17002 beamter und ihrem vorgenannten Ehemann bestan dene Errungeuschaftsgemeinschaft für aufgelöst erklärt, an deren Stelle völlige Gütertrennung aus⸗ gesprochen, die Parteien behufs Theilung und Aug⸗ einandersetzung der Gütergemeinschaft und Feststel⸗ lung der gegenseitigen Ansprüche vor den Königlichen Notar — zu Cöln verwiesen, auch den Be— klagten in die Kosten verurtheilt. Cöln, den 30. Juni 1880. Der klãgerische Rechtsanwalt: Carstanjen.
Aufgebot.
Zum Zwecke der Aug zahlung der den nachbenannten Eigenthümern im Vergleichs wege festgestellten Entschädigungen für Abtretung von Grundstücken jum Fürstenberg ⸗Derenthaler Kommunkkations wege ist auf Antrag Herzoglicher Kreisdirektlon hierselbst Termin auf den 28. August 1889, Nachmittags 3 Uhr, ö in der Sontagschen Gastwirthschaft zu Fürstenberg angesetzt, zu welchem die Realberechtigten bei Strafe des Ausschlusses mit ibren Ansprüchen nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Juni 1843 Nr. 18 resp. des Gesetzes vom 13. September 1867 Nr. 14 damit geladen werden.
Dritte Beilage . zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
ä 155. Berlin, Montag, den 5. Juli 1880.
n 30. . betreffend das Urheberrecht an Mustern und ᷣ die im 8. 6 deg Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowje die in dem Gesetz, ; NVmodellen 2 S n mie , d . . Mai 6 horde fbr sckenen Belann tmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Tite
Central -Bandels Register für das Deutsche Reich. n n
ö Regi Reich erscheint in der Regel täglich. — Das ral⸗ = Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Das Central Handels Register für das Deutsche Reich lich 6 xl De rn , ,. r uin ö e, n, ö. Preußischen Staats Abonnement beträgt L * 50 8 ,, . Einzelne Nummern kosten 20 4 , 8wW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden. Ins ertion sprzeis für den Raum einer ructieile .
Vereinbarter Ein⸗ heitspreis laut Pro⸗ mare gf, 49 pro 3 Vorstehender Auszug wird hiermit in Gemäßheit Kw des 5. 11 des Ausführungsgesetzes zur Deutfchen ͤ ; Civil · Prozeß ⸗Ordnung veroffentlicht. 38 Cöln, den 2. Juli 1839. 58 Gerichtsschreiberei 6 Königlichen Landgerichts.
56 au, 27 Landgerichts ˖ Sekretär. riss Ladungsverfügnng.
55
56 J. S. der Sparkasse Bretten, vertr. durch den Bevollmächtigten Gustav Baumeister in Bretten
Größe der acqulrirten
Flächen. qm
80 107 115
30
20
64
74
13
57
Nr. der Karte.
Nam e. Stand. Wohnort. Kulturart.
Roloff, Ernst Wittwe Fr. Böker . ; Erbrecht, August 14 Schuhmacher Herzogl. Kammer, Direktion der Domänen .
Ohm, Gustav No. ass. Porzellandreher Preiß, Carl . Gärtner Münter, Carl Maurer Preiß, Heinrich Schuhmacher Wittwe Carl Böker ;
No. ass. . Waldarbeiter Fürstenberg
Garten u. Hof desgl.
Garten
Trift
Braun schweig Garten
Fürstenberg
z ĩ ĩ ĩ ĩ s ĩ m in Hamburg, Zimmer⸗ ö tleiter mit Winde Nr. 10 667. Neuerungen an Wassermessern, H. F. Ham hrue k . 9 ʒ. . ö J. Pielterinx in Stockton on Tees (Eng⸗ pforte Nr. 2.
56 53
55 Patente.
Nr. 21 8328. H. Haltaufaerheide in
SS &, R-
Wittwe Lösche Roloff, Ernst
Roloff, Ernst Helmbrecht, Carl . Münter, Carl ö Wittwe Schrader ö
Kaiser, Wilhelm
Sontag, Wilhelm Holzminden, den 28. Juni 1880.
ini51]
Zwangsversteigerungs⸗Patent.
Das im Grundbuche von Limburg Band III. Blatt 99 auf den Namen des Schreiners Wilh. Woeste zu Hohenlimburg eingetragene Grundstück
lur C. Nr. 1639 / 327, vermessen zur Größe von
Ar 66 Q Mtr., soll im Wege der Zwangsvoll⸗ streckung aus Antrag eines Gläubigers am
17. August 1880, Bormittags 11 Uhr, am hiesigen Amtsgericht versteigert werden.
Der für die Gebäudesteuer ermittelte Nußtungs⸗ 6. der aufstehenden Gebäulichkeiten beträgt
Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift der Grundbuchtabelle und die etwa noch eingehenden Abschätzungen und anderen, die Grundstücke be⸗ treffenden Nachweisungen sind in unserer Gerichts—⸗ schreiberei einzusehen.
Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander—⸗ weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte auf die zur Zwangsversteigerung stehenden Realitäten geltend zu machen haben, werden auf⸗ gefordert, dieselben zur Vermeidung der Ausschließung vor oder im Versteigerungstermine, spätestens aber bis zum Erlaß des Ausschlußurtheils anzumelden. ͤ . Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags oll am
17. Angust 1880, Nachmittags 3 Uhr, an der hiesigen Gerichtsstelle verkündet werden.
Hohenlimburg, den 23. Juni 1880.
Königliches Amtsgericht.
lünss! Oeffentliche Zustellung.
Denk, Josef, Söldner in Siegsdorf, gerichtlich bestellter Vormund über das außereheliche Kind ZJosef der Banerstochter Theres Denk von Siegsdorf, hat gegen Seldl, Jofef, Gütlerssohn von Hackerskofen, Klage auf Anerkennung der Vaterschaft zu genanntem Kinde erhoben und den⸗ selben in die auf
Samstag, den 9. Oktober 1880, Vormittags 9 Uhr, anberaumte Sitzung des kl. Amtsgerichts Dingol— fing geladen.
Hiervon wird Josef Seidl, dessen Aufenthalt zur Zeit unbekannt ist, gemäß 5. 187 der Reichseivil⸗ r F dnunß zur Wahrung seiner Rechte ver— andigt.
Dingolfing, den 28. Juni 1880.
Der kgl. Gerichtsschreiber: Stimmelmayr.
uun Deffentsiche Zustelluig.
Die Ehefrau Helene Sophie Dorothea Tiller, eb. Peters zu Lunden, vertreten durch den echtsanwalt Claussen zu Heide, klagt gegen ihren Ehemann, den Barbier Heinrich Ferdinand Tiller, früher in Lunden, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Grund der Behauptungen. daß ihr Ehemann im Dezember v. J. sich von Lunden entfernt, sein damaliges Domizik da—⸗ selbst aufgegeben und einen anderweitigen Wohnsitz nicht genommen, sowie daß er kurz vor seinem Weggange mit einer Margaretha Richter in Lunden Ehebruch getrieben habe, mit dem Antrage: die unter den Parteien bestehende Ehe für ge⸗ schieden, auch den Beklagten für den schuldi⸗ gen Theil zu erklären, und ladet den J,, . zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreltes vor die erste Civllkammer des Königlichen Landgerichts zu Kiel auf den 15. Dezember 1880, Bormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der offentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. stiel, den 23. Juni 1880.
ᷣ Fraud, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
uns] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefran des Klempuers Carl Stöcte-
Herzogl. Kammer, Direktion der Doinänen No. ass. 5 u. 6
46 30 16 15
50 50 48 50 50
Bäcker ; Braunschweig Bãcker Fürstenberg
22 Tischler !
Herzogl. Kammer, Direktion der Doͤmãnen No. ass.
No. ass.
281. 281II.
23
Maurer J.
Braun schweig Fürstenberg
Boͤtticher
55 565 35 36 124 52
6,
11 Gastwirth Fürstenberg Wiese Herzogliches Amtsgericht. Schine mann.
die II. Civilkammer des Herzoglichen Landgerichts hierselbst auf Donnerstag, den 11. November 1880, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem vorgedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
iu) Oeffentliche Zustellung.
Der Siesel Straus zu Nieder⸗Weisel klagt gegen den Heinrich Peter Reh zu Winkels, dermalen mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Forderung für erhaltene Waaren, mit dem Antrage auf Zahlung von 42 S 87 3 nebst 6 0o Zinsen seit 28. Mai 1889, und ladet den Beklag— ten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Weilburg auf den 21. September 1886, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Dormann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
init] Oeffentliche Zustellung.
Der Nachtlichterfabrikant Johann Leonhard Backofen dahier klagt gegen den Büchsenmacher Ernst Düssel von hier, nun unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen einer Bürgschaftsforderung von O0 6 mit dem Antrag auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 300 M nebst Coso Zinsen seit 2ñß. Mai ds. Is, sowie zur Tragung der Kosten und ladet denselben in die zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 28. Oktober 1880, früh 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saal Nr. 4 anberaumte Sitzung des Königlichen Amtsgerichts Nürnberg.
Nürnberg, den 29. Juni 1880.
Der geschäftsleitende Königliche Gerichtsschreiber Hacker.
. Aufgebot.
Zu dem Rachlasse der am 9. Februar 1880 hier ohne Testament verstorbenen Wittwe Henriette Frei, geschieden gewesene Schmolinsky, sind bier bekannte Erben nicht vorhanden und es werden da⸗ her auf Antrag des bestellten Erbschaftsvertreters, Herrn Schriftführer Ferdixand Köhler hier, hier⸗ durch alle Diejenigen, welche ein Erbrecht auf das gegen 457 ½ς betragende Vermögen der Freh zu haben vermeinen, aufgefordert und geladen, noch vor oder spätestens in dem auf Donnerstag, den 16. September 1880,
Vormittags 10 Uhr, angesetzten Aufgebotstermin sich gehörig zu legiti⸗ miren und ihre Erbansprüche und Rechte anzugeben und zu bescheinigen, widrigenfalls ohne Rücksicht auf die etwa Ausgebliebenen entweder denen, welche ein Erbrecht angemeldet und nachgewiesen haben, nach . der Kosten der Nachlaß überlassen, oder der⸗ selbe, falls sich Niemand meldet, für erblos erachtet werden wird und demzufolge in gesetzlicher Weise dem landesherrlichen Fiskus anheimfällt. Die betreffenden Nachlaßakten liegen in der Ge⸗ 9 während der Geschäftszeit zur Cin⸗ sicht bereit. Weida, den 25. Juni 1880. Großherzoglich S. Amtsgericht. Abtheilung III. Starke.
liel) Aufgebot.
In der Aufgebote sache, betreffend die Verschollen⸗ heitserklärung des Matrosen Johann Carl Wilhelm Matz aus Hammer werden hiermit auf Ant rag des Kolonisten Johann Wilhelm Matz aus em dessen Sohn, Matrose Carl Johann Wil⸗ elm Matz, welcher am 2. November 1866 das väterliche Haus . sowie die etwaigen Erben il. , , . aufgefordert, vor oder spaͤtestens in em au
mann, Marie, geb. Asche in Vorsfelde, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Nessig hierselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuletzt in Wolfenbüttel fe g, dessen gegenwärtiger Auf⸗ enthalt unbekannt ist, wegen Ehescheidung mit dem Autrgge, die zwischen den Parteien bestehende Che dem Bande nach zu trennen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor
den 14. Mai 1881. i f. 10 Uhr, anberaumten Termine an Gerichtestelle schriftlich oder persönlich ihre Ansprüche und Rechte anzu⸗= melden, widrigenfall in jenem Termin Ausschluß⸗ urtheil erlassen und der Verschollene für todt er⸗ klärt werden wird.
Nenwarp, den 12. Juni 1880.
Sum mã
1146 Hof und Garten 3040 .
—
17140
Zwangsvbersteigerung. Aufgebot.
In Sachen, betreffend den Konkurs über das Ver—⸗ mögen der Vormundschaft für die minderjährigen Kinder des weiland Viertelmeiers Johann ,,. Rolappe in Eschenhausen, soll auf Antrag des Konkursverwalters Dr. jur. Hintze am
Montag, den 30. Angust 1880,
. Morgens 10 Üyr, die zur Masse gehörige gemeinschuldnerische Viertel meierstelle Rr. 5 zu Eschenhausen mit Zubehör meistbietend hier verkauft werden.
Die Verkaufsbedingungen können auf der Ge— richtsschreiberei eingesehen werden.
Zugleich werden Alle, welche bezüglich dieser Viertelmeierstelle mit Zubehör Eigenthums⸗, Naher. lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand. und an⸗ dere dingliche Rechte, insbesondere auch Servi— tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens in diesem Termine anzumelden, widrigenfalls das Recht im Verhält⸗ in zum neuen Erwerber verloren geht.
Einer nochmaligen Anmeldung der in diesem Konkursverfahren bereits angemeldeten dinglichen Rechte bedarf es übrigeng nicht.
Bassum, den 16. Juni 1880.
Königliches Amtsgericht. II. Harling. Verzeichniß der zur gemeinschuldnerischen Viertelmeierstelle ge⸗ hörigen Gebäude und Grundstücke:
J. Auf der Stelle befinden sich ein Wohnhaus, Häuslingä haus, Scheune und Brunnen.
Dazu gehören die Grundstücke in der Gemar— kung von Eschenhausen:
I) die Weide in den Fuhrenkämpen, Nr. 2 der Karte und 94 der Parzelle, 28 Ar und 39 Qu.“ Meter groß; das Holz daselbst, Nr. 2 der Karte und gö5 der Parzelle, 8 Ar und 31 Qu. Meter groß; die Wiese am Judenkirchhofe“, Nr. 3 der Karte und 753 der Parzelle, 56 Ar und 26 Qu.“ Meter groß; die Wiese daselbst, Nr. 3 der Karte und 74 der Parzelle, 15 Ar und 87 Qu.⸗Meter groß; der Hofraum daselbst, Nr. 4 der Karte und 38 der Parzelle, Ar und 02 Qu.-Meter groß; die Wiese daselbst, Nr. 4 der Karte und 39 der Parzelle, 7 Ar und O7 Qu.- Meter groß; der Hofraum daselbst, Nr. 4 der Karte und 44 der Parzelle, 5 Ar und 74 Qu. Meter groß; der Hausgarten daselbst, Nr. 4 der Karke und 45 der Parzelle, 11 Ar und 02 Qu. Meter
groß;
die Wiese daselbst, Nr. 4 der Karte und 46 der Parzelle, 8 Ar und 02 Qu.-Meter groß; der Acker in Rolappes Kamp“, Nr. 4 der Kürte und 51 der Parzelle, 2 Hektar 04 Ar und 87 Qu. Meter groß;
die Weide daselbst, Nr. 4 der Karte und 70 der Parzelle, 1 Hektar 16 Ar und 39 Qu.⸗Meter
groß;
der Acker daselbst, Nr. 4 der Karte und 71 . 1 Hektar 96 Ar und 90 Qu.⸗ Meter groß.
. ⸗ Auszug.
In Sachen betreffend die Spezialtheilung der in der Feldmark Hämelhausen belegenen Interessenten⸗ heide, genannt Eystruper Wachsbruch, steht Ter⸗ min an auf Montag, den 23. August 1880,
Morgens 11 . im Surhofschen Gasthause zu Eystrup, Amts Hopa, zur Eröffnung des die Stelle des Plans vertreten den Recesses. Es werden die unbekannten Pfandgläubiger und diejenigen dritten Personen, welchen als Guts Dienst., Erbenzins⸗ und Lehne herren, als Lehnz⸗ und Fideikommißfolger oder aus sonstigem Grunde eine Einwirkung in Beziehung auf Ausführung der n . zusteht, zu diesem Termine hiermit ge⸗ aden. Nienburg, den 27. Juni 1880.
Die Kommission. Goeschen. C. Weber.
nmior Auszug.
Durch Urtheil vom 28. Mai 1880 hat das Kö— nigliche Landgericht, III. Civilkammer, zu Cöln die zwischen der zu Miannsfeld wohnenden Johanna, geborene Daeves, Ehefrau des früher zu Bayen
2) 3
) 5) 6) 7) 8)
9) 10)
11)
12)
gegen den Veis Türkheimer, zuletzt wohnhaft in Münzesheim, z. Zt. in Amerika an unbekannten rten abwesend. Forderung betr. Nr. 7.821. Beschluß. Der auf
Samstag, den 26. Juni 1880, Vormittags 9 Uhr, anberaumte Termin wird zufolge Antrags des kläge⸗ rischen Vertreters Sparkassenrechner Baumelster von hier auf Montag, den 25. Oktober 1880, Vormittags 9 Uhr, verlegt.
Bretten, den 26. Juni 1880. Großherzogliches Amtsgericht. Gerichts schreiberei.
i730] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des K. Landgerichts dahier vom 26. Juni abhin wurden Margaretha Eichinger, ledig, ohne Gewerbe, in Kleinniedesheim und Konf. kontradiktorisch mit der K. Staatsbehörde zum Be— weise durch Zeugen darüber zugelassen:
daß Philipp Eichinger, gewesener Ackers⸗ mann, in Kleinniedesheim wohnhaft, jetzt abwesend, Sohn der in Kleinniedesheim ver— lebten Ehe⸗ und Ackersleute Heinrich Eichinger und Anna Maria Bruch, geboren am 17. Be—⸗ zember 1820, seit dem Monate April 1848 aus dieser Heimathgemeinde nach Amerika gewandert ist und seit dem Jahre 1849 keine Nachrichten mehr über denselben nach Kleinniedes heim ge— langt sind.“
Frankenthal, den 1. Juli 1880.
Der K. Staatsanwalt.
Rn.
17137 Armensache.
Durch Versäumnißurtheil der Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts ju Colmar vom 26. Juni 1880 wurde auf Antrag der Adele storum, ohne Gewerbe, in Vägtlinshofen wohnhaft, Ehefrau des daselbst wohnhaft gewesenen früheren Stein bruchbesitzers Leo Ziegler, jetzt Handlungzan ze⸗ stellter, in Paris sich aufhaltend, zwischen ihr und ibrem genannten Ebemann die Gütertrennung ausgesprochen.
Für richtigen Auszug: Der Landgerichts⸗Sekretär: Carl. 17129
Von Herrn Schneidermeister Karl Eduard Steger in Johanngeorgenstad ist das Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung der Königlich Sächsischen Staatsschuldenkassenscheine vom Jahre 1869 Litt. B. Nr. 21496, 27233, 39916, 29917 über je 100 Thaler, Litt. O. Nr. 5596, 5811 über je 50 Thaler und itt. D. Nr. 9621 über 25 Thaler anhängig gemacht worden.
Dresden, den 26. Juni 1880. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I.. Francke.
17120]
In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung
des Lehnguts Schönberg L. P., wird der auf
Donnerstag, den 15. Juli 1880, Vormittags 11 Ühr,
anstehende Ueberbotstermin mit dem Bemerken in Erinnerung gebracht, daß im ersten Termin ein Bot nicht abgegeben ist.
Röbel, den 26. Juni 1880. Großherzogliches Amtsgericht.
17136
des Kunstgärtners L. Th. G. Barnstorf hier— selbst, Klägers,
den Optikus Ehefrau hieselbst Beklagte,
ist, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag— nahme des den beiden Beklagten zugehörigen, vor dem Steinthore an der Bertramstraße Nr. 6 bele—⸗
In Sachen
wider C. H. W. Häring und dessen
wegen Zinsen,
enen, auf dem Feldrisse Altewiek de 1874 Blatt II. Nr. 69 bezeichneten, 7 a 92 gm haltenden
Gartengrundstücks sammt darauf befindlichem Ge⸗ bäude Nr. ass. 3678 und übrigem Zubehör zum Zwecke der Zwangsversteigerung unterm 24. d. M. verfügt, auch die Eintragung dieser Verfügung im Grundbuche am 28. d. M. erfolgt ist, durch Be⸗ scheid vom heutigen Tage
Termin
zum öffentlich meistbietenden Verkaufe des gedachten Grundstücks auf
den 4. September 1880, Morgens 11 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte, Zimmer Nr. 28,
Zugleich werden die Hypothekgläubiger aufge—
anberaumt.
fordert, ihre Obligationen und Hypothekenbriefe im Verkaufstermine zu überreichen.
Braunschweig, den 29. Juni 1880. Herzogliches Amtsgericht VII.
thal, jeht zu Mannsseld wohnenden Peter Ra.
Königliches Amtsgericht.
der, früher Kaufmann, gegenwärtig Versicherungs⸗
Pini.
Patent · Anmeldungen. ö e olgend Genannten haben die Ertheilunz 6 . für die daneben angegebenen Genen⸗ stände nachgefucht. Ihre Anmeldung hat die an⸗
J * * )
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, vormals Wippermann & ö, Borsche & F. Bri⸗mes in Leo
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vom en n egg f, ab. KI. 39. vom 28. Januar 1880 ab. Kl. 65.
3 10 682 N Uueru an ö ch . j N 7 J Wagen verdecken 6 /
ff. Sockel in London — Vertreter: J. Moeller Halle a. , 366 in Wü 34, vom 17. Februar 1880 ab. Kl. 63. vom ed r gte rm fr Kl. 64. Nr, 19 708. e,, ,,, Nr 10 683. Neuerungen in dem unter P. R. P. Auer hach in Saalfeld i. Thür.,
. z ĩ z e e 4. Februar 1880 ab. Kl. 49. — ,,, JJ . 306. Neuerungen an Nähmaschinen,
Bochumer Verein für Kerg- J. M. Averꝶ in 3 . N 3 2798 ? in Eh ind vom 26. Juli 1879 ab. Kl. 15. han umd Gus sstahlꝛfahrikation in 33 z in Berlin 8W., Nr. 18279 89. 0. . in Ehrang und Rr. IG 661. Girard Turbinen mit Ventilation Bochum, ö Al. 18 vom 7 Feböruct 18,0 a6. Kl. 52. '.
L. G. Brühl in Kalk. chi für Lang⸗ im Stauwaffer vom 29. Oktober 1870 ab. Kl. 8. . en,,
, Tele , ö 2. n ,, , , , m,, . 1 . Ge saurem Kalk aus Feuerungs⸗ und Röstgasen, . 4 J . ind . — lever in Aachen, 6 53 — 2 ler in Schönen⸗ . * P schützgießerei in Spandau. 4 — 1 . . 6 * z , . ö 3 emkeer in Schöner vom 6. August 1879 ab. Kl. 88. don 2 e. e n m,, a,, 6 5662. Porjellan· und Fayence ⸗ Gefäße Nr. z85. Verfahre e . keen Abschneidevorrichtung und Zählapparat an Nr. 1 . rn lan Lebens und Theerfirnisses, z Gd. Raven in pig, . r , nn, Formmaschine (Zusatz zu g e. ö. . rn fili JJ, nh ech ih , , h ir clsenbaßu 16836655. ö 1 ph infekti vom 13. November 1879 ab. 2. Nr. Biege⸗V 9 3 f. von Nawrocki Atmosphären und zu Zweden der Desinfektion, 9 ** ; R ⸗ nnn. .
1 . 16583 . i . st r r n,, * G. Prütgriĩiun in Breslau, Nr. 10 686. Neuerungen an Verdampfapparaten schi mis chrahetz in Wien 1, Bauernmarkt
n , , mie. en,, e,, . V ter: Fr. Rr 9 — Vertreter: Fr. Zaun in Darmstadt,
n i , m , dnl gn. Nr. 10 6683. Kalenderwerk, AX. Her hat in Mot kau=—= ö . ztheinstr.
ung fei nes fan * at in Mögel⸗ j. F. Fortehis in Paris — Vertreter: Demmin in Berlin . k j Januar 1880 ab. Kl. 19,
d . 1 . ß 6 Wirth Go. in Frankfurt a. M. vom 7. Dezember 1879 ab. 3589. ⸗ ö
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Kl. 26,
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gegebene Rummer erhalten. Der Gegenstand der
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Anmeldung ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ ĩ egen unbefugte Benutzung geschützt. * 4 Theodor Kost in Braunstadt bei ⸗
Nr. 5380.
an. Sach , nag, Kl. 45.
in Uerdingen
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Nr. 23 302. J. Lorum, in Firma Peter Barthel in Frankfurt a. M. für Stephan Clarendon Taft und Fenner Darlinz in Franklin (Mass. V. St. . ö an Apparaten zum Reinigen der
Dampfkesselröhren oder Feuerzüge. Kl. 13.
Nr. 23 5303. Die HRMheimisehe Nßphren-
dam pfkernselfahriht in Uerdingen a. Rh. Neuerungen am Root'schen Dampfkessel (Zusatz
A. Schultze & omp. in Halle a. S. Theerschweelofen mit innerer
19. ; ; Rig 317. W. in Berlin C., Kl. 30.
oachimstr. 6. ; ; ö gin tre zur Anfertigung von Pillen.
Nr. 165 465. August iLegemer in Cöln. Verfahren zur . . . Jö moniak bei der Coaksbereitung unter gleich K ki, Te shs der Deftslatiarbaase fir zie Nun g shi. flo cänner in plasnis bet
1464. 11. h d Hossem Leipzig. i , ; ö an Strickmaschinen zum Antrieb der . ,, . ( Nadeln mittelst ungleicharmiger Zwischenhebel.
Nr. 14714. J. Lorum, in Firma Peter Bartheli Kl. 25. . . i ür yfus Nr. 23 328. Robert R. Schmidt in Berlin . , JJ Louisenstr. 2 . John Eil in Columbus,
; — August Brehmer's unter P. R. Georgia U. S. A. . . rener ng , Verfahren zum Einbinden Planscheibe mit mehreren sich ö an von Büchern. Kl. Il. legenden Mitnehmern um A 36 von
Nr. 15 463. J. Lorum, in Firma Peter Barthel j w . ö in Frankf M. für Alexander Graham Eell. Nr. 21 9, XV. X. ü l , , Dith Gelumbia, Jlord. mera. in Berlin W., Leipzigerstr. 1243 für ran Mn ele
T lepbonischer Uebertrager. Kl. 21. tenhertzer „ ScCInhr in, Rorschach (Schweiz.
Nr 45 568. R. J. Schmutzler in Berlin W., e ,, , 33 . Gan⸗
inkfir. är P. M J. serre in Mar- es veränderbarem Kolbenhub. 88. nr n irg). . . . 53 ö Louis So8cœr ' st Comp. in
t an Straß komotiven. Kl. 20. Düsseldorf.
g ber g g ffn , in Würzburg, Neuerung an Centrifuga l pumpen, Kl. 69. Dom straße 34, für Richard right in High Nr. 28 deo. 1; VW . in Prenzlau. Gingerfield, Richmond, Grafschaft Vork, England. Biegsame ,, ,. 5.
Einrichtung zur Befestigung von Knöpfen und Berlin, den 5. Juli 1880. Handgriffen. Kl. 34. Faiserliches Patent · Amt.
Nr. 16516. W. Lich in Berlin (Moabit), Jacobi.
,,,, . Ertheilung von Pätenten.
ahtijch. Kl. 34. enn, , n in Berlin O. Alexan ! Den nachfolgend Genannten ist ein Patent auf
ö ö ö 46. 166 a. 94 ze 25, für Gustay Füllert in Weipert. die daneben angegebenen Gegenstãnde und von i,, T., Tg. angegebenen Tage ab ertheilt. Die e, ,. in Nr. 17971. Garl Pieper in Berlin 8 X., die Patentrolle ist unter der angegebenen Nummer Gneisenaustr. 109/110, für Eusebius J. Molerna erfolgt. ö 7. C cisco Nr. 10 660. Verfahren und Apparat zum deers eh mn k , von Gegenständen mit unebener Ober⸗
Verbesserungen an Apparaten zum Lesen mikro⸗ fläche, . ö. sfopischen Bruckes. Kl. 42. H. Grauel in Magdeburg,
Befeuerung.
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ine, kombinirt mit Damen⸗ 37 . ͤ ö t ibe mit Doppel Nr. 10 7153. Lesemaschine, Gas heizofen. vom 7. November 1879 ab. Kl. 42. arg e; . Fieh ce en brett und Mühlen ziel, . W. Klim ne in Prinzenthal bei Bromberg, B. A. Hirsehe in Leipzig,
3 2 e 1889 96. KI. 77. berg. ö 3 5 15 zom 17. Dejember 1879 ab. Kl. 63. vom 22. Februar 18 3 ) ũ 44 ; ber 18579 ab. Kl. 59. von zien 3 . . bann, Fear 1389. ir ng ,, , von a ien ,, , bei dem Heinzerling' Nr, 19 688. Neuerungen an Ziehpressen für Berlin, eie aisct liches Patent ˖ Amt. . e . . En ann , ,, , . den ᷣ;;,,, in Salzburg — Vertreter: Jacobi. —ͤ 203402. 6. Mürren in Hamburg. wendung von Chromsulfat oder rom ; 2 r r . ö. 3 an , 30. Chlorakuminlum und zum Schmieren des Leders 6 h. 3636 . Versagung von Dale n, ö. , ale e rn ee n le, Earmhel in Ceetestgt g. Mr län dener, mer. e , , , , , ., ; ve isi mn emr Vorgechussverein E. G. an dem angegebenen Tage betannt en, * i Illinois, V. S . ämner kim, in Frankfurt a./ M., * 7 ; Raschinen! meldungen ist ein Patent versagt worden. ie in Chlcage, Slinoig n (t g, fh, Gelten 2 m r kl. ; als Besitzer der Eisengießerei und Maschinen⸗ n 9 S4 d ,, an Spannwirbeln für Saiteninstru⸗ , 28. Iieůè 6 — . Ge n, . n welligen Eußped e gelten alt mente. K . 51. . R . . . e. ! ö *ss vom 20. Dezember 1879 ab. ; 5 ö ; tt ⸗ I. ö - . 4 6 , . vom d bam re gf en ff we, ei 10 686. Selbstthätiger Thürversperrer, Kir. 17 185/79. Neuerungen in dem Verfahren, 4 e en Urger T. 11. 1 . 1 .
2637 jc ü ĩ Würn⸗ Nr. 10 664. Pumpwerk, Nr. 20 325. Joh. Mich. Müller in Nürn . Rech ern rer den,
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