Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Käniglich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
, . für den Deutschen Reichs⸗ und gomies* Preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expeditisn des Neutschen Reichs Anzeigers und Königlich Preußischen Staatz-Auzeigerz:
O effentlicher Anzeiger. e . nehmen an; die Annoncen. Gppeditionen 4
5. Industrielle Etablissements, Pabrike „Juvalidendank ! Rudolf Mosse, Haasenstein — — 68 hren, K Bogler, G. g. DZaube & Ce. 6. artott.
6. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner Winter, sowie alle übrigen größeren . Literarische Anzeigen.
1. Steckbriefe und Untersuehungs- Sachen.
2. . Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Terkäunfe, Verpachtungen, Submissionen ete.
Berlin 8X., Wilhelm ⸗Sraße Nr. 82. *.
K u. 8. w. von öffentlichen Papieren.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
8. Theater- Anzeigen. . der Börsen- 9. Familien- Nachrichten. beilage. K
Annoncen ⸗GBureaus.
*
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
lamps! Oeffentliche Zustellung.
Die unverehelichte Näherin Auguste Friederike
Lehmann hierselbst, Müllerstraße 11, und deren
minderjähriger unehelicher Sohn Fritz Lehmann,
vertreten durch seinen Vormund, Registrator a. D. Päschel hierselbst, Borsigstraße 11, Kläger,
vertreten durch den Justiz⸗Rath Fr. Arndts J.
hierselbst, Kommandantenstraße 3/4, klagen gegen den Kaufmann Georg Ruß von hier, zur . abwesend, ohne bekannten Aufenthaltẽort,
agten,
wegen Alimentation mit dem Antrage: den Beklagten für den Vater des am 24. Fe⸗ bruar 1889 hierselbst geborenen Fritz Hermann
Alfred Lehmann, Sohnes der unverchelichten
Auguste Friederike Lehmann, zu erachten, dem
Kinde das gesetzliche Erbrecht in den Nachlaß
des Beklagten vorzubehalten, denselben auch zu
verurtheilen, der Klägerin an Tauf⸗, Entbin⸗ dungs⸗ und Sechswochenkosten 100 S und an
Alimenten für das Kind monatlich 15 M
in vierteljährlichen Raten pränumerando zu
zahlen, und das Urtheil für vorläufig vol— streckbar zu erklären, und laden den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ gericht J. zu Berlin, Abtheilung 28, Jüdenstraße b8, 2 Treppen, Saal 27 a., auf den 30. Dezember 1880, Mittags 12 Utzr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 4. November 1886. Guiard, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Berlin, Abtheilung 28.
Verkanfs⸗Anzeige
und
Aufgebot.
In Sachen, betreffend den Konkurs über das Vermögen der Fabrikanten Bernhard und Wilhelm Schirmer zu Hildesheim, Inhaber der Firma Ge— brüder Schirmer daselbst, sollen auf Antrag des Konkursverwalters, Rechtsanwalts Beitzen hiefelbst, die nächstfolgenden, dem Gemeinschuldner Bernhard Schirmer gehörigen Grundstücke, als:
IN) das am Galgenberge vor hiesiger Stadt unter Nr. 4 belegene zweistöckige massive Wohn⸗ haus, enthaltend 5 Stuben, 8 Kammern, Küche, Keller und Bodenraum,
2) das daneben liegende massive Fabrikgebäude,
in welchem bisher Maschinenfabrikation be—⸗ trieben ist,
3) der daneben liegende Schuppen nebst Stall—
gebäude,
4) der dazu gehörige Garten und Hofraum, das Ganze beschrieben in der Grundsteuermutter— rolle von Hildesheim unter Art. Nr. 1890, Karten⸗
blatt 50, Parzellen *. und ö zum Flächen⸗
27940]
.
inhalt von 17,7 a, in dem auf Donnerstag, den 29. Jannar 1881, Morgens 19 Uhr,
vor unterzeichnetem Amtsgerichte anberaumten Ter— mine unter den darig bekannt zu machenden, vorher auf der Gerichtsschreiberei einzusehenden Bedingun⸗ gen öffentlich meistbietend verkauft werden.
Gleichzeitig werden Alle, welche an den vor— stehend bezeichneten Liegenschaften Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechiliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, ingshesonders auch Servituten und Realberechtigungen zu haben ver—⸗ meinen, aufgefordert, diese, foweit sie im Konkurs⸗ verfahren noch nicht angemeldet sind, spätestens in dem vorbenannten Termine anzumelden, unter An— drohen des Rechtsnachtheils, daß für den sich nicht Meldenden das Recht im Verhältnisse zum neuen Erwerber für verloren gegangen erkannt werden soll.
Hildesheim, den 4. November 1886.
Königliches Amtsgericht. J. Bening.
* 7 Verkaufsanzeige.
In Sachen, betreffend den Konkurs Über den erb— losen Nachlaß des weiland Fabrikanten Adolf Hein, in Firma Gebr. Hein, zu Hildesheim, wird auf Antrag des Kon kursverwalters Rechtsanwalts Mummers hies. anderweiter Termin zum öffentlich meistbietenden Verkaufe der nachstehend bezeichneten, jetzt noch zur Dan n n, gr rlaen Liegenschaften,
nm der zu Hildesheim an der Neuen Osterstraße unter Art. der Grundsteuermutterrolle von Hildesheim Nr. 2066, Kartenblatt 23, Parzellen 24 und 25 zur Gesammtgröße von 1004 a beschriebenen Grund⸗ stücke, nebst den darauf stehenden Gebäuden:
1. der mechanischen Weberei, Haus Nr. 1B, enthaltend:
I) Wohnhaus mit Comtoir und Lagerräumen,
2) Kesselhaus,
3) Weberei (Fabrikgebäude),
4) Kohlenschuppen und
5) dem neben diesen Gebäuden liegenden Garten; II. dem Wohnhaus Haus Nr. 2, auf
Don nerstas', den 23. Dezember d. IS., Morgens 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte angesetzt, wozu Kaufliebhaber damit geladen werden.
Bemerkt wird noch, daß das Keffel⸗ und Fabrik⸗ gebäude enthält:
a. eine Dampfmaschine,
b. einen Dampfkessel,
einen eisernen Kalander,
39 Webestühle,
[27939
eine Leingarn⸗Mangel⸗ oder Quetschmaschine,
seit Mitte der fünfziger Jahre verschollen sind, wurde von deren Vormunde, dem Privalier Adam
— k —
maschine, i. eine ParchendRauhmaschine,
Webblätter, Webegeschirre ꝛc,
dergl.
heizung in allen Räumen. Im Termine soll zunächst der Garten als Bau— platz, sodann die Maschinen und Gerãthe, hierauf die mechanische Weberei, als: a. das Geschäftshaus mit Lagerräumen und Comtoir, b. das Kesselhaus, . Weberei (Fabrikgebäude), d. Abort und e. Kohlenschuppen und zwar ohne Maschinen und Geräthe, hierauf das Wohnhaus (neben dem Geschäfts— hause) für sich allein, im Einzelnen und erst darauf das gesammte Kaufobjekt werden. Hildesheim, den 6. November 1880. Königliches Amtsgericht. J. Bening.
larosu Aufgebot
eines verloren gegangenen Hypotheken- ö Dokuments.
Auf dem, dem Schiffbauer Johann Friedrich Leh⸗ mann, und dessen Ehefrau Auguste Henriette, geb. Rochlitz, zu Strege n; gehörigen, im Grundbuche von diesem Orte Band J. Nr. 9 Blatt 169 verzeichneten Grundstücke siehen in der dritten Abtheilung unter Nr. JL für die Wittwe Anna Dorothea Jurisch, geb. Gnaedig aus Streganz 90 Rthlr. — 70 ts zu 30 verzinsliche rückständige Kaufgelder aus dem Kaufvertrage vom 2. Oktober 1846 zufolge Ver⸗ fügung vom 28. Oktober 1846 eingetragen. Die Post ist getilgt und von dem letzten Inhaber Ludwig Carl Posling aus Schwerin auch Löschungs⸗ bewilligung ersheilt, das darüber gebildete, aus Aus- sertigung des Kaufvertrages und einem annektirten Hvpothektenbuchs⸗ Auszuge unterm 28. November 1846 gebildete Hypotheken⸗Dokument äber angeblich verloren gegangen. Dasselbe wird Zwecks Löschung der Post im FGrundbuche auf den Antrag der Eigenthüämer des Pfandgrundstücks Schiffbauer Lehmannschen Ehe—
leute hierdurch aufgeboten. Demgemäß werden alle Diejenigen, welche auf das Dokument Ansprüche und Rechte haben, aufge⸗ und Rechte spätestens in
fordert, diese Ansprüche dem am Vormittags 11 Uhr, Gerichts stelle anstehenden Term ne an—
zum Verkaufe gestellt
18. Februar 1381, an hiesiger zumel den. Andernfalls wird ein Ausschluß Urtheil erlassen und das Dokument für kraftlos erklärt werden. Storckow, den 25. September 1886. Königliches Amtsgericht.
(27973
Verkanfsanzeige und Aufgebot. In Sachen, betreffend die Zwangs versteigerung der dem Abbauer und Bäcker Heinrich Kurz zu Pattensen gehörigen sub Rr. 75 und 752. daselbst belegen en Abbauerstelle, soll auf Antrag der ver— einigten landschaftlichen Brandkasse zu Hann: ver die bezeichnete Abbauerstelle im Wege der Zwangs⸗ vollstreckung in dem auf ö Dienstag, den 4. Januar 1881, . Morgens 11 Uhr, auf hiesiger Gerichtsstube anberaumten Termine öffentlich gegen Meistgebot verkauft werden. Die Stelle besteht: I) aus einem eine Stube, eine Kammer, eine Küche, zwei Hauefluren, eine Backstube mit Backofen, einen Pferde. und einen Schweine⸗ stall und Bodenraum enthaltenden aug Fach⸗ werf aufgeführten und mlt Ziegeldach ver sehenen Wohnhause, 2) aus einem offenen Schuppen, 3) aus einem vor und hinter dem Wohnhause be⸗ findlichen Hofraum. Kaufliebhaber werden damit geladen. Zugleich werden alle diejenigen, welche an den bezeichneten Immolilien Eigenthums Näher⸗, lehnrechtliche, sideikommissarische, Pfand und an“ dere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmeldung dieser Rechte unter Androhung des Re tsnachtheils gufg fordert, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht.
Der Arsschlußbescheid soll nur durch Anschlag an die hiesige Gerichtstafel veröffentlicht werden. Winsen a. d. L, den 8. November 1856.
Königliches Amtsgericht. 2. Nasch.
Gegen diese Seuffert'schen Eheleute, welche schon
c d ö 5 Spulmaschinen, 8
eine Presse,
Windischmann dahler, die Todeserklaͤrung beantragt.
h. zwei Scheermaschinen und eine Aufbãume⸗
k; verschiedene zur Weberei gehörende Theile, als l. sonstiges Fabrikinventar, Tresen, Regale und
Auf den Webestühlen sind bisher zwei bis acht— schäftige Waaren, als Beiderwand, Drelle, Feder⸗ köper, Atlas und ander Bett und Futterparchende in Breiten von 70 bis 169 em gearbeitet, auch ist Raum für mehrere Stühle vorhanden und Da mpf⸗
termin auf Samstag, den 15. Oktober 1881,
7 Vormittags 9 Uhr,
im Sitzungssaal für Civllsachen anberaumt.
Zugleich ergeht hiermit die Aufforderung:
1) an die Tüncherseheleute Josef und slpollonia Seuffert; spätestens im obigen Aufgebots termine persönlich oder schriftlich sich anzumelden, widrigenfalls sie für todt erklärt werden,
2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebot verfahren wahrzunehmen,
Nan alle Diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.
Würzburg, den 26. Oktober 1880.
Königl. Amtsgericht J. gez. Leykam.
Zur Beglaubigung der Ausfertigung:
Baumüller, K. Gerichtsschreiber.
Aufgebot bezuf Todes erklärung.
1) Visser, Jan, Kapitän des deutschen Schiffes Geerdina“ geboren am 5. Rovember 1811 und dessen Kinder
a. Engel, geboren am 21. September 1839, b. Peter, geboren am 30. April 1845, sämmtlich aus Emden und seit 1872 verschollen, Beekmann Helmer, geboren am 31. Mai 1838, Schiffe kapitän aus Tergast, früher in Ditzum, verschollen seit Februar 1877, Brants, Johann, geboren am 16. August 1851 zu Oldersum, Matrose auf dem deut⸗ schen Schiffe Margarethe“, Kapt. Theesing aus Weener, verschollen seit 1874, Biermann, Peter Janffen, geboren am 27. Januar 1839 zu Emden, Makrofe, seit 1863 verschollen,
5) Pool, Frerik Hendriks, geboren am 5. Juli 1805 zu Emden, verschollen seit 1816,
6) Koop, Johang Hermann, geboren zu Emden am, 30. Juli 1818, Handlungegehülfe, seit
1866 verschollen,
sowie deren etwaige unbekannte Erben und Erb—
nehmer haben sich bis zum
Mittwoch, den 5. Oktober 1881, Morgens 11 Uhr]
27986
falls die betreffenden Verschollenen für todt erklärt werden und die alsdann bekannten Erben der selben den betreffenden Nachlaß überwiesen erhalten sollen. Emden, den 6. November 1886. Königliches Amtsgericht. III. Thom sen.
(27952 Aufgebot.
„Auf den Antrag der Finanz -Direktien, Abtheilung für Forsten in Hannover, werden Alle, welche an der von ihr tauschweise an den Halbmeier Möhlen⸗ hoff in Heillzenrode abgetretenen, im Tauschvertrage
von 52 Qu.R. hannov. — 56,114 Heiligenrode Eigenthums⸗, Näher⸗,
lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ .
und andere dingliche
fordert, solche in dem hiermit auf Dienstag, 28. Dezember d. J., 11 Uhr, bestimmten Termine anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden dieselben im Verhãältnisse zum neuen Erwerber verloren gehen. ; Die etwa in die Hypothekenbücher eingetragenen Berechtigten werden von der Pflicht zur Anmeldung hiermit ausgenommen. Syke, den 8. November 1880. Königliches Amtsgericht. II. gez. v. Dassel. Beglaubigt: Bähre,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Auszug. In der Untersuchungssache gegen den Füsilier Dionysius Hans des 11. Compagnie 2. Rheinischen Infanterie Regiments Nr. 25, gebo⸗ ren am 10. April 18654 zu Sdern, Kreis Thann,
wegen Fahnenflucht,
hat auf Antrag der Kaiferlichen Staatsanwalt— schaft vom 20. Oktober 1566 die Strafkammer bes Kaiserlichen Landgerichts in Mülhausen in der Sitzung vom 23. Oktober 1880 beschlossen, daß das Vermögen des Füsiliers Dionysius Hans der 11. Compagnie 2. Rheinischen Infanterie ⸗Regi⸗ ments Nr. 28, geboren am 10. ÄÜpril 1854 zu Odern, Kreis Thann in Elsaß Lothringen, Fabrik— arbeiter, Sohn von Toseph und Elisabeth Luttenauer, bis zum Betrage der ihn möglicherweise treffenden Geldstrafe von 3000 S und der Kosten im Ge⸗ sammtbetrage von Dreitausend zweihundert Mark mit Beschlag belegt sei und zugleich die auszugke⸗ weise einmalige Bekanntmachung diefes Beschlusses im „Deutschen Reichs ˖ Anzeiger verfügt, und zwar — Anwendung der §§. 325 und 325 Str.
gez. Wolf. Hoppé. Marheinecke.
27953]
27955 Beschlusß.
Eingesehen das umstehende Gesuch des Kaiser⸗ lichen Commandanturgerichtes Neu Breisach vom 1ö. Seytember er, sowie den vorstehenden Antrag der Königlichen Staatéanwaltschaft vom 23. Okto— ber er. und
In Erwägung, daß dem rechtfertigt stattjugeben ist; Aus diesen Gründen:
Belegt das Königliche Landgericht, Strafkammer,
letzteren Antrage als ge⸗
Diesem Antrage entsprechend, wird Aufgebots⸗
per sönlich oder schriftlich hler zu melden, widrigen⸗
vom 8 22 Juli 1874 näher bezeichneten Forstfläche ha. Gemeinde]
Rechte, insbesondere auch Servltuten und Real ⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, hiermit aufge⸗
Nr. 17, Stuhldrechsler, aus Aldekerk bis zum Be⸗ laufe von Dreitausend Mark mit Beschlag.
Cleve, den sieben und zwanzigsten Oktober Ein—⸗ tausend achthundert und achtzig.
gez. Pfeffer. Fischer. Brinck. Zur Beglaubigung: Assistent Küppers, als Gerichtsschreiber.
Vorstehender Beschluß wird in Gemäßbeit des §. 326 der St. P. O. zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Cleve, den 3. November 1880.
Königliche Staatsanwaltschaft.
27954] Beschluß.
Eingesehen das umstehende Gesuch des Kaiserlichen Commandanturgerichted zu Neu Breifach vom 18. September er, sowie den vorstehenden Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft und
In Erwägung, daß letzterem Antrage als gerecht— fertigt stattzugeben ist;
Aus diesen Gründen: Belegt das Königliche Landgericht, Strafkammer, das Vermögen des Musketiers Heinrich Kan—⸗ der, 5. Compagnie 4. Westfälischen In fanterle⸗Re⸗ giments Nr. 17, Tagelöhner, aus Huisberden bis zum Belaufe von Dreitausend Mark mit Beschlag.
ECleve, den sieben und zwanzigsten Oktober Ein⸗ tausend achthundert und achtzig.
gez. Pfeffer. Fischer. Brinck. Zur Beglaubigung: Assistent Küppers, als Gerichtsschreiber.
Vorstehender Beschluß wird in Gemäßheit des §. 326 der St. P. O. zur 6ffentlichen Kenntniß gebracht.
Cleve, den 3. November 1880. Königliche Staatsanwaltschaft.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe.
27956 Submission. Bei dem unterzeichneten Artillerie⸗Depot soll die Lieferung von: 8 kiefernen Bettungsrippen à 6m Länge, 0, 16 m Breite und Gi m Stärke, 131 dergleichen à 4,56 m Länge, O, 16 m Breite und O, 16 m Stärke, 663 kieferne Bettungsbohlen à 3 m Länge, O30 m Breite und O 0s m Stärke auf dem Wege der öffentlichen Submission verdun⸗ gen werden. Lieferungslustige werden ersucht, ihre Offerten, den Bedingungen entsprechend, portofrei, bis Mon⸗ tag, den 22. November er., Vormittags 10 Uhr, auf dem Büreau des genannten Artillerie ⸗Depots einzureichen, woselbst die Bedingungen zur Einsicht offen liegen. Letztere können auch gegen Erstattung er Kopialien auf portofreien Antrag von ebendaher bezogen werden. Saarlsuis, den 9. November 1880. Artillerie ⸗ Depot.
27881 Snbmisston.
Von dem unterzeichneten Artillerie Depot werden im Wege der offentlichen Submission folgende Bettungshölzer an den Mindestfordernden vergeben:
IB2 kieferne Rippen à 6 m lang, 16 em I stark,
1 3 466m 16 em gb2 kieferne Bettungsbohlen à 3 m lang, 30 em
breit und 8 em stgrk. Behufs dessen ist zur Eröffnung der eingegangenen Offerten auf Montag, den 29. November ern, Vormittags 10 Uhr, Termin anberaumt.
Lieferungslustige werden mit dem Bemerken ein- geladen, daß die bezüglichen Bedingungen im dies⸗ seitigen Bureau ausliegen, auch gegen Zahlung der Kopialien in Abschrift bezogen werden können.
Ohne Kenntnißnahme der Bedingungen werden Offerten nicht angenommen.
Ulm, im November 1880. Kaiserliches Artillerie ⸗ Depot.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Durch die Versetzung des seitherigen Inhabers ist, die Kreis. Thierarztstelle des Kreises Labian vakant geworden. Wir fordern qualifizirte Be⸗ werber auf, sich unter Einreichung der erforderlichen Zeugnisse und des Lebenslaufs bis zum 20. De⸗ zember er. bei uns zu melden. Königsberg, den 4. November 1880. Königliche Regierung, Ab⸗ theilung des Innern. Schösnian'
27836
hier schleunigst w dürfte dem sich hier niederlassenden Rechtganwalt y, zumal die benachbarte Kreissta eckermünde ebe Rechtẽ anwalt ist. ö m n, Pasewalk, den 8. November 1880. Der Magistrat. Kujack. Will.
— — — ——— — —
Redacteur: Riede J. ;
Verlag der Eypedition (Kessel) Druck: W. El sner.
Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage),
Berlin:
das Vermögen des Mugketiers Heinrich Fenten, 8. Compagnie 4. Westfälischen In fanterie⸗ Regiments
außerdem ein Fahrplan der stöniglichen Eisenbahn⸗Direrktion zu Frankfurt a. YM.
263.
Deutsch
Nach w der Einnahme an Wechselstempelsteuer im Deutschen Reiche für die
Berlin, Freitag, den 12.
e s Reich.
e i sung
November
Zeit vom J. April 1880 bis zum Schlusse des Monats Oktober 1880.
4 2.
Einnahme im Monate Oktober 1880.
. 4
Dber⸗Post⸗⸗Direktions⸗Bezirke.
Hierzu Einnahme in den Vormonaten.
A6
53 ̃ 1. Zusammen.
A6.
5. Einnahme in
des Vorjah
(Spalte . 46.
dem⸗
selben Zeitraume
res
D
6.
mehr At
In 1880/81
weniger
*
I. Im Reichs ⸗Postgebiete.
I) Königsberg ; 2) Gumbinnen... Danzig .
Berlin.
. 6 rankfurt a. / O. . Stettin. ⸗ Köslin.
8 Hesen⸗
43 Bromberg.
11 Breslau
12) Liegnitz.
13) Oppeln..
14 Magdeburg
165) Halle a. S. .
13 Erfurt. ;
k
18) Hannover.
19) Münster
20) Minden
21 Arnsberg.. , 3) Frankfurt a. /M. 24) Cöln . . 26) Aachen.
26 Coblenz).
27) Düsseldorf ö,
29) Dresden
30) Leipzig..
öh Karlsruhe.
32) Konstanz .
33) Darmstadt . 34) Schwerin i. / M.. 35) Oldenburg. 36) Braunschweig ö,,
38 Hamburg.. J. ö i. E.
13073 40 2651 30 11417 50 62 923 30 3896 50 1473 50 8316 60 1930 10 4544 95 3631 56 16538 30 71636 6 560 21 263 98421 9933 5887 2391 1939 5835 17793 3987 29 848 14174 9482 3416 35 592 2297 11898 36 444 16644 5244 2811 2076 3 8590 6057 18564 66736 16166 4920
Co — D O b e
336 381
174 182
208 538
184 143
105318 398 852
205965
S0 333 196556 76 4354 z99 3656 21 614 16 39] ol 16 12 686 25 637 19 gh? 9h 335 457579 38 544 118 357 53 77 5 16 39 765 11 598 12 535 37456 110 863 25 715 264 636 160 516 51 756 31 769 244 136 14 755 76 1566 220 55 II l 65h 36 453 gz 84 15 346 36 39 51 25 1533 585 165 5g 115 636 25 435
67 269 17005 65 07
17147 39421 412791 10759 24 482 16271 82 787 412143 31994 97618 42805 53 527 33 875 34207 10 653 31 621 92839 19724
6 335 42268 18 352
12500 64 262
S4 390 31239 59 930 11770 22 447 25 195
96 914
99 900 22268 91 267 376971 24 855 48 662 57 146 13 841 33 151 22318 107 070 50 134 44073 118131 51349 60 949
14288 42955 124032 24935 190 261 94293 48089 20 402 235 805 14287 4 628 204 492 91 469 38 118 69 735 16566 29 947 28 419 122 908 442 833 1098 793 26 160
41518 43 420
05 60 40 80 40 26 45 15 55 56 35 35 55 75 65 85 35 05 70 40 30 95 30 60 25 29 85 30 55 85 05 40 60 05 05 60 40 30 35
19 567 2610 14832 22 333 3811 1767 6038 1160 4124 2415 7744 354
5 528 750 877 2511 1755 1821 1695 4579 13 399 1223 13 769 6216 3 661 1366 8 324 511 1522 16095 9 565 1634 893 2710 3 649 2833 974 22 755 4287 265
05 60 85
20
15 55 80 25 46 85 75 95 70 65 65 05 05 19 20 00 70 70 00) 45 50 80 65 05 45 40 15 15 80 20 35 85 30 70 49 15
40) Metz w Summe 1. e
527 264 40 325 21172
2 14
2 S56 564 222 829 101991
35 383 829 263 154 123 163
3 368 525 261 989 119163
90 75 60
15 303 1164 3999
. t i irh .
25 75 75
HI. Württemberg ö Ueberhaupt
Berlin, im November 1880.
ssd o 7ö
Haupt⸗Buchhalterei
3 181 385 35
3770 147
des Reichsschatz⸗Amts.
3749 679
28
20 467 75
Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 12. November. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (7) Sitzung trat das . der Abgeordneten in die Berathung der Ueber— icht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres 1. April 1879,80 ein. .
Der Abg. Rickert wünschte über die Vorlage einige ge⸗ nauere Erläuterungen des Finanz⸗Ministers zu provoziren, als sie dem Hause bis jetzt gegeben seien. Er glaube, daß der Finanz-Minister die Absicht ., mit der herausgerechneten günstigen Lage die Finanzpolitik des Reichskanzlers in ein günstiges Licht zu setzen. Aber diese günstige Lage existire in der That gar nicht; sie beruhe nur auf Hoffnungen der Regierung. Der Minister habe von dem vorliegenden Ab⸗ schluß mehrmals hervorgehoben, daß derselbe sehr gut sein würde, wenn er nicht etwas schlechter geworden wäre: wenn die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben nicht so groß gewesen wären, hätte das Jahr sehr gut abgeschlossen. Und zugleich habe der Minister an einer anderen Stelle darauf hin⸗ gewiesen, daß nichtsdestoweniger 1879/80 gegen das Vorjahr eine Verbesserung in dem Abschluß von 34 Mill. nachgewiesen, also auch den allerschwärzesten Ansichten über die jetzige Finanzverwal⸗ tung gegenüber ein sehr bedeutender Fortschritt zum Besseren erkennbar sei. Durchweg habe sich der Finanz⸗Minister in seinem Vortrage bemüht, gegen den Verdacht zu schützen, daß in der Rechnungsübersicht und im Etat Mindereinnahmen aus wirth⸗ schaftlichen Gründen auftreten könnten und die neue Aera der Wirthschaftspolitik durch trockene Zahlen zu decken. Der vor⸗ liegende Abschluß sei gegen den vorangehenden um 31 Millio— nen günstiger ausgefallen. Das gebe er zu. Aber man mache leicht einen günstigeren Abschluß, wenn man mehr Steuern und Zölle erhebe: an unvorhergesehenen aus dem Reiche herübergekommenen Einnahmen seien 4132 009 4 in Rechnung gestellt, und mit den 116 Millionen, die der Finanz— Minister noch für das Reich in petto habe, werde man noch bessere Abschlüsse erzielen. Man habe bei der Berg⸗ und Hütten⸗ verwaltung eingenommen 18771786 93 Millionen Mark, 1878/79 34. Millionen und in dem Jahre des angeblichen Aufschwunges SA / Millionen, also 11 Millionen weniger als in Vorjahre. Die Ausgaben stellten sich dann so: 187778 80 Mill., 1878/79 731, Millionen und 1879/80 70 Millionen. Ja wenn man an den Betriebsausgaben spare, könne man freilich bessere Abschlüsse machen. Die Mehreinnahme von 1 376 006 0 fetze sich lediglich zusammen aus Ersparnissen bei den Ausgaben, namentlich im Extraordinarium; die Einnahmen selbst ö . geringer als im Vorjahre, und nur durch die strenge Kälte veranlaßt, wie auch die Motive ausgeführt hätten. Bei den Eisenbahnen hätte man eine Mehreinnahme von 6 605 000 M6 gehabt. Der Minister habe dazu bemerkt, daß unter diesen S!/g Millionen sich 4818 000 66 befänden, welche den ver⸗ staatlichten Privatbahnen angehörten. Wenn man die alten von den neuen Eisenbahnen trenne, so hätten die ersteren 10 Millionen Mindereinnahme und 10 / Millionen Minder— ausgabe gehabt. Dabei sei aber zu bemerken, daß die Aus⸗
stattung der Erneuerungsfonds durchaus nicht im Einklang mit den Prinzipien einer soliden Wirthschaft stehe. Der Erneuerungsfonds für die Bahnanlagen sei bewilligt in Höhe von 91, Millionen, und schon diese Summen habe man für sehr niedrig bemessen gehalten, trotzdem sei daran noch die Summe von 1238 000 M6 gespart worden. Für die Erneuerung des Lokomotiv⸗ und Wagenparks seien bewilligt 31 Millionen, ausgegeben A/ Millionen; es sei hier 1 beinahe der dritte Theil gespart worden. Auf diesem Wege könne man freilich günstige Abschlüsse erzielen. Auch in dem Etat von 1881,82 habe sich der Finanz⸗Minister eine Mehr⸗ einnahme von 26 Millionen eingerechnet. Hiervon entfielen — beiläufig bemerkt — 12 Millionen allein auf Verzinsung der Schulden. Der Etat habe in diesem Punkte noch mehr Achillesfersen. Es habe nach der eigenen Rechnung der Regierung dabei ein Minderansatz von 8 Millionen für den Erneuerungsfond stattgefunden. Die Hoff nungen des Ministers auf eine Besserung der Verhältnisse theile er hiernach nicht. Er glaube sogar, daß die Wirth— schaftspolitik des Reichskanzlers den naturgemäß schon vor mehreren Jahren in Aussicht zu nehmenden Aufschwung der Industrie verhindert habe. (Gelächter rechts) Er wisse wohl, daß es Zeiten gebe, wo man gewisse Dinge nicht sagen dürfe, ohne einem Gelächter zu begegnen, er wisse aber auch, daß alle Dinge ein Ende hätten. So werde auch die Idee von dem nothwendigen Aufschwung der Industrie durch die Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers fich noch eine Weile aufrecht erhalten und dann an der nüchternen Wirklichkeit zu Schanden werden. Was dies schöne Programm von der de, ,,,, des armen Mannes betreffe, so werde derselbe nach 2 bis 3 Jahren, wenn er sich die Rechnung mache, zu der Einsicht kommen, daß diese Politik kein Vortheil, sondern ein schwerer finanzieller Nachtheil sei. Bei dem Etat der Justizverwaltung sei eine Mehrausgabe, die er mit dem Finanz-⸗Minister be⸗ dauere; er habe indeß in dieser Beziehung absolut nichts einzuwenden. Die Regierung habe dann aber auch eine Er⸗ sparniß beim Kultusetat von 1 426 000 Mις, die sich auf die Gymnasien, Realschulen, auf das Elementarschulwesen und auf die Bisthümer vertheile und die er nicht gern sehe. Er komme zu dem Gesammtresultat: die Regierung habe kein Recht, diesen Rechnungsabschluß als einen besonders günstigen hinzustellen. Wenn man das Extraordinarium und namentlich die hier gemachten Ersparnisse hie, so stelle sich eine Unterbilanz heraus. Er möchte den sinanz⸗Minister bitten, daß derselbe dem Hause heute etwas mehr Erläuterungen gebe und vielleicht weitere Mittheilungen über die Resultate des jetzigen Jahres daran schließe. Es würde dies wesent⸗ lich die bevorstehende Budgetdebatte erleichtern. Der Minister habe gesagt, wenn die Rechnung auch jetzt nicht gut ab⸗ eschlossen habe, so seien doch die beiden ersten Quartale des 9 enden Jahres erheblich günstiger. Er möchte fragen? an welchen Punkten? Im Eisenbahn⸗ oder Bergwerks⸗Etat? Seien es Ersparnisse oder Mehreinnahmen? Er. beantrage, die vor⸗ liegende Uebersicht an die Rechnungskommission zu überweisen,
mit dem Auftrage, dieselbe nicht blos formell, sondern auch nach der Richtung hin zu prüfen, ob sie — wie die Regierung behaupte — ein Beweis dafür vorhanden sei, daß Preußen in wirthschaftlicher Beziehung Fortschritte gemacht habe.
Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister Bitter das Wort;
Meine Herren! Der Hr. Abg. Rickert hat soeben einen sehr rich tigen Satz ausgesprochen, den nämlich, daß Alles in der Welt sein Ende nimmt, unsere wirthschaftlichen Hoffnungen, wie auch unsere wirthschaftlichen Befürchtungen, und ich bin der Meinung und gewiß ein großer Theil des hohen Hauses, daß ansere wirthschaftlichen Be⸗ fürchtungen und der beispiellose Niedergang, den wir . Jahre hindurch in den allgemeinen wirthschaftlichen Verhältnissen zu erlei⸗ den gehabt haben, sein Ende nehmen wird. Daß unstre Hoff nungen zu Ende gehen würden, das möchte ich nicht anerkennen, ich bin im Gegentheil der Meinung, habe fie früher bei der Einbringung des Budgetg ausgesprochen und stehe auch in diesem Augenblick auf dem Standpunkt, meinerseits die Ueberzeugung aussprechen zu müssen, daß die Hoff nungen, die von vielen Sesten nach dieser Richtung hin ge⸗ hegt worden sind, in Erfüllung gehen werden, daß diese Hoffnungen aber nicht von einem Tage zum andern erfüllt werden können, son— dern daß sie ihre Zeit keineswegs, wie mir entgegen gerufen werden wird, auf eine unabsehbare Zeit hinausreichen sollen, sondern daß die Besserung sich in einigen Jahren zum Segen des Vaterlandes ent⸗ wickeln werde.
Ich lann setzt zu meinem Bedauern auf die Augeinandetsetzun⸗ gen, die der Hr. Abg. Rickert in Bezug auf den Bergwerks und Eisenbahnetat gemacht hat, nicht antworten, ohne mich zuvor mit meinem Herrn Kollegen, der dieses Ressort speziell zu vertreten bat, verständigt zu haben. (Aha! links.) Ja wohl, meine Herren, es ift bei unz nicht eingeführt, daß wir Kritik üben, ohne daß wir unz darüber zunächst in Verbindung mit unseren Herren Kollegen setzen. Wenn befondere Veranlassung vorliegen sollte, darüber dem hohen Hause schon jetzt einige Auskunft zu ertheilen, dann werden die Herren Kommiffarien des Ministeriums für die öffentlichen Arbeiten, die sich hier befinden werden, sehr gern diese Auskunft geben, so weit sie fie im Augenblick geben können. Wenn der Hr. Abg. Rickert aber erllärt hat, es sei bei der Vorlegung des Etats und speztell bei den Bemerkungen, die ich über das Jahr 1878779 gemacht habe, mein Bestreben gewesen, die Aera der ii sen Wirthschaftspolitik gegen die Vermuthung zu decken, als ob in ihr ein Rückgang und nicht ein Fortgang zu finden wäre, so muß ich das, wenigstens so weit es mich betrifft und foweit ich die Absicht gehabt habe, mich über die Finanzlage bestimmt zu äußern, als irrig bezeichnen, ich habe einen derartigen Verdacht gar nicht gehabt. Ich habe einen solchen Verdacht auch gar nicht ab⸗ wehren wollen, weil ich überhaupt nicht geglaubt habe, daß ein folcher Verdacht überhaupt gehegt werden könnte. Ich habe bei der Vorlegung des Budgets nach allen Seiten hin mit voller Objektivität und ohne irgend einen Rückhalt alle die . gegeben, die ich geglaubt habe, dem hohen Hause geben zu müssen, um Ihnen im ersten Augenblicke gleich — vorbehaltlich der speziellen Studien, die ja im reichsten Maße werden gemacht werden — einen Ueberblick Über die Ver⸗ hältnisse zu gewähren. Ich habe in keiner Weise die Verhãltnisse gefärbt, weder trübe noch rosig, ich habe sie so dargestellt, wie mir . . dies an die Hand gegeb en haben, und diese Zahlen waren richtig.
Wenn hier jetzt gesagt wird, es haben bei einzelnen Einnahmen in den Positionen Mindereinnahmen stattgefunden — der Hr. Abg. Rickert bat sich vorzugsweise auf den Bergwerksbetrieb bezogen, er hat ausgerechnet, daß durch Ausgabe ⸗Ersparnssse eine nicht unerhebliche Mehreinnahme erzielt worden sei, daß die Ginnahme selbst aber zurückgegangen sei, so hat er, wie, glaube ich, das hohe Haus sich erinnern wird, auf der andern Seite sogleich gesagt. der Aufschwung, der in der Kohlenbranche ftattgefunden hat, sei die Folge der strengen Kälte gewesen. Ja, meine Herren, wozu dient denn das Heizmaterial ? Es werden doch nicht im Sommer bei der großen Hitze 24 Millionen Menschen das Heümaterial kaufen, um es da verwenden zu können. Das Heizmaterial dient offenbar dazu, um eg während der Kälte in Anwendung zu bringen, also es muß auch gekauft werden. Daß dies der Regierung zum Vorwurf gemacht werden warde, das habe ich wirklich nicht erwartet, eben so wenig, wie ich es für möglich halten würde, daß das bobe Haus oder irgend einer, der sich für die Verhältnifse des Landes interessirt, daraus Vor= würfe herleiten könnte, daß in den Kreisen Lauban und Görlitz ein furchtbarer Wolkenbruch stattgefunden hat, der die Regie⸗ rung zur Ausgabe von großen Summen genöthigt, und daß die Oder in unerhörtem Maße sich über die Ufer ergoffen bat, so daß auch da die Regierung genötbigt war, mit ihren Mitteln einzutreten. Das sind ja, meine Herren, Erörterungen, die ich nicht für begründet halten kann. ( ;
Wenn der Hr. Abg. Rickert aber zunächst darauf aufmerksam gemacht hat, daß ich eine zu günstige Anschauung in Betreff des Abschlusses für 1879/80 geltend gemacht habe, da ja dieser Abschluß ein ungünstiger sei, so habe ich meinerseits erklärt, daß die bedeutende Mehreinnahme, die ich ja ziffermäßig nachgewiesen habe — ich babe im Augenblick blos das Material in dem gedruckten Bericht vor—⸗ liegen, der Ihnen ja zugegangen ist, — durch eine Mehrgusgabe mehr als absorbirt worden sei. Wenn bei den bedeutenden Minder einnahmen der Domänen und Forstverwaltung, bei der indirekten Steuerverwaltung, insbesondere bei den Stempelsteuern, bei dem Hinterlegungkfonds, den doch der Abschluß für 1879 / 80 mit einem Ueberschuß von 3 Millionen berechnen ließ, sich vortbeilhafter als früher gestellt hat, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, daß ich ausdrücklich erklärt habe, dieser günstige Ab⸗ schluß würde eingetreten sein, wenn nicht eine unerwartete Mehr⸗ ausgabe, welche die Staatsregierung, und wie ich sagen darf, auch der Herr Minister der Justiz, im Voraus nicht hätten erwarten können, in den letzten Tagen nachgewiesen worden wäre und den Finalabschluß so weit ungünstig beeinflußt hatten, daß und bei einigen allerdings anerkennentzwerthen Mehreinnahmen, die sich sonst ungefähr mit den Mindereinnahmen hätten ausgleichen können, ein Minus betrag von 35 Millionen in Rechnung zu stellen war. Es war allerdings sehr empfindlich, wenn plötzlich jene überetatsmäßige Mehr⸗ ausgabe von gz Millionen angemeldet wurde. Balanziren Sie Diese mit dem übrigen Abschluß, so werden Sie leicht auf jene 35 Millionen kommen, welche ich bis dahin als Mehreinnahme in Rechnung zu stellen geglaubt hatte. Die letzten Jahre haben stets mit Min- derbeträgen abgeschlossen, ich bedaure, das wiederhole ich daß dies auch für 1879/80 der Fall hat sein müssen, aus diesem Ihnen soeben angeführten Grunde, den ich auch bei Vorlegung des Budgets keines- wegs verheimlicht habe. Ich kann aber nur wiederholen. daß ich nach dieser Richtung hin immerhin einen bedeutenden Fortschritt gegen die Vorjahre konstatiren kann, indem der Abschluß dieses Jahres doch mit einer ganz erheblich geringeren Defüitsumme in Rechnung zu stellen ist als in den Vorjahren. Wir haben jetzt einen Kredit von 5 Millionen zu fordern, während die Kredite der Vorjahre im Verwaltungsdefizit sebr viel größere waren. Ob diese Mehreinnahmen nur auf die eine oder die andere Weise herbeigeführt worden sind — ich gehe auf die Details der Berechnung des Hrn. Abg. Rickert nicht ein, weil ich glaube, daß diese Frage in der Budgetkommisston zur Erörterung gelangen müsse, scheinz mir nicht von gie nn n. Ich kann aber doch unmöglich zugeben, daß mir daraus ein Vorwurf gemacht wird, daß die Gifenbahneinnahmen hierbei mitgewirkt haben, da ich bei der Bezeichnung des Ueber⸗