habe. Wenn der Abg. Lasker jn durchbrechen. Dasselbe strafe nicht die Ueberschreitung recht ö Wffen 3 mien Frtegg, , nic Aus zug kon Wh Thafern nebst Jinsen und Kösten Font mwöschen art er ringte pit rtlfche u erschetnen hat lichen Zeugnisse und des Lebenslaufs bis zum 1. auf die Verschiedenheit bezüglich des Wechselrechts hingewiesen eines bestimmten Zinsmaßes, sondern das wucherische Geschäft nöthig fein, die eigentlichen Ürsachen dieser Erscheinungen, aus der 1I. Mätz und 29. April 1867 für kraftlos zu Zempelburg, den 15. Aprit 1586. Juni d. J. bei uns zu melden. Königsberg, den habe, so erkläre sich diese Verschiedenheit, die übrigens auch in seiner Totalität. Konsequent müsse auch dann civilrecht⸗ die ja auch fonst sich jetzt häufig, geltend machen, näher zu unter⸗

3wan Sverstei erungs⸗Vekannt⸗ Erklären und die Kosten des Verfahrens der Königliches Amtsgericht. ö. nn. J n, im Gebiete des Hypothekenrechts Platz greife, daraus, daß lich das so zu Stande gekommene Geschäft in feiner Totalität fuchen und zu beleuchten. Die in Ihren Händen befindliche voll⸗ ang g 9g ö Provokantin, verehelichte Nanni Bodländer, ge= Zur Beglaubigung: ung des Innern. Wechsel wie Hypothek Verkehrpapiere seien, die, von Hand ungültig sein, man könne also dem Wucherer aus juristischen ständige Vorlage wird, hoffe ich, auch bei denjenigen Herren, welche machung. borenen Josepb, zu Breslau, zur Last zu legen. Barganowski, ioz? 3] zu Hand gingen und aus diesem Grunde einen Schutz Gründen die gesetzmäßigen Zinsen nicht zuerkennen und Billig⸗ ihr zuzussimmen schließlich Bedenken tragen mögen, die Anerkennung

Von Rechts Wegen. Gerichtsschreiber äubi ; tsrückfi 4 den W icht finden. daß die Reichsregierung, indem sie diese ihre Vorschläge dem In Sachen: Schwarz, k. k. österr., Feldmarschall⸗ kJ . ; ; ö kes (dritten (gutgläubigen Erwerbers gegen Einreden keitsrücksichten brauche man, gegen den ucherer nicht zu reg . ö 36 Lichtenant in Lins, gegen Dorn, Rudolf, Privatier in sios3z] Vet Die Allgemeine Versicherungs⸗Gesell⸗ aus der Person des Cedenten erforderlich, erscheinen nehmen; Die dreijährige Verjährung des Rückforderungsrechtes en ,,,, von ihrem Standpunkt aus ein Simbach a. Inn, zuletzt in Wien, nun unbekannten ekanntmachung. 10277] schaft für See—⸗ Fluß⸗ und Land⸗ ließen. Anders verhalte, es fich aber mit den ge⸗ habe, die Kommission deshalb abgelehnt, weil die kriminelle Wr Whrhltt Tlhz derung des deutschen Handels im Aut. Rufenthalts, als Schusdner, werde ich unterzeichncter Durch Urtheil, des Königl. Landgerichts zu Elher⸗! In Sachen, betreffend die Zwangsnersteigerung ⸗ ö. wöhnlichen Forderungen, die nicht geradezu Objekte des Ver- Verjährung erst in 5 Jahren eintrete, Diesen Uebelstand lande und Der deu ischen. Schiffahrt ift eine anerkannte, verfassunge= Jotar als ernannter Versteigerungsbeamter das An feld vom 20. März d. J. wurde die zwischen den des an der Rostockerstraße süß B. III. No. 109 D. des transport zll Dresden hält ihre General⸗ kehrs und des Handels seien. Bei diesen müsse der Grundsatz beseitige allerdings das Amendement Reichen sperger. mäßige Aufgabe des Reichs. In Eifüllung derselben wendet das Reich wesen des selben, neuerbauteß Gasthaus, Hs. Nr. 3 Eheleuten Fuhrunternehmer Johann Eggen⸗ Katasters zu Güstrow belegenen, bisher Schipp⸗ versammlung am 12. Mai er., Vormittags ves gemeinen Rechts zur Anwendung kommen, wonach For— Hierauf wurde der Antrag Wolfffon abgelehnt, ebenso fahr lsch un er ö . Rae gaben ez Etats namhafte Summen an der Bähnhofstraße in Simbach g. Inn, Steuer, wirih und Läur, geb. Eickhoff Heike zw Var. mann schen Wohnhauses . b. stelt r Abnchme 1096 Uhr, im Geschästelökal̃ Johanne platz eg, ( di A i an ungültig seien, durch den Tin! Nr. j des Antrags Lasker, welcher dem gutgläubigen Eesftondr kuf zur Erhaltung, eines weitverbreiteten, ausreichenden Kon sulgr; k und Ranlam bene Cäümbäch mn, kö 6 , . . K ö ,, . ,,, ir in er eff nis ke. 2 gegenüber rde fg Verträge in Wirkfamkeit belassen wolle. corps und zur Jrziensthaltung von Kriegsschiffen, wendet es hei PI. Nr. or e der Klagebe ig — ahme = ĩ a, n. o n, = . ; ,,. j an gage j S864, Gasthaus zur Post, Wohnhaus mit dem 9. ö 1880 . für e,, n ng lung erf an auf KJ kö aleichteitig der Abg. Lasker darin einen Wider spruch sehe, daß der unter 1 Die Nummern 3 und 3 des Antrages Laster, welche d ö , r er er amn rl dh! k . Eiskeller und Hofraum, zu 0247 ha, Elberfeld, den 20. April 1880. Donnerstag, den 13. Mai 1880, Für die Sächsische drucke. Tie, n . Gesen einem Wechselgeschäft verdeckte Wucher keine civilrechtlichen Wucherer die gefetzlichen Zinsen zubillige und eine fünf⸗ n , ,, ,,, n Gern ah e nenn 1 ‚ . Der Landgerichts Sekretär. Vormittags 10 Uhr, schaft in Dresden gilt derselbe e g. In Folgen bezüglich des Dritten äußere, dagegen mit einer er⸗ jährige (nach dem Subamendement Reichensperger) Verjäh⸗ Kuhre hitnelsn dere hebfze Eahnmen beigestctert. In gleichem J 649 An der Mahr. zu welchem der Sequester, die Schuldnerin und die tags 15 Ühr, und dieselbe Tagesordnung 'für di höhten Strafe bedroht sei, während das gewöhnliche Wucher— rungsfrist sür die Geltendmachung der Forderung festsetze, Sinne ist die Fürforge des Reichs feit längerer Zeit au dem deut—. J usammen I, 595 ha, . J betheiligten Gläubiger geladen werden. General versammlung. ; . geschäft einerseits stärkere civilrechtliche Folgen, andererseits wurden angenommen; demnächst Art. 3 in solgender Fassung: schen Südfeehandel zugewendet, sowohl feiner Bedeutfamkeit und ein Hektar, neunundfünfzig und fünfzehntel Are, (10267 Gütertrennungsklage. Güstrow, den 198. April 1880, Die Transatlantische Güter⸗Versicherungs⸗ eine geringere Strafe nach sich ziehe, so setze er (Redner) dem den „Verkräge, welche gegen die Vorschriften der 55. 302 a., 3025. Entwickelungsfähigkeit, als auch seiner Schutz bedürstigteit wegen. 2 Die Ehefrau Peter Schneider, Gertrud, ge⸗ . , ,. in Berlin hält ihre Generalversanim. Einwand entgegen, daß jenes verschleierte Heschäft, eben weil es des Strafgesetzhuches 6 ., une n g. . leisteien Sine Vorlage also, welche Schutz und Förderung diesem be, . Montag, den 28. Inni 1880, , ere en ge ö Ear ann ns dis m, e. ö ö. ö , . ,,, e n hab e nchen, . n . , ĩ ö . n , ,, a i n, . . früh 9 Uhr, en Rechtsanwa ath J., klagt gegen den Ackerer Gloede, j einer größeren Strafandrohung verbunden sein müsse. u z . . 2 , ö J Deer g , 6 ö im Ebeten Saallimhehn de Keretbhnten Gasthatses Prters Schneider i Ritzedtel bat, mn gen Gůter⸗ * lg er. ö. er . Ir e e ri, im Uchriten schienen ihm die Laskerschen Anträge mangelhaft , n, ,,, . i fi e , 36. n , , . . er ng wangemege ber ossenllichen Betfselgerüng unter. Fenn fel em hf nnd len et fh! —ͤ gefaßt, et bitte daher, dieselben abzulehnen, keks e me s r rd ers buche but e sdboch nut bil i dem Gel eise gen selben.

stellen. Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft für iossg9] Der Abg. Pr. Reichensperger (Olpe) bemerkte, daß der in Höhe des von ihm oder einem Rechtengchfolger Empfangenen. Piermit foll nun natürlich noch nichts weiter festgestellt, sein Das Anwesen kömmt im Ganzen zum Aufwurfe. au ggelöst zu erklären. ita ö n J herer r em Bewuch erten alle Vermögensvort eile aus dem Die Verpflichtung eines Dritten, welcher fich des Wuchers nicht als eben der richtige Ausgangspunkt für die Beantwortung der in Bem Itotare nicht' bekannte Steigerer haben sich Zur mündlichen Perhandlung Des Rechts streits Deutsche Militairdienst⸗Versicherungs⸗Anstalt m Hamhurg. . 8 r auch die . und ublichen schuldig gemacht hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bezug auf die K konkrete Sache zu stellenden beiden

, jtʒ f j sorigen, vor der zweiten Civilkammer des Königlichen Land ; h . j inzi ĩ ö ich : ü d i. . 1 r chen 6 . gerichts zu Bonn ist Termin V Activ Bilanz- Qonto ultimo 18379 in zurü ckerstaiten olf widerspreche den Prinzip ,, birnen ge , r, Rückforderung verjährt mit dem Ablauf des 3 a . ö 3 ? ire, 86 H kihze aße enklbfne übt hin meinem unf den. 1H. Juni 1656, Bormittags 9 utzr — ö Tegen. zestz so felbst, benn daffeibe erforzere, zur Kon ittirung beo *fünflen D ,, n gr ö n,, an e . 4 Tete Firhincsnn seber snbe kbn rng von änstg s en fan n, d d, e, nisngen Tn. r n n ,,,, Simbach, am 17. April 1880. Vorstehender Auszug wird in Gemäßheit des 3 . Zinsen. Folglich könne man mit den civilrechtlichen Folgen trage Gelelstete , . für diesen Anfyruch haftet die für . 9 3. . st 9! a ff? o ist Ihnen . Herren, das Der Kgl. Notar: Art. J . Preuß. Ausführungsgesetzes zur Deut- . E . Per ', de, n, n,. . 150,000 — auch nur das Uebermaß, nicht die rechtmäßigen Zinsen treffen. . vertrag mäßige Forderung! bestelltꝛ Sickerheit. Die weiter thatse he r erf. er fi dih ulga heft als es zu beschaffen Englhard. schen Civil -⸗Prozeß Ordnung bekannt gemacht. 3566 St. eigene Cantions · Conto Baar Fau · Man dürfe auch den Wucherer nicht mit den Mitteln des Un— gehenden Rechte ene Gläubigerg, welchem nach den Bestimmungen gewefen ist, und ich darf mir natürlich nicht erlauben, Ihnen dasselbe

Donner. . . ; ,, J 3,B, 700 5 ; 3 15 ; ; z z ᷣ gültiakeit des Vertcages nicht ent—⸗ ndl ö ̃ tapunkt i zniali ĩ Antheil ⸗Certi⸗ ; z rechts bekämpfen. Es wäre ja bei dieser Bestimmung ein bes bürgerlichen Rechts die Ungültigkeit des Vertcages nicht ent-! etwa nochmals mündlich vorzutragen. Aber zwei Gesichtspunkte loz3do) An eho t. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. 6. e Eh ( lao co. — - 8 K . ,. ö . vortheilhastes Geschäft, wenn man sich von einem gegengesetzt werden kann, werden hierdurch . berührt. bitte ich herrorheben zu duͤrfen, die darin näher begründet Auf den Antrag des Schiffers Johann Peter 102711 DHamb. Eisenb.⸗ ö . . 315 Wucherer gegen hohe Zinsen ein großes Kapital auf längere Hiermit war die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, den sind und, für den Entschluß, mit Reichsmitteln zu helfen,

girit Albers zu! HJechthaufen! als hegenwärtigen . In Sachen des Kaufmanns Friedrich Rickel, Staats , Anl. ermwaltungstosten. Reserve⸗ Jahre liche und dann mit dem Einwanb des Wuchers Wucher betreffend, heendigt. n,, kö . . 3 ö

igenthüů . iffe i i 1868. : äßi Antrage des Ab Es folgte bie erste Berathung der allgemginen Rech⸗ es sich nes 1

igenthümers des bööer dem Schiffer Claus Köpcke hierselbst, Klägers, von kd 3,841 auch die gesetzmäßigen Zinsen sparte. Dem Antrage des Abg. ö l ! . ken n, nn, dien

zu Klint gehörigen, zu Klint AÄmts Osten 3. wider J Sicher heitsfond ˖ Cgonto.⸗ ö 042 Dr. Lasker auf Fixirung einer Verjährungsfrist könne man nung über den Haushalt des Deuts chen Reiches für , in ,,, ,

heimatheten Grerg „Rebecca“ J. 8. R. M. H. F. I) Den, Gisenbahnschmied Carl Umm enthun ele, Preuß Invalidenfond . Conto 646 zustimmen, doch seien 3 Jahre etwas zu wenig und deshalb das Jahr 1876. Der Abg. Rickert beantragte Ueberweisung sonketh um die Erhaltung ein 8 vor Jahren begonnenen, müh—

werden alle und jede, welche an den genannten Grer hierselbst, cc sol loi le. J 8, 082 enipfehle er, die Verjährüngsfrist auf 5 Jahre zu normiren. der Vorlage an die Rechnungskommission; er befürchte aber, ann ernnbrerfreulich! entwickelten und, westerer Entwickelung fähigen

Pfandrechte aus ber Zeit vor dem 1. Oktober 1537 2 den Schmied Heinrich Ummenthun hier Davon entfallen statutengemäß: Dagegen beruhe der erste Antrag auf einem juristisch falschen daß bei dem späten Ein gen der Vorlage und dem in kürze⸗ Unternehmens, um Abwendung eines unmittelbaren Ver⸗ u

2 leih — j its⸗ z 7 9 . 2 29 9 1 . . zu deren Anmeldung spätestens 9 ,, J . . ö ah, wn e Gedanken. Es sei ein alter Satz, daß auch der gutgläuhige ster Zeit bevorstehenden Schlusse der Session ein Bericht von zu st es deutscher Handelsbeztehungen und dentscher Pesitzungen für

ö. . , ; ͤ j issi ĩ ttet werden können. Deutschland. Denn die Godeffroy schen Institute und Besitzungen auf hierselbst, Beklagte, 31. Dez 18799) . 61,963. 76. dem Invaliden Cessionar nicht mehr erwerbe, als der Cedent besitze, Die der Kommission nicht mehr werde erstatt . eu Hen. / ,,, . kö, . . raumten Termi ter dem ägers die Beschlagnahme der den Beklagten zu⸗ 4 em Aufsichts · nur diese Regel. Ja, das allgemeine Rechts bewußtsein sträube . ĩ sei, n de ö n n n 6 ; JJ , n , r er e, e, g, s:, K. e ,, , n ee ee ,,, . 1d saubi ö 3, r. ord. elegenen Hauses und Hofes ö 102 em Director ö 66. ᷣ ̃ i iellen Einred aß der Reichstag er 8 2 ich fur Der . z rer egg n e ir f ö 26 fammt Jußehör zum weck der Jwangtoerstelge ⸗ . Agentnren ⸗Conto; dem Siyldenden · weil man dem dritten. Inhaber fein nätetie . sondern fie gehen zugleich für Deutschland verloren, und disser den, verloren geht. rung unterm 8. d. M. verfügt, auch die Eintra⸗

uthaben bei ntur ö f 28 entgegnen setzen könne. Es sei auch billig, daß der in seiner Existenz dechargirt habe. . Berkust berührt das öffentliche Intereffe. Von dem materiellen

36 466 n n, , n gen,, gan . den Agenturen e r . . or,, . ken m, nicht den Zeitverlust habe, erst den Der Abg. Rickert bemerkte, man habe ug der ersten Senn 'erpehr dabei dem den chen. Same zugefügt. würde, arburg, . lalsch * e, Err. er igt fl derm mm Sffenktiq, mehhbie= Geflnndete halb ⸗ und viertel⸗ Wr. . Cessionar zu befriedigen und nachher an dem wucherischen dem Hause zugegangenen Entwürfe, betreffend die Verfassungs⸗ ist völlig untrennbar eine nachtkeilig. Rückwirkung auf das ,, K tenden Verkause Ser qu. 3 Fünftheile des be sährl. Prämien · Raten C6. 36 Cebenten Fiegreß zu nehmen. Er bitte also den ersten Antrag änderung ausbrücklich damit motivirt, daß der Reichstag durch Änsehen und, den Cinfluüs Deutschlnds in sen, Thel der Gere

ornemann. Grundstũcks auf ; l. des Statuts) . 32, 342 23 Lasker abzulehnen, den 2. und 3. mit seinem Amendement da⸗ seine langwierigen Berathungen die Verlängerung der Budget! und wobl über denselben hinaus Alle die mühsam zer fegen 1 Inventar ⸗ Contg. 4122 25 ‚. und Legislaturperioden nothwendig mache. Er mache darauf handlungen und erzielten Vereinbarungen zu Gunsten unserer Lands⸗

den 29. 880, . , — : 2 ĩ . . (10324 Aufgebot. . ger n w fd Placate· u. Drucksachen · Conto 11421 2 ihrn g olssson führte aus, so lange man einen gesetz⸗ aufmerksam, daß das Budget diesmal wie in den Vorjahren 6 , Alle Diejenigen, welche an dem am hierselbst. Zimmer Nr. 29, angesetzt 285. 22 41 ö ss lichen Zinsfüß gehabt habe, ses klar gewesen, was wuchezisch un wenigen Wochen erledigt worden fei, von der Meglerung rcd, e er weichtihhterhematertellen Grunblagen unseres dort er.

Donnerstag, den 24. Juni 1880, Braunschwelg, den 16. April 168, Hamburg, den 31. Dejember 1879. ĩ bil in fen, welch? Über das gefetzlich erlaubte Maß dagegen gingen fort und fort noch bie wichtigsten Vorlagen ar Hiechtez. . Morgens 11 Uhr, dern oa litt Amtsgericht. VI. die i eeeti on. ,, nil cen iehbar . Nun sage man, ein, so daß er doch bitten möchte, nicht ferner zu behaupten, lang Hie , kann ihrerselts die Verantwortung dafür nicht . . . se hamm. H 8 a ab daß jetzt wo' man keinen . ö. Zinsfuß habe, die ganze daß 1. Reichstag es fei, der den Schluß der Berathungen allein gbr ehen, Ich habe meinerseits die möglichen Folgen davon egenen Wohnwesen K Vie llebereinstimmung orliegenden Rechnungs / Abschlusses mit den Bü na hinfälli i ürli ibe j Ei ve ere. icht hier auseinanderzusetzen. ; ö ig ö Jakob . n Bleichhei Hö . den 13. April 1880 ; P . ,, . . ö. 2 Antrag Rickert wurde darauf angenommen. . * Abwehr der angedeuteten Verluste und Nachtheile hat z el . P 9 t ‚ . , Pfand. und andere dingliche Rechte, r fe g, gegen . Der Aufsichtsrath. Übertragene in Kraft. Er bestreite nur, daß der gutgläubige Namens der Rechnungskommi

thumz⸗, Iäher⸗, lehnrechtliche, fidelkommiffari . ssion berichtete . 6 z und . ist er. , 3. . ö * ; . ? F j iaui⸗ uheben erlauben ole, — Ha 1 auch Servituten und Realberechtigungen zu haben Unbekannte, Brandt, H. Niese, Dr., Adolyh W . Cefsionar in demselben Maße zur Rückgewähr verpflichtet sei, von Reden (Lüneburg) über die Zusammenstellung der iqui⸗ ei hervorz . e , m g n,, vermeinen, werden zur Anmeldung ,. . ge⸗ dingliche Rechte an Liegenschaften betr. Major z. D. Generalarzt a. D. 0 ar n n ,. 6 der wucherische Cedent. Um mit demselben Maße ge⸗ dationen der auf Grund des Art. . rr 1=7 des , . n ,, . Beit 2 3 der, ger, dachten Verkaufgtermine unter Androhung des Nr. 4700. Das Großh. Amtsgericht zu Ken⸗ — messen zu werden, sei der Nachweis der böswilligen Erwerbung vom 8. Juli 1872 aus der fr , en Kriegs osten⸗ lage des Hauses Godeffroy und des dadurch bedingten Besitz= Rechtgnachthells hierdurch auf zefordert, daß für den zingen hat durch Urtheil vom Heutigen entschieden; 110383 Bekanntmachun erforderlich. Es sei auch kein Grund vorhanden, der Nichtig⸗ entschädigung zu ersetzenden eträge. Die Liquidationen wechsels hat sich namentlich kein privater Unternehmungsgeist in sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Alle dem Aufgebot vom 18. Februar d. J. zu⸗ Nach eingetretener Erledigung bez 1 J. keit des wucherischen Geschäftes einen anderen Charakter zu (in Summa 570 961631 M) wurden genehmigt. Deulschland gezeigt, der geneigt und im Stande gewesen wäre, den ,. das Recht, ven oren Geht. wider an, den, dort erwähnten Liegenschaften Professor der . an hiesi . Nn rsfft R an e, ,, b, n ü geben bei einer nörmirten Zinstaxe als hier bei einer allge= Der Reichsfchüldenberwaltung und der Vermaltung Fandel diefes Hane und feine Besitzungen in der Süͤdsee zu üer. a,, ö e ie . . ö Eillbräche und Rechte wer zehn Christian rng n n. Gier r ah eld. . meinen Definition. Im ersteren Falle würden, civilrecht— des Reichs invatktdenfonds wurde gleichsall- auf Antrag nekmen. und, Keren Auslieferung sn gz. außerdentsche Spe tnlation . . ö ae,, . h in. 1880 ainichen ober von Aingust Wilhelm rer n!! don e,, pro free fe. af ff. lich die uber bie Taxe! hinguͤsgehenden Zinsen ge⸗ des Abg. Strecker, Referenten der Rechnungstommission, De- anF diese Weise zu verhindern, , ez . g. . en. . Teri , sHhntagerichtz. und Gouverneur in Frankfurt a. O. in gerader Linie , troffen, konsequent müßte man also auch hier ebenso nur charge ertheilt nach dem Berichte der Reichs schuldenkommission , z . 6 2 . n, i K , 5 . bf ,, nne mn , mn mit ven het, den esezmäßiten, re. in,, ie. n ĩ Berathung des Entwurfs eines Ge⸗ und. Besftztomplexes laffen dies ia auch vollkommen zellärlich ee. as Königl. Amtsgericht München J., Ab⸗ gesonnen sind, hierdurch au 66 ert, längstens fuß hinausgehenden Zinsen verfahren. Man könnte vielleicht Es folgte die erste Berathung ; S scheinen. Um dieser Schwierigkeiten willeg aber darf nicht auch die r nn A., für Civlifachen hat am 16. April [10320] ; In Sachen hre Gäesnche fannt glaut haften Jagna . . . bem Kommisstonsbeschlusse zustimmen, wenn nur der gewohn— setzes, betreffend die Ünterstützung der Deutschen See⸗ Regierung das nationdle Interefse Rfeisgcen, erscheine en ihr viel. solgendez Aufgebot erlaffen: er Stadigemelnde Kenzingen . 9 en über ihre Abstammung in der Universitäts Kanzlei allhier heilsmäßige Wucher unter Strafe gestellt werde, obwohl es dandelsgesellschaft. mehr , , , und nothwendig, in diesem Falle mit

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Der Schlossergeselle Franz Maier geb. unk J Leipzig, den 20. April 1880. auch dann noch bedenklich, wäre, dem Wucherer außer der Dieser Gesetzentwurf lautet: öffentlichen Mitteln zu Hülfe zu kommen,

, ; ; i Frage, ob Reichsfuboentionen, kaum anders . er, zuletzt wohnhaft in Nymphen⸗ dingliche Rechte an Liegenschaften betr. Kriminaistrafe noch eine Privatstrafe auszuerlegen zu Gunsten Wir Wiihei m, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, ö. . Ie. reer ö * 24 wer. r

; Vermögen vom hiesigen Gerichte Nr. 4751. Das Grofih Amtsgericht zu Ke Der akademische Senat. des Bewucherten, der durch seinen Leichtsinn an dem Vergehen König von Preußen ꝛc. t ; ,,, eine . geführt wird, hat sich im Jahre 1809 hat durch Urtheil vom k. 3 9. . , . 5 sei. Diese wichtige Frage sei noch nicht genlgend B . i , a , . , , . 1, ; . 4. . . 9 seit dieser Zeit keinerlei Alle dem Aufgebot vom 19. Februar d. J. zu⸗ Z. Rector. n erörtert, er beantrage deshalb die Zurückverweisung des Art. 3 un zz ra, ne er o. dem fo id bir auf Grund des Ge— ehtdickeruichurg Ces Zweckes durch eine Subwentionirung 6 ,,, , , ü i, in die Kommission. . sellschaftz vertrages vom 21. Januar d, J. unter der Firma: etwa der nothleidenden Firmen oder der ven hier ins Leben gerufenen 9 ch zintrag des kuratelamtlich hi achti nicht angemeldeten Ansprüche und echte wer⸗ niv.⸗Secr. Der Abg. Dr. Lasker konstatirte dem Bundeskommissar Deutsche See⸗ andel e gesellschaft zu Berlin errichteten Fiien⸗ Aktiengesellschaft nicht zu erreichen gesucht werden durste, habe ich

erzu ermächtig⸗ den für erloschen erklärt. Redacteur: Riedel. enüber, daß er das Wort „Monstrosität“ nur gebraucht zefelschaft 6 Erfällung eines jährlichen Reinertrages von schon angedeutet, und das bedarf keiner weiteren Ausführung. Auch

ten egers Peter Maier, Sei ̃ ö ; e n . Ac . x j hier, n . . 15 5 , 19 nn . ofs, nr bers J Fünf Beilagen 66 in Bezug auf die Rückforderung gegen einen gutgläubigen 4poso des in dem Unternehmen 5 Grundkapitals bis zum darüber werden Sie keine weitere Darlegungen von mir verlangen,

ö er e, . Amtsgerichts. e, ,. , seh. (einschließlich Borsen · Beilage). Dritten. Höchstbetrage von zehn Millionen kart die Garantie des Reichs ! meine Herren, weshalb nicht an eine unmittelbare Erwerbung der in