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e Artikel 91 mit 3) 8

5 schaft nicht

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3 des Ent⸗ orbehalt ent⸗ heit,

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schland. ch auf

rachtet Prinzip

wird auch

Handelsgesetzbuchs —

eriefen sich für die Zulassung des ge⸗

Stelle, nhaber⸗ „entbun⸗ ältni beson⸗ gemeinen gung, als t, daß der chte ent⸗ gefundenen Namens tze, der Artikel 91 gstens vier der Aktien⸗ ie Nameng⸗

ür die

5

29 Abfatz? gesetzlichen Ei

e die Civilre

prechend bereits vor

igung

12994 Auszu Jacob Nußbaum längst bezablt, die Forderungt · den Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft Verschiedene Bekanntmachungen. * — ĩ berechtigten aber verstorben. für aufgelsöst zu erklären. . decklenhnrai

Durch. Beschluß Des. Kaiserlichen Landgerichts Auf Antrag werden leßtere, sowie etwaige Erben Zur an üundllchen Verband Jung des Rechtsstreits n. Mecklen nrgische

Mülhansen vom 10. Mai 1380 ist zwischen Therese der sonstige Rechtsnachfolger aufgefordert, im vor die JJ. Givilfamm* ke Königlichen Landgrrichis . Friedrich . Fran

Elise Herold und deren Ehemann Johann Cle= Termin zu Bonn ist Termin 5 1 . ö z enen, kr, Federn e Ga, den 12. Juli 1880. Morgens 10 ur, auf den 1. Inli 1880, Vormittggs 9 Uhr. Eisenhahn⸗

beim wohnend, die Gütertrennung autgefprochen ihre Rechte aus den Einträgen hessend zu machen, Vorstehender Auszug wird in Gemãßheit dete

worden. widrigen falls deren Löschung verfügt werden wird. Art. 11 des Preußischen Ausführungsgesetzes zur HB 33 Gesellschaft.

ae,, 8 * — Fulda, den . . ubthellnna ᷣ Deutschen n, n,, bekannt gemacht. Seneralversamm -

er Landgerichts ⸗ Sekretär: Königliches Amtsgericht. eilung 3. onner, 9 ;

Stahl. i Fleck. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichtz. len burgischen Friedrich

II2889] Bekanntmachung. I2980] Amtsgericht Hamburg. 12993) Verschollenheitsverfahren.

) 3 n . . , me b, rewe dn , Bltsn statim Geschsftelolale der Giseabahn Diteltien

der Häusler und Handelsmann Johann Gottlieb kenen n ̃ ird ein von Bofeheim der diesseitigen Aufforderung vom sta f gust Heinrich Ludewig Carstensen, wird ein ) 9 . n, , . ,,, , etztwilligen Verfügung verstorben und hat angeblich daß Alle, welche an den Nachlaß des seit dem wird derselbe für verschollen erklärt und sein Ver⸗ Berich , , . als seine alleinigen gesetzlichen 3 b 17. Jult 1878 unter die eurs penbetne Tes An! mögen dessen muthmaßlichem Erben Christian Blefch 1 age des Unternehmens und die Bilan; a. seine JJ ine, geborene tragstellers gestellten am 17. Februar d. J. von Bofsheim in fürsorglichen Besitz gegeben. 9 ö der Jahreztechn mg und Grthei⸗ , ö 6 dri . 6 d nn. hieselbst verflorbenen August Heinrich gude? Adelsheim, den 19. Mai 188090. , b. die ; nkelkin 'r ö 4 ö wig Carsten sen Erb ⸗ oder son ssige Anfprüche zu Großherzogliches Amtggericht. 3 Nene fdr fig zutenmätß f aufg hben din 23 . ,,,, Heinrich Bachmann, haben vermelnen, hiermit aufgefordert werden, Der . Auffichtzraths⸗ Mitglieder. 2) die verwittwete Karoline Ludewig, geb— ö. , ,,, . . Die Berechtigung zur Theilnahme an der Gene— Bachmann, 6 gf . tags. —⸗ 12992 ralversammlung ist nach Maßgabe des S. 26 ff. des hinterlass . anberaumken Aufgehots termin m unterzeichneten ö . De nber E sehbotene a . an, , , 3

nter la len. i Aus⸗ ner Johann Simon Sommer von Belersdorf ( ö ö

Alle Diejenigen, , an * .. rr r ot anzumelden, bei Strafe des Aus 33 Wr ,,,, Der k Küus lers 1 . 2. , Hamburg, den 18. Mai 1880. obne jemals Nachricht über sein Verbleiben zu g.

Bachmann nähere oder — ei ner , n n Bas Amtsgericht Hamburg, geben. Daß für denselben vormundschaftlich ver⸗ . haben vermęeinen, werden aufgefordert, Civil ¶ibtheilung Ii. waltete Vermögen beträgt etwa 2636 „0 . sprüche . . Mittags 10 uhr Zur Beglaubigung: Auf Antrag seiner einzigen Schwester Anna Berlin⸗Hamburger Eisenbahn. den 17. r, . ,. ,, Romberg, r., Barbara Brand, geb. Sommer, in Beiersdorf Sicht und dreißisste vor dem un er zeichne en Am * e. . 1. Gerichts. Sekretãr. werden der abwesende Jobann Simon Sommer ordentliche General. Bersamnrtung der Berlin- Termine anzumelden, widrigenfalls die Erbbesche J bezw. dessen sonstige Erben hierdurch aufgefordert Hamburger Eifenbahn / Gescllfchaft nigung dahin ausgestellt ö. wird, daß ö. i (lxystz ihre Ansprüche und Rechte binnen einem Jahr, Die Aktionäre der Verlin - Hamburger Gdisenbahn⸗ ad a. und b., 1 und 2 gedach ö ö. . In Sachen der Wittwe des Partikuliers spätestens aber in dem auf Hefellschaft werden hierdurch zur z. ordentlichen nige Erben des genannten Erblassers au gewiesen Gustar Hoc hen, Dc. geb. Diestel, hier ebf Dienstag, den 31. Ma 1881, k . sind. den 13. Mai 1880 Klägerin, wider den Oekonomen Heinrich Meyer Vormittags 9 Uhr, Viefelbe wird um Löwenberg den 15. nrg e icht. in Broitzem für sich und als gesetzlicher Vertreter vor dem unterfertigten Amtsgericht, anberaumten Dien stag, den 22. Juni er., Königliches Amtsgericht. seiner Tochter Anna Meyer, Beklagte, wegen Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls der ditachmittags 1 Ur gei. Laudau. Dyvothekkapitalsforderung fammt Zinsen, ist, nach. 2c. Sommer für todt' erklärt und sein Vermßgen an stattfnden, und zugt gen g. C Hes Statuts zu 981 ! dem auf Antrag der Klägerin die Veschlagnahme die sich legitimirenden Erbberechtigten ohne Kaution ; Lud wig d lnsñt Ii29si1] Bekanntmachung. des den Beklagten gehörigen, hierfelbst in der überlassen werden wird. (im Saale des Gib fat sgebaudes.

Der Gerhermeister August Gabler hierselbst annengießerftraße Nr. 2768 belegenen Hauses und Coburg, den 8. Mai 1880.— Nach 8. 37 deg Statuts verbfnzen, die Beschlüsse und der Hesitzer Joseph Hönig in Knipstein und Hofes, fammt dem Rr. 28 im Eichthale belegenen, HVeröogl. Sächs. Amtsgericht V. der erschienenen Aktionäre auch die Nichterscheinen- Michael Hönig in Rehagen haben das Aufgebot 2 Ruthen haltenden Abfindungsplane und sonsti⸗· den und Nichtvertretenen. des Hypotheken ⸗Instruments Über die für den gem Zubehör am 560. April e. verfügt und diese 113068] Bekanntmachung. Die stimmberechtigten Inhaber von fuͤnf und mehr Schulen Jacob Hönig zu Knipstein auf den Verfügung im Grundbuch am 35. d. M. eingetra⸗ . . znialt Aktien werden e fucht, zum Behufe ihrer Legitima⸗ Sen ge ct zun Heilgberg: Haus Rr. zog, Scheune gen ist zur Zwanßsversteigern ug, de5 frag ichen . . , deen tion in den Wochentagen vom 3. bis 1I. Jh er, Nr. 227 und Hufe Nr. 7I eingetragene Erbtheilsz— Grundstucks Termin vor dem unterzeichneten Ge⸗ * . ger nene Gustar Ernst Carl Vormittags 10 bis 1 Uhr, in den Verwaltungs⸗ forderung von 398 Thlr. 6. ig . richte, . Auaust 1880 . Kauffinann, wohnhaft zu Berlin, 6 auf , . n . k . . zMꝛorgenz 15 Ühr, . . ö . in r H,, ; 6h . . K m. J n, nnn, den 6. Mai 1880. Königliches Lardaerliht Berlin . 9 en . ö

Dezember 1886, Vormittags 12 n r, Herzogliches Amtsgericht. VI. 2) die letzteren im Sriginal vorzuzeigen und da—

ö. 96 k Gerichte . . Rhamm. llzobo] Bekanntmachung. . . mfr, und n, rh ohne

gehotstermine seine Rechte anzumelden und die kö In die Liste der bei dem Königlichen Landgericht welche die Theilnahme an der General. Ver ·

Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlozerklä⸗ [12987 Berlin J. zugelassenen Rechts an wälte ist sammlung nicht gestattet werden kann, sowie

ö. ö. . , . ö ,, . . 6 , n mn. Jacob 2. . 5 Ludwigelust und e erg, den 9. Via . ) 1, x amter, wohnhaft zu Berlin, zurück in n ; ;

ö Königliches Amtsgericht. des Schlossers Christian Hotze, Louise, geb. Brock⸗ eingetragen worden. . Die Freikarte ist indeß nur für die am 22. Juni er. K mann, higrselbst, Beklagte, wegen Zinsen, ist, nach⸗ Berlin, den 20. Mai 1880. 3 Uhr 34 Min. Morgens aus Hamburg und

dem auf Antrag der Klägerin, die Beschlagnahme Königliches Landgericht Berlin J. 8 Uhr 15 Min. Morgens aus Berlin abgehen⸗

1

le

ganzen Aktie ft ng vor.

inn und In

halt der f satzes 2 des Pflichten in alls seines einer Zeich⸗ egen müßte, zu Artikel 92 t. Alsdan Zahlun ausdrückli

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ür

tz f reits geleisteten

Verlustes nrechte aus der Zahlung ihrer ellschafter

4 der Motive

chf f ür

s I ondern der Ver⸗

eintrete das Verh tz zu der Vertra me dem all wirksamer Bekrä kel 2 Pfandrecht chaft dieses f elche alsdann an für eigene Rech⸗ gemeinen imm

in le Gedinge als Ge⸗

Sskation der

ß nach S

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t, beziehungswei

geschlossen e utenv Gesell

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i Inhaberaktien

ß bei Oo bei Stat

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Zeichnu mit der Besonder

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g nich orausgese nen Ver 9 g des as dana eines f den Artikel 2 gen Ge aus der Gesellschaft. 5 ein Prinziv der Un⸗

J .

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18gesproche en ganzen Betra

sellschaf neues, aber f des rderung zur s, nur

entsp welche den Betrag ihrer Aktien

fen d äumi

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gegenů 5 die Gesells ür

einer Stelle 8 verkau

sich gerade darum, g aus der Handel W 9 ist. (S zu Gunsten der

e Liberati eninhaber⸗

f zu Artikel 255

Bestimmung als einer exceptio- fo so

Bergl. die Motive g aus einem sonstigen all

der Worte Verluste der A

s.

r sicher keine an stützt. samen au

s und auf den Artikel prachwei

1 .

5 im Sinne der Zulassung einer

chners gänzlich aufhebenden Einziehung der

standen werden.

Ausnahme von ender Rechte — er Hervorhebun

er Zweck des Arti

gesetzbuchs f

el 88, da

im ersten Ab

eiten Absa

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sen, in wel

H bestimmte Arti

Zahlun

Statuirun

m

flichtung nicht verträgt

allgemeine Grund

steht. Wenn das rbehalt erachtete

gsweise Konft Betracht. da

pflichtu

Artikel 184 bez

ine Fortda ungsseite als aus ng bei N ieht sich

ß des s rt

D gewesen, als tra

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terte Zulässigkeit chaft anhei

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unter ief jenigen, einzahlen enen Au ären,

g und S

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g der Zeichner von den noch ausstehenden ser onär ffenden andels ger Entwur

ungültig.

1 220 cit. mu Aufl. J. S. 458.

ne Verpflichtun ücklich a g doch d neben de

cht, so da ischen Entwur g von 40

h

kl

sells

n

aktien kein hingewie oschlu

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In

so da pflicht gt eben ei b ent besondere Zeit der Aktie

er gesche

Gerichts.

welches sich würde abe Die Artikel

„was der jetzige Artikel 223

stig er haber Motiven

ässig erkl

ei Handelsgesetzbuch bestimmte an anderer

gesehen von der Be

pulation e änzun Zeichnerver gögeschichte reuß 7— b Stellu gon r Au

in ür

252 und 255 des W

3 zul

f

ß ein Anderer an könne, so handelt es

zu normiren.

r außerdem i

Artikel 220 eichnerver

ssiger Statuten vo

dlichkeit aus der hung, beziehun

als da verlu

hlungen der Ge

genen Aktienrechts ein h

ag. schluß des Atti O.

gezogenen Re erfahren können. Konventional ng der betre loͤrecht

Es kommt abe

löslichkeit der

ziehen,

n der Artike gemeinen

f st nach

ssen werden könne. Verfall

ab ür

von 1849 Seite 141.

eines Allgemeinen ist nicht blos die

des ausdr schaft kann diei

der Zeichnun ntlich die dem Aktienre säumigen Akti

rachten ist heilzahlungen

g erachteten Sti el ür

ein tzungen

Wegfall kommen nrechts zu Gunsten der Ge

gömittels als eines wirk e Artikel 223 im zw

ch, das in welchem die ft des füllung der fgedinge, ediente, hne Erwer stehun ve zum p zu Artikel 18 In den

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der Einzie ür

einen rechten Sinn. ch f

r Entwur

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so o ö kel, . st der dem jetzigen Artikel

chte unter Befreiun der Bestimmung:

Einzahlun gesellschaft de

flichtung des muß, so lie gen der

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nicht zur rechten Wochen vor Aktien f sellschaft f

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ng des fall des Aktie

s blos nach der Ver erklärt worden

er Zeichner,

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Die Auffassu nellen, wel

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Gesetzt au t zeitigen Er

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die Verp 59

tz Artikel 194 als Analo

aktie, seiner Verbin ist aber kein anderer

Aktienrechte ver nicht anders den werden deren Vorschri als Strafe zu e zulässi lrtikels 220 b daß mit den Statutensa Hesellschaft an württemberg eichner er daß dieser au 4000 kannte. n der T Anderes, gesellschaft — der

schränkun hielten folgte er Handels der Ge 3

q geleisteten T Zeichnung k

zu ermitteln nung — al

schrift als so h

Aktienre daß d dinge nisse werden Grundsa des

j aktien was der

recht der Unlöslichkeit der

nung, ausgeben m durch ihre Ent

Zeichner tro Rechts aus Rechnu Stelle des e dachten

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1

chts ätze,

9 ng se

hungswei Die Ge sellschaft

r Auffassung in g⸗

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g. Bei freier tatuts im

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r aus

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M G.

Besondere Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

unter⸗ verl

es Aktionärs. m Sinne

ie, sich durch Nicht⸗ erst nach dreimali neten Betra

g der

stigerkl

isen,

z zurückzuwei eugniß des

Imploraten, g und gedachten Be⸗ satz 2 eit. da⸗ ch die weiteren e Grunds a Verkla ne General⸗ jene Verlusti cit. gestattet, pflichtungen llung dieser, gebunden ts auch in

uhen, 3

ezie

einer weiteren fe

nhalts, daß es fgabe de de den Bestand

Kompensation eichner und ein

zu weiteren e 386, Auerbach seines Anre

Handelsgesetzbuchs chen die Gesell⸗

ückständigen Ein⸗

aßen

er Entscheidun

Frist Artikel 2

ß der Zei

Richters an den

chs anschließen und eine

Erf r S§. 4 des Statu

einer Rechtsverleihung an die Gesellschaft, die

J

9

Kaduzirung. damit auch, abge⸗

222. ckst

Berlin, den 22. Mai 1880.

gedachte Abmachun ng der Verpflichtun

wegen esellschaft i ung, b en. ihre den wür pflichteten stellen un

ßig beru ü

erhandlun unter llu ar en und di „ 21I0a. und 248 eod. ber 1877

oll und das ꝰ—

erkannt: des Königlich preußischen

zweiten gen wel

zeich

Iche Auffassun rlichkeit der Erhaltung des

vom 10. Mai 1879 gesetzbuch Seite 342, Jolly in der

er durch Au

chkeit der ü chwäch chung des en Rechte sich s 20 Absatz 2 chließt, ob er auf

statuir

wenn nach will,

ür k

85m

arz ge

s n besonderen Modalität des ü andes

er die Ko

Instan 20, 221

sagt, daß der Aktionaͤ r von den r

Aktieng mensakt statuten

M

sses interpretiren den 8. 4 des

Aktienrechte au

will die ganzen R

aber de

g des tzbu ssig sein. lich. Der Artikel 20 Ab be

igen Ver forde

ichnung wie der Er

ersprechen.

ter Civilsenat, in der Sitzung ts

sse der Aktienschlächterei zu 5

„Verklagten und ger, sei es g des ge gese ür die Erf ne Abma g des 5. 4 des S ie Gesellschaft au de Proto ichner

der setzen

chners wegfallen are

g erachtet werden.

sena 9 fen Strafe f ordnun 77 Zeichne geltende oder

Theile zur Halfte aufzulegen. '

wider zu deren S

üm ffen

unterliegt der Vernichtun

g Seitens d ur weiteren V nne, mißverstand

Ers 1879

Recht

des Civil zweite verfahrens

stehenden

mmun

3

ches Recht Band 11 Seit

Naumburg Seite 330.

Handels n wird Höhe des

Falle w

Eine so

er Verbindli nach der Meinun

ungen. — Anfechtung hdem zuvor die

F. daselbst rechender

gericht

zember äre vom

dem

lich zul gomittel f hen dur iß

esti

zug zu eraktien

iß des Zeichners

z zu Sache ptsache wie über d Einzahlun gen. hz tsirrth Einziehun n ie en ist. Ei ngen können, ob ungen erwachsen estzahlung entled in die Willkür des uts d daher die Artikel 2

von Namensaktien

Zeichners einer Na on nach einmali um Handels

zahlun ch d 8

eidung in der Hau 3

ür De in

1

Entscheidungen des eich⸗

des zweiten Erkenntni

r in Rede tz? des g gesel tere nur be t werden kö ß die B

es Zei tärku

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Handelsgesetzbuch Art. 220 zahl R

z in die ng wirklich eine

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der außergerichtlichen je scheint rech

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i Aktienze

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g, von der

S loszusa soll sich

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g ausgesprochen und die

chnung enthobe

Artikel 20 Ab

solche Verein t, daß mit

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ngen d enre P Prot.

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en und die d d ner soll abhä

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Instan des sames B inziehu eitschri es n der T

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F

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nen die Artikel 209a erleihun

und das Beurt

zu verstehen ist, da

zirung

Kadu lass Folge be

gefa erpflichtu

Vgl.

3

gerkl

rämie soll die Akti

solcher Ei

2

In Sachen der Konkursma he

Klägerin und Implorantin, hat das Reichs vom 31. De Die Gründe

sener Statuts der

Einzah Zeich

2

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Aufforderu schaft die Stra

den Kaufmann eines Rechts

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stimmung unter Beru

zweiter Kosten

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des Zeichners als P Vortheil vom Verbindli des Grundka Wesen der auf de

der V

rung der Re Dr. R. be ob die dahin

aus der also bei bleibt. seiner Auffa

ö Bekanntmachung. de. er, Veklägten zugehörigen, unter Nr. 115 den, sowie für die von Ludwigslust nach stattge— Das Blatt J. des Feldrisses Altewiek an der Kastanien⸗ Verkaufe, Berpachtungen habter General- Versamàmlung. näch wHamburg bezw.

Kgl. Landgericht Regensburg hat am 10. Mai 1880 41Iler (Bo. ord. 39 lbelegenen Grundstůcks zu 20 a * rp gen, in der J. Civilkammer 8 4am (auf dem Situation plane de i874 Nr. I865 in Sachen Nr. I ju 29 a 78 4m angegeben) sammt darauf be⸗ (129851 kommen:

Meses Jacob Regensburger, Kaufmann in findlichem Wohnhause Nr. 4088 und Zubehör zum Holzperkaufs⸗Vekanntmachung. 1) Vornahme der Wahlen für den Aus schuß nach

Berlin zurückgehenden Extrazüge gültig. Submifstonen ꝛc. Folgende Gegenstände werden zur Verhandlung

14

im

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eiderseiti⸗

mittels deutet unver⸗

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tzlich g darüber

g der e Vor⸗ Dahin n ihm el (ver⸗ tzende rozeß⸗ g das 243 der

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Regensburg, Kläger, Zwecke der Zwangtzwersteigerung unterm 13. d. M. 2 . — U A42 des Statutz, 1. Brfüht auch die Lintragnng ticser Jerfägüng im Die in. den Königlichen Hausffdestommiß,Farst. 3) . der im 8. 36 Nr. 1—–3 des Statuts Mobl, Andreas, vormaligen Anwesenzbesitzer in Grundbuche am. 14. 2. M. erfolgt ist, durch Ben revleren Königs- Wufterhausen, lein Wa sezburg kezeichneten Etats, Berichte und Rechnungs⸗ Annaheid, nun unbekannten Aufenthalts, scheid vom heutigen Tage und Schwenom eingeschlagenen Brennhölzer sollen abschlu ff und Genossen, . Termin an, Dienstag, den 15. Juni is so, Bor- 3) Antrag auf Genehmigung der General- Ver—⸗ wegen Entschädigung, jum öffentlich meistbietenden Verkaufe des mittags vsn s Uhr ab im Puhlschen sammlung zur enn mn, der für Herstellung gufesllägerischen Antrag die sffentiiche Zustellung Grundstlicks auf slale z4 Königs, Wusterhaufen beim Bahnhof deg Anschluffesß der Berlin- Bamburher Gisend beschlossen und zur Verhandlung der Klage die den 25. Augnst 1880, öffentlich versteigert werden. d gusgebot bahn an die Berliner Stadtbahn erforderlichen Sitzung der J. Civillammer am Wiorgens ir Uhr, Gin stzesielles Verzeichniß der zum Ausgebot kem— Mittel, aus Dem noch die ponlblen Reste che Montag, den 12. Juli 1880, vor Herzoglichem Amtsgerichte, neden, ölöer, ist, imnentgelglich, in un ferem Ge—= Prioritäte. Anleihe iii. Emisston. Bormittags d Ur, Zimmer Nr. 28, fart nls, eeltestake ä s in Kiri, , Odriefitätz, Geschäftsbericht pro 1879, der auch im Civil-⸗Sitzungssaale Nr. 711I. anberaumt. . ki saugb heiden Certen Hberförstetn Hartig zu den Voranschlag für das laufende Jahr enthält, bestimmt. Fucheich gährent die Sppolbehgläuhget aufhefer. Fönih- Water bauen. Keumänn. zn Wink, Waffen kann rom j. Juni er. ab in den VBerwal lan he? In der Klage ist beantragt, Urtheil dahin zu er— dert, ihre Obligationen und Hypothekenbriefe im hurg bei Wendisch⸗Büuchholz und dem Oberförsterei⸗ Bureaus zu Berlin und Hamburg unentgeltlich in lassen: Verkaufstermine zu überreichen. Verwalter zu Swen ow bei Storkow zu erhalten, Empfang genbmmen werden 1) die Beklagten sind solidarisch schuldig, den Be⸗ Braunschweig. den 15. Mai 1880. welche die zum Verkauf bestimmten Hölzer auf Ver⸗ Hamburg, den 15. Mair 18830. trag von 2159 1M 55 3 nebst 5/9 Zinfen vom Herzogliches Amtsgericht. JvII. langen vorzeigen lassen werden. Vie. Ver kaufe hedin. Der Aus schuß Tage der Klagserhebung ab an den Kläger Pini. gungen werden vor Beginn der Lizitation bekannt der Berlin ˖ Hamburger Eisenbahn ˖ Gesellschaft. jn berahien, getz act. Earl Beiersen, Mr., Vorsitze nder

= ö Der vierte Theil des Meistgebots muß sogleich 2) der unterm 21. Januar 1880 erlassene Arrest (139000 Im Namen des Königs! im Termine fg An gelt benligtr cken, . 12963) Aktien⸗Kahrit

befebl, wodurch die Fe ng des Andreas In Sachen, betreffend das Aus'ckot der auf rm ] ; Robl gegen den Wirth J. Jacob in Nettenau gi au ᷓèd 7 ihthoite . en] ö. guf diejenigen Gebote Anwendung findet, wel he etwa j 1 ö . k g Nr. 13 eingetragenen ; ; ? en, ,,. , Pie, Fot don zg sr n er g, af Ftfhherrn . , ö landwirthschaftlicher Maschinen und . in m g. . w enn o j in Dekonom Joseph Scholz zu Wartha, und der Berlin, den 15. Mail 18586. Acker eräthe n Re enwald er nn,, utie gern gt sickunde äber be auf Cicau Hnhhtheil nd Kr ä,, 9 3 9 . rant und Regens . . 9! * Rr, i? für den Scholzen Änton Mühlan zu Cichau der Königlichen Jamiliengüter. Nach Vorschrift des 8. 18 unferes Gesellschafts—= Detrage , rn, ,, lescm Kläger die haftende Protestasich' won **, Kb, Kaufgelder⸗ . statuts bringen tir zur; öffentlichen Kenntaiß. daß y grell err der n ö. . schuldig. die h fan 3. unn 1 ö. ö. . 1 (12853 in err, ae n, , . an 6. des ; ; ñ theilung Nr. ür die Gutsherrschaft mm verstorbenen Landschafts⸗ Direktors von agen · er,. ,. in dieser Sache zu in, le , 3. . s . ö. Helischrauben 6 em lang und 5 ber kö 64 at das Königliche Amtsgeri rankenstein dur 5 ale 5 mm er Hauptmann von der en⸗ m p ug leic .. . 3. zu . . den Amtzrichter Sandberg am 25. April 1880 er⸗ ö. ö Jem lang und 5 zum Mitgltede des Verwaltungzrathz gewählt ist. ? . 5 * mg ö uh . , kannt unh verkändei: sollen in öffentlicher Submission an den Mindest⸗ Regenivalde, den 15. Mai 1556 . ful 16 . i ö . da fordernden kontraktlich vergeben werden. Der Verwaltungsrath. 2 e. ar ge en, ö alle unhekannten Inhaber der auf Eichgu 13 Hierin Termin am 5. Juni 1886, Vormittags ö Negensburg, den 13. Mai 1880 Abtheilung II, Nr. 13 für den Deiongm Soschi 10 Uhr, im diesseltigen Bureau und sind vor— l3015 Belohnung ; Der . Scholz bastenden Post von 34 Chir. ! Sar; 6 Pf, schriftsmäßig ausgestellte Offerten bis dahin ein⸗ Demjenigen, der mir den „Aufenthaltsort der Kal. Ober · Gcrichts schreiber: sewie der Dekonom Robert Scholz, sowẽs die Frau zureichen. Shen p fer in Frau Maria von Stümer, in f Boegler. Anng, Pfeiffer, geb. Sols, mit ihren Anspriichen* Pie Bedingungen können im Bureau eingesehen, der Thraterwelt unte dem Namen Frl. von Hart—⸗ anf die Post auszuschließen und die gedachte Poft egen Erstattung der Kopialien auch abschriftlich mann sich zeichnend, nachweist. Nachricht bitte a ,, . im Grundbuch zu löschen; ezogen werden. nach Genthin zu senden. Ilzolc Il. als unbekannten Inhaber der Urkunden über Spandau, den 18. Mai 18809. Genthin, den 11. Mai 1880. Oeffentliche Bekanntmachung. die auf Eichau 13, Abtdeilung III. Nr. 1 für ben Königliche Direktion der Munitionsfabrik. von Stümer, Theater Direktor.

; Scholzen Anton Mühlan haftende Protestation Aufs dem, von Jacek Nußbaum zu Burghaun pro conser vando . et loco in . i. von

durch Auflassung vom 29. Januar 1880 erworbenen, szßg Ehlr. Kaufgelbertest lun den auf ien 16. [13002] ö. 2 zu Pilgerjell und Dirlos gelegenen Grundvermögen, Abtheilung JI. e 11 für die Gutgherrschaft Friedrich⸗Wilhelms⸗Bleiche, zingetragen im Grundbuch von Pilgerzellʒ Bd. 1 Camenz haftenden Kaufgelderrest von; Thlr. 8 Sgr. j Mi d Ait. . 9 . 16 en,. ö,. mit ihren Ansprüchen augzuschließen und die ge⸗ Aktien⸗Gesellschaft zll Bielefel ö ! 83 . 5 7 3 ugr 15855 zu Gunsten dachten Urkunden für kraftlos zu erklären; Unter Hinweisung auf die §8§. 15 und 15 unseres Statuts beehren wir ung die Herren Aktio= * Far mg tojg 1 Hiace . t III. die Kosten des Verfahreng der Antrag. näre unserer Gesellschaft zur . 3e, d, G eder 8 Guiden gus demsclben stellerin Witmwe Auguste Beck ju Eichau jut Kat Ordentlichen Generalversammlung

ju legen. ⸗ ö ; i gn unten , Frankensteln, den 29. April 1889. auf Freitag, den 28. Mai, Nachmittags 5 Uhr, im Lokale der hiesigen Haudelz⸗

sali 5

C. 44 6 29 3 oder 20 Gulden Rest aus Königliches Amtagericht. kammer hierdurch einzuladen. ;

79 Gulden Kaufgeld aus Vertrag vom 19. z ee Gegenstände der Tagesordnung:

Mai 18419 zu Gunsten der Anna Marie (12997 Gütertrennung. 1) Geschäfte bericht. .

Aschenbrücker zu Pilgerzell, Die Ehefrau Ehristian Busch, Elisabeth, geb. 2) Jahresbilanz und Ertheilung der Decharge an den Aufsichtsrath. d. 154 dς 29 3 oder 90 Gulden aus demsel⸗ Weiser, ohne Geschäft zu Siegburg, vertreten durch 3) Umwahl von 3 Mitgliedern des Aufsichtsraths.

ben Vertrag zu Gunsten der Wittwe bez Rechtsanwalt Hr. Eich, klagt gegen ihren Ehemann Bielefeld, den 20. Mai 1886.

Johannes cn bh nn zu Pilgerzell, Christian Busch, Kleinbändler zu Siegburg, wegen Der Aufsichtsrath.

und sind diese Pfandforderungen nach Ängabe det Gütertrennung mit dem Antrage: die zwischen Otto Brune.

chrift des Grunde klagte gestöͤrt war, dargethan eßordnung fprozeßord⸗ it die Regel, stimmung me erleidet lich nur

si anderen vorstehend gen des anlaßt ist. ch die auf

ings die Frage, ob und inwiewei se nur dann

t und der Angekla

mitteln das erniß des b

55 gese eweismitteln ge bedarf im gegen⸗ die bezeichnet

äm wenn er von

5

Beweis

geschafft wor⸗ g enthaltene echt auf die

g), ferner die⸗ dnung —, so⸗

geklagte bei dem 198, 242 —

e Erkrankung chverständigen geschrieb e⸗ rden. Straßp schaffun

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cheidun rgeladenen der von

g das Ermessen

Diese Voraus⸗ ge damit, daß,

Vors gründet.

9

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Urkunde bei

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schrift des 5. 244

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ffende Beweismittel ls solches bezeichnet rrenanstalsverwal⸗ erbeigeschafften in der erfolgten Ab⸗ tzung des §. 244 der

Ausnah 48 bis 2 196

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üssen, daß das Beweis⸗ ein muß.

tlich aus dem ob die Ange

gin geistig

2 5

immung ist die Beweis⸗ ften

sbesondere a Sachlage ver

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welcher die vom Ver⸗

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hme be che fften getheilten Beweismitt schaffun Kreis⸗

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5 der Stra §5.

§. 244 der Stra

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5 eugen und Sachver

t, in Folge der Be der Strafprozeßordnun

n eine nung erscheinen n

prozeßordnun gesetzlich vor ge der Vor gegen bezüglich

eigeschaffte ernehmung aller

esbest rbei s

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ren herbeigescha nd stellt

pricht in g ein sich hierna die ng gestützte Revision in jeder

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Strafprozeßordnun — vergleiche Entf J. Seite 17

llein diese Fra schaffung der An

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e in der gehört, ist

ch eine Verle

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eßordnung denn das tverhandlung a

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g des Schreibens der Verwaltun standen sind

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g eine Ausna ch die fra den 5. 2

Als „h deren Herbei sp jedes

Band hmun

nte Schreibe zeßordnu

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ohne Belang sei

un g von Urkunden als Bewei

Februar 1880 namen geordnet hat.

Strasprozʒ

herbei eweismitteln

a. a. D. gehört. en Haup ssung steht auch

gegeben, icht schon mehr

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des §. 244 Ab els erlangt haben m

ngeklagten mit sofern di anwaltes beide Th ich geworden

8 S5. 218

2ls3 der eweismittel,

n heren Pr gekla f die ändigen h mitgebracht §5§. 243 und 24

ger von der Erhebun

che vorge wenn die

Nach dieser „welch

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5

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zeßordnun 2 gt hat taat ar 1380 ni

tli erwã

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erstrecken.

chtes zu entscheiden ha ö

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welche Zulassu

trafsachen „der An Recht au

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emäß 5. 243 der Straf tra

8 gemãß 8

ts zu entscheiden, es nur darau

dlichen Verne

g dieser F ist 44 der Stra

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gte Verles 44 der n, da eweismitt cha ftl chverst tzung

zu den gegeben ist.

vom 21. S leiche B

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des 5§. 244 der S wenn eine Urkunde jenigen Beweismittel

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Reichsgerichts in S Zeugen und Sa in die Si

das Gericht

dann diejenigen zu befinden

von Amtswe Stra fprozeßordn Bestimmun chon vor der und zugelass ausgesprochen Strafproze

8 abgesehen

zur Beurtheilun Schlußsatze h 1

von Verwandte werden sollte

§. 244 der Stra nicht verle

gleiche ordnun herbeigesch bezeichneten kennbar

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nen Wei gehöre ( herbeigescha

des Geri Kreis ablehnte, wonach statt auss

*