Erste Beilage zuin Deutschen Reichs⸗A1rzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

9 FSrnserat für den Dentschen Reicht ⸗ n. . Deffen tlich er Anz eig er. 6 nehmen an die Aanoncen-Exhedttionen bes

ö = d das Gentral⸗Handeltg⸗ . K 8. Ian e en we weramente, Petrie Rn, ne me, de,. nnd und Grogahande J 2 . 0 . Ars Reutschen Reichs Lnzeigere Abni glich 6. VJorachiedene Bekanntmachnngen. Büttner & inter, sowie alle übrigen größeren

Sachen. orladungen

Steckbriefe and Unt erzuch n. dergl.

Nreußischen Staata- Anzeigers: Berlin. 8. II. Wilhelm ⸗ Straße Rr. 82.

C

1. 2. Subbastationen, Aufgebote,

8 ¶. Verloosung, Amortisatien, Zinarahlung a. J. v. Von Sffentlichen Papieren.

Verkäufe, Verpachtungen, Jubmiazisnen ete. J. Läterariache Anzeigen.

Annusneen⸗Bureaus.

*

8. Theater- Anzeigen. In der Böraen- 9. Familien · Nachriebten. beilegs. 2

Eteckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebeneen Kassiter Gustav Jander ist in den Akten U. R. I. No. 988 de 1880 die Unterfuchungshast wegen Un— terschlagung und Betruges resp. qualifizirter Ur— kundenfälschung verhängt. Es wird ersucht, densel⸗ ben zu verhaften und an die Königl. Stadtvoigtei⸗ Direktion hierselbst abzuliefern. Berlin, den 12. November 18809. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte J. Kandelhardt. Be⸗ schreibung: Alter: 26 Jahre, geboren am 1. August 1854, Geburtsort: Berlin, Größe: 164 em, Statur: schwächlich, Haare: dunkel, beinahe schwarz, brauner Schnurrbart mit Fliege, Mund: etwas aufgeworfene Lippen, Zähne: gesund, Gesicht: läng⸗ lich, Gesichtsfarbe: gesund, Sprache: deutsch. Be⸗ sondere Kennzeichen: etwas krumme Beine.

I28238] Steckbrief.

Gegen den Kaufmann Adolf Joseph Herz, geboren am 15. Oktober 1850 zu Berlin und zuletzt Rirdorf, Cottbuserdamm 66 wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist die Unitersuchungk⸗ haft wegen wiederholter Beleidigung und Wider⸗ stands gegen die Staatsgewalt verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Stadt⸗ voigteigefängniß bier abzuliefern. Berlin, den 29. Oltober 1880. Königliche Staats anwalischaft bei dem Landgericht J. Beschreibung: Alter 30 Jahre, Größe 1 m 67 em, Statur kräftig, Haare schwarz, kraus, Stirn hoch, breit, Bart: Schnurr⸗ und Backenbart, sonst rasirt, Augenbrauen schwarzbraun, Augen braun, groß, Nase stark, Mund groß, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesicht knochig, Gesichts—⸗ farbe gesund, Sprache deutsch. Besoudere Kenn zeichen: Neben der Nase links eine bohnengroße Narbe, am rechten Handgelenk innere Seite eine weiße Quernarbe.

Steckbriefs⸗ Erneuerung. Der gegen den Schuh⸗ macher Hermann Robert Emil Karzenburg am 7. Juni 1880 erlassene Steckbrief wird hier⸗ durch erneuert. Karzenburg ist am 24. August 1880 aus dem städtischen Krankenhause in Belgard ent⸗ lassen. Berlin, den 9. November 1880. König liche Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht J.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Arbeiter Franz Adam Gabben, zuletzt Oppelner Straße ? wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen schweren Diebstahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Haurvoigtei Gefängniß hier, Hausvoigteiplatz 14, abzuliefern. Berlin, den II. November 18809. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte II. Beschreibung: Alter 28 Jahre, Größe: 1,78 m, Statur: untersetzt, Stirn: hoch, Haare und Augenbrauen: dunkelblond, Augen: blau, Zähne: vollstaͤndig, Kinn und Gesicht: oval, Gesichtsfarbe: gesund.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Schmied August Loewe aus Nauen, zuletzt in Treuenbrietzen als Hausknecht in Stellung, weicher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung aus §. 246 des Strafgesetzbuches verhängt. Es wird er⸗ jucht, denselben zu verhasten und in das Land gerichtsgefängniß zu Potsdam abzuliefern. Pots dam, den 12. November 1880. Der Untersuchungs⸗ richter bei dem Königlichen Landgerichte. Beschrei⸗ bung: Alter 35 Jahre, am 30. Jult 1845 geboren, Größe 5 Fuß 3 Zoll, Stutur untersetzt, Haare dunkelblond, Bart dunkelblonder Schnurrbart. Be⸗ kleidet ist derselbe mit einem dunkeln defekten Anzug und einer dunkeln Mütze.

Steckbrief. Gegen den Baron Otto v. Estorff, früher hier wohnhaft, dessen Signalement nicht näher angegeben werden kann, und welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungs haft wegen Stempel steuer⸗Kontra⸗ vention und auf Grund der §§. 229, 235 der Straf⸗ prozeßordnung verhängt. Es wird ersucht, denselben zu veihaften und in das Landgerichtsgefängniß zu Potsdam abzuliefern. Potsdam, den 9. November 1880. Königliches Landgericht, Strafkammer.

282391 1 Schwarz, Karl Gottlieb (Reichsanzeiger Nr. 185/201 14 1880) ist nunmehr verhaftet. Augsburg, 10. November 1880. Königlicher 1. Staatsanwalt. Deu bon.

Steckbrief. Gegen den Wehrmann Lorenz Blaszyt aus Jarotschin, welcher flüchtig ist, soll eine durch vollstreckbares Urtheil des Königlichen Schöffengerichts zu Jarotschin vom 29. September 1880 wegen unerlaubten Aufwanderns als Wehr- mann der Landwehr erkannte Geldstrafe von 50 M6, im Unvermögensfalle eine 14 tägige Haftstrafe voll⸗ streckt werden. Es wird ersucht, die erkannte Geld⸗ strafe von dem Angeklagten einzuziehen, event. aber denselben zu verhaften und in das nächste Justiz⸗ Gefängniß abzuliefern, welches ebenfalls um Straf⸗ voll strechung und Nachricht ad II. E. 30/80 ersucht wird. Jarotschin, den 5. November 1880. König⸗ liches Amtsgericht.

Steck orief. Gegen den Weißbinder Johannes Sippel aus Cassel, welcher flüchtig ist, ist die UntersuchungKtr haft wegen Pfandverschleppung ver—= hängt. Gs wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Landgerichtsgefängniß zu Cassel abzuliefern, bei Nachricht l zu den Akten I. 2966 / 8. Cassel, den 10. November 1880. Königliche Staats⸗ anwaltschaft. Stin tzing.

Stedbrief. Gegen den unten beschriebenen Drahtbin der Andreas Pavlik, genannt Stefun, aus Klein-Bittse in Ungarn, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Diebstahls verhängt. Et wird erfucht, denselben zu perhaften und in

2

das Landgerichts ⸗Gefängniß zu Cassel abzuliefern, bei Nachricht hierher zu den Akten J. 1156/80. Cassel, den 9. November 1880. Königliche Staats⸗ anwaltschast. Stintz ing. Beschreibung: Alter: 30 Jahre, Größe: mittelgroß, Statur: ge— setzt, Haare: braun, Bart: ohne, Augen: . braun, Gesicht: rund, voll, Gesichts farbe: gesund.

Nachste hend genannte Personen: 1) der am 2. Juni 1860 in Neppermin, Kreis Usedom Wollin, geborne Arbeiter — Gefreiter — Carl Christian Ferdinand Wieden bohm — letzter Aufenthaltsort Swine⸗ münde, Y der am 28. Juni 1852 in Groß-Toschin⸗ kowo, Kreis Militsch, geborne Bäcker — Gefreiter — Johann Benjamin Friedrich Kosche — letzter Aufenthaltsort Swinemünde, 3) der am 7. Dezem⸗ ber 1853 in Magdeburg geborne Oekonom — Ge⸗ freiter — Hans Günther — letzter Aufenthalts. ort Swinemünde werden beschuldigt: ) bis 3) als beurlaubte Reservisten ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben. Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesetz= buchs. — Dieselben werden auf Anordnung des König⸗ lichen Amtsgerickts hierselbst auf den 3. Mai 1881, Vormittags 9 Uhr, vor das Königl. Schöffengericht hierselbst (Rathhaus) zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Auebleiben werden dieselben auf Grund der nach 5. 472 der Straf ⸗ Proʒeßord⸗ nung von der Königlichen Regierung zu Stettin ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Swine⸗ mün de, den 16. Ottober 1880. gez. Heberlein, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. II.

Eubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen und dergl.

sis] Oeffentliche Vorladung.

Die Frau Michel, Anna, geb. Dunker, zu Baruth hat wider ihren, dem Aufenthalte nach unbekannten Ehemann, den Bäckermeister Robert Michel, früher zu Berlin, wegen böslicher Verlassung die Ehe— scheidungsklage erhoben. Zur Beantwortung der⸗ selben und zur weiteren Verhandlung der Sache ist ein Termin auf

den 15. März 1881, Nachmittags 12 Uhr, im Gerichtsgebäude, Jüdenstraße 59, Zimmer Nr. 60, vor dem Ehegericht anberaumt worden.

Der Beklagte wird hierdurch aufgefordert, sich behufs . dieser Klage dem Gericht spätesteng in dem vorbezeichneten Termin zu gestellen, widrigenfalls die in der Klage angeführten That sachen für erwiesen erachtet werden und was Rech⸗ tens, erkannt werden wird.

Berlin, den 2. November 1880.

Königliches Landgericht J, Cioilkammer XIII.

lesiss! Oeffentliche Zustellung.

Julius Wurmbach zu Bockenheim, vertreten durch Rechtsanwalt Andres zu Offenbach, klagt gegen den D. Ehr. Neidlinger und 2) Johannes Hofmann, Lohnkutscher, Beide zu Offenbach, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus Wechsel vom 21. Juli 1880, mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten, als Gesammtschuldner, zur Zahlung von 404 A6 50 8 nebst 6ofso Zinsen vom 71. September 1880, sowie 4 6 35 3 Portokosten und oo Provision mit 141635 und ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Gr. Kammer für Handelssachen zu Offenbach auf Iierite

den 14. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . .

Zum Iwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Wandel, Gr. Amtsgerichtsschreiber.

28234) Oeffentliche Zustellung.

Der Königliche Notar Karl Martin Albert Nels zu Neuerburg klagt gegen den Theodor Klemmer, früher Tagelöhner zu Mettendorf, jetzt ohne be⸗ kannten Wohn- und Aufenthaltsort, wegen rückstän⸗ diger Gebühren für die Hinterlegung des olographi⸗ schen Testaments seines Großvaters Johann Klem— mer vom 21. Mai 1879 und wegen Restkosten der Schlußliquidation zwischen ihm, seinen Geschwistern und Oheim, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 26,94 „M nebst fünf Prozent Zinsen, vom 10. November 1880 ab gerechnet, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Neuerburg auf

Mittwoch, den 5. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

J. Krauff, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

(28260 Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Kronier, Elisabeth, geb. Ringardt, ohne Gewerbe zu Coblenz, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Maur, klagt gegen ihren Ehemann, den Bäcker und Konditor Michael Kronier, früher zu Coblenz, jetzt ohne bekannten Wohn und Aufent⸗ halttortz, mit dem Antrage auf Auflösung der zwischen den Parteien bestehenden Gütergemeinschaft, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtastreits vor die J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz auf den 14. Febrnar 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zweck der öffentlichen Zastellung wird dieser Atszug der Klage bekannt gemacht.

Coblenz, den 11. November 1880.

Heinnicke, Geri. btsschreiber des Königlichen Landgerichts.

lesss! Oeffentliche Zustellung.

Die Kais. Generaldirektion der Zölle und indi⸗ rekten Steuern in Elsaß Lothringen zu Straßburg, vertreten durch Rechtsanwalt Ritter zu Zabern, klagt gegen den Marcel Obermayer aus Sindels⸗ berg, jetzt obne bekannten Wohnort, mit dem An⸗ trage auf Auflösung des am 12. September 1877 . dem Beklagten und den Eheleuten Joseph Schirm und Josephine, geb. Obermayer, zu Sindelg⸗ berg abgeschlossenen Privatkaufvertrages und Rück⸗ kehr der verkauften Liegenschaften in das freie Eigenthum des Verkäufers und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor * Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Zabern anf den 8. Februar 1381, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Hörkens, Landg.“ Sekret.

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

les'sz! Deffentliche Zustellung.

Die Kais. General ⸗ Direktion der Zölle und in— direkten Steuern in Elsaß ⸗Lothringen zu Straß— burg, vertreten durch Rechtsanwalt Ritter in Zabern, klagt gegen den Sebastian Stey aus Ottersweiler, jetzt ohne bekannten Wohnort, mit dem Antrage auf Auflösung des am 27. August 1877 zwischen dem Beklagten und dem Wirthe Joseph Eremmel in Ottersweiler abgeschlossenen Privatkaufvertrages und freie Rückkehr des verkauften Erbantheiles in den Besitz des Verkäufers und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor * Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu

abern auf den 8. Februar 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Hörkens, Landg. Sekret.

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

las1s2] Zustellung mit Ladung.

Franz Taver Weber, Geschäftsagent, in Därk⸗ heim wohnhaft, in seiner Eigenschaft als definitiver Verwalter der Gantmasse von Heinrich Klippel, Bäcker, in Kallstadt wohnhaft, hat durch Rechts⸗ anwalt Hecht in Frankenthal gegen Carl Klippel, Bäcker, früher in Kallstadt wohnhaft, dermalen ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, abwe⸗ send, zum Kgl. Landgerichte Frankenthal, Civil⸗ kammer, Forderungsklage erhoben mit dem Antrage: Es gefalle dem Kgl. Landgerichte, Kammer für Civilsachen, den Beklagten zu verurtheilen, an den Kläger für gelieferte Weine und Waaren, Fracht und baares Darlehen die Samme von Sechszehn— hundert Mark mit Zinsen vom Tage der Klage und die Prozeßkosten zu bezahlen, auch die Kosten der für diese Forderung bereits angelegten Arreste zu bezahlen, das ergehende Urtheil ohne Sicherheits— leistung vorläufig vollstreckhar zu erklären und für den Fall eines Versäumnißurtheils die Einspruchs— frist festzusetzen.“ .

Die durch Beschluß der Civilkammer des Kgl. Landgerichts dahier unterm 8. November 1880 be— willigte öffenlliche Zustellung an besagten abwesen⸗ den Carl Klippel wird an diesen hiermit, durch Einrückung eines Auszugs der Klage in den Pfälzi— schen Kurier zu Ludwigshafen, sowie Anheftung einer . der Klageschrift an die Gerichtstaf.l be⸗

ätigt.

Und wird besagter Carl Klixppel zugleich zur mündlichen Verhandlung der Klage in die anberaumte Sitzung des Kgl. Landgerichts Frankenthal, Civilkammer, vom dritten Februar 1881, Vormittags neun Uhr, vorgeladen mit der Aufforderung, sich einen am r lh richt zugelassenen Rechte anwalt zu be⸗ ellen.

Frankenthal, 12. November 1880.

Der Kgl. Ober⸗Gerichtsschreiber: H. Denig.

[28258] Oeffentliche Bekanntmachung.

Die zum Armenrechte zugelassene Luzia, geb. Rieder ohne besonderes Gewerbe, Ehefrau des Ackerer Ptter Adams, Beide zu Borler wohnend, vertreten durch Rechtsanwalt Bremig, klagt gegen ihren ge—⸗ nannten Ehemann auf Auflösung der zwischen Par- teien bestehenden Gütergemeinschaft und ist zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Coblenz Termin auf den 15. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, anberaumt.

Coblenz, den 10. November 1880.

Stroh, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. 28159 Geschehen Amtsgericht Achim, Abtheilung II., am 1I. November 1880 in Daverden, Vormittags oi Ubr, im Hermann Gerken'schen Wirthshause:

räs. Amtsgerichts⸗Rath von Hahn, Sekretär Sergel.

In Sachen, betreffend den Zwangtzverkauf des dem Anbauer Dirk Hinrich Behling, Haus Nr. 81 in Daverden gebörigen Wohnhaufes mlt Zubehör,

war auf heute Termin zur Zwangsversteigerung ꝛc. durch Verkaufsanzeige und Aufgebot vom 7. Sep tember 1880 im hiesigen Wirthshause anberaumt.

. Vergelesen, genehmigt. und wurde auf Antrag der Betheiligten folgender rf ch lußkbefceld erlassen und sofort öffentlich ver⸗ ündet:

Alle Diejenigen, welche dem Aufgebot vom 7T. September 1880 zuwider dingliche Rechte an den im Aufgebote beschriebenen Immobilien bis heute nicht angemeldet haben, werden, dem ange⸗ droheten Präsudize gemäß, dem neuen Erwerber gegenüber, dieser Rechte damit für verlustig erkannt.

3 Zur Beglaubigung: gez. von Hahn, Sergel. Ausgefertigt: Achim, 11. November 1886. Der Gerichtsschreiber: Ser gel, Sekr.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe.

27956 Sunbmission.

Bei dem unterzeichneten Artillerie⸗Depot soll die

Lieferung von: ; 9 kiefernen Bettungsrippen 3 6m Länge, 0, 16 m Breite und O, 16 im Stärke, ö 131 dergleichen 6 4,5 m Länge, O, 16 m Breite und O, 16 m Stärke, , 663 kieferne Bettungsbohlen 6 3 m Länge, 0.30 m Breite und O08 m Stärke auf dem Wege der öffentlichen Submission verdun⸗ gen werden.

Lieferungslustige werden ersucht, ihre Offerten, den Bedingungen entsprechend, portofrei, bis Mon⸗ tag, den 22. November er, Vormittags 19 Uhr, auf dem Büreau des genannten Artillerie ⸗Depott einzureichen, woselbst die Bedingungen zur Einsicht offen liegen. Letztere können auch gegen Erstattung der Kopialien auf portofreien Antrag von ebendaher bezogen werden.

Saarlouis, den 9. November 1880.

Artillerie · Depot.

Bezirk der Königlichen Eisenbahn⸗ Direktion Magdeburg. Neubau Ersfurt⸗Grimmenthal⸗ Ritschenhansen. Behufs Uatersuchung der geogno⸗ stischen Verhaͤltnisse sollen am Südhange des Dom—⸗ berges bei Suhl i10—12 Bohrlöcher meist im festeren Gestein bis zu einer Tiefe von 20 — 35 m ge⸗— stoßen werden. Geeignete Unternehmer werden er⸗ sucht, ihre Angebote bis zum 28. d. Mis. an den Unterzeichneten gelangen zu lassen. Suhl, den 3. n . 1880. Der Abtheilungs⸗Baumeister.

ode.

Berlopsung, Amortisation, Sinszahlung n. s. w. von öffentlichen Rapieren.

28237 Saaleisenbahngesellschaft.

Wir bringen vorschriftsmäßig hiermit zur öffent— lichen Kenntniß, daß am 26. Oktober er. die bis jetzt weiter zur Einlösung gelangten ansgeloosten Stücke unserer 450,½ igen garantirten Prioritäts⸗— Obligationen vom 14. September 1877 nämlich:

von der Ausloosung vom 1. April 1879 die restlichen Stücke Nr. 328, 482 à 1000 V, Nr. 451, 850, 1375, 1626, 3327, 3447, 3 464 à 500 , von der Autfloosfung vom 1. April 1880 die Stücke Nr. 17, 54, 59, 471 à 1000 M , Nr. 4, 24, 3065, 317, 553, 722, 765, 981, 1257, 1870, 1462, 1467, 1470, 16095, 1676, 1702, 1709, 1762, 1871, 1878, 1882, 2225, 2256, 2326, 2327, 2387, 2425, 2623, 2624, 2645, 2704, 2768, 2775, 2821, 2906, 3363, 3368, 3510, 3522, 3621, 3820, 474, 4200, 4216, 4674, 4742, 4816, 4924, 4949, 4982, 4995, 5019, 5236, 5311, 5320, 5722, 5781 à 500 mit eingelieferten Talons und Coupons durch Ver⸗ brennen vernichtet worden sind.

Die 480½ garantirten ausgeloosten Peiorlitäts— Obligationen Nr. 14, 2120, 4022, 4039 à 500 M. sind bis jetzt noch uneingelöst und fordern wir daher deren Inhaber zur Einlösung wiederholt auf.

Jena, den 6. November 1880.

Die Direktion.

28237

In den Vorstand der Anwaltskammer im Bezirke des Ober Landesgerichts zu Cöln ist an Stelle des Justizraths Frings in Düsseldorf, wel cher die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgegeben hat, der Rechtsanwalt Holl in Düsseldorf gewählt.

Cöln, den 11. November 1880.

Königliches Ober ⸗Landesgericht. Pr. Heimsoeth.

28249 Der Vorstand der Anwaltskammer im Be⸗ zirke des. Ober Landesgerichts zu Cöln hat am 6. November d. J. für das nächste Jahr den Justiz⸗Rath Herbertz in Cöln zum Vor— sitzen den, den Justiz Rath Lor. Nacken in Cöln zum stellvertretenden Vorsitzenden, den Justiz-⸗Rath Götz in Cöln zum Schrift— führer, und den Rechtsanwalt Franz Wilhelm Kyll in Cöln zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. Cöln, den 11. November 1880. Königliches Ober⸗Landesgericht. Hr. Heimsoeth.

Redacteur: Riedel.

n der Expedition (Kessel.) ruck: W. Elsner.

Vier Beilagen

Berlin:

(einschließlich Börsen⸗Beilage). (11939

mmm

w

238 2 .

J

. .

* 262.

188 O.

Aichtamtsliches.

Preußen. Berlin, 15. November. Im weiteren Verlaufe der vorgestrigen (9.) Sitzung setzte das Haus der Abgeordneten die erste Berathung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes, betr. die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1881,82 und die erste Berathung des Antrages des Abgg. Richter und Genossen fort. Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch erklärte, daß es ihm völlig gleichgültig sei, wie der Abg. Richter über ihn denke, aber er möchte doch dem Abg. Rickert gegenüber klar stellen, daß er nicht zu denen gehört habe, die den Minister Camp— hausen erst unterstützt, und als die Sonne desselben unterge— gangen, denselben angegriffen hätten. Seine Rede vom 2. Ve— zember 1877 sei die erste Etatsrede gewesen, welche er gehalten habe; er sei erst 1876 in das Haus eingetreten. Damals sei der Minister Camphausen noch voll und ganz im Besitz feiner Macht gewesen und es sei für einen Mann in seiner Stellung nicht ohne Bedenken gewesen, denselben anzugreifen. Jene Insinuation weise er also von sich völlig zurück, sowie auch Namens seiner politischen Freunde den Vorwurf, daß auf der rechten Seite des Hauses gestürzte Minister nachträglich angegriffen seien. Es würde auch der linken Seite dieses Hauses schwer werden, nachzuweisen, daß einer von seiner (des Redners) Partei den Minister Falk irgendwie angegriffen habe; es sei das nicht der Fall gewesen, sondern das Gegentheil. Ernst, frei und wahr, wie er gewöhnt sei, kritisire er, was zu kritifiren sei und gebe der Wahrheit voll und ganz die Ehre. Er habe zunächst die unangenehme Aufgabe, eine Reihe von Aeußerungen der Abgg. Rickert und Richter zurückzuweisen. Der letztere habe neulich behauptet und der Abg. Rickert demselben heute voll sekundirt, daß von 1878 an bis zu der Zollreform von 1879 sowohl vom Regierungstische als aus den Kreisen der Konservativen versichert worden sei, die gesammten neuen Steuern sollten unverkürzt zu Steuererlässen bewilligt werden. Das sei völlig unrichtig; er selbst habe in der Rede von 1877 darauf hingewiesen, daß man mit Nothwendigkeit weitere Mittel zur Deckung der nothwendigen Merausgaben brauche, aber auch von Seiten der Staatsregierung sei das geschehen, wiederholt, ausdrücklich, mit klaren und dürren Worten, und er müsse zu seinem lebhaften Bedauern sagen, daß dieser Theil in den Ministerreden in den Darstellungen der beiden Redner völlig unterdrückt worden sei. Schon in jenem Artikel der „Provinzial-Correspondenz“, der hier wiederholt angezogen fei, werde klar und dürr gesagt, daß keineswegs die gesannnten Erträgnisse zu Steuererlassen verwendet werden sollten; es heiße dort solgendermaßen: „Aber es dürfe nicht übersehen und solle nicht verhüllt werden, daß das Ziel der Reform nicht erreicht würde, wenn die Erhöhungen kur dazu dienen sollten, andere drückende Steuern zu beseitigen. Dieselben sollten ferner dazu verhelfen, die naturgemäße und unvermeid—⸗ liche Steigerung der Ausgaben außerhalb des Reichs in den Einzel⸗ staaten zu decken, ohne Steigerung der weit brückenderen di— rekten Steuern.“ Es seien also beide Zwecke, Deckung der Mehrausgaben und Steuerentlastung, klar ausgesprochen. Der frühere Minister Hobrecht habe in seiner Etatsrede ausdrück— lich hervorgehoben, daß dieser Artikel gerade den Zweck habe, der Meinung entgegen zu treten, daß es blos auf Steuer— erlasse abgesehen seͤi. Aber noch weit deutlicher sei dies gesagt worden in der Rede des Mi— nisters Hobrecht bei der Generaldebatte über den Zolltarif, von der der Abg. Richter einen Theil angeführt habe, denjenigen aber, welcher die schlagendsten Zahlen enthalte, nicht angegeben habe. Auch im Einzelnen seien die Angaben des Abg. Richter zahlenmäßig nicht ganz richtig, aber die Unterdrückung des Wichtigsten sei doch charakteristisch, und er gestatte sich des— halb, den Passus vorzulesen, weil es immer gut sei, wenn man an der Hand des geschriebenen Wortes diskutire, das sich nicht wegdisputiren lasse. Der Minister Hobrecht habe damals für die Ueberweisung der Hälfte der Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände 33 Millionen, für die Ermäßigung der untersten Stufen der Klassensteuer 20 Millionen, für die Korrektur der Gewerbesteuer 3 Millionen verlangt, mache 56 Millionen, nicht 64, wie von jener Seite behauptet worden sei. Dazu der Betrag des Defizits in Höhe von 44 Millionen, mache also gerade 100 Mil—⸗ lionen Bedarf für Preußen, welches einen Bedarf von 166 — 167 Millionen für das Reich repräfentire. Zwei Momente träten hier also klar und deutlich hervor, seien aber in der bisherigen Debatte unerwähnt geblieben; erstens, daß 44 Millionen abgingen zur Deckung des Defizits und zweitens, daß 167 Millionen als das Soll bezeichnet würden, auf Grund dessen ein Steuererlaß von 56 Millionen für Preußen erst möglich werde. Hiernach stelle sich die Sache jedoch wesentlich anders, als nach der Behauptung, daß alle jene Steuererlasse aus den Einnahmen an Zöllen bestritten werden müßten. Wie stellten sich denn die Einnahmen aus den Zöllen? Man habe einen ziemlich sicheren Maßstab für das Normalerträgniß in der Berech— nung, welche ein Ausschuß der Budgetkommission des Reichstags unter des Abg. Delbrück Leitung angestellt habe, diese hätte 71 Millionen ergeben. Dazu träten noch, auf 39 Mil— lionen abgeschätzt, die Nachbewilligungen durch Verdoppelung des Roggenzolles und so weiter, mache 110 Mill. Daß mehr einkomme, werde von jener Seite zwar immer behauptet, aber den Schätzungen jener Herren gegenüber sei er sehr vorsichtig, wozu ihn ihre Schätzung des Ertrages der erhöhten Grund— und Gebäudesteuer veranlaßt habe. Er halte sich lieber an die unbedingte Autorität des Abg. Delbrück. Danach fehlten an dem damals vor der Reform für nothwendig erklärten Be— trage an Reichtsteuern, um jene 56 Millionen Erleichterung zu gewähren, noch 57 Millionen. Das gäbe, auf Preußen reduzirt, 36 Millionen, rechne man dazu den Steuererlaß von 14 Millionen, so gäbe das 50 Millionen. Man sehe daher, daß der Erlaß von 14 Millionen bereits das erfülle, was auf Grund der Bewilligungen des Vorjahres und der gemachten Zusagen überhaupt gefordert werden könne. Daß die 167 Mil— lionen nicht voll eingekommen seien, könne man der Regierung nicht zuschieben, denn der Reichstag habe sie ja nicht voll be— willigt. Der Abg. Rickert habe sich heute auf den Standpunkt

der altpreußischen Traditionen gestellt. Diese Traditionen seien aber von dem Gedanken ersüllt, den die Hohenzollern stets verfolgt hätten, dem Grundsatze, daß der Staat die Verpflichtung habe, der Schutz der Schwachen zu sein, das Ganze harmonisch auszubilden; und wenn deshalb große Ansprüche erhoben seien, so sei das nur ein Element jener altpreußischen Tradition, durch die Preußen groß und mächtig geworden sei. Wenn der Abg. Rickert hier das System altpreußischer Sparsamkeit vertreten zu müssen geglaubt habe, so weiche derselbe ja selber davon ab, wenn er bei der Ungunst der preußischen Finanzlage ohne jedes Bedenken den Steuererlaß bewilligen wolle. Wenn er Redner) zurückblicke auf die Stellung, welche der Abg. Rickert und seine Freunde im Verlauf der verflossenen Finanzperioden eingenommen hätten, so müsse er konstatiren, daß dieselben immer bei der Hand gewesen seien, wenn es fich um populäre Ausgaben gehandelt habe, z. B. zur Verbesserung des Kultus Etats, der Beamtengehälter. Auch zu Steuererlassen seien diese Herren immer bereit gewesen. Sobald aber die Kehrseite der Sache in Betracht gekommen sei, dann hätten die Freunde des Abg. Rickert alle Mittel aufgewandt, um unpopuläre Steuerbewilligungen hinauszuschieben. Wenn die dauernden Einnahmen des Skaats zur Deckung der dauernden Ausgaben nicht mehr genügten, dann müsse der Weg där Steuervermehrung beschritten werden. Das sei altpreußische Tradition. Anders sei es allerdings bei Belastungen des land— wirthschaftlichen Gewerbes. Da erscheine der linken Seite dieses Hauses ein anderer Maßstab geboten. Zur Deckung der einmaligen, nicht vorherzusehen gewesenen Ausgaben, wie sie beispielsweise die Justizorganisation hervorgerufen habe, sei der Anleiheweg der geeignetste. Unsolide sei dieses Verfahren keineswegs. Der Abg. Rickert habe neulich aus dem Rechnungsergebniß des ö 187971880 einen ungün⸗ stigen Rückschluß auf die Wirkungen der Zollpolitik machen zu können. geglaubt. Sei denn aber die Zollpolitik vor dem April 1879 inaugurirt worden? Seien nicht ein großer Theil der Zölle erst am 1. Oktober, viele erst am 1. Januar in Kraft getreten? Man müsse also die beiden Halbjahre ge⸗ trennt für sich behandeln. Das erste habe die Wirkungen des Zolltarifs noch nicht empfunden, im zweiten hätten dieselben langsam angefangen. Vergleiche man beide Halbjahre, so er⸗ gebe sich, daß das erstere zwischen der Rechnung und dem Anschlage ein Defizit von 7 Millionen ergebe. Hätte das zweite ebenso fortgefahren, so würde ein Defizit von 14 Mil— lionen vorhanden gewesen sein. Zu diefen träten lo Millionen außerordentlicher Ausgaben, mache 2316, Mil⸗ lionen. Das wirkliche Defizit stelle sich aber blos auf 5 Millionen Mark. Es sei also die Finanzlage am Schlusse des Kalenderjahres um 1816. Millionen besser als sie gewesen wäre, wenn das zweite Halbjahr eben so schlecht gewesen wäre, wie das erste. Dieser Schluß, daß es besser geworden sei, gehe auch aus den einzelnen Positionen des Etats hervor. So habe die Vergwerksverwaltung einen Ueberschuß von 2 Millionen geliefert, was gewiß den Schluß zulasse, daß die Industrie wesentliche Fortschritte gemacht habe. Gegenüber den Angaben des Abg. Richter, der die Steigerung der Arbeitsgelegenheit bestritten habe, wolle er nur darauf hinweisen, daß sich bei der Berg— und Hüttenverwaltung eine Vermehrung der Betriebs— ausgaben gezeigt habe, insbesondere der persönlichen um 600 000 (Mi Daß dieser Betrag lediglich zu Arbeiterbesoldungen verwandt sei, liege auf der Hand. In der That lasse sich ein langsames, aber sicheres Fortschreiten gerade auf dem Gebiete der Staatsverwaltung, auf dem die gewerblichen und industriellen Interessen prävalirten, nicht verkennen. Was den Steuererlaß betreffe, so sei derselbe um so mehr geboten, als die Zollreform weite Kreise der Bevölke— rung zu bedeutenden Lasten herangezogen habe. Wenn man einem solchen Bedürfnisse des Reiches, wie es vorgelegen hätte, hätte Erfüllung verschaffen müssen, dann hätten allerdings alle Theile des Volkes dazu beitragen müssen, auch der Arme. Die linke Seite dieses Hauses weise immer auf die untersten, steuerfreien Klassen hin, denen der Steuererlaß nicht nütze. Aber unter den 3 600 000 steuerfreien Censiten befänden sich 2400 000, die keinen Haushalt hätten, als Dienst⸗ boten u. s. w. Hätte man mit dem Steuererlaß nur agitato⸗ rische Zwecke verfolgen wollen, so wäre es doch zweckmäßiger ewesen, die ganze Befreiung der untersten Klassen vorzu⸗ . Mit dem Antrage Richter sei er nicht einverstanden. Derselbe bedeute nichts Anderes, als die Sicherstellung des Erlasses gegen die Vertretung des Volkes und die Steuer— zahler selbst. Der Antrag Richter rufe das Herrenhaus her— bei, um die Steuerzahler gegen ihre eigene Vertretung sicher zu stellen. Im Uebrigen habe der Abg. Richter viele richtige Gedanken ausgesprochen, nur schade, daß das nicht alles die eigenen Gedanken desselben gewesen seien; im Gegentheil seien diese Gedanken von der rechten Seite und von ihm wiederholt zum Ausdruck gebracht worden. Ein solch richtiger Gedanke sei der, daß der Erlaß von vierzehn Mil⸗ lionen nothwendig ein dauerndes Element in der künftigen Organisation werden müsse. Aber dieser richtige Gedanke bedinge doch nicht, daß man schon jetzt ein solches Gesetz ge⸗ ben müsse. Was die Vorschläge des Finanz⸗Ministers be⸗ treffe, so beträfen dieselben theils die Methode, theils den In— halt. In erster Beziehung werde dem Hause vorgeschlagen, schon jetzt in Erwartung der neuen Bewilligungen im Reiche gesetzmäßig die Linie festzusetzen, welche die Reform in Preußen verfolgen solle. Gegenüber dem regelmäßig erhobenen Einwande, daß man nicht wisse, wozu die Steuern verwendet werden sollten, sei dieses Verfahren richtig und zweckmäßig. Auch sei er zum Theil mit dem Inhalt einverstanden, nämlich soweit es sich um die Ueberweisung der Hälfte der Grund⸗ und Ge⸗ bäudesteuer an die höheren Kommunalverbände und um die Entlastung der ersten vier Stufen der Klassensteuerpflichtigen handele. Es sprächen sehr wichtige Gründe dafür, nicht blos die erste und zweite, sondern auch die dritte und vierte Klasse, die gerade die kleinen Beamten, Lehrer u. s. w. enthalte, zu entlasten. Entschieden müsse er dem Abg. Richter darin widersprechen, wenn derselbe eine Zurücksetzung der Grundsteuer gegenüber der Gebäudesteuer in Bezug auf die Ermäßigung befürworte. Es liege allerdings Methode darin.

Die Landwirthschaft sei in den Augen des Abg. Nichter das Aschenbrödel des Staats. Aber der ländliche Gutsbesitzer werde der linken Seite dieses Hauses darauf die richtige Antwort nicht, schuldig bleiben. Nicht einverstanden sei er mit dem Theil des Regierungsvorschlages, welcher den Rest der Klassen⸗ steuer an die Kommunen Überweisen wolle. Die kommunalen Bedürfnisse würden dies ertragen können. Aber er fei der Meinung, daß zur Zeit ein Anlaß nicht vorliege. Es empfehle sich, in das zu genehmigende Gesetz nur solche Punkte aufzunehmen, auf deren Bewilligung beim Reichstage man rechnen könne. Man müsse in dieser Beziehung so vor— sichtig sein, weil man noch nicht übersehen könne, wie sich die Erträge der Börsen⸗ Branntwein⸗ und Wehrsteuer regelten, die jetzige Lage der Besteuerung des Tabaks gebe Veranlassung zur Beunruhigung, weil man, so lange derselbe noch nicht in der ergiebigen Weise, wie derselbe verdiene, ausgenutzt sei, ganz natürlich an eine Erhöhung der Steuer denke. Er bitte das Haus, auf das vorliegende Material blickend, die Finanz⸗ frage, dauernd zu regeln, denn vorher würde weder die Frage des Unterrichts, noch jede andere Frage geregelt werden können.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort:

Bei so langen Reden wie sie hier im Hause gehalten worden sind, wird es sehr schwer werden, alle diejenigen Punkte zu berück- sichtigen und hinreichend zu resumiren, die kisher der Inhalt dieser Debatte gewesen sind. Der Hr. Abg. Rickert hat sein Bedauern daruber ausgesprochen, daß diefe Debatte stattfinde und stattfinden müsse. Ich kann dies Bedauern keineswegs theilen, ich finde es erwünscht und nöthig, daß Fragen, die seit Jahren diefes hohe Haus und die Oeffentlichkeit beschäftigt haben, klar ausgetragen werden und daß hier sich die Gegensaͤtze gegeneinander aussprechen können, die vorbanden sind, und die auszugleichen, wenn es möglich wäre, eine der wünschenswerthesten Aufgaben dieses hohen Haufes fein würde. Es ist nothwendig, daß die ganze Frage geklärt werde und ich habe deshalb bei der Vorlage des Budgets — der Abg. Rickert hat die Güte gehabt, zu fragen, warum ich solche Eile mit diefen Fragen habe — es für meine Pflicht gehalten, nach dieser Richtung hin moͤglichst Klarheit zu schaffen. Es ist unrichtig, wenn Hr. Rickert, wie es scheint, ge⸗ glaubt hat — ich kann ihn mißverstanden haben — daß dies geschehen sei im Interesse der Wahlen und in Bezug auf diese. Die Regie⸗ rung hat aus der ganzen Vorlage, wie sie in dem Steuererlaß in Vorschlag gebracht ist, ebenso aus der Gesetzesvorlage, wie sie dem Hause zugehen wird in Bezug auf die künftige Steuerverwendung, in keiner Weise irgend eine politische Agitation machen wollen, son⸗ dern hält die ganze Frage für eine solche, die nach pflichtgemäßer und gewissenhafter Ueberzeugung endlich einmal zum Austrag kommen muß. Im Interesse des Hauses habe ich die Frage mit der Etats« berathung in Verbindung zu bringen für nöthig erachtet, damit sie hier ihren vollen Austrag finden könnte.

Wenn ich von dieser Prämisse ausgehe, so möchte ich von vornherein bemerken, daß ich auf die zahlreichen Einwen— dungen, die hier von dieser Seite (links) aus der beabsich— tigten Vorlage entgegengehälten sind, heute im Jnteresse des hohen Hauses nicht überall eingehen werde, weil mich das zu weit führen müßte. Die Sache wird sich erledigen, wenn dies Gesetz der König—⸗ lichen Staatsregierung dem Hause vorliegt; dann muß sie ja doch einmal und zwar in allen Einzelheiten durchgearbeitet werden, und dann wird sich für alle Dispositionen, sonden lich auch für die Detail rechnungen eine ganz genaue Uebersicht schaffen lassen. Das Eine möchte ich bemerken, daß nach meiner Erinnerung ich Niemanden aufgefordert habe, mir seinen Steuerzettel vorzulegen. Das ist für . ein . gewesen, was Hr. Rickert heute in dieser Beziehung gesagt hat.

Wenn ich nun in der Hauptsache auf die Etatsverhältnisse dieses Jahres zurückkomme, so glaube ich vor Allem einige Bemerkungen persönlicher Art vorausschicken zu sollen, die zur Klarstellung der Verhältnisse dienen werden. Der Hr. Abg. Richter hat in feiner gestrigen Rede — wofür ich ihm ganz dankbar bin — darauf aufmerksam gemacht, daß im stenographischen Bericht der Rede, die ich bei der Vorlage des Budgets gehalten habe, in Bezug auf die vom Reiche zu erwartenden Ueberweisungen die Summe von 110 Millionen nicht eingetragen sei; und wenn ich eine Bemerkung, die er allerdings nur gestreift hat, mit dieser Be⸗ merkung zusammenhalte, welche die sehr zahlreichen Artikel der mir so freundlich gesinnten Presse einer gewissen Richtung mir haben zu Theil werden lassen, so könnte daraus die Ansicht geschöpft werden, es sei meine Absicht gewesen, diese Summe von 110 Millionen, weil sie eine zu hohe Zahl darstelle, nicht im stenographischen Bericht er⸗ scheinen zu lassen. Das beruht wohl auf Irrthum. Ich habe da—⸗ mals in der Rede, die ich im bohen Hause gehalten habe, geäußert, daß über diejenige Summe hinaus, welche zur Steuerreform für Preußen nothwendig werde, eine sehr viel höhere Summe vom Reiche aus beschafft werden müßte. Der Hr. Abg. Rickert hatte die Güte, mich zu unterbrechen und mir zuzurufen: „105 bis 110 Millionen!“ und ich habe ihm geantwortet: ‚Ja wohl! 110 Millionen. Wenn man es vermißt hat, daß diese Summe genannt worden, so wird sie ja jetzt im stenograpbischen Bericht erscheinen. Die Sache scheint mir damit erledigt zu sein.

Demnäckst möchte ich auch eine andere Bemerkung nicht zurück halten. Es ist gestern vom Hrn. Abg. Richter gesagt worden, der Herr Reichskanzler habe mich zum Vortrage nach Friedrichsruhe kommen lassen. Er bat demnächst die Unterhaltung, die wir etwa gehabt haben könnten, in einer drastischen Weise dargestellt und zwar so, daß ich dem Herrn Reichskanzler gegenüber mich in Bezug auf die Finanzlage des Staates bei Besprechung der Steuerreform ablehnend verhalten habe, daß ich demnächst zurückgekommen sei und im Interesse der Homogenität des Ministeriums gerade das Gegen⸗ theil von dem gethan hätte, was ich Ihnen gegenüber vertreten habe. Ich möchte doch bemerken, daß diese ganze — ich finde in diesem Augenblick keinen anderen ,, Ausdruck — phantastische Dar⸗ stellung meines Verhältnisses zu dem Herrn Reichskanzler und der Unterhaltung, die wir gehabt haben, vollig unrichtig ist. Ich kann es allerdings nur bedauern, wenn über diejenigen Männer, die wahr haftig nicht zu ihren: Vergnügen und wahrhaftig nicht ohne die aller- schwersten Opfer nach allen Richtungen hin die Geschäfte des Landes führen, in einer Weise hier Mittheilungen gemacht werden, die das Gelächter des Hauses erregen sollen, von meiner Seite wenigstens und auch im Interesse meiner Herren Kollegen glaube ich gegen diese Art der Darstellung der Verbindung, die wir im Innern des Ge⸗ schäftsverkehrs miteinander haben, gegen diese in jedem Falle unrich⸗ tige Darstellung, wenigstens von meiner Seite, die ernsteste Verwah⸗ rung einlegen zu sollen. . . .

Hr. Abg. Richter hat . — ich muß leider noch bei diesem unerquicklichen Thema bleiben, ich werde es bald abgeschlossen haben — für nothwendig gehalten, mir eine Information darüber zu er- theilen, wie ich, indem er mich auf gewisse Zuhlen und Seiten in dem von mir dem Hause vorgelegten Etat aufmerksam gemacht hat, die Zahlen des Eisenbahnetats aufjufassen hätte. Die Sache selbst ist ja eine höchst unwesentliche. Diese Zahlen sind ja von dem Hrn. Abg. Richter und dem Hrn. Abg. Rickert in einer besonderen Weise aufgefaßt und zusammengestelll worden. Beide Herren ziehen ganz andere Konsequenzen daraus, als ich und die Staatsregierung.

.