Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
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Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Cong! Preuß. Staats · Anzeiger und das Central ˖ Handels⸗ register nimmt an: die önigliche Expedition
des Vrutschen Reichs- Anzeigers und Königlich
Oeffentlicher Anzeiger.
min „Invalidendank“ Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
L. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements,
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel. n. dergl. Verschiedene Bekanntmachungen.
Prenßischen staats-Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm⸗Sraße Nr. 32.
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4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung K u. s. w. von öffentlichen Papieren.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.
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J. Literarische Anzeigen. 8. Theater- Anzeigen. 4 der Börsen- 9. Familien-Nachrichten. beilage. XK
Annoncen · Bureaus.
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Steckbriefe und untersuchun gs Sachen. verstorbenen Johann Peter Pfotenhauer und dessen
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Cigar⸗ renmacher alias Korbmacher Hermann Julius Robert Schulze, am 15. Februar 1849 zu Char⸗ lottenburg geboren, welcher flüchtig ist, oder sich verborgen hält, ist in den Akten R. J. 3136 de 87) die Untersuchungshaft wegen schweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Königliche Stadtvoigtei⸗Gefängniß zu Berlin abzuliefern. Berlin, den 23. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht J., Abtheilung 85. Be- schreibung: Alter: 31 Jahre, Größe: 1 m 63 em, Statur: kräftig, Haare: blond, Stirn: hoch, schräg, Bart: rasirt, Augenbrauen! blond. Augen: blau, Nase: breit, Zähne: vollständig, Kinn: oval, Ge sichtsfarbe: gesund. Besondere Kennzeichen: der linke Arm ist mäßig gekrümmt, das Nagelglied des rechten Daumens ist verkrüppelt.
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Nagelschmiedegesellen Wilhelm, Jahn ist in den Akten LU. R. I. Nr. 928 de 1889 die Unter⸗ suchungshaft wegen Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und an die König— liche Stadtvoigtei⸗Direktion hierselbst abzuliefern. Berlin, den 28. Oktober 1880. Der Untersuchungs⸗ richter bei dem Königlichen Landgerichte J. Johl.
. ö.
Beschreibung: Alter 30— 32 Jahre, Geburtsort: Fürstenwalde, Größe:
170 Centimeter, Statur:
kräftig, Haare: schwarz, Stirn: gewöhnlich, Augen⸗ brauen: dunkel, Nase: gewöhnlich, Gesicht: länglich,
Gesichtsfarbe: blaß, Kleidung: überzieher, helle Hosen und hohe seidene Mütze.
Stegtrsefs, Erledigung. Der unterm 19 Okto, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 10,
ber 1380 hinter den Gärtnergehilfen Herrmann Kupfernggel aus Kröllwitz bei Halle a. S. er⸗ lassene Steckbrief ist erledigt. Potsdam, den 30. Oktober 1880. Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgericht.
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Kalli⸗ graphen Friedrich Wilhelm Zimmermann, am 24. Juni 18652 zu Cöln a. Rhein geboren, welcher flüchtig ist oder sich verborgen hält, ist in den Akten R. J. 3160 de 80 die Untersuchungshaft wegen Diebstahls verhängt. Es wird erfucht, den.
selben zu verhaften und in das Königliche Stadt. kaution beantragt.
voigtei⸗Gefängniß zu Berlin abzuliefern. Berlin, den 26. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht J., Abth. S3. Heschreikunng? Alter 28 Jahre, Statur! klein u bucklich, Haare; dunkel, Bart: kleiner Schnur⸗ bart, Gesicht: abgelebt. Besondere Kennzeichen:
an der rechten Hand nur 3 Finger.
SDubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
27071 Oeffentliche Zustellung. ; Die Frau Auguste Mathilde Henriette Bier⸗ mann, geb. Zimmermann zu Danzig, vertreten durch den Rechtfanwalt Ackermann hier, klagt gegen ihren, dem Aufenthalte nach unbekannten Ehemann, den Gymnastiker Johann Hermann Oskar Bier⸗ manu, früher gleichfalls hier, wegen böslicher Ver⸗ lassung und Ehebruchs mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung: ;
das Band der Ehe zu trennen, den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor die XIII. Civilkammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf den 31. März 1881, Mittags 12 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗
richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 30. Oktober 1880. Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J., Civilkammer XIII.
larli9] Oeffentliche Vorladung.
Der Banquier Samuel Nyitrai zu Wien, Kärth⸗ nerstraße Nr. I, vertreten durch den Justizrath Primker bier, hat wider den Kaufmann Desidor (Degso); Grünhut, früher hier Krausenstraße Nr. V wohn“ haft, aus einem von Simon Löw am 12. Januar 1876 ausgestellten, von dem p. Grünhut acceptirten und am 21. September 1876 fällig gewe senen Wechsel, welcher durch Blanko⸗Giro des Simon Löw auf den Kläger übergegangen ist, Klage auf Zahlung von
0 i . J 1876 1090 M nebst 6 o m Zinsen seit September 186 Grundbuch eingetragen werden wird und daß, wer
Die Klage ist eingeleitet, und da der jetzige Auf. die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, sein Recht
erhoben.
heller Sommer⸗
ö 12) J. 576 Acker am Honigbaumweg 13) K. 92 Wiese die Pfuhlwiese 14 154 Acker die Eichtriescher ö 16 244 175 L. 98 18) M. 49 ö.
enthalt des p. Grünhut unbekannt ist, so wird dieser
i 6 ᷣ dert, i lage⸗ hte g offen slsg snseserden, h dern mr ge, erworben hat, nicht mehr geltend machen kann und
beantwortung und weitern mündlichen Verhandlung
der Sache auf den 6. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr,
vor dem unterzeichneten Landgericht J., Hülfs⸗Civil⸗
kammer 14, im Gerichte gebäude, Jüdenstraße Nr. 59, Saal Nr. 60 anstehenden Termin pünktlich zu er⸗
scheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle zu bringen, Urkunden im Original einzureichen, indem auf spätere Einreden, welche auf 1 beruhen, keine Rücksicht genommen werden ann.
Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden die in der Klage angeführten That⸗ sachen und Urkunden auf den Antrag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt er⸗ achtet, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im , mm. gegen den Beklagten ausgesprochen werden.
Berlin, den 2. August 1880.
Königliches Landgericht J., 14. Hülfg,Civilkammer.
wan, Aufgebot.
Tie Brüder Friedrich Lorenz Theodor und Jo⸗
hann Christian Julius Pfotenhauer, Söhne des
ebenfalls mit Tode abgegangenen Ehefrau Marie Louise Margarethe, geb. Morgenroth in Milbitz b. / T., welche vor längerer Zeit nach Amerika aus⸗ gewandert sind, haben nach eidlicher Versicherung ibrer nächten Verwandten seit mehr als 20 Jahren von ihrem Leben und Aufenthalte keine Nachricht gegeben. . . .
Antragsgemäß werden die Eingangs genannten Gebr. Pfotenhauer, sowie Diejenigen, welche aus irgend einem Rechisgrunde Ansprüche an deren Ver— mögen zu haben vermeinen, aufgefordert, in dem
auf den 2. Febrnar k. J.,
Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte anstehenden Aufgebotstermine zu erscheinen und ihre Rechte gel tend zu machen, widrigenfalls die beiden Abwesen⸗ den für todt erklärt und ihr Vermögen ihren näch— sten Erben aut geantwortet wird, dritte Berechtigte aber ihrer Ansprüche verlustig gehen.
Rudolstadt, den 25. Oktober 1880.
Fürstlich Schw. Amtsgericht.
m Aufgebot.
Der Gärtner Georg Sasse zu Werl hat das Auf⸗ gebot der Hypothekenurkunde vom 6. März 1853, aus welcher für den Appellationsgerichtsrath Regen⸗ herz zu Hamm auf den Grundstücken des Gärtners Georg Sasse zu Werl Band XXII. Blatt 18 Ab— theilung IIl. Nr. 2 ein Kaufgeld von 1900 Thaler nebst vier Prozent Zinsen und Kosten eingetragen ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf—
gefordert, spätestens in dem auf
den 11. Februar 1881, Vormittags 11 Uhr,
anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗
melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Werl, den 8. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht.
Aufgebot. ö Der Gerichts diener Christian Grütz hierselbst hat die Herausgabe der von ihm in seiner Eigenschaft als Exekutor und Bote der vormaligen Königlichen Kreisgerichts⸗Kommission hierselbst gestellten Amts⸗
Alle Diejenigen, welche aus dem kautionspflich tigen Dienstverhältniß Ansprüche und Rechte an diese Kaution geltend machen wollen, werden aufgefordert, dieselben spätestens in dem auf ; den 30. Dezember 1880, Vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle hierselbst bestimmten Termin bei Vermeidung der Ausschließung und Herausgabe der Kaution an Grütz anzumelden.
Schwerin a. W., den 28. Oktober 1880.
Königliches Amtsgericht. 27030 ** 46 Werden auf Antrag . des Bauers Johann Heinrich Volz, Conrads Sohn von Hettersroth Nr. 12, welcher die in der Gemarkung von Hettersroth ge⸗ legenen Grundstücke, als: I) H. 197/107 a. Wohnhaus mit Stall darunter und Hofraum, b. Schweinestall — La 594m
2) 214/1066 Hausgarten 10, 66
35 D. 266 Acker an der Schelmskante 33, 4) E. 165 Wiese die Staudenwiesen
. daselbst
5 daselbst
77 351 Acker die untersten Dornäcker 8) F. 20 , die Staudenãcker
9) 168 Wiese im Adamshof 10) 6. 38 Acker der Gemeingarten auf dem Schehlberg
, .
ne n n , w
am breiten Baum daselbst
auf der Wolfskante am Hellsteiner Weg die Geßnetäcker 3. 84. am Poppenstein . 10 Jahren im Eigenthumekbesitze
19) . k seit länger als
hat, alle Diejenigen, welche ein Recht; an diesen
Grundstücken zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Ansprüche im Termin, den 11. Januar 1881, 9 Uhr C. 3, dahier geltend zu machen mit der Androhung, daß nach Erlaß des Ausschluß⸗ Urtheils der Besitzer als Eigenthümer in das
gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs die Grundstücke
daß er sein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte vor Erlaß des Ausschluß⸗Urtheils an⸗ gemeldet und demnächst auch eingetragen sind, verliert. Birstein, den 25. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht. Ewald.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe. 27136
Berlin⸗Anhaltische Eisenbahn.
Submisston auf Lieferung von Weichenschwellen.
Bei diesseitiger Verwaltung soll die Lieferung von 7978 If. Meter Weichenschwellen (kieferne in ver⸗ schiedenen Dimensionen) im Wege der öffentlichen Submissson vergeben werden.
Die Lieferungsbedingungen sind im Bureau des Unterzeichneten zur Einsicht ausgelegt, und können von dort, gegen Erstattung von O,5 M Kopialien⸗
gebühren, bezogen werden.
Die Offerten sind versiegelt und äußerlich mit
entsprechender Aufschrift versehen, bis zum 15. November er., Vormittags 11 Uhr,
im Bureau des Unterzeichneten — Bahnhofsstraße, altes Postgebäude J. Treppe — abzugeben, woselbst sie in Gegenwart der etwa erschienenen Submit⸗ tenten eröffnet werden.
Berlin, den 29. Oktober 1880.
Der Ober⸗Ingenieur. Wiedenfeld, Baurath.
27137 Berlin⸗-Anhaltische Eisenbahn.
Submission auf Herstellung und Uebergabe
von Schienen und Schi enen ˖ Be festigun gs ⸗ Material.
Es soll bei diesseitiger Verwaltung die Lieferung von:
I. 2 000000 Kilo (— 40000 Ctr.) Eisenbahn⸗
schienen aus Flußstahl, II. die nachverzeichneten Schienenbefestigungk⸗Ma⸗ terialien und zwar: a. 79 000 Kilo Hakennägel, b. 135 000 Kilo Winkellaschen, C. 30 400 Kilo Laschenbolzen mit Muttern, im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden.
Die Lieferungsbedingungen und Zeichnungen (sub II.) sind im Bureau des Unterzeschneten zur Einsicht ausgelegt und können von dort, gegen Er⸗ stattung der Kopialiengebühren mit 1,50 „S ad I. und 2 M6 ad II. bezogen werden.
Die Offerten sind versiegelt und äußerlich mit entsprechender Aufschrift versehen bis zum
; . if hen gern. und zwar sub I. bis 123 r 1 9ỹ und sup II. bis 11 Uhr Mittagt, im Bureau des Unterzeichneten — Bahnhofsstraße, im Postgebäude 1 Treppe — abzugeben, woselbst sie in Gegenwart der etwa erschienenen Submit tenten eröffnet werden.
Berlin, den 29. Oktober 1880.
Der Ober⸗Ingenienr. Wie derm feld, Baurath.
Bekanntmachung. Für die hiesige Werft sollen 57 0060 Kg. Schiffsnieten, 150 0900 Kg. Eisenplatten, 70 000 Kg. Winkeleisen im Wege der öffentlichen Submission beschafft werden und ist hierfür Termin auf Sonnabend, den 13. November, Vormit⸗ tags 113 Uhr, anberaumt. Die näheren Bedin⸗ gungen liegen in den Expeditionen des „Deutschen Reichs⸗Anzeigers“, der „Danziger Zeitung“ und des „Kieler Tageblatts“, sowie des ‚„Deutschen Sub⸗ missions Anzeigers! und der
Einsicht aus, können jedoch auch . Erstattung von 50 Kopialiengebühr von Letzterer bezogen werden. Offerten sind mit der Aufschrift: „An⸗ gebot auf Schiffsmaterial“ versehen, versiegelt und portofrei an die Registratur der Verwaltung einzusenden. Wilhelmshaven, den 23. Oktober 1880. Kaiserliche Werft. Verwaltungs⸗Ab⸗ theilung.
Bekanntmachung.
In Gemäßheit der Bestimmungen §§. 39, 41, 46 und 47 des Gesetzes vom 2. März 1850 über die Errichtung von Rentenbanken (Ges. Samml. de 1850 S. 119/120) wird am
16. November er., Vormittag 10 Uhr,
in unserem Geschäftslokale, Unterwasserstraße Nr. 5, hierselbst, die halbjährlich vorzunthmende Ver⸗ loosung von Rentenbriefen, sowie die Vernich⸗ tung früher ausgelooseter und eingelieferter Renten⸗ briefe nebst Coupons unter Zuziehung der von der Provinzialvertretung gewählten Abgeordneten und eines Notars stattfinden.
Berlin, den 25. Oktober 1880.
Königliche Direktion der Rentenbank e, , Brandenburg. .
Wochen⸗A Answeise der deutschen Settelbanken.
HBkKemeer Hanns. . vom 80. Oktober 1880. Aetzinve Metahnbestanede G
Reichs kassenscheine . Noten anderer Banken.
Gesammt⸗Kassenbestand . Giro⸗Conto b. d. Reichsbank 11 ö. Lombardforderungen . Effekten ; Debitoren
1. 51. 584. 1065. 46. 365..
ir so-
lI66 8655.
As, 101/183.
352 757
w,,
J,, 74,824. Immobilien C Mobilien 300,000. Haag d va Grundkapital
. „ 16,3607, 000. 1 773, 753. Notennmlauff . ,. 8668, 000. 2 täglich fällige Ver⸗ bindlichkeiten ö 216,691. An Kündigungsfrist gebun⸗ dene Verbindlichkeiten 12,529,511. 11 697,531. Verbindlichkeiten aus welter begebenen nach dem 30. Okto⸗ ber fälligen Wechseln . . 1,521,481. 88. Verzinsung der Einlagen auf Contobücher für Ok⸗ R 34 0so.0“ Der Director: Ad. Renken. Dreier, Proe.
ö
Suhmissionszeitung ‚Cyelop“, sowie in der diesseitigen Registratur zur
27140 E ochen Ueber fin der
Württembergischen Notenbank w 6 terer sg,
Aettva.
1 736, 180 70 Bestand an Reichskassenscheinen. 27,680 — an Npten anderer Banken 1,735,300 —
a 18,428, 348 37
an Lombard⸗Forderungen 566 000 — e 370,049 40
an sonstigen Aktiven 746, 567 49
Hegsgsgü6wꝝ.
Das Grundkapital J 383.726 31 Der Betrag der umlaufenden d Dle sonstigen täglich fälligen Ver⸗ bindlichkeiten ! 1877701 35 14000 —
Die an eine Kündigungsfrist ge⸗
bundenen Verbindlichkeiten...
Die sonstigen Passiven .., 616,798 30 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen,
M0000 —
im Inlande zablbaren Wechseln AÆ 1,198,525. 72.
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der Racdischen Karla amn 31. Oktober 1880. Aeti vm.
Metallbestand .
Reichs kässenscheine Noten anderer Banken NRechselbestund.. ; Lombard- Forderungen Uffekten ö Sonstige Activa
i 19d M04 3
4, 805 - 115.66 17, 076, 988 70 hoh. 1650 — 16,140 76 2216. 9936 78
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FaggRE Va.
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Grundeapital . Reser vefonds 1,363, 141 90 Umlaufends Noten... 15, 184,400 — Täglich fällige Verbindlichkeiten. 408, 22 36 An Kündigungsfrist gebunden Verhindlichkeiten. kö 83. 562 98 ,, 636, 794 38
. ö rs. Ti 3ᷓ
Dis zum Incasso gegebenen noch nicht fälligen dentschen Wechsel betragen M 2, 095,060. 23 3.
Braunschweigische Bank. Ster ed vos 31. Oktober ESSO. (27162 Aeta. mern Be nne . Reichs kassen schsine Noten anderer Banken. Wechsel- Bestand Lombard- Forderungen. Effe kten- Bestand Sonstige Activa
552.218. 1.195. 185.766. 10, 162.671. 1.518, 186.
a, 663, 823.
He gal ve. . A 10,500, O. 316,736. 2, 144,600.
Zrundkapital. e Umlaufsnde Noten- Sonstige täglich fällige Ver-
m An eine Fündigungsfrist ge-
bundene Verbindlichkeiten Sonstige Passiva
l, 855, 313.
l, 916, 100. 171, 334.
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln... S 430, 344. Hranmmsechwelg, den 31. Oktober 1880. EBie Bireetlom. Bewig. stüů bal.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Die Kreisthierarzt. Stelle des Kreises Kroeben mit einem jährlichen Gehalte von 600 Sè und dem Wohnsitze in Rawitsch ist erledigt. Qualifizirte Be⸗ werber wollen sich unter Einreichung ihrer Zeugnisse und ihres Lebenslaufs innerhalb 6 Wochen bei uns melden. Posen, den 28. Oktober 1880. König⸗ liche Regierung, Abtheilung des Innern.
Behufs definitiver Besetzung der mit 600 M0 jährlich dotirten Kreis Thierarztstelle zu Weißen ⸗ see werden hierdurch als Kreisthierärzte approbirte Thierärzte J. Klasse aufgefordert, sich unter Bei⸗ fügung von Qualifikations- und Führungszeugnissen, sowie eines eigenhändig geschriebenen Lebenslaufes binnen 6 Wochen bei uns zu melden. Ersurt, den 30. Oktober 1880. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. v. Tettau.
27102] Allgemeine Berliner Omnibus ⸗Aktien⸗Gesellschaft. 1879. 1889. Einnahme pro Monat Oktober .. M 155,934. 10 3. M½ 124,B821. 10 3. Durchschn. pro Tag u. Wagen . 36. 78 8. S 33. 85 9. Die Direktion.
Redacteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kessel.!) nnn *. Elsner.
Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage.)
Berlin:
n 259.
NAichtamtlich es.
Preußen. Berlin, 3. November. Die in der gestrigen (38.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten bei Vor⸗ legung des Staatshaushalts-Etats pro 1880/81 von dem Finanz⸗Minister Bitter gehaltene Rede hat folgenden
Wortlaut:
Ich habe die Ehre, dem hohen Hause mit Allerhöchster Ermäch⸗ tigung hiermit den Finanzetat für das Jahr 1881,82 vorzulegen. Als ich im vorigen Jahre den Etat für das jetzt laufende Finanzjahr vorlegte, befand sich das Land, wie Sie alle wissen, an dem Aus— ange einer sehr schweren Krisis, welche auf alle Zweige des öffent . Lebens und Verkehrs sehr nachtheilig zurückgewirkt hat und welche für die Vꝛrhältnisse der Finanzverwaltung in Preußen tief eingreifend gewesen war. Ich konnte damals tonstatiren, daß in diefen Verhältniffen ein gewisser Stillstand eingetreten sei, ich bin jetzt in der Lage, auch diesmal konstatiren zu können, daß nicht blos ein Still stand eingetreten ist, sondern daß von der Bahn des Herab— gehens dr Staatseinnahmen, wie damals zu konstatiren war, gegen den jetzigen Zeitpunkt eine sehr erfreuliche Wendung zum Besseren sich gezeigt hat. Ich darf hoffen, daß die nachstehenden Zahlen, die ich die Ehre habe, Ihnen vorzulegen, einen Beweis hierfür liefern werden. Wenn ich zunächst einen Rückblick auf das abgelaufene Finanzjahr 1879/80 werfen darf, über welches ich die speziellen Auseinandersetzungen sosort dem hohen Hause vorlegen werde, so ergiebt sich daraus, daß auch hier eine Besserung zu konsiattren ist. Im vorigen Jahre glaubte ich, darauf hinweisen zu dürfen, daß die ersten sechs Monate des damals laufenden Finanz jahres sehr erhebliche und mir bedenklich erscheinende Minder beträge aufgewiesen kätten; gegenwärtig im weiteren Verlauf der Verwaltung haben sich diese doch bis auf einen gewissen Punkt so weit ausgeglichen, daß ich hoffen dürfte mit einen nicht erheblichen Minderertrage oder mit einem erheblichen Mehrertrage das Jahr ab— schließen zu dürfen. Dies würde auch der Fall gewesen sein, wenn nicht sehr erhebliche Mindererträge einen viel größeren Umfang an genommen hätten, als vorauszusehen war und wenn nicht Ausgaben eingetreten wären über den Etat, die ebenfalls nicht in diesem Maße vorausgesehen werden konnten. Ich darf in dieser Beziehung dem hohen Hause mittheilen, daß an Mehreinnahmen in dem bezeichneten Finanzjahr eingetreten sind — ich lasse die kleinen Zahlen außer Be— kracht — an direkten Steuern 56s 640 M, die Bergwerkeverwaltung hat eine Mehreinnahme über den Etat geliefert 1276 069 , die Eisen⸗ bahnverwaltung 6 6065 157 ƽ. Ich möchte dabei noch die Bemerkung machen, daß unter diesen 6 Millionen sich 4 818 326 „M befinden, welche den verstaatlichten Privatbahnen angehören, deren Erträge nur bis zum 1. Januar d. J. haben festgestellt werden können, weil damals die Uebereinstimmung zwischen dem Rechnungt jahr der Privat- bahnen und dem staatlichen Etatsjahr noch nicht hat ausgeführt werden können. Sollten in diesem ersten Quartal, welches noch nicht mit zur Rechnung hat gezogen werden können, noch einige Mehr— einnahmen aus den Privatbahnen, wie ich glaube, zu verzeichnen sein, dann würden sie ja natürlich dem damals abgelaufenen Etatsjahr zugute gerechnet werden können. Ich habe außerdem zu bemerken, daß die Dotationen eine Ausgabeersparniß von 330 006 MS. haben eintreten lassen und daß aus der Reichekasse aus Ueberschüssen der
ölle und der Tabaksteuer gegen den Etat mehr eingesetzt worden nd 4 838 132 .
Diesen Mehreinnahmen stehen indessen leider die sehr bedeutenden Mindereinnahmen, namentlich aus den Betriebsverwaltungen gegen⸗ über, welche noch nicht auf ihren früheren Stand haben gebracht werden können. Nichtsdestoweniger würde, wenn diese Minder einnahmen und einige Mehrausgaben nicht mit zu großen Zahlen rechneten, das Jahr sehr gut abgeschnitten haben. Eg ist in der Mindereinnahme zu bemerken: bei der Domänen. und Forstverwal⸗ tung 5064 155 ½ , bei der Stempelverwaltung 4 529 568 M, bei den hinterlegten Geldern 1980 049 M Außerdem hat bei der Justiz— verwaltung eine Mehrausgabe stattgefunden über den Etat von 6 623 291 MI Diese Mehrausgabe hat natürlich aus den laufenden Mitteln der Verwaltung gedeckt werden müssen. Sie finden die speziellen Details aller dieser Berechnungen in dem, wie ich bereits zu erwähnen die Ehre hatte, Ihnen vorzulegenden Nachweise für 1879/80. Durch diese Ausfälle und durch zum Theil unvermeid⸗ liche Mehrausgaben, welche bei der Justizverwaltung durch das Uebergangsstadium der Justizreform, bei der Stempelverwaltung zum Theil durch die Geldkrisis, zum Theil durch die Wirkungen der neueren Justizgesetzgebungen herbeigeführt ist, ist zu meinem Be— dauern ein Defizit von 5 Millionen Mark entstanden, dessen Deckung Ihnen durch eine Anleihe vorgeschlagen wird.
Ich möchte gleich darauf hinweisen, daß nichts destoweniger im Finanz⸗ jahre 1879/80 gegen das Vorjahr 1878,79 eine Verbesserung in dem Ab—⸗ schluß von 3 . nachgewiesen ist, daß also doch immerhin, selbst wenn man die allerschwärzesten Ansichten über die jetzige Finanzver⸗ waltung haben sollte, ein sehr bedeutender Fortschritt zum Besseren erkennbar ist. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß durch diesen immerhin unerwünschten Abschluß nicht auch eine ungünstige Rück wirkung auf die augenblickliche Finanzlage geschlossen werden darf. Denn so sehr im vorigen Jahre anzuerkennen hatte, daß die ersten 6 Monate eine erhebliche Mindereinnahme geliefert hätten, daß dagegen in den jetzt vorliegenden Quartalabschlüssen sich sowohl gegen das Vor⸗ jahr als auch gegen das Etatssoll sich sehr erfreuliche Ueberschüsse gezeigt haben. Man wird auch der Nachwirkung der schweren Verkehrs—⸗ krisis, die so lange Jahre angedauert hat, einige Rechnung tragen müssen, und ich führe das besonders an in Bezug auf die Minder⸗ einnahmen bei der Forstverwaltung, welche über 4 Millionen betra⸗ gen haben. Ich glaube, daß es schwer sein wird, über so große Zahlen fortzukommen, wenn man nicht ganz außerordentliche und außergewöhnliche Einnahmen zur Deckung hat.
Wenn ich nach diesem Rückblick auf das Etats jahr 1879/80 auf den vorliegenden Etat auf das Jahr 1881/82 übergehen darf, so schließt dieser in Einnahme und Ausgabe mit 912 341 287 M ab. Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben in diesem Etat be⸗ tragen 39 557718 Es ist angenommen worden, daß zu deren Deckung nur ein Anleihebetrag von 30 580 000 A in die Einnahmen auf⸗ zunehmen sein wird. Wenn dieser in der Gesammtsumme mit enthaltene Betrag von der Einnahme e, ,. wird, verbleibt eine Reineinnahme von 881 761 284 S4. Die in gleicher Weise berechneten Einnahmen des Vorjahres betragen 761 500 580 „M, es haben sich also die or— dentlichen Staatseinnahmen — leider sind extraordinäre Staats⸗ einnahmen wie in den früheren Jahren nicht zu verzeichnen gewesen — um 120 260 704 M vermehrt. Dieser Vermehrung, so erfreulich sie an sich ist, stehen natürlicher Weise bedeutende Mehrausgaben gegenüber, auf welche ich weiterhin besonders zurückkommen werde.
Vor allen Dingen aber habe ich zu bemerken, daß wie in der laufenden Verwaltung von mir die größeste Sparsamkeit und Ord⸗ nung aufrecht erhalten und durchgeführt wird, diese Ordnung und Sparsamkeit auch bei der Aufstellung dieses Etats stattgefunden hat, daß aber die nachgewiesenen dringenden und unvermeidlichen Mehrausgaben und Bedürfnisse, wie ich sie nachher näher detailliren werde, Ihre Befriedigung gefunden haben. Mit Bezug hierauf habe ich be üglich der Einnahmen des neuen Etats Folgendes zu bemerken. Die Verwaltung der Domänen und Forsten schließt mit einer Mindereinnahme von 430 310 M ab, wo⸗ bei vorzüglich der von der Staatsverwaltung unabhängige, vermin⸗
F 8 7
Berlin, Mittwoch, den 3. November
derte Ertrag von Ablösungen aus Domänengefällen und aus dem Verkauf von Domänen, und Forstgrundstücken entscheidend gewesen ist, während die Forstverwaltung selbst nach mehrjährigem Rück— gange in den Einnahmen eine wenn auch nur geringe Erhöhung von 350 09090 AMS nachgewiesen hat. Stie werden ferner das Finanz. Ministerium mit einer Minder— einnahme von 10 607 540 M in Rechnung gestellt finden. Dies hat seinen Grund darin, daß die Staatsregierung, worüber ich mich weiterhin ausführlich aussprechen werde, es für zulässig und nützlich halten müßte, den Erlaß einer dreimonatlichen Klassen⸗ und Ein kommensteuerquote von 14 Millionen in Folge des G setzes vom 16. Juli dieses Jahres einzustellen. Hätte der Abzug, der sich hier durch diese 14 Millionen vollzieht, nicht stattgefunden, so würde das , mit einem Ueberschuß von 3 329 460 MS ab⸗ ießen.
Eelerden haben sich ferner zwar die Erträge der Stempelsteuer etatsmäßig um 1668 600 M vermindert, die sonstigen Einnahmen haben sich aber fast durchweg erhöht.
An rechnungs mäßig sich darstellenden Mindereinnahmen habe ich ferner die allgemeine Finanzverwaltung mit einem Minder:rtrage von 21.431 412 ½ aufzuführen, welcher sich aber nur daraus ergiebt, daß bei den Hinterlegungsfonds und bei den Zinsen der hinterlegten Gelder 26 911 9360 6 weniger haben eingestellt werden können, als im vorigen Jahre. Wenn man die hierher gehörigen, nur als durch laufende Posten brhaadelten Summen in der Einnahme absetzt, so bleibt gegen die in gleicher Weise berechnete Cinnahme des vorigen Jahres eine Mehreinnahme von 4777 518 ½ übrig, eine eigentliche Mindereinnahme in wirthschaftlicher Hinsicht hat daher auch bei diesem Titel in keiner Weise stattgefunden.
Diesen zum Theil scheinbaren Mindereinnahmen stehen aber er— hebliche Mehreinnahmen gegenüber. Im Ministerium der öffent- lichen Arbeiten betragen die Einnahmen für das Berg-, Hütten, und Salinenwesen 85 371 743 M, und gegen das vorige Jahr mehr 6 302051 ½½ Die Verwaltung des gefammten Elsenbahnwesens ist veranschlagt auf 366 542 000 M,, und gegen das Vorjahr mehr 139 884 977 AM, so daß die Betriebsverwaltung dieses Minifteriums, wobei allerdings der Hinzutritt der verstaatlichien Privateisenbahnen mit im Auge behalten werden muß, sich allein gegen das Vorjahr um 146187 008 M vermehrt hat.
Bei dem Abschnitt B. Kapitel 22 der allgemeinen Finanzwver— waltung werden Sie unter Titel 1 als preußischen Ertrag der Zölle und Tahaksteuer aus dem Reich die Summe von 34 123 g00 S auf⸗ geführt finden, wodurch eine Mehreinnahme gegen das Vorjahr von 2 648 420 M nachgewiesen wird. Diese uns in sichere Aussicht ge⸗ stellte Mehreinnghme aus dem Reich ist gewiß sehr erfreulich und ihr vorzüglich ist es zu danken, daß die Staatsregierung sich ent—
schlossen hat, ihr gegenüber und in Gemäßheit des darauf basirten
Reichsgesetzes den bereits erwähnten Erlaß an Klassen⸗ und Ein—⸗ kom men steuer in Ausgabe zu stellen.
Was die den etatsmäͤßigen Mehreinnahmen gegenüberstehenden Ausgaben betrifft, so wird der vorliegende Etat ergeben, daß eine nicht unerhebliche Erhöhung der Verwaltungtausgaben, soweit sie dringend nöthig gewefen sind, hat statifinden müssen. Derartige Mehrausgaben gegen das Vorjahr weist nach die Domänen. und Forstverwaltung mit 84 290, das Finanz ⸗Ministerium mit 16001400 , und die Berge, Hütten, und Salinenverwaltung mit 1978427 , ebenso die Fisenbahnverwaltung mit 123 754 034 t
Abgesehen von diesen Betriebsverwaltungen haben die eigentliche Staatsverwaltung ferner eine Mehrausgabe gehabt von 1 959 641 M, so daß eine Gesammtmehrausgabe von 128 757 782 M6 vorhanden ist.
DVieser Mehrausgabe steht natürlich unter Berücksichtigung der
Minderaus gaben in der Finanzverwaltung eine Ersparniß von 16277 257 46 gegenüber, sodaß der Gesammtbetrag der anschlags⸗ mäßigen Mehrausgabe im Ordinarium die immerhin bedeutende Summe von 112344 5635 ½ gegen das Vorjahr beträgt. Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Ressorts ergiebt sich für die Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen verwaltung ein Reinüberschuß von 4 323 604 S Bei den vom Staate verwalteten Eisenbahnen nach Abzug der Mehrausgaben eine Mehrausgabe von 16150 953 A
Was die bereits erwähnten Staats verwaltungsausgaben betrifft, so möchte ich bei Titel III. Kap. 58 auf gewisse Mehrausgaben im Finanz ⸗Ministerium aufmerksam machen, welche dort auf 858 284 M angegeben und durch die Bestreitung von Ausgaben für die Ober⸗ Präsidenten, Regierungs⸗Präsidenten und Regierungen herbeigeführt sind, wobei namentlich besonderes Gewicht darauf gilegt werden muß, daß in Folge der Hinterlegungsordnung die Arbeit und Thätigkeit der Regierungen und Regierungshauptkassen in ungewöhnlichem . vermehrt ist. Außerdem hat durch das Gesetz vom 26. Juli d. J. in diesem Etatstitel, da die Aufstellung des besonderen Etats im Einzelnen noch nicht hat erfolgen können, ein Pauschquamtum von 400 060 . eingestellt werden müssen, Behufs Deckung der bei Reform der Behörden zu erwartenden Personglausgaben an Dispositionsgehältern und Woh nungsgeldzuschüssen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, noch im n. dieser Session diesen speziellen Etat dem hohen Hause vor— zulegen.
Wenn hiernach das gesammte Fazit der Etatsaufstellung gezogen wird, so stellt sich die Einnahme fuͤr das Extraordinarium nach Ab⸗ zug der Ausgleichungssumme für das Extraordinarium im Ganzen auf 881 761 284 M, die Auagabe im Ordinarium aber auf 872 783 566 M, es ist daher neben dem bereits erwähnten Steuererlaß von 14 Millio⸗ nen Mark noch ein Ueberschuß vorhanden, welcher 8 977718 , also nahe 9 Millionen, beträgt, und die Staatsregierung schlägt vor, diese 9 Millionen zur Herabminderung der extraordinären Ausgaben zu verwenden, über die ich mich weiterhin aussprechen werde. Ich bemerke zu diesem Ueberschuß aber ganz ausdrücklich, daß, wenn das Gesetz über die sogenannten Eisenbahngarantien bereits erlassen worden wäre, ein Theil dieser Summe dem Reserre⸗ und Amorti⸗ sationsfonds der Eisenbahnen hätte überwiesen werden müssen. Zur Zeit ist dieses Gesetz nicht erlassen — es wird Ihnen vorgelegt werden und die ganze Summe erscheint daher als ein freier Staatsabschluß, über den die Regierung ihre Vorschläge zu machen hat. Sollte das hohe Haus ke been — was sich ja dem nächst aus den Debatten ergeben wird, daß ein Theil dieses Ueberschusses zum Reserve⸗ und Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung ein⸗ gezogen werden soll, so würde dem unsererseits nichts entgegenstehen, wir würden aber in der Lage sein, dafür den Ausgleichsfonds für das Defizit erhöhen zu müssen.
Ich habe nun zunächst auf den Steuererlaß von 14 Millionen näher einzugehen. Es ist, meine Herren. der Staatsregierung und mir keineswegs entgangen, daß der Theil des Ordinariums, welcher als Ueberschuß zum Steuererlaß von 14 Millionen bestimmt worden ist, doch auch eine andere Verwendung möglich ge⸗ macht haben würde, als sie von der Regierung in Vorschlag gebracht worden ist. Nach streng finanziellen Grundsätzen würde man in der Lage gewesen sein, diese 14 Millionen zur Herab⸗ minderung der extraordinären Ausgaben zu verwenden. Daß die Staatsregierung das nicht gethan, dafür werde ich Ihnen die Gründe sogleich mittheilen.
Es betragen diese 14 Millionen mit den oben angegebenen 9 Millionen zusammen 23 Millionen und würde das Defizit im k dadurch etwa auf 165 Millionen reduzirt werden
nnen.
Was daz Verwaltungsdefizit des vorigen Jahres anbetrifft, so
würde mau eben auch verlangen können, daß diese 5 Millionen auf die Ueberschüsse des laufenden Jahres angewiesen würden. Ez ist indeß von Seiten des hohen Hauses und von Seiten der Finanz⸗ verwaltung immer angenommen worden, daß jedes Finanzjahr für sich rein abzuschließen habe und daß die Ausgaben des einen Jahres nicht auf das nächste Jahr zu übertragen seien; ich kann nur wünschen, um der Klarheit der Finanzverhältnisse willen, daß diese bisherige ᷣ— beibehalten werden möge, und die Regierung schlägt Ihnen daher vor, das Verwaltungsdefizit der 5 Millionen vom Jahre 1879/80 durch ein Anleihegesetz zu decken, welches Ihnen dem⸗ nächst vorgelegt werden wird.
Was aber die Deckung des Extraordinariums betrifft, so würde dasselbe allerdings, wenn 14 Millionen und 9 Millionen davon wirklich in Abzug kommen, erheblich herunter gebracht werden können. Die Staatsregierung ist bei ihrem Vorschlag von dieser nach streng finanziellen Grundsaͤtzen sehr wohl zu rechffertigenden Verwendung dieses Ueberschufles abgegangen.
Es ist bei Berathung des sogenannten Verwaltungsgesetzes vom 16. Juli . 8 wohl von keiner Seite vorausgesetzt worden, daß dessen Wirkung in dort behandelten Steuererlassen erst dann ein⸗ treten sollte, wenn die Staate verwaltung nicht blos alle laufenden, sondern auch alle ihre extraordinären und einmaligen Ausgaben und Bedürfnisse gedeckt haben würde. Man hat vielmehr, soweit ich mich erinnern kann und soweit ich übersehen kann, vorausgesetzt, daß, wenn das Ordingrium des Etats die Mittel bieten sollte, überhaupt keine Erlasse zu bewilligen, mit diesen vor—⸗ gegangen werden müsse, um so eber, als ja die Ucberschüsse aus der Reichs kasse ebenfalls in das Ordinarium eingetragen werden und be—⸗ stimmungs mäßig vor diesen Steuererlafsen zur Verfügung gestellt werden sollen. Wäre man sich bewußt gewesen, daß auch die extra—⸗ ordinären Ausgaben des Staais vor der Steuererleichterung den Vorzug haben sollten, dann, meine Herren, würde es in der That gar keine Eile mit diesem Gesetze gehabt haben, denn so viel kann man hestimmt sagen, daß, wenn man auch der steigenden Tendenz der Staate einnahmen, der allgemeinen Besserung der wirthschaftlichen Lage und der Finanzverhältnisse vollste Rechnung tragen will, es mindestens 2, 3 oder 4 Jahre dauern wird, ehe wir in die Lage kom—⸗ men würden, alle extraordinären und einmaligen Ausgaben aus den laufenden Einnahmen der Finanzverwaltung zu decken. Bis dahin die Ausführung eines solchen Gesetzes und damit den ärmeren Klassen der Bevölkerung eine Steuererleichterung vorzuenthalten, kann die Staatsregierung ihrerseits nicht für erwünscht halten, um so weniger, als im laufenden Etat bereits über 89 Millionen mehr an Reichssteuern in Einnahme gestellt worden sind, als im vorigen Jahre und soweit sich bis jetzt übersehen läßt, die im Reichs—⸗ tag heschlossene Herabsetzung der Matrikularbeiträge, für jetzt wenigstens und so weit mir bekannt, nicht hindernd entgegentreten würde. Auch wird man gewiß nicht wohl thun, daß man die Aus—⸗ gaben, welche jetzt für exkraordinäre Verwendungen nothwendig sind, welche also dach im wesentlichen der Zukunft zu Gute kommen, der Gegenwart und zwar den ärmeren Theilen der gegenwärtigen Be⸗ völkerung entzieht. Wir sind wenigstens der Meinung, daß sich ein solches Verfahren, wenn vielleicht auch theoretisch, doch thatsächlich nicht würde rechtfertigen lassen. Die Bevölkerung hat durch das Ge⸗ setz vom 26. Juli. und in der Voraussetzung, daß über⸗ haupt Ueberschüsse aus der Reichskasse an die Staatskasse abgegeben werden, ein gewisses Recht auf die praktische Ausführung diefes Ge⸗ setzes, und sobald eben die Mittel aus dem Ordinarium geschaffen werden können, glauben wir guch, daß die Umstände dazu angethan sind, den Anschauungen der Bevölkerung nach dieser Seite hin ge— wisse Rechnung tragen zu sollen.
Die Regierung ist hierbei der Ansicht gewesen, daß ein geringerer
ald ein dreimonatlicher Steuererlaß, wenn eine Steuererleichterung irgend merklich sein sollte, nicht würde in Aussicht genommen werden können. Sie erachtet es als ein hervorragendes Staatsinteresse, daß mit der Steuerreform, wenn auch nur in dem vorliegenden be— schränkten Umfange, doch ein praktischer Anfang gemacht werde. (Bravo! rechts. Hört! hört! links.) — Es ist mir fehr angenehm, daß diese Bemerkung Ihre Aufmerksamkeit erregt; ich kann aber nur sagen, daß ich mit ganzer Zuversicht darauf rechne, d'ß das hohe Haus dieser Position des Etats, d. h. den Erlaß von 14 Millionen, seine Zustimmung nicht versagen wird. Daß es bei diesem Anfang der Reform nicht bleiben kann, daß es sich jetzt nur um den ersten Schritt auf der Bahn nach vorwärts handelt, ist für uns nicht zweifelhaft. Ich werde hierüber später noch einige Bemerkungen hinzufügen. Ich habe nur noch zu bemerken, daß meiner Ueberzeugung nach bei gleich sparsamer und vorsichtiger Verwaltung, welche bei uns in Preußen immer eine der ersten Bedingungen unserer wirthschaftlichen und Finanzlage sein muß, die Staatsfinanzen auch in den kommenden Jahren die Ein—⸗ nahmen bieten werden, um einen gleichen Erlaß wie den jetzigen in den Etat einstellen zu können. Was nun das Extraordinarium selbst betrifft, dessen Summe ich hier bereits mehrfach genannt habe, so dürfte dasselbe sich in den aufgenommenen Positionen, welche noch Ihrer aufmerksamen Prüfung unterliegen werden, sich in sich selbst rechtfertigen. Ich möchte hier⸗ zu nur noch bemerken, daß — wie ich so hie und da aus den Be⸗ merkungen der jetzt sehr zahlreich erscheinenden Artikel in der Presse über diese Finanzvorfragen erfahren habe, man die Meinung verbrei⸗ tet, daß der Ueberschuß in dem Ordinarium dadurch herbeigeführt sei, daß Ausgaben der laufenden Verwaltung, welche in das Ordinarium gehören, in dem Extraordinarium ihre Aufnahme efunden hätten. — Diese Voraussetzung ist eine durchaus rrige. Eine Vergleichung des jetzt vorliegenden extra ordinären Etats mit den gleichartigen extraordinären Etats der vori⸗ gen Jahre wird ergeben, daß Punkt für Punkt keine anderen Aus⸗ gaben dort aufgenommen sind, als solche, welche sich in der That als einmalige und außerordentliche Ausgaben darstellen. Es hat da⸗ her eine Verdunklung der Ausgaben im Extraordinarium dadurch, daß man laufende Ausgaben des Ordinariums dorthin eingestellt hat, nach keiner Seite hin stattgefunden.
Ich bemerke ferner — wenn ich zu den einzelnen Positionen des Extraordinariums übergehen darf —, daß neben unwesentlichen Aus- aben für das Staats“, Handels und Finanz⸗Ministerium, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten eine Summe von 25 978 215 4 in Ansrruch nimmt, wobei 9522 450 KM für Eisenbahnzwecke und 16093 665 S½ für die Bauverwaltung bestimmt sind, von denen wieder etwa 143 Millionen Mark für die Regulirung der Wasserstraßen, die Förderung der Binnenschiffahrt und für die Häfen und Schiffahrts⸗ verbindungen ausgeworfen sind. Das Justiz⸗Ministerium erfordert zum Bau von Gerichtsgebäuden und Gefängnissen 2455145 , das Mini- sterium des Innern für Strafanstalten etwas über eine Million Mark, die Forst⸗ und landwirtbhschaftliche und Gestütverwaltung 2319 200 Für das Kultus⸗Ministerium sind 6 154 537 “ autgeworfen, von denen 216 Millionen für Universitäten, 390 000 für Wissenschaft und Kunstzwecke, 2 062 5090 M für das technische Unterrichtswesen und 245 875 M für das Elementarschulwesen bestimmt sind.
Die aus dem Vorjahre übernommene Summe der extraordinären Ausgaben, welche auch dort nicht der laufenden Verwaltung ange⸗ hören, aber, da die betreffenden Verwendungen bereits ihren Anfang genommen haben, auch gedeckt werden müssen, erheben sich auf 26 530 000 S Eg bleiben also für dieses Jahr an neuen Bewil⸗ ligungen nur etwa 13 000000 MS zu verzeichnen. Das ist jedenfalls kein sehr erheblicher Betrag.