zu berühren. Es ist insbesondere von einem derselben hervorgehoben worden, daß die als genügende Reserve angesehene Summe von 1 60 auf ciner vagen Annahme rube. der Fall. theilung gemacht, daß nach einer Aufstellung, welcke die Jahre seit 1869 umfaßt, die Scwankuagen innerhalb der einzelnen Jahre ge⸗ ringfügiger gewesen sind, als man obenbin annehmen solte. erbeblichste Schwankung beläuft sich nach unten O. 750 des Arlage⸗ kapitals, vach oben auf 2420/0, die geringste nach oben auf G02 im Jahre 1879580. Es ist nun ganz richtig, daß, wie der Hr. Abg. Kieschke
zu ermitteln, die Rücklagen nach der Rentabilität zu die letztere auszugleichen, sondern lediglich darum, gegen gewisse Schwankungen, die von der Eisenbahnverwaltung zurückwirkend inner— balb des Staatshaushalts eintreten können, sich in Zukunft sich
stellen. Das iann ich ja dem Hrn. Abg Büchtemann zugeben, daß, wenn man das Prinzip stabilistren will, man dasselbe auch anderen Verwaltungen gegenüber zur Anwendung kringen kann. Er hat der Berewerkverwaltung gedacht. Es ift im vorigen Jahre schon er— wähnt worden, daß in einem Jahre sich der Ueberschüß belaufen hat auf 54 Millionen und im andern Jahre auf kaum g Millionen Mark. Indessen, meine Herren wir würden, wenn wir das Prinzip allg⸗mein aunehmen wollten, doch wobl zu weit gehen. Gegenüber dem kolossalen Kapital, welches in den Staatsiisenbahnen steckt und welcheß auf die Finanzlage des Landes in seinen Ergebnissen von besonders großem Einfluß ist, erscheint es gerechtfertigt, zu sulcher Reserve zu schreiten.
Wenn dann bemängelt ist die Höhe der Bemessung des Anlage— kapitals, so ist schon von dem Herrn Vorredner ganz richtig gesagt worden. daß man sich ganz klar darüber gewesen ist. im vorigen Jahre in der Kommission nicht haarscharf das wirkliche Kapital zu fixiren, sondern daß man gemeint hat, ungefähr das Richtige zu treffen, wenn man die gesammte Staatsschuld als das Anlagekapital der Eisen— bahnen annimmt. Es heißt, um das anzuführen, in dem Kommissione« bericht wörtlich:
Die Kommission glaubt nun, daß es für den Zweck des jetzt zu fordernden Gesetzes, also lediglich für den Zweck, eine Grundlage bei der Verrechnung der Eisenbahnüberschüsse zu gewinnen, nicht wesentlich ist, eine haarscharf nach bestimmten Rechnungsmethoden gefundene Summe zu ermitteln, daß es vielmehr darauf ankommt, dieselbe ungefähr zutreffend zu fixiren, — und es ist rorhin bemerkt worden, daß die Rechnungen, welche über diese Schulden bisher vorgelegt seien, zwischen 1200 und 1660 Millionen schwanken, so daß man ungefahr das Richtige treffe, wenn man die Mitte nehme, die gesammte Staatsschuld als Anlagekapital subsummite und das wird wohl auch der Fall sein. Ich glaube des halb auch wohl, bei dem Satze stehen bleiben zu können, den ich im vorigen Jahre ausgesprochen habe, daß man mit einem Reservefonds in der Höhe, wie er jetzt dem Beschlusse det vorigen Jahres ent— sprechend vorgeschlagend ist, vollständig ausreichen könnte. Ich habe auch nicht die Besorgniß, daß nach den Erfahrungen, die anderswo gemacht sind, dieserhalb bei uns Nachtheile zu besorgen seien. Der Hr. Abg. Büchtemann hat hingewiesen auf die Schwankungen, welche bei den sächsischen Staateeisenbahnen eingetreten sind. Es ist ja richtig, dort sind Schwankungen vorge⸗ kommen, aber der Herr Abgeordnete wird sich erinnern, daß diese nicht eingetreten sind innerbalb des alten Netzes, sondern durch den Zukauf von neuen Bahnen, die, wie man sagt, etwas theuer bezahlt wurden; ebenso sind bei den badischen Staatsbahnen Schwankungen eingetreten, wesentlich durch den Hinzutritt der sebr theuern Schwarz⸗ wa ldbahn und anderen theuern Gebirges linien. Also dieses Beispiel würde nicht stimmen und mich nicht schrecken.
Was die übrigen Ziffern angeht, die der Hr. Abg. Büchtemann erwähnt hat, so mag es ungefähr richtig sein, was er in Bezug auf diejenige Summe anführt, welche als Rücklage für das Jahr 1880,81 zu betrachten sei. Indessen ich muß mir doch die Prüfung vorbehalten und war umsomebr, weil ich gegen einige früberen An—⸗ gaben, welche bei einer anderen Gelegenheit gemacht wurden, ein ge— wisses Mißtrauen zu schöpfen Veranlassung gehabt babe. Er hat uns gesagt in der letzten Etatsberathung, daß die Differentialtarife in Bezug auf russisches Getreide nach Berlin auf der Ostbahn noch be— stehen, er hat aber übersehen, daß der Differentialtarif seit dem 1. Januar v. Je. aufgeboben worden ist. Er hat dann bemerkt, daß die Entfernung der Strecke von Thorn nach Berlin ungefähr „00 bis 606 Em beträgt; sie beträgt nur 383 Lm, die Rechnung, die er daraufhin angelegt hat, stimmt also nicht. Er hat ferner die Getreidetarife des Ostens als ein Schrecbild hingestellt für die bannoverssche Landwirtbschaft. Ich babe eine Berechnung hier vorliegen, welche nachweist, daß, wenn wir die Differentialtarife im Osten in Hannover einführen würden, für die hannoverische Landwirthschaft sich vielfach sogar eine Ermäßigung ergeben würde. Die Einnahme fuͤr den Getreiretransport bat Tac einer Zusammenstellung im Binnenverkehr während des Jahre 1878379 eine Summe von überhaupt nur etwa 530 0006 M reprã⸗ sentirt. Der Herr Abgeordnete hat mich damals — ich möchte fast sagen, damit erschreckt, daß er erklärte, wir hätten einen Tarif in Absicht, welcher eine Mehrbelastung der Landwirthschaft in Hannover von 16 Millionen in Aussicht stellte. Von einer Mehrkelastung wird gar nicht die Rede sein konnen; was dort bestebt, und zum Theil sogar auf Grund von Staats verträgen besteht, werden wir be— balten und eine Schädigung der Landwirthschaft unz ganz gewiß nicht zu Schulden kommen lassen.
Ich wollte das nur anführen, um zu dokumentiren, daß es mir nicht übel genommen werden kann, wenn sch die Zahlen des Hrn. Abg. Büchtemann nicht ohne Weiteres acceptiren kann, sondern die nähere Prüfung vorbehalten muß. Es wird ja in der Kommission das Weitere erfolgen können.
Ueber die geschäftliche Behandlung hale ich ja keine Vorschläne zu machen, aber es will mir allerdings fast scheinen, als ob die Budgetkemmission die richtige Stelle wäre, um alle diese Fragen in ihren Details zu erörtern und zum Austrag zu bringen.
Der Abg. von Wedell⸗Malchow erklärte, im Allgemeinen seien nur von dem Abg. Büchtemann wirkliche Einsprachen und Einwendungen gegen das vorliegende Gesetz erhoben. Im Uebrigen könne er konstatiren, daß die anderen Herren, die bis jetzt gesprochen hätten, sich als Freunde des Gesetzes bekannt hätten. Selbst der Abg. Kieschke habe sich dem Grund— gedanken des Gesetzes befreundet gezeigt, derselbe habe nur gegen Einzelheiten Bedenken erhoben und namentlich eine gründliche Kommissionsberathung gefordert. Dafür seien auch seine politischen Freunde und er, er glaube aber — um gleich diesen Punkt vorweg zu nehmen — daß es sich empfehle, die ses Ge⸗ setz an die bereits bestehende XI. Kommission zu verweisen, die sich mit dem Gesetz über die Bezirkseisenbahnräthe und den Landes Eisenbahnrath beschäftige. Er gehe dabei von dem Gedanken aus, daß der Budgetkommission, die noch bedeutende Arbeiten außerdem abzumachen habe, jedenfalls das gleichfalls vor⸗ liegende Steuerverwendungsgesetz zukommen werde und es auch sehr wünschenswerth a daß dieses Gesetz noch in dieser Er fürchte aber, daß, wenn
Session zur 1 komme. auch das vorliegende Gesetz an die Budgetkommission verwie— sen werde, dann nicht mehr die gehörige Zeit und Gelegenheit sich finden werde, um dasselbe rechtzeitig an das Plenum zu
bringen. Es sei auch eine andere Kommission wohl in der Lage, das Gesetz für die Verathung im Hause vorzubereiten. Er schließe sich deshalb denjenigen Anträgen an, die dahingingen, diese Vorkuge an die XI. Zom— mission zu überweisen. Was nun das Materielle der Frage betreffe, so wolle er bei der vorgerückten Jeit nur noch einige Punkte berühren, das Weitere werde sich ja in der Kommis— sionsberathung und in der zweiten Lesung nachholen lassen, noch dazu, weil viele von den bereits angeregten Punkten
Es ist dies indessen durchaus nicht
liege nicht vor, denn es werde sich die Sache so machen, Die vornehmen werde.
ö 29. Es ist - Al escke daran, daß überhaupt nur anführt, es sich in dieser Frage nicht darum handelt, die Rentabilität in den Resolutionen berücksichtigt seien. Es sei ein Mangel eimessin und der bisherigen Etatsaufstellung, daß die extraordinären Aus—
wirklich sehr spezielle Angelegenheiten beträfen, die eigentlich
nung der Jahresüberschüsse, welche hier erwähnt worden sei, daß man die Verrechnung erst nach Fe stellung der Jahresrechnung
(. Daß bei der Berechnung in den Motiven keine Rücksicht auf das Extraordinarium genommen sei, liege die Ueberschüsse im Ordinarium
gaben bei der Eisen bahnverwaltung nicht regelmäßig abge⸗ schrieben und amortisirt seien; diesem Mäßstande helfe das
Gesetz ab, indem nach demselben die Summen des Extra—
ordinariums in Zukunft zur Eisenbahnschuld hinzuträten und der Amortisation verfielen. Daß der Abg. Büchtemann als Gegner der Vorlage aufgetreten sei, habe ihn, den Redner, nicht, frappirt; die Partei des Abg. Büchte— mann sei ja stets der Verstaatli ung der Eisen— bahnen entgegengetreten, sie trete nun auch den Maß⸗ regeln entgegen, welche die von der Mehrheit nicht verkannten Gefahren der Verstaatlichung abwenden sollten; aber man sollte in der Opposition nicht so beharrlich sein, Dingen gegen— über, für welche eine große Mehrheit des Hauses sich ausge— sprochen habe. Die von den Abgg. Büchtemann und Kieschke vorgeführten Zahlen bewiesen in der Sache gar nichts; denn es komme wirklich nicht darauf an, ob die Eisenbahnkapital— sculd 100 Millionen Mark mehr oder weniger betrage. Das Gesetz solle ja nur den Verlegenheiten ein Ende machen, die möglicher Weise daraus entstehen könnten, daß die Ein— nahmen aus den Eisenbahnen in zu großem Umfange schwankten; ferner wolle die Vorlage den altpreußischen Grundsätzen gemäß wieder eine regelmäßige Amortisation herbeiführen. Wenn man die Kapitalschuld etwas höher an— nehmen wollte, so ließe sich darüber reden; ja, es wäre sogar möglich, daß man dadurch noch schneller zum Ziele gelangte, weil dann auch der Reservesonds höher bemessen werden müßte. Daß die Amortisation trotzdem langsam gehen würde, sei richtig; aber wenn vielleicht ein Srittel der Schuld abgetragen sein würde, würde der Staat viel günstiger stehen und allen Eventualiäten mit Ruhe entgegensehen können. Der Abg. Büchtemann habe ausgeführt, daß Staatsbahnen nicht wie Privatbahnen Reserven zurücklegen könnten; trotzdem habe der Abg. Büchtemann bei den Rentabilitätsberechnungen für Staatsbahnen denselben Maßstab angelegt, den man bei den Privatbahnen anzulegen pflege. Die konservative Partei wolle eine geordnete Finanzverwaltung herbeiführen, um nicht von den zufälligen Betriebsüberschüssen in Verlegenheit ge⸗ bracht zu werden. Deshalb erkläre sie sich für den vorliegen— den Gesetzentwurf, der Klarheit in die Eisenbahnverwallung und damit in den ganzen Etat bringe. Dann könne man e st die Bedürfnisse Preußens übersehen und ihnen abhelfen. Wenn man sich bei der Finanzreform darauf verlasse, daß die Eisen— bahnen oder andere Betriebsverwaltungen mehr einbrächten, dann würde man nie zu einem geordneten Haushalt kommen; Seien die Eisenbahnintraden aber auf das richtige Maß ge— bracht, dann werde es möglich sein, die gesunde altpreuß sche Finanzwirthschaft wieder herzustellen.
Der Abg. Rickert bemerkte, der Abg. von Wedell lege der Vorlage eine Bedeutung bei, die sie an sich nicht hahe und zu der schwungvollen Aufforderung zur Rückkehr zum System der altpreußischen Finanzverwaltung und Erringung von Klarheit in den preußischen Finanzen keinen Anlaß biete. Wäre sie das Mittel, die Finanzen Preußens klar zu machen, dann würde er sich sehr lebhast für sie interessiren. Die Vor— lage könnte aber vielmehr zu ihrer Verdunkelung beitrager und darum begreife er den Enthusiasmus des Abg. von Wedell für sie absolut nicht. Er bitte den Abg. von Wedell daher auch, die große Politik hier bei Seite zu lassen und dem Abg. Büchtemann nicht eine prinzipielle Opposition unterzulegen, die demselben sehr fern liege, wenn derselbe auch, wie er (Redner) diesem Gesctz sehr kühl gegenüberstehe. Eine Garantie! sei das Gesetz, wie er schon vor Jahr und Tag gesagt habe, und wie man ihm auch zugege— ben habe, schlechterdings nicht, und er fände es sogar ganz verständig, wenn der Finanz⸗Minister seine Bedenken gegen das Gesetz so schwer wiegen ließe, daß derselbe sich darüber freue, daß es garnicht zu Stande komme. Es sei die Frage noch nicht beantwortet worden, ob nicht mit Annahme bieser Vorlage die Stellung dieses Hauses in Finanzfragen dem Herrenhause gegenüber geändert werde; er glaube, die Kom— mission werde diese Frage sehr eingehend erörtern müssen. Es hätte viel einfachere Wege für den Austrag der Sache gegeben, die Sache wäre in dem Etat zu erledigen, und die Bildung eines Erneuerungsfonds wäre eine Finanzmaßregel, die er verstehe, das Gesetz aber mit allen seinen Operationen verstehe er nicht. Wenn die Ma—⸗ jorilät vom vorigen Jahre gesprochen habe, so könne man seiner Partei heute doch kein Schloß vor den Mund legen. Die Majoritat sei damals nicht im Stande gewesen, das Gesetz zu machen, deshalb habe sie dem Hause die Resolution gebracht. Der Finanz-Minister sei zu gewissenhaft gewesen, derselbe habe sich zu sehr an die Nesolution gehalten. Er schließe sich dem Finanz⸗-Minister als Compagnon an, in seinem (des Redners) Sinne den Entwurf zu bessern; vielleicht nehme der Minister diese Compagnonschast an. Was die geschäftliche Behandlung anbetreffe, so möchte er den Abg. von Wedell bitten, daß derselbe die Eisenbahnkommission diesmal mit der Aufgabe nicht betraue, denn ihm scheine recht eigentlich hier eine Etat⸗ und Finanzfrage vorzuliegen. Man solle an der Hand dieser Paragraphen ermitteln, in wie weit der zukünftige Etat be⸗ einflußt werde und, wie er hinzufüge, auch das Etatsrecht des Abgeordnetenhauses in Beziehung auf die Mitwirkung des Herrenhauses. Die Budgetkommission sei daher die eigent⸗ liche Instanz für diese Prüfung. Er würde das Haus in Uebereinstimmung mit dem Abg. Stengel bitten, die Vorlage der Budgetkommission zu überweisen. Komme dieses Gesetz in diesem Jahre nicht zu Stande, so würde er darüber ebenso⸗ wenig Schmerz empfinden, wie er annehme, daß der Finanz— Minister denselben empfinden werde, indessen das verspreche er dem Hause, wenn es die Vorlage der Budgetkommission überweisen wolle, so wolle er auch als Mitglied der Minori⸗ tät und als Gegner des Staatseisenbahnwesens mit ganzer Krast dahin arbeiten, daß aus der Vorlage das werde, was der Abg. von Wedell hoffe, er aber nicht erhoffe, nämlich 9 Nittel, um zu altpreußischen Finanztraditionen zurückzu—
ehren.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode hob hervor, der Abg. Rickert habe seinem Freunde von Wedell bestritten, daß es sich hier um die Klärung der preußischen Finanzen handele. Man
l ig. e d könne ja unter Klärung der Finanzen sehr Verschiedenes ver— * auf Grund von positiven Zahlen eines vorliegenden Be— stehen; jedenfalls handele es sich um die Sicherung der Finan⸗ . . . x * l tes ört * en. Die Schwieri z zerrech⸗ K richtes erörtert werden könnten. Die Schwierigkeit der Verrech
zen, und jede Sicherung sei gleichzeitig eine Klärung der Fi—⸗ nanzen für die nächsten Jahre mit. Der Vorredner habe seine (des Redners) Partei sodann gewarnt, sie sollte bei dieser Gelegenheit nicht die hohe Politik hineinziehen. Auch dieser Ausdruck sei sehr vieldeutig; jedenfalls hänge die Frage der Erweiterung des preußischen Staatsbahnnetzes mit der hohen Politik unmittelbar zufammen, und es sei deshalb gar nicht zu vermeiden, die letztere bei der gegenwärtigen Erörterung wenigstens zu streifen. Der Abg. Rickert habe heute nach Bundesgenossen auf allen Seiten für seine unterlegene Sache gesucht, und sich auch an den Finanz-Minister gewendet, dem derselbe doch sonst nicht sehr zugeneigt sei, der Abg. Rickert habe auch das Herrenhaus gewarnt, daß man seine Befugniffe beschneiden wolle (Abg. Rickert: das Gegentheil h, während doch das Herrenhaus demnächst selbst über dies Gesetz zu beschließen haben werde. Wenn der Abg. Rickert sich darüber wundere, daß die Konsequenz der finanziellen Garantie noch nicht im Etat zum Ausdruck gekommen sei, so liege das darin, daß die Sache noch nicht gesetzlich festgestellt sei. Der Abg. Rickert sei aber ein Gegner des ganzen Gedankens; derselbe habe sogar bedauert, daß der Minister sich bereit gefunden habe, Be— schlüsse L des Hauses so schnell und glatt auszuführen; wenn es sich um Beschlüsse der linken Seite des Hauses ge— handelt hätte, hätte man diesen Standpunkt nicht eingenom— men. Er freue sich, daß der Einfluß des Abg. Rickert auf die nationalliberale Partei aufgehört habe, aber er hoffe, daß die Nationalliberalen auch weiter den Standpunkt vertreten würden, welchen der Abg. Miquel in der vorigen Session in der Eisenbahnfrage zum Ausdruck gebracht habe. Seine Partei habe durchaus nicht durch den Erwerb der Privatbahnen die Verpflichtung übernommen, eine hohe Rente herauszuwirth— schaften; das Bestimmende für seine Partei seien die wirth— schaftlichen Interessen gewesen, deretwegen er und seine poli— tischen Freunde auch eine minder günstige finanzielle Chance hätten übernehmen zu können geglaubt. Auch er halte dafür, die Vorlage nicht der Budgetkommission, sondern der vom Abg. von Wedell bezeichneten Kommission zu überweisen.
Hierauf wurde die Diskussion geschlossen.
Der Abg. Rickert bemerkte perfönlich, der Abg. von Min— nigerode laße ihn sagen, er hätte bedauert, was sonst nicht zu geschehen pflege, daß der Minister die Beschlüsse des Haufes ausgeführt habe. Davon habe er kein Wort gesagt, sondern er habe bedauert, daß der Minister ganz gewissenhaft Punkt für Punkt die Resolution sogar formell befolgt habe, weil er glaube, das Haus würde seinen gewissenhaften Erwägungen gewiß nicht entgegentreten.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erwiderte, der Abg. Rickert habe ausdrücklich in seiner Rede gesagt, der Minister habe die Resolution des vorigen Jahres leider zu loyal aus— geführt. Der Abg. Rickert möge seinerseits diese Worte aus— legen, wie er wolle.
Der Abg. Rickert betonte, bisher sei es Usance im Hause gewesen, wie im persönlichen Verkehr, die Worte eines Man⸗ nes so auszulegen, wie er sie ausdrücklich ausgelegt haben wolle. Dem Einzelnen stehe es nicht zu, sie so auszulegen, wie derselbe es fuͤr gut finde. Bei dem Verfahren des Übg. von Minnigerode höre überhaupt jede parlamentarische Ver— handlung auf.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, entweder der Abg. Rickert halte seine Worte aufrecht, oder derselbe nehme sie zurück; vom Auslegen sei keine Rede.
Der Abg. Büchtemann vertheidigte seine Zahlen gegen die Angriffe des Ministers, der sie nicht widerlegt .
. wurde die Vorlage der Budgetkommission über— wiesen.
Auf Antrag des Abg. Berger wurde der letzte Gegenstand der Tagesordnung (Gesetz'ntwurf, betreffend die Vereinigung der Landgemeinde Oberbonsfeld mit der Stadtgemeinde Lan— genberg) von der Tagesordnung abgesetzt.
. 1 vertagte sich das Haus um 21 Uhr auf Dienstag hr.
Nr. i des Armee⸗Verordnungs-Blatts hat folgenden Inhalt: Informations- Kursus für Regiments⸗-Commandeure der Infanterie 2c, bei der Militär-⸗Schießschule. Formation der Militär⸗ Schießschule fär 1881.
— Heft 12 des Jahrgangs 1880 der Annalen der Hydro— graphie und maritimen Meteorologie, Organ des Hydro⸗ graphischen Amtetäz und der Deutschen Seewarte, herausgegeben von dem Hydregraphischen Amt der Admiralität, Verlag von Ernst Siegfried Mittler u. Sohn in Berlin, hat folgenden Inhalt: Die tbeoretische Begründung des Buvs. Ballotschen Gesetzeg. Von Dr. A. Sprung. (Mittheilaͤng von der Deutschen Serwarte). — Be⸗ merlentwerthe Stürme. Von Dr. J. van Bebber. J. Sturm vom 21. Oktober 1880. (Mittheilung von der Deutschen Setwarte) — Aus den Reiseberichten S. M. S. „Prinz Adalbert“, Contre- Admiral Mac Lean. Oceanographische Beobachtungen im Chinesischen Meer, im Indischen und Atlantischen Ocean. April — September 18865. — Mettcorologische Beobachtungen während des „Prinz Adalbert“ Tei- funk vom 10. — 16. Sertember 1879. — Eingänge von metorologischen Journalen bei der Deutschen Seewarte im Monat August 1860. — Beschreibung des Sugury⸗ und Mahfah⸗Flusses und des Fishermang Sees bei Cape Mount, Westküste von Afrika. — Segelanweisung für die Hainan⸗Straße. Südküste von Ching. — Böe in der Aequa⸗ torialgegend des Atlantischen Occansz. (Mittheilung von der Deut— schen Seewarte). — Vergleig ende Uebersicht der Witterung des Mo— nats September 1880 in Nordamerika und Centraleuropa. (Mit- theilung von der Deutschen Seewarte). — Reisechronik von 13 Schfffen der Kaiserlich Deutschen Marine. — Kleine hydrographische Nolizen: I) Sichtweite der Kar Verdeschen Inseln. 2) Ansegelung von Ba⸗ bia. 3) Ankerplatz bei Matsushlma. ) Sterm an der Ssdküste von Australien im September 1880. 5) Seebeben im Südlichen Stillen Deean. 6) Noidlicht im Karaibischen Meer D. SJ — Er⸗ klärung einiger internationalen meteorologiscken Srmbele. — Ta— bellen. — Kartenbeilagen.
Gewerbe und Sandel
Lon don, 8. Januar. (Allg. Cort.) Die gestern veröffentlich⸗ ten Ausweise des britischen Handelsamts pro Dezember 1880 lauten wiederum günstig und ergeben einen beträchtlichen Auf— schwung in den Handelseperationen des Landes. Der Aus fubr⸗ werth des Monatg beträgt 18 214789 ., gegen 16587 620 E im Dez mber 1879 und 14661029 E in 1878. Der Werth deg Crports für das ganze verflossene Jahr beziffert sich auf 222 81 526 C, gegen 191 531 758 6 in 1879 und 192 848 914 E in 1875. Die Ein fuhr im Deiember 1889 betregt 33 216 852 E, gegen 35 321 558 in demselben Monat von 1879 und 26576678 R im Denmber 1878. Der Werth der Jahregeinfuhr betrng 409 990 036 E, gegen 362 127741 E in 1879 und 368 5609 610 in 18578.
wird geloͤscht werden.
R 8 ; Inserate für den Deutschen Reichs- and
preuß. Staats ⸗Anzeiger und das Central⸗Hand
5 RD
Krrußischen Staata- Anzeigers: Berlin 8w., Wiltzelm⸗Straße Rr. 32.
K
. Iigi. els⸗ rerister nimmt an: die Königliche Expedition des Aeuischen Keichs-Anzeigers und Königlich
. Steckbriefe und Untersnchungs - Sachen. 2. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen a. dergl.
. Verloasung, Amortisation, Zinszahlung
* U. 8. V. Von öffentlichen Papieren.
Etece briefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbriefs⸗Erledigung. Der unterm 14. Juni 1880 hinter den Böttchergesellen Friedrich Wil- helm Basse aus Berlin erlassene Steckbrief ist er— ledigt. Potsdam, den 6. Januar 1881. Der U tersuchungsrichter beim Königl. Landgericht.
Steckbrief. Der unten beschriebene Schreiner⸗
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geselle Georg Friedrich Vialon aus Wolshagen ist, nachdem er wegen Diebstahls festgenommen war,
en wichen. Es wird ersucht, denselben festzunehmen
5
und in as Landgerichts Gefängniß zu Cassel abzu— liefern bei Nachricht hierher zu de Akten J. 1852/80.
Cassel, den 6. Januar 18581. Königliche Staatẽ—« arwaltschaft. Wilhelmi. Beschreibung: Alter:
19 Jahre. Größe: 1,65 m, Statur: mittel, Haare:
blond, Stirn: frei, Bart: fehlt, Augenbrauen: blond, Augen: blau, Nasem gerade, Mund: fewöhn⸗ lich, Zähne: gut, Kinn: oval, Gesicht: länglich, Ge sichts farbe: gesund.
Kgl. Amtsgericht Sinttgart Stadt. Znrückge nommen wird der am 8. Juli d. J. gegen J. Bäcker von Echterdingen, erlassene Steckbrief. Den 30. Dezember 1880. Der Amttrichter.
ö Eußhast ationen, Anf gebote, Vor⸗ ladungen und dergl. baz]
Verkaufsanzeige und Ediktalladung.
Auf Antrag des Rechtéanwalts Wehrhaue von
zur genannten Konkursmasse gehörigen Grundstücke, als: I) die hierselbst an der Leinstraße Nr. 17 belege⸗
9 5 2 9 (Ge 33 J 5 6 . ö 4 * . ö. i . . 1 gierungsbezirk Cöslin, Provinz Pommern, wo er sich 1 E — 6 * 1841 * (
8k R steken ausn 5r Sta nd! als Gebäude, bestehend aus Wohnhaus, Stall und ist seitdem verschollen.
Torfschuppen, sämmtlich mit Ziegeln gedeckt,
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2) die unter Ärtikel Nr. 34 Der Grundsteuer⸗ Mutterrolle von Neustadt a. /R. als Parzellen!
175 und 176 des 2. Kartenblatts,
Parzellen
55 und 56 des 7. Kartenblattz, Parzellen 83 und 84 des 21. Kartenblatts, Parzellen 69 und I0 des 22. Kartenblatts und Parzelle 70 des
23. Kartenblatts, zur Gesammtgröße von
nd ist dazu Termin auf Sonnabend, den 26. Februar 1881, Vormittags 105 Uhr, angesetzt.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche nnen Mitthellung hierltber zu ' ma wen. übe‘,
lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere!
bezeichneten Immobilien Eigentbums⸗ dingliche Rechte, insbesondere auck Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmel dung derselben im gedachten Termine unter An— drohung des Rechtsnachtheils hierdurch aufgefordert, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht. Der Ausschlußbescheid wird nur durch Anschlag an der Gerichtsstelle veröffentlicht werden. Neustadt a. R., den 3. Januar 1881. Königliches Amtsgericht. IV. Langerfeld.
. 2 Aufgebot einer Hypotheken ⸗Post. . Die Eigenthümerin des verpfändeten Grundstücks hat behufs Löschung das Aufgebot folgender angeb— lich getilgter Hypothekenpost beantragt: 100 Thaler rückständige Kaufgelder aus dem Kaufskontrakte vom 19. Januar 1813 für Jo— hann Gottlieb Stechemesser und dessen Ehefrau Marie, geborne Vocke, zu Lodersleben, zufolge
.
5,4787 ha verzeichneten
. 3 R 6 ft we , Grundstücke öffentlich meistbietend verkauft werde , Aufgebot termin
silien, ist zur Erbschaft seines Vaters, warts Michael Lir
1649
Verfügung vom 31. Januar 1343 im Grund⸗ buche Band 62 Art. 2559 Abtheilung III. Nr. 1 auf das der verebelichten Fickert, verwittwet ge⸗ wesenen Stechemesser, Anna Marie, geb. Kuhnt, zu Lodersleben gehörigen Wohnhause nebst Scheune vom Hintersältlergute 79 eingetragen.
Die Inhaber dieser Post sind nicht legltimirt.
Es werden daher die Inhaber dieser Post, deren Erben, Cessionarien oder die sonst in deren Rechte getreten sind, namentlich der seinem Aufenthalt nach unbekannte Gottlieb Christian Stechemesser aus Lodergleben, als angejeigter Rechtsnachfolger der Gläubiger aufzefordert, sich mit ihren Ansprüchen spätestens in dem auf
den 198. April 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsrichter Krüger anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen auf die Post werden aus geschlossen, und die Post
Querfurt, den 27. Deze nber 1330. Königliches Amtsgericht. II. Abtheilung.
. 1 Ia sol Aufgebot.
Herr Fremdenführer Friedrich August Oertel in Wehlen hat das Aufgebot zur Herbeifübrung der Todegerklärung der mit ihm im vierten Grade in der Seitenlinie verwandten, am 23. August 1825 in Dretden als Tochter des Herrn Schneidergesellen Johann Ernst Unverricht und der Frau ÄAuquste Henriette, ceschiedenen Bauer, verw. gewes. Unver⸗ richt, geb. Habekost, geborenen Erneffine Henriette Unverricht, unter Bezuznahme darauf beantragt, daß von deren Leben seit dem 9. Juli 1859, an welchem Tage derselben von der Königlichen Pollzei⸗Diren⸗ tion zu Dresden ein unter dem 27. Dftober 1858 auegestellter Paß über Hamburg nach London risirt worden, eine Nachricht nicht mehr vorhanden sei.
Fräulein Ernestine Heuriette Unverricht, für welche im Depositum deg hiesigen Königlichen Amte⸗ gerichtg ein Vermögen ron gegen 18 300 Æ — 4 aufbewahrt wird, wird hiermit aufgefordert, späte⸗
schaft ibtes am 15. April 1889 in Ziegelhausen
stene in dem auf
vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 225, anberaumten Aufgebots termine seine Rechte anzu⸗ G. Graf, melden und diese Scheine vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Scheine erfolgen wird.
össentlich aufgefordert, seine Erbansprüche
Deffentlicher Anzeiger.
3. Terkänfe, Verpachtuagen, Subrissionen ete
5. Industrielle Etablissements, Fahriken and Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
J. Literarische Anzeigen.
Thester- Anzeigen.] In der Borsen-
Inserate nehmen aan die Annonern⸗Gweditienen des
dindelf Stosse, Haasenstein
L. Danbe & Co., E. Schlotte,
LTEBinter, sowie alle übrigen größeren Annoncen Bureans.
nvalldensaꝝt /
29857 ——
*
Familien Nachrichten. beilage.
den 21. September 1881, 19 Uhr Bormittags,
von dem unterzeichneten Amtsgerichte — Landhaus—
straße 12, III. Zimmer Nr. 7 —
gebetstermine persönlich oder durch einen gebörig
anberaumten Auf⸗
— — — en.
2) Begang Dianenhof.
76 kiefern Schneidehölzer.
3) Zeganga Herzwolde.
. 86 kiesern Schneide⸗ und Bauhsölzer. 45 eichen Nutzenden.
legitimirten Bevollmächtigten sich zu melden, widri⸗= IL birken Nutzenden.
genfalls sie für todt erklärt werden wird. Dres den, am 3. November 1880. Königliches Amtsgericht. Abtheilung Ib.
822
22231]
Aufgebst.
Frau Pauline Äntonie, rerehel. Jacobi, geb. Clauß, zu Hohenstein hat das Aufgebor zum Zwecke der Kraftloserklärung zweier Hypethekenbankscheine von der Leipziger Hypothekenbank in Leipzig Nr. 746 497 der Serie C.
der Serie B. zu 50 Thlr. und Nr.
zu 190 Thlr., beide vom 30. April 1864 beantragt. Der Inhaber dieser Hypothekenbankscheine wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf
den 8. März 1881, Vormittags 19 Uhr,
Leipzig, den 4. September 1889 Königliches Amtsge icht. Abth. II. Steinberger.
1006
wollenes, 3800 einen, leinen, gestreift, 75 m Drillichleinen, Leinwand, Facon, 1775 m Leinwand,
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weis der Hölzer beaustragt, werden auf rechtzeitige 9 Bestelluag Verkaufslisten vom 14. d. Mis. Francke. geben.
Strelitz und Nenstrelitz den 6.
an ab⸗
Januar 1881. Ober förster W entze?.
T 275 21* 4 H *.
vorstmeister 20232 a EI PIX.
SHoolz Lieltation. Donnetstag, den 20. unar cr, Bermitiags 10 Uhr, werden Rettschlag'schen Gasthofe hierselbst aus 6386 2
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Totalität der Königlichen Oberförsterei Regenthin ca. 85 Stück Eichen⸗Natzenden, ca. 8 Nu tzenden, ea. 1609 Kiefern Bau—⸗ hölzer unter den
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gewöhnlichen Licitat gungen zum Verkauf gestellt werden. den 6. Januar 1881. Der Oberförster:
Für die unterzeichnete Werft sollen 75 m Band, 3800 in Band, leinen, 153 m Diillich⸗ grau, 600 m Jate, 586 m
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Der Oekonom Carl Eugen von Berg, geboren Leinwand, alte weiße, 11 m Tuch, rothes, 64 m
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am 35.
973
Ehefrau Caroline Louise Besfsin soll auf Antrag ö
Rechtsanwalt mit Genehmigung des
Abwesenheits⸗Vormundes, zu Stettin,
Er wanderte im Jahre 1850 von Neuendorf, Re⸗ als Inspektor aufhielt, nach Süd⸗Amerika aus und
Die letzte Nachricht Lon ihm ist im Jahre 1870 an seine in Valparaise (Staat Chile in Süd Amerika) damals wohnhafte Ehefrau „Catharina Baroners von Berg“ ergangen.
Es ergeht daher die Aufforderung ö
I) an den Oekonom Carl Engen von Berg, sich spätestens in dem auf
den 27 *) Mai 1881, Vormittags 117 Uhr, im hiesigen Gerichtszimmer Nr. 7 anheraumten persönlich oder schriftlich an⸗ zumelden,
Januar 1828 zu Greifenhagen in Pommern, Wollenzeug zu Vorhängen beschafft werden. Reflek⸗ Sohn des verstorbenen Capitains Friedrich Wil! tanten hier als Ver alter der Ackerblrger Rolf Völkers. helm Constantin von Berg und dessen verstorbener Aufschrift:
schen Konkursmasse zu Neustadt a. /R., sollen die seneg⸗
Brunnemann . . 6 f ̃ iti Vormundschaftsgerichts für todt erklärt werden. ren Bedingungen liegen in der Exxedition
ihre Offerten versiegelt mit der „Submission auf Lieferung von Band ꝛc.“ bis zu dem am 18. Jauunar 1881, Mittags 12 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Behörde anberaumten Termine einreichen. D
wollen
Die nähe⸗ des viermal wöchentlich in Stuttgart erscheinenden „Allgemeinen Submissions⸗Anzeigers‘ sowie in der Registratur der Verwaltungs⸗Abtheilung zur Einsicht aus und können
kischen Beginn des Jahres 1881 ab nur noch bei uns zur
gen Einsendung von
von der Registratar der Kaiser⸗ lichen Werft bejonen werden. Kiel, den 7. Januar 1381. Kaiserliche Werft. Berwaltungs - Ab⸗ theilung.
512 Königliche Eisenbahn⸗Direktion zu Hannover. Die Lieferung von 3200 Stück eiche nen soll verdungen werden. Termin: Dienstag, 18. Jauuar d. J.,“ bei dem unterzeichneten Bureau, von die Bedingungen gegen 29 pio Ex zieben sind. Hannover, den 4. Januar 18 Vi ateria lien Sur
Weiche ns wellen
31. cau.
Verlsosung, Amartisation, SDinszahlung n. s. w. von öffentlichen Papieren.
RX 7 Bekanntmachung.
Unter Bezugnabme auf unsere Bekanntmachung vom 23. Januar 1879 machen wir darauf aufmerk- sam, daß die nicht eonvertirten und bis zum 31. De—⸗ jember 18389 noch nicht eingelösten Bergisch,Mär— Prioritäts Obligationen VII. Serie vom
6 (656
Baareinlösung eingereicht werden können. Die Be—
sitzer der nicht mit dem Convertirungsstempel ver⸗ sehenen, seit 1. Januar 1880 unverzinslichen Obli⸗
gationen dieser Anleihe fordern wir zur Vermeidung
weiteren Zinsverlustes hierdurch auf, diese Obliga⸗ tionen nunmehr bei unserer Hauptkasse hier oder bei einer der diesseitigen Betriebskassen zu Aachen, Düsseldorf, Hagen, Essen, Cassel (B. M.) und Altena zur Einlösung zu präsentiren.
Elberfeld, den 5. Januar 1831. Königliche Eisenbahn ˖ Direktion.
747 Der Untausch der von uns ausgestellten Inter insscheine
gegen die definitiven Stücke von 4,½ Ostpreußischen
bei der
2) an alle Diejenigen, insbesondere
nen Auskunft zu geben vermögen,
Greifenhagen, den 9. Juli 18890. . Königlich Preußisches Amtsgericht.
*) Nicht 26. Mai, wie in den Nrn. 173, 209, 1*7* 1
245 und 281 d. Bl. abgedruckt is
loo Erhyorladung.
Karl Lipp von Wieblingen, zur Zeit in Bra es Bahn⸗ in Wieblingen, berufen, und wird, da sein Aufenthaltscrt hier unbekannt ist,
innerhalb dreier Menate ö bei dem unterzeichneten Notar anzumelden, widrigen⸗ falls der Nachlaß so vertheilt würde, als ob Karl Lipp zur Zeit des Erbanfalls nicht mehr am Leber gewesen ware. . .
Heidelberst, den 5. Januar 18851. Der Gr. Badische Notar: Lugo.
Erbvorladung. Philippine, geb. Müller, Ehefrau des Martin Bäuerle von Ziegelhansen, ist zur Erb
verstorbenen Vaters Adam Müller berufen und wird, da ihr Aufenthaltsort in Australien hier un⸗ bekannt ist, öffentlich aufgefordert, ihre Erbansprüche binnen drei Monaten bei dem unterzeichneten Notar anzumelden, widrigen ⸗ falls der Nachlaß Denjenigen zugetheilt werden würde, welchen er zukäme, wenn sie zur Zeit des Erbanfalls nicht mehr am Leben gewesen wäre. Heidelberg, den 5 Januar 1881. Der Gr. Bad. Notar:
Lugo.
Submissionen re. 024]
Am Mentaßg, den 17. Jannar, von Mergent 91 Uhr an sollen im Lokale des Herrn Bürvenig zu Strelitz öffentlich meistbietend gegen Baarzahlung verkauft werden:
LI. Aus der Oberförsterei Strelitz.
1) Begang Godendorf. (Schlag am TVrewen⸗
See.) . .
20) liefern Bau und Schneidebölzer. Begang Drewin. (Schlag unweit Drewin und Totalität.)
158 Stück dergleichen. Begang Fürstensee. See.)
320 Stück dergleichen.
) Begßgang Goldenbaum.
und Tofalitãt.)
112 Stück dergleichen.
5) Begang Dabelow. (Schlag am
Felde.)
ö 279 Stück dergleichen.
II. Aus der Oberförsterei Wildpark. 1 Begang Serrahn
(Schlag am Zwirn⸗ (Schlag im Bresen
Thymer
e etwaige Erben, welche über das Leben des Verscholle⸗
und außerdem
dem Banthause Berlin, den 8. Januar 1831. General Direktion der
Bekanntmachung. zu Y, Ostprenßischen Pfandbriefen
Pfandbriefen nebst Zinscoupons und Ta'onjz erfolgt
von heute ab Haupt⸗Seehandlungs⸗Kasse in Verlin bis zum ZE. d. Mts. ein sehließlich
bei der Ostpreußischen Landschaftlichen Darlebnekasse und
cen. 2 ö J. Simon Wwe.« K Söhne
in Königsberg i. Pr.
Seehandlungs⸗Soeietät.
735
Grundkapltal
In Gemäßbeit des 5§. 3 8 bracht, daß der Aufsichisrath Herren besteht: Vräsident:
* der Kölnischen
Mitglieder: Herr Dr. G.
daselbst.
daselbst.
Herr Franz Damian Leiden, Leiden, daselbst.
Herr Theod. daselbst.
Herr Freiherr Ednard von garischer General ⸗Konsu X Cie., daselbst.
Köln, den 1. Januar 18591.
Herr Robert Heuser, Kaufmann; in Firma; B. G. err Jacob Langen, Fabrikbesitzer; in Firma:
Movins, Direkt
Oppenheim,
. 1— 1 11 1112
Kölnische Uufall⸗ er sichernngs⸗cetien⸗Gesellschaft
in Köln a. Rhein.
3 000,000
jesellschaftsstatuts wird bierdurch zur öffentlichen Kenntniß ge—⸗ Unfall ⸗Versicherungs ⸗Actien ⸗Gesell schaft
aus folgenden
Herr J Gilbert, Direkter der Kölnischen Feuer ⸗Versicherungès. Gesellsckaft „Colonia“. Vizepräsident: Herr Robert Esser I., Rechtsanwalt in
3
Koln.
Derr Theodor Deichmann, Banquier; in Firm:: Deichmaun & Cie, daselbst. Grünckerg, Fabritbesitzer; in
Firma: Vorster &
Grüneberg.
SHenser'?
Königlich Niederländischer Konsul; in
des X.
Firma:
Schaaffhansen'schen Bankvereins,
Kaiserlich Königlich Oesterreichisch⸗Un⸗
Banquier; in Firma: Sal. Oppenheim Jr.
Der Direktor J. storth.
30527
19. November 1880 die Ziehnng von 5 o½9 cone übereinstimmend mit der Amortisation s.! druckt ist, stattgefunden hat.
Es wurden folgende Nummern gezogen:
No. 024 851 bis No. O24 896
Zusammen
*
*
* * die Jahlung
im Texte der Obligationen angeführt
Die Coupons deren Ea lungstermin erst gesetzten Zeit fällig wird, müssen mit
322 kiefern Wau und Schneidebölzer. 100 birken Nutzenden.
wird der Betrag der fehlenden Coupons Abzug gebracht.
olidirten russischen Eisnbkahn-Obligation le, welche auf der Rückeeite
7, 003 592
nach der Ziehung stattfinden: in London darch Herrn X. 1. Hot lac IIMI söhne in L. in St. Petersturg durch die Reichsbank in Rubeln; in Paris durch ehr idle r v. Hot asl in Frances; in Franbfart a. M. durch Herren MI. A. v. HEothachiid und soönne in Reichs-Mark; in Amsterdam in holländischen Gulden und in Berli in kReichs-Mark bestimmten Banquiers; in den letzten tänt Orten zum Tazescoucs auf London.
nach der zur Capitaliahlung den Obligationen zusammen von der anszuzahlenden Summa der gezogenen Obligationen in
REIC(HSS0CGHIULLDRN- TIILGLUNGSC0MMISSI0X. it. Petersburg.
Die Reiehsschulden Tilgungscommissien bringt hiermit zur allg—
dass am n 4. Emission, Obligation abge-
meinen Kenntni
8
einer jeden
n 1000 L. ter.
Ro. 000 028, C000 665, 00221
2 500 L. at el. K ö. .
No. (C06 153, 007 446, 007 790, C08 348, (08 753, (008 89g3, O)9 423 010 756, 01 1 300, O11 881. 100 L. at erl.
9, O04 468.
No. 051 971 bis No. O51 992.
2 50 L. ter. . No. 060 991 Kis 0616030, No. O91 g51 bis O91 959. 6 Obligationen à 1690 L. — 602090 L.
505 . — 56697 169 7 = 5265 50 7460
Im Ganzen 12 Obligationen im Betrage von 19 690 L. sterl. Uebereinstimmead mit dem am 14. November 18753 Allerhöchst
wird, wis lonate Ster;
erlat 39nen Ukase des Capitals einer jeden Obligation
sechs
dureh die von den Contrahenten
ler Obligationen fest-
vorgestellt werden, widrigen sulls