noch alleinieer Inhaber derselben vom gedachten Tage ab, was nach Eintrag zu Blatt 45 des hies. Handelsregisters andurch veroffentlicht wird. Meiningen, den 9. Dejember 1880. Herzogliches Amtsgericht. Abtheilung J. v. Bibra.
Memel. Bekanntmachung.
Der Kaufmann Emil Scheffler zu Memel hat für seine Ehe mit Anna, geborenen Witt, durch Vertrag vom 8. / 109. Dezember er. die Gemein⸗ schaft der Güter und des Erwerbes aut geschlossen. Dies ist eingetragen am beutigen Tage zufolge Ver⸗ fügung vom 18. Dezember 18580 unter Rr. 223 des Registers zur Eintragung der Ausschließung der Gütergemeinschaft.
Memel, den 18. Dezember 1889.
Königliches Amtsgericht.
Konkurse. lzis3! Konkursberfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kürschnermeisters Moses Maerker ist zur . der nachträglich angemeldeten Forderungen
ermin auf den 13. Januar 1881. Bormittags 1091 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte J. hierselbst, Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer 12, anberaumt.
Berlin, den 17. Dezember 1880.
Zadow,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. 31856 . 16 das Vermögen des Fuhrherrn Johann Arendt, Mühlenstraße 72 2., jetzt angeblich Memeler⸗ straße 35 . ö ist hente das Kon⸗ kurs verfahren eröffnet. . .
Verwalter: Kaufmann Sieg, Königgrätzerstr. 109.
Erste Gläubigerversammlung:
am 11. Jannar 1881, Bormittags 11 Uhr.
Offener Arrest mit Anzeigefrist
bis 19. Februar 1881. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 19. Febrnar 1881.
Prüfungstermin am 16. März 1881, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Berlin, den 22. Dezember 1880.
Zimmermann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 55.
zi6s! gonkursherfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des . . ö Schreier zu Bernau ist ußtermin au
ven iz Januar 1566, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 2, bestimmt.
Bernau, den 22. 234 1880.
asse, als Gerichisschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
3 1862 .
In Sachen, den Konkurs über das Vermögen der Zuckerrassinerie zu Braunschweig betreffend, ͤ wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhe⸗ bung von Einwendungen gegen den an Stelle des Schlußverzeichnisses tretenden notariellen Vertrag vom 7. d. M., welcher damit Gerichtsseits geneh⸗ migt wird, und zur Beschlußfassung über die den Mitgliedern des Gläubigergusschusses zu erstattende Vergütung für ihre Geschäftsführung und etwaigen Auslagen eine Gläubigerversammlung auf
den 15. Januar 1881, mer ff . .
immer Nr. 15, hierse erufen.
. Braunschweig, den 21. Dezember 1880. Herzogliches Amtsgericht VIII. v. Prann.
31869 ] Im Konkurs über den Nachlaß des Hutmachers Robert Popp ven hier ist Schlußtermin auf Sonnabend, den 15. Januar 1881, im Zimmer Nr. 5, anberaumt.
Coburg, den 20. Dezember 1880.
Herzogl. S. Amtsgericht. III. gez. Parthenay. Zur Beglaubigung: Hocker, Gerichtsschreiber.
ls1866! Konkursverfahren.
In dem KWonkursverfahren über das Vermögen des zu Cöln wohnenden Leinen händlers Friedrich Wilhelm Forsbach ist in Folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf
Mittwoch, den 12. Jannar 1881, Vormittags 109 Uhr, . vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Justiz⸗ gebäude, Zimmer Nr. 9, anberaumt.
Cöln, den 22. Dezember 1880.
van Laak, .
Gerlchtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
lzis6,! Bekanntmachung.
Das über das Vermögen des Balentin Mai 11. zu Pfungstadt anhängige Konkursverfabren wird bei vorliegender Zustimmung aller Konkursgläubiger hiermit eingestellt.
Darmstadt, den 10. Dezember 1880.
Großh. Amtegericht II. Arnold. ö
Oeffentlich bekannt gemacht in Gemäßheit des §. 105 der Konkursordnung.
Dar mstadt, 21. Dezember 1880.
Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts II. Schmeckenbecher.
berũdsichtigen den 2 und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht 0 Ver⸗ mögensstücke der Schlußtermin au z Dienstag, den 18. Januar 1881, Vormittags 10 Un, ; vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Eckernförde, den 21. Dezember 1880. Schröder, Gerichtsschreiber . Amtsgerichts. Abth. 1.
si866! Konkursverfahren.
Nr. 32344. Von dem Gr. Amtsgericht Freiburg in Baden wurde beschlossen:
In dem stonkursverfahren über das Vermögen des Friseurs Karl Heiland dahier ist zur Ab— nahme der Schlußrechnung des Verwalters. zur Erhebung von Finwendungen gegen das Schluß— verzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksich⸗ tigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögens stücke der Schlußtermin auf
Samstag, den 15. Januar 1881, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Großherzoglichen Amtsgerichte hierselbst be⸗ timmt. Freiburg, den 20. De zember 1880. Dirrler. . Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
lass! Konkursberfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Simon Lion, in gleichlautender Firma, Filiale in Berlin 9, ist zur Prüfung srüher bestrittener, bezw, nachträglich angemeldeter Forderungen, sowie in Folge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Termin bezw. Vergleichẽ termin auf Freitag, den 14. Jannar 1881, Vormit—⸗ tags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Dammthorstraße 10, 3. Stock, links, Zimmer 56, anberaumt. .
Hamburg, den 22. Dezember 1880.
Holste, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
i860 Konkursberfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen bee r n ,. Emannel Reich ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermögens stücke der Schlußtermin auf
Montag, den 17. Januar 1881, Vormittags 113 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Dammthorstr. 10, 3. Stock, links, Zimmer Nr. 56, bestimmt. Hamburg, den 22. Dezember 1880.
Holste,
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
31894 K. W. Amtsgericht Herrenberg. Aufhebung des Konkursserfahrens.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreiners jung Gottlob Friedrich Mann von Knpypingen ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollziehung der Schlußvertheilung aufgehoben ve F
en 17. Dezember 1880. . Gerichts schreiber.
lzi95! Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren üher das Vermö— gen der Handelsfrau Piarie Wellenbrink hier selbst ist zur Prüfung einer nachträglich angemelde⸗ ten Forderung Termin auf ;
den 15. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem Herzoglichen Amtsgerichte hierselbst anbe⸗ raumt.
Holzminden, den 20. Dezember 1880.
Warnecke,
Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.
318567 Bekanntmachung.
über das Vermögen der
deren Antrag den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: linger dahier.
1881. Anmeldefrist bis
schlies lich. ; Termin zur Beschlußsassung
*
angemeldeten Forderungen ist auf . Mittwoch, den 26. Jannar 1881, Vormittags 3 Uhr,
Kempten bestimmt. Kemyten, den 20. Dezember 1880. Der geschäftsl. Kgl. Gerichtsschreiber: Simon Heide.
lᷣls76 Bekanntmachung.
Rein (in
Langgasse Nr. b Vormittags 11 Uhr, der Konlurs eröffnet.
Französische Straße Nr. 21. Erste Gläubigerversammlung den 8. Jannar 1881, Bormittags 10 Uhr,
zum 21. Januar 1881. Prüfungstermin den 4. Februar 1881, Vormittags 10 Uhr,
sit Konkursberfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirths Peter Lorentzen in Eckernförde ist zur Abhaltung der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen er das Schlußrerzeichniß der bei der Vertheilung zu
im Zimmer Nr. 19. mit Anzeigefrist
Offener Arrest 21. Januar 1881. Kraig ah , i. Pr., den 21. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. VII. Zur Beglaubigung: Masteit, Gerichtsschreiber.
termins und nach Volljua der Schlußvertheilung
Das Kgl. Amtsgericht Kempten hat durch Be— schluß vom Heutigen, Vormittags 105 Uhr, f Tuchmachersehelente Ferdinand und Crescenz Raffler dahier auf Herr Rechtsanwalt Heich⸗ Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Januar 20. Januar 1881 ein⸗ über die etwaige
Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, sowie zur Prüfung der
im Geschäftszimmer Nr. 7 des Kgl. Amtsgerichts
Ueber das Vermögen des stanfmanns Selig irma S. Rein) hierselbst, Altstädtische 77, ist am 21. Dezember 1880,
Verwalter der Kaufmann Gustav Lundehn hier,
vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 19. Anmeldungkfrist für die Konkursforderungen bis
bis zum
31959] Leutkirch. .
In dem Konkurse über das Bermögen des Josef Eisele, Krämers von Gebrazhofen, wird bekannt gemacht, daß nach Abhaltung des Schluß
das Verfahren aufgehoben ist. Den 22. Dezember 1880. Gerichts schreiber . Amtẽgerichis. gle.
31895 ꝛ e a cutuae ger satren über das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Tilz zu Lübeck ist, nach— dem den Bestimmungen der §5§. 188, 189 der Konk. O. genügt worden, eingestellt. Lübeck, den 21. Dezember 1830. Das Amtsgericht. Abtheilung J. Der Oberamteẽ richter. Elder, Br
ö Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Schneidermeisters und Kleiderlieferanten Wilhelm Reichardt zu Magdeburg, Rothekrebsstraße Nr. 10, ist am 20. Dezember 1880, Mittags 12 Uhr, der Konkurs
eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Gustav Baron
ler. ; und Anzeigefrist bis zum
Anmelde⸗ bruar 1881.
Erste . am 14. Januar 1881. Vormittags Uhr.
an . den 16. Februar 1881, Vor⸗ mittags hr.
. den 20. Dezember 1880. .
Königliches Amtsgericht. Abthl. TVa.
80]! Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Carl August Müller in Erlbach ist in Folge eines von dem Gemeinschuld⸗ ner gemachten . zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin au
; Dienstag, den 11. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst an— beraumt.
Markneukirchen, den 22. Dezember 1880.
Kerstan,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
31966 ,, Kgl. Amtsgericht München ., Abth. A. für Civilsachen, ; hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Krämers Stefan Beck dahier mit Beschluß vom Heutigen zur Erörterung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderung des Cigarrenfabrikanten Franz Huber in , n zu 314 S besonderen Prü⸗ fungstermin au , . Vormittags 9 Uhr, im diesgerichtlichen Geschäftszimmer Nr. 8/0 anbe⸗ raumt. München, den 21. Dezember 1880. . Der geschäftsleitende Gerichtsschreiber: Hagenaner.
1. Fe⸗
K. Amte gericht Oehringen. Konkursherfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Christian Walter, Müllers in Obereppach, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollziehung der Schlußvertheilung durch Be—⸗ schluß vom Heutigen aufgehoben worden.
Den 22. Dezember 1880.
Gerichtsschreiber Stegmaier.
319631
Königl. Amtsgericht Plettenberg.
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Wil⸗ helm Hohage zum Birkenhofe bei Plettenberg wird, da derselbe heute seine Zahlungen eingestellt hat, heute, am 21. Dezember 1880, Nachmit⸗ tags vier Uhr, das Konkursverfahren eröffuet.
Der Fabrikant Wilhelm Katerlöh in Pletten berg wird zum Konkursverwalter ernannt. .
Konkursforderungen sind bis zum 1. Februar 1881 bei dem Gerschte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falles über die in §. 120 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf
den 17. Januar 1881, Vormittags 12 Uhr, und zur Prufung der angemeldeten Forderungen auf
den 3. Febrnar 1881, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Kontursmgsse gehö⸗ rige Sache in Besitz haben, oder zur Konkurs maffe etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder iu leister, auck die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Februar 1881 Anzeige zu machen.
Der Gerichtsschreiber Schröder.
31953
— ö das Vermögen der Wittwe des Glaser— meisters Georg Hoh zu Reinheim, Großherzog⸗ thum Hessen, ist am 21. Dezember 1880, Vor— mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗— öffnet worden.
31863)
zu Steinheim.
Konkursverwalter ist Sparkassenrechner Kilian
lasse! Bekanntmachung. Der Konkurs über das Vermögen des Gütlers Wolfgang Braun von Mäbenberg ist durch Schlußvertheilung beendigt und daher aufgehoben. Roth, den 17. Dezember 1880. Königliches Amtsgericht. gez. Wittmann. Zur Beglaubigung: Müller, k. Gerichtsschreiber.
lsiss]! Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des entwichenen Uhrmachers akob Vosseler jg von Schwenningen ist am 20. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.
Verwalter: Rathschreiber Fausel in Schwen⸗ ningen. . Offener Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 21. Januar 1881. Wahl⸗ und allgemeiner Prüfungstermin am
4. Februar 1881 Vorm. 9 Uhr. Rottweil, den 20 Dezember 1880. K. J
Gerichtsschteiber Geißinger.
lals58! Konkursverfahren.
Das Konkursversahren über das Vermögen des am 23. Nevember 1879 zu Hohenhorn verstor⸗ benen, daselbst wohnhaft gewesenen Krämers Adolf Scharnweber wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schwarzenbek, Kreis Herzogthum Lauenburg, den 17. Dezember 1880. Königlich Preußisches Amtsgericht. (gez) H. Koenigsmann, Br. Veröffentlicht: Rustin, Sekretär, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
31533! Konkursberfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fried⸗ rich Rette zu Soest wird, da derselbe seine Zah⸗ lungen eingestellt hat, heute, am 20. Dezember 1880, Vormittags 10 Uhr, das Kanlursver⸗ fahren eröffnet.
Der Auktionskommissar Böbbis zu Soest wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 22. Februar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfafsfung äber die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls Über die in 5. 120 der Konkurßordnung bezeichneten Gegenstände auf ;
den 29. Januar 1881, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf
den 24. März 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ raumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkurs masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Februar 1881 Anzeige zu machen.
Königliches Amtsgericht zu Soest.
lis! Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Ewert in Stolwp ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Eihebung von Einwendungen gegen das Schluß— Verzeichniß der bei der Vertheilung zu berück— sichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren Vermö— gensstücke der Schlußtermin auf
den 11. Januar 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 6, bestimmt.
Stolp, den 16. Dezember 1880.
Ihlenfeld, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
K. Württ. Amtsgericht Ulm. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Franziska, geborenen Walz, Wittwe des Johann Georg Rex, gewese⸗ nen Bierbrauereibesstzers zum jungen Hasen in Ulm, wird heute, am 20. Dezember 1886, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Der Rechtsanwalt Schall in Umm wird zum Konkursverwalter, Gerichtsnotar Haußer daselbst zu dessen Stellvertreter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 31. Januar 1881 bei dem Gerichte anzumelden.
Es wird zur Beschlußfassung über die Wahl eines andern Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden Falls über die in §. 120 der Konkarsordnung bezeichneten Gegenstände auf
Freitag, den 21. Januar 1881, Nachmittags 3 Uhr, sodann zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 11. Febrnar 1881, ö Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt.
Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabsolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für
lz 1965)
Offener Arrest ist erlassen. Anmeldefrist; 18. Januar 1881. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines
Prüfung der angemeldeten Forderungen und einen von der Schuldnerin angebotenen Zwangsver⸗ gleich ꝛc.
Mittwoch, den 2. Febrnar 1881,
Vormittags 9 Uhr. Neinhelm, den 21. Dejember 1830, 5 Kopp, Gerichtsschreiber d. Amtsgerichts Reinheim.
*
Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschussee,
welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anfr. , ,, , ,, , bis zum 81. Jannar 188 nzeige zu machen.
ͤ ; Ulm, den 20. Dezember 1886.
K. Amtsgericht.
Gockenbach, Gerichtsschr.
Redaecteur: Riedel.
Verlag der Expedition (Kessel.) l Druck: W. Elgner.
Berlin
zum Deuts M 3293.
Ver Jnhalt zieser Beilage, in welcher
Ytsbessen vom II. Jannar 1876, und te im: Patentgesetz vom 26. Nai 1577 vorgeschricbenen Betanntmachungen veröffentlicht werden erscheint
Central⸗Handel s⸗NRegist
Das Central, Handelg ⸗Regifte? für das Deutsche Reich Perlin auch durch die Königliche Erpedition des Deutschen Reichs und Königlich Preußischer Staatz.
Anzeigers :? 8 f. Wilbelmstraße 32, bezogen werden.
Vierte
Berlin, Freitag,
Beilage
den 24. Dezemher
chen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
auch die im 3. 8 bes Geletzes iber den Markenschntz, vom 30. November 1878, sowie die in dem Geset, betreffend dag ——— ar t
er
kann durch alle Post⸗Anftalten, für
auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
für das Dentsche Reich. . oz n
Das Gentral-Handels⸗FRegister für daz Deut sche Fteich erscheint in der Regel taglich — Se
Lhonneme at beträgt 1 Æ 56 3 für das Vterteljazr. Infertionsbpreis für den Raum iner Dꝛuckzeile 86 4.
— — —
Yiei
— Ginielue Nummern losten
ausgegeben.
Kaiserliches Patentamt. — Jahresbericht. Dem an den Herrn Reichskanzler von dem For— sitzenden des Kaiserlichen Patentamts für dag Jahr 1879 erstatteten Bericht entnehmen wir die folgen⸗ w z urch das Gesetz vom 16. Juni 1879 (R. G.-Bl. S. 157) ist in dem Berufungsversahren wegen Er— klärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme eines Patents an Stelle des Reichs ⸗Ober⸗Handels⸗ gerichts das Reichsgericht getreten. Der Druck und die Versendung der Patent⸗ schriften erfolgt nach Umwandlung der Königlichen preußischen Staatsdruckerei in die Reichs druckerei Gesetz vom 15. Mai und 6. Jul, R. G. Bl. S. 159, 174) von letzterer. Das Patentamt bat Verfügungen erlassen und zur öffentlichen Kenntniß gebracht wegen vorzeitiger Veröffentlichung der Patentschriften Seitens dritker Personen, wegen Unzulaͤfsigkeit von Vorbehalten späterer Aenderung in den Patentansprüchen, wegen Einreichung von Duplikaten der Schriftftücke, wenn sich ein Streitverfahren eröffnet hat und wegen rechtzeitiger Einzahlung der Patentgebühren. Die Zahl der ständigen Mitglieder ist durch den Etat für das Jahr 1879,80 von drei auf fünf ver⸗ mehrt. In Folge dessen sind der Kaiserliche Geheime Ober. Regierungs Rath und vortragende Nath im Reichs Justizamt Hr. Meyer und' der Königliche Geheime Ober⸗Regierungs - Rath und vortragende Rath im preußischen ? Ministerium für Handel und Gewerbe? Rommel zu ständigen Mitgliedern berufen. — Das Patentgesetz ermächugt in den 88. 14 und 24 das Patentamt, auch solche Sachverständige, welche nicht Mitglieder dez letzteren sind, zu den Berathungen zuzuziehen oder Gutachten von denselben zu erfordern. Für einige technische Gebiete hatte sich das Bedürfnißz zur öfleren Heran⸗ ziehung eines Beiraths herausgestellt. Zur Er⸗ leichterung und besseren Sicherung des einschlagen⸗ den geschäftlichen Verkehrs ist das Patentamt daher mit mehreren Sachverständigen in eine geordnete und regelmäßige Verbindung getreten. Solche Sachverständige werden verpflichtet: das Amtsgeheimniß zu beobachten, über die ihnen zugehenden Sachen ein erschöpfendes Votum abzugeben, welches als Unterlage für die Ent— scheidung des Patentamts benutzt werden kann und geeigneten Falls den Sitzungen der betreffenden Ab—= theilungen des Patentamtz beizuwohnen. Die Ra— men der in dieser Weise berufenen Sach verständigen sind im Patentblatt“) veröffentlicht. — Auch die Zahl der technischen Hülfsarbeiter, welche berufen sind, den technischen Mitgliedern des Patentamts helfend und vorbereitend zur Seite zu steben, hat im Laufe des Jahres 1879 von sieben auf achtzehn vermehrt werden müssen. — Eine erhebliche Steige⸗ rung bat wieder die Zahl der Burcau—, Kanzlei⸗ und Unterbeamten erfahren. Die Diensträume des Patentamts, ursprünglich in dem v. Deckerschen Grundstüück, Wilhelmstraße 75 befanden, sind in Folgze der er⸗ weiterten Bedürfnisse vom 1. Mai 1879 ab nach der Königgrätzerstraße 10 verlegt. Am Schluß des Jahres 1879 hatte die Biblio— thek bereits einen Bestand von 12 965 Bänden, zu deren leichteren Benutzung die Drucklegung eines svstematisch geordneten Katalogs erforderlich war. Einen nicht geringen Theil ihres Bestandes verdankt die Bibliothek den Zusendungen Seitens fremder Patentbehörden; sie erhält nämlich von: 1) Amerika, Vereinigte Staaten: Specifications of the United States Patent Office. Official Gazette of the United States Patent Office. 2) Belgien:
Recueil spécial des brevets d'invention. 3) Kanada:
The Canadian Patent Office Record. 4) England:
Specifications of letters patent for inventions and provisional specifieations.
Abridgments of specifications.
The Commissioners of Patents“ Journal.
Alphabetical index of patentees and applicants for patents of invention.
Subject-matter index of patents applied and
patents granted. 5) Frankreich:
Description des machines et procedes specifss dans les brevets d'invention. Nouvelle Série.
Catalogue des brevets d'invention.
6) Italien: Bolletino delle priratire industrialo del Regno d'Italia. 7) Luxemburg: Memorial des Großherzogthums Luxemburg. 8) Oesterreich:
Katalog der von dem Kaiserl. Königl. Privilegien= Archive ertheilten ze. Privilegien.
Katalogus aron Talälmänyokröl a Magyar korona orsziganiak ter ületèn szabadalmi 6talom alatt dllanak.
9) Rußland:
Sammlung der russischen Patente, herausgegeben vom Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der in dem letzten Jahresbericht erwähnte technologische Atlag hat durch die Aufnahme der Abridgments der „Offielal Gazette“ eine wesentliche, für die Prüfung der Patentgesuche sehr schätzbare Bereicherung 326
Der Umfang der Geschäfte des Patentamts seit Beginn seiner Thätigkeit bis Ende 1879 ergiebt fich aus folgender Tabelle:
) Patentblatt 1879 S. 56.
welche sich
Bezeichnung
2) Einsprüche J / 4) Anträge auf Nichtigkeitzerklärung ..
6) Nachträge, Zwischen⸗Korrespondenzen ꝛc. und durch den Geschãfts gang
bedingte Vorlagen. .
6) Anfragen, Dienstgesuche, innere Angelegenhesten xc. w Summa der Journal⸗Nummern
7 Anmeldungen wurden vor der Veröffentlichung
8) Anmeldungen wurden zur Veröffentlichung zugelassen .
23) Anmeldungen wurden zurückgezogen..
10) Versagungen des Patentes nach der Verffentlichung der Anmeldungen P
115 Patente wurden ertbeilt . ö bös che llc, 13) desgleichen für nichtig erklärt.
Nach der vorstehenden Tabelle sind in der Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. Dezember 1879 11351 Veröffentlichungen und 3904 Zurückweifungen er— folgt, d. h. von den zur ersten Prüfung gelangten 14 955 Patentanmeldungen (Nr. 7 und 8 der 5bi⸗ gen Tabelle) sind 3, 9Mso zur Veröffentlichung zu⸗ gelafssen worden. Die Anzahl der zur zweiten Prü⸗ fung gelangten 9515 Patentanmeldungen setzt sich aus der Summe der Zurückziehungen , Ver agun⸗· gen und Ertheilungen (eonf. obige Tabelle Nr. 9 bis 11) zusammen und hiervon betragen die Er⸗ theilungen 92,5009. Die übrig bleibenden 7,500 von 9517 sind gleich 5, 50/9 von den überhaupt zur Prüfung gelangten 149555 Anmeldungen und daraus ergiebt sich, daß die Ertheilungen nur ö der ursprünglichen Anmeldungen betragen haben.
Die Zahl der Einsprüche ist der Zahl der Ver— öff entlichungen gegenüber zu stellen und beträgt 18,45 0 der letzteren.
Unter den 8800 ertheilten Patenten befinden sich 836, welche zuvor schon Landes patente waren und nur in Reichspatente umgewandeit sind.
Die Zunahme der Löschung von Patenten, welche erfolgt, wenn die Zahlung der jährlichen Gebühren unterbleibt, darf nicht als so erhebsich angesehen werden, als sie nach den bloßen Zahlen im Jahre 1879 gegenüber 1878 erscheint. Es kommt bierbei wesent⸗ lich in Betracht, daß im Jahre 1878 die Zahl der Fälle verhältnißmäßig noch gering war, in denen die zweite oder spätere Jahresgebühr zahlbar wurde— Um eine Uebersicht über den Eintritt des Erlöschens zu ermitteln, läßt sich die Gesammtzahl der er— theilten Patente in einem gegebenen Zeitpunkt nach, deren Alter und den dadurch bedingten Gebührensätzen gruppiren und diesen Gruppen
die. Anzahl der Löschungen, welche wegen Unter—
lassung der Zahlung der Jahresgebühren erfolgten, gegenüberstellen. Eine diesem Gesichtspunkt ent⸗ sprechende, die bis Ende 1879 ertheilten Patente um—⸗ fassende Zusammenstellung der Patentertheilungen . der Löschungen ist in einer Tabelle A. 1. ge⸗ geben.
Um die Dauer der lediglich nach Maßgabe des neuen Gesetzes ertheilten Patente ermitteln zu kön⸗ nen, ist in einer zweiten Tabelle A. 2 die Zahl der⸗ jenigen Patente, welche für landesrechtlich geschützte Erfindungen bewilligt wur en, unberückfichtigt ge⸗ blieben. Die Patente sind hierin auch nscht nach ker Zeit der Ertheilung, fondern nach der Zeit der An— meldung gruppirt, da diese für die Dauer allein ent⸗ scheidend ist. Die hinzugefügte Löschungskolonne er= giebt, wie viel solche aus den Jahren 1877, 1878 und 1879 datirende Patente wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren schon fur das erste und füweit die Fälligkeit weiterer Jahresgebühren schon eingetreten ist, für das zwelte und dritte Jahr hinfällig gewor⸗ den sind. Auch die Prozentzahlen sind binzugefügt. Im ersten Jahre sind danach erlofchen 1,57 bezw. s,-02 und 9,25, im zweiten Jahre 24.11 und 20, 65, im dritten Jahre 18,85.
Von den in Belgien ertheilten Patenten sind im zweiten Jahre etwa 400ie (in den letzten Jabren 32 bis 346/90) der allgemeinen Benutzung verfallen, weil der Jabresbetrag von 20 Franc nicht gezahlt wurde, und sind durch Nichterlegung des dritten Jahreabetrags noch 20 bis 250 hinfällig geworden. Von den in Frankreich in den Jahren 1866 bis 1874 ertheilten Patenten wurden sm jweiten Jahre eirca 4500 und im dritten Jahre noch cirea 2M o gelöscht.
In England bleiben am Gnde des dritten Jahre
etwa 300 und am Ende des siebenten Jahre etwa 1109 der ertheilten Patente in Wirkung.
In der Zeit vom 1. Juli 1877 bis zum 31. De⸗ zember 1879 sind im Ganzen 178 Nichtigkeitsanträge estellt und 17 vollstaͤndige bejw. thellweise Richtig eitgerklärungen auggesprochen worden; am 1. Ja⸗ nuar 1880 waren 17 Anträge noch unerledigt ge⸗ blieben. Eine nicht gering? Amahl Richtigkeits— anträge gelangte nicht zur Verhandlung, weil die Antragsteller die Anträge zurückzogen oder versãum⸗ ten, dieselben zu substantisren. In 19 Fällen wurde ö die Entscheidung der Abtheilung VII. Be- rufung an das Reichs-Oberhandelsgericht bew. Reichsgericht eingelegt, welches am 1. Januar 1880 über 6 Berufungen noch zu erkennen hatte, in 3
). Die in der Tabelle angeführten Zurück ziehun⸗ gen sind nach der Veröffentlichung erfolgt.
I Anmeldungen von Patenten und Zusatz · Patenten
3212 5982 6659 15 853 3e, is . 5 2535 ids 6a, 1515 77s J 2 S9 20 938 30 839 53 749 o 1 S853 z 335 73 35 nn,, ,
271 1468 2175 z3 904 1574 4507 1556 11655 3 563 56 132 — 157 466 553 190 4260 4416 s 8655 — 1535 1771 13355
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zurückgewiesen .
Fällen wurden die Entscheidungen des Patentarnts abgeändert.
Die obigen Zahlen erweisen von Neuem eine er— hebliche Zunagme der Geschäfte des Patentamts auch sür das Jahr 1879. Insbesondere ist dieselbe aus dem enormen Anwachsen der in der Tabelle
erkennen. Die Zahl der Anmeldungen hat sich
tere die doppelte Summe der Anmeldungen für das
teres eine große Zahl von Gesuchen um Umwand— lung von Landespatenten in Reichspatente in RNech⸗ nung kommt und damals angenommen wurde, daß der erste Anlauf beträchtlicher sein möchte, als der spätere Anspruch an das Patentamt. rung der Einsprüche deutet auf eine regere Bethei⸗ ligung des Publikums. Die Steigerung der An⸗ träge auf Nichtigkeitserklärung ist durch die zuneh⸗ mende Zahl der bestehenden Patente von sel bst bedingt.
Die in der Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. De— zember 1879 erfolgten Patentanmeldungen, Ein- sprüche, Beschwerden, Zurückziehungen, Versagungen, Ertheilungen, Löschungen, Nichtigkeitsanträge und Nichtigkeitgerklärungen sind nach Monaten geordnet, in einer Tabelle B. verzeichnet. Vie geographische Ver⸗ theilung der im Jahre 1879 bewilligten 4416 Patente ist aus einer Tabelle G zu entnehmen, welche gleichzeitig die gegen das Vorjahr eingetretenen Aenderungen erkennen läßt, und diejenigen Industriezweige hervor⸗ hebt, e denen nach den bisherigen Ergebniffen die
Gegenühergestellt sind die im Jahre 1879 und die pro 1. Jult 1877 bis Ende 1873 ertheilten Patente. Der Zahl nach sind dieselben wefentlsch gleich: 1879: 4410, 1877178: 4590. Namentlich in den Fällen, in welchen für einen Landesbezirk die in bestimmten Patentklassen ertheilten Patente in beiden Perioden an sich erbeblich und wesentlich gleich bleibend erscheinen, wird sich ein berechtigter e l chluß auf die Industrie jenes Bezirks machen assen.
Werden die Zahlen der Beschwerden sowie der Zurüqgweisungen der Anmeldungen vor und nach der Veröffentlichung pro 1879 mit denen der Vorjahre verglichen, und wird dem Resultat gegenübergestellt, daß, sich die Patentertbeilungen nicht in gleicher Weise vermehrt haben, wie sich nach der Zahl der Anmeldungen erwarten ließ, so erscheinf der Schluß gerechtfertigt, daß an der Hand der Er— fahrungen, namentlich durch de im Nichtigkeits ver fahren gewonnene größere Klarstellung der Prüfungs⸗· grundsätze die Praxis des Patentamts eine etwa strengere geworden ist, als sie anfänglich ge⸗ wesen sein mag. Auf manchen Seiten hat diese in etwas veränderte Praxis Widerspruch und Klagen hervorgerufen, ich möchte aber glauben, daß man dieselbe bei näherer Erwägung als unvermeidlich und als im Interesse der Industrie selbst 3 anerkennen wird. Sobald auf eine größere Klarstellung des Neuen in der wirklichen oder vermeintlichen Erfindung gedrungen wird, mehrt sich die Zahl der Gesuche, welche als hin fällig er⸗ scheinen; dies sind aber eben solche, welche ein Patent in Wirklichkeit nicht beanfpruchen können; die Patentirung würde in solchen Fällen nur ver— wirrend und belästigend für die Industrie wirken. Die liberale Praxis im Vergfeich zu der frü— heren Handhabung des Patentwefens innerhalb Deutschlands ist damit nicht aufgegeben.
Ueber die im Jahre 1879 ertbeilten und die aus den Vorjahren noch in Wirkung befindlichen Patente ist entsprechend dem für 1877778 herausgegebenen Verzeichniß in Carl Heymanns Verlag hierselbst ein neues Verzeichniß im Umfange ron 233 Seiten im Format des Patentblatts und im Preise von 5 S (ermäßigter Prels für die Abonnenten des Patentblatts 4 M erschienen. Die Zufammen⸗« stellung unterscheidet sich von der vorjährigen durch Aufnahme der vollständigen Adressen der Patentinhaber und der Vertteter derselben. Die Patente sind nach den allgemein für die Patent- schriften angenommenen Klassen gruppirt. Der Klassenübersicht der Patente folgt ein alphabe⸗ tisches Namenverzeichniß und diesem ein alpbabe⸗ tisches Sachverzeichniß, endlich eine Zufammenstel- lung derjenigen Patente, welche bis zum 18. Marz 1880 (dem Tage der Fertigstellung des Verzeichnisses )
unter Nr. 5 und 6 verzeichneten Zwischenkorrespon,
Die Vermeh⸗
erfinderische Thätigkeit relativ am lebhaftesten war.
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erloschen oder nichtig erklärt waren. Mit Rücksicht auf den erheblichen Umfang, welchen das Verzeichniß bereits gewonnen hat, wird in Erwägung kommen, ob pie Herausgabe desselben alljährlich in gleicher Voll= ständigkeit wiederholt werden kann, und ob nicht vielmehr für zie nächste Zeit die Jahres verzeichniffe auf. Mittheilung der in dem betreffenden Jahre er⸗ theilten und der erloschenen älteren Patente zu be— schränken sein werden. Für eine vollständige Ueber⸗ sicht würde dann das jetzt erschienene Verzeichniß die Grundlage bilden.
Das Patentblatt hat durch die Aufnahme des Repertorium der technischen Journalliteratur im Jahre 1879 eine erhebliche Erweiterung erfahren. Ein solches Repertorium ist auf Veranlassung des Wirkl. Gebeimen Rath Beuth in seiner Eigenschaft als Direktor der mit Prüfung der Patentgesuche betraut gewesenen Königlich preußischen technischen Deputa⸗ tion für Gewerbe auf Grund der in der Biblio— thek der letzteren befindlichen technischen und und naturwissenschaftlichen Journale seit 1820 zunächst zum Dienstgebrauch angelegt worden. 1856 erschien dasselbe zugleich zum Nutzen der deutschen Gewerb-⸗ und Fabrikthätigkeit⸗ im Druck. Dasselbe umfaßte damals die Jahre 1823 bis 1853. Die Fortsetzuug erschien später zunächst in vier Bänden, die größeren Zeitabschnitte von 1854 bis 1868 und von 1869 bis 1873 umfassend, dann in den einzelnen Jahrgängen 1874, 1875 und 1876. Nach dem Uebergange des Patentwesens an das Deutsche Reich ist
denzen und sonstigen dienftlichen Angelegenheiten zu die Fortführung und Veröffentlichung in den beiden ö ö 1 Jahrgängen 1877 und 1878 ganz in früherer Weise gegen 1878 um 677 vermehrt, auch übersteigen letz⸗ durch den Professor Kerl (Mitglied des Patentamts)
erfolgt. Um die Leser des ‚Patentblatts“ mit den
zweite Halbiahr 1877 noch um 2365, obgleich für letz Fortschritten der einschlagenden Wissenschaft und
Technik so rasch als möglich bekannt zu machen, war die Einrichtung getroffen, vom Anfange des Jahres 1879 an jeder Nummer des Blatts ein aus Den in der Bibliothek des Patentamts gehaltenen sehr zahl⸗ reichen Jcurnalen zusammengestelltes Literaturver= zeichniß beizugeben. Am Schlusse des Jahres sollte dann auf Grund des nach diesen Verzeichnissen syste⸗ matisck geordneten Materials unter etwaiger Ver⸗ vollstãndigung desselben wiederum ein für den Jahr— gang einheitliches Repertorium im Buchhandel er— scheinen, um dessen Inhalt übersichtlich zu gestalten und auch für weitere Kreise nutzbringend zu machen. Demgemäß ist verfahren. Vom Jahre 1880 ab ißt aber die laufende Mittheilung im Patentblatt wieder aufgegeben, und wird das Repertorium künftig wie früher nur in Jahresheften erscheinen. Abgesehen davon, daß die Voraussetzung, auch in weiteren Kreisen einem lebhaften Interesse an diesen wöchentlichen Literaturmittheilungen zu begegnen, ö. nicht in dem Maße, wie erwartet, zu bestätigen chien, mußte auf die Fortsetzung derselben schon deshalb verzichtet werden, weil sich inzwischen die Veröffentlichung von Auszügen aus den Patent- schriften als unvermeidlich herausgestellt haste und die gleichzeitige Aufnahme beider Publikationen das Patentblatt zu sehr belastet hätte. Im Uebrigen ist fortgesetzt darauf Bedacht genommen, in dem Patentblatt die wichtigeren Entscheidungen des Patentamts und des Reschsgerichts, sowie der in Bezug auf Verletzung der §8§. 34— 40 des Patent- gefetzes zuständigen Gerichte, sowie sonstige sachliche Erörterungen der auf dem Gebiete unferes Patent · rechts hervortretenden Fragen und äbnliche — auch das Ausland angehende — Mittheilungen zur Kenntniß des betheiligten Publikums zu bringen.
Daß auf diese Weise eine immer größere Durch⸗ dringuug und Klarstellung des Stoffes, sowie eine gleichmäßige Handhabung des Patentgesetzes erzielt werden wird und zum Theil schon erreicht ist, dürfte aum zu bestreiten sein. So sind zweifellos die Mittheilungen der fremden Patentgesetze und die Be⸗ sprechungen der bez. Kommentare und Sammlungen bon Entscheidungen den deutschen Erfindern, welche im Auslande Patentschutz nachsuchen wollen, von unmittelbarem praktischen Nutzen.
Dem Jahrgang 1879 des Patentblarts ist ein ausführliches Sachregister der Jahrgänge 1877 bis 1879 beigegeben. Dasselbe ist umfangreicher ge⸗ staltet, als es im Allgemeinen dem Zweck eines Re⸗ gisters nach nöthig erscheinen möchte, es kam aber in erster Linie darauf an, den schon ziemlich ange⸗ wachsenen gesammten Inhalt des Patentblatts für den praktischen Gebrauch möaglichst übersichtlich zusammmenzustellen, leicht zugänglich, und wenigstens in vielen Fällen das Nachschlagen entbehrlich zu machen.
Die oben angegebenen Zahlen der rachgesuch en und ertheilten Patente beweisen noch nichts für die sachliche Bedeutung der in Deutschland gemachten Erfindungen. Die Ertheilung einzelner Patente be⸗ friedigt zunächst nur Einzelinteressen. Cine große Zahl dürftiger, werthloser Patente ist für die Ge—⸗ sammtinteressen eher bemmend als fördernd, wirklich neue und durchgreifende Ideen sind verbältnißmäßig selten und andererseits brechen sich selbst vor ügliche Erfindungen oft nur allmälich Bahn. Das Patent⸗ amt hat nur die Neuheit der Erfindung zu prüfen, zicht ein Urtheil über den Werth derselben zu sprechen. Die Sichtung vorzunehmen, ist Aufgabe der techni= schen Wissenschast und der Prgxig, und hierin liegt eine wesentliche Ergänzung der Thätigkeit des Pateni⸗ amts. In diesem Sinne erscheint es von Wichtig— keit, daß die Fachliteratur nicht nur in der in meinem letzten Jahresbericht bezeichneten Weise die Patent⸗ anmeldungen, Patentertheilungen und den Inhalt der Patente zur Kenntniß ihres Leserkeeises bringt, sondern auch auf eine nähere Würdigung der neuen Erfindungen eingeht und eine Üübersichtliche Gruppi