.

etres zu entziehen, ohne Erlaubniß das Be)een. r verldssen oder nach erreichtem militärmfeh⸗ ligen Alter sich außerbalb des Bundes geh iets aufge⸗

alten zu haben — 2 8 gegen §. 140 Nr. JI des St. G. B. —

Dieselben werden biermit auf Freitag, den 24. De⸗ zember 1880, Vm. 9 Uhr, vor die Strafkammer des K. Landgerichts Tübingen zur Hauptoerbandlung n ngen Ausbleiben werden dieselben auf den Grund der nach 5. 2 der Strafproꝛeß⸗ ordnung von den mit der Kontrole der Wehꝛpflich⸗ tigen e , . . abgegebenen Erklärun · erurtheilt werden. genen 263 veröffentlicht, daß durch. Beschluß der Strafkammer des K. Landgerichts Tübingen vom J. September I. J. das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der in Zfr. 28 und 29 ge⸗ nannten Angeklagten in Gemaͤßheit des 5. 140 letzter Absatz des St. G. B. §5§. 326 und 480 der SI. P. O. je bis zum Betrage von Dreĩitausend Mark mit Zeschlag belegt worden ist. Ver⸗

feger, Klebestoff (Dextrin), Kreide, Kupfervitriol,

Lamvpendochte, Morsepapier, Notizbücher, Petroleum,

Piassavabesen,. Plomben, Plombirschnur, Putzlappen,

Putztücher, Putzwolle, Rüböi, raff. Schmieröl,

Schrubber, Seife, grüne und weiße, Talg, Wasch⸗

leder, Wasserblei, foll im Wege öffentlicher Sub⸗

mission vergeben werden. .

Frankirte Offerten sind mit der Aufschrift: „Submission auf Lieferung von Betriebs⸗ materialien für die Berlin ⸗ Görlitzer Eisen⸗ bahn!“

versehen bis zu dem am

Sonnabend, den 6. November er,

Mittags 12 Uhr, . anstehenden Termine an unsere Central Materialien-

Verwaltung hier S0., Görlitzer Bahnhof, einzu⸗

reichen. ; s Die Submissions⸗ und Lieferungs ⸗ Bedingungen

können von genannter Dienststelle gegen Erstattung

von 50 3 Kopialien in Empfang genommen werden.

Bemerkt wird hierzu, daß nur diejenigen Offerten als gültig angesehen werden können, welchen die fügungen, welche die Angeklagten über ihr Ver⸗ mit der Unterschrift des Offertestellers versehenen mögen, sowei es mit Beschlag belegt ist, nach dieser Lieferungs« resp. Kontraltsbedingungen beigegeben

Veröffentlichung vornehmen werden, sind der Staats sind.

kasse gegenüber nichtig. Berlin, am 12. Oktober 1880.

Tübingen, 5. Qktober 1889. Die Direktion.

Subhastatjon der Grundstücke Nadstawen Blatt Rummer 8 und Nummer 20 mit dem Liqui- dale der Posten Abtheilung III. Nummer 11 und respective Nummer 6 bei Nadstawen Blatt Nummer 8 und respective Blatt Nummer 20 von 375 Thlr. nebst Goo Zinsen aus der Schuldurkunde vom 9. Juni 1873 und dem Oquidate der Post Abtbeilung 1II. Nummer 9 N. B bei Nadstawen Blatt Nummer 8 von 205 Thlr. 9 Sgr. 3 Pf. und 118 Thlr. 29 Sgr. 2 Pf. nebst 65 Zinsen und 3 Thlr., zusammen 327 Thlr. 8 Sgr. 5 Pf., aus dem Urtel vom 8. Mai 1868, gebildeten Spezialmasse Wittwe Johanna Bernbardt“ im Betrage von 2022. 63 460 vorbehalten, — alle unbekannten Interessenten dagegen werden mit ihren etwaigen Ansprüchen an die bezeichnete Spezialmasse aue geschlossen; die Kosten werden vorweg aus der Spezial masse entnommen und die über die bezeichneten Hypo⸗ tbekenfo. derungen gebildeten Hypothekenurkunden werden sür kraftlos erklärt. Für den richtigen Auszug: Ra witsch, den 14. Oktober 1880. Hoffmann, . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

265565 5 r Irafnebt behuls Todeserklärung.

Der Seemann Wilbelm Möllering, geboren am 19. September 1840 zu Geestendorf, Sohn des Rademachers Conrad Möllering und dessen Ehefrau, Rebecca, geb. Allers, zu Geestendorf, soll im Jahre 1866 ron Liverpool zur See gegangen sein angeblich nach Hongkong. Seitdem ist von demselben eine Nachricht nicht bekannt geworden.

Auf begründeten Antrag seines Curators des See⸗ lotfen Lüer Koop aus Geestendorf wird der genannte Wilhelm Möllering aufgefordert, sich bis zum

26. Okiober 1881 bei dem unterzeichneten Amtegerichte zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten n, Erben oder Nachfolgern über⸗ wiesen werden soll.

r n werden alle, welche über das Fortleben de? Verschollenen Kunde geben können, zu deren Mittheilung und zugleich für den Fall der dem⸗ nächffigen Todezerklärung etwaige Erb- oder Nach⸗ folgeberechtigte zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf. gefordert, letztere unter der Verwarnung daß andernfalls bei der Ueberwelsung, des Vermögens des Verschollenen auf sie keine Rücksicht genommen werden soll.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Stants⸗Anzeiger.

6 254. Berlin, Donnerstag den 28. Oftober

Der Inhalt dieser Dellgge welcher auch die im 5. 6 de ü᷑ 6 . B w I65 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. ie di Modellen, vom 11. Januar 1876, und' die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877 vorgeschriebenen . n , , n n,

Gentral⸗Handels⸗Register für das

Das Central Handels⸗Regiffer für das Deutsche Reich kann durch asse Post⸗Anstalten, für

Berlin auch durch die Königliche Expedition des“? n Reichg⸗ zuin ̃ : Anzeigers, 8W., Wil hel mstraße 32, J n,, .

Patente.

Patent ⸗ Anmeldungen.

Die nachfolgend Genannten haben die Ertheilunz) eines Patentes für die daneben angegebenen Gegen⸗ stände nachgefucht. Ihre Anmeldung hat die an-

nm, a 9 . ; we. ne , , . K 2

. ..

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Das Central · dandel 2 6 6 a8 7 n Regi i j 7 ; hn ,, kö ; . gistet für das Deutscbe Reich erscheint in der Regel täglich. — Tas

Insertionspreis für den , nn,, — Ginielne Nummern kosten sh 3.

Neuerungen an Bildern mit beweglichen Fi. Wirkungen dez riasfweñ ,, . — nicht vie rr, ftweillhen Schuten cellen al Nr. 82 420. Hugo Aiisehnn, Hoflieferant in! Jir. 55 19, ig. Neuerungen an Gatkraftmaschi⸗

Berlin. nen. Vom 22. Januar 1886.

Neu q ahr⸗ , oder Gähr ß. 354 / 89. Neuerungen an Esenbahnfuhr⸗

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Nr. 5452. Neuerung an Rechenschiebern. T 7 Nr. 5773. Simshobel zebern. Kl. 42. par liel. ihn n ö 56 für conische und

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eestemünde, 20. Oktober 1880. ö . Preußisches Amtsgericht, III. Bacmeister.

labꝛd8a Bekanntmachung.

Auf Antrag der Hofbesitzer Lex Martens, Johann Siem Peters und Gosch Hinrich Wulff in Fedd⸗ ringen werden Alle, welche aus nachstehenden, an⸗ geblich verloren gegangenen Urkunden, namlich:

1) dem auf dem Grundbesitz des p. Martens im

Feddringer Schuld ⸗ und Pfandpragtokoll I. pag. J protokollirten, zwischen Jürgen Löhndorf nebst Ehefrau und Reimer Claußen am 38. Januar

bezüglich der ist die ledige Anna Magdalena Polnsignon, Eigen . J h rn due Brittendorf, entmündigt worden.

darin von Letzterem übernommenen Verpflich⸗ tung zur 8 sämmtlicher Schulden der Eheleute Löhndorf, 3. auf dem Grundbesitz des p. Peters im Feddringer Schuld. und Pfandwotokell J. Pag. 64 protokollirten, am 31. Dezember 1810 zwiscken den Erben des CGarsten Groth Peters in Feddringen und der Ehefrau Antje Reimers abgeschloffenen Kontrakt bezüglich der darin von der Letzteren überaommenen Verpflichtung zur Bezahlung sämmtlicher profitirter Schulden des verstorbenen C. G. Peters, n; zur Alimenti. rung des unmündigeg Ch. S. Peters, Zahlung von 1010 Mark 2 Schill. und Lieferung von Kleidungestücken im Werthe von 30 Mark an den selben, ö ö. auf dim Grundbesitz des v. Wulff im Feddringer Schuld und Pfandyrotokoll J. pag. 13 protokollirten, am 13. November 1834 zwischen der Subhastationsmasse des C. Küsel, weil, in Preil und Claus Chr. Wulff in Fedd⸗ ringen abgeschlossenen Kauftontrakt bezuglich des bebauptlich berichtigten, jedoch noch nicht delirten Kaufgelderrestes von 213 Rthlr. 32 Schill. nebst Zinsen, ferner: ; aus der auf demselben Feliam am 15. Februgr 1823 protokollirten, von Gosch Wulff in Fedd⸗ ringen für die unmündigen Kinder des Hinrich Valldorf daselbst geführten vormundschaftlichen Assistentschaft, . welcher Art zu haben vermeinen resp. Inhaber . . sind, hierdurch aufgefordert, ätestens in dem au . . . 1. Juni 1881, Mittags 12 Ukr. vor dem unterzeschneten Gerichte anberaumten Termine ihre Rechte anzumelden und die obigen Urkunden, ins⸗ befondere auch die angeblich ebenfalls verloren ge⸗ gangene Bestallung ad 4 vorzulegen, widrigenfalls bie Ürkunden hinsichtlich der bezünglichen Pöste werden für kraftlos . die betreffenden Protokollate werden gelöscht werden. Del? den 8. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung J. Menn.

26439 Nachdem der zum Vormund des verschollenen Heinrich Ruppert von Amöneburg; Sohn des Kon⸗ rad Ruppert und dessen Ehefrau Anna Maria, geb. Gerlach, geberen am 14. Mai 1810 bestellte Georg Adam Braun dahier, das Aufgebot zum Zwecke der Todeserklärung beantragt hat, wird der Abwesende aufe fordert 3 min der Todeserklärung sich ätestens im Termine ) . 29. April 1881, Vormittags 11 Uhr, u melden. . ⸗ Zugleich werden dessen etwaige deibekerben auf⸗ gefordert, ihre Rechte zu diesem Termine anzu⸗ melden, r ng n, 1 3 Feststellung , ,. nachfolge als nicht vorhanden angenommen we '. n am 14. Oktober 1880. Gerichteschreiberei Königlichen Amtsgerichts. Peters dorff.

Verkündet am 6. Oktober 1880. Noemer, . Referendar als Gericht schreiber. Im Namen des Königs! In Sachen, betreffend das Aufgebot eines ver⸗ loren gegangenen Wechsels hat das Königliche Amtsgericht vi 6 durch den Amterichter ocholl für Recht erkannt: . dig i 25. Juni 1879 von Gebrüder Seck zu Bockenheim auf die Märkische Mühlen Aktien, Gesellschaft zu Witten auf Höhe von 2412 M 78 3 gezogene von der Märkischen Mühlen · Aktien · Gesell⸗ schaft zur Höhe von 2069 M6 acceptirte, am 1. Sep⸗ jember' 1859 fällige Wechsel, wird für kraftlos

klärt. 36 gez. Nocholl.

26644

26518 — In Eechen, beteeffend:

26547

Metz ist der Rentner Franz Taver Alfred Aubertin aus Metz entmündigt worden.

ist zum Dativ. Vormund ernannt worden.

Forge, Gemeinde Villers⸗Bettnach, ist zu ihrem Dativ⸗Vormund ernannt worden.

[26549

ist die Rentnerin Catharina Chenellement aus Cuvry entmündigt worden.

zu Ihrem Datis⸗Vormund ernannt worden.

Bekanntmachung.

K. Staatsanwaltschaft.

Durch Beschluß des Kaiserlichen Amtsgerichts

Der Gerichtsschreiber Franz August Rinckenbach Metz, den 23. Oktober 1880.

Das Kaiserliche Amtsgericht. Br. Frommelt.

26348 Bekanntmachung.

26604

nwalt und Notar Goering hat seinen Wohnsitz . dem J. Oktober d. Js. von Sch r Stolp verlegt, was in der Liste der Rechtsanwälte

vermerkt ist.

Bekanntmachung. Der beim hiesigen Landgericht zuaelassene Rechts-

lawe nach

Stolp, den 23. Oktober 1859. - Der Landgerichts ⸗Präsident.

Durch Beschluß des unterfertigten Amtegerichts Der Ackerer Felix Poinsianon auf dem Hof la

Metz, den 23. Oltober 1880. ö Das Kaiserliche Amisgericht. Pr. Frommelt.

Bekanntmachung. Durch Beschluß des unterieichneten Amtsgerichts

Der Pfarrer Hr. Chenellement aus Nouilly ist

Metz, den 23. Oltober 1880. Das Kaiserliche Amtsgericht. Kr. Frommelt.

26541] ; Tie geschäftslose Ehefrau des Konditors Peter Hostenbach, Maria Gertrud, geb. Porten zu Oden⸗ kirchen, hat gegen ihren genannten daselbst wohnen—⸗ den Ehemann bei der 2. Civilkammer des Kgl. Land⸗ gerichtes zu Düsseldorf Klage auf Gütertrennung erhoben und ist hierzu Verhandlungstermin am 18. Dezember d. J., Morgens 9 Uhr. Für richtigen Auszug: Düsseldorf, den 26. Oktober 1880.

Dolzʒ, ; Gerichtsschreiber des Kgl. Landgerichts.

25151 Oeffentliche Ladung und Bekanntmachung. Die nachgengnnten Personen, nämlich; 1) Johann Georg Blaich von Neuweiler, O. M. Calw, geb. am 29. Juli 1851, . 27) Johannez Braun von Neubulach, O /A. Calw, geb. am 16. Januar 1856, 3) Facob Friedrich Breitling von Gechingen, D. A. Calw, geb. am 25. April 1852 4) Georg Ehristof Gottlieb Deckin ger von Stamm⸗ heim, O... Calw, geb. am 11. März 1861, 5) Johann Michael Ehnis von Oberweiler, O / . Calw, geh. am 30. Januar 1862, 6) Adolf Feeser von Unterreichenbach, O / A. Calw, 7) Joh. Peter Fichter von Osteltheim, O. . FTalw, geb. am 17. November 1860, 8) Karl Wilbelm Gackenheimer von Calw, geb.

9) Karl Georg Gehring von Althengstett, O. /M. Calw, geb. am 15. November 1863, . 10 Joh. Michael Gelger von Martinsmoos, O. A. Tasw, geb. am 3. März 1855, 11) Albert giti in ö Hirsau, O / A. Calw, eb. am 24. Juli 1853, ö 12) Hor Christlan Han die von Ernstmübl, O./M Calw, geb. am 26. August 1852. 13) Johann Georg Kirchherr von Oberkollbach, D. IM. Calw, geb. am 14. Januar 18651. 19 Farl Wilhelm Kröck von U'reichenbach, O. Calw, geb. am 10. April . . 13) Jacob Friedrich Löccher von O reicenbach, D. A. Calw, geb. am 79. November 1866, 16) Michael Philipp Lörcher von QObectollwangen, S. d. Calw, geb. am 5. November 1896, 17) Phsspp Jieinhardt von Oberkollwangen, S MA. Calw, geb. am 24. November 1361 18) Friedrich a n . Neuweiler, O./ A. Calw, geb. am 15. Ju 3. ; 19 Jacob Friedecsch Schanz von Eberspiel, O U. Falw, geb. am 29. Oktober 1863, 20) Christian Schlecht von. Neuweiler, O. A. Talw, geb am 10. Juni 1852 21) Joh. Peter Schmid von Ostelsheim, O M. TFalw, geb. am 25. März 1852, ö 22) Joh. Adam Schnanfer von Röthenbach, O. A. Falw, geb. am 15. August 1860, 23) Martin Seitz von Neuweiler, O / A. Calw, eb. am 9. Juni 1853, 24) Christtan Wilhelm Stähle von Calw, geb. am 11. Dezember 1850, 26) Ludwig Friedrich Stickel von Calw, geb. am 27. Januar 1850, 26) Kar Chrisstan Stoll von Calw, geb. am 15. August 18651, . 2) Johann Jech von Gechingen, O. A. Calw, geb.

das Aufgebot der Spezialmasse ‚Wittwe Jo— hanna Bernhardt aus der Schwarz'schen Sub hastation“,

am 3. Juli 1854,

25811] Berlin ˖ Görli E

am 4. September 1860, abzugeben, auch thaänlichst persönlich

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen re.

*.

V

26606

Bekanntmachung. ; Es soll die kontraktliche Lieferung der im Etats

jahr 1889,81 noch erforderlichen

ppir. 3000 m Packleinwand und 100 kg russischem Talg

m Wege der öffentlichen Submission an den Mindestfordernden vergeben werden, diesem Behufe ein Termin auf

und ist zu

Freitag, den 19. Nobember 1880, Vormittags 117 Uhr,

im Bureau der unterzeichneten Direktion anberaumt worden.

Lieferungelustige werden ersucht, ibre bezüglichen

Offerten portofrei und mit der Aufschrift:

„Sub mission auf die Lieferung von Pack

leinwand resp. Talg“ . ersehen, bis zum Beginn des Termins an die unter⸗

zeichnete Direction einzureichen.

Lie ferungs⸗Bedingungen und Musterofferte liegen

im diesseiti gen Bureau zur Einsicht aus, können auch gegen Copialien abschriftlich bezogen werden.

Erfurt, den 26. Oktober 1880. Köuigtiche Direction der Gewehrfabrit.

daselbst,

Rechte, Ader ufer Cisenbahn, Ce stlschaft. . ie Beschaffung von Kleineisenzeug, nämlich: 130,000 Stck. Hakennägeln, 10, ck. Unter⸗ ann nen,, r g fen 10.000 Stck. Laschenbol zen, 43000 Stck. federnden Unterlagt⸗ ringen, 4000 Stck. Stützknaggen, 10990 Stck. Schwellen schrauben (tire fond), 39, 000 Stck. , , bezeichnung nägeln soll durch Submifsion vergeben werden,. Die Bedingungen der Submission ö er Lieferung find von unserem Centralbureau, Bres lau, Berlinerstraßt 6, zu beziehen, Offerten, nach ö schrift der Bedingungen und bis zu dem, für die Submittenten öffentlichen Submission termine, eben⸗ Mittwoch, den 10. November a. e., Vorm. 11 Uhr, an uns einzureichen.

Direktion.

26605 Bekanntmachung.

nicht versehenen Garnifonorte des diesseitigen Gorp⸗ bereichs pro 1881 werden Submissions . resp. Liei⸗ tationstermine und zwar: in Soest am 15. November er., Vormittags 11 Uhr, in Bielefeld am 16. November er., Vormittags 10 Ubr, . in den Geschäftelokalen der betreffenden Magi— rãte, n in Detmold am 17. November er., Vormittags 11 Uhr, im Bureau der Garnisonverroaltung daselbst, von einem diesseitigen Deputirten abgehalten werden, zu welchen wir qualifizirte Unternehmer — wegen Hebernahme der Brotlieferung, namentlich Bäcker⸗= messter — mit dem Bemerken einladen, daß die bezüglichen Lieferungsbedingen in den vorbezeichneten Büreaus einzusehen sind. ; Die Submittenten haben ihre rostmäßig ver— schlossenen und mit der entsprechen den Aufschrift zu verschenden Offerten rechtzeitig, d. h. vor Be⸗ ginn des Termins, an den oben be eichneten Stellen im Termine behuss der Theisnahme an der event. fattfindenden Licitation zu erscheinen. Münster, den 23. Oktober 1880. Königliche Inten dantur 7. Armee⸗Corps. Am 4. Novtmber er., Vormittags von 10 Uhr ab, werden auf dem Hofe des Train⸗Depots des Garde ⸗Corps eine größere Partie Beile, Spaten 36. und komplette eiserne Zeltgersppe öffentlich net. bietend verkauft werden, Berlin, den 26. Oltober 1386. Die Material- Verwaltung s⸗Kommission

gungen sind während der Dienststunden in der Re⸗ Zur kontraktlichen Sicherstellung des Brot, und gistratur der Verwaltungs ⸗Abtbeilung einzusehen Fonragebedarfs für die mit Königlichen Magazinen und ;

portofreien Antrag . n S6 3.00 Kosten von der Registratur der Kaiserlichen Werft bezogen werden. Kaiserliche Werft. 26602

k Abschrift derselben nebst Zeichnung auf ö. ö und gegen Einsendung von

Kiel, den 24. Oltober 1880. Verwaltungs ˖ Abtheilung.

Breslau ⸗Schweidnitz Freiburger Eisenbahn. In Begenwart der Notare Justiz-⸗Rath Kaupisch und Rechtsanwalt Geißler sind heute gemãß der Bestimmungen der betreffenden Pripilegien von den seit dem 28. Oktober 1879 eingelösten amortisirten diesseitigen Prioritäts⸗Aktien und Prioritäts / Obli- gat'onen Lit. A. bis G. — 509 Stück über zu⸗ lamm en 242,700 „S, verbrannt worden. Breslau, den 25. Oktober 1880.

Direktorium.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Die Kreisthierarztstelle des Kreises Brilon, mit welcher ein Gehalt von jährlich 600 6 ver⸗ bunden ist, soll interimistisch besetzt werden. Bewer⸗ bungen um diese Stelle sind, unter Beifügung eines Lebenslaufs und der erforderlichen Atteste binnen 6 Wochen an uns zu richten. Arnsberg, den 4. OSftober 1880. stönigliche Regierung, Ab⸗ theilung des Innern.

26565 ;

Gemäß §. 5 der Geschäftsordnung der Anwalts⸗ kammer zu Berlin werden die Herren Mitglieder der Anwaltskammer zu Berlin zur ordentlichen Versammlung der Anwaltskammer zum 20. November d. J., Abends 6 37 im Hötel

des Train Depots des Garde ˖ Corp⸗. ür die unterzeichnete Werft soll 1 Offizier Kom—⸗ büse JI. Klasse beschafft werden. Offerten sind ver⸗ siegelt mit der Aufschrift: „Submission auf gie ferung einer Ofstzier ⸗ Kombüsc 11. Klasse bis zu dem am 6. November 1880, Mittags 18 Utzr, im Bureau der unterzeichneten Behörde anberaumten Termine einzureichen. Die Bedin⸗

ar o?2]

der einzige, mit

nur geringer farben hergest

warfen sind,

ten Abdrücke die Portovergüunstigung vo ö Mit ersäuTternden Prospekten, denen die

28) Jacob Friedrich Guteknunst von Haiterbach, O. /A. . geb. am 29. Oltober 18539,

hat daz Königliche Amtsgericht zu Rawitsch auf 29) Joh. Fostav Adolf Flegaus ben QOberschwan⸗

ren Antrag des Justizraths Hecht für Recht erkannt: Der Wittwe Johanna Bernhardt in Lissa wer⸗

den ihre Rechte auf die in der Schwarz'schen sich dem Eintriti in den

Dorf, S /A. Nagold, geb. am 11. Mal 1869,

schalbigt, als Wehrpflichtige, in der Absicht, i en fie . Dienst des stehenden

—

r ine beliebige Anzahl von Abdrücken ohne en if selkft n n, . wet halb diese Presse, die in 4 ver⸗ schiedenen Größen gebaut wird, überall schnell Eingang gefunden hat.

Hector, ¶ Nx

Magdeburg hierselbst, Mohrenstraße Nr. 11,

berufen. Rechnungslegung und Wahl der

Tagesordnung: 1d ? Reviforen der Rechnung gemäß §. 5 der

Geschäftsordnung. Berlin, den 26. Okfober 1880. Der Vorsitzende des Vorstandes der Anwaltskammer. Ulfert.

Von allen existirenden Vervielsältigungs Apparaten ist die

Autographische Eresse

Schrift oder Zeich⸗

em man von einem Original, ö besondere Vor⸗

ete, liefern Copien in Zahl; außerdem werden Letztere durch Anilin⸗

ellt, welche, dem Licht ausgesetzt, in kurzer Zeit gänzlich verschwinden und übrißens dem Briefporto unter-

während die mittelst antographischer Presse er⸗ n 3 Pf. bis zu 50 Gramm genieszen.

chrendsten Jeugnisse höchster Behörden, sowie erster

industriellet Firmen des Deutschen Reiches beigedruckt sind, stehe gern zu Diensten.

EHugo Heck, Maschinensabrit.

Leipzig, Mahlmannstraße 7- 8, Lieferant der Ministerien, kalserlichen Marine, Armee,

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egecbene Nummer erhalten. Der Gegenstand der nmeldung ist von dem angegebenen ö einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschũtzt. Nr. 15839 / 8. Emil Blum in Berlin N. W. * für George Spring Height in New—- ; P Neuerungen an Strong Lowe's Systemen zur Erzeugung von Heiz und Leuchtgasen. Kl. 26.

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Wirth & Co. in Frankfurt a. M.

Kl. 34.

⸗ — ) 7. Brandt & q. W. von Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstr. 124, für ouis Maris Antoine Coueham dd in Marseille, Frankreich.

Neuerungen an einem Eierkocher, Zusatz zu P.

Nr. 34 818. Moritz Jahr in Gera (Reuß).

Ventil steuerung für Dampfmaschinen. Kl' j4. R. J. Schmntaler in Berlin W. für Claudius Coutonm

Nr. 34 825

Schutzmittel gegen die Reblaus. Kl. 45.

für David Gauss

(Grafschaft Gloucester, England). ö Decken, : . au autschuk mit oder g. . anderer Materialien. scheid.

Neuerungen in der

Platten, Federn 2c. ohne

Verbesserte Kaffeebrer P. R. Mr, dd .

er in Berlin W., Mohren em in Lechlade;

K. 39.

Gustay Soenmnerckenm in Rem⸗

HJ Zusatz zu Nr. 85 124. J. Lorum, Firma Peter Barthel

Frantfurt a. M., für Emtaanuel Gert in

Rouen, Frankreich.

Neuerungen an Apparaten zur carburirter Luft. Kl. 26. 35 190.

Leder ⸗ Surrogat. Kl. 28.

Druckschlauch mit äußerer panzerung. Kl. 47.

Darstellung von

G. L. KLihnhold in Dresden,

A. Sachs in Berlin W., Leip-

Schrauben draht⸗

Hermann Enhlem in Rheydt,

Gewebte Treinriemen mit eingewebten Metall—

fäden. Kl. 47

Neuerungen an 25

eseher in Kappel. mechanischen

Nr, S6 E90. R. J. Sehm Linkstr. 37, für J. M. Rixenms in reich).

Wirkstühlen.

utaler in Berlin W.,

Béziers (Frank⸗

Knall⸗Signal ⸗ Apparat für Eisenbahnen. Kl. 209.

Nr. 86 435. Otto Liek e Cao. i gu ern da manmm & Co. in

Viertönige Suürphe (Signalhorn) nit zwei Ven⸗

tilen. Kl.

Verstellbarer Bilderrahmen,

Schraubensicherung. Kl. 47.

Neuerungen an Maschinen zum

; Herrmann Schulz in Ratibor. , . ilch deti l rapparat. on r. ö S wa erdinand Bet dler i Seiffen b. Olbernhau. ö .

Kl. 6.

Kl. 34. Nr. 36 747. Robert Hua ittweida! (Sachsen), Neumarkt 127. i, , lh ea

Ia nmmhurg er Drapaßnie in Ham⸗

Schneiden und

Vollenden von Zähnen in aͤmmen Zusatz zu

F. ä. Rr. 28 FB36. KI. 35,

Durch Kupferstifte vernietete riemen. Kl. 47.

Nr. 37 588. Alfred Corcds, Berlin, bauerdamm Nr. 14.

Gottfried Weiss in Mülheim

Segel tuchtreib⸗ Schiff⸗

Neuerungen an dem Deininger'schen Apparate

zur Herstellung von Feinspiritus.

Nr. 24 346.) Kl. 6 88 532. Haller

lesechlinder. Kl. 45. r. 88 757.

a. M.

Moritz weil jam. in Frank

VV erk ner g- matschinenm-FEabrih in Kalk.

Unkraut Auslesemaschine mit durchloch tem Aus=

. .

Neuerungen an Dreschmaschinen. Kl. 45.

erlin, den 28. Oktober 1880.

saiserliches Patent · Amt.

Jacobi.

urückziehung von Patent⸗Aumeldungen. ie nachfolgend genannte, unter der angegebenen den angegebenen Gegenstand und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗

gemachte Patent · Anmeldung

Nr. 83 181/79. Verbesserter Backo

iger bekannt

Durch Gas gebeijter ler n, doppelter e n Vom 2. . 15 *

Einführung der Flamme. Kl. 3 Nr. 51 894. Wilhelm Matt und Robert wenne in Bendorf a. Rhein. ö Verfahren zur Herstellung von Camée-Bildern.

Kl. 80

Nr. 32 205. Schulstraße 5.

erlin, den 28. O

ober 1880.

26659]

fen mit äußerer 1

in Vichy,

(P. . Lederz aus Lederabfällen.

Vom 3. Juni 1880.

Zusatz zu P. R. 3141. Vom 258 April 1880.

17. Juni 1880. Berlin, den 28. Oktober 1880. Raiserliches . a cobi.

Uebertragung von Patenten. Die folgenden, . z

Personen übertragen worden.

naustraße 109/110,

Fluͤssigkeitsmesser zugleich als Motor di ,

geb. Steger, in Schwabing bei München, Neuerungen an dem V. Essen'schen Roste,

vom 21. Oktober 1879 ab. Kl. 24.

Nr. 10 321.

Firma Peter Barthel in Frankfurt a./ M.

tabaks mittels feuchter Wärme, vom 14. Juni 1879 ab. Kl. 79. Nr. 10 402. Tie Barker Marine Sa-

Vertreter: P. Berlin, Signalapparat für Marinezwecke,

vom 24. Juni 1879 ab. Kl. 74.

Nr. 10 542. Gustay Behrmnmäa in Berlin,

vom 20. Januar 1880 ab. Kl.

Nr. 11971. J. A. Eyritz in Gnesen, Vorrichtung zum Verhüten des Einklemmens der Finger an den Thüren der Eisenbahn⸗ wagen,

vom 4. Mai 1880 ab. Kl. 20.

Berlin, den 28. Oktober 1880.

Kaiserliches Patent ⸗ Amt. Jacobi.

Aenderung in der Persan des Vertreters von nicht im Inlande wohnenden Patentinhabern. Edwin A. Brydges C O0. in Berlin, König⸗ grätzer Str. 73, sind als Vertreter der Sociéts anonyme des atéliers de la Dyle in Louvain für deren Patent auf gegliederte oder Charnier⸗Dia⸗ phragmen bei hydraulischen Pressen (P. R. Nr. 5173) in die Patentrolle eingetragen worden. F. Edmund Thode & Knoop in Dresden / Berlin sind als Vertreter des William Lawrence in London für dessen Patent auf einen Apparat zum Küblen oder Erwärmen von Flüssigkeiten (P. R. Nr. 5982) in die Patentrolle eingetragen worden. Edwin A. Brygdes & Co. in Berlin, Köͤnig—⸗ grätzer Str. 7353, sind als Vertreter der Sociéts anonyme des atéliers de la Dyle in Louvain für deren Patent auf Neuerungen in der Fabrikation von Zucker und Alkohol aus Rüben (P. R. Rr. 7586) in die Patentrolle eingettagen worden. Berlin, den 28. Oktober 1880. Kaiserliches Paten: ⸗ Amt. Jacobi.

; Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angege⸗ ien ö e l. ,. eingetragenen atente sind au rund des §. 9 des ? vom 25. Mai . erloschen. - k Nr. 649. Methode zur Herstellung eines auto—⸗ ern n Druckes von Schriften und Zeichnungen.

5

Nr. 889. Apparat zum Messen von Getreide und anderen körnerartigen Massen. Kl. 42.

Ur. 1349. Verfahren, gewebte und aubere Stoffe wasserdicht zu machen. Kl. 8.

Nr. 1694. Verfahren 83 th kation künstlichen 66 2930. Konstruktion von Hinterladern.

(26562

26563)

Kl. 7T2. Nr. 3547. Selbstthätiger Eierkocher. Kl. 34.

Nr. 3590. Bebälter, als Streichholzbüchse,

Cigarrenhalter und Aschbecher dienend. Kl. 44.

,,, Knäulwickelmaschine für Handbetrieb.

Nr. 4103. Ablegerorrichtung für Mähmaschinen.

Nr. 13 908. Neuerungen an Flaschenverschlüssen, Nr. 18 124. Zusammenlegbarer Reisestuhl. Vom

[26561]

der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs ⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent ⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten

Nr. 8546. H. Sirkit Æ Co. in Graz (Stever⸗ mark) — Vertreter C. Pieper in .

Nr. 10 282. Verwlttwete Frau Maria HeHhm.,

) A. Æohinsonm und Isaac Ho- bäimngom in Chicago — Vertreter: J. Lorum, in

Apparat zur Nachfermentation des Blätter⸗

Lgety Signal Comnpanx in New (Jork — HE. Thode & Knoop in Bresden-

Abnehmbarer k für Kochherde, 36.

git. 3j. Schie er. Sl eife cschi . ö. 34 Gren wien, Kl. 68. H. ö — ein⸗ V 3 ö . ö. e, de,, ho, deer ee Yer. 2. euerungen an Di ö für Zugerfabriken. Kl. 6 n Diffussionsgefäßen JJ . Neueru ö ; een, . ngen an Pflügen mit rollender

5 Neuerungen an Hinterlader⸗Gewehren.

Nr. 8449. Vorrichtun

ane e e , fang, . m kö r. = ange zu ĩ

an. , . Ausreißen von Wurzeln r. 8Sz51. Kneifzange. Kl. 87.

ö Nr. 8699. Kombinirte Maschi ü ö schastiiß. wech nnn lil. Ttaschtte für landuttth Nr. 8700. Ziegelpresse nebst Formen. Kl. 80.

. S788. Neuerungen an Stiefelausweitern. Nr. g264. Vorrichtung an Plättei i⸗

zung derselben mittelst eines he e ,

kJ Luft. Kl. 54.

. . euerunger de z . ue n,, u. gen an Kettenverbindungs r. 9620. erfahren zur tell ; tu ih rg, , ü, , r. . aschine zur Anferti zn e oli. ,,, r. ; umm!⸗Treibri it K . u . ö l-Treibriemen mit Ketten . 612. Neuerungen an Schraubenkö

und zugebörigen Schraubenziehern. Kl. 3 . Nr. 160 619. Pumpheber. Kl. 59.

,, zum Oeffnen und

e hätigen eßen von Taschenfe ;

,,, enten mn 3 9 5 ö Kl. 42.

t. ; aschine zur tell 9

schweißten Ketten. Kl. 49. ö Nr. 19961. Kreissägen⸗Schutz. Kl. 38 Nr. 11107. Apparat zur Herffellung von Leucht

ag Gi h tr. z8. Doppelt wirkend druck · Luft⸗

a n ö e pe ende Hochdruck. Luft

1. . erfahren zur Herstellung plasti Kalk⸗ und Dolomitmassen. i ö Berlin, den 28. Oktober 1880.

Kaiserliches Patent ˖ Amt. Jacobi.

Nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts vom 9, Arril d. J. kann die Vermittelung eines Grundstückskaufs Hanzelsgeschäft sein, wogegen das frühere Preußische Ober -⸗Tribunal an⸗ genommen hatte, daß nach Artikel 275 des Handele⸗ gesetzbuchs die Vermittelung eines Grundstuͤcks kaufs nie Handelsgeschäft sein könne.

(Gew. Bl. aus Wttbg.) Ein Fabrikant wurde wegen fahrlässig widerrechtlicher Nachbil⸗ dung eines gesetzlich geschützten Webe⸗ wagarenmusters angeklagt und in erster und zweiter Instanz verurtheilt. Die hiergegen ein⸗ gewendete Berufung ist vom Reichsgericht unter nachstehender Motivirung verworfen worden: „Nach §. 14 des Gesetzes vom 11. Januar 1876 und §. 18 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 wird der, welcher vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit ein den gesetz lichen . genießendes Muster ohne Genehmi⸗ gung des Berechtigten in der Absicht der Verbrei⸗ tung nachbildet, mit einer Geldstrafe bis zu 1000 Thalern kestraft. Die Bestrafung bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn der Veranstalter auf Grund entschuldbaren, thatsächlichen oder rechtlichen Irr⸗ thums in gutem Glauben gehandelt hat. In Betracht der Aussage des Musterschießers K., der

sich widersprechenden Angaben des Verklagten und seiner Weigerung, den Kunden zu benennen, welcher ihm den Rath zur Anfertigung der Muster B. ge⸗ geben, ist der Annahme des zweiten Richters bei⸗ zutret'n, daß der Verklagte bei dem Herstellenlassen der Waare das gewählte Muster als ein hestimm⸗ tes, von anderen bereits verwendetes Muster gekannt bat. Dies genügt jedoch zur Beftrafung nicht. Der Nachbildende muß gewußt oder fahrläfsig sich in Unkenntniß darüber erhalten haben, daß das nach⸗ geabmte Muster ein gesetzlich geschütztes sei. Die Vorderrichter haben das Bewußtsein des Verklagten,

(2b664

Kl. 45. daß an dem von ihm nachgebildeten Muster das Urhe⸗

3 4104. Farben ⸗Tusche⸗ und Tintenfaß.

Nr. 4228. Verstellbarer Schalenhalter für Gas- brenner. Kl. 26.

Nr. 4405. Neuerungen in der Bewegungtsüber⸗ tragung zwischen Achsen der Lokomotiven und Ppferde⸗ bahnwagen wie auch jwischen Triebwellen. Kl. 47.

Nr. 4406. Neuerungen an Schmierapparaten.

Kl. 47. Nr. 4463. Maschine zum Ausschneiden von Cigarren · Veckblättern. Kl. 79.

.

Naiserliches g, n m. 26560 . 4835. Selbstthätige Riemen spannvorrich⸗

Jacobi.

Versagung von Patenten.

Gdustar Klauke in Leipzig, an dein angegebenen Tage bekannt gꝛ machten, Anm= meldungen ist ein Patent versagt worden. Die

rend des Ganges verändert werden kann.

ng an Walzenstühlen, deren Geschwindigkeit wäh⸗ Kl. 50.

Nr. 5812. Verfahren zum Konserviren vegeta—⸗

Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs ⸗Anzeiger bilischer und animalischer Substanzen. RI. 33.

Nr. 53849. Masckine zum Umwickeln der Cigar⸗ renwickll mit Deckblatt. Kl. 79. —

berrecht des H. bestanden, nicht für erwiesen, dagegen

eine Fabrlässigkeit desselben für dargethan erachtet.

Es kaun sich hier nur fragen, ob letzteres nach de' Sachlage gerechtfertigt ist, und dies muß bejaht werden. Das Musterschutzgesetz setzt voraus, daß der, welcher ein Musler nachbilden will, sich er⸗ kundigt, ob dasselbe geschützt ist. Unterläßt er eine solche Erkundigung, so handelt er obne die ihm ob⸗ gelegene Aufmerksamkeit und Umsicht, also fahr⸗ lässig, und ist, wenn ihm nicht besondere Umstände zur Seile stehen, strafbar. Der Verklagte hat aus drücklich erklärt, daß er sich darum, ob das Mauster eschützt sei, gar nicht gekümmert habe“. Der Um⸗ tand alli, daß das Muster von H. versiegelt nie= dergel gt war, vermag ihn nicht zu entschuldigen. Es iäßt sich nicht annehmen, daß der Verklagte das wachgebildete Muster in gutem Glauben für Gemein gut gehalten hat.“