Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 4. Dezember. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (20.) Sitzung setzte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats pro 188182 mit der Diskussion des Etats des Ministeriums des Innern (dauernde Aus— gaben Kap. 84, Statistisches Bureau) fort. Zu diesem Ka⸗ pitel hatte der Abg. von Ludwig folgenden Antrag gestellt:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

1) Den Ausgabeposten Kapitel 84, Titel 1 Statistisches Bureau, Besoldungen um 6000 M zu erhöhen.

2) Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, das statistische Bureau zu beauftragen, unter Zuziehung geeigneter Kräfte bis zum Zusammentritt des nächsten Abgeordnetenhauses eine Statistik der Betheiligung an den seit Emanation des Aktiengesetzes vorgekom— menen Gründungen ausarbeiten zu lassen. Jeder Theilnehmer an den Gründungen, soweit er mehr als bloßer Aktionär war, ist nach seinem religiösen Bekenntniß und seiner politischen Stellung zu bezeichnen, auch anzugeben, welchen Erfolg die Gründung ge—⸗ habt hat. . .

Der Abg. von Ludwig befürwortete seinen Antrag. Die Gründe, warum er denselben gestellt habe, seien unter Nr. 2 ausgesprochen. Es seien ja auch aus der Mitte des Hauses verschiedene Wünsche laut geworden, daß die preußische Statistik als nicht genügend einer größeren Vollkommenheit bedürfe. Die Gründerfrage sei in der neuesten Zeit wieder in den Vordergrund getreten und das hätten dem Hause he⸗ sonders die Judendebatten bewiesen. Wer wolle, daß die⸗ selben aufhören sollten, müsse dem Antrag beistimmen. Wie nützlich solche Nachweise seien, habe der Abg. Stöcker nachge⸗ wiesen, indem derselbe gesagt habe, daß sich unter der Gegen⸗ petition eine große Anzahl befände, welche den Namen Gründer verdienten; und die „Deutsche Landeszeitung“ und die „Germania“ hätten die Namen veröffentlicht. Allerdings fehle das Kriterium der offiziellen Richtigkeit und es sei unstreitig ein dunkler Punkt in den Handlungen der Ne⸗ gierung und insbesondere in den Handlungen der Parlamente, daß im Wege der Statistik noch keine Klarstellung erfolgt sei. Diese Klarlegung sei der Zweck seines Antrages. Auf die Form desselben komme es ihm nicht an; wenn der Antrag, auch amendirt, nur im Hause zur Annahme gelange. Er empfehle folgendes Schema dem Minister: 1) Namen der Gründung; 2) Namen der Zeichner, Gründer und Direktoren; 3) Religion, Konfession und politische Stellung der letzteren; 4) ob Königliche Beamte oder Parlamentarier? 5). Angabe des Courses, mit welchem die Aktien an der Börse eingeführt worden seien, welche Höhe sie in dieser Glanzperiode erreicht hätten und welches der niedrigste Stand gewesen sei; 6) wieviel dem Volke das Begräbniß der Gründungen gekostet habe. Wenn die Regierung auf seinen Antrag nicht eingehe, so werde sie sich dem Vorwurf nicht entziehen können, daß sie wissentlich einen Schleier über die Ursachen der sozialen Korruption ziehe. Die Absicht einer nachträglichen Bestrafung der er⸗ mittelten Gründer liege ihm fern, um so mehr, als die Ver— jährung bereits eingetreten sei. In der Kabinetsordre, durch welche Se. Majestät der König die Untersuchungskommission in der Eisenbahnfrage eingesetzt habe, sei ausdrücklich hervor— gehoben, daß die Ermittelung mit der größten Sorgfalt ge— schehen und die Klarlegung der Verhältnisse und Personen unparteiisch erfolgen sollte. Der wohlgemeinte Wille des Kö— nigs sei also nicht ausgeführt worden. Wenn er heute die Gelegenheit nehme, dies nachträglich herbeizuführen, so werde sich die Regierung und das Haus dieser Pflicht nicht entziehen können. Der Abg. Lasker habe in seiner bekannten Gruͤnder⸗ rede den eigenthümlichen Muth gehabt, den Balken im eigenen Auge seiner Partei nicht zu an, dagegen den Splitter im Auge der konservativen Partei mit großer Emphase an den Pranger zu stellen. Der Abg. Lasker habe dabei versprochen, mit der Fackel der Wahrheit in alle Winkel zu leuchten, sei aber sehr bald davon zurückgekommen, weil dem— selben aus jedem Winkel neben dem Gesicht eines Konserva— tiven zehn Gesichter von Liberalen entgegengeleuchtet hätten. Die liberale Partei hätte alle Veranlassung gehabt, nachträglich das Versprechen des Abg. Lasker einzulösen. Als er vor Jahren hier die Axt angelegt habe, sei er von den Führern des Centrums desavouirt. Wenn er heute die Sache durch seinen Antrag wieder aufnehme, so hoffe er in weiteren Krei—⸗ sen ein Interesse dafür zu erwecken. Der Abg. Nichter habe bei der Judendebatte gefragt, wo die Statistik fei, welche die Angriffe gegen die Juden begründe? Sein Antrag wolle nichts An— deres, als dem Abg. Richter diese Statistik zu gewähren, und die Fortschrittspartei sollte also doch den Antrag mit vollem Jubel be⸗ grüßen. Der Antrag bringe jeder Partei die Erfüllung langge— hegter Wünsche; unzufrieden damit könnten höchstens die Ver— waltungsräthe, Direktoren u. s. w. sein, welche allerdings der Klarlegung der historischen Entstehung ihrer Verhältnisse ent⸗ , , alle Ursache hätten. Als die Zeitungen die Ein—

ringung seines Antrages gemeldet hätten, da seien seine Freunde aus der liberalen Judenpresse demselben mit der Bemerkung entgegengetreten, es handle sich nur darum, etwas Ulk zu machen; sein Name stehe unter dem Antrage ebenso allein, wie er selbst im Hause. Was seine Einsamkeit betreffe, so habe er den Antrag allerdings ohne Unterstützung gestellt, hoffe aber, nicht ohne eine solche zu bleiben. Was auch immer das Ergebniß der Statistik sein werde, er wolle Gerechtigkeit üben gegen Freund und Feind; sein Antrag solle nicht der Agitation dienen, sondern der Wahrheit, deren Fest⸗ stellung allen Parteien am Herzen liegen sollte. Wer gefehlt habe, sollte reumüthig alles eingestehen, um Verzeihung zu erlangen; der allein sei verstockt, der feine Schuld noch' be⸗ mänteln wolle. Es sei richtig, daß Parlamentarier, Staats⸗ beamte und hochgestellte Personen sich bei dem Gründungs⸗ schwindel betheiligt hätten; es sei aber auch klar ge⸗ worden, daß die Aktiengesetzgebung die Verfolgung der Gründer nicht möglich mache; und trotzdem warte man immer noch auf eine 3 der Aktiengesetzgebung. Man dürfe nicht sagen, die Sache sei schon zu lange her; die Statistik, die er verlange, sei nicht nur wünschenswerth, son⸗ dern nothwendig. Das Volk sehe Personen, die durch den „Giftbaum“ reich geworden seien, mit Ehren bekleidet die höchste Gesellschaft, Katholiken wie Protestanten hätten vor zwei Jahren Aschermittwoch bei einem jüdischen Bankier gefeiert, er wisse auch einen wegen Bankerutts Bestraften, der mit deni Rothen Adler⸗Orden dekorirt sei; solche Vorfälle machten Klarheit nothwendig, und jetzt sei die richtige Zeit dazu, weil man jetzt von dem Gründungefieber frei sei. Wer bürge in⸗ deß dafür, daß nicht bald das latente Miasma wieder eine Epidemie hervorrufe? Sehe man nach Frankreich, Oesterreich, Belgien, ja auch in Preußen gründe man Maklerbanken, eine der gefährlichsten Gründungen. Das Volk wolle in den

Aemtern, im Parlament nur reine Hände haben. Gegen un— sere jüdischen Mitbürger wolle er absolute Gerechtigkeit und Wahrheit. Aber der große Anthropologe und Zoologe werde ihm zugeben, daß kein Jude ein Deutscher werden könne, ebensowenig wie aus einem Fuchs ein Löwe werden könne. Wenn man nun meine, die Kreuzung helfe viel, fo müsse er doch sagen, daß Kreuzungsprodukte erfahrungsgemäß fast nur die schlechten Eigenschaften der Eltern erbten. Er glaube, die Judenemanzipation müsse man aus demselben Gesichts— punkte betrachten, und in weiten Kreisen des Volkes werde Rückgängigmachung der Judenemanzipation verlangt. Die Juden seien seit Jahrtausenden gewöhnt, ihre Kapitalien zur Beraubung des Volkes zu mißbrauchen. Die Hieroglyphen bestätigten das aus dem 19. Jahrhundert vor Christo; das passe noch ebenso auf die heutige Zeit. Der Minister habe allen Grund, Aegyptologie zu studiren. Die Richtigkeit seiner Behauptung werde auch belegt durch eine Entscheidung des Wetzlarer Reichskammergerichts (Redner verlas dieselbe). Einen grausenhaften Eindruck mache die Verbrecherstatistik, betreffend die Theilnahme der Juden an Verbrechen; er spreche hier nur vom betrügerischen Bankerutt; im Jahre 1870 hätten die Juden 1100 Proz. mehr, als sie nach dem Durchschnitt 66 sollten, 1371 sogar 1260 Proz. In dem Jahre 18753 ei die Zahl auf 3500 Proz. gewachsen, in dem Jahre, als es geheißen habe, wer dreimal Bankerott gemacht habe, fahre auf Gummi; nachher sei das Geschäft wieder zurückgegangen und es seien 1878 nur noch 1676 Proz. — Gebe das Haus seiner Anregung keine Folge, so werde er sich damit trösten, nicht schlechter behandelt zu sein, als Se. Majestät.

Der Präsident von Köller ersuchte den Redner, die Person des Königs nicht in die Debatte zu ziehen.

Der Abg. von Ludwig fuhr fort: Wenn das Haus seinen Antrag ablehne, so werbe das Land wissen, was es von diesen Dingen zu halten habe. Es werde seine Parla⸗ mente noch weniger hoch halten, als bisher.

Der Regierungskommissar. Geheime Ober-Regierungs— Rath Herrfurth erwiderte, die Regierung erkenne das Bedürf⸗ niß zur Erhöhung der für das Personal des statistischen Bu⸗ reaus ausgeworfenen Summe nicht an, insbesondere auch nicht zu dem in dem Antrage von Ludwig angegebenen Zweck. Was in diesem Antrag Sachliches enthalten sei, darüber seien von der Regierung Ermittelungen veranlaßt und das so ge⸗ wonnene Material werde demnächst verwerthet werden bei der Frage wegen der Reform der Aktiengesetzgebung. Diese Ermittel ungen erstreckten fe allerdings nicht auf die Persön⸗ lichkeiten, Namen, politische Stellung und Konfession der Personen. Zu einer solchen Ermittelung oder Statistik, wenn man sie noch mit diesem Namen beehren wolle, glaube die Regierung keine Veranlassung zu haben.

Der Abg. Rickert verzichtete snach dieser Erklärung vom Regierungstische auf eine Bekämpfung der Ausführungen des Vorredners. Nur über einen Ausspruch des Abg. von Lud— wig möchte er einige Klarheit hier im Hause haben. Der Abg. von Ludwig habe sich nämlich für ermächtigt gehalten, zu erklären, daß die in der „Deutschen Landeszeitung“ und demnächst in der Germania“ veröffentlichte sogenannte Grün— derliste diejenige sei, auf welche der Abg. Stöcker am 22. November hingewiesen habe. Der Abg. Stöcker habe damals verweigert, die Namen öffentlich zu nennen. Er bitte den Abg. Stöcker nun hier, zu erklären, ob die vom Abg. von Ludwig vorhin bezeichnete Gründerliste diejenige sei, auf welche dieser Abgeordnete damals das Haus mit dem Be⸗ merken verwiesen habe, die Namen würden in der Presse genannt werden, wobei er nicht mit demselben darüber rechten wolle, ob dieser Weg, eine Behauptung zu beweisen, der angemessene sei. Wie auch die Ant wort ausfallen möge, so sei er doch verpflichtet, über ein paar Männer, welche in dieser Erklärung genannt worden seien, hier noch einige Mittheilungen zu machen. Wenn er in diesem Moment nur einige wenige nenne, so verwahre er sich gegen die Unterstellung, als gebe er zu, daß die anderen in der Liste genannten zu den vom Abg. Stäcker charakterifirten Gründern gehörten. Er hätte noch andere nennen können, wenn er die Zeit gehabt hätte, sich bei ihnen näher zu er⸗ kundigen und das erforderliche Material zu beschaffen. Ihm liege nur daran, die erste Gelegenheit zu benutzen, um die Mittheilung jener Liste, von der er voraussetze, daß sie die Liste des Hrn. Stöcker sei, zu entkräften. Nenne denn der Abg. Stöcker jeden Gründer einen solchen, der „den Hexentanz um das goldene Kalb“ mitgemacht habe? Meine derselbe, daß Gründen überhaupt etwas Verwerfliches, Unmoralisches sei, was auf die Anklagebank gehöre? Schon der Abg. Lasker in seiner Rede vom 19. Dezeinber 1872 habe zwischen Gründern und Gründern unterschieden. Derselbe habe es ausdrücklich für vollkommen gerechtfertigt und im Interesse der wirthschaft⸗ lichen Entwickelung für nothwendig erachtet, daß das Kapital sich assoziire und in der Form von Aktiengesellschaften zu pro⸗ duziren suche. Der Abg. Lasker habe hierbei keineswegs einen besonderen, dem großen Risiko entsprechenden Gewinn ausge⸗ schlossen, sondern habe sich nur gegen die verwerflichen Mittel gemandt, mit denen ein Theil der Gründer operirt und die ehrlichen Gründer in Mitleidenschaft gezogen habe. Wohin komme man, wenn es ausreiche, Jemanb den Namen „Grün⸗ der“ an den Kopf zu schleudern, um ihn in den Augen des Volks herabzusetzen. Er würde sich freuen, wenn er sich an der Gründung wohlthätiger und guter Unterneh⸗ mungen hätte betheiligen können. Glaube man doch nicht, daß die sogenannte Gründerzeit nur verwerfliche und schlechte Dinge auf die Welt gebracht habe, ein großer Theil der nütz⸗ lichsten und besten Unternehmungen in sener Zeit seien aller⸗ dings mit den schlechten Unternehmungen zusammen ins Leben getreten, und diejenigen Männer, die 3. bei jenen guten und nützlichen Unternehmungen im Interesse der öffentlichen Wohl⸗ fahrt betheiligt hätten, verdienten den Dank ber Nation und und nicht eine Behandlung, als ob sie moralisch ganz ver⸗ werfliche Dinge getrieben hätten. Er habe niemals in den Ton einstimmen können und habe es für unzulässig erachtet, daß man in, diese Frage gar noch politische Partei⸗ bestrehungen hineinbringe. Er wisse sehr gut, daß auf der linken Seite des Hauses, wie auf der rechten Seite und in der Mitte des Hauses Männer seien, die Freunde draußen als die ihrigen nennten, welche sich in ganz tadel⸗ loser Form bei Gründungen betheiligt hätten. Dies voraus⸗ . werde es dem Hause damit klar werden, nach welcher sichtung er die Sache erläutern wolle. Er wolle nur ein paar Namen nennen aus dieser Liste; der Abg. Stöcker kenne sie, er bitte denselben auch zu kontroliren, in wie weit seine An⸗ gaben begründet seien oder nicht. In der Liste sfigurire der Geh. Uber⸗Regierungs⸗Rath a. D. Kieschke als Mitbegründer des Kaiserhofs, das sei total erfunden; als Beamter der deutschen

Baugesellschaft, nicht als Gründer habe derselbe] sein Honorar empfangen, darüber hinaus habe derselbe weder Gründer= n. noch sonstigen Gewinn gehabt. Gehöre der Geh. Ober⸗ Negierungs⸗Rath j Kieschke vielleicht zu denen, die nach dem Abg. Stöcker den Hexentanz um das goldene Kalb mitgemacht hätten? Der Ahg. Kapp sei Aufsichtsrath, nicht Mitbegründer der Deutschen Bank, Aktignär, nicht Mitbegründer des Kaiserhofes, der übrigens erst in diesem Jahre 11½ Proz. Dividende gezahlt habe und Revisor der Rechnungen des Centralhotels. Allerdings sei derselbe Gründer der Deutschen Bernstein⸗Gesellschaft, deren Aktien aber noch in den Händen der 6 Gründer sich befänden. Dr. Werner Siemens als Mitbegründer des „Cyelop“ habe ausdrücklich erklärt, nur aus Gefälligkeit bei⸗ getreten zu sein und unter der präzisen Bedingung, daß kein Pfennig Gründergewinn gezahlt werden sollte. Widerspruch.) Sei es denn erhört, daß man gegen solche Anschuldigungen nicht die Wahrheit anführen solle. In der Gründerzeit habe r. Werner Siemens ausdrücklich jede Umgründung seines Etablissements abgelehnt. Der Schlußpassus einer an die „Deutsche 2 von Dr. Siemens gesandten Berich— tigung sei in diesem Blatte unterdrückt worden; dieselbe habe ein Wort zur Vertheidigung der nützlichen Gründungen enthalten. Redner verlas den Schlußpassus der Berichtigung.) (Ruf rechts: zur Sache ) Er bitte namentlich die rechte Seite dieses Hauses, die vornehmlich interessirt sein wolle, die Industrie zu heben und die wirthschaftlichen Verhältnisse zu bessern, diese Sache endlich zur Ruhe kommen zu lassen und den Unternehmungsgeist, statt denselben zu unterdrücken, durch die entsprechenden Mittel — natürlich nur gute Mittel — anzuregen, damit endlich die Apathie in dem wirthschaftlichen Leben Preußens einer rüh⸗ rigen Bewegung Nauni mache. Dieses Interesfe hätten Alle, die an dem wirthschaftlichen Erwerbsleben der Nation mit? arbeiteten, und er werde den Augenblick segnen, wo man end— lich einmal sich entschließe, diese alten Scharteken zu den Ra⸗ ritäten von 1872, 73 und 74 definitiv zu legen und nicht fortwährend mit den Vorwürfen von Gründern als unehr⸗ lichen Menschen u. s. w. in die Welt zu treten.

Der Abg. von Eynern erklärte, auf die erneute Juden⸗ hetze des Abg. von Ludwig nicht eingehen zu wollen; er meine, daß das Haus an derartigen Debatten in dieser Session voll⸗ kommen genug gehabt habe. Was die sachliche Seite des An⸗ trages betreffe, so mache, die Forderung, die statistische Er— hebung auch auf die Religion und die politische Stellung der Gründer auszudehnen, die Annahme desselben unmöglich. Eine solche Statistik würde von der gehässigsten Wirkung sein. Man solle doch nicht vergessen, daß jener Gründungsschwindel nicht Sache einer Konfession oder einer politischen Partei ge⸗ wesen sei. Bei den Gründungen seien Mitalieder aller Par⸗ teien ohne Unterschied betheiligt gewesen. Die Rechtsbegriffe seien damals eben allgemein fo verwirrt gewesen, daß man sich gar nicht mehr bewußt gewesen sei, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht gelegen habe. Er möchte das Haus also drin— gend bitten, diese Dinge endlich ruhen zu lassen, umsomehr, als doch Niemand leugnen könne, daß damals neben vielen schlechten Gründungen auch viele solche Unternehmungen ins Leben gerusen seien, die ein wirkliches Bedürfniß befriedigt hätten. Freue man sich, daß man jetzt in einer Zeit lebe, wo die ehrliche Arbeit wieder in ihr Recht getreten sei, und hüte man sich, den wieder auflebenden Unternehmungsgeist durch solche Verdächtigungen zu unterdrücken. Sollte der vor— liegende Antrag, wie es geschäftsordnungsmäßig vorgeschrieben sei, der Budgetkommission überwiesen werden, so hoffe er, daß der Antrag in derselben die ihm gebührende Behandlung fin⸗ den werde.

Der Abg. Dr. Virchow bedauerte, in dieser Sache noch einmal sprechen zu müssen, im Lande nehme die Sache aber nach der letzten Debatte immer größere Dimensionen an, und er wolle seine warnende Stimme noch einmal erheben. Der Abg. von Ludwig habe ihn unter denen, die die Juden schützten, genannt; er habe zu dieser Klientel keinen Grund, er trete nur gegen die Ungerechtigkeit auf. Er habe geglaubt, durch seine starke Stellung geschützt zu sein gegen gemeine persönliche Angriffe; aber die „Deutsche Landeszeitung“ thue das doch, und dieses Blatt stehe nicht nur der Rechten sehr nahe, sondern ein Mitglied des Hauses, der Abg. von Watz⸗ dorff⸗Wiesenburg, sei k und Eigenthümer dieser Zei⸗ tung, und es sei doch illoyal, einen Kollegen in einer Weise so anzugreifen, wie dies gegen ihn geschehen sei: man rathe ihm in dieser Zeitung, von seiner politischen und wissenschaftlichen Stellung zurückzutreten und nur Branntwein⸗ verfälschern und andern dunkeln Ehrenmännern Atteste aus— zustellen; man weise damit auf den Fall Kantorowicz; aber Über diesen habe er dieselbe Ansicht noch wie früher. Er empfehle dieses Blatt der Beachtung des Ministers, nicht zur Be— strafung, sondern damit derselbe sehe, wo die unanständige Presse sei. Ein anderes Blatt rathe den Konservativen, die semitischen Schalthiere, die sich bei ihnen festgesetzt hätten, abzu⸗ stoßen; damit sei die Sache, wenn man vom politischen Stand— punkt absehe, wirklich auf den zoologischen Standpunkt des Abg. von Ludwig gekommen, da man ja das Schalthier aus den Krebsschalen der Rechten loslösen wolle. Aber auf den ethnologischen Standpunkt komme es nicht an, hier säßen Männer slavischen Blutes, in der Blüthezeit Preußens finde man überall Männer der verschiedensten Abstammung in den höchsten Stellungen. Sehr zu bedauern sei es, daß man die Agitation jetzt auch auf die Kleinen übertrage. Nachdem man die Obersekundaner angerufen, rufe man jetzt einen Theil der Studentenschaft 6 der nicht zwischen dem, was Recht und was Unrecht sei, u entscheiden wisse, und bringe so ein System der Ver— uchi in das öffentliche Leben, wie es ärger seit langer Zeit nicht dagewesen sei. Die persönliche Sympathie und Antipathie dürfe für die Beurtheilung der Rechtsfrage nicht entscheidend sein. Diejenigen, welche ihn für einen besonderen Semitenfreund hielten, erinnere er daran, daß er vor mehreren Jahren von jüdischen Männern und Frauen als Judenfeind angegriffen sei, als einseitiger Vertheidiger des Christenthums gegenüber dem Judenthum. Das sei stark; aber in der Lebensgeschichte eines Mannes, der viel auf dem öffentlichen Plan gestanden, finde man immer einen Augenblick, wo derselbe ungebührlich von Leuten angegriffen werde, die sich erinnern sollten, daß es für sie nützlich fei, jemand für sich auf dem Platze zu haben. Er habe also kein blindes Vorgefühl für die Rasse, sondern verlange nur glei— ches Recht für Alle. Die Juden hätten sich in der Meinung der Germanen reinsten Wassers besonders durch die zuweilen über das Maß gehende, und eine Art von Koteriewesen her⸗ vorbringende gegenseitige Unterstützung geschädigt, und nach dieser Hinsicht sei noch viel zu wünschen übrig. Aber jedesmal, wenn eine gewisse Gruppe von wenigen zu⸗

sammenhängenden Personen sich unter schwierigen äuße— ren Verhältnissen befänden, werde das Gefühl der Nothwendigkeit gegenseitiger Unterstützung stärker ent⸗ wickelt und mache sich dann sehr leicht auf Kosten anderer Interessen geltend. In dieser Lage befänden sich auch jetzt die Deutschen in Rußland, denen die „St. Petersburger Zeitung“ vorwerse, „daß man in ihnen keine begabteren Rivalen, son⸗ dern gewandte und schlimme Intrigugnten sehe, welche nur persönliche und Standesinteressen verfolgten, denen die Sorge für das Wohl des russischen Staates nur das Mittel zur Be⸗ förderung ihres eigenen Nutzens sei.“ Setze man hier statt Deutsche „Juden“ und statt Russen „Deutsche“ und man habe dasselbe, was man in der antisemitischen Presse behaupte. Da sei doch die schnellste Assimilation das einzige Hülfsmittel. Da— durch bringe man die Juden davon ab, sich zu unterstützen und erzöge in ihnen das Gefühl der Rechtsgleichheit, das man in anderen Staaten erzogen habe. In Frankreich und England werde es Niemand einfallen, den Juden die gewöhnlichsten Forderungen des gleichen Rechts zu versagen. Darum erin⸗ nere er daran, daß auch die Mitglieder dieses Hauses nicht Kraft ihres Germanenthums oder Christenthums in diesem Hause säßen um hier nicht einseitige Interessen zu verfolgen, sondern im Sinne der Verfassung und der wohlbegründeten Gesetze, die früher da gewesen seien, das gleiche Recht Aller zu vertreten hätten; dann werde die „Deutsche Landeszeitung“ künftig zu den unmöglichen Dingen innerhalb des parlamen— tarischen Lebens gehören.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst bemerkte, er wolle nur konstatiren, daß der Abg. Virchow während der ganzen Zeit des Kulturkampfes niemals für die Rechte der Katholiken eingetreten sei, aber wohl mitgeholfen habe, als die Katho— liken schlimmer verfolgt seien als jetzt die Juden. Nachdem hier und im Volke die Begründung gehört worden sei, die der Abg. von Ludwig seinem Antrag gegeben habe, so erkläre er, daß er und seine politischen Freunde aus den hinreichend bekannten Gründen, aus denen seine Partei früher den Abg. von Ludwig desavouirt habe, auch heute gegen den Antrag desselben stimmen würde.

Der Abg. Stöcker erklärte hier nochmals ausdrücklich, daß er mit seiner neulichen Aeußerung weder an den Abg. Rickert noch an den Abg. Virchow gedacht habe. Er habe da— mals gesagt, er würde die Namen der Männer, die am Tanz ums goldene Kalb theilgenommen hätten, und die mehr als ein Viertel der Unterzeichner der Erklärung gegen die Anti⸗ semiten ausmachten, in der Presse veröffentlichen. Damit seien die Herren nicht zufrieden gewesen, er habe die Namen sofort nennen sollen. Darauf habe er sich bereit erklärt, jedem privatim die Namen zu nennen, es habe ihn aber Niemand, trotzdem er der letzte im Saale gewesen sei, danach gefragt; er fei indeß zu dieser persönlichen Rechenschaft noch heute be⸗ reit. Hier öffentlich die Namen zu nennen, verbiete ihm sein Gefühl, und weder die Geschäftsordnung, noch die Sitte des Hauses zwinge ihn dazu. Die Liste, die die „Deutsche Landeszeitung“ veröffentlicht habe, sei nicht seine Liste. Er habe die Namen nicht ausgewählt und die Gründungen nicht dazugeschrieben. Zu mehr als er hier gesagt habe, ver— pflichte ihn auch das zarteste Ehrgefühl nicht. Er habe in seiner neulichen Rede einen Ausdruck gewählt, bei dem der ganze traurige Gründungsschwindel unter dem Gesichtspunkt eines Zaubers und Taumels erschienen sei, und er sei allerdings der Meinung, daß auch nicht unxedliche Gründungen in diesen Strom des Taumels und des Hexentanzes hineingezogen wor⸗ den seien. Hätte er dieselben als schlecht und frevelhaft be⸗ zeichnen wollen, so würde er sich ganz anders ausgedrückt haben. Vergesse man nicht, daß in der bekannten Erklärung der Siebzig die heftigsten Angriffe gegen die Antisemiten er⸗ hoben seien, es heiße darin, sie hätten die Vorschriften der Ge⸗ setze und der Ehre gebrochen. Wer so rede, müsse sich auch auf die Abwehr gefaßt machen. . .

Der Abg. Struve bemerkte, er gehöre zu den 70, die die

Erklärung gegen die Judenhetze unterschrieben hätten, und er den.

freue sich dieser Gesellschaft, und um so mehr, wenn diese Er⸗ klärung aufgefaßt werde als ein Angriff gegen jene Pharisäer, welche das Maß der Verachtung, das sie selbst verdienten, gegen geachtete Mitbürger schleuderten. Wenn außerhalb des Hauses gegen eine Anzahl von geachteten Männern eine An⸗ klage geschleudert werde, durch Nichts motivirt, durch Nichts erwiesen, so müsse das Haus ihm beistimmen, es sei das eine Verleumdung vom höchsten Grade. Werde diese Verleum— dung dahin fortgesetzt und gesteigert, daß auf die Aufforderung die Namen zu nennen der Betressende der Namengnennung sich enthalte, so sei das eine ganz außergewöhnliche Feigheit.

Der Vize⸗Präsident von Benda erklärte, das sei eine der schwersten direktesten Beleidigungen eines Abgeordneten. Er rufe den Redner zur Ordnung. . 6

Der Abg. Struve appellirte an die Gerechtigkeit des Prä— sidenten. Er habe Niemanden hier im Hause angegriffen.

Der Vize⸗Präsident von Benda bemerkte, er habe das nur als einen direkten Angriff gegen den Vorredner auffassen können.

Der Abg. Struve erklärte, wenn die Herren (rechts) diese Beziehungen acceptirten, so habe er seinerseits nichts mehr dagegen. .

Der Vize-Präsident von Benda rief den Redner wieder⸗ holt zur Ordnung.

Der Abg. Struve fuhr fort: Er werde den Ton ver— meiden, der die Herren anscheinend so aufrege, hitte aber den Präsidenten, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; wenn man von einem bestimmten Herrn, einem Mitgliede dieses Hauses, mit einem ehrenrührigen Epitheton belegt werde, so sei man berechtigt, erregt zu sein und die Invektiven zurück— zuweisen. .

Der Abg. Freiherr von Hammerstein erklärte, der Antrag von Ludwig sei für ihn durch die Erklärung der Regierung erledigt; er sei allerdings auch der Meinung, daß eine Statistik der Gründungen nothwendig sei, namentlich um bei der Re— vision des Aktiengesetzes werthvolles Material zu liefern. Er wolle nur einigen Vorrednern antworten, die ihn oder seine Freunde angegriffen hätten. Der Abg. Virchow hätte wissen können, daß der Abg. von Watzdorff thatsächlich krank und beurlaubt sei; und hätte einen Abwesenden nicht angreifen sollen. Was den Angriff selbst betreffe, so verwechsele der Abg. Virchow den Eigenthümer einer Zeitung mit dem Redacteur. Der Abg. Virchow als Schriststeller werde wissen, wie wenig z. B. sein Verleger für den Inhalt seiner Werke verantwortlich sei. Er glaube auch, daß der Abg. von Watzdorff nicht für alle Artikel seiner Zeitung verantwortlich sei, bezweifle sogar, daß derselbe sie billige. Er und seine politischen Freunde wollten ein- für allemal hiermit erklären, daß seine Partei sich nicht mit der „Deutschen Landeszeitung“ oder einem anderen Organ identi⸗ fizire. Derjenige, der den Abg. Rickert durch einen Zwischen⸗ ruf zur, Sache gerufen habe, als derselbe Männer gerechtfertigt habe, die gar nicht hier angegriffen worden seien, sei er ge⸗ wesen. Der Abg. Rickert habe gesagt, derselbe wolle den Zwischenrufer gebührend charakterisiren; er, Redner, stehe dem— selben jetzt wie immer zur Verfügung.

Der Abg. r. Virchow erklärte den Ausführungen des Abg. von Schorlemer gegenüber, daß er bei Schaffung der Maigesetze davon ausgegangen sei, daß diese nicht gegen katho⸗ lische Unterthanen, sondern gegen den Papst angewendet werden sollten. Er müsse die Unterstellung zurückweisen, daß er die Absicht gehaht hätte, die Rechte der Katholiken zu kürzen. Wenn der Abg. von Schorlemer sage, daß die Katho⸗ liken damals schmählicher verfolgt seien, als jetzt die Juden, so möge derselbe sich beim Staatsanwalt beschweren. Der Abg. Stöcker habe dem Abg. Rickert und ihm eine Ehren⸗ erklärung gegeben, auf eine solche habe aber noch eine große Anzahl von Mitgliedern des Hauses Anspruch. Der Abg. Zelle habe dem Abg. Stöcker gebeten, seine Liste zu zeigen,

Er möchte sich indeß dagegen verwahren, daß Jemand hier die schwersten Beleidigungen ausspreche, und nachher erkläre, wen sie beträfen, wolle derselbe privatim mittheilen. Dem Abg. von Hammerstein erwidere er, daß er allerdings nicht gewußt habe, daß der Abg. von Watzdorff nicht anwesend sei. Hätte er es gewußt, so würde er doch gesagt haben, was er gesagt habe, da er auf einen derartigen An⸗ griff in einem Organe, dessen Verleger und Eigenthümer der Abg. von Watzdorff sei, sich in dem Augenblicke wehren müsse, in dem der Angriff hervortrete. Es sei ja ein öffentliches Geheimniß, daß ein Zeitungsbesitz doch ein anderer sei, als ein gewöhnlicher buchhändlerischer Verlag. Die „Deutsche Landeszeitung“ sei das erklärte Organ der Steuer- und Wirth⸗ schaftsreformer, die Geschichte dieser Zeitung sei ja bekannt, sie werde von der Partei, zu der fie gehöre, unterhalten und die hinter ihr ständen, seien für den Ton der⸗ selben verantwortlich. Fahre man auf der rechten Seite fort die Antisemitenbewegung als Wahlmittel zu benutzen, und den Bauer, der an irgend einem Schacherjuden üble Er⸗ fahrungen gemacht habe, gegen den Liberalismus zu hetzen, so verdiene das doch in keiner Weise Billigung. Er ver— theidige doch nicht die Schacherjuden, die unmoralischen Schnapswirthe in Oberschlesien und die jüdischen Wucherer. Vergesse man nur nicht, daß es auch andere als jüdische Wucherer gebe und daß Juden als Künstler und Gelehrte die höchsten Stufen erreicht hätten. Vertraue man auf die Güte der menschlichen Natur und zweifele man nicht, daß auch von den jetzt noch unmoralischen Juden eine bessere Nachkommen— schaft um so eher erzielt werden würden, je leichter es ihnen gemacht werde, sich zu assimiliren.

Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erwiderte dem Abg. Virchow, daß es sich im Kulturkampf nicht um die Rechte des Papstes, die doch auch gleichzeitig die Rechte der Katho⸗ liken seien, gehandelt habe, sondern darum, die Katholiken von ihren angeblich unrichtigen religiösen Anschauungen zu kuriren. Der Abg. Virchow selbst habe dies ausdrücklich aus⸗ gesprochen. K

Der Abg. Dr. Virchow bestritt, sich einer solchen Aeuße— rung bewußt zu sein. Der citirte Gedanke könne nur auf einer Mißdeutung beruhen.

Der Abg. Stöcker bemerkte, daß er dem Abg. Zelle das Verzeichniß der Namen nicht verweigert, sondern ihm dasselbe später zu geben versprochen habe, weil er es nicht bei sich trage. (Widerspruch links.) Man könne doch nicht verlangen, daß er die Liste beständig mit sich herum trage!

Der Abg. Zelle erwiderte: der Vorredner sei doch ohne Zweifel darauf gefaßt gewesen, daß die Angelegenheit heute hier zur Sprache kommen würde? —

Der Abg. von Rauchhaupt entgegnete: Diese letzte Frage könne er selbst verneinen, da er den Abg. Stöcker erst von Hause habe holen lassen; es sei dessen Absicht gewesen, heute gar nicht zur Sitzung zu kommen. .

Der Abg. von Ludwig verwahrte sich gegen den Ausdruck des Abg. von Eynern, daß er mit seiner Rede eine Juden⸗ hetze beabsichtigt habe. Er könne nur wiederholen, daß er gegen die ehrenhaften und gläubigen Juden garnichts habe. Konstatiren wolle er, daß man gegen seinen Antrag gar keine sachlichen, sondern nur Gründe der Utilität und Opportuni⸗ tät geltend gemacht habe. In dieser Erwägung und da die Regierung versprochen hahe, den sachlichen Theil des Antra—⸗ ges auszuführen und die Erhebungen bei der — hoffentlich recht bald in Angriff zu nehmenden — Reform der Aktien⸗ gesetzgebung zu verwerthen, so ziehe er seinen Antrag hiermit urück.

Der Rest des Etats des statistischen Bureaus (Kap. S8) wurde genehmigt, worauf sich das Haus um 4 Uhr auf Montag 11 Uhr vertagte.

der Abg. Stöcker habe sich nicht dazu bereit verstan⸗

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ĩ⸗e,,. für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition

des Aentschen Neichs⸗Anzeigers und Königlich

Errußischen Ktaata- Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm ⸗Straße Nr. 382. 1 R

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teckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 30058 Steckbriefs ⸗˖ Erledigung. ee hinter den Hausdiener Carl Albert

Zeitler, geboren am 35. Juni 1855 zu Uthhausen, 997 gin Kinkenßcen, in actis R. J. 2545. 80. unter lg as

hierdurch zurückgenommen. Berlin, 27. November 1889. Kgl. Staatsanwaltschaft beim Landgericht J.

29966)

D am 2. Oktober 1880 gegen den Maurer Uebertretung gegen 5§. 1, 9, 18 und 26 des Ge⸗ . r d iar Sültmann aus Parchim er setzes vom 3. Juli 1876 — für welche als Be. noch besonders in dem Generalwährschafts« und 3009]

wird als erledigt zurückge⸗ weismittel dient: Zugeständniß des Angeklagten, zur Hypothekenbuche eingetragen. ; ö Hauptverhandlung auf den 13. Jannar 1881,

Heinrich Ludwi lassene Steckbrie nommen. Parchim, den 1. Dezember 1880. Der Amtsrichter: H. Grohmann.

Stuttgart.

zoom Steckbrief.

August von Hain, geprüfter Rechtskandidat Gapezynski, und gn ne e as welcher sich verborgen Amtsgerichts.

l. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

eines ohne Zweifel 9. . r, , , ,. 2 n , n. i Prüfungszeugnisses der genannten Fakultät. thum des Antragstellers: tigten Prüfungsze gnisses der g F 9 . 5 5

. r ; : In der Strafsache gegen den Händler Damiani , dem 173 September 1360 erlassene Steckbrief wird 6 . ) 5 zuletzt in Posen, , wegen Gewerbesteuerkontravention werden Sie auf Anordnung des Königlichen Amtegerichts hierselbst, unter der Anklage, im August d. J. in Kren Gyps= 6 figuren verkauft zu haben, ohne im Besitze eines Gewerbelegitimationsscheins gewesen zu sein — auf den Anschlagspreis zur Zahlung angewiesen und mit der gesetzlichen Hypothek des Kaufpreises

gericht zu Filehne, Zimmer Nr. 13, 1 Treppe geladen. Nach kann auch bei Ihrem Ausbleiben zur Hauptver⸗ handlung geschritten werden; das Gericht ist jedoch befugt, Ihr persönliches Erscheinen anzuordnen und durch einen Vorführungs⸗ oder Haftbefehl zu Gegen den unten beschriebenen angeblichen „Hans erzwingen. Filehne, den 29. November 56

Gerichtsschreiber An den Händler Damiani Aure⸗

hält, ist die Untersuchungshasfst wegen Betrugs ver⸗ liano aus Lucca in Italien, wohnhaft in Posen.

Deffentlicher Anzeiger .

und Grosshandel.

S. Theater- Anzeigen. 9. Familien- Nachrichten.

3) dem Heinrich Wambach und 4) Friedrich Wambach zu Bergshausen, des Königlichen zu Oberzwehren

hängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Amtsgerichtsgefängniß zu Stuttgart Stadt abzuliefern.

Den 29. November 1850. ö

Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen

30005 Landgerichte. l ]

Subhastationen, Aufgebo te, Vor⸗ ladungen u. dergl.

beerbt worden ist.

Aufgebot.

Der Handelsmann Moses Katzenberg von Gux⸗ botsverfahren beantragt.

Schoch. ; Beschreibung: Alter n. 24 Jahre, ziemlich hagen hat die Einleitung des Aufgebotsverfahrens Daher

5 lank, Haare dunkelblond, Gesicht behufs Kraftloserklärung der angeblich verlorenen : , . ; — Midi dunkel carrirte, zwei⸗ Original ⸗Schuld⸗Uckunden über die von dem in⸗ kunden und die Barbara Elisabeth Wambach und

reihige Juppe, desgl. Hosen und Weste, schwarzer, zwischen verstorbenen Schiffer Bernhard Günther

weicher Filzhut mit schmalem Rand, in demselben aus Bergsbausen zu Gunsten des gleichfalls ver⸗ é stens in dem auf

die Firma eines Tübinger Hutmachers, schwarze storbenen Wirthes Heinrich Friedrich Wambach

Cravatte mit goldener Nadel, goldener Zwicker, von dort, am 24. Oktober 1846 und am 17. März vor dem unterzeichneten Gerichte,

hohe Rohrstiefel und schwarzer Stock mit Elfenbein 1849 ausgestell ten Schuld. und Pfandverschreibungen knopf und Elfenbeinstiefel, Hain ist im Besitz eines I über 1036 und 160 Thaler beantragt.

5. Iadustrielle Etablissements, Fabriken

6. Verschiedene Bekanntmachungen. 3. Jerkünfe, V erpachtungen, Submissignen ete 7. Literarische Anzeigen. 4. Verlosung, Amortisation, Zinszahlung

In der Börsen- 9 u. 8. w. Von öffentlichen Papieren.

beilage. *

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und ein Theil derselben von 650 Thalern ist in dem am 13. Januar 1865 zwischen Johannes nnd Paulus Günther, bezw. dessen Ehefrauen über die⸗ selben Grundstücke abgeschlossenen Uebergabsvertrage

Der Antragsteller bat glaubhaft gemacht, daß

5) der Ehefrau des Jakob Becker

Die erstgenannten 5 Erben haben löschungsfähige Quittung ausgestellt, rücksichtlich der Barbara Elisa⸗ beth Wambach hat der Antragsteller das Aufge⸗

werden der etwaige Inhaber der aufgebotenen Ur⸗

den 10. März 1881, Vormittags 11 Uhr, Kölnische Straße Nr. 13, eine Treppe hoch, Z mmer Nr. 2 anbe⸗ raumten Termine ihre Rechte anzumelden, bezw.

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Bogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner CK Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen · Snureaus.

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kö ische Fakultät Tibt , ö ö Vie 3 zhpothekschulden haften auf dem in der die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Krastlos· Stempel⸗ er hr ift chen Se ö i, , . 3 von Bergs hausen gelegenen Grundeigen⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird und die Bar⸗

bara Elisabeth Wambach und deren etwaige Rechts⸗ nachfolger mit ihren Ansprüchen auf die aufgebotenen Posten werden ausgeschlossen und letztere im Grund⸗ buche gelöscht werden.

Cassel, den 26. November 1880.

Königliches Amtsgericht. Abth. 1. gez. Schoedde. Wird veröffentlicht. J Der Gerichtsschreiber: Kohlhepp.

Erbvorladung.

ff ; ö Karl Friedrich, Wilhelm und Balbine Schleier, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche r F. diese Hypothekschulden längst bezahlt sind, auch vor⸗ zee, , gehigsbein vermißt, sind mit at Gch

och, gestelt, daß det Gläubiger. adirth Heinrich Fried. aft ihrer au W. Nobember 166 dil da verstorbenen §. 231 der Strafprozeßordnung rich Wambach von seinen Kindern 1) Ehefrau des Heinrich Schuhmacher, tuen 2) Ehefrau des Heinrich Gute, ⸗

Vaters, des Drehers Franz Joseph Schleier, be⸗

Dieselben werden andurch zur Vermõögensaufnahme und zu den Theilungsverhandlungen mit dem Be⸗ deuten öffentlich vorgeladen, daß, wenn sie in

Frist von drei Monaten . 5 nicht erscheinen, die Erbschaft denen wird zugetheilt

und 6) der im Jahre 1869 nach Amerika ausge werden welchen sie zukäme, wenn die Vorgeladenen e rern. e , nnn Ya zur Zeit des Grlansalles nicht mehr am Leben ge⸗ S *

wesen wären. Ettenheim, den 1. Dezember 1880. Gr. Bad. Notar:

Erust Castorpf.

lzooro Bekanntmachung.

Der am 8. Oktober 1823 zu Posen geborene

deren etwaige Rechtsnachfolger aufgefordert, späte⸗ frühere Bahnwärter Carl Eduard Milatz, zuletzt zu

Beatenwalde wohnhaft, ist durch Urtheil vom 1. Dezember 1880 für todt erklärt. Zielenzig, den 2. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. J.