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Justlz⸗Ministerium.

Der Rechtsanwalt Walter in Breslau ist vom 1. Ja⸗ nuar 1881 ab unter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht in Brandenburg zum Notar im Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung seines Wohnsitzes in Branden⸗ burg, ernannt worden. *

Der Rechtsanwalt Barchewitz in Breslau ist zum Notar im Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Breslau, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Breslau, ernannt worden.

Der Notar Velder in Wald ist in den Amtsgerichts⸗ bezirk Crefeld, im Landgerichtsbezirke Düsseldorf, mit Anwei⸗ sung seines Wohnsitzes in Crefeld, versetzt worden.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des 8. 12 des Reichsgesetzes gegen die ge⸗ meingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, vom 21. Oktober 1878, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die im Verlage von A. Herter zu Rießbach— Zürich (Schweiz), Industriehalle, erschienene und in der Schweize⸗ rischen Vereinsbuchdruckerei zu Hottingen⸗-Zürich gedruckte, nicht periodische Druckschrift „Was die Sozialdemokraten find und was sie wollen“, nach §. 11 des gedachten Ge⸗ setzes Seitens der unterzeichneten Landespolizeibehörde ver— boten worden ist.

Berlin, den 16. Dezember 1880.

Königliches Polizei⸗Präsidium. von Madai.

Auf den Grund des §. 1 des Gesetzes gegen die gemein⸗ gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Ok⸗ tober 1878 wird verfügt:

Der freireligiöse Sängereclub in Mannheim wird verboten.

Mannheim, den 14. Dezember 1880. J.

Der Großherzoglich badische Landeskommissär für die Kreise Mannheim, Heidelberg und Mosbach.

In der heutigen Handelsregister-Beilage wird Nr. 51 der Zeichenregister-Bekanntmachungen verbffentlicht.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 17. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Polizei⸗Präsidenten von Madai und des Ministers des König⸗ lichen Hauses, Grafen Schleinitz entgegen und empfingen den Regierungs⸗Präsidenten von Rosen sowie den Generalstabs⸗ Arzt z. D. Dr. Grimm.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin war heute in der Kaiserin Augusta⸗Stiftung in Charlotten⸗ burg anwesend.

— Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin stattete gestern Vormittag 11 Uhr Ihren Majestäten einen Besuch ab.

Demnächst empfingen Ihre Kaiserlichen und König— lichen Hoheiten die Kronprinzlichen Herrschaften die Gemahlin des Botschafters Prinzen Heinrich VII. Reuß sowie gegen 1 /“ Uhr Se. Durchlaucht den Prinzen Hein⸗ rich VII. Reuß und statteten Nachmittags Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Friedrich Carl und Ihrer Hoheit der Prinzessin Reuß Besuche ab.

— In der am 16. d. M. abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths gab der Staats-Minister von Boetticher als Vorsitzender, zunächst unter allseitiger Zustimmung dem Be— dauern Ausdruck über den Verlust, welchen die Versammlung durch das am 13. d. Mts. erfolgte Ableben des Königlich württembergischen außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Ministers, Staatsraths Freiherrn von Spitzemberg erlitten hat. Alsdann trat die Versammlung in die Erledi⸗ gung der Tagesordnung ein. Die Vorlage, betreffend die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen des Reichs für das Etatsjahr 1879sũ80, und ein Antrag Oldenburgs, betreffend die Einbeziehung der Stadt Delmenhorst in den Zollbezirk, wur⸗ den den zuständigen Ausschüssen überwiesen, wogegen bezüg⸗ lich eines Vorschlages zur Wiederbesetzung einer am 1. Januar k. J. zur Erledigung kommenden Rathsstelle am Reichs⸗ gericht die Beschlußfassung in der nächsten Sitzung er⸗ folgen soll. Entsprechend den vom Ausschusse für Zoll⸗ und Steuerwesen gestellten Anträgen wurde ferner be⸗ schlossen: a. einige Erleichterungen bei der Ermittelung des Nettogewichts des mit dem Anspruche auf Steuervergütung in Fässern auszuführenden Zuckers eintreten zu lassen; b. die Taravergütung für unbearbeitete Tabakblätter und Stengel (Nr. 25 v. 1 des Zolltarifs), in Ballen aus Schilf, Bast und Binsen auf 3 Prozent zu ermäßigen; c. einer Eingabe, in welcher die Verzollung der als Umschließungen von amerikani⸗ schem Schmalz eingehenden hölzernen Eimer in Anregung ge⸗ bracht wird, keine Folge zu geben.

Ebenso soll eine Anzahl Petitionen von Weingroßhänd⸗ lern, Handelskammern u. s. w., welche die Wiedereinführung des Weinzoll-Rabatts bezw. die Erweiterung der Zollkredit⸗ fristen nachsuchen, ablehnend beschieden werden.

Weitere Ausschußberichte und Beschlüsse bezogen sich: a. auf die Einführung eines gleichmäßigen Formulars zu Heimathscheinen, für welche das Formular — vorbehaltlich einer zweiten Berathung — festgestellt wurde; b. auf das Betriebsjahr der Rübenzuckerfabriken, welches für die bereits begonnene Betriebsperiode die Zeit vom 1. September 1880 bis 31. Juli 1881, von da ab jedoch regelmäßig die Zeit vom 1. August bis 31. Juli umfassen soll; sowie c. auf⸗Eingaben, betreffend die Verzollung geschlachteter Schweine, deren Fleisch gesundheitspolizeilich für ungenießbar erklärt wird; die Ent⸗ richtung rückständiger Packhofsniederlage⸗Gebühren; die Be⸗ schäftigung von Arbeiterinnen in Glashütten; endlich den Er⸗ laß oder die Stundung von Gerichtskosten.

Die Befugniß der Magdeburger Privatbank und der Proyvinzial-Aktienbank für das Großherzogthum Posen zur Ausgabe von Banknoten wurde bis zum 1. Januar 1891 verlängert.

Zum Schluß wurde über die geschäftliche Behandlung der neuerdings eingegangenen Petitionen, welche zur Vorlage ge⸗ langten, Bestimmung getroffen.

— Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Herrenhauses und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— Die heutige (6.) Sitzung des Herrenhauses nahm um 1Uhr ihren Anfang, und wohnten derselben die Staats⸗ Minister Dr. Lucius und Dr. Friedberg sowie mehrere Re⸗ gierungskommissarien bei. Nach Erledigung der geschäftlichen Angelegenheiten beschloß das Haus, die Denkschrift über den Nothstand in Schlesien durch Schlußberathung zu erledigen, dagegen die betreffenden Gesetzentwürfe einer besonderen Kom⸗ mission von 15 Mitgliedern zu überweisen, sobald dieselben aus dem Abgeordnetenhause herübergekommen sein würden. Die Kommission wurde nach Schluß der Sitzung gewählt.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die Ab⸗ stimmung über den Gesetzentwurf, betreffend das Pfandleih⸗ gewerbe, nach den gestern vom Hause gefaßten Beschlüssen. Mit Ausnahme des §. 10, welcher gestern in der Fassung eines Amendements des Herrn von Dechend angenommen war und heute in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen wurde, wurden die gestrigen Beschlüsse des Hauses nochmals genehmigt, und sodann die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen als durch diesen Beschluß für erledigt erachtet.

Der 5. 10 des Gesetzes in der nunmehr definitiv an⸗ genommenen Fassung lautet:

„Der Verkauf ist in öffentlicher Versteigerung durch einen Gerichtsvolljzieher auszuführen. Gold⸗ und Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Gold⸗ oder Silberwerthe, Werthpapiere, welche einen Börsen oder Marktpreis haben, nicht unter dem Tagedb— course verkauft werden; wird der Tagescours nicht erreicht, so können dieselben von dem Gerichtsvollzither aus freier Hand zum Tagescours verkauft werden. Der Pfandleiher kann selbst bieten und erstehen.“

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung war der Bericht der Agrarkommission über die Petition des Pfarres Ellen— berger zu Ortenburg und Genossen, um Abänderung der Ver— ordnung vom 13. Mai 1867 und des Zusatzgesetzes vom 25. Juli 1876, betreffend die Ablösung der Wald-⸗ servituten.

Der Berichterstatter Herr von Simpson-Georgenburg beantragte, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, und das Haus trat diesem Antrage ohne Debatte bei.

Hiermit war die Tagesordnung erledigt, und der Präsi— dent erklärte, da das gesammte Material damit aufgearbeitet sei, zu der nächsten Sitzung besonders, und zwar erst dann einladen zu wollen, sobald wieder Material zu mehreren Sitzungen sich angehäuft habe. — Schluß der Sitzung 2 Uhr.

— In der heutigen (30.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher die Staats-Minister Maybach und Dr. Friedberg mit mehreren Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß folgende Vorlagen von der Königlichen Staatsregierung eingegangen seien: 1) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwendung der Jahresüberschüsse der Verwaltung der Eisenbahnen, 2) der Entwurf eines Nach— tragsetats zum Staatshaushalts-Etat 1881/82. Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein und setzte die zweite Be⸗ rathung des Staatshaushalts-Etats für 1881/82 fort. Der Tit. 6 des Kap. 64 der dauernden Ausgaben des Etats der Bauverwaltung, welcher der Budgetkommission zur Vorberathung überwiesen worden war, wurde nach dem Antrage dieser Kommission unverändert genehmigt. Der Abg. von Rauchhaupt empfahl bei dieser Gelegenheit, daß die Bauverwaltung bei allen Neubauten eine größere Sparsamkeit walten lassen wolle, als dies jetzt namentlich bei Justizgebäu⸗ den der Fall sei. Der Abg. Rickert machte darauf aufmerk⸗ sam, daß gerade die Freunde des Abg. von Rauchhaupt in der Budgetkommission bei der Prüfung von Bauanschlägen nicht immer dem Prinzip der Sparsamkeit praktischen Aus— druck gegeben hätten.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung war die Be— rathung der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben der Justizverwaltung, Kap. 9. Der Berichterstatter der Budgetkommission, Abg. Freiherr von Huene, empfahl fol— genden Antrag der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) die einma— ligen und außerordentlichen Ausgaben des Etats der Justizverwal tung auf Grund der Anlage zu bewilligen im Gesammtbetrage von 4 385 945 S6. 2) Einzustellen in den Etat der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung unter dem Abschnitt „außerordentliche Einnabmen.“ Titel 1I5. Rückeinnahmen aus dem für Justizbauten in den 3 Jahren vom 1. April 1878,81 bewilligten Pauschquantum 2685 000 „ 3) Der bisherige Titel 15 im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung im Betrage von 30 580 000 4A erhält die Nummer 167.

Diese Anträge der Kommission wurden ohne Debatte vom Hause angenommen.

Es folgte die Berathung des Etats der Eisen bahn— verwaltung, welcher ebenfalls der Budgetkommission vor⸗ gelegen hatte. Berichterstatter war der Abg. von Tiedemann⸗ Bomst. Derselbe theilte mit, daß die Kommission der Ansicht gewesen sei, die großen Prinzipienfragen über die Ver— waltung der Eisenbahnen nicht bei dieser Etatsbera—⸗ Hing, sondern bei Berathung der Denkschrift über die Erfolge der Verstaatlichung der Eisenbahnen zur Er⸗ örterung zu bringen. Er schlage dem Hause vor, sich diesem Vorschlage anzuschließen. Der Abg. Büchte⸗ mann führte aus, daß die Erwartungen, welche die Staats⸗ regierung bei der Verstaatlichung der Bahnen erweckt habe, nicht in Erfüllung gegangen seien. Er suchte nachzuweisen, daß der Betrieb der alten Staatsbahnen nicht eine Mehr⸗ einnahme von 10 Millionen, sondern nur von 8 Millionen ergeben hätten. Die Mehreinnahmen der neuerdings ver⸗ staatlichten Bahnen ließen sich nicht auf die neue Staatsverwal⸗ tung zurückführen, sondern resultirten noch aus der früheren Privatverwaltung. Der Einfluß, den die Verstaatlichung der Bah⸗ nen auf den gefamimten wirthschaftlichen Verkehr n g. habe, sei bis jetzt ein sehr geringer, und die in Aussicht gestellte Ver⸗ einfachung des Betriebes sei nicht eingetreten. Auch der Lokal⸗ verkehr habe nicht die gebührende Berücksichtigung gefunden. Er wünsche, daß die Staatsregierung einen Plan Über ihre Absichten betreffs der Aenderung der Tarife vorlege, damit man beurtheilen könne, ob durch zu niedrige Tarife das Finanzinteresse des Staates oder durch zu hohe das n . geschädigt werde. Viel sei von 96 Aenderung der Tarife nach seiner Ansicht nicht zu er⸗ warten.

Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch führte aus, daß

die Erfolge der Eisenbahnverstaatlichung noch nicht in der kurzen Zeit bisher sich habe zeigen können, sondern daß dies erst in der nächsten Zeit geschehen könne. Auf die einzelnen Ausführungen des Abg. Büchtemann wolle er nicht eingehen. Wenn die Herren von der linken Seite die Einnahmen für zu hoch veranschlagt hielten, so wundere er sich, daß die Budgetkommission nicht eine Herab⸗ setzung derselben beantragt habe. Den Lokalverkehr hätten die Privatbahnen auch nicht mehr gefördert als die Staatsbahnen es thäten, namentlich sei von ihnen der Bau von Sekundärbahnen vernachlässigt worden. Er sei überzeugt, daß die Verstaatlichung der Bahnen zum Segen des Landes gereiche. Der Abg. Rickert behauptete, daß der Vorredner, ohne auf die objektiven Thatsachen einzugehen, nur ganz allgemein die Verstaatlichung der Bahnen als eine erfolgreiche Maßregel hinzustellen suche und der linken Seite des Hauses die Tendenz unterschiebe, die wirthschaftlichen Verhältnisse in einem ungünstigen Licht darzustellen. Bei der Berathung der Denkschrift über die Erfolge der Verstaatlichung werde sich Gelegenheit finden, die Folgen des Staatsbahn⸗ betriebes näher zu prüfen. Die Regierungskommissarien Ge⸗ heimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Rapmund und Geheime Regie— rungs⸗Rath Fleck theilten mit, daß die Einnahmen im No— vember 1 Million Mark gegen das Vorjahr mehr ergeben hätten. Die Gütertarife seien derartig geregelt, daß sie allein dem Inlande zu Gute kämen, nicht wie die früheren Differentialtarife auch den ausländischen Interessen.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach sprach die Ansicht aus, daß jetzt noch nicht die Erfolge der Verstaatlichung beurtheilt werden könnten; erst wenn eine Gleichmäßigkeit der Verwaltung erzielt sei, würden sich die Wirkungen dieser Maß⸗ regel übersehen lassen; das Eine behaupte er mit Sicherheit, daß die Staatsregierung nichts versprochen habe, was sie nicht auch werde leisten können. Er hoffe sogar, daß die gehegten Erwartungen noch übertroffen werden würden. Der Ueberschuß für 1880,81 werde bedeutend größer sein als veranschlagt worden sei. Der Minister wies im Einzelnen nach, daß die Bedürfnisse des Lokalverkehrs die weitgehendste Berücksichtigung gefunden hätten, wie ihm namentlich die Abgeordneten aus Pom— mern und Preußen bezeugen würden. Die Tarife würden den wirthschaftlichen Bedürfnissen des eigenen Landes angepaßt werden, und aus denselben Gründen sei der Bau von Sekundärbahnen in Angriff genommen worden. Von den Privatbahnen sei eine Förderung des Sekundärbahnbaues nicht zu erwarten, da die finanziellen Verhältnisse derselben dem hindernd entgegen ständen. Er bitte das Haus, uner— füllbare Wünsche zurückzuweisen, aber die Staatsregierung in allen Maßnahmen zu unterstützen, die dieselbe auf dem Gebiete der Bahnverwaltung zu treffen gedenke.

Bei Schluß des Blattes nahm der Abg. von Wedell—⸗ Malchow das Wort.

— Unter denjenigen Kindern, welche in diesem Winter— semester ihr sechstes Lebensjahr vollenden und dadurch das schulpflichtige Alter erreichen, befinden sich zum ersten Male solche, welche nicht des Sakraments der Taufe theilhaftig geworden sind, obgleich ihre Eltern einer christlichen Religions⸗ gemeinschaft angehören. Die Schule hat die Pflicht, soweit ihre gesetzliche Zuständigkeit reicht, den hieraus für die sittlich—⸗ religiöse Unterweisung der betreffenden Kinder zu besorgenden Nachtheilen nach Kräften entgegen zu wirken. Der Minister der geistlichen 2ꝛc. Angelegenheiten hat deshalb die Provinzial⸗ Schulkollegien 2c. durch Cirkularerlaß vom 27. September d. J. angewiesen, Sorge dafür zu tragen, daß die bezüglichen Ver⸗ hältnisse bei der Aufnahme der schulpflichtigen Kinder genau Porn l t und in Gemäßheit der bestehenden Bestimmungen ungetaufte Kinder evangelischer Eltern in Rücksicht auf die Zugehörigkeit der letzteren zur evangelischen Kirche den evan⸗ gelischen, ungetaufte Kinder katholischer Eltern von dem ent— sprechenden Gesichtspunkte aus den katholischen Schulen zu⸗ gewiesen werden, und daß dieselben auch den Religionsunter⸗ richt in dem Bekenntnisse ihrer Eltern erhalten.

— Die Entwendung von Viehfuttermitteln von unbedeutendem Werth oder in geringer Menge, um sein Vieh sofort damit zu füttern, ist nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, III. Strafs., vom 2. Oktober d. J., nicht als bloße Uebertretung aus §. 370 Nr. 5 Str. G. B., sondern als Diebstahl zu bestrafen.

— Der General der Infanterie von Beyer, bisher Gouverneur von 5 und Ehrenbreitstein, welcher in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs unter Belassung in sei— nem Verhältniß als Chef des Niederrheinischen Füsilier⸗Regi⸗ ments Nr. 39 zur Allerhöchsten Disposition gestellt worden, ist aus diesem Anlaß zur Abstattung persönlicher Meldungen von Coblenz hier eingetroffen.

— Se. Durchlaucht der Oberst Prinz Liechtenstein, bisher Kaiserlich österreichischer Militärbevollmächtigter, ist nach Wien behufs Uebernahme seiner neuen Stellung als Commandeur des Kaiserlich österreichischen 14. Dragoner⸗-Re⸗ giments abgereist.

Sigmaringen, 12. Dezember. Heute Mittag fand die feierliche Eröffnung des Komm unal-Landtages für Hohenzollern durch den Königlichen Kommissar, Regie⸗ rungs⸗Präfi denten Graaf, statt. In der Eröffnungsrede hob derselbe hervor, daß das in der letzten Sitzung berathene Re⸗ glement für die Unterbringung verwahrloster Kinder die Ge— nehmigung der Königlichen Staatsregierung erhalten habe. Der ständische Antrag bezüglich besserer Regulirung der Pen— sionsverhältnisse der Schullehrer befinde sich noch im Sta⸗ dium der Vorberathung, indem die Königliche Staatsregierung diese Angelegenheit für die ganze Monarchie gemeinsam ordnen wolle. Auch die von dem Kommunal⸗Landtag erbetene neue Gemeindeordnung könne erst definitiv festgestellt werden, wenn die Grundlagen dafür nach dem am 1. April k. J. ins Leben tretenden Gesetz, betreffend die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung, und das noch zu erlassende Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungs⸗ gerichte genauer vorgezeichnet sein würden, was nunmehr zu erwarten sei. Aus Anlaß der vielen Brandfälle in Hohen⸗ zollern hatte sodann der vorige Kommunal⸗Landtag die Regie⸗ rung um Erlaß einer den Zeitverhältnissen entsprechenden ,, chordnung ersucht; dieser wichtigen Frage habe nun die Regierung ihre volle Aufmerksamkeit zugewendet und beabsich⸗ tige noch das Gutachten des Landtages darüber einzuholen, ob nicht außerdem eine genaue Revision des Brandversiche⸗ rungskatasters nothwendig wäre. Endlich bedürfe auch das be⸗ stehende Reglement über die Dienstverhältnisse der Beamten des Landeskommunalverbandes einer Revision, und würden

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diesfällige Anträge zur Berathung 9 werden. Sobann wurde noch die Vollziehung einiger Wahlen zum Verwaltungs—⸗ gericht ꝛc. als Aufgabe der Versammlung bezeichnet. In der darauf folgenden Erwiderungsrede des Vorsitzenden, Land⸗ gerichts⸗ Präsidenten Evelt, wurden die angeregten Fragen gleichfalls berührt und die Dringlichkeit bei einzelnen, so namentlich bei der Gemeindeordnung, hervorgehoben, was die Bitte gerechtfertigt erscheinen lasse, zur Berathung dieses wich⸗ tigen Gesetzes einen außerordentlichen Kommunal-Landtag ein— zuberufen, sobald die der Vorlage noch entgegenstehenden Hindernisse beseitigt seien. Bei der Frage über die Pensions⸗ verhältnisse der Schullehrer betonte der Vorsitzende sodann den provinziellen Standpunkt, wie er sich namentlich auch aus der Vergleichung mit Baden und Württemberg ergebe, und schloß dann mit einem Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und König.

Bayern. München, 15. Dezember. (Allg. Ztg.) Die Landrathsversammlungen sind in diefen Tagen ge— schlossen worden. Da die am 1. Dezember eröffneten Sessionen der Kreisvertretungen auf vierzehn Tage präliminirt sind und eine Verlängerung über diese Zeit hinaus einer besonderen Allerhöchsten Genehmigung bedarf, so suchen die Landräthe mit allem Fleiß ihre Aufgabe in der bestimmten Frist zu er— ledigen, und meistens gelingt es ihnen auch. Als gemein⸗ samer Zug der diesmaligen Verhandlungen trat das Bestreben hervor, die finanziellen Leistungen auf das Nothwendige zu beschränken, so daß es theilweise sogar ge⸗ lang, die bisherige Höhe der Kreisumlagen etwas herabzusetzen. Am lebbaftesten gestalteten sich die Berathungen des unter— fränkischen Landraths, in welchem namentlich die Abhülfe gegen die Nothstände der Bewohner des Spessart längere Debatten hervorrief. Gegen das Institut der Kreisschul— inspektorate und die angeblich mehr auf die Schulgebäude als auf den Unterricht gerichtete Thätigkeit der Inspektoren wurden lebhafte Klagen erhoben. In mehreren Kreis— vertretungen wurden auch Forderungen für Schulzwecke abge⸗ lehnt, z. B. für neue Realschulen, was indessen auch darin seine Erkärung findet, daß für diesen Zweig des Unterrichts in jungster Zeit schon sehr große Aufwendungen gemacht worden sind. Mehrfach wurde an die Regierung die Bitte um Ab— minderung der Kreis⸗ und Distriktslasten und um weitere Entwickelung der Verkehrswege gerichtet. Die Wahlen der Mitglieder der Kreisstiftungsräthe für die Wittelsbacher Landes⸗ stiftung wurden überall vollzogen, während zugleich patriotische Kundgebungen im Rückblick auf das 700 jährige Jubiläum des Fürstenhauses erfolgten.

Württemberg. Stuttgart, 14. Dezember. Der „Staats⸗Anz. f. W.“ widmet dem verstorbenen Gesandten Frei—⸗ herrn von Spitzemberg solgenden Nachruf:

Wir erhalten die überraschende Trauerkunde, daß der Königliche Gesandte und Bundesrathsbevollmächtigte in Berlin, Freiherr Karl von Spitzemberg, in der Nacht vom 13. auf den 14. d. Mtt. nach kurzer Krankheit verschieden ist.

Der Verstorbene, am 19. September 1826 geboren, hat zuerst im Justizdepartement gedient und ist 1855 in die diplomatische Lauf— bahn eingetreten, welche ihn nach Wien, Paris, St. Petersburg, Bern t kö 1866 auf den Gesandtschaftsposten in Berlin ge⸗ ührt hat.

Seit 1871 zugleich zum Bundesrathsbevollmächtigten ernannt, hat er die bobe Vertrauensstellung, welche ihm übertragen war, in ausgezeichneter Weise zum Besten des Landes auszufüllen und die Achtung und Freundschaft der hervorragenden Männer, mit welchen sein Beruf ihn zusammenführte, zu gewinnen verstanden.

Die vielen Württemberger, welche in seinem Hause gastliche Aufnahme gefunden und das liebenswürdige Entgegenkommen des Verstorbenen, wie seiner nun in die schmerzlichste Trauer versetzten Gemahlin, kennen gelernt baben, werden mit den zablreichen Freun⸗ den und Bekannten dem Verewigten gute und ehrende Erinnerung bewahren.

Reuß ä. L. Greiz, 14. Dezember. (Lpz. Ztg.) Der Fürst ist gestern in Begleitung des Oberförsters Grafen Künigl-Ehrenberg zum Besuch des Prinzen von Schaumburg—⸗ Lippe nach Nachod in Böhmen abgereist. — Die heute zur Ausgabe gelangte Nummer der Gesetzsammlung enthält eine Regierungsverordnung, einige Aenderungen der Bau— polizeiordnung für Dörfer betr., welche wesentliche Erleichte⸗ rungen schafft; weiter ein Gesetz, einen Nachtrag zum 5§. 4 1. der gesetzlichen Verordnung vom 7. Januar 1854 über die Aufbringung des für Kirchen und Schulen erforderlichen Auf— wandes betr.; ferner ein Gesetz, betr. eine Zusatzbestimmung zu dem Gesetz vom 2. Juli 1878, die Fischerei betr., und eine Regierungsverordnung, die sogen. Gasspar-Apparate betr., durch welche die Benutzung der sogen. Gasspar⸗Apparate, welche mit den besonders bezeichneten feuergefährlichen Stoffen gefüllt werden, bei Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder entsprechender Haftstrafe im Fürstenthume verboten wird.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 16. Dezember. (W. T. B.) Wie die „Elsaß-Lothringische Zeitung“ mit⸗ theilt, hat der Statthalter von Sr. Majestät dem Kaiser die Ermächtigung erbeten und erhalten, die Aufhebung des Kriegsgerichts in Straßburg bei dem Bundesrath be— antragen zu dürfen. Die Einbringung dieses Antrages steha unmittelbar bevor.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 16. Dezember. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus genehmigte die von der Regie⸗— rung verlangte Emission von Papierrente im Betrage von 141½ Millionen Gulden und nahm sodann den Handelsver⸗ trag mit Spanien an. — Der Handels⸗Minister brachte das neue Gewerbegesetz ein.

Pest, 16. Dezember. Der von einigen Journalen ge— brachten Meldung gegenüber, daß der Finanz⸗Minister dem⸗ nächst gezwungen sein werde, zur Deckung des Bedarfs von 1881 eine Kreditoperation von 51 Millionen zu machen und 38 Millionen durch den Verkauf von Staatsgütern zu beschaffen, wird von der „Ungarischen Post“ der ziffernmäßige Nachweis geführt, daß der pro 1881 mittelst einer Kredit⸗ operation zu deckende Betrag höchstens 28 Millionen und der Bau der Pest⸗Semliner Bahn pro 1881 höchstens 5 Millionen erfordern werde und daß die zu verkaufenden Staatsgüter einen Betrag von 5. Millionen nicht überschreiten würden.

Schweiz. Bern, 14. Dezember (N. Zürch. Ztg.) Der Stände rath hat das Banknotengesetz und das Epidemien⸗ gesetz erledigt.

Großbritannien und Irland. Lon don, 16. Dezember. (W. T. B.) Nach der Rückkehr der Minister von Windsor fand heute Nachmittag eine Sitzung des Kabinetsraths

statt. — Das zweite Bataillon der Jäger zu Fuß, welches sich augenblicklich auf dem Wege von Malta · nach der Heimath befindet, wird, anstatt nach England, nach Irland gehen. — Bei der Parlamentswahl in Kendal wurde der Kandidat der Liberalen, Cropper, mit 953 Stimmen ge— wählt, der konservative Gegenkandidat erhielt 653 Stimmen.

— 17. Dezember. (. T. B). Nach dem gestrigen Kabinetsrathe hat sich der Staatssekretär des Auswärtigen, Granville, nach Walmer und der General-Sekretär für Irland, Forster, nach Dublin zurückbegeben. Gladstone kehrt heute nach Havarden zurück. —as 97. Regiment ist von Gibraltar nach Irland beordert worden. — Der „Daily Telegraph“ erfährt, daß das Kabinet die Möglichkeit einer Proklamirung des Standrechts in den unruhigen Distrikten Irlands in Erwägung gezogen habe.

— (Allg. Corr.) Der Administrator der Kap-Ko⸗ lo nie, Sir G. C. Strahan, hat nachstehende Depesche vom 10. Dezember an das Kolonial⸗Amt gerichtet: Aus dem Ba⸗ sutolande ist keine Besserung zu melden. Carrington setzt seinen Streifzug fort. Verschiedene erfolgreiche Gefechte, ge⸗ paart mit Wegnahme von Vieh, haben die Situation gebessert.

m Transkai herrscht geringere Unruhe wegen der Fingos. Zwischen den Pondos und PXesibes hat ein Zusammenstoß statt⸗ gefunden.

Frankreich. Paris, 15. Dezember. Das „Journal officiel“ veröffentlicht heute das Dekret, welches die Ge⸗ meindewähler aller Gemeinden Frankreichs und Algeriens auf den 9. Januar 1881 zur Erneuerung der Gemeinderäthe zusammenberuft.

— 16. Dezember. (W. T. B.) Die Deputirten⸗ kammer hat in dem Etat für das Kultus⸗Ministerium die von ihr beschlossenen, von dem Senat aber abgeänderten Ziffern wieder hergestelll. Von dem Deputirten Turquet wurde ein Antrag auf theilweise Veräußerung der Kron— güter eingebracht.

Italien. Rom, 16. Dezember. (W. T. B.) Der Papst hat in dem heute abgehaltenen Konsistorium die Ceremonie der Mundöffnung und Mundschließung an den Kardinälen Jacobini und Hassun vorgenommen und mehrere Bischöfe ernannt. Ferner erfolgte die Ernennung Jacobini's zum Staatssekretär und Verwalter der päpstlichen Güter.

Griechenland. Athen, 15. Dezember. Der „Pol. Corr.“ meldet man: Dem Deutschen Gesandten, von Ra⸗ dowitz, ist es gelungen, eine Konvention wegen der Schuld Griechenlands an Bayern zum Abschluß zu bringen, nach welcher die griechische Regierung sich zur Zah— lung von 2 600 006 Fr. verpflichtet. Die Konvention ist der griechischen Deputirtenkammer heute vorgelegt worden.

Türkei. Konstantinopel, 14. Dezember. (W. Pr.) Wie versichert wird, hat die Pforte die Absicht auf⸗ gelgeben, in der griechischen Frage ein Rundschrei— byen zu erlassen.

Skutari, 15. Dezember. (Pest. S) Der Bevollmäch⸗ tigte Montenegros hat gestern Derwisch Pascha das signirte Instrument in Betreff der Uebergabe Dulcignos und des dazu gehörigen Territoriums überbracht.

Rumänien. Bukarest, 16. Dezember. (W. T. B.) Die Nachrichten über das Befinden des Ministerpräsidenten Bratiano lauten auch heute zufriedenstellend. Die gegen Petraru geführte Untersuchung hat bereits mit Sicherheit er— geben, daß seit längerer Zeit ein Komplot gegen das Leben Bratiano's bestand, durch die Aussagen einiger Verhafteten sind auch die Namen der Hauptanstifter festgestellt. Aus den Provinzen sind von allen Seiten briefliche und telegraphische Glückwünsche an den Ministerpräsidenten eingegangen, der— selbe wurde auch von dem österreichisch-ungarischen Minister, von Haymerle, und von dem englischen Staatssekretär des Auswärtigen, Lord Granville, telegraphisch beglückwünscht.

— 17. Dezember. Unter den in Folge des Attentates auf den Ministerpräsidenten Bratiano verhafteten Per sonen befindet sich ein gewisser Patescu, welcher hier ein kleines Blatt der Opposition „Vestea“ herausgab. Der— selbe soll der direkten Mitschuld an dem Verbrechen überführt sein. Ferner wurde ein Pole, Namens Flavosinski, verhaftet. Der Staatsanwalt Zenide hat sich nach Tergowitsch begeben, woselbst einer der wohlhabendsten Bürger, welcher früher De⸗ putirter und Präfekt war, durch die Aussagen der Verhafteten stark kompromittirt sein soll. Mehrere Zeitungen erwähnen ein Gerücht, wonach auch der Senator Fürst Georg Sturdza verhaftet werden würde, sobeld der Senat seine Einwilligung dazu gegeben haben würde.

Galatz, 15. Dezember. (Pol. Corr. Die Mehrzahl der Delegirten zur Donaukommission hat sich für die Kom— mission mixte unter dem Vorsitz Oesterreich⸗ Ungarns ausge⸗— sprochen. Nur die Delegirten von Rumänien und Bulgarien erhoben Widerspruch.

Montenegro. Cettinje, 14. Dezemher. (W. Z.) Die Rückkehr der aus Dulcigno ausgewanderten Mohamedaner in ihre Vaterstadt hält ungeschwächt an. Im Laufe der letzten Tage sind abermals über zehn der emi— grirten Familien in Dulcigno eingetroffen. Fürst Nikolaus beabsichtigt, den Dulcignoten als Entschädigung sür die viel⸗ fachen Leiden, die sie zu ertragen hatten, verschiedenartige Begünstigungen zu gewähren, und das Ministerium in Cet— tinje beschäftigt sich eben mit der Frage, ob dieselben in der Form von Steuerbefreiungen oder sonst in irgend einer an⸗ deren Art zu bewilligen wären.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 16. Dezember. (W. T. B.) Der englische Botschafter, Lord Dufferin, ist heute Abend hier wieder eingetroffen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 14. De zember. Der neuernannte franzbsische Gesandte am hiesigen Hofe, Mr. Jules Patenstre, überreichte gestern dem Könige seine Beglaubigungsschreiben.

Amerika. Washington, 14. Dezember. (Allg. Corr.) Der Präsident Hayes hat dem Kongreß den Bericht des Kommissars für Landwirthschaft übersandt, worin konstatirt wird, daß das nach England exportirte kranke Vieh aus den westlichen Staaten kam. Es wird darauf hingedeutet, daß die Maul⸗ und Klauenfäule sowohl dort wie in einigen Theilen der östlichen Staaten und auch in Chicago, Buffalo, Albany, Boston und Portland, welche als Hauptpunkte der Ver⸗ schiffung die Sammelpunkte der Seuche bilden, herrscht. Der Bericht empfiehlt dem Kongreß, den Viehtransport aus und innerhalb der angesteckten Distrikte zu beschränken, damit die Seuche ausgerottet werde.

Im Repräsentantenhause wurde heute eine Bill eingebracht und dem zuständigen Ausschuß überwiesen, welche der „Maritimen Kanal⸗Compagnie von Nicaragua“ Korpo⸗ rationsrechte verleiht. General Grant ist einer der Gründer dieser Gesellschafst. Heute wurde die Rückzahlungs⸗Vorlage (Fundirungs⸗Bill) zur Debatte gezogen. — Im Senat wurde eine Vorlage eingebracht, welche die Wiederherstellung des Gerichtshofes über die Alabama⸗Ansprüche zum Zweck hat.

Asien. Persien. (Allg. Corr) Aus Teheran meldet ein Telegramm des Reuterschen Bureaus unterm 13. 86:

Es verlautet, Scheich Abdullah befinde sich in dem Dorfe Nochah, von wo aus er Befehle an die Kurden erlassen, die Operationen gegen die Perser vorläufig einzustellen und mit dem Wiederbeginnen der Feindseligkeiten bis zum Frühjahr zu warten.“

Landtags ⸗ Angelegenheiten.

Im 1. Marien werderschen Wahlbezirk (Stuhm⸗Ma⸗ rienwerder) ist der Geheime Regierungs⸗ Rath Herwig in Berlin. dessen Mandat wegen seiner Beförderung erloschen war, mit 218 Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten wieder ge⸗ wählt worden. Sein Gegenkandidat, Gutebesitzer Plehn⸗Kopitkowo erhielt 110 Stimmen.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des statistischen Bureaus der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Stan desämtern in der Woche vom 5. Dezemher bis inkl. 11. Dezember er. zur Anmeldung ge⸗ kommen: 182 Eheschließungen, 862 Lebendgeborene, 38 Todtgeborene und 507 Sterbefälle.

— Die „So. Corr.“ veröffentlicht die bis jetzt bekannt ge⸗ wordenen Zählungsresultate in 10 größeren Städten

Sachsens. 1875. 1880. Dresden 197 295 Leipzig 127 387 148 760 16,78 Chemnitz 78 69 94 8684) 21.36 Zwickau 31491 35165 1. Plauen 28 756 35 069 Al, 95 Freiberg 23 5659 25 431 7, 95 Glauchau 21743 21363 —1, 75 Meerane 21 277 22 156 4, 13 Zittau 20 417 22313 9, 29 Grimmitschau 17649 18 991 7, 60.

— (Soz. Corr.) Aus den durch Zeitungsberichte zu unserer Kennt⸗ niß gelangten vorläufigen Zählungsresultaten von 54 deut⸗ schen Städten mit über 20 000 Einwohnern geht hervor, daß die Be⸗ völkerungszunahme derselben innerhalb des letzten Jahrfünft insge⸗ sammt 532 764 betrug: dies sind 12, 890 oo.

Von den gedachten Städten hatten 25 eine Bevoölkerungszunahme unter diesem Prozentsatz, 28 eine solche darüber; in einer Stadt ver⸗ minderte sich die Bevölkerungszahl, nämlich in Glauchau, von 21 743 auf 21 363, d. t. um 3,89 Personen oder 1,75 969. Um weniger als die Hälfte des Durchschnitts vermehrte sich die Bevölke⸗ rung in Hanau (die Stadt mit der geringsten Bevölkerungszunghme), Meerane, Spandau und Stralsund; um mehr als die Hälfte des Durchschnitts wuchs die Bevölkerung in Chemnitz, Freiburg i. B., Elberfeld und Plauen (die Stadt mit der 6 Bevölkerungs⸗ zunahme) 21,95 0o.

Der absoluten Zahl nach vermehrte sich die Bevölkerung natür⸗ lich am meisten in der Reichsbauptstadt, nämlich um 151772, d. h. um 15,70 9/9. In der absoluten Zahl bat sich nach Berlin München am meisten vermehrt, nämlich um 35298 (17,75 R); dann folgte Breslau mit einer Zunahme von 33 340 (13,95 ,), Dresden mit einer Zunahme von 22 921 (11,62 0s0), Leipzig mit einer Zunahme von 21373 (16,78 0), Elberfeld mit einer Zunahme von 17261 (2142 96½ )), Chemnitz mit einer Zunahme von 16659 (21,30 0½ )

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Die absolute Zahl der Bevölkerung an den beiden letzten Zäh⸗ lungen und die Bevölkerungszunahme geht aus den folgenden nach der Größe der Zunahme geordneten Angaben hervor:

Glauchau 1875: 21 743; 1880: 21 368; Abnahme 380 —

— 1,75 0s0o, Hanau 1875: 22 499; 1880: 23 160; Zunahme 691 — 3, 08 9sg. Meerane 1875: 21 277; 1880: 22 1566; Zunahme 879 — 13 909. Spandau 1875: 26 888; 1880: 28 936; Zunahme 1677 — 6,24 / 9. Stralsund 1875: A 765; 1880: 29 516; Zunahme 1751 — 6,30 0/9. Altona 1875: 840997; 1880: 91 124; Zunahme 6027 — 7 Bromberg 1875: 31 308; 1880: 33 522: Zunahme 2214 — Mainz 1875: 57020; 1880: 61 130; Zunahme 4110 — Freiberg 1875: 23 559; 1880: 25 431; Zunahme 1872 —

IJ. Mülhausen i. E. 1875: 58 463; 1880: 63 415: Zunahme

52 — 8,47 9½. Regensburg 1875: 31 504; 1880: 34360; Zunahme 2854 — 9, 06 0½9. Stuttgart 1375: 10 273; isso: 117021; Zunahme 9748 — 9, 09 υο. Nordhausen 1875: 23 570; 1880: 25 900; Zunahme 2330 g, O9 6so. Zittau 1875: 20417; i880: 22 313; Zunahme 1896 9,29 o. Schwerin 1875: N 6453; 1880: 30219: Zunahme 2576 — 9,32 9. Nürnberg 1875: 91 018; 1880: 99 777; Zunahme 8759 — 9,62 oso. Bamberg 1875: 26 951; 1880: 29 622; Zunahme 2671 9, 91 09. Görlitz 1875: 45510; 1880: 49 884; Zunahme 4574 — 10,09 660. Magdeburg 1875: 87 925; 1880: 97 115; Zu⸗ nahme 9220 — 10,49 69. Dffenbach 1875: 25 911; 1880: 28 628; Zunahme 2717 — 10,84 60g. Zwickau 1875: 31491; 1880: 35135; Zunahme 3644 — 11,57 . Dresden 1875: 197 295; 1880: 220 216; Zunahme 22 921 — 11,620;é09. Kottbus 1875: 22 612; 1880: 75 300; Zunahme 2688 — 11,89 0/9. Straßburg i. E. 1875: 94 306; 1880: 106000; Zunahme: 11 694 — 12.390,09. Fürth 1875: 277 360; 1880: 30763; Zunahme 3403 — 12,44 0/9. Würzburg 1375: 44 975; 1880: 51004; Zunahme 6029 — 13,41 0/9. Mann⸗ heim 1875: 46453; 1880: 52 860; Zunahme 64097 — 13,77 0so. Lübeck 1875: 44799; 1880: 50 975; Zunahme 6176 — 13,79 Co. Breslau 1875: 239 050; 1880: 272 390; Zunahme 33 340 — 13,95 0 / . Dortmund 1875: 57742; 1880: 65 855; Zunahme 8300 — 14,37 0g. Bairenth 1875: 19180; 1880: 21975; 5 2795 — 14457 060. Gotha 1875: 22928; 1880: 26 339; Zunahme 3411 — 1487 ½ Altenburg 1875: 22265; 1880: 25 773; Zunabme 3310 — 14,87 0s9. Hannover 1875: 106677; 1880: 122675; Zunahme 15 998 — 14,99 0/9. Mühlheim 1875: 17321; 1880: 20 465; Zunahme 3144 — 18,15 0/09. Kaiserslautern 1875: 22 668; 1880: 26128; Zunahme 3459 — 15,25 969. Liegnitz 1875: 31442; 1880: 37 1068; Zunahme 5666 — 15,27 9,½. Heil⸗ bronn 1875: 21208; 1880: 24525; Zunahme 3317 — 15,64 0so. Berlin 1875: 966 858; 1880: 1118 630; Zunahme 151772 — 15,70 ! 9. Neustadt⸗Magdeburg: 1875 24093; 1880: 27888; Zu⸗ nabme 5795 = 15, 75 o. Leipzig 1875: 127 387; 1880: 148 755; Zunahme 21 373 — 16,78 9/9. Düsseldorf 1875: 80 695; 1880: I 164; Zunahme 13 596 — 16,85 0/09. Karlsruhe 1875: 42895; 1880: 50 180; Zunahme 7295 — 17,01 0. Metz 1875: 45 856; 1880: 53 661; Zunahme 7805 — 1702 0½ Kiel 1875: 37246; 1880: 43588; Zunahme 6342 — 17,03 s9. Beuthen 1875: 19384; 1880: 22774; Zunahme 3390 — 17,49 ,,. München 1875: 198 829, 1880: 228 372; Zunahme 35293 — 17,75 ½9. Halle 1875: 60593; 1880: 71 393; Zunahme 10974 — 18,14 0 9. Oldenburg 1875: 17321; 1880: 20465; Zunahme 3144 18, 15 09. Flensburg 1875: 26 474; 1880: 31 315; Zunahme 4839 — 18,28 .. Chemnitz 1876: 78 209; 1850: 94 868; Zunahme 16669 — 21.30 0. Frei burg i. B. 1875: 30 695; 1880: 37253; Zunahme 6558 — 21,37 0o. Elberfeld 1875: 80 589; 1880: 97 860; Zunahme 17 251 — 21, 4206— Plauen 1875: 28 756; 1880: 35 069; Zunahme 6313 — 21,95 0.

Zunahme in os. 225 2s .

) Schloß⸗Chemnitz ist mit der Stadt Chemnitz vereinigt worden.