Heinrich Weljhofer über die Anfänge Wilbelms von Oranien; ein Referat über Peters des Großen Brieswechsel mit Katharina, von

Brückner; eine Ein neues Fürstenthum in alter Zeit; betitelte, die früheren Schicksale des neu erstandenen Bulgarien betreffende Arbeit von A. Forstenheim; einen geistvollen Beitrag zur inneren Geschichte des Sozialismus von dem Herausgeber und schließlich eine Untersuchung von Adolf Stern über den Dichter der deutschen Robinsonnade „die Insel Felsenburg“, des Lieblingsromans der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts, Johann Gottfried Schnabel.

Gewerbe und Sande

In dem Geschäftsbericht der Aktien ⸗ Brauerei ⸗Gesellschaft Moabit“ für das am 30. September er. beendete Geschäfte jahr fin⸗ den sich u. A. folgende Mittheilungen: Von dem Transport. Fastage⸗ Konto wurden 2e wie im vorigen Jahre abgeschrieben. Auch das Brauerei⸗Utensilien Konto ist mit einer höheren Abschreibung bedacht worden; dieselbe betrug früher 100,0, diesmal jedoch 1230. Das Flaschenbiergeschäft, das sich schon im Vorjahre zu einer ansehnlichen Höhe entwickelte hat im abgelaufenen Jahre einen noch bedeutenderen Absatz erzielt; es wurde ein Mehrverkauf von über 840 000 Flaschen erreicht. Das bisher ertraglose Grundstück, Stromstraße 5, hat durch den Bau eines Pferdestalles für 52 Pferde und durch Vermiethung desselben auf 16 Jahre an die Große Berliner Pferde Eisenbahn ⸗Gesellschaft eine vortheilhafte Verwendung gefunden. Es wurden gebraut 1878/79 49949 hl, 1879,80 59101 hl und verkauft 1878/79 51 9409 kl, 1879/86 57 265 hl. Der Bestand an Bier betrug: am 30. Sep tember 18379 17365 hl, gebraut wurden 59 1014 hl. Ver- kauft wurden 57 265 hl, folglich Bestand am 30. Sep tember 1880 19 2011 bl. Die Maälzereien produzirten im Ganzen 2158794 kg Malz. Hiervon verbrauchte die eigene Brauerei 1362 300 kg; verkauft wurden 436 959 kg zu guten Preisen. Der Bruttogewinn des Jahres beläuft sich auf 246 845 „, wovon zu Abschreibungen auf Gebäude und Utensilien 138 152 , zweifel hafte Forderungen 10 500 M, zur Dotirung eines Arbeiterunterstützungs ˖ sonds 3808 SVtY verwendet wurden, so daß ein Reingewinn von 94 385 M übrig bleibt, welcher in folgender Weise zur Vertheilung gelangt: 30/9 Dividende 76 500 S6, Reservefonds 4671 S, Tantisme für den Aufsichtsrath 4671 S, Tantième für die Direktion und Beamten 7475 „S é; der Rest von 1066 „S wird auf das neue Ge— schäftsjahr vorgetragen. ; ; ;

— Eine rationelle Flachszucht ist für die deutsche Landwirthschaft unstreitig von hervorragender Bedeutung. Die hierselbst begründete „Belgische Flachsbereitungs⸗Akademie“ hat es sich zu einer ihrer hauptsächlichsten Aufgaben gemacht, durch die Praxis darzuthun, daß das deutsche Flachsprodukt bei regelrechter Behandlungsweise zum Vortheile der Produjenten wie Konsumenten einer bedeutenden Ver— edelung fähig ist. Zu diesem Zwecke sind von ihr, wie der Vorstand der Akademie mittheilt, bereits gegen 10090 kg Flachs zur Verarbeitung gebracht und glaubt der Vorstand, daß die Jahresproduktion eine Höhe von 150 600 Eg schon im ersten Betriebsjahre erreichen werde. Nach den von der Akademie rersendeten bearbeiteten Flache proben zu urtheilen, zeichnet sich ihr Produkt durch sehr sorgfältige Behand⸗ lung aus, welche der Flachsfaser eine Zartheit und Elastizität giebt, die ein vorzügliches Gespinnst versprechen. Der Bel gischen Flache · bereitungs-Akademie in Berlin dürfte es daher, wenn sie in ihrem lobenswerthen Bestreben für eine rationelle Behandlung des Flachses in der bisherigen erfolgreichen Weise fortfährt, beschieden sein, zur Hebung der deutschen Flachsindustrie wesentlich beizutragen, um die stets ihre land- und volkswirthschaftliche Bedeutung beibehaltende Flachspflanze als winterlichen Erwerbszweig in unserer Landwirth⸗ daft wieder mehr heimisch zu machen. — Das Programm über die Akademie, sowie die Aufnahmebedingungen für Oekonomie ⸗Eleven werden in dem Bureau der Akademie, Berlin N0., Greifswalder⸗ straße 1, gratis verabfolgt.

Verkehrs⸗Anstalten.

Bern, 12. November. Der „Bund“ schreibt: Der Stand

und Fortschritt der Bauarbeiten am großen Gotthard⸗Tunnel

Von der Ausweitung des Firststollens zur Calotte verblieb nur noch der kleine Rest in der mittleren Druckpartie bei 7500 km, welcher in Arbeit und wo mit dem Ausbruche zugleich zu mauern ist. Die Gewölbemauerung schritt um 467,8 m vorwärts Septe nber 40,6 m, August 390,5 m), so daß noch 1407 m herzustellen bleiben, welche bei gleichem Fortschritte in drei Monaten vollendet sein könnten. Als dann wäre die obere Tunnelhälfte fertig. In der untern Hälfte waren die Leistungen; 399.4 m Sohlenschlitz (September 331,1 m, August 265, m); 206,3 m Erweiterung des Sohlenschlitzes zur Stroße (September 1344 m, August 139,9 m); 62,7 m Maunerung der Widerlager. Der letztere Foitschritt ist somit gering geblieben. Von der Rekonstruktionsmauerung in der Druckpartie bei km 2,800 blieben noch drei Ringe (à 4 m) herzustellen. — Nach dem Vertrage der Unternehmung Favre mit der Gotthardbahngesellschaft vom 7. August 1872 hätte der Tunnel bekanntlich am verflossenen 1. Ok tober fertig übergeben werden sollen, und nach Art. 11 desselben hätte die Unternehmung außer Akkord gesetzt werden können. Es wurde hiervon kein Gebrauch gemacht. Die Unternehmung Favre hielt noch vor Kurzem den Tunnel für vollendbar im April 1881. Bei Verwendung genügender Arbeitskräfte dürfte es möglich sein, ihn Ende Mai 1881 oder etwas später vollenden u können. Dann aber muß namentlich in Stroßenabbruch und Widerlagsmauerwerk in jedem einzelnen der noch verbleibenden Monate weit mehr ge⸗ leistet werden als im letzten Monate. Eine Vollendung an diesem Zeitpunkt hätte den ersichtlich bedeutenden Vortheil, daß der Tunnel für die nächste Reisesaison in Betrieb gesetzt werden könnte.

New⸗JYork, 12. November. (W. T. B.) Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Rhein“ und der Dampfer der National ⸗Dampfschiffs⸗ Compagnie (C. Messingsche Linie) Canada“ sind hier eingetroffen.

Berlin, 13. November 1880.

Auf der Hofjagd in der Colbitz⸗Letzlinger Haide erlegten am 12. November, dem ersten Jagdtage, Se. Majestät der Kaiser und König 5. Hirsche, ! Roth— wild, 8 Schaufler, 9 Damwild, 34 Sauen. Die Gesammt⸗ strecke betrug: 8 Hirsche, 17 Rothwild, 90 Schaufler, 113 Damwild, 171 Sauen.

Das „Dresdner Journal“ schreibt: Das große monumen—

tale Werk, das Nation aldenk mal, welches an den Ufern des

Rbeins auf den Höhen des Niederwaldes als ein Wahrzeichen der Einigung Deutschlands errichtet werden soll und mit dessen Aus— führung Professor Schilling betraut worden ist, geht, nachdem, wie bekannt, die Hauptfigur der Germania bereits fertig gestellt, rasch seiner Vollendung entgegen. Gegenwärtig hat der Künstler einen Haupttheil des figürlichen Schmuckes des Postaments in den Modellen beendet und in dem akademischen Atelier, Eliasstraße 1, öffentlich ausgestellt. Die ausgestellten, gußfertigen Modelle bestehen aus den Kolossalfiguren des Krieges und des Friedens, welche auf den Ecken des untern Sockels, an den beiden Seiten des großen Reliefs, letzteres weit überragend, frei hervortreten, wie ferner aus der Kolossalgruppe des Rheins und der Mosel, welche auf einem niedrigen Podest, unterhalb des Reliefs, den Sockel schmücken wird. In ihrer edeln Auffassung und meisterlichen formellen Durchbildung reihen sich diese Arbeiten der Hauptfigur der Germania würdig an. Schön gedacht und belebt ist namentlich der Genius des Krieges, eine geflügelte und gerüstete Gestalt, die kampfbereit das Schwert in der Rechten hält und zugleich in die Posaune stößt, um das Volk zu den Waffen zu rufen. Mit der kühnen und doch gehaltenen Be⸗ wegung des Krieges steht in wirkungsvollem Kontrast die Ruhe seines ebenfalls geflügelten Genossen, des Genius des Friedens, der mit leicht erhobenem Fuß mit dem Oelzweige und dem Füllhorn. des Ueberflusses naht. Von großer Formschönheit auch und in den Linien herrlich zur Gruppe geeint erscheint die kräftige Gestalt des Vater

Rhein, welcher sich auf seine reberumrankte Urne stützt und der ihm gegenüber sitzenden jugendlichen Nymphe der Mosel das Wacht⸗ born übergiebt. — Neben den besprochenen Arbeiten bietet die Aus⸗ stellung noch Gelegenheit, das oben erwähnte Relief des Postaments im Thonmodelle kennen zu lernen, welches in Verbindung mit den darunter befindlichen Worten des Liedes: Die Wacht am Rbein“ darstellt wie die Wehrkraft aller deutschen Stämme sich um den greisen Oberfeldherrn schaart. Ebenso sieht man die beiden Reliefs „des Kriegers Abschied' und „des Kriegers Heimkehr“, welche Dar stellungen die Seiten des Postaments beleben werden. Jedoch sind diese Arbeiten noch nicht zum Abschluß gediehen. — Die Figur des Kriegs, deren Kosten von deutschen Kriegervereinen aufgebracht worden sind, wird von Ch. Lenz in Nürnberg gegossen werden; ebenso die in des Friedens, deren Erzguß aus den von den höheren deutschen

ehranstalten gesammelten Beträgen bestritten wird. Der Guß der Rhein-⸗Mosel Gruppe ist an C. A. Bierling in Dresden vergeben und die Wappenschilder werden in Lauchhammer gegossen.

Heute Vormittag fand in der Garnisonkirche die Vereidigung der Rekruten evangelischer Konfession und in der St. Michaelis kirche die der Mannschaften katholischer Konfession des Kaiser Alexander Garde ⸗Grenadier⸗Regiments Nr. 1 statt; ebenso wurden die Rekruten des Garde - Füsilier⸗ Regiments in den beiden Kirchen des Invalidenhauses vereldigt. Hierzu waren die Fahnen vorher durch je eine Compagnie der betreffenden Regimenter aus dem Palais Sr. Majestät des Kaisers und Königs abgeholt worden; dieselben wurden nach beendeter Feierlichkeit wieder dorthin abgebracht.

Die erste Serie von Vorträgen hervorragender Gelehrter und Schriftsteller, welche der Wissenschaftliche Centralverein für seine Mitglieder und ein weiteres Publikum veranstaltet, wird in den Monaten Januar bis März k. J. stattsinden, und sind, wie wir vernehmen, bereits folgende Vorträge fest zugesagt: Hr. Prof. Dr. Felix Dahn aus Königsberg: Altgermanisches Heidenthum im deutschen Volksleben der Gegenwart. Hr. Major von der Goltz: Die allgemeinen Bedingungen der gegenwärtigen Kriegsführung. Hr. Dr. G. Nachtigal: Ueber Afrika. Hr. Prof. Dr. Rosenthal aus Erlangen: Unsere Sprache. Hr. Prof. Dr. Spörer aus Potsdam: Ueber die Sonne. Hr. Hofrath Frhr. M. M. von Weber; Die Be wegung der Nährstoffe auf der Erde. Alles Nähere wird binnen Kurzem bekannt gemacht werden.

Die Einweihun der Fal kreaglschule hat heute Vor⸗

mittag in Gegenwart einer zahlreichen Versammlung stattgefunden. Am Dienstag, den 16., Vormittags 9) Uhr, beabsichtigt die F. Wöhlertsche Maschinenbau⸗Anstalt und Eisengießerei Aktien Gesellschaft, Berlin, von dem Kasernenhofe der Königlichen Artillerie ⸗ Schießschule, Scharnhorststraße Nr. 23731, aus mik der Bolle“ schen Lastzugmaschine „Elisabeth“ und angehängten fünf 16 em-⸗Ringkanonen, auf Sattelwagen gelagert, nebst kompletten Lafetten eine Probefahrt durch die Boyen« Chaussee⸗, Reinicken dorfer und Schulstraße, das Dorf Reinickendorf. die Reinickendorfer Chaussee bis zur Einmündung der Dalldorfer Chaussee, diese letztere entlang bis zur Müllerstraße und demnächst durch die Chaussee⸗ und Boyenstraße nach dem vorbezeichneten Kasernement zurück zu unter— nehmen. Auf Anregung des Kriegs⸗Ministeriums werden nicht nur Vertreter desselben, sondern auch solche der von diesem Ministerium ressortirenden Militärbehörden der Probefahrt anwohnen.

Im Residenz⸗Theater sindet morgen, Sonntag, die letzte Sonntagsaufführung von „Daniel Rochat“ statt, da bereits zu Ende der nächsten Woche Fr. Niemann-⸗Rabe ihr Gastspiel als Nora beginnt. w

Der morgige Sonntag ist der letzte Tag der Anwesenheit der Eskimos im Zoologischen Garten. Nachmittags 4 Uhr 41. Sonntagsconcert.

war Ende, resp. während des Monats Oktober d. J. folgender:

* * erate für den Deutschen Reich n. Königl. Preuß. Staatz⸗Anzmeiger und das Gentral-Handelz⸗ register nimmt an;! die Königliche Ezpedlt ken er Aeutschtn Reichmæ - Anzeigers und Königlich

Steckbriefe and Unisrzßοhnngz-gachex. Subhastationen, Aufgebote, Vorltdnugen u. dergl.

ö . . — . O effen tlich 2 Anz er ger. ö nehmen aa! die Annoncen⸗Grpeditionen ö

und Grogz handel.

b. Industrielle Etabliasgements, Fabriken

6. Vsrsehiedene Bekanntmachnngen.

Juvalibendant !, Nudolf Mosse, Haaseustetn & Bogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte, Büttner & Minter, sowit alle übrigen größeren

RNrenßischen Ktanta- Anzeiger: Berlin, 8. WT. Wilhelm ⸗ Straße Nr. 32.

8

. Verkäufe, Verpachtungen, Subwissienen et. TVerloosung, Amortisation, Zinazahlung * a. 8. v. von öffentlichen Papieren.

7. Läterarigehs Anzeigen. 8. Thestor- Anzeigen.

In der Börsen-

Annsnecen⸗Bnureans. *

Z. Familie · Nachrichten. beilage. *

Bubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

ass Aufgehnt.

Das Aufgebot folgender angeblich verloren ge— gangener Hypothekendokumente ist beantragt:

I) Von dem Krugbesitzer Valentin Buchholz aus Reimerswalde des Bokuments über ursprünglich“ 600 Thlr. und, nach erfolgter Löschung von 133 Thlr. 10 Sgr. noch über 466 Thlr. 20 Sgr. des Schulzensohns Anton Kuhn aus Reimerg— walde lautend, eingetragen auf Grund der Obli⸗

ation vom 24ten, zufolge Verfügung vom 26 ten anuar 1842 auf Reim erswalde Nr. 9 Abth. III. Nr. 2 und ungetheilt übertragen auf Reimers⸗ waide Rr. Iz; von den Bauer Franz und Marie, geb. Krause — Kellmann'schen Eheleuten aus Wernegitten des Dokuments über 111 Thlr. 11 Sgr. Mut⸗ tertheil der Geschwister Gertrud, Helene, Jo⸗ seph und Mathaeus Grunenberg A 27 Thlr. 25 Sar. 3 Pf., eingetragen auf Wernegitten Nr,. 20 Abth. III. Nr. 3 auf Grund der Erb— theilung vom 15. Januar und 28. April 1828 ex dec. vom 7. Juni 1828. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 3. März 1881, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Zimmer Nr. 10 anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Heilsberg, den 5. November 1880. Königliches Amtsgericht. Zielaskowski. Beglaubigt: Obuch, Gerichtsschreiber.

j Aufgebot.

Im Grundbuche von Eye Band 18 Blatt 49 stehen in der dritten Abtheilung auf verschiedenen Deore ler. als deren Eigenthümer der Gastwirth

ohann Heinrich Schmeing aus der Bauerschaft Eilermark, Kirchspiels Epe, bei der Glanerbrücke eingetragen steht, nachbezeichnete Posten eingetragen:

1) Einhundert Thaler Berl. Courant Darlehn nebst Zinsen und Kosten aus der Qbligation vom 2. Februar 1829 für den Bernard Schipholt, Ksp.

Epe, 9 Einhundert Thaler Berl. Courant Datlehn nebst Zinsen und Kosten aus der Obligation vom

I. August 1831 für den Kaufmann Christoph Hölscher in Epe,

3) Einhundert Thaler Berl. Courant Darlehn nebst Zinsen und Kosten aus der Obligation vom 16. Januar 1832 für den Kaufmann Hölscher zu

Epe,

4) Hundert fünf und sechszig Gulden holländisch Darlehn nebst Zinsen und Kosten aus der Obliga— tion vom 9. Februar 1833 für den Bernard Schip⸗— holt, Ksp. Enschede,

5) Dreißig Thaler Courant nebst Zinsen und Kosten aus der Obligation vom 15. August 1835 für den Zolleinnehmer Joseph Jaegers, Ksp. Och⸗ trup,

6) Zweihundert und fünfzig Thaler Cour. Dar- lehn nebst Zinsen und Kosten laut Obligation vom 29. Mai 1836 für den Zolleinnehmer Jos. Jaegers.

Alle diese Posten sind angeblich getilgt.

Der eingetragene Eigenthüͤmer Schmeing hat zum Zwecke der Löschung derselben deren Aufgebot be⸗ antragt. Es werden daher alle Diejenigen, welche zu diesen Posten berechtigt sind, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den

19. Februar 1881, Morgens 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle vor dem Amtsgerichtsrath Zurmühlen anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls sie mit denselben präkludirt und die Posten im Grundbuche gelöscht werden. Ahans, den 3. November 1880. Königliches Amtsgericht.

lass] Bekanntmachung.

Das kgl. Amtsgericht Neustadt a. Haardt hat als Prozeßgericht in Sachen Friedrich Jacob Dochnahl senior, Rentner und Schrfftsteller, in Neustadt a. S. wohnhaft, gegen Andreas Bero, Bronceur und dessen Ehefrau Catharina Bero, beide früher in Neustadt a. H. wohnhaft gewesen, dermalen ohne bekannten Wohn und Aufenthaltsort abwesend, wegen Forde⸗ rung durch Beschluß vom 9. November jüngsthin die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt.

Kläger beantragt:

Die beiden Beklagten solidarisch zu verurtheilen, an den Kläger für rückständigen Miethszins den Betrag von S 127. — mit Zinsen zu 50/, vom 24. Juni 1880 an und die Prozeßkosten zu be⸗ zahlen; auch das ergehende Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites ist

Termin auf den 5. Januar 1881, Morgens 9 Uhr, im Sitzung saale des kgl. Amtsgerichts da⸗

hier bestimmt und werden hiemit die Beklagten hie⸗ zu vorgeladen. Nenstadt a. Haardt, den 10. November 1880. Der geschaͤftsleitende Gerichtsschreiber des kgl. Amtsgerichts. gez. Reissinger. 28088 . In Sachen der Firma Gebrüder Toelpe hierselbst, Klägerin, wider ; den Schuhmachermeister Ch. Lange allhier, Be— klagten,

wegen Forderung, k wird, nachdem auf, den Antrag der Klägerin die Beschlagnahme des dem Beklagten gehörigen, Nr. 1159 auf der Kröppelstraße hierselbst belegenen Hauses und Hofes sammt dem Nr. 21 im Eichthale belegenen 200 Ruthen haltenden Abfindungsplane zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 22. d. M. verfügt und im Grundbuche am 26. d. Mts. vermerkt worden, Termin zum öffent⸗« lich meistbietenden Verkauf des vorgedachten Grund⸗ stücks auf

den 14. Februar 1881, Morgens 11 Uhr,

Zimmer Nr. 27, . damit angesetzt, in welchem die hypothekarischen Gläubiger ihre Obligationen und Hypothekenbriefe zu überreichen haben.

Braunschweig, den 28. Oktober 1880. Herzogliches Amtsgericht V. von Münchhausen.

28127] Auszug aus der öffentlichen Ladung.

In Angelegenheiten der Spezialtheilung und Ver⸗ koppelung vor Wardinghausen, Amt Sulingen, Provinz Hannover, steht zur Ermittelung der Be⸗ theiligten und ihrer Rechte, sowie der Eigenthums⸗ verhältnisse, Termin an auf

Montag, den 13. Dezember 1880, Nachmittags 8 Uhr, im Harling'schen Gasthause zu Sulingen.

Alle unbekannten Theilnehmer, auch die aus irgend einem Grunde betheiligten dritten Personen, 6 zu dem Termine unter gesetzlichem Präjudije geladen.

Sulingen, den 6. November 1880.

Die Theilungskommission: Niemener. Mehlis.

(28128 Auszug.

Durch Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Colmar vom 29. Oktober 1880 ist gegen den Gustav Carl Zimmermann, geboren am 19. März 18658 zu St. Pilt, Wohn und Auf⸗ enthalté ort unbekannt, der Verletzung der Wehrpflicht angeklagt, die Beschlagnahme dessen im Deut schen Meich befindlichen Vermögens bis zur Höhe von Tausend Mark verfügt worden.

Für den richtigen Auszug: Der Landgerichtssekretär Nenmann. 280801 Im Namen des Königs!

In Sachen betreffend das Aufgebot der bei Ver— theilung der Kaufgelder des in nothwendiger Sub— hastation verkauften Grundstücks Nr. 9 Pawelke ge⸗ bildeten Tietze Hartmann'schen Spezialmasse hat das Königliche Amtsgericht zu Festenberg durch den 2 6. vou Fürstenmühl dahin erkannt:

a

alle unbekannten Interessenten mit ihren An— sprüchen an die Tietze⸗Lartmann'sche Spezial masse auszuschließen und die Kosten des Ver— fahrens aus der Spezialmasse zu entnehmen. Von Rechtswegen. Festenberg, den 29. Oktober 1880. Königliches Amtsgericht.

280791 Bekanntmachung. (Pflegschaft über die landesabwesende Anna Wagner, Näherin von Lembach.) Für die nach Aufenthalt unbekannte Näherin Anng Wagner von Lembach wurde nach dies gerichtl. Beschluß vom Heutigen eine curatela absentis be⸗ stellt und der Bauer Anton Schober von Dießen stein als Pfleger für dieselbe in Pflicht genommen. Am 4. November 1880. Königl. bayer. Amtsgericht Grafenau. Gerhauser, Kgl. Amtsrichter. M

— — — — —

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Kessel.) Par. W. El sner.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage).

Berlin:

. Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich

M* 268.

Berlin, Sonnabend, den . November

Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 13. November. In der gestri⸗ gen (8.) Sitzung begann das Haus der Abgeord⸗ neten die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Feststellung des Staatshaushalts⸗ Etats für das Jahr vom 1. April 1881/82 und des Ent— wurfs eines Gesetzes, betr. die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat; in Verbindung damit: die erste Berathung des Antrages der Abgg. Richter und Genossen auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betr. einige Abänderungen der Vor⸗ schriften für die Veranlagung der Klassensteuer und der klassifizirten Einkommensteuer. Der Antrag Richter lautet:

„»Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Behufs dauernder Sicherstellung des 1881/82 in Aussicht genommenen Steuererlasses dem nachfolgenden Gesetzentwurfe zuzustimmen: Gesetzentwurf, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer und der klassifizirten Einkom- men steuer. Artikel J. ‚Der im 8§. 5 des Gese es, betreffend die Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer vom 35. Mai 1873 auf 42 Millionen Mark festgestellte Jahresbetrag der Solleinnahme der Klassensteuer wird auf 31 500 6060 M, herabgesetzt. Artikel II. »Die im 5. 7 des Gesetzes vom 1. Mat 1851 / 25. Mai 1873 fůr die erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Stufe der klassifizirten Einkommensteuer vorgeschriebenen Steuersätze von 90, 108. 126 144 und 162 1 werden auf 67 F 50 3 für die erste Stufe, 81 „S für die zweite Stufe, 4 S 50 g für die dritte Stufe, 1098 „ für die vierte Stufe und 121 S 50 3 für die fünfte Stufe herabgesetzt.“

Der Abg. Richter legte als das Fazit der neuen Finanz⸗ politik dar, daß den schon bewilligten 130 Millionen Mark Mehrsteuern nur 14 Millionen Steuererlaß gegenüberständen und den weiter zu bewilligenden 110 Millionen neuer Steuern gegenüber ein Steuererlaß von 64 Millionen versprochen werde. Es sollten also 240 Millionen neu bewilligt werden, wogegen nur 78 Millionen Mark Erlaß versprochen würden. Bei M40 Millionen Mark neuer Steuern für das Reich kämen auf Preußen 140 Millionen, 78 Millionen Mark sollten erlassen werden, hleibe also eine neue Steuerbelastung von 62 Millionen. Es sei jedenfalls die stärkste Zumuthung, welche jemals ein Finanz-Minister diesem Haufe gemacht habe. Der Finanz⸗ Minister habe von den 130 Millionen Mark neuer Steuern, die bereits bewilligt seien, in seiner Etatsrede mit keinen Worte gesprochen. Nach dieser Rede des Finanz-Ministers hätte ein Uneingeweihter glauben müssen, man stände heute noch vor der Bewilligung der neuen Steuern. Während dann ferner die neuen Steuerbelastungen in dem Vortrage des Ministers ganz zurückträten, könnten dagegen die angedeuteten Steuer— erlasse nicht breit genug ausgetreten werden. Nach den wie— derholten Versicherungen des Reichskanzlers sollte mit der Er— höhung der indirekten Steuern keine Erhöhung der Gesammt⸗ steuerlast eintreten. Erst wenn diese 136 Millionen be— willigter Steuern zur Entlastung verwendet wären, würde die Steuerlast dieselbe sein. Er (Redner) habe von vorn herein diesem Versprechen Mißtrauen entgegen etragen und in einem, allerdings konfiszirten Wahl— ugblatte es ausgesprochen, daß es sich, von etlichen winzigen Erlassen abgesehen, um nichts Anderes als die Be— willigung von 200 Milllonen Mark neuer Steuern handle. Diese, Prophezeiungen seien nicht nur in Erfüllung gegangen, sie seien sogar thaksächlich übertroffen worden, da nicht 200, sondern 246 Millionen neuer Steuern bewilligt werden sollten. Zuzugeben sei allerdings, daß die 1879 verlangten Steuern nicht alle bewilligt seien; dagegen sei aber auch der Roggen⸗ zoll verdoppelt und der Eisenzoll erhöht. Die Versprechungen, welche die Regierung früher gegeben hätte, sollten nicht er— füllt — allensalls mit 20 pCt. abgelöst werden —, sondern auf neue Verpflichtungen übertragen werden. Wenn der Finanz⸗Minister gesagt habe, daß alle deutschen Finanz⸗Minister in Coburg darüber einig gewesen wären, so finde er durchaus darin nichts rühmendes, im Verlangen von neuen Steuern seien die deutschen Finanz-Minister immer einig gewesen. Wie komme man überhaupt dazu, den Minister von den feierlich übernommenen Verbindlichkeiten zu Steuererlassen loszu⸗ sprechen? Denn wenn seine Partei auch die neuen Steuern nicht bewilligt habe, auf die an die Bewilligung geknüpften Verbindlichkeiten habe auch sie ein Recht und ihre Wähler be— zahlten sie mit. Noch sei nicht erwiesen, daß aus dem Ertrage der neuen Steuern nicht mehr als 14 Millionen erlassen wer— den könnten. Der Minister rühme ja auch die erfreuliche Finanz- lage im Vergleich mit dem Vorjahr und allerdings schließe der Etat um 21 Millionen besser ab, von denen 7 zur Ver—⸗ minderung des Defizits, 14 Millionen für Steuererlasse be⸗ stimmt seien. Aber gebessert sei die Finanzlage doch nur durch das vom Volk aufgebrachte Mehr an Steuern; der Haushalt des Finanz⸗Ministers habe sich gebessert, nicht der des Volks. Jene 21 Millionen setzten sich zusammen aus 14, die das Reich mehr an Preußen überlassen könne, weil der Ertrag der neuen Steuern im Reich in den nächsten Jahren entsprechend höher sein werde: 10 Millionen sollten direkt aus diesem Mehrer⸗ trag überwiesen und um 4 Millionen die Matrikularbeiträge ver⸗ mindert werden. Dazu kämen 2 Millionen mehr neue Steuern wesentlich in Folge der erhöhten Gerichtskosten. Es seien also 16 Millionen Mehrbelastung. Dann seien die Einnahmen des Staatsschatzes um 2 Millionen größer, denn der Finanz⸗Mi⸗ nister realisire mehr Staatsaktivkapital zum Besten des lau— fenden Etats, mache 18 Millionen. Dazu die Erhöhung der Einnahme aus den Bergwerken, weil die frierende Menschheit in Folge der Koalition und der gesteigerten Kohlenpreise nach dem letzten harten Winter mehr bezahlen müsse; alles das sei sehr viel erfreulicher für den Finanz-Minister, als für den Volkshaushalt. Dabei sei die Wirkung der neuen Steuern noch gar nicht abgeschlossen. Er habe sie von Anfang an auf 139 Millionen geschätzt, der 1llufc ke Etat des Neichs ver—⸗ anschlage sie auf 76 Millionen, in dem neuen Reichs haus⸗ halt, den die Zeitungen veröffentlichten, steige diese Ziffer auf 90 Millionen. hm scheine, daß, wenn ö. die vor den Steuergesetzen eingeführten Vorräthe au gezehrt seien, der Ertrag die Ziffer von 130 Millionen noch überschreiten werde. Es fehle an jedem Maßstab dafür, ob die neuen Reichssteuern nicht noch 26 oder 10 Millionen mehr

2 2

einbringen würden, als sie nach dem neuen Reichsetat ein— tragen sollten. Wer wolle sagen, wie viel die Tabaksteuer einbringen werde, die zur Zeit weniger einbringe als vor der Erhöhung, da nicht 110 des normalen Verbrauchs importirt werde, so groß seien die vorhandenen für dies Jahr noch aus⸗ reichenden Vorräthe. Und da spreche man schon wieder von neuen Steuern! Die Gestalt eines Haushalts hänge nicht blos von den Steuern, sondern noch viel mehr von den all⸗ gemeinen Wirthschaftsverhältnissen ab. Die jetzigen seien nicht normal, die Krisis von 1873 sei noch nicht überwunden, und der Etat Preußens und des Reichs, beide auf indirekte Steuern basirt, deren Erträge schwankende seien, würden dadurch affizirt, der preußische noch insbesondere durch die Schwankungen in dem Ertrage der Staatsindustrie, der Staatseisenbahnen, Berg⸗ und Hüttenwerke. Wie wolle man vor der Rückkehr zu nor⸗ malen wirthschaftlichen Verhältnissen ein sicheres Urtheil über die Gestalt des nächsten Etats haben und es rechtfertigen, mit neuen Steuern zu kommen, anstatt abzuwarten, wie die Dinge sich ge⸗ stalteten? Er habe immer die Meinung vertreten, daß uberhaupt die jetzt bewilligten 130 000 000 Mια neuer Steuern nicht noth⸗ wendig gewesen seien, sondern daß man bei sparsamer Ver⸗ waltung und angemessener Reform der Zucker- und Brannt— weinsteuer bis zu besseren Zeiten auskommen könne. Wenn der Finanz ⸗Minister derart an eine Besserung der Verhält— nisse glaube, wie derselbe es ausspreche, so habe derselbe um so mehr Grund, erst die besseren Finanzen aus diefem Ver⸗ hältniß abzuwarten. Er (Jiedner) glaube auch, daß in der wirthschaftlichen Wellenbewegung wieder einmal bessere Zeiten kommen würden. Es sei keine Wirthschaftspolitik so schlecht, um dies auf die Dauer verhindern zu können. Der Finanz⸗ Minister sei der Ansicht, daß gerade die neue Wirthschafts⸗ politik des Reichskanzlers in sich die Zauberkraft trage, die Verhältnisse zu bessern; aber wenn derselbe dies glaube, so sollte er erst recht abwarten. Er (Redner) fei indeß der Meinung, daß die Situgtion nicht so günstig sei wie im vorigen Jahre, und daß die Wirthschaftspolstik des Reichskanzlers die Rückkehr in normale Verhältnisse sehr erschwere. Preußen befinde sich zur Zeit in einer ähnlichen Lage, wie zur Zeit der Land— rathskammer und auch damals habe sich die Situation mit einem Schlage geändert und die Konservativen seien wieder in die. Versenkung verschwunden. Auch jetzt scheine ihm die Re⸗ aktion auf ihren Höhepunkt gekommen zu sein, denn es sei eine alte Erfahrung, daß dies allemal der Fall sei, wenn die Konservativen daran dächten, die Prügelstrafe wieder einzuführen. Nedner erllärte alsdann, daß er ein Gegner der Camphausen⸗ schen Politik gewesen, während bie Konfervativen dieselbe stets unterstützt hätten. Als aber die Sonne der Camp⸗ hausenschen Aera sich geneigt habe, da habe die Rechte denselben verlassen, wie diese Partei es bei Ministerveränderungen ge⸗ wöhnlich zu thun pflege. Wie solle man einer Wirthschafts⸗ politik Vertrauen schenken können, die 130 Millionen neue indirekte Steuern bewilligt erhalten habe, um sodann statt der gleichen Entlastung nur eine Maximalfumme von 14 Millionen zur Entlastung herzugeben! Und nun komme man gar noch mit einer neuen Forderung von O Millionen und spreche dann noch von einer Besserung des Stagtshaushalts-Etats! Unmöglich könne man doch diese 14 Millionen als Köder für die Bewilligung neuer Steuern verwenden wollen. Eine solche Tendenz falle offenbar, wenn nicht rechtlich, doch moralisch unter die Bestimmungen des neuen Wuchergesetzes, wonach es strafbar, wenn man für ganz kleine Leistungen ganz exorbitante Gegenleistungen for⸗ dere. Indeß konstatire er ausdrücklich, daß der Finanz⸗ Minister selbst diesen Steuererlaß lediglich mit dem Verorbd— nungsgesetz gerechtfertigt habe. Der Antrag der Fortschritts— partei, den Steuererlaß gesetzlich zu fixiren, habe den gewiß loyalen Grund, dem Finanz⸗Minister in der von demselben ver⸗ heißenen Vorsicht und Sparsamkeit eine äußere Stütze zu bieten. Er (Redner) sei in der letzten Zeit in der offiziösen Presse so heftig angegriffen worden, weil er den Antrag, betreffend die Festanlegung des 14 Millionen-Steuererlasses eingebracht habe. Man habe ihm vorgeworfen nach Popularität zu haschen. Wer selbst hinter dem Strauch gesteckt habe, traue Andern ähnliches zu. Es sei doch eine ganz natürliche Sache, daß, wie die Mehrbelastung dauernd auf⸗ gelegt werde, man auch die Entlastung dauernd machen müsse. Wenn er einen Steuererlaß nur für ein einzelnes Jahr vor⸗ schlage, so müßten doch die Verhältnisse dieses Jahres danach angethan sein; schlüge man denselben dauernd vor, so könnten auch die Verhältnisse andere sein. Das Verwendungsgesetz habe nur einen subsidiären Charakter gehabt, es habe nicht definitiv die Verwendung des Steuererlasses regeln sollen. Die Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Kom— munen würde mit dem Verwendungsgesetz nicht in Wider⸗ spruch stehen, eben so wenig sein Antrag. Der Steuererlaß, der hier vorgeschlagen werde, stehe allerdings sehr stark im Widerspruch mit Allem, was die Konservativen und die Mi⸗ nister bisher als ihre Finanzpolitik gekennzeicht hätten, wie es stärker nicht gedacht werden könne. (Redner wies diese Be⸗ hauptung durch Verlesung verschiedener Reden der Abgg. von Minnigerode, von Kardorff u. A. nach) Man sehe auch, fuhr Redner fort, im Lande den Widerspruch wachsen. Kein Wun— der, daß man aus der Affaire nun herauskommen wolle. In der That habe die Regierung ihre Finanzpolitik auf Antrieb des Reichskanzlers, der scharfblickend die derzeitige mißliche Lage der Regierung erkannt habe, aus taktischen Gründen geändert, um mit dem Steuererlaß einen Druck auf die öffentlich Meinung zu üben. Diesen Druck nun noch etwas zu vermehren, fei der Zweck eben des fortschrittlichen Antrages, dessen Bedeutung für den Landtag die sei, daß der— selbe zur nothwendigen Sparsamkeit anleite. Außerdem habe die Feststellung eines solchen Finanzplanes mit dem Steuer⸗ 6 die bedeutsame Tragweite, daß, indem derselbe von der Voraussetzung der gleichbleibenden Matrikularbeiträge aus— gehe, im Militär⸗-Etat Ersparnisse in Höhe der Summe ge⸗ macht werden müßten, welche die Ausfuͤhrung der Militär⸗ novelle erfordere, denn unmöglich könne man hinterher mit der Meldung kommen, die Matrikukarbeiträge hätten sich gerade um jene 14 Millionen Steuererlaß erhöht. Schließlich liege die Frage so, daß man die Lage des Steuer⸗

zahlers in Jetracht ziehen müßse. Man müsse das Geld lieber dem Steuerzahler, als dem Finanz⸗-Minifler lassen; es freue ihn, daß man endlich den armen Mann, den früher „sogenannten armen Mann“, als existirend zu betrachten an⸗ fange, denn der arme Mann leide am meisten unter den hohen Steuern. Der Steuererlaß desselben gehe verloren durch Ankauf einer einzigen Flasche Petroleum, auch die übrigen Lebensbedürf⸗ nisse für die niederen Stände seien durch die neue Wirthschafts⸗ politik kolossal vertheuert. Der Roggen stehe höher als je. Im vorigen Jahre habe der Minister aus der vergrößerten Eiereinfuhr einen erhöhten Wohlstand herausgerechnet, ohne zu bedenken, daß die Einfuhr jetzt nur anders kontroölirt werde als früher, an sich aber dieselbe geblieben sei. Es sei darum sehr klug vom Minister, jetzt gar keine Zahlen mehr zu bringen. Alle Prophezeiungen, welche im vorigen Jahre wegen der Hebung des Volkswohlstandes und der Industrie von der Re— gierung gemacht seien, seien unerfüllt geblieben. In den Industriezweigen, die vom neuen Zoll begünstigt würden, seien die Verhältnisse in keiner Weise gebessert; vielmehr sei das Gegentheil der Fall. ÜUnd der Landwirthschaft bringe der Roggenzoll, wie man das dort auch einzusehen an⸗ fange, nicht den erhofften Segen. Den Steuererlaß, welchen er in seinem Antrage gesetzlich geregelt wissen wolle, halte er übrigens auch an sich und technisch für richtig, da dadurch eine berechtigte organische Verbesserung in dem Klassensteuer⸗ system erzielt werde, auch sei der Betrag des Eilasffes so gering, daß es sich kaum der Mühe verlohne, bei den sonstigen roßen Etatszahlen davon zu reden. Bedauer— lich sei, daß aus dem Steuerreformplan die Gewerbesteuer immer mehr verschwinde. Bezüglich der Realsteuerentlastung dürfe dabei die seit 1380 eingetretene Erhöhung der Ge⸗ bäudesteuer berücksichtigt werden. Die Entlastung der Kom⸗ munen müsse nur nach dem Maße ihrer direkten Besteuerung erfolgen. Er müsse das allgemeine System tadeln, das jetzt befolgt werde, als ein solches, welches das Passivum des Staates und die Anforderungen an' denselben fortdauernd vermehre und großen Unmuth in der Bevölkerung anhäufe. Die Verstaatlichung der Eisenbahnen habe die von ihm vor⸗ hergesagten Uebelstände hervorgebracht; der Lokalverkehr sei vielfach geschädigt. Auch sei es auffällig, daß die vielfachen Unglücksfälle neuester Zeit vorzugsweise auf die Staats⸗ bahnen fielen. Die Unzufriedenheit der Eisenbahnbeamten sei im Steigen begriffen, wie das die vielen bezüglichen Petitionen bewiesen. Diese Unzufriedenheit sei um so erklärlicher, als die den Beamten gemachten Ver⸗ sprechungen durchaus unerfüllt geblieben seien. Was die finanzielle Seite, der Verstaatlichung betreffe, so weise die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für 1879/80 freilich 6 Millionen Ueberschuß auf, darunter seien aber 4 800 000 6 Ueberschüsse der verstaatlichten Bahnen aus der Zeit, wo dieselben noch unter Privatdirektion gestanden hätten. Die Staatseisenbahnen hätten überhaupt nur einen Ueberschuß von 268 000 S geliefert. Dem gegenüber stehe eine Ersparniß an dem Erneuüerungsfond von 2370 060 M6, also der zehnfache Betrag. In dem Etat für das nächste Jahr weise der Etat der Eisenbahnverwaltung einen Üeber⸗ schuß von 16 Millionen auf, dem gegenüber ständen aber 121 Millionen Mehrausgaben an Zinsen, welche allerdings nicht im Eisenbahn⸗Etat, aber auf dem Etat der Staatz⸗ schulden ständen, weil die Aktien und Prioritäten der verstaat⸗ lichten Bahnen in Konsols konvertirt seien. Es bleibe mithin nur ein Ueberschuß von 3! Millionen und diesen gegenüber stehe eine Minderausgabe für den Erneuerungsfond von 8 Millionen. Beachte man wohl, was das heiße. Es bedeute: in diesem Jahre koste der Verschleiß des Materials durch den Betrieb 8 Millionen mehr, als der Eisenbahnetat für die Er⸗ neuerungen ausgeworfen habe. Im vorigen Jahre habe man geglaubt, die finanziellen Bedenken, die das mit sich bringe, könne man durch einen Garantiefonds erledigen. Daß diese Hoffnung eitel gewesen sei, sehe man in diesem Jahre. Nun müßte doch auch mit dem Gesetze der Garantiefonds in Kraft treten, es hindere ja nichts daran, beide zusammen zu machen. Die Regierung werde sich aber wohl hüten, denn wenn sie etwa das Geld für Steuer⸗ erlasse in den Garantiefonds hineinlege, so bringe sie sämmtliche Steuerzahler gegen die Verstaatlichung auf. Besser wäre es, wenn man der Verstaatlichung eine feste Grenze setzte Es gebe ja noch große Privatbahnen, die Beunruhigung dauere daher fort. Man sehe ja wie auf der Börse die Ver⸗ staatlichungsgerüchte entständen. Das wirke lähmend auf das ganze Eisenbahnwesen, weil es von Neuanlagen und Verbesse⸗ rungen, die nicht gleich sich verwertheten, abhalte. Die Zwi⸗ schenstufen zwischen Chaussee und Eisenbahn, Pferdebahn, Dampfdroschken, Sekundärbahnen, könnten sich über das ganze Land ausbreiten, wenn die Privatunternehmungen mehr Ruhe hätten. Die ganze Wirthschaftspolitik schädige das Land nicht blos durch die Maßregel an sich, sie schädige es nach seiner Auffassung in noch viel höherem Maße dadurch, daß fortwährend neue Projekte auftauchten, in der Schwebe blieben und Unsicherheit in alle Verhältnisse brächten. Wie schwebe die Industrie durch die Rede des Finanz⸗Ministers in Beunruhigung, durch das Projekt der Verdoppelung der Brausteuer, die unangebracht sei, weil die Brausteuer im Reichshaushalte statt einer Er⸗ höhung eine Verminderung zeige. Und nun erst die Tabaks⸗ steuer? Die Tabaksindustrie sei jahrelang hin und her ge⸗ zogen von einem Projekt zum andern, endlich habe man eine Steuererhöhung beschlossen in dem guten Glauben, daß die Regierung nun Ruhe geben werde, und kaum seien einige Monate ins Land gegangen, so komme man schon wieder mit neuen Projekten. Es handele sich dabei nicht um den Tabaks⸗ bau, sondern um eine lebendige Industrie, welche dadurch fortwährend geschädigt werde; eine Million Menschen lebten von dieser Industrie, welche nicht wüßten, wie sie sich ein⸗ richten sollten. Die Auswanderung in diesem Jahre sei so stark, wie kaum sonst und ein starkes Kontingent n die entlassenen Arbeiter der Tabaksindustrie. Auch die Frage der Sürtaxe und die Freihafenfrage seien für die Bevöl erung beunruhigende Momente, überhaupt fehle im Lande das Ver⸗ trauen, weil dos ewige Préjektmachen der g mn nicht aufhöre und wann die Rechte dieses Kauses wirklich konser⸗