leo, Oeffentliche Zustellung.
Die Taxezierftau Agathe Krause, 65 Gruhn, zu Königsberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Beer hier, klagt gegen den Tapezier Carl Krause, unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Antrage auf Trennung der zwischen Parteien bestehenden Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein schuldigen Theil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu n fern i. Pr., Theaterplatz Nr. 3/4, Zimmer Nr. 49, auf den 7. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die—⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Königsberg, den 7. September 1880.
Hensel, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
lass! Oeffentliche Zustellung.
Nr. 24574. Die Eduard Bürger Wittwe in Pforzheim, Kl., rertreten durch Geschäftsagenten Thomann K Eisenhut hier, klagt gegen die an un⸗ bekannten Orten abwesende Martin Manz Ehe— frau von Pforzheim wegen 283 SM 14 3 Zins aus einem Kaufschilling mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung der Beklagten zur Zahlung von 283 Me 14 4 sowie vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung des , vor das Großherzogliche Amte⸗ ericht zu Pforzheim auf ö K den 12. Oktober 1880,
Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Pforzheim, den 10. September 1880.
Schönthaler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
2556! Oeffentliche Zustellung.
Der Gutsbesitzer Kaufmann auf Schoenber; bat gegen den Inspektor Julius Petrich eine Klage auf Zahlung von 495 Mark nebst 5 Zinsen seit dem 1. Juli 1877, erhobenes und nicht abge—⸗ liefertes Kaufgeld für im Auftrage des Klägers im Juni 1877 an den Fleischermeister Koerner in Brom⸗ berg verkaufte 3 Mastkühe eingereicht.
Der gegenwärtige Aufenthalt des Julius Petrich ist unbekannt, und wird derselbe zu dem zur münd lichen Verhandlung über diesen Rechtsstreit vor der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts
iersel bst
. November 1880, Vormittags 11 Uhr, anstehenden Termine geladen und aufgefordert, sich zu seiner Vertretung einen bei demselben Gericht zugelassenen Anwalt zu b stellen.
Bromberg, den 13. September 1880.
Mosenfeld, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
22570 . Verkaufs⸗Anzeige und Aufgebot.
In Zwangsvollstreckungssachen der Spar- und Leihkasse für da Amt Celle zu Celle, Gläubigerin, wider den Zimmermeister Carl Otte, früher zu Bergen, jetzt zu Wien, Schuldner, — K. 4/80 — steht zum öffentlichen Verkaufe der dem Schuldner abgepfändeten Abbaustelle Hs.-Nr. 178 zu Bergen nebst zugehörigem Hofe, Garten, Ackerland und Wiese — , m Bergen, Kartenblatt 10, Par⸗
2651 304. 805 282 296. 297 . zelle jz; 35 185 55 in Größe von zusammen 2 ba 91 a * am, Verkaufstermin in iesiger Gerichtsstube au ö. Donnerstag , 11. November 1880, Mittags 12 Uhr,
an.
Die Verkauf'bedingungen sollen im Termine be⸗ kannt gemacht werden. .
Zugleich werden Alle, welche an den vorbezeich nefen Immobilen Eigenthums-, Näher, lehnrecht liche, fideikommissarische, Pfand. und sonstige ding liche Rechte, insbesondere Servituten und Realberech⸗ ligungen zu haben vermeinen, aufgefordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lautenden Urkunden vorzulegen unter dem Ver⸗ warnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gehe.
Bergen, J. September 18090.
Königliches Amtsgericht. Hoffmann. A. Lücking, Gerichte schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
22564
Jluygehot und Verkaufsanzeige.
In Sachen der Ehefrau des Schuhmacher meisters Heinrich Jürgens, Marie, geb. Kirch, zu Hannover, Klägerin,
wider den Köthner Heinrich Blume zu Sievershausen, Beklagten, wegen Forderung . wird zum öffentlichen Verkaufe der im Wege der enge ltr unf gepfändeten, unten beschriebenen Immobilien Termin auf Dienstag, den 2. November 1880, Vormittags 19 Uhr, angesetzt, wozu Kaufliebhaber sich einfinden wollen.
Die Kaufbedingungen liegen auf hiesiger Gerichte schreiberei aus. .
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an den zum Verkauf kommenden Grundstücken Eigenthums“, Näher“, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Ser⸗ vituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmeldung solcher Ansprüche in dem Verkauft termine aufgefordert, widrigenfalls sie ihrer Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber der Grundstücke für verlustig erklärt werden.
Beschreibung der Grundstücke. Die Köthnerstelle Nr. 15 zu Sievershausen, bestehend aus einem Wohnhause nebst Scheune und Stall, Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 15 zu Sievershausen, einem Hof⸗ raum, K. Bl. 2. P. Nr. 130 Art. Nr. 100 des Flurbuchs für Sievers hausen, 5 ar 28 4m groß, und einem Hausgarten, K. Bl. 2. P. Nr. 129 Art.
Nr. 100 desselben Flurbuchs, 6 ar 88 qm groß, sowie alle zu der Köthnerstelle gehörenden Rechte und Gerechtigkeiten. Burgdorf, 17. August 1880. Königliches Amtsgericht. II. Culemann.
ö 9 Aufgehot.
Auf verschiedenen im Grunbuche von Epe, Band 17, Blatt 34, verzeichneten Realitäten, als deren Eigenthümer die minorennen Gerhard Heinrich und Gerhard Hermann Berges genannt Dirksbuer, Kirch⸗ spiels Epe, eingetragen sind, ist in Rubrica III. unter Nr. 2 folgende Post eingetragen:
Vierzig Reichsthaler Münsterisch Darlehn nebst vier Prozent Zinsen und Kosten zufolge Schuld⸗ verschreibung vom 30. September 1796 zu Gunsten des Kaufhändlers Bernard Anton Dankelmann zu Metelen, eingetragen jedoch nur protestativisch, da Zahlung behauptet ist, ex decreto vom 5. Dezem⸗ ber 1816 auf Nr. 1 bis 15 inkl. — Die Präferenz mit Rub. II. Nr. List streitig.
Diese Post ist angeblich getilgt und haben die Eigenthümer der Realitäten resp. deren gesetzlichen Vertreter das Aufgebot der Po9st zum Zwecke deren Löschung im Grundbuche beantragt.
Es werden daher alle Diejenigen, welche zu dieser Post berechtigt sind, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den
27. Dezember 1880, Morgens 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle vor dem Amtsgerichts⸗ Rath Zurmühlen anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt werden und die Post im Grundbuche gelöscht wird.
Ahaus, den 6. September 1880.
Königliches Amtsgericht.
. Aufgebot.
Der Rentner Franz Earl Ludorff zu Gronau, der Kaufmann Theodor Ludorff zu Rheine und das Fräulein Josephine Oldenkott zu Gronau be⸗ sitzen die Parzellen Flur 13 Rr. 258 und Flur 22 Nr. 217 der Katastralgemeinde Kirchspiel Epe, von welchen der Besitztitel für den Wirth Johann Wilhelm Südfeld und seine Vorkinder 1) Johann Gerhard, 2) Gertrud Johanna, 3) Johanna Gesina und 4) Euphemie Elisabeth Südfeld berichtigt ist, laut amtlichen Attestes eigenthümlich und haben das Aufgebot der Antheile des Wirths Johann Wilhelm Südfeld und seiner Vorkinder Johann Gerhard, Gertrud Johanna und Johanna Gesina, welche vier Perfonen verstorben sind, an den vorgedachten Par— zellen beantragt.
Es werden alle Diejenigen, welche Eigenthums⸗ ansprüche bezüglich der Antheile dieser vier Per— sonen an den vorgedachten Parzellen geltend zu machen haben, aufgefordert, dieselben spätestens in dem auf
den 16. November 1880, Morgens 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle vor dem Amtsgerichts⸗Rath Zurmühlen anberaumten Termine anzumelden, unter der Verwarnung, daß die Ausbleibenden mit ihren etwaigen Ansprüchen präkludirt werden und ihnen det halb ein ewiges Stillschweigen auferlegt werde.
Ahaus, den 3. September 1880.
Königliches Amtsgericht.
Verkaufsanzeige und Aufgebot.
In Zwangkvollstreckungt sachen des Imlers Jo⸗ hann Böttger zu Wulfsode, Gläubigers, wider den Halbhöfner Joachim Heinrich Niebuhr zu Rolfsen, z. 3. in Lüneburg, Schuldner, wegen Forderung, soll auf den Antrag des Gläubigers der dem Schuldner gehörige, sub Nr. 4 zu Rolfsen belegene Halbhof im Wege der Zwangsvollstreckung in dem
auf Dienstag, den 26. Oktober 1880, Morgens 11 Uhr, an Ort und Stelle anberaumten Termine öffentlich gegen Meistgebot verkauft werden.
Der Halbhof besteht aus folgenden Gebäuden:
1) einem Wohn und Wirthschaftsgebäude, 2) einer Scheune,
3) einem Speicher,
4) einem Keller mit Ueberbau,
5) einem Backhause.
Wohngebäude, Scheune und Keller sind aus Fach—⸗ werk aufgeführt und erstere mit einem Strohdach, letzterer mit einem Ziegeldach versehen; imgleichen J . und Backhaus mit einem Ziegeldach versehen.
, gehören an Grundstücken zum Halb— ofe:
1) 1 Hektar 49 Ar 90 Qu. Meter Wiesenland,
ö 79 ö Ackerland,
J / ö Weideland,
Kö . Holzung,
ö ö Hoftaum.
Kaufliebhaber werden damit geladen.
Zugleich werden Alle, die an den oben be— schriebenen Immobilien Eigenthums⸗, Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servi⸗ tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Ameldung ihrer Rechte unter Androhung des Rechtsnachtheils damit geladen, daß für den sich nicht Meldenden im Verhäliniß zum neuen Er werber das Recht verloren geht.
Der demnächstige Ausschlußbescheid soll nur durch 6 an die hiesige Gerichtstafel veröffentlicht werden.
Winsen a. / L., den 11. September 1880.
Königliches Amtsgericht. 2. RNasch.
(22577)
5B og Aufgebot.
In Sachen, betreffend das Aufgebot des in unbe⸗ kannter Abwesenbeit lebenden Christian Bothe als Inhabers einer Post wird der Genannte auf den Antrag:
a. des Oekonomen Carl Wiecker zu Bühne,
b. des Oekonomen Friedrich Barner zu Bühne, hiermit aufgefordert, seine Ansprüche und Rechte, die ihm als Miterben der Sophie Bothe, geborenen Wiedener, Tochter des Kossathen Johann Heinrich Valentin Wiedener, an der für die Kinder des Kossathen Johann Heinrich Valentin Wiedener be⸗ stellten, später angeblich getilgten Kaution von 300 Thlr. durch Verpfändung des Hofes Nr. 25 zu Bühne und durch Uebertragung auch haftend auf den
Feldgrundstücken Band J., Blatt 115 der Flur Bühne aus der Verhandlung vom 18. Mai 1839 zustehen sollten, spätestens im Aufgebot termine
den 15. Jannar 1881, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden, widrigenfalls die Kaution in den Grundbüchern auf Antrag gelöscht werden wird.
Osterwieck, den 13. Juli 1880.
Königliches Amtsgericht. II.
6 Aufgebot.
In der Aufgebotssache Krekeler werden zum V, . den 14. Juli 1881, Vormittags 16 Uhr, geladen:
der verschollene, am 29. April 1834 zu Lüchtringen geborene Bäcker gl.. Ludwig Krekeler, Sohy der hier verstorbenen Eheleute Bäcker Friedrich Krekeler und Friederike, geb. Harten, welcher im Jahre 18658 nach Amerika ausgewandert sein soll, sowie seine Rechtsnachfolger unter der Verwarnung, daß der Friedrich Ludwig Krekeler für todt erklärt und sein Nachlaß den nächsten bekannten Erben mit den Folgen des A. L. R. II. 18 8. 834 ff. zuer⸗ kannt werden wird.
Brakel, den 2. September 1880.
Königliches Amtsgericht.
66 Aufgebot.
Der Wirth Andreas Grunenberg zu Schill gehnen hat das Aufgebot des unter dem 22. Januar 1879 ausgestellten, auf den Ramen des Antrag— stellers lautenden Quittungsbuchs der Stadt⸗-Spar⸗ kasse in Braunsberg, Conto 1614 über 1887 4M 65 3 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
den 31. März 1881, Vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf— gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird.
Braunsberg, den 26. Juli 1880.
Königliches Amtsgericht II. Müller, i. V
. Aufgebot.
Nr. 5858. Johann Klefer von Gresgen, wohn⸗ haft in Dossenbach, besitzt aus Erbschaft folgende, in der Gemarkung Hausen liegende Grundstücke ohne Eintrag derselben zum Grundbuche und hat deshalb das Aufgebotsverfahren beantragt.
1) Güterverzeichniß Nr. 536:
59 Ar 65 Meter Ackerland im Schroh, neben Johann Brutschin Wittwe in Gresgen und dem Güterweg;
2) Güterverzeichniß Nr. 568:
17 Ar 89 Meter Wald im Krummenacker neben Johann Glünkin und Johann Brutschin Wittwe in Gresgen; ᷣ
3) Güterverzeichniß Nr. 570:
17 Ar 51 Meter Wald im Krummenacker neben Lorenz Kleisler und Johann Brutschin Wittwe in Gresgen.
Es werden daher alle Jene, welche an den ge— nannten Liegenschaften in dem Grund⸗ bezw. Pfand⸗ buche nicht eingetragene, auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts⸗ oder Familien⸗ guts verband beruhende Rechte zu haben glauben, auf⸗ gefordert, solche spätestens in dem am Mittwoch, den 27. Oktober 1880, früh 9 Uhr, vor hiesigem Gerichte stattfindenden Termin anzu— melden, widrigenfalls die nicht angemeldeten An— sprüche für erloschen erklärt würden.
Schopfheim, den 1. September 1880.
Gr. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber: Hauser.
lauch Aufgebot.
Auf dem sub No. ass. 14 zu Greene belegenen Kleinkothhofe finden sich die nachstehenden dinglichen Belastungen, als:
I) eine Abfindungsforderung des Sohnes weiland Kleinköthers Christian Weigel, Namens Johann Andreas Weigel, zu Greene aus dem Cessions— und Ehevertrage vom 15. November 18066, conf. den 18. April 1807, eine Abfindungsforderung für die Ehefrau des Häuslings Heinrich Wächter, Rosine Johanne, geb. Weigel, aus dem Cessions⸗ und Ehever⸗ trage vom 14. Novbr. 1849, conk. den 10. Ja- nuar 1850,
annoch im Grundbuche der gedachten Ortschaft ein⸗
getragen, welche, obwohl die Zahlung glaubhaft
gemacht, bei nicht zu beschaffenden löschungsfähigen
, bislang nicht haben gelöscht werden nnen.
Auf den Antrag des jetzigen Eigenthümers des ge⸗ nannten Grundstüͤcks, Kleinköthers Heinrich Weigel hierselbst, wird zur Anmeldung etwaiger Ansprüche an die gedachten Abfindungsforderungen Termin auf
den 20. Oktober d. Is. , Morgens 10 Uhr, vor hiesigem Herzoglichen Amtsgerichte angesetzt, in welchem Alle, welche noch Ansprüche an die frag—⸗ lichen Hypotheken zu machen haben, damit edictaliter und mit dem Rechtsnachtheile vorgeladen werden, daß im Nichtanmeldungsfalle die fraglichen Hypo⸗ theken gelöscht werden sollen.
Der demnächstige Präklusivbescheid soll übrigens nur an der Gerichtsstelle angeheftet werden.
Greene, den 5. September 1880.
Herzogliches Amtsgericht. G. Müller.
lis 2! Aufgebot.
Da der Bergmann W. Ruenholl auf Zeche Giesbert zu Hombruch bei Barop das Aufgebot des Quittungssbuches der städtischen Sparkasse zu Dort⸗ mund Nr. 27 203, jetzt Serie II. Nr. 1640 über 40 Thaler nebst Zinsen seit dem 21. September 1868 beantragt hat, so wird der Inhaber der Ur— kunde aufgefordert, spätestens in dem auf den
15. Februar 1881,
Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts gerichte, Zimmer Nr. 26, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der selben erfolgen wird.
Dortmund, den 10. Juli 1880.
Königliches Amtsgericht.
a. Aufgebot.
Die verwittwete Restaurateur Dehl, Caro⸗ line, geb. Arendt, zu Cöthen hat das Aufgebot einer aus der Ausfertigung eines Kaufvertrags vom 29. August 1840 nebst den Hypothekenscheinen vom 18. Januar 1841 bestehenden Hypothekenurkunde über eine Kaufgeldrestforderung von 200 Thlr. ein— getragen für Frau Dehl mit fünf Prozent Zinsen beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge— fordert, spätestens in dem auf
den 27. April 1881, Vormittags 117 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Schloßhof, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Schwedt, den 8. September 1886.
Königliches Amtsgericht.
loss! Nothwendiger Verkauf.
Im Wege der nothwendigen Subhastation sollen die dem Oekonom Gustav Leithoff zu Neustadt, jetzt dessen Konkursmasse gehörigen Grundstücke, nämlich:
I) das im Grundbuche von Neustadt Band 35 Blatt 1647 eingetragene, Rogätzerstraße 37 be⸗ legene Ziegeleigrundstück von 2 Hectar 36 Ar 30 Qu., Meter, mit 382/10 Thaler Reinertrag und 3659 „606 Gebäudesteuer⸗Nutzungswerth, das im Grundbuche der Feldmark Rothensee Band ? Blatt 91 eingetragene, im Scheide⸗ busch belegene Ackergrundstück von 7 Hectar 4 Ar 40 Qu. Meter mit 1657/00 Thaler Reinertrag,
am 21. Oktober 1880, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gexichtsstelle, Zimmer Nr. 4 versteigert und das Urtheil über den Zuschlag verkündet werden.
Die Auszüge aus der Gebäude- und Grundsteuer—⸗ Mutterrolle sowie beglaubigte Abschrift der Grund—⸗ buchblätter können in unserer Gerichts schreiberei, Zimmer 3, eingesehen werden.
Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander— weite, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben, werden auf⸗ gefordert. dieselben spätestens im Versteigerungt⸗ Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Rechten ausgeschlossen werden.
Neustadt b. M., den 14. August 1880.
Königliches Amtsgericht.
Bekanntmachung.
In Sachen des Reichsgerichts⸗Rathes Dr. Leipzig, Klägers,
22574
Otto Bähr in
gegen den Ackermann Johann Conrad Köther, Hein— richs Sohn, aus Weimar, dermalen nach Amerika ausgewandert, Beklagten, wegen Zwangsversteigerung, Termin zur Erklaͤrung Über die durch Änschlag am Gerichtsbrett zu ersehende Rangordnung des unterm heutigen Tage erlassenen Kollokationsentwurfes wird bei Meidung der Rechtsnachtheile der Anerkennung und der Ausschließung mit Einwendungen auf den 24. September er. Vorm. 160 Uhr, vor das unterzeichnete Amtsgericht, Cölnische Str. 13, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Cassel, den 11. August 1880. Königliches Amtsgericht, Abtheilung 7. Die Gerichtsschreiberei: Flohr.
22565
Königlicher Kloster⸗Kammer, als Eigenthümerin des Forstortes „Wittjehusenꝰ bei Espol, Amts Northeim, hat beschlossen, die sämmtlichen den Be— rechtigten zu Eepol auf genannter Forstfläche zu= stehenden, Mast⸗ und Triftrechte abzulösen und hat mit der Reihegenossenschaft zu E pol, von der diese Rechte in Anspruch genommen werden, einen Ver— gleich über Aequivalirung und Abfindung derselben , der demnächst von Königlichem Amte
dortheim beurkundet werden soll.
Bevor Letzteres geschieht, werden auf Antrag Königlicher Klosterkammer hierdurch etwaige sonstige unbekannte Theilnehmer an der fraglichen Mast⸗ und Triftberechtigung, sowie alle sonstige aus irgend einem Grunde bei der beabsichtigten Aus einander setzung betheiligten unbekannten dritten Personen insbesondere Pfandgläubiger, Servitutberechtigte, Guts, Dienst.,, Erbenzins⸗, Lehnsherren unter Frei⸗ stellung der Einsicht des Entwurfs, über den ab— juschließenden Vergleich zu Anmeldang ihrer frag— lichen Rechte und Ansprüche bei Strafe des Ver— lustes derselben im Verhältnisse zu Königlicher Kloster ⸗ Kammer auf
Freitag, den 5. November 1880, Morgens 10 Uhr, nach hiesiger Gerichtsstube damit geladen. W. Cl. XI. Moringen, den 16. September 1880.
Königliches Amtsgericht.
gez. Erck.
Beglaubigt:
Wiener,
Amtsgerichts ⸗ Sekretär.
22578 Im Namen des Königs!
Auf Antrag des Rentiers Andreas Voigt von hier erkennt das Königliche Amtsgericht zu ECoelleda am 4. September 1880 durch den Amtsrichter Ge⸗ ricke für Recht:
Das Notariats⸗-Instrument vom 4. November 1851 über die im Grundbuche von Coelleda Band 5 Nr. 166 Rubr. III. zu 1 eingetra—⸗ gene Caution von nicht bestimmter Höhe, welche der Kaufmann Carl Bretschneider als Rendant der Sparkasse und Armenkasse, so⸗ wie als Klassen, und Gewerbe-Steuer⸗Er⸗ heber der Stadt Coelleda mit dem, icht dem Antragsteller gehörigen Hause Nr. 08 zu Coelleda bestellt hat, wird für kraftlos er klärt und werden die Kosten in Gemäßheit der gerichtlichen Verhandlung vom 19. März 1880 dem Bretschneider auferlegt.
Von Rechts Wegen.
Gericke, Amtsrichter.
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und
Dritte Beilage
—
söniglich Preuf
565
9
schen Staals⸗
lnzeiger. 1880.
— ** — ö.
* 21I*.
Das Central-Handels⸗Registe? für Berlin auch durch Nie Königliche Expedition
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im J. Madellen vom 11. Januar 1876, und die im Batentgesetz vom 35. Mat 18
Central H an del s⸗
, 56 kann durch alle Post⸗Anstalten, fie 21 2 es Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staatt⸗ Anzeigers: 8 M., Wilbelmsträße 32, bezogen werden.
Fegister
8 *
Berlin, Donnerstag, den 16. September
6 des Ciecheüz über ben Hier kettschutz, vert 30. Nyvembrr 1874, fowit die in dem Gesetz, betrefferd dat Urheberreckt an Mußstern nud vorgeschriebcuen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erfchelnt auch in einem hesonderen Blatt unter dem Titel
für das Dentsche
teich
.
rrC Nr. 218.)
J Das Central-Handels-Megister für daz Deutsch⸗ Reich erscheint in der Regel täglich. — Dag AB5gnunement beträgt 1 4 50 8 für das Viertelsahr. — Ginzelne Nummern losten 20 4 —
Susertiontpreiß für den Raum ctuer Druckteise 6 3.
Patente.
Batent Anmeldungen.
Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilun; eines Patentes für die daneben angegebenen (Hegen⸗ stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an— gegebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der Anmeldung ist von dem angegebenen Tage an einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
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Neuerungen an Cylinderwalkmaschinen, Zusatz zu P. R. Nr. 7852. Kl. 8. Berlin, den 16. September 1880. Kniserliches Patent⸗Art. Jacobi. ö. Berichtigung.
Die in Nr. 191 des Deutschen Reichs- und Kö— niglich Preußischen Staats- Anzeigers rom 16. Auguft cr. unrichtig angegebene Anmeldung lautet berichtigt wie folgt:
Nr. 28 184/60.
22617
G. Fischer in Hann.
Patente sind auf Grund des 5§. 9 des Gefetzes
uhr in Verbindung zu setzende Kalenderuhr. Kl. 33.
best⸗Kohle'. Kl. 10.
und Max
mit doppelt Krgut, Rüben, Kartoffeln und dergl. Zusatz zu P. R. Nr. 9071.
Kl. 25. Carl LTellering in Witten
Rudolph Sah in Berlin 8wW., Webstühle.
*
ö
in Berlin W., Leipzigerstr. 124, für Clemens vom“!
Trott in NewYork. (U. St. A.)
satz zu P. R. 3743)
Neuerungen an elektromagnetischen Signalvor⸗
richtungen für Eisenbahnen. Kl. 20. Nr. 24 872. Conr. Hubert Bersch in Wetzlar für Adolph Riehter in Bordeaux (Frankreich). Flasche zur Verhütung des Abstehens von Flüssigkeiten. Kl. 64. Nr. 25 141. Leop. Phil. Hemmer in Aachen.
Blasinstrumente.
Münden. Neuerungen am Befestigungs⸗Mechaniemus von Schlittschuhen. Kl. 77. Berlin, den 16. September 1880. Kaiserliches Patent ⸗Amt. Jacobi.
Versaßung von Patenten.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs ⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, n. meldungen ist ein Patent versagt worden. Die
irkungen des einst weiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Nr. 32 862/79. Neuerungen an Gasmotoren. Vom 5. Februar 1880.
Nr. 35 595/79. Stetig wirkende richtung. Vom 26. Januar 1880.
Nr. S099 / 80. Neuerungen an Vom 20. Mai 1880.
Berlin, den 16. September 1880.
Kaiserliches Patent ⸗ Arat. Jacobi.
Aenderung in der Person des Vertreters eines Patentinhabers.
Rowan hat seinen Wohnsitz nach Kopenhagen verlegt und zu seinem Vertreter in Sachen seiner Patente Nr. 864 — System von Rollmaterial, ver— wendbar für Straßen ⸗ und Eisenbahnwagen — und Nr. 4954 — Neuerungen an Rollmaterial für Straßen. und Eisenbahnwagen. Zusatz zu P. R. S864 — F. Engel in Hamburg bestellt.
Berlin, den 16. September 1880.
Kaiserliches Patent⸗Amt. Jacobi.
Uebertragung eines Patents.
Die folgende, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Ertheilung ist auf die nachgenannte Company übertragen worden.
Nr. 66638. Te Sun th Nanu actun img Com pary zu Hartford, Staat Connecticut (V. St. v. A.) — Vertreter: F. B. Thode & noop in Dresden / Berlin,
Maschine zum Heften von Büchern und Bro⸗ schüren, vom 7. März 1879. Kl. 11. Berlin, den 16. September 1880. saiserllches Patent ⸗ Amt. Ja cobi.
22618]
Schmiervor⸗
Blitzableitern.
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22621]
— Erlöschung von Patenten. Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ benen Nummer in die Patentrolle ingetra genen
vom 25. Mai 1877 erloschen. dr. 841. Verbesserung an Schristgießmaschinen. Kl. 31.
Nr. 18340. Kontinuirlicher Kanalofen zum Bren⸗ nen von Thonwaaren ꝛc. Kl. 80.
Nr. 2522. Milchmeßapparat. Kl. 64.
Nr. 27765. Untersatz für Trinkgefäße. Kl. 64.
Nr. 2986. Spitze zum Tabakrauchen. Kl. 44.
Nr. 3058. Schiebersteuerung mit variabler, vom Regulator beeinfluß ier Expansion. Kl. 14.
Nr. 3107. Vorrichtung an Druckpressen zum Anlegen und Führen des Papiers mittels metallener, mit Spitzen besetzter Bänder. Kl. 15.
Nr. 3233. Putzapparat für Tambour und Kamm⸗ walze an Krempeln. Kl. 76.
Nr. 3242. Eine mit einer gewöhnlichen Stunden⸗
den Formen der
Nr. 5 Verfahren zur Herstellung von Stuck, Kl. 80. Nr. 3304. Verfahren zur Bereitung von „‚As⸗
Nr. 3392. Verfahren und Apparat zur Her⸗ Kl. 54. . Nr. 3606. Straßenabschlemm⸗ und Schlamm⸗
mechanische Webstüble.
Nr. 9986. Verschluß für Flüssigkeitsbehälter. Kl. 64
Rs.
Kl. 19. Nr. 3741. Brüt⸗Apparat. Kl. 45. Nr. 3875. Neuerungen an astatischen Regula · toren. Kl. 6h. r Nr. 3879. Maschine zum Zerschneiden von Kl. 45. Nr. 3880. Deckapparat für Strickmaschinen. Nr. 3904. Ausziehbarer Sophatisch. Kl. 34. Nr. 40099. Neuerungen an Webschiffchen. Kl. 86. Nr. , J Zeugspanner für . 86. Nr. 4126. Luftreinigungs⸗Apparat für Eisen—⸗ bahnwagen und andere Räumlichkeiten. Kl. 27. Nr. 4505. Neuerungen an astatischen Regula⸗ toren (Husatz zu P. R. 38756). Ki. 66. Nr. 4587. ,, Kalenderuhr (3u⸗ Kl. 83. . Nr. 4773. . an Cylinderventilen für Kl. 51. un 4903. Nadelbett für Strickmaschinen. Nr. 5062. Kapselräderwerk, verwendet in Luft⸗, Dampf⸗, Gas⸗ und Wasserkraftmaschinen und Pumpen. Kl. 46.
Nr. 5208. Vorrichtungen zum Reinigen der Bettfedern durch Chlor- und Wafferdämpfe. Kl. 87.
Nr. 65557. Verfahren der Herstellung einer plastischen Masse aus Wasserglas, Knochen, pee r llischem oder animalischem Elfenbein u. s. w.
92. .
Nr. 5634. Neuerungen an Schulbank. Kl. 34.
Nr. 5821. Schwingpflug. Kl. 45.
Nr. 5960. Selbstregistrirender Geschwindigkeits⸗ mester und Kontrolapparat für lokomobile und stationäre Maschinen, insbesondere für Lokomotiven und Eisenbahnfuhrwerke. Kl. 42.
Nr. 6808. Verhesserungen an einem selbst⸗ registrirenden Geschwindigkeilsmesser und Kontrol⸗ apparat für lokomobile und stationäre Maschinen, insbesondere für Lokomotiven und Eisenbahnfuhr⸗ werke (Zusatz zu P. R. 5960). Kl. 42.
g. 6 Flaschenreiniger. Kl. 64.
. Neuerungen an ügen (Zusatz zu P. R. 5821). Kl. 45. ö kö
Nr. 7288. Pneumatischer Schmiedehammer mit
Riemenbetrieb. Kl. 49.
der Dorn'schen
Vierwegehahn für Badewannen.
Fleischhackmaschine. Kl. 66.
Nr. 7332. Schrotmühle mit sich parallel be— wegenden Stahlbacken. Kl. 60.
Nr. 7357. Horizontale Kompensationsvorrich⸗ tung für Weichengestänge. Kl. 20.
Nr. 7419. Pfeifenkopf. Kl. 44.
, 7430. Cigarretten⸗Stopf⸗Taschenapparat.
Nr. 7455. Combinirter Hitzefänger und Luft—⸗ befeuchter. Kl. 30.
Nr. 7477. Milchprüfungö⸗Apparat. Kl. 42.
Nr. 7549. Trommeldämpfer. Kl. 51.
Nr. 76595. Apparat zum Paraffiniren von Sicherheitszündhölzern. Kl. 78. ö 7606. Vorrichtung zum Flaschenspülen.
Nr. 7625. Converter Cokeofen. Kl. 10.
Nr. 7626. Verfahren zur Herstellung von porösem vulkanisirtem Kautschuk durch Versetzen desselben mit Holzcellulose. Kl. 39.
Nr. 7671. Einrichtung zur Befestigung der Garnspulen in den Webschützen (Dornfeder). Kl. 386.
Nr. 77183. Bewegungsmechanismus der Zu⸗ führungswalzen an Futterschneidemaschinen. Kl. 45
Rr. 7790. Runder Mitnehmer mit vertieft liegenden Schrauben. Kl. 49.
Nr. 7817. Selbstfärbender Rollstempel. Kl. 15. . 7830. Heizkessel für Warmwasserheizungen. Fl 36.
Nr. 7854. Vorrichtung zum Verhindern des Platzens von Wasserleitungsrohren beim Einfrieren und zum Aufthauen eingefrorener Rohre. Kl. 85.
Nr. 7873. Neuerungen an Hörrohren. Kl. 30.
Nr. 8086. Kontroluntersatz für Bierseidel. Kl. 64.
Nr. 8112. Vorrichtung zur Dreht . Nr. 8113.
Kl n
Nr. S115. Fleischhackmaschine für Handbetrieb. Kl. 66.
Nr. S126. Lokomobile für Heißluft oder für überhitzte Dämpfe. Kl. 14.
J Neuerungen an rotirenden Maschinen. XI. .
Nr. 8292. Geräth zum Fangen von Erdflöhen.
Kl. 45
Nr. 8398. Verfahren zur Abkühlung von Milch von oben. Kl. 45.
Nr. S779. Neuerung an der Ladenbewegung für Kl. 86. Viergekuppelter,
Darstellung von
Verfahren zur Darstellung von Draht.
Nr. 9g853. vertikaler Coaks⸗
ofen. Kl. 10.
Nr. 10 046. Verfahren zum Aufziehen und Be⸗ festigen von Reifen auf Rädern der Eisenbahnfuhr— were. KR. W.
Nr. 10 953. Aufbereitungs verfahren für Schwefel⸗ kies und Blende haltende Erze, Zusatz zu P. R. 6634.
Nr. 10 057.
Seeleute. Kl. 61.
Nr. 10 068. Dampfmaschine mit hydraulischer, selbstthätiger Veränderung des Expansionsgrades. Kl. 14.
Kl. 34.
Nr. 10155. Nr. 19171. Wassermesser. Kl. 42. Nr. 19 219. Flaschenverschluß. Kl. 64. Nr. 10 385. Neuerungen an einem Repetirschlag⸗ werk für Uhren. Kl. 83. ĩ Nr. 19 412. Gewehrschloß für Hinterlader. Kl. 72. Berlin, den 16. September 1880. Kaiserliches Patent ⸗ Amt. 22625 Jacobi.
Rettungsapparat für
Klavierrolle.
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Das neue schweizerische Bundes gesetz vom 19. Dezember 1879, welches am 16. April d. J. in Kraft getreten ist, bestimmt in Art. 27, daß die in der Schweiz niedergelassenen Produzenten und Handeltreibenden, welche vor dem 1. Oktober 1879 in rechtmäßiger Weise Fabrik⸗ oder Handelsmarken verwendet haben, die den Erfordernissen des neuen Gesetzes entsprechen, sich 5 fernerhin deren ausschließliche Benutzung sichern önnen.
Zu diesem Zweck hat der schweizerische Bundes
rath am 16. April d. J. durch öffentliche Bekannt- machung eine Frist von 3 Monaten (vom 1. Mai
bis 31. Juli d. J) angesetzt, binnen welcher diese Marken (Art. 27) behufs ihrer Eintragung bei der Behörde hinterlegt werden müssen. Nachdem die Frist abgelaufen, hat das eidgenössische Amt für Fabrik und Handelsmarken eine Zusammen⸗ stellung der Abbildungen der hinterlegten Marken — 264 an der Zahl — veröffentlicht und für Ein⸗ sprachen gegen die wirkliche Eintragung dieser
Marken eine Frist vom 1. bis 30. September 1880
festgesetzt.
Nach dem Jahresbericht der Handel s— kammer für den Stadtkreis Buisburg pro 1879 betrug die Bevölkerung Duisburgs im Jahre 1879 38 841, 2,15 ½ 0 mehr als im Jahre 1878. Die direkten Steuern ergaben nach der Veranlagung im Jahre 1879 268 327 M gegen 263 1466 „ in 1878, die Kommunal⸗ und Pro⸗ vinzialsteuern 754 349 S½!— (1878 794 822 S), die Kirchensteuer 63 209 M (1878 67988 A), die ge⸗ sammten direkten Steuern 1 085 884 ASS, 40 072 M. weniger als in 1878. An Getreide wurden nach Duisburg 48217550 kg eingebracht. gegen 39 566 900 Kg in 1878, 29 658 go) Kg in 1877.
Auf der Niederrheinischen Hütte waren drei Oefen im Betrieb; die Produktion betrug 41 157075 kg, 29418106 kg mehr als im Voriahre. An Vorrath verblieben am Jahresschluß nur 190 625 kg, gegen 449 932 kg zu Anfang des Jahres. Die Gießerei produzirte 1873 207 kg, 432 605 kg mehr als in 1878. Der Einfluß der höheren Preise kam nicht zur Geltung. Die durchschnittliche Arbeiterzahl betrug 305, das Walzwerk war das ganze Jahr über außer Betrieb. Die Johanneshütte (Fr. Krupp in Essen) beschäftigte 341 Arbeiter und versendete 62 607 674 kg Hämatiteisen. Von den ver hütteten Eisensteinen waren 58770 232 Eg aus Spanien bzw. den Niederlanden bezogen. Die Duisburger Maschinen⸗ bau⸗Aktiengesellschaft (vormals Bechem und Keet⸗ mann) setzte zwar 80 000 Æ mehr um als im Vor⸗ jahre, doch nur wenig mehr als das das halbe Aktienkapital. Die Duisburger Aktiengesellschaft für Gießerei produzirte 3 140000 kg gußeiserne Röhren ꝛc., gegen 5 700 000 Ig in 1878, und be⸗ schäftigte 196 Ärbeiter. In der Fabrik für feuer⸗ feste Produkte wurden 186 Arbeiter beschäftigt und 20 109 364 kg Produkte versendet.
Die Duisburger Kupferbütte sah sich gezwungen, den Lohn ihrer 134 Arbeiter um 16 00 zu reduziren; sie versendete ca. 195 0600 t. In der Fabrikation von Soda, Schwefelsäure, schwefelsaurer Thonerde und Ultramarin hat sich gegen das Vorjahr nichts geändert, nur daß eine neue Ammoniak⸗Sodafabrik entstanden ist.
An Tabak wurden 844 950 kg angefahren und 4941 500 kg. verzollt, gegen 3 671 600 bzw. 3 980 000 kg in 1878. Die Tabaksfabriken waren in den 9 Monaten des Jahres außerordentlich leb haft beschäftigt, nachher trat eine Abschwächung ein.
Für die Zuckerraffinerie war das Jahr noch un— günstiger als 1878.
Die Lage der Textilindustrie ist eine bessere ge⸗ worden.
Auf den Duisburger 4 Schiffswerften wurden im vorigen Jahre 6 eiserne Segelschiffe resp. Schleppkähne gebaut mit einer Tragfähigkeit von S000, 8612, 10 640, 12 176, 12 467 und 123 903 Ctr. Außerdem wurden zum Theil sehr bedeutende Re⸗ paraturen und Umbauten ausgeführt. An Bau⸗ und Nutzholz kamen zu Wasser 65 562 t, zu Lande 21671 t an, gegen 51 084 bzw. 4077 t in 1877. An Bauten kamen im Jahre 1879 nur 149 von 168 Wohnhäusern zur Ausführung, gegen 121 Bauten und 241 Wohnhäuser in 1878. Das städtische Wasserwerk förderte im Jahre 1879 845 225 ebm, 136111 Cm oder 19,3 υ mehr als im Vorjahre. Mit der Fabrikation von Ziegelsteinen waren im vorigen Jahre 9 Pflüge beschäftigt gegen 11 im Jahre 1878. Die Produktion stellt sich im ganzen auf ea. 7 Millionen Steine. Die Preise haben eine weitere Reduktion im vorigen Jahre nicht er— fahren. Seit dem Jahre 1873, in welchem 70 flüge beschäftigt waren, ist dieser Fabrikationszweig in Folge verminderter Bauthätigkeit stetig zurück⸗ gegangen.
Die Zahl der Unterstützungskassen mit Zwangs⸗ beitritt belief sich auf 32 mit 5687 Mitgliedern (gegen 1878 — 321), deren Einnahme auf 140 135 S (— 4223 M), die Ausgabe auf 141 760 ½6 (4 5317 M). An freiwilligen Kranken⸗ und Sterbeladen waren 46 vorhanden mit 3982 Mitgliedern (4 49), 28 323 M Einnahmen ( 54 ) und 28 016 1 Ausgaben (4 1644 c).
Auf der Ruhr wurden 35019 t (— 516 t) be⸗ fördert, auf dem Rhein 1518451 t (4 169618 t), im Ganzen zu Wasser 1563 470 t (4 168102 t).
Nach dem Jahresbericht der Groß. Hes⸗ sischen Handelskammer zu Worms am Rhein für die Jahre 1878 und 1879 zeigte sich für die Lederfabrikation erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1879 eine Neigung zur Besse⸗ rung. Die Fabrikation von Kunstwolle hat für das Jahr 1878 günstige Ergebnisse aufzuweisen, die Produktion nahm zu und die Preise blieben günstig; auch im Jahre 1879 dauerten diese günstigen Ver⸗ hältnisse fort. Ebenso war die Lage der Kamm garnspinnerei nicht ungünstig; sie arbeitete mit 17240 Spindeln in Bletigheim und mit 20110 in Worms, mußte aber am ersteren Orte, um der Nachfrage genügen zu können, eine zeitlang ea. 50090 Spindeln Tag und Nacht laufen lassen. Der Lohn der Arbeiter wurde nicht beschränkt, obwohl an Arbeitern eher Ueberfluß als Mangel vorhanden war. Die Herrenkleiderfabrika⸗
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