über die Grenze gebrachten führten Waaren aueszuwirken.

Der russische Finanz-Minister hat indessen erklärt, eine derartige Frist bei dem vorliegenden Anlasse nicht gewähren zu können, und es ist nur die Zusage ertheilt worden, daß die russischen Zollbeamten telegraphisch angewiesen werden sollten, die Zollbereinigungsarbeiten während der beiden russischen Weihnachtsfeiertage nicht zu unterbrechen.

— Vach einem Cirkularerlaß des Ministers für Land— wirthschaft 2c, vom 31. v. Mts. u. Is., sollen sich die Anbau⸗ versuche mit ausländischen Holzarten für das Jahr 1881 in der Hauptsache auf die Pflanzenerziehung be⸗ schränken, da Bestandsanlagen im Allgemeinen und vorerst nur durch Pflanzung auszuführen sein würden. Es werde sich empfehlen, die Pflanzenerziehung an einigen dazu be— sonders geeigneten Stellen zu konzentriren, weil die dazu er— forderlichen Bedingungen nicht auf allen Versuchsoberförstereien vorhanden seien. Zu diesen Bedingungen gehöre namentlich: guter, tiefgründiger Boden in geschützter Lage und in un— mittelbarer Nähe des Aufsichtsbeamten, die Gelegenheit das erforderliche Düngematerial, Dammerde ꝛc. zu beschaffen, die Nähe einer Eisenbahnstation behufs leichter Versendbarkeit der Pflanzen und die Gelegenheit jederzeit Arbeiter zu bekommen. Wünschenswerth sei ferner, wenn auch nicht unbedingt noth— wendig, daß sich Wasser in unmittelbarer Nähe finde. Zum Theil würden die vorhandenen, ständigen Forstgärten zur Pflanzenerziehung benutzt werden können. Der Minister hat sich vorbehalten, für den Umfang des Regierungsbezirkes oder auch für den Umfang der Provinz eine Pflanzschule zu be— stimmen, in der im nächsten Jahre das Pflanzmaterial zu erziehen ist.

— Der wissentliche Verkauf von verfälschten Nahrungs- oder Genußmitteln unter Verschweigung dieses Umstandes ist nach einem Erkenntniß des Reichs⸗ gerichts, III. Strafsenats, vom 13. November v. J. (der ersten Entscheidung des höchsten Gerichtshofes in Bezug auf das Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879), aus §. 10, 2 des Nahrungsmittelgesetzes zu bestrafen, auch wenn die Ver— fälschung nur in dem Zusatze von geringerwerthigem Stoff zu einem höherwerthigen besteht und durch diese Zusammensetzung das Nahrungs- oder Genußmittel weder unbrauchbar noch schädlich wird.

Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts, II. Strafsenats, vom 9. November v. J, hat der Verkäufer einer Sache in der Regel strafrechtlich nicht die Pflicht, dem Käufer unaufgefordert die verborgenen Mängel der Sache anzuzeigen, auch wenn er civilrechtlich zur Erstat— tung des Minderwerthes der verkauften mangelhaften Sache an den Käufer genöthigt werden kann. Kann jedoch dem Verkäufer nachgewiesen werden, daß ihm beim Kaufsabschluß bekannt war, daß die Fehler den Käufer vom Kauf abgehalten hätten, so würde das Verschweigen der Fehler als strafbar zu erachten sein.

— Der hiesige Kaiserlich russische Botschafter Herr von Saburoff ist vom Urlaube zurückgekehrt und hat die Ge— schäfte der Botschaft wieder übernommen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren: Dr. Kramer, Dr. Edel, Dr. Friedländer und Koner in Berlin, Dr. Görne in Düsseldorf, Dr. Haunhorst in Hückeswagen.

Bayern. München, 10. Januar. (Allg. Ztg.) Der Steuerreform ⸗Ausschuß der Kammer der Abge⸗ ordneten hat heute den Gewerbesteuertarif in erster Lesung bis Ziff. 9O berathen und wird morgen die Berathung, begin⸗ nend mit Ziff. 10, forisetzen. — Wenn am 19. Januar die Abgeordneten in beschlußfähiger Anzahl angemeldet sein werden, wird die erste öffentliche Sitzung bereits am 20. statt— finden. — Gestern wurde der Bericht des Reichsraths Dr. von Neumayer, des Referenten des Ausschusses der Reichsraths—⸗ kammer über den Entwurf eines Disziplinargesetzes für richterliche Beamte, vertheilt.

Hessen. Darmstadt, 9. Januar. (Cöln. Ztg.) Gestern fand im Beisein des Großherzogs, der Fürstlichen Kinder, der Prinzessin Karl und des Prinzen Alexander die feierliche Ein⸗

und zur Zollabfertigung vorge—

weihung des für die „Aliceschule“ errichteten Gebäudes statt. Wie die verstorbene Großherzogin Alice durch Förde⸗

rung und Ausbildung des sogenannten Mauerhospitals und durch Gründung eines Waisenvereins den Kranken und Waisen ihre Fürsorge zugewandt hatte, so war sie auch durch die Gründung einer Industrieschule bestrebt gewesen, Mädchen durch methodischen Unterricht im Nähen, Zuschneiden u. s. w. die Möglichkeit tüchtiger Ausbildung in diesen Fächern und damit einen etwa erwünschten Erwerbszweig zu sichern. Schon bei Lebzeiten der hohen Gründerin hatte diese Anstalt sich der lebhaftesten An⸗ erkennung und Benutzung zu erfreuen; es mangelte aber, um derselben ein dauerndes Heim und den erwünschten Umfang geben zu können, an einem eigens hie zu bestimmten Ge⸗ bäude. Die nach dem Tode der Großherzogin zur Aufrecht⸗ erhaltung und Förderung ihrer wohlthätigen Stiftungen ver⸗ anstalteten Sammlungen haben es inzwischen möglich gemacht, diesem Mangel abzuhelfen. In dem sestlich geschmückten Saale hatten sich außer dem Hofe der Vorstand der Schule und eine Reihe geledener Gäste sowie die dermaligen Schülerinnen ein⸗ gefunden. Nach einleitenden Worten des Bauraths Vusch als Baumeisters erfolgten Ansprachen durch den Vize⸗Präsidenten Dr. von Wedekind und den Stadtpfarrer Dr. Sell, welche in treffender Weise die Bedeutung der Anstalt und die Ziele der seligen Gründerin zum Ausdruck brachten. Quartettgesang leitete die Feier ein und schloß sie.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 10. Januar. (Weim. Ztg.) Gestern fand in Jena eine Konferenz von Kommissaren der an der Universität Jena be— theiligten Regierungen über akademische Angelegenheiten von Wichtigkeit statt. An derselben nahmen Theil: von Weimar der Wirkliche Geheim⸗Rath Dr. Stichling und der Geheime Regierungs⸗Rath Dr. Guyet, von Meiningen der Wirkliche Geheim⸗RRath Freiherr Dr. von Uttenhoven, von Altenburg der Staate⸗Minister von Leipziger, von Gotha der Geheime Staats⸗Rath Samwer.

Oesterreich⸗ Ungarn. Pest, 10. Januar. Abgeordnetenhause demnächst vorzulegende Gesetzentwurf über die Civilehe wird, wie die „Vud. Korr.“ meldet, die

Matrikelführung regeln. Im Sinne dieses Gesetzentwurses wird keine Noth⸗Civilehe eingeführt werden, das heißt die

Brautleute werden sich vor der Trauung nicht als kon⸗

sessionslos zu erklären haben.

Schweiz. (Bund.) Die Einnahmen der schweizeri⸗

izurũüd.

ziehen.

schen Zollverwaltung ergaben im verflossenen Jahre 17211482 Fres. 60 Ctms. gegen 16825 859 Fres. 94 Ctms. im Jahre 1879. Das Jahr 1880 zeigt somit gegenüber dem

Vorjahre eine Mehreinnahme aus den Zöllen von 385 622 Fres. 66 Ctms. und gegenüber dem Voranschlage der Zoll— verwaltung für das Jahr 1880 (16 500 000 Fres.) einen Ueber— schuß von 711 482 Fres. 60 Ctms.

Grioßbritannien und Irland. London, 10. Januar.

n . ö Staatssekretär für Indien, Lord Hartington, hervor, daß dem Die . J . ö Antrage auf Zwanggmaßregein nicht zeltun gsmeldungen, son— Man erwartet, daß dern amtliche Berichte zur Unterlage dienten, und daß in Ir⸗

(Allg. Corr.) die Zwangsvorschläge haben land große Aufregung hervorgerufen.

im ganzen Lande Indignationsmeetings abgehalten werden.

Allgemein wird angenommen, daß die Durchführung eines fall) Zwangsgesetzes zu ernsten Unruhen im Süden und Westen Fes

Anlaß geben werde. — Die Regierung fährt fort, Land—

meetings zu untersagen. Am Sonnabend verbot sie ein Meeting, daß in Castletown, Grafschaft West— meath, stattfinden sollte. Man erwartet, daß eine be—

trächtliche Anzahl von Truppen nach dem Distrikt dirigirt werden wird. — Der Proze

keine Aufmerksamkeit mehr.

gegen Parnell und Ge⸗

nossen erregt seit Eröffnung des Parlaments wenig oder gar Bae .. * Die Verhandlungen sind über! im Transvaallande vorbereitet.

aus ermüdend, und der Prozeß wird, wenn sämmtliche Reden

der Angeklagten verlesen werden sollen, sicherlich volle zwei g ; ꝛ Von über sechzig Zeugen sind bis jetzt kaum kun l dr nr chen, ein Dutzend vernommen worden. Das Plaidoyer des Hauptver-

theidigers der Angeklagten, Mr. Me'Donogh's, dürfte drei Tage in geen die Angriff der Boer, und waren für noch einen

Monate dauern.

Anspruch nehmen, und es würde keineswegs überraschen, so schreibt

man aus Dublin, wenn der ganze Prozeß zu einem plötzlichen Ende Die Böers beschosen das Fort aus einer alten Schiffskan one,

um dem mehr und mehr in Schwung kommenden „Boycot— J

käme. — Die Regierung ergreift ernste und entschlossene Maßregeln

tiren“ ein Ende zu machen. In Limerick wurden am Frei— tag vier Personen, die im September einen Farmer auf dem dortigen Markt „boycottirt“ hatten, zu je 5 Pfd. Sterl. Geld⸗ buße verurtheit. Der Anwalt der Bestraften erklärte gegen das Urtheil appelliren zu wollen. — In Golden-Tip— perary wurden am Freitag 24 Personen wegen gleichen Ver— gehens vor die Geschworenen gewiesen. — Am Donnerstag Abend murden einem Pächter in Mallao 250 Fuder Heu nieder— gebrannt. Derselbe hatte vor ein paar Monaten zwei Pächter wegen nicht bezahlten Pachtzinses exmittirt und hatte sich vor Kurzem bezüglich dieser Exmission vor der Landliga in Mallao zu rechtfertigen. Den in Dublin stationirten Batterien ist es untersagt worden, ohne Kavallerie— oder Infanterie ⸗Eskorte Marschübungen — Ein Landmeeting, welches am Sonnabend in Dallymacolligott bei Tralee abgehalten werden sollte, wurde vom lokalen Friedensrichter untersagt, nachdem sich bereits eine große Menge Volks an Ort und Stelle ein— gefunden hatte; aus Cork waren 400 Mann Truppen einge— troffen. Mr. Bodkin, einer der Friedensrichter, erklärte dem Volke die Gründe, die zu dem Verbote geführt hatten, worauf die Versammlung ruht auseinanderging. Mr. Davitt, wel⸗ cher anwesen? war, hielt später eine Ansprache an eine große Versammlung vor einem Hotel in Tralee, in welcher er der

gegenwärtigen Regierung den Krieg erklärte und voraussagte, schon ein Zeichen, daß die Hochfluth bes Radikalismus nicht . 5 e Org c 4 ; ' im Anschwellen . werde, das Land den Pächtern zu sichern und es den Guts-⸗ durchgedrungen, er muß sich einer Stichwahl unterziehen.

daß das irische Volk jetzt, da es einig sei, damit durchdringen

herren zu entreißen. Die Zahl der Verurtheilungen wegen agrari— scher Vergehen in Irland betrug in dem Zeitraume vom

vorzunehmen.

die

eine sehr drohende Haltung angenommen. Sie schienen anfänglich geneigt zu sein, in Natal einzufallen, aber aaf Grund einer Vor⸗ stellung von Sir George Colley kehrten sie wieder über die Grenze

Die ganze berittene Polizei ist nach der Transvaalschen Grenze beordert worden, von wo sich die englischen Farmer zurück. In Natal befindet sich eine große Anzabl von Holländern, die mit den Boers sympathisiren.

Aus Kapstadt wird dem Reuterschen Bureau, vom 7. d., gemeldet: Oberst Carrington hat ein vorageschobenes Lager jenseits des im vorigen Monat zerstörten Dorfes Tsila aufgeschlagen, ohne auf Widerstand gestoßen ju sein. Es herrscht allgemein die Ansicht, daß

die Rebellion im Trianskei sich ihrem Ende nähere.

12. Januar. (W. T. B.) Im Unterhau se wurde hente die Adreßdebatte fortgesetzt. Namens der Regierung hob der

land ein vollständiger Terrorismus herrsche, geschaffen durch eine kleine Rotte von Bösewichtern. (Lauter, anhaltender Bei— Die von der Regierung projektirte Landbill sei keineswegs eine schwache Bill; die Hauptsache sei, daß die Bill eine gerechte sei. Die Substanz der Freiheit sei gegenwärtig in Irland verloren gegangen, es sei daher nothwendig, die Formen der Freiheit zeitweilig zu suspendiren. Die Ädreß⸗ debatte wurde schließlich nochmals vertagt.

Dem „Daily Telegraph“ zufolge wird von der Re— gierung eine versöhnliche Proklamation an die Boers

Eine amtliche Meldung aus Capetown, von gestern, bringt Nachrichten aus Potschefst room, die bis . Nach denselben waren die englischen Truppen im Fort cernirt, behaupteten sich aber mit Erfolg

Monat mit Mundvorrath versehen. Die Frauen und Kinder der englischen Residenten befanden sich ebenfalls im Fort.

Dublin, 11. Januar, Abends. (W. T. B.) In dem Pro—⸗ zesse gegen Parnell und Genossen wurden heute die Plaidoyers und die Vernehmung der von der Regierung aufgestellten Zeugen beendet. Die Gerichtssitzung wurde dar—

auf wegen Unwohlseins des Hauptvertheidigers bis Donnerstag vertagt.

Kalkutta, 11. Januar. (W. T. B.) Nach hier ein⸗ gegangenen Meldungen aus Kandghar herrscht dort große Aufregung in Folge der Nachricht: die Engländer beab— sichtigten Kandahar zu räumen.

Frankreich. Paris, 10. Januar. (Fr. C.) Heute haben die Wahlen zur partiellen Ernennung des Municipalraths in den 30 900 Gemeinden Frankreichs stattgefunden, deren Ergebniß selbstverständlich erst in mehreren Tagen bekannt sein kann. Selbst der Ausfall der Pariser Wahlen ist nur unvollständig bekannt. Von den austretenden 76 Gemeinderäthen sind 50 wiedergewählt. Die Konserva— tiven haben ihre drei Kandidaten im 8. Arrondissement wieder durchgebracht, im 2. und 7. Arrondissement einen Platz erobert; im 9. Arrondissement ist ein Orleanist gewählt. Die 20 so⸗ zialistischen Kandidaten scheinen bis auf einen sämmtlich unterlegen zu sein oder sie kommen noch einmal in Stichwahl. Die Konservativen sind mit dem Re⸗ sultate zufrieden. Es ist kein Amnestirter erwählt, immer

begriffen ist. Nicht einmal Trinquet ist

Aus der Provinz wird fast ausnahmslos der Sieg der repu⸗

1. Januar bis 30. November vorigen Jahres 73, während 117

Personen, Lie solcher Pergehen angeklagt waren freigesprochen gels der republikanischen Ünton entspricht, ein einziger In * * 2 rr. ,. 49 46 2 ö . . * 1 766 L 22 31. .

' ,,,, , d i, den ee.

sonen 2, Angriffe gegen die Polizei 4, Angriffe unter erschwe⸗ *

wurden. Die Fälle, in denen die Anklage aufrecht erhalten

renden Umständen 13, Angriffe, wodurch Leben gefährdet wur—

von Personen 5, Einbruch und Raub 5, zwangsweise Besitz⸗

nahme von Farmen 8, Aufruhr und Schlägereien 5, Auf⸗

erlegung gesetzwidriger Eide 2, Einschüchterung durch Droh⸗

briefe u. s. w. 2, Einschüchterung in anderer Weise 4, griffe gegen Häuser 1, Widerstand gegen Gerichtsvollstrecker 9, Beschäbigung von Eigenthum 1. Am 30. November harrten noch 47 Angeklagte ihres Prozesses

An⸗ gelöst.

* . n . 106655 den, 3, Angriffe gegen Gerichtsvollzieher 7, Verstümmelung be e.

blikanischen Listen oder zum mindesten des größeren Theiles

derselben gemeldet. In Lyon wurden 31 Kandidaten des Centralcomités, dessen Standpunkt etwa dem des linken Flü⸗

In Marseille

republikanischen Union 10 361, die des konservativen Comitès Stimmen. In Bordeaux drangen von 36 Ge⸗ meinderäthen 18 im ersten Wahlgange durch, und unter ihnen gehören 12 der gemäßigt republikanischen Liste an. In Nimes und in anderen Bezirken des Garddeparte⸗ ments wurden die Legitimisten vielfach von Republikanern ab⸗ In Corte (Corsika) wurden 13 Republikaner und

9 Bonapartisten gewählt, und man wird in dem Arrondisse—

eklagte ihre Die Zahl von Fällen, in denen die Gesetzesübertreter weder verurtheilt noch zur

2 hell reichen, eigentli T ĩ Vloe ** ; ; Verantwortung gezbgen, wurden, stellte sich in dem ana reichen, eigentlich in Tourcoing, Ploermel, Creuzot, Moulins

lichen Zeitraum auf 1481, so daß die Gesammtzahl der zur Kenntniß der Behörden gelangten Ausschreitungen 1718 betrug. — Am 31. Dezember standen in Irland

e M 1 r I . j 115 S 1 . 2 * 2 2 2 * 2 . 153 Personen unter persönlichem polizeilichen Schutze und ginnt, so sind die Depuütirten nur noch sehr spärlich ein⸗

Ausschreitungen zu schützen. — Im abgelaufenen Jahre wurden 2

1149 wurden von der Polizei besonders bewacht, um sie gegen

in Irland wegen unterlassener Pachtzahlung oder aus anderen

Ursachen 2110 Familien oder 10 657 Personen exmittirt. Von dieser Gesammtzahl kommen auf das erste Quartal 554 Fa—⸗

milien oder 3508 Personen, auf das dritte Quartal 671 Fa⸗ milien oder 3447 Personen, auf das letzte Quartal aber nur 198 Familien oder 54 Personen.

Ueber den Aufstand in Transvaal meldet eine De— pesche dem „Standard“ aus Natal, vom 9. d.: ;

Die Nataler berittene Polizei ist bis drei Meilen von Neweastle zuräckgetrieben worden. Die Boers plündern Wagen 2c. Die Grenz⸗ bewohner zieben sich or denselben zurück. In der Richtung auf Wakkerstrtoom wur e schweres Geschützfeuet vernommen. — Nachsteben⸗ des ist det Wortlaut der wichtigeren Paragraphen der P⸗raoklamation der Boerse: ‚§. 31. Wir geben daber Jedermann bekannt, daß am 14. Dezember 1889 die Regierung wieder eingesetzt worden ist.

—

indessen viele Mitglieder.

Heir S. J. P. Krüger ist zum Präsidenten ernannt worden und wird min dem

Herren M. W. Preforius und P. Joubert daz Triumvirat bilden,

welches die Regierung des Landes führen wird. Der Volkeraad hat seine Sitzungen wieder aufgenommen. — 5. 37. Bezüglich der ein⸗ beimischen Politik ist die Regierung entscklossen, allgemeine Prin- lipien anjuertennen, über welche nach einer Beratbung mit den

Deutschland

übrigen Kolonien und Staaten Südafrikas, Beschluß zesaßt werden

wird. — H. 38. Die Regierung ist bereit, in eite Konföderation mit den Kolonien und Staaten Südafrikas zu treter. Schließlich er⸗

klären wit und geben es männiglich bekannt, daß von diesem Tage ab das Land sich im Belagerungeiustande befindet und dem Stand⸗

bürgerliche Trauung zwischen Christen und Nichtchristen, sowie

der Nazarener untereinander und außerdem die CEivil⸗

rechte unterli⸗ at.“ Der dem

Der „Times“ wird aus Durban, vom 9. di, ge⸗ meldet:

Die Boert griffen am j doch zurũckgeschlagen. nicht virlassen.

m J. d. Walker stroo m an, wurden Sir George P. Colley bat Marißzburg noch Die Boerk sind zuversichtlicher geworden und haben

ment Corte unter 108 Gemeinderäthen 90 republikanische zählen. Konservativ wurde, soweit die bisherigen Berichte

und sporadisch noch in dieser oder jener Gegend gewählt. Eine vollständige Statistik wird sich natürlich erst in einigen Tagen ausstellen lassen.

Obwohl morgen die parlamentarische Session wieder be⸗

Die Gemeinderathswahlen haben sie in ihren De⸗ partements zurückgehalten. Die Eröffnung der Session wird eine bloße Formalität sein. Man wird die Wahl des Vor⸗

standes und die Wiederaufnahme der Arbeiten bis zum 20. d.

milien oder 2748 Personen, auf das zweite Quartal 687 Fa⸗ vertagen.

— 11. Januar. (W. T. B.) Der Senat und die

De putirtenkammer traten heute zu ihrer diesjährigen

Session zusammen. Wegen der Munizipalrathswahlen fehlten Die Kammern vertagten sich des⸗ halb bis zum 20. d. M., an welchem Tage die Präsidenten⸗

wahlen vorgenommen werden sollen.

Epanien. Madrid, 11. Januar. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer begann heute die Adreßdebatte. Leon y Castillo (liberal) warf der Regierung vor, eine

Allianz mit nördlichen Mächten zu suchen und die Vortheile

acceptirt zu haben, die sich für sie durch die diplomatische Unterstützung dieser Mächte gegenüber der französischen Demokratie ergaben. Der Minister-⸗Präsident Canovas del Castillo erklärte die Gerüchte von einer Allianz mit formell für unbegründet. Die Beziehungen zwischen Spanien und Frankreich seien niemals herzlicher ge⸗ wesen als jetzt.

Italien. Rom, 11. Januar. (W. T. VB.) Der „Diritto“ reproduzirt den von der „Agence Havas“ veröffentlichten Brief aus Algier und knüpft daran einige Bemerkungen über die Dinge in Tunis, durch welche er jede mögliche Zweideutigkeit zu beseitigen beabsichtigt. Wenn — sagt der „Diritto“ — in Konstantinopel Intriguen geschmiedet

würden, um den Sulian zu einer Intervention in Tunis zu veranlassen, so sei die italienische Regie⸗ rung denselben vollständig fremd. Das Ideal der

.

geg erung e . wie ; im . 8 altun s politischen status qu o in Tuni 9 wi e nnn, Italiens weise den a asschließlichen Einfluß Italiens in Tunis als ercessiv und gef ährlich zurück, könne aber auch einen ausschließlichen Einfluß Frankreichs nicht zulassen, noch weniger ein wirkliches Protel torgt desselben. Was die Entsendung einer Mission des Beys von Tunis nach Palermo anbetreffe, so könne man sich nur der Ansicht des Korrespondenten der. „Agen Le Havas man⸗ schließen, daß dies ein Höflichkeitsakt ei, der in keiner Weise berechtigte Empfindlichkeiten hervorrufen könnæ.

i nland. Athen, 12. Januar. (W. T. B.) Der . wird nach der vom Könige erlassenen Fekrete künftig 72 350 Mann betragen, nächt mit eingerech⸗ net die Mannschaften der Gensd'armerie. — Das Gerücht von dem Mißlingen der Operationen zur Beschaffung der Anleihe von 126 Millignen wird in Regierungskreisen für unbegründet erklärt. = Von den Türken werden, nach hier eingegangenen Nachrichten, in der Umgegend von Kö Befestigungen aufgeführt, auch. sind. mehrere neue Bat⸗ terien tärkischer Artillerie in Thessalien und Epirus

talienischen

i — Gest und fand ein längerer Minist er⸗ eingetroffen. — Gestern Abend fans ein 9 beim Minister-Präsidenttn statt.

Türkei. Konstantinopel, 8. Januar. Dem Reu⸗

ͤ reau wird von hier gemel zet: Hr. Tissot hat dem ö nach ver Pforte die Note der fr anzößischen Regierung an das hellenische Kabinet, worin, . eben die Zweckrnäßigkeit, das eu ropäische . gericht anzunehmen, urgirt wird, zugestellt, Die Pforte . ben Botschaftern versprochen, ihren endgültigen Entschluß e⸗ treffs der Schiedsgerichtsfrage in sehr Kurzem kundzumachen. — Hobart Pascha ist zum Palast⸗Marschall ernannt worden, . Serwisch Pascha ist in Hotti angekommen und hat die dor⸗ ige Bevölkerung aufgefordert, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen, die Staatseigenthum sind, abzuliefern. Baron ö. a⸗ [ic e, der österreichische Botschafter, hat an die Pforte eine Note gerichtet, worin er auf den Anschluß der tür kischen Eifenbahnen an diejenigen, deren Herstellung in Serbien und Bulgarien beabsichtigt wird, dringt,; .

g. Januar. In Verfolg des Gejuches der montene⸗ grinischen Regierung wird Derwisch Pascha die Musel⸗ manen im Distrikt Podgoritza entwaffnen. Dieselben werden von dem türkischen Befehlshaber als Unterthanen des Sultans betrachtet, und zwar auf Grund der in der türtisch montenegrinischen Konvention enthaltenen Stiyulgtion, welche ihnen eine dreijährige Frist dafür gewährt, die Nationalität, der sie angehören wollen türkisch oder montenegrinisch — zu wählen. Derwisch Pascha hat die wichtigen Punkte des Distrikts Tusi , und die . von zwei Freiwilligen ; illonen in Skutari anbefohlen. . . ae,, Januar. (W. T. B) Ghazi Osman Pascha ist an Stelle Hussein Husni Paschas zum Kriegs-Minister ernannt. — Rach einer der „Polit. Corr.“ von hir zu⸗ gegangenen Meldung hat der Sultan die auf die Lösung ber Krab-Tabiafrage bezüglichen Protokolle rgtifizirt und ferner ein Irade unterzeichnet betreffend die Verbin—⸗ dung des oͤst erreichisch-ungarischen Eisenbahnnetzes mit dem türkischen Kw Numänien. Galatz, 106. Januar. Die „Pol. C.“ hatte in ihrer letzten Nummer gemeldet, daß der aete Idqditionnel auch in dieser Session der europäischen Donau-Kommission in Folge von Einwänden von Seiten Deutschlands und Oesterreich-Ungarns nicht unterzeichnet wurde. Es gehen ihr nun diesbezüglich von hier folgende auf⸗· klärende Mittheilungen zu: U . .

Ter in Rede stebende acte additionnel umfaßt alle jene Aenderun⸗ gen uͤnd Amplifikationen der uesprünglichtn Donaur ktes, welche durch den Berliner Vertrag, durch die von demselben verfügte Eiweiterung der Wirksamkest der internationalen Donaukommissien über Isakischa hingnf bis nac Galatz, durch die durch diesen Vertrag stipalirte Aufnahme Rumäniens in diese Kommission, durch die inzwischen ein gelretenen Aenderungen der rolitischen und technischen Stromverhält— nisfe, so z. B. durch den Umstand, daß seitber Rußland wieder Uferstaat geworden ist, so wie endlich durch die seitherigen Fort

w =

schritte des nautiscken Wesens u. s. w. erlorderlich geworden sind. Der acte additionnel bat also mit dem Regzlement für die Strecke Galatz⸗Eisernes Thor, wilchem die der⸗

maligen Berathungen der eurcpäischen Donaukommission alescfalls galten, nichls gemein. Er bildete bereits in der vorletzten Session einen Gegenstand der Verhandlungen und ging als Residuum aut derselben in die eben geschlossene Session Eber, ohne daß er auch diesmal finalisirt worden näre. Die Einwendungen, welche Seiten Oesterreich⸗Ungarnz und Dertschlands erhoben wurden, be— treffen, der Natur dieses Altes enisprechend, Detailfragen rein tech- nischer Natur. In ein er anderen Mittheilung der P. C.“ beißt es über das oft genannte avaut-projet: Wie schon östers lonstatirt worden ist, giebt es kein „österreichisch ungarisches ' avant projet. Ein von der europäischen Donautommission eingesetztes Comité, bestebend aus den Delegirten Oesterreich⸗Ungarne, Deutschlands und Italsens, hat das bekannt avant-prejet auegearbeitet. Dasselbe war so wenig ein österreichisch; ungarisches Projekt, daß unmittelbar vor dessen Vorlage an das Plenum der Kommission auf Anregung des oösterreichischungarischen Delegitten nech einige Modifikationen in dasselbe eingeführt wurden. Dieses arant-prejet, welches im Mãrz 1880 den Regierungen hätte vorgelegt werden sollen, konnte erst im Mai v. J. fertig gebracht werden. Da ein Tbeil der Delegirten wünschie, daß von der Mittheilung an die Uierstaaten unter anderen Modifikationen die Bestimmungen über die Organisation der com- mission mirte — als für die eigentliche Diskussion vormubebaltend — aus dem Projekt ausgeschieden werden, die Delegitten des Comité aber dies nicht zugeben wollten, so unterblieb diese Mittheilung gänz⸗ lich. Seit Ler Frübjabiesessien 1880 wurde unter den Mächten ver⸗ bandelt, eb Bulgarien direkt durch die Kommission oder aber durch Vermittelung der Pforte zu den Berathurgen einzuladen sei, da

von 1111

sich diese Verbandlungen derart verzögerten, daß, wollte man nicht die Theilnahme Bulgariens und Serbiens an Tieser Session in Frage stellen, dem eomits ersentit nichts übrig blieb, als im leßten Augenblicke diese Einladung selbst vorzu⸗

nehmen. Was die anderen Staat⸗n betrsfft, so hatte die österreichisch ˖ nagarische Regierung die ihr günstigen Vorschläge deg enmité d'etade bei denselben rertreten und ron denselben die Zusicherung einer wohlwollenden Haltung erbalten. Alöz nun am 4. Dejember die (uroräische Donau⸗Kommission, verstärkt durch die Dele⸗ girten der Uferstaaten, zu ammentrat, stellte es sich beraus, daß nicht nur die Delegirten der Uferstaaten, sondern auch mehrere Delegirte der Großmächte keine detaillirten In struktlonen besaßen. Letztere unterstützten in Felge dessen die Be⸗ strebungen der ersteren nach Vertagung der ganzen Angelegenbeit durch Ginsetzung eineg neuen comité d'stude und juchten durch Tren⸗ nung det organisatorischen und technischen Theiles des Reglements den ersteren TLbeil aug den Beratbungen der Kommission ganz aus zuschließen. Unter diesen Umständen blieb der vom österreichisch⸗ ungarischen Delegirten angeregte Gedanke, die Reglements ohne Vottrung durchjuberatben und auf Grund dieser Berathung im

Plenum neue Instruknsenen zu verlangen, der einnig praltische Ausweg.

Was nun das Fallenlassen des 2vant-prej-t betrifft, soöo lonnte ornell dasselbe nicht als Basis der Berathungen angenommen Ter⸗ den, da es den ÜUferstaaten nicht mitaetbeilt worden war Deos Refumé der Verhandlungen wird aber zeigen, daß dasselbe nicht ner die Grundlage der Berathungen bildete, sendern geradezu bis auf wenige Artikel ron acht unter zebn Delegirten angenommen worden ist. Ucber die Bedeutung, welcher dieser Annabme Seitens der Dele⸗ girten ingemobat kann man verschiedener Ansicht sein, allein es ist turchaus unwabrscheinlich, daß ein Delegirter etwas annebmen sollte wenn er Srund zu vermuthen bat, daß seine Regierung es verwirft. Es ist aber auch zu bemerken, daß die Delegir'en, welcke die commission mixte nicht annehmen wollen, ausdrücklich erklärten, durch ihr Votum ihre Regierungen nicht engagirt zu haben. Das formelle Ergebniß der Berathungen ist fomit: Es konnte wegen Mangels an Jastruktionen nur eine vorläufige Berathung staitfinden, deren Erzebniß ein für Oesterreich⸗Ungarn insofern günstiges ist, als die con mission mixte unter seiner Theilnahme und seinem Vorsitze bereits von acht unter zehn Delegirten angenommen worden ist. Auch rücksichtlich aller anderen Punkte hat eine bedeatende Annäbe— rung zwischen den verschiedenen Votschlägen stattgefunden, und es ist alle Aussicht vorhanden, bis zur Wiederaufnahme der Beratbungen im Arril d. J. zu einer allgemein befriedigenden Verstän digung zu gelangen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 12. Januar. (W. T. B.). Das hier eirkulirende Gerücht, am bevorstehen⸗ den Neujahrstage werde an Stelle des Großfürsten Kon⸗ stantin der Großfuͤrst Michael die Präsidentschaft des Reichsraths übernehmen, ist der „Agence Russe“ zufolge ohne jeden Grund; von einem Wechsel in der Präsidentschaft des Reichsraths sei überhaupt nicht die Rede. Die Mel— dungen englischer Blätter über die militärischen Operationen in Centralasien seien unrichtig: General Skoheleff sei in dem letzten heftigen Kampfe mit den Teke— Turkmenen Sieger geblieben.

Afrika. Egypten. Aus Cairo wird Reuters Bureau unterm 7. d. gemeldet: Morgen wird ein vom Khedive unterzeichnetes Dekret amtlich veröffentlicht wer— den, welches die Vollmachten der internationalen Tribunale bis zum 1. Februar 1882 verlängert, falls nicht die Entscheidungen, zu denen die internationale Kommis— sion für die Reform der gemischten Tribunale kommen dürfte, die Zustimmung der Mächte erhalten und früher zur Aus—⸗ führung gebracht werden können.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Dem Hause der Abgeordneten ist eine vergleichende Zu⸗— sammenstellung der Kosten der Jastiz verwaltung vor und nach Durchführung der Organisatio! vorgelegt worden. Tieselbe keruht auf einer Vergleichung der dauernden, dem Staate zur Last fallenden Kosten der Justizoerwaltung vor und nach Durchführung der Organisation, unter Nichtberücksichtigung derjenigen Etate fonds, auf welche die neue Organisation und das neue Prezeß— rerfahren einen nachweisbaren Einfluß nicht geübt hat.

„Das gewonnene Gesammtresultat kann nur ein annähernd rich tiges sein, weil bei einer Reihe von Fonds (sächliche Ausgaben, all— gemeine Dlätenfonds u. s. w) weder das veranschlagte Etats soll, noch die Istausgabe in dem Halbjahr rom J. Oktober 1879 bis 1. April 1880 einen Anhalt für die richtige Bemessung der nothwendigen Ausgaben gewährt und zur Zeit nur ungefähr veranschlagt werden kann, wie sich nach Eintritt normaler Verhältnisse die Ausnaben bei den betreffenden Fon ds dauernd gestalten werden. Mit Sicherheit wird sich erst nach einigen Jahren eine genaue Ucbersicht darüber ge winnen lassen, welchen Einfluß die neue Organisation und das neue Verfahren auf die Kosten der Justizverwaltung geübt hat.

Seweit unter diesen Umständen schon jetzt die AÄufstellung einer derartigen Uebersicht überhaupt möglich ist, läßt sich die elbe etwa in nachstehender Weise gewinnen.

In Folge der Justizorganisation tritt bei einzelnen Position en des Etats eine Verminderung, bei anderen dagegen eine Vermehrung der Ausgaben ein. .

A. Minderausgaben ergeben sich: I) bei den Besoldungen und Wohnungégeldzuschüsen der Beamten. Die Gesammtaus gabe be- trägt (wobei zunächst die Ausgaben für die Kassen⸗ und Rechnung: beamten, sowie für die Gerichtsvollzieher nicht berücksichtigt sind) vor der Organisation 38 696 119 S6 nach der Organisation dagegen nur 36 240 537, mitbin weniger 2 455582 M 2) Bei den sächlichen Fonds ist die Menderausgabe auf 3419 880 M zu veranschlagen; 3) dergleichen bei den Kesten des Schreibwerks auf 7090000 und 4 bei den Portokostenfonds nach der Erlänterung zu Kapitel 79 des Etais rro 188182 auf 665 300 M Von dieser Summe ist aus Anlaß der Uebernahme dae Gerichts⸗ kostenerhebung Seitens der Verwaltung der indirekten Steuern der Betrag von 500 000 1 in Abzug zu bringen, welcher in der durch den Etat pro 1880/81 bewilligten Mehrausgabe an Portokosten ent⸗ halten ist. Bleiben 363 8060 6 Summa der Minderausgahe 3 869 262 A ü

B. Mehrausgaben ergeben sich da egen: 1) für die Gerichte vollzieber 2572 245 M, 2) zur Deckung der Kosten der Antsanwalt⸗ schaft 689 500 S, 3) bei den Diätenfonds ist die Mehrausgabe zu veranschlagen auf 7009190 16, 4) Hleizn treten die Mehrausgaben für die Gerichte kostenerbebung und das Hinterlegungswesen 37092 4 und endlich 5) die Mebhrkosten von 482 607 Æ, welche Preußen zu den Ausgaben für das Reichsgericht im Vereleich zu den Ausgaben für das Reichtoberbandelsgericht keizutrazen bat Anlage, III. Nr. 5. Summa der Mebraufgabe 4481457 6 Die Minderausgaben be—⸗ tragen 3 869 262 Die Differenz von 612 175 A stellt biernach die dauernden Jahret⸗Mebrausgaben dar, welche dem Staate in Folge der Organisation an Kosten der Justijverwaltung eiwacksen.

Zu diesen Mehrausgaben der eigentlichen Justizverwaltung in dem nachgenwiesener Betrage von 612 175 M treten sodann die Aus gaben, welche in Folge der behufs Durchfübrung der Oraanisation ausgefübrten Bauten ze. für die Staats kasse durch Verzinsung der zur Beschaffurg des Baukapitals ausgegebenen Schuldverschreibungen dauernd erwachsen und auf ewa 871 000 „ berechnet sind. Hiernach stellt sich eine dauernde jäbrliche Mehrbelanung der Staatskasse im ungefäbren Betrage von 1483 175 4 heraus. (

In den Etat pro 1881,82 ist endlich an Per sionen, Dit positiont⸗« gebälfern, Wartegeldern ꝛc. der in Folge der Oeganisation ausgeschie⸗ denen Beamten der Betrag von 3 4500 0 M eingestellt. Diese Aus⸗ gaben sind jedoch ihrer Natur nach leine dauernden, da sie sich durch Heimfälle von Jabr zu Jahr verringern werden.

Bejüglich der oben dargestellten Mebrauggaben ist jedoch her vorzubeben: . .

I) daß seit dem 1. Oktober 1879 eine sehr erheblich? Aufbesse rung der Gebälter der Justizbeamten eingetreten ist. Dieselbe be⸗ läuft sich, abgeseben von den Einnahmen der Gerichtevollzieber, auf 653 55 M jahrii c. ö

Ferner ist in Betrackt zu mieben, daß seit dem 1. Oktober 1879 die Kosten der Amttanwaltschaft unter Gatlastung der Gemeinden vom Staate übernommen worden sind. Die Kosten der ehemaligen Polijeslanwaltschaft, welche bis jum 1. Oktober 1879 die Gemeinden ju tragen batten, sind auf etwa 500000 A zu veranschlagen. Der Staat verwendet also seit Durchfübrung der neuen Organisation jährlich 4 653 865 Æ zur Ausbesserung der Gehälter und 500 009 4 jut Entlastung der Gemeinden. Wäre von diesen Mebraufwendun⸗ gen abgesehen worden, so würde sich statt der oben nachgewiesenen dauernden Jabretmehrauet gabe von 612179 4 eine Minder aufgabe ron 1511 6900 Æ als Folge der Justijorganisation ergeben.

2) Anlangend die Zinsen für die Baukaxitalsanleiben ist zu be⸗ werken, daß für manche Orte, wo jetzt in Folze der Organisation Bauten ausgeführt, bezw. in Aussicht ger ommen sind. bereits rüber ein Bedürfniß zum Neubau eder jur Erweiterung der Gerichtsgebäude bestand, daß aber die Forderung der bezüglichen Mittel so lange zurückgebalter worden ist, bis zu überseben war, welchen Einflaͤß die Organisation auf die Ausführung des Baues ausüben werde, um demrächst gleichzeitig das in Folge der Organisation eintretende Mehrbedürfnis mit berücksichtigen zu können.

Die Differenz der Einnahmen und Ausgaben an Juriediktions beiträgen, welche für Preußen aus den mit anderen Bundes staanen abgeschlossenen Verträgen entstehen, hat in die Berechnung nicht ein gestellt werden können, weil die Resultate für das II. Semester 1879/89 noch nickt vollständig feststeben. Auf die Gesammtüßersicht ist dies jedoch von keinem Einflusse, da das in Folge dieser Staats verträge noch in Ansatz zu bringende Mehr an Einnahmen oder Ausgaben eine jedenfalls nur geringfügige Summe darstellen wird.

Die sonstigen Einnahmen aus der Justizverwaltung sind gänzlich außer Vergleich geblieben, weil die Justizorganisation als solche auf die Höhe der Einnahme von keinem darstellbaren direkten Einfluß ist. Hinsichtlich der Gerichtskosten ist namentlich hervorzuheben, daß der neue Tarif mit der Organisation und dem neuen Verfahren nur in äußerlichem Zusammenhange stebt und zur Zeit die Wirkungen des— selben nicht mit Sicherheit beurtheilt werden können.

Schließlich ist zu bemerken, daß von einer Eimittelung der durch die Organisationen erwachsenden einmaligen persönlichen und sächlichen Kosten (z B. Versetzungskosten, für Anschaffung von Büreau⸗Uten⸗ silien u. f. w) Abstand genommen werden konnte.

Die XTIV. Kommisston des Hauses der Abgeordneten zur Vorberatörng des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Be— fugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Ufer—⸗ besitzern an öffentlichen Flüssen, und des Eatwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Ufer“, Ward⸗ und Hegungsordnung für das Heriogthum Schlesien und die Graf— schaft Glatz vom 12. September 1763, bat sich wie folgt konstituirt:

Hahn, Vorsitzender, Herwig, Stellrertreter des Vorsitzenden, Graf Harrach, Schriftführer, Maager, Schriftführer, Koehne, Walther,

Berger, Gaertner, Schlichter, Ur. von Cuarv, Edler Herr und Frei⸗ herr von Plotbo, Kleist von Bornstedt, Simon ron Zastrow, Dieden, Bender (Neuß), König, Edler, Dr. Kolberg, Labes, Janzon, von Rybiüski.

Runst, Wissenschaft und Ziteratur.

München. (Allg. Ztg.) Als Mitglieder der Histori schen Tom⸗ mission für deutsche Geschichts⸗ und Quellenforschung, welche unter dem Vorsitze Leop. von Ranke's arbeitet, sind auf den Vorschlag der bayerischen Akademie der Wissenschaften vom König von Bayern die Professoren Herm. Baumgarten in Straßburg, bekannt durch seine Geschichte Spaniens, und Gg. ron Wyß in Zürich, Verfasser einer Reihe wichtiger Arbeiten über die Geschichse der Schweiz, berufen worden.

Gewerbe und Sande.

Amtlichen Nachrichten zufolge ist im Gouvernement Warschau die Rinderpest fernetrweit' in dem Dorfe Stanozenta, Kreis Gostyn, ausgebrochen.

— Der Termin zur Annahme von Anmeldungen für die dies jährige internationale Wollausstellung im Krystall⸗

palast zu Sydenhbam bei London ist neueren Nachrichten zufolge auf den 1. April d. J. hinausgeschoben worden

— In der vorgestrigen Generalrersammlung der Stärke⸗ Zuckerfabrik ⸗Aktiengesellschaft, vormals C. A. Koehl⸗ mann k Co., wurde den Gesellschaftsvorständen nach Vorlegung der Generalbilanz und des Geschäfteberichtes pro 1879,80 Decharge er⸗ theilt und die Ausjahlung der b antragten Dividende genehmigt. — Dem Rechenschaftsberichte für das am 30. September 1880 beendete Geschäft jahr entnehmen wir folgende Mittheilungen: Zunächst ist der im Laufe des Monats Juli erfolgte Ankauf der Kartoffelmehl⸗ und Ssärke⸗Syrup Fabrik zu Schneidemübl zu erwähnen. Der Ar⸗— kauffpreis von 198 500 M ist in der Weise berichtigt, daß 58 500 6 sofort baar bezahlt und 140 000 S darauf befindliche Hypotheken schulden übernommen wurden, von welchen letzteren neuerdings 60 009 M getilgt wurden. Nachdem im Oktober dieses Jahres die Fabrikation daselbst begonnen, wurde die Erwerbssumme zuzüglich der aufgewendeten Justandsetzungskosten dem Ge— bändekonto mit 100 00) 6, dem Maschinenkonto mit 100 000 0. und dem Fabrit⸗Utensilienkonto mit 13 351 S6 zur Last geichrieben. Die in den Vorjahren auf Couto dabio für eine un- sichere Waarenforderung in Spezialreseree gestellten 105 655 (66 sind durch Absckreibungen und Zablungen auf die Summe von 28 570 4 reduzirt. Ferner wurde die auf dem Hauptetablissement noch haf⸗ tende Hypothek von 43 300 ( in diesem Jahre auch getilgt, so daß dasselbe nunmehr ganz schuldenfrei ist. Nach den Abschreibungen und nach Deckung sämmilicher baulicher Veränderungen aus den Betriebkeinnahmen kann fär das verflossene Geschäfts jahr eine Dividende von 8 6½ gewährt werden.

— Einer Meldung der ‚Wes. Ztg.“ zufelge hat der Verwal⸗ tungs rath der Bremer Ba k die Dividende pto 1889, vorbehalt⸗ lich der Revision durch den Bankausschuß, pro Aktie auf 40 (48 u Co), frei ron Einkommensteuer, sestgesetzt. Die Auszahlung der Diridende pflegt gleich nach der eiwa um Mitte Februar statt⸗ findenden ordentlichen Generaloersammlung zu ersolgen.

Verkehrs⸗Anstalten.

Plymouth, 11. Januar. (W. T. B.)

Postdampfer „Frisia! ist hier eingetroffen.

* Conf. Reicht Anzeiger Nr. .

Der Hamburger

Verlin, 12. Januar 18851.

Das Central⸗Comité des VII. deutschen Bundesschießens veröffentlicht folgenden Aufruf:

Deutsche Schützen! .

Die frohen und mächtigen Klänge des Wiener Schuützenfestes haben in unseren Bergen einen Wiederbhall geweckt, München rüstet sich das siebente deutsche Bundesschie ßen zu begehen und sind dazu die Tage vom 24 bis 31. Juli 1881 festgesetzt.

Wo deutsche Männer sich versammeln zu gemeinschaftlich m Thun, da wind stelt auch auf einem der Banner ein herrschender Gedanke leuchten, das geistige Band, das jedem Streben und Unternehmen erst die rechte Weihe verleiht. ;

Friede umgiebt uns, mächtig vor den Nationen Europas steht das deutsche Volk in Wehrkraft und in Einigkeit, entschlossen den Frieden ju wahren und stark genug ibn zu behaupten. ;

So bereitet sich denn ein Fest vor, wie es stets der Deutschen Stol gewesen. . ᷣ .

Zum ersten Male ist es die Hauptstadt Bavernt, welche Euch zu sich einlädt; was Gästen Freundliches geboten werden kann, wird München entgezenbriggen, vor Allem den Schmuck alles Lebene, der Künste reichentfaltetes Mitwirken beim Festzug und auf dem Fest⸗ platze, in Beiden Sitten und Eigenart des Landes bekundend.

Darum auf uad gedenket unsern Gruß zu erwidern, mit unt des Schützen Tüchtigkeit zu bewäbren, dort, wo die eherne Bavaria den Sieges kranz emporhält, in edlem Wettstreit Ebr' und Preis ju erringen!

Geid willkommen aus allen Gauen des deutschen Vaterlandes, seid uns berzlich willkommen!

München, im Dezember 1880. ⸗

Das Central Gomité des VII. deutschen Bundetschleßens. Der Ehren⸗Präsident: Ludwig, Prinz von Bayern.