politisch klug gewesen sei. ein Bruch den Rechtsboden des Westfälischen r* auf Grund dieser Vorlage fei nicht möglich. Fuͤr di ukunft gedenke man des Spruches,

elte: Gerechtigkeit sei stets der Grund, iedere Mann bestund.“

Hierauf ergriff der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegen⸗

heiten von Puttkamer das Wort:

ö Meine Herren! Bevor ich zu den wenigen Bemerkungen über gehe, über den allgemeinen Standpun babe, kann ich nicht unerwähnt lassen, daß liche Stunde für die geehrte Fraktion des und noch jetzt halte, als der Abg. Dr. Lieber die Tribüne be stieg um den Standpunkt dieser das von ihm geschehen ist.

Meine Herren,

ich es für eine unglück

anderer Konfession seine

nebmen, dann kann man sich nicht wundern,

Die österreichische Verfassung sei der Tiroler Landesverfassung, wie die Maigesetze meine riedens infringirt hatten.

auf dem der

welche ich in dritter 26 Ihnen noch über die Vorlage und t der Staatsregierung vorzuführen

Centrums gehalten habe

wenn man sich nicht scheut, das schamloseste Pamphlet, in welchem jemals ein giftiger Haß gegen Gleichberechtigte Orgien gefeiert hat, unter seinen Schutz zu daß in den Hörern, die dem Bekenntnisse des Abg. Lieber nicht angehören, Gefühle entstehen,

Herren, w Achtung vor

irgend

Rücksichten schließungen, ab daß dieser Weg Konzessionen,

Landsleuten biete

Punkten, wo die als

den e schuldig ist, abwarten, was sie ihr bringen.

der auch fuͤr die Staaten

welche der Krone die Staatsregierung in dieser

zur Erreichung des großen Zwecks der Herstellung oder d z destens der Anbahnung des Friedens, andererfeits was sie bi Fraktion in der Weise zu vertreten, wie

Meine Herren! andere Haltung vor Ihnen einzunehmen, zweiten Lesung beobachtet habe. Zeugniß nicht versagen werden, bereitwillig in a Regierung sagen konnte und durfte, hier liegt ein

Beschluß der zweiten Lesung der Volksvertretung vor, welchen wir

dazu geeignet, dem großen Zwecke wirksam zu dienen? Hiernach, i ird die Königliche Staatsregierung mit ö ie ihr Ihre Vorlage heute in einem wesentlichen Theile zu modifsziren, dazu kann die Staatsregierung keine Veranlaffung fehen. sie Ihnen gemacht haben, maßvoll gerichtete Weg des auf dem e, ne, We ab,

Beschlüssen der Landesvertretung, die

als er wir der

von unseren glauben richtige sei, im Auftrage

landesgesetzlichen

davon ausgehen zu dürfen

t, genau dassenige ist, was sie bieten kann

Die Vorlage, wie wir ist nach unserer Ueberzeugung der richtige, Ausgleichs. Ob wir ju diesem Ausgleich ge gelangen, hängt noch von 9

n 2

und daß das Maß von des Allerhöchsten Trägers Vorlage unseren katholischen einerseits och min⸗ eten kann ohne Beeinträchtigung der un veränderlichen Rechte des Staates. Ich bin daher heute nicht in der Lage, eine als ich während der ganzen Ich habe, wie die a mir dag

en denjenigen

die Erklärung ab, daß

. der geringen ommen gegen die

würden zustimmen könn

und Blut entrichtet hät

bisher so viele boten; sich, fondern auch in

Centrum sich leicht einer anderen mit der dasselbe nicht so lei Der Abg. Szumann ga

enthalte, mit Rücksicht auf die herben polnische Bevölkerung gemacht hätten,

(Abg. Richter: Wir nicht! Da die Allem Nein sagten, so könne von sein. Diese Schwierigkeiten

Mehrheit gegenüber befinden, t weiter kommen würde.

e Namens der Fraktion der Polen sie dem Gesetz, das nur Vollmachten Erfahrungen, die sie Neigung der Verwaltung zum aten nicht dem Kultus⸗Minister für

en. Er danke

dessen persönliche Achtung für die altehrwürdigen Traditionen der polnischen Nation, bestreite demselben gegenüber aber, daß die Polen sich durch Widerstand gegen die Gesetze des Staates ihres guten Rechts verlustig gemacht hätten, mit schwerem Herzen, alle ihnen auferlegten Opfer an Guk

da sie, wenn auch

ten.

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, keine Vorlage habe ele formale und materielle Schwierigkeiten ge⸗ materielle insofern, als nicht nur die Parteien unter

sich über die Materie nicht einig seien. ö. vom Fortschritt zu ihnen wohl nicht die Rede seien durch das Verhalten der

willkür, Beschränkung der Staatsausgaben für die Armee und

inderung der 2 inn auf diametral entgegengesetztem Boden und

selbst manche liberale Wahlprogramme eien nicht so weit nach

ĩ ĩ be nicht, daß man hoffen könne, das Een⸗ , 6. . wo die katholische Kirche ihr hierarchisches Gerüst dogmatisirt habe, müsse sie auch hier

im Haufe einen Mund haben, der ihre Forderungen zum .

trum werde sich auflösen.

ohne einen solchen Mund könne sie viele ihrer

bringe nicht erkämpfen. Die

derungen im preußischen Staate

servativen würden es versuchen,

dem Centrum vg noh ntrum doch nicht a ̃ r

ald ffn Er hoffe, daß die Konservativen nach Beendi

ung des

6. verständigen würden, denn

Programmes dem Frieden dienen könne,

jetzßs nur Wohlthaten für die Katholiken enthalte. Wa

räsenzstärke forbern müsse. Die Konser⸗

on⸗ in friedlicher Mitarbeit mit bauen. : Diesen Versuch werde ehnen, wenn es sich selbst konser⸗

kampfes immer mehr sich mit dem Cen⸗ K jene Ausschreitungen des

des Centrums seien doch nur durch den Kultur⸗

Die Konservativen hätten versucht, Alles, was nicht ö . Gesetz zu entfernen und

der Abg. Miquel habe mit Recht ,, . daß das Gesetz

egenstand nicht im Zusammenhange steht, sondern den⸗ , * . auf denselben bezieht, dann werden Sie finden, daß dort gesagt ist, daß der Vorschlag der Regierung bei , . Paragraphen ebenso zweckmäßig als nothwendig ist, und werden eine längere Motivirung, auf deren Hauptpunkte ich noch were, ,. daselbst finden, welche, wie mir scheint, sowohl die Noth⸗= wendigkeit alt auch die Zweckmäßigkeit überzeugend nachweist. Ich bitte Sie, meine Herren, wenn ich das soagleich anknüpfen darf, doch nicht zu vergessen, daß Ihre Kommission nach — sorgfältiger Erwägung in zwei Lesungen die Regierungs vorlage mi überwiegender Majorität — gegen vier Stimmen — angenommen hat, daß das Plenum in zwei Lesungen dieselbe zum Beschluß er⸗ hoben hat, und daß dann erst in dritter Berathung ohne Diskussion, gleichsam in der UNeberraschung, eine Abänderung dieses Beschlusses herbeigeführt ist. Diesen Beschluß der dritten Berathung hat 1. Herrenhautz wieder beseitigt und somit Ihren Beschluß zweiter Be⸗ rathung wieder hergestellt — ich bitte Sie zu erwägen: Ihren Beschluß zweiter Berathung, welchen Sie gefaßt haben nach einer Debatte, welche mehrere Stunden gedauert hat und in welcher Gründe und Gegengründe aufs Eingehendste und Sorgfältigste er. Frtert worden sind. Ich kann in weiterem Umfange jetzt nicht auf diese Debatte zurückgehen, ich kann ferner gegenüber dem in dritter Lefung gefaßten Beschluß, wonach die ganze e,, ,, . 5 gestrichen wurde, die Momente, welche dies unmöglich erscheinen affen, hier übergehen auf den Vorschlag, welcher Ihnen jetzt vom

Z6 lautet nach der Fassung des Herrenhauses; .

1 An Stelle nn,. z-Präsidenten führt der Ober ⸗Präsi⸗ dent dle Aafsicht des Staatg * die Verwaltung der Gemeinde- Angelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behsrden die sonstigen Zuständigkeiten der e e, , des 51 — zu Potsdam in Betreff Berlins übergehen, wird durch . che Verordnung bestimmt. Im Uebrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze Anderes bestimmen, tritt für den Stadt reis Herlin an die Stelle des Regierungs ⸗Präsidenten der Polizei⸗Präsident von

erlin. 1 g Der Abg. Zelle beantragte, die Beschlüsse des Abgeord⸗

N im 5. 35 wiederherzustellen, welche folgenden In⸗ halt

n: . . . 1a. die Stelle des Regierungs⸗Präsidenten tritt für den

i erlin der Ober ⸗Präsident. Derselbe verwaltet mit . dem Regierungg⸗Präsidenten zustehenden Befug⸗ nissen diesenigen Geschäfte, welche in den Regierungsbezirken 2 den Regierungs Präsidenten wahrgenommen werden. Der O *. Präsident hat auch diejenigen Geschäfte der dandes polizei 2 nehmen, in welchen in den Regierungebezirken unter den in m Gesetze bestimmten Voraussetzungen die Mitwirkung des Provin zial⸗ oder des Bezirksraths eintritt. Dem Polizei ⸗Präsidenten n Berlin verbleibt, soweit die Gesetze nichts Anderes bestimmen, die Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landespolizei in dem

bisherigen Umfang.“

. . 6 denn durch die Schlußklausel Gefährliches passiren⸗ ö. nur, daß Bisthumsverweser nicht eingesetzt und ö leistungen nicht wieder aufgenommen würden. Wie sich aber das Gesetz dadurch in sein Gegentheil verkehren solle, wisse ö. nicht. Der Frieden werde dadurch wirklich ermöglicht . wenn im Laufe der Verhandlungen der leidige Streit⸗ punkt der formalen Anzeigepflicht geregelt werde so hoffe er, daß man an der Hand dieses Gesetzes zur friedlichen Revision der Maigesetze kommen werde. . das Centrum sich doch nicht über die ö er Liberalen. Wenn ein großer Theil dieser Partei dem a. trum die Hand zum Frieden biete, so sei dies ja der größte Triumph für das Centrum, da die Seite, welche die Gesetze gemacht habe, das Fehlerhafte darin erkenne. Das sei keine Schande. Ein großer Theil seiner Partei habe auch zu ö. Maigesetzen mitgewirkt und biete dem Centrum jetzt ie Hand. Wenn das Centrum also das Gesetz aus kultur—

. beinahe könnten bereuen lassen, diese Vorlage gemacht zu haben. Meine Herren, die künstlichen, dialektischen Wendungen des Hrn. Abg. Dr. Lieber werden nicht dazu ausreichen, das Buch des Jesulsen Perrone nicht als ein Machwerk erscheinen zu lassen, welches in insi⸗ diöser und perfider Weise dem voͤllig berechtigten Bestreben Der jeni⸗ gen, welche in Italien zur evangelischen Religion überzutreten be⸗ absichtigen, den Makel der schinna“ und ich weiß nicht welcher anderen italienischen Ausdrücke der Verachtung anzuheften fucht. Soll uns das nicht bis in das innerste Mark verletzen und beleidi⸗ gen? Diejenigen Italiener, welche aus Ueberzeugung zur evan— gelischen Kirche übergetreten sind, sind unfere Glaubensgenossen. (Sehr richtig! Ruf im Centrum: Von denen ist nicht die Rede h Von dem ist allerdings die Rede! (Widerspruch im Centrum.) Ich könnte Ihnen viele berühmte und erlauchte Ramen der italienischen Gelehrtenwelt nennen; — denken Sie an den Professor Mariano, wollen Sie dem vorwerfen, daß er der elenden Batzen halber seine Konfession geändert hat? (Ruf im Centrum: Sason ist nicht die Rede!) .

Das sind dieselben Anschauungen, von denen auch die englische Bibelgesellschaft mit ihrem Schicksale in Italien eiwas erzählen kann; — das sind dieselben Anschauungen, aus denen der Protest der beiden Tiroler Bischöfe hervorgegangen ist, eine Kundgebung, welche der Hr. Abg. Dr. Lieber auch unter seinen Schutz eben hat nehmen wollen, das sind dieselben Anschauungen, die den be—Q scheidenen Versuch, in der Stadt Rom einige evangelische Schulen zu gründen, verflucht und in den Bann gethan haben. Meine Herren! Ich wiederhole: es war eine unglückliche Stunde, in der der Hr. Abg. Dr. Lieber die Tribüne betrat.

Meine Herren! Ich mache die Fraktion des Centrums für diese Ausschreitungen nicht verantwortlich. (Rufe im Centrum: doch) Nein, das kann ich nicht, weil ich der Ueberzeugung bin, daß der Mehrzahl von Ihnen die Ausführungen mindestens ebenso peinlich gewesen sind. (Rufe im Centrum: Rein) Aber ich bin genöthigt, da ich gerade bei diesem für mich höchst unglücklichen und peinlichen Thema bin, nun noch zum Schluß dieser großen Berathung an die Herren vom Centrum von meinem Standpunkt aus, wenn Sie mir gestatten, ein ernstes Wort zu richten.

Meine Herren! Sie haben während der ganzen Berathung sehr viel, und ich glaube gern, aus innerster Ueberzeugung von Ihrem Friedensbedürf⸗ niß gesprochen. Ich muß aber zu meinem tiefen Bedauern konstatiren, daß die Haltung, welche die geehrte Fraktion thatsächlich bei der Dis kussion dieser Vorlage eingenommen hat, unt nicht in der Ueber— zeugung hat befriedigigen können, daß das riedensbedürfniß in der That bei Ihnen vorhanden ist. Die Vorlage, die wir Ihnen ge⸗ macht haben, ist, und ich denke, es wird doch endlich durch die lange Diskussion lues clarius erwiesen sein, doch allermindestenz das, was Hr., Abg. Miquel vorher fagte, der erste Schritt zum Frieden. Meine Herren, die Hand, die wir mit diefer Vorlage geboten haben. — wir haben es heute aus dem Munde des Abg. Freiherrn von Schorlemer⸗Alst und aus dem Munde des Abg. Lieber gehört, nehmen Sie nicht an. (Rufe im Centrum: Nein)

Nun frage ich Sie, meine Herren, worauf steuern Sie denn eigentlich hin? Ihr Alpha und Omega ist: Frieden erst dann, wenn die Maigesetzgebung nicht nur revidirt, fondern aufgehoben ist. Meine Herren, Si? haben aber aus dem Munde des Abg. Dr. Miquel gehört, das werden Sie nie erlangen, und ich freue mich, hier im Namen der preußischen Staatsregierung erklären zu können, daß sie in dieser Beziehung mit dem Abg. Miquel, und ich denke, mit der ganzen preußischen Landesvertretung mit Ausnahme des Centrums absolut auf demselben Boden steht.

Also, meine Herren, was wollen Sie denn nun erreichen? SSuruf. Ich höre das für mich sehr charakteristische Wort abwarten“. Auf normalem Wege werden Sie diese Bestrebungen niemals zur Verwirklichung bringen. Sie werden niemals eine preußische Volksvertretung finden, in der Sie mit diesen Bestrebun⸗ gen nicht absolut in der geborenen und dauernden Minorität sind; Sie werden niemals eine Staatsregierung sich gegenüber sehen, die diesem Standpunkt sich akkordiren kann. Also, meine Herren, was kann nun die Konsequenz dieser Haltung sein? Sie werden sich in einem dauernden Krieg mit dem preußischen Staat be— finden müssen, es sei denn, daß Sie Ihre Hoffnung richten auf große Katastrophen, vor denen Gott unser Vaterland beschůtzen mögen und auf welche ihre Hoffnung zu richten Ihr eigener Patriotismus Ihnen verbieten muß. Also ich fage, wenn das Cen trum in dieser Weise, wie es bisher geschehen sst, thatfächlich die Hand, die ihr zum Frieden, oder doch wenigftens zur Einleitung des Friedens geboten wird, zurückläßt und nicht acceptiren zu können glaubt, so erkläre ich hiermit feierlich, dann falle die Verantwortung auf Sie zurück, die übernehmen Sie, die Rꝛgierung ihrerseits lehnt

sie ab. Ihnen die Emissionen

Regierung noch vermehrt worden, denn wenn es sich auch nur um Vollmachten für die Regierung handele, so wäre es doch wohl auch bei diesem Gesetz am Platze gewesen, daß die Re⸗ gierung als solche versucht hätte, eine Majorität für sich zu erlangen. Die Regierung habe sich aber ein— fach auf den Boden ihrer Vorlage gestellt und die Ver— antwortung für das, was aus dem Hause herauskommen werde, dem Hause überwiesen. Diese Verantwortung sei für die Landesvertretung eine schwere. Die Konservativen hätten nur das eine Prinzip an die Spitze ihrer Handlungsweise ge⸗ haus hat in zweiter Lefung geglqubt, ung diese diskretionären Be— stellt, von der Vorlage Alles zu retten, was überhaupt zu fugnisse nicht gewaͤhren zu können, hat uns aber einen schönen und retten sei; deshalb hätte seine Partei sich nicht hinter even⸗ gesunden materiellen Kern einer versöhnlichen Handhabung des Ge. tuellen Abstimmungen versteckt, da sie nicht danach strebe, be— ; ö , ihm ,. ö gugegeben und ich habe stimmte Wünsche zu erreichen, sondern überhaupt etwas zu er⸗ einen Augen angeftanden, ihn zu aeceptiren. reichen. Wenn auch nur einige Bestimmungen der Vorlage

„Meine Herren! nun enthält ja auch die Vorlage noch eine ganze zum Gesetze würden, so sei schon un 1dli j Reihe anderer Bestimmungen, welche theils nur in sehr modifizirter ö . ö. J duch 9 ö ö.

Gestalt, theils in zweiter Lesung gar nicht die Zustimmung des . 9. ; . h ; z ĩ annehmen wolle, so verscherze Hauses gefunden haben. Ich habe in Bezug auf diefe Bestimmungen deren Parteien den Fortschritt natürlich ausge nommen . k ihne binle Es gebe ge⸗ än epklären, dafs die Sfagt regierung einen Perzicht anf fie Lon — einschlagen wollten zum Frieden auf diesem' Gebiete. , n ngen auch in der konservativen Parkei, vornherein freiwiltiz nicht leite auch nicht auf den Ilrtikel . Die Die größte Schwierigkeit habe der Artikel 4 geboten. Aus wisse Grundanschauungen. fich ficht? intimen Pönne— Staatsregierung sieht in dem Ärtikei ein sehr wirksames Mittel dem Prinzipe, das Möglichste zu retten, fei seine Partei zu dem die das Centrum wir . ö ne ,,, . des Friedens und der Verständigung, fie sieht in ihm nicht die Gefahr, schweren Entschlusse gekommen, diesen Artikel fallen zu lassen. Das Centrum werde in der 3 trum deshalb in die ihm welche der or. Ab; von ennigsen neulich in heredter Wesse für ene Seite Seine Partei werde, auch wenn dieser Paragraph ' nicht in hoffe, nie erreichen. Schlage das Centrun 3 werde dann Lauf die Nationalliheralen dentend) des Hauses entwickelt hat. Sie fährt das Gesetz komme, einstimmig geschlosfen für das Gesetz stim⸗ gebotene Hand ein und glaube das Centrum, e ischrut) ö ö. j nch, . it zu . und kann men. Wenn seine Parten dakalf hestln delt hen (ern ü, ein Konsens im Lande J . nen nur empfehlen, esen eg mit ihr zu gehen. z h ö ö 54h j 1. J le bffentli — ; . ; ⸗ o mächtig sein würde, ; ,, , G e he. g ; ö . . 6 . ingen. Er h nicht, bevor sie sich einem ausdrücklich und definitir ausgesprochenen Artikel geltend gemacht hätten. Seine Partei hahe dafür ge⸗ lithen . , habe, die Flammen, die Villen, nämlich, dem abgeschlossenen Votum des Haufes gegenlber stimmt, daß die Anzeigepflicht ausdrücklich Erwähnung finde seiner Parte Volkes verzehrt habe, so zu löschen, daß wirk⸗ sieht irgendwie in weitere Erwägungen quch nur dartiber eintreten und ein großer Theik seiner Partei stehe mit ihm auf dem das Mark des Volke t . ; ; zu können, ob und was sie von den ursprünglichen Bestimmungen Standpunkt, daß man von dieser Forderung keines— lich der Friede erreich [. . von Sybel auf Schluß der der Vorlage fallen lassen kann. Es wäre ja gewissenlos, meine wegs Abstand nehmen könne. Es sei nicht Recht, Ein Antrag des Abg. Hr. ? n ft tzung. Dagegen Herren, wenn sie hier von vornherein sageg wollte: wenn das oder daß das Centrum deswegen die Vorlage verwerfen wolle Debatte fand nicht die genügende Abends d Uhr das Ver⸗ jenes nicht angengmmen wird, dann betrachten wir die Vorlage als Die Anzeigepflicht solle die Geistlichen nicht vom Staate ab—⸗ brach das Haus die Sitzung ab, um Aben . 3bgelehnt. Das kann nach meiner Meinung eine, von dem Gefühle hängig machen. Mit Rücksicht auf die Schlußtlauscl des Ge— walkungsorganisationsgesetz zu erledigen. Es folgten eine ihrer Verantwortlichkeit durchdrungene Regierung in einer so wich gig hen. ; sicht auf die Schlußklausel des Ge⸗ err sönlicher Bemerkungen. . setzes habe aber der Artikel eine ganz andere Bedeutung. Reihe, per h hrte sich der Abg. Dr. Lieber gegenüber Gans zweifellos könne der Staat die Bualifikation der Geif— Zunächst verwahrte C wte ms Wrrone mi bver tin dlich= lichen bestimmen und Diejenigen vom Amte ausschließen, die dem Minister, der seine Ei .

tigen Frage nicht thun; sie kann nur nochmals ausdrücklich vor dem dieselbe nicht hätten. Das enthielten die Rummern J und 3 auf alle Protestanten bezogen habe, daß ihn, der aus einer

der, wenn er auch unseren Wün— schen nicht ganz entfpricht, so doch die Richtung des Zieles, welches wir gemeinschaftlich verfolgen, nicht außer Augen läßt, — daß ich in allen diesen Punkten, ohne weiteren Widerspruch zu erheben, mich gefügt habe. Ich erinnere Sie namentlich an den Art. 9, den ja heute auch der Hr. Abg. Dr. Miquel als die wichtigste grund⸗ sätzlichste Modifikation des ganzen Systems der Vorlage bezeichnete. Meine Herren, gerade bei Ärtikel 9 ist die Probe auf dieses Exempel zu machen. Wir hatten eine ganz andere Regelung diefer diskretlo— nären Vollmachten in Bezug auf die Verfolgung von Zuwiderhand— lungen gegen die Maigesetze im Sinne gehabt. Das Abgeordneten⸗

einen solchen ansehen können, Der Antragsteller begründete seinen Antrag wesentlich mit den-

jenigen Gründen, welche schon bei der zweiten und britten Lesung ö r er n re ih if ausgesprochen seien; Redner . 1 die Schwierigkeit 1. 2. 9. . . ö ; e. i q ü i ie Annahme des Herrenhausbeschlusses her : Der Regierung Präßident ist befugt, Beschlüsse der Regierung die u , n,, : i r ihrer Aus führung zu würbe. Auch sehe er nicht ein, , ö un . ö an fn. . die höhere Enticheidung schon so stiefmütterlich im Gesetze behandelt , einzuholen und kann, wenn er einen Aufenthalt in der Sache für biefem Punkte nicht unter das Tan desgesetz jc er lter nachtheilig hält, auf seine Verantwortung anordnen, daß vor⸗ eine Verwaltungsmaßregel gestelll werden olle. Er bitte -. läufig nach seiner Anordnung verfahren werde.

i ntrag anzunehmen. Ich bitte wohl zu beachten das Effentiale der ganzen Frage, um halb, ö. . ir n bes Innern, Graf zu Eulen— die 8 sich hier handelt, das n , des Regierungs⸗ burg das Wort: Präsidenten gegenüber einem Kollegialbeschluß, ist auch in diesem ? i Der Hert Vorredner hat dest Gesichtepunktz t Rickert anerkannt. Ich betone das darum so stark, weil Meine Herren! ; ihnr gestellten Antrages. Er hat Amendemen dl y. 9 für das Ürtheil, daß die Bedenken, welche aufgestellt zur Begründung des von h. * ng ffn icht schiechter k . die Unvereinbarkeit einer folchen Be⸗ zunächst gesagt, derselbe bezwecke, daß ö die; durch Annahme her. Herr Vorre . get in ip der Kollegialität erhoben hat, gestellt werde als bisher; in welcher Bezie m he Jachweis ist er stimmung 6. . so t . Versuch mißlungen, meine frühere der Beschlüsse des ,, , 966. iar meer, ., fr unhaltbar sin a en per geltenden Vorschriften damit zurück. uns schuldig geblieben. Eine Verschle err, Te srrnen k Berufung auf die in 6 e r elegenheiten der ersten, hier der eintreten, ich glaube vielmehr eine erhe . g rn. kö . ö helm . Denn, meine Herren, als die Kompetenzen klarer und e,. e, . solle von den Schul⸗ gl, r e eng , n lit durch dieseiben Bestimmungen, Zweitens hat der bert . 6 ,, . ii en vorgeschlagen find, dort für die erste Üb. hier gefaßten Beschlüsen, ö ö 1 . Herren, wenn triftige e ln ,, worden ist, e Tin . n ,, ö a. e, ef ih doch perücksichtigen und ö . auch . für die anderen Abtheilungen dieser Erfolg nicht zögern, en fe ieee. k . nicht eintreten wird, triftigen Gründe liegen nach meiner An Naß ; ; des Antrages Rickert istigen Srunde Zelle, welcher Im . . . . ur erfüllen. Es ist nämlich in der That ö. 4 m. r. . 5 . Hie , n, e., fein. dies Shnen im Ginielnen Zäatcmeiftn, ie Yeschlis. Reitt Lesung Keie segz g air? lie Ser bu ehr! fs. 2 . . . . n, 1 ö . ö e n, * brd dadurch eine k f ; ĩ efaßt sind, vor der Aus—⸗ ; . at nur . . i. 6 26 ö ie Herren, wenn diese entstehen,. von ö. . ai. ö man nicht ganz führung 3 Ausfuhrung“ nichts Anderes bedeuten follen, als schwer eine Verstellung, Konfequenzen vergegenwärtigt, welche aus ö 23 apt e 366 eine ,, r . . i ler * ö un eczg z ,,, Hört mt, m i ü t werden kann, so haben . Zelle jctzt wieder , , , , , d, dh,, , . Zweifel und Bedenken darüber hervorzurufen, in welchem Augenbli , . ht inen e d i en dhe, g. e . . die Beanstandung ae 1 auf welches namentlich im graphen, welcher einen k ö. . . kö y reh 3 worden ist und welches dort ö Deb, , es heißen soll, und die Folgen geführt hat, ist — . kann , . te a if übersehen, wenn gesagt ird: der , . ö on nnr setzen. „Außer Jö paßt n . n ,,, die 1 . j j „„beanstanden“, 2 ; . z irks⸗ ,, e an, n re ,,,. . . st der eine Äusdruck so gut wie der rath für Berlin, fort, dann, e, erer, nen daß der Qber. Pra⸗= . nge f ee , ö. 3. Herren, komme ich zur Hauptfache, zwei Bedeutungen haben: L* 2. 1 des Provinzialraths in .. , ñ Baff d e das Amendement in der That nicht sident an, die , . . 5 in einem anderen Paragraphen welche nach ine =, t, den Bedurfniffen, denen damit genügt wer. erster Instanz tritt un ö . fi den Witerhölung hier nicht geeignet erscheinen läßt, . Ber Ausdruck „vorläufig, welcher bereits gusgesprochen und be 14 ere en mn lige fn ban en fh e r hr . daß der Regierungs- Präfident zwar oder sie führte ein . ö e de, Naͤse sankrion tren kann. nr ch fn r n. die Höhere Gntscheidung H ö ,, ie uni nicht, daß der Sber ⸗Präsident an . 3uft n⸗ ; : kann sie nur be⸗ wenn ein dringender Foll vorliegt, vorläufig na ,. Stelle des Bezirks, oder Provinzialraths tritt, dann tam . ö,, , . . 6 1 ö . muß, dann kann . . . . ,. a j sei . : en ö . f 3 ; der⸗ äsi i vorläufig“ keine Rede mehr ,, . Augenblick, daß das aber ö i , Lee, Sie denn diese , n r uten in die Lage setzen, die ganzen Anzuhl von Sachen ö. , , eue nnn , . hmen, gegenüber dem Votum die erste Abtheilung des hiesigen ö. J ĩ 170, wenigstens einiger schwere . K zu ark fe berufen sind, ihre den Vorschriften des ,, . d, rr, e, dr. ze. inne Tee eg ffihren dis ele ht Fianmern delten; , , 9. we Ie n dam l nicht zufrieden sind, sondern heiten, der eglten 266 . nuke hon Lien hat also die Verhand⸗ n nig nn,, i . find, möglicherweise von einer höheren überwiesen. Der D n, ,. ken ien instrutren Und demnächft der ag ,,,, n, Damit? brechen Sie der gangen Be, lungen in diesen An gelegen . 3 r Entscheidung zu übergeben. ö , . . meine Herren, kann ich 8 ö ; en mn n n davon bin ich überzeugt, ,, ĩ welche dirch dag Herren. Menn Herten, geiß ist dacz nicht geholt, dae chte o , . 3 die Erfahrung ö es n,, ,, , mur n abe Jhre n ,,, J ; 5hel ö den, sich in der That ni m,. a6 Meine Herren, schon deshalb ist es ni legialsystem zu einem Schein herabgedrückt wer gn iß vor, daß dieß ten gesetz andern müßte. Meine, Herren, Ferner aber wird bewahrheitet hat. Es liegt kein Grund zur Besorgni . rathfam, diese Bestimmungen nicht anzunehmen, mn * rige Erfabrung beweist, daß : Abg. Zelle die Befugniß des hiesigen r. , . . , . ee rer el, e eh. , . e nr zu Zweifeln . ̃ des Rechtes hat man t ; ißt daselbst: : macht 14 . J 8 den Anforderungen des und rg igen n, ie n, m n, en Ke Gesetze nichtt n e . if e n n ,. wren. ander r est en die , der Geschäfte der allgemei⸗ 8. F 1 r Sache selbst, . ꝛ ö ᷓ ang. 8 , JJ 3 meine Herren, nen ,, . ken hen Umfang heißt 3 r den elle, be, Hl der Den en r n das 8. ; vlah be ihm die ganzen 2 . k 66 ⸗ ite gegen die Beibeha 1 ; nar, erbleiben ihm Ki ge r f n, ö dir ere und ,, k 6, 8 ange , 6 , . 4 dan g nn, n. Abänderungen dieser Befugnisse nicht auf den Polzei⸗Prä Sie ginn, 3. Herm d fn das Zuslandekommen dieses Gesetzes 2 heißt sodann hier: „allgemeine Landes pol ei. . Herren, in dem ganjen Geseß finden Sie überall den Ausdruck ea

garantirt wird. R . e . ickert nur ine soll nun hier allein ein R, e , nn win und allgemeine Landesverwaltung?

⸗ j ĩ s nicht ; ᷣ ö s Mißtrauen hervorgegangen sei, das ihm durchaus ia wische . e n de fre ng. 1 21 und bat, gegen den . zu 12 . * . e,. 82 sich wraltisch gestalten und den Paragraph in der Fassung des Herrenhauses anz n, ,,, dee, , dee ,, 6 nehmen. ; es mir nicht rathsam, das anzunehmen. Ander . ĩ är ̃ lichen Grund ĩ nicht den geringsten Zweifel, die geben in , . 1 n, und . l , . r en. Uckwei s ob seine Par- übrigen Befugnisse des Ober. Präsidenten fallen d lizei. ö den. Borwurf e nrg dann urn smeglsen, K ifel eatstehen, denn, meine Herren, wenn der ̃ telle. Er wolle aber das zu. Da kann kein Zweifel er , 21 . ö ,, , debe e üer, , ᷓ g e 1 2 1 * stellen zu niüssen geglaubt. dt und der Lasa betonte, daß wollen, das ist eine etwas spitz k ann, * e * n . n Bet des Püßtrauens mein deangelegenheiten das senih zu ner ehen ih der Ausspru e g. ö

ür jeden Geschäfts⸗ ; z der Kommunalaufsicht gehört, das, glaube ich, ist sůr je nicht so schlimm gemeint se und bat, es bei den Beschlüssen . d 2 . . , , , . des Herrenhauses zu belassen. eschl d der Antrag Übrig diejenigen Angelegen ö Hierauf wurde die Diskussion eschlossen un

ö Rr den Angelegenheiten der erwähnt hat, nämlich diejenigen, welche außer der Regie⸗ Rickert abgelehnt und J. 23 ebenso wie die solgenden bis Kommunaglaüfsicht jetzt nock der Abt eilnng deg Innern der dteg 3. 34 unverändert nach den Beschlüssen des Herrenhauses an⸗

genommen.

Abg. Rickert gemacht ist und welcher übereinstimmt * , welches im Herrenhause gestellt, dort aber

i jöorität abgelehnt worden ist. . 3 Fell. 661 3 Amendement geht dahin, daß der erste

Absatz des 8 23 lauten soll, wie folgt:

Lande und vor seinen Vertretern erklären: dies ist unsere Vorlage,

wir halten sie noch heute für das Richtige, und sie kann nur die

Bitte hinzufügen: so zu beschließen, wie das Haus es nach seinem ( kt

Gewissen und nach seiner Vaterlande liebe es verantworten zu kön. des §. 16 des Gesetzes vom 11. Mai 1873. Was seine Partei Der Abg. von Eynern R riffe nicht aus seiner nicht walle, sei die Nummer 3, nach welcher Geistliche hätten Kulturkampfprovinz , so . . Ministers hätten ihn ausgeschlossen werden können, von denen anzunehmen sei, daß Ruhe brächten, Die Ausfü ,,. sie den staatlichen Anordnungen nicht gehorchen und“ den weiterer Ausführungen überhoben.

nen glaubt!

; . ig ö er . sich, daß 2 Rede

es Ministers ihn der Verpflichtung überhoben habe, sich mit z St Lieber öffentlichen Frieden stören würden. Wenn seine Partei nun Der Abg. Graf zu. , , über⸗ dafür sei, auf kurze Zeit ein Gesetz zu geben, das den Frieden zum Zeugen dafür anger u, ö. Perronés in dem Kapitel mit der Kurie anbahnen solle, so könne man setz. habe, erklärte, daß die Worte

der Rede des Abg. Lieber zu beschäͤftigen. Er freue sich auch

k . ö ,,. arg n nn, bezüglich

er Stellung der Regierung zur kirchenpolitischen Frage. Er j ,, ,,,, iejeni

wolle nur kurz die Abstimmung seiner politischen . moti- doch nicht verlangen, daß feine Partei einen solchen Artikel Adi duelli che abbraceiono ,, k aufgebe und zulasse, daß Geistliche präsentirt werden sollten, welche zum Protestantismus e, 3. der Abschaum der Bü⸗ welche den Frieden würden stören können. Es wäre freilich ribalderia di ogni pas . sie cht in dem vom Abg. Lieber besser gewesen, wenn das Gesetz, wie in Oesterreich, einfach berei eines jeden Landes — nicht i

viren und sich aller Polemik enthalten, die in diesen Debatten kn unf zu ö ö. Seine Partei . , aften Wunsch, zum Frieden zu gelangen, vorausgesetzt, daß der ! . s. Jen. i J Staat nicht unter das Machtgebot ber Kirche gebeugt werde. gesagt hätte, welche Geistlichen die Regierung vom Amte aus- interpretirten Sinne zu u,, J . zuschließen habe, statt mit der Anzeigepflicht die Vischöfe zu Buche, a gesehen davon, aun r . gegen den Protestan⸗ einer Handlung zwingen zu wollen; denn dieser Zwang zu sehr gelinde ast, micht ö. sich das Haus um 4 Uhr. einer Handlung habe den passiven Widerstand ermöglicht. Aber tismus sei. Hierauf vertagte si

Er glaube nicht, daß irgend einer von allen Mitgliedern dieses Hauses es erleben werde, daß organische Gesetze zu Stande . Kr den een. , , . daß die des Hauses römische Hierarchie sich der Stagtsgesetzgebung durchaus unter— diese Frage liege nicht vor. Für ihn und seine politischen Freunde ige (86.) Abendsitzung des Hause werfe, daß sie im preußischen Staate dasselbe thue, was sie handele es sich darum, die bestehende Gesetzgebung zu achten, so d . . der Kriegs-Minister von anderen Staaten zugestehe, Dann würde auch seine Partei lange sie bestehe. Das sei eine lonservative Pflicht und die bringe '. eke ö Minister des Innern Graf zu Eulenburg und bereit sein, auf eine organische Revision der Maigesetze einzu⸗ die Klausel von der Anzeigepflicht zum Ausdruck. Nicht aus am ere Regierungskommissare beiwohnten, wurde um gehen. So lange die römische Hierarchie bei ihrem Wider⸗ Mißtrauen gegen den Kultus⸗Minister habe seine Partei diese 16 yrerer vom Präsidenten von Köller eröffnet. Das Haus stande stehen bleibe, in ustematischer Renitenz, müsse die Klausel aufgenommen, sondern nach den positiven Erklärun— J . hort in die Berathung des vom Herrenhause in ver—⸗ Kirche die Folgen tragen. Seine Partei betrachte die Vorlage gen des Ministers in der Rede vom 28. Mai habe seine , ü. Fassung zurückgelangten Gesetzentwurfs, betreffend als eine Friedenspaline, er und seine politischen Freunde Partei geglaubt, durch diese Bestimmung gerade die Regierung n Or ar ifa ä on der Landesverwaltung, ein. Zur hätten sich bestrebt, der Vorlage eine für seine Partei an⸗ in ihrer Position zu stärken. und seine Partei habe dies für . bn an nahm Niemand das Wort. nehmbare Gestalt zu geben, er habe — leider vergeblich — um so nöthiger gehalten, als das Centrum auf die Erklärung . In der Spezialdiskussion wurden die 85. 1— 22 nach der gehofft, daß das Entgegenkommen seiner Partei die Anerkennung des Ministers, daß die Regierung im Falle eines Konflikts die Fassung des Herrenhauses ohne jede Diskussion angenommen. des Centrums finden würde. Die Redner des Centrums hätten Staatsgesetzgebung voll zur Anwendung bringen würde, mit daft 23, welcher in der Fassung des Herrenhauses lautet: einfach die Aufhebung der Maigesetze und die Wiederher— Lachen geantwortet habe. Der Abg. Windthorst werde seiner Der Regierungs-⸗Präsident ist befugt, Beschlüsse der Regie stellung der Verfassungsartikel verlangt. Daran sei nicht zu (des Redners) Partei natürlich vorwerfen, das Fallenlassen des rung' oder einer Abtheilung derselben, mit welchen er nicht einver- denken. Seine Partei nehme die Vorlage mit gewissen Modi⸗ Art. 4 sei antimonarchisch, da das Amnestierecht des Königs aus standen ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt . sikationen an und hoffe, daß die Friedensliebe seiner Partei der Vorlage eliminirt werbe. Wenn es, wie der Abg. Windthorst der Sache für nachtheilig erachtet, 3 ö, , meine, luce clarius sei, daß der König in Folge seines Gnaden⸗ ordnen, daß nach seiner . vess hren . Regierung . Prafi⸗ rechts die Bischöfe wieder einsetzen könne, warum stelle der— höhere Er e scheltunn Aintg g ed gkelk der Regierung gehörigen An⸗ selße denn ein Amendement zu dem Artikel, statt denselben dent befugt, in den zur

Anerkennung finden möge, wenn nicht beim Centrum im

me 11 ö. n. a , n, . Lande und an einer

anderen Stelle. eine Partei würde den Artikel 1 nach dem tollegi zersoͤnlicher Verant⸗ ö h ; ö — ste des Kollegiums unter persoͤnlicher Veran einfach zu streichen? Diese letztere Konsequenz seiner Ansicht gere r a , . e, wenn er die Sache für eil⸗

habe der Abg. Windthorst nicht gezogen; die Gründe werde bedürftig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, derselbe vielleicht nicht sagen. Eline Anzahl Mitglieder seiner

vollen Rücksicht entgegenzunehmen, welche die Vertretung eines großen Staates von der Regierung verlangen kann, und dann ihrerseits ebenso gewissenhaft, wie bie Landes ver⸗ tretung zu prüfen, ob sie in der Lage ist, sich die Frage zu bejahen: ist dasjenige, was sie aus den Händen ver Landesvertretung erhaͤlt,

rung zu Potsdam in Beziehung auf Berlin zustehen. daß ich in dieser

es ist ja anerkannt worden,

Die Regierung kann es nicht vertreten, Antrag Rauchhaupt annehmen und wolle demselben nur die entgegenzubringen, welche Sie das als die elementarsten Anfänge der Nr. 3 der Vorlage hinzufügen wegen der Vorbildung auf . und J . . ausländischen Anstalten. Im Uebri en werde seine Partei die eine sofsrtige Anordnung für erforderlich erachtet. k kersorlaglib uicht Seren ng; gen en, nn older Euns'f hen. , . wie sie 36 31 Besch . ö Lesung Partei habe allerdings auch gemeint, daß dieser Artikel lag ein Abänderungsantrag des Abg. Rickert vor, das Alinea hell dem Standpunkt bier Cern, den fler e . rvorgegangen sei, mi usnahme des rti el 4 , von vornherein das Gnadenrecht der Krone beschränke, zu fassen, wie folgt: ö ⸗ zeschlüsse der Regie⸗ zber nach den, mas iwit sochen gehört kahen, wre ich es af gar; Trotz der Heschräntungen, die feine Parter demfelten zun daß eg einer solchen Vollmacht Überhaupt“ nicht Ber Regierunge . Präsident ist befugt, er ff f en! gen önnen nh c ene und ünzrvfllchs haltenen Hintügefügt hate, erhöben sich noch getäicht ge arent! kKhurfckaß Scha 'in, Ul winter (habt. gif, Bran zungs ot elnez ll tte lang, berse reg, e ibrer is le n, ssnn ch u mit weniger Bestimmtheit qußern wolte. , . und namentlich sei von ö Seiten der National⸗ für sehr streitig erklärt. Die Regierung stehe freilich auf dem beanstanden. Er hat . , ö der Sache für nach⸗ e, gen ,,,, , m, e , wee e dien , ,,, ke dre, gener J ; die ö int eresse . ; eine nicht ehrlich von seiner Partei, wenn sie si nicht zu der ent⸗ 6 werde. . . . . . 6 n. das Gesetz . Annahme bringen, gegengesetzten Ansicht hätte bekennen wollen. Die Streichung . , . daß er seinen Antrag nur sabten e Ben em ern ne e e icht re,. kor an fr, eg he. ch 9 au b , , , , seine Zu⸗ des Artikel 4 sei also keineswegs antimonarchisch; aber seine estellt habe, um mit dem Herrenhause eine Vereinbarung s in Anfvruch mt wie bee gl nenn en elt fore e rh. g gebe. Durch die dauernden Bestimmungen des He⸗ Partei streiche ihn aus dem schon erwähnten Gründe und sei ? tellen, bei der er allerdings nicht ganz auf die Pläne gelegenheit dien tas degtẽfu? esichrag n entschlieht, der cane? setzes werde dem Nothstande der. Katholiken abgeholfen; da auch im e en, zu der monarchischen Auffassung des ginnt len, hen könne. Das Herrenhaus würde jeden⸗ vertretung aug ihrer Initiatioc heraus Vorschläge bur Anbahnung kurch die vorübergehenden Bestimmungen die Möglich! Abg. Windthorf. er Abg. Windthorst werde ferner . des ersteren einge e mne. eines solchen Ausgleichez zu machen, dann, glaube ich, liegt ihr eine keit gegeben, den Frieden einzuleiten. Auch in der das sei von seiner Partei nicht konservativ gehandelt; die falls seinem Vorsch 3 . ꝛ Graf zu Eulen⸗ t m f, ob. * hat zuerst die Pflicht, diefe Vorschläͤge fo evangelischen Kirche sei ein Bedürfniß nach Frieden vorhan⸗ Konservativen müßten das Recht der Krone schützen. Er Hierauf frgriff der Minister des Innern z ꝛ. ird . 3 . . , . ö. ,,. ich n. den ö , 14 durch müsse sich, gegenüber dem häufigen Appell des Centrums an , . Woher der Herr Vorredner die Meinung Ihnen vertheidigt so gut sie es kann, in aller Offenheit und in aller zu , xu ri ĩ . ö t 66. ö. . ö. , , . 3. ö . n, 6 daß das Perrenhaug einen von dem seinigen , Grüne sichte t. Cie chen h e ene r e T' fen kat ich n er ande Jomme, populär sei si ide nicht. in als ob sie auf demselben politischen oden stände, lusse ohne Weiteres zustimmen würde, ist mir unklar, Ich ha i 28 Staats-Ministerium, an dessen Spitze der Furst Bismarck wie das Centrum. Er verweis d Beschl Ve chu öl der Kommission als ps der Landesvertretung über die Vorlage mit der achtungs⸗ . h ; ; ; 5 2⸗4u en eschluß ch Beiwohnung der Verhandlungen sowo j ifl stehe; werde der Kurie nicht nachgeben. Solchen Vorfällen im der Katholikenversammlung in Dortmund! vorn 17 Mai, Hrn. des Herrenhguses diese lieberzeugung keineswegs, , d Nachbarlande, wie sie heute hier in beschönigender Weise er⸗ daß das Centrum bei seinem alten Programm verharren müsse, vielmehr durchaus, daß das Herrenhaus geneigt , wähnt seien, gegenüber könne auch der protestantische Geist und deshalb ein Minister⸗Verantwortlichkeitsgesetz, e,, Beschluß zu ändern. ,, * * in Betracht einmal erregt werden und dann dürfte dem Centrum nicht in und direktes Wahlrecht, Preß⸗ und Vereinsfreiheit, Bezentra⸗ des Herrenhauses lesen und nicht blos denjenig so objektiver Weise entgegengekommen werden, dann dürfte das ! lisation der Verwaltung, gesetzliche Schranken gegen Polizei⸗

Nun, meine Herren,

ziehen, wie es der Herr Vorredner gethan hat, der mit dem vor—